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Asien, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, wissenschaft

PA: China: Belästigung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland

Chinesische Behörden drangsalieren und überwachen junge Menschen aus China und Hongkong, die im Ausland studieren. Die chinesische Regierung versucht so, Studierende davon abzuhalten, sich zu ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu äußern, so Amnesty International.

Für den Bericht „On my campus, I am afraid“ hat Amnesty International mit chinesischen Studierenden in Europa und Nordamerika gesprochen, die berichteten, sie seien während der Teilnahme an Protestaktionen oder sonstigen Veranstaltungen fotografiert und beschattet worden. Viele gaben an, dass ihre Familien in China ebenfalls bedroht wurden – in Verbindung mit dem Aktivismus der Studierenden im Ausland. 

„Dieser Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild davon, wie die Regierungen Chinas und Hongkongs versuchen, Studierende selbst dann in ihrer freien Meinungsäußerung einschränken, wenn sie Tausende Kilometer von zu Hause entfernt sind. Folglich leben viele Studierende in ständiger Angst“, sagte Sarah Brooks, Expertin für China bei Amnesty International. 

„Um den Einsatz für Menschenrechte zu unterdrücken, nehmen die chinesischen Behörden Studierende aus China und Hongkong in zahlreichen Universitäten im Ausland ins Visier. Diese Art der länderübergreifenden Repression durch China stellt eine ernste Bedrohung für den freien Gedankenaustausch dar, der das Herzstück der Forschungsfreiheit ist. Regierungen und Universitäten müssen mehr tun, um dem entgegenzuwirken.“

Der neue Amnesty-Bericht erfasst auf bisher beispiellose Weise, wie die chinesische Regierung Studierende an ausländischen Universitäten ihrem System der Unterdrückung unterwirft. Amnesty International führte ausführliche Interviews mit 32 chinesischen Studierenden – zwölf davon aus Hongkong – an Universitäten in acht Ländern: Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den Niederlanden und den USA. 

Überwachung, Zensur und Verfolgung von Familienmitgliedern 

Fast ein Drittel der Interviewten gab an, dass chinesische Staatsbedienstete ihre Familien schikaniert haben, um Kritik an der Regierung durch die Studierenden im Ausland zu verhindern. Den Familienmitgliedern auf dem chinesischen Festland wurde damit gedroht, ihre Pässe einzuziehen, ihnen zu kündigen, ihre Möglichkeiten auf Beförderung und Erhalt von Rentenleistungen oder sogar ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. In mindestens drei Fällen wurden Familienangehörige in China von der Polizei unter Druck gesetzt oder angewiesen, ihren Kindern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, um diese zum Schweigen zu bringen.

Mehrere Studierende berichteten Amnesty International, dass sie überzeugt seien, im Ausland von den chinesischen Behörden oder deren Vertreter*innen überwacht worden zu sein. Fast die Hälfte der Gesprächspartner*innen gab an, dass Personen sie bei Veranstaltungen wie Protesten fotografiert oder anderweitig aufgenommen haben, und sie annehmen, dass diese im Auftrag des chinesischen Staates handelten. 
 
Zwar konnten die Studierenden die Identität dieser Personen nicht eindeutig nachweisen, doch die Recherchen von Amnesty zeigten ein Muster nahezu identischer Überwachungsformen an verschiedenen Orten und in verschiedenen Situationen auf, was den Berichten der Studierenden Glaubwürdigkeit verlieh. 

„Für viele chinesische Studierende bietet ein Auslandsaufenthalt die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne im politischen und akademischen Diskurs denselben Beschränkungen wie in ihrem Heimatland unterworfen zu sein. Die Recherchen von Amnesty International zeigen jedoch, dass diese jungen Leute der Unterdrückung durch die Regierung selbst außerhalb Chinas nicht entkommen können“, erklärt Sarah Brooks. 

„Die chinesischen Behörden haben eine ausgefeilte Strategie entwickelt, um die Menschenrechte von Studierenden überall auf der Welt zu beschneiden. Die Überwachung von Studierenden im Ausland und die gezielte Drangsalierung ihrer in China lebenden Familienangehörigen ist eine systematische Taktik, um chinesische Staatsbürger*innen aus der Ferne zu kontrollieren.“ 

Weltweite Kontrolle durch „Great Firewall“ 

Die chinesischen Behörden überwachen Studenten im Ausland auch mit Hilfe des chinesischen Internet-Kontrollsystems, auch bekannt als „Great Firewall“. Dadurch sind Studierende für die Kommunikation mit ihren Verwandten und Freund*innen in China auf Internetanwendungen angewiesen, die von der Regierung abgesegnet und daher anfällig für Überwachung sind. 

Mehr als die Hälfte der von Amnesty interviewten Studierenden gab an, bei Gesprächen und Beiträgen auf digitalen Plattformen Selbstzensur zu üben, aus Sorge, dass die chinesischen Behörden ihre Aktivitäten überwachen könnten. Dies galt auch für nicht-chinesische Social-Media-Plattformen wie X, Facebook und Instagram. Mehrere Studierende hatten einschlägige Nachweise für diese Art der digitalen Überwachung. So legte die Polizei in China den Eltern einer*s Studierenden deren WeChat-Konversationen mit Familienangehörigen vor.  

Fast ein Drittel der befragten Studierenden hatte auf chinesischen Social-Media-Plattformen wie WeChat im Ausland eine ähnlich starke Zensur erlebt wie in Festlandchina. Einige versuchten, Social-Media-Konten über ausländische Telefonnummern zu registrieren, sahen sich aber dennoch mit Zensur konfrontiert. Das WeChat-Konto eines*r Studierenden wurde vorübergehend gesperrt, nachdem er*sie über eine Protestaktion in Deutschland gegen die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung berichtet hatte.  

Klima der Angst auf dem Campus 

Praktisch alle Studierenden, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gaben an, dass sie ihre sozialen Interaktionen im Ausland in irgendeiner Weise selbst zensierten, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden fürchteten. Die meisten von ihnen erklärten, dass sie ihre Unterrichtsbeiträge einschränkten, weil sie das Risiko sahen, dass ihre Beiträge und Meinungen den chinesischen Behörden gemeldet werden könnten.

Ein Drittel der Studierenden gab an, dass dieses Risiko sie dazu veranlasste, den Schwerpunkt ihres Studiums zu ändern oder eine mögliche akademische Laufbahn ganz aufzugeben. 

Mehr als die Hälfte der Studierenden gab an, unter psychischen Problemen zu leiden, die von Stress und Trauma bis hin zu Paranoia und Depressionen reichten und in einem Fall zu einem Krankenhausaufenthalt führten. Acht Studierende gaben im Gespräch mit Amnesty International an, nicht mehr mit ihren Verwandten in China zu kommunizieren, um sie vor Repressalien durch die chinesischen Behörden zu schützen. Dadurch fühlten sie sich abgeschnitten und einsam.  

Fast die Hälfte der Studierenden gab an, Angst vor der Rückkehr in ihre Heimat zu haben, und sechs von ihnen erklärten, sie sähen keine andere Möglichkeit, als nach ihrem Studium politisches Asyl zu beantragen, da sie befürchteten, bei einer Rückkehr nach China verfolgt zu werden.  

Universitäten leisten keine ausreichende Unterstützung  

Schätzungen zufolge studieren mehr als 900.000 Chines*innen im Ausland. Amnesty International fordert die Gastgeberländer und Universitäten auf, mehr zu unternehmen, um die Rechte jener Studierenden zu schützen, denen länderübergreifende Unterdrückung droht. Staaten, in denen sich Studierende aus China oder Hongkong aufhalten, haben die Pflicht, internationale Studierende zu schützen. 

„Dieser Bericht kann und sollte die Regierungen der Aufnahmeländer dazu bringen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem beschriebenen Klima der Angst unter chinesischen Studierenden entgegenzuwirken. So könnten beispielsweise Aufklärungsmaßnahmen ergriffen und Mechanismen zum Anzeigen entsprechender Vorfälle eingerichtet werden. Zudem sollten die Regierungen diese Übergriffe öffentlich anprangern“, sagte Sarah Brook.  

„Universitäten in Europa und Nordamerika sind sich der länderübergreifenden Unterdrückung und des daraus resultierenden lähmenden Klimas auf ihrem Campus oft nicht bewusst und sind entsprechend schlecht aufgestellt, um damit umzugehen.“ 

Anfang 2024 wandte sich Amnesty International an 55 führende Universitäten in den acht untersuchten Ländern, um sich nach den bestehenden Vorkehrungen zum Schutz von Studierenden vor länderübergreifender Repression zu erkundigen. Einige Universitäten hatten zwar Ressourcen für die Unterstützung der Menschenrechte von Studierenden im Allgemeinen bereitgestellt, doch die meisten dieser Ressourcen schienen nicht geeignet zu sein, um die in dem Bericht aufgezeigten Probleme chinesischer Studierender wirksam anzugehen. 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Afrika, Menschenrechte, Politik

Somalia: Tod von 23 Zivilist*innen bei türkischen Drohnenangriffen könnte Kriegsverbrechen darstellen

23 Zivilist*innen bei Militärschlägen durch türkische Drohnen im März getötet, darunter vierzehn Kinder. Wahllose Angriffe können Kriegsverbrechen darstellen. Amnesty International fordert Aufarbeitung und Entschädigung für Familien der Opfer.

Im Zuge einer somalischen Militäroperation, die von türkischen Drohnen unterstützt wurde, wurden bei zwei Angriffen 23 Zivilist*innen getötet. Amnesty International fordert auf der Grundlage ihrer Untersuchung die Verfolgung dieser Angriffe als Kriegsverbrechen.

Unter den Zivilist*innen, die bei den Angriffen am 18. März 2024 getötet wurden, waren 14 Kinder, fünf Frauen und vier Männer. Weitere 17 Zivilist*innen wurden bei den Angriffen verletzt: 11 Kinder, zwei Frauen und vier Männer. Alle stammen aus dem marginalisierten Clan der Gorgaarte, der zur größeren Gemeinschaft der Jareer gehört.

„Die somalische und die türkische Regierung müssen diese tödlichen Angriffe als Kriegsverbrechen untersuchen und den rücksichtslosen Angriffen auf Zivilist*innen ein Ende setzen“, sagte Tigere Chagutah, Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

„In Somalia hat die Zivilbevölkerung viel zu oft die Hauptlast des Leids im Krieg getragen. Diese entsetzlichen Todesfälle dürfen nicht übersehen werden. Die geschädigten Überlebenden und ihre Familien verdienen Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.“

Amnesty International befragte aus der Ferne 12 Personen, darunter vier Überlebende und Augenzeug*innen sowie vier Familienangehörige von Opfern. Zusätzlich prüfte die Organisation Satellitenbilder und medizinische Berichte, analysierte Fotos von Opfern und Waffenteilen und verortete Videos vom Ort der Angriffe und von türkischen Drohneneinsätzen am internationalen Flughafen von Mogadischu.

Anhand der Fotos der Munitionsreste konnte Amnesty International bestätigen, dass der Angriff mit MAM-L-Gleitbomben durchgeführt wurde, die von TB-2-Drohnen abgeworfen werden. Beide werden von der Türkei hergestellt.

Tödliche Angriffe

Die Angriffe trafen die Farm Jaffey, etwa drei Kilometer westlich des Dorfes Bagdad in der Region Lower Shabelle, zwischen 20.00 und 20.30 Uhr. Überlebende und Anwohner*innen berichteten Amnesty International, dass die Drohnenangriffe auf schwere Bodenkämpfe folgten, die zuvor an diesem Tag zwischen der bewaffneten Gruppe Al-Shabaab und somalischen Sicherheitskräften in der Nähe der Dörfer Jambaluul und Bagdad begonnen hatten.

Während der Zusammenstöße am 18. März waren Berichten zufolge Al-Shabaab-Kämpfer in Bagdad anwesend. Ein erster Drohnenangriff traf gegen 19.30 Uhr eine Moschee im Osten von Bagdad, zerstörte das Gebäude und beschädigte nahe gelegene Häuser. Amnesty International war nicht in der Lage, unabhängig zu überprüfen, wer in der Moschee getroffen wurde oder ob es dabei Verletzte oder Tote gab.

Nach diesem Angriff flüchteten Augenzeug*innen zufolge zahlreiche Zivilist*innen auf die Jaffey-Farm, um Schutz zu suchen. Bei dem ersten Angriff auf die Farm wurden mehrere Zivilist*innen getötet und verletzt. Bei einem zweiten Angriff, etwa 30 Minuten später, wurden weitere Zivilist*innen getötet und verletzt, die gekommen waren, um Überlebende des ersten Angriffs zu bergen.

Angriffe, bei denen nicht zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterschieden wird, sind willkürlich und stellen Kriegsverbrechen dar.

Mangelnde Rechenschaft

Am 19. März gab das somalische Informationsministerium bekannt, dass in Zusammenarbeit mit „internationalen Partnern“ über 30 Al-Shabaab-Kämpfer in den Dörfern Bagdad und Baldooska getötet worden seien. In der Erklärung hieß es, die Operation sei eine Reaktion auf Geheimdienstberichte über einen bevorstehenden Angriff der Al-Shabaab auf Somalier*innen.

Es ist unklar, ob türkische oder somalische Streitkräfte zum Zeitpunkt der Angriffe auf die Jaffey-Farm die Kontrolle über die TB-2-Drohne hatten. Eine Quelle in der somalischen Regierung teilte Amnesty International mit, dass Angehörige der Nationalen Nachrichten- und Sicherheitsbehörde die TB-2 bei Kampfeinsätzen gegen Al-Shabaab fliegen. Im Jahr 2022 berichtete das UN-Expert*innengremium für Somalia jedoch, dass die Türkei nach Angaben der türkischen Regierung die Drohnen nicht unter Verletzung des UN-Waffenembargos nach Somalia geliefert hat, sondern die Drohnen selbst „im Kampf gegen den Terrorismus“ einsetzt.

Ebenfalls im Jahr 2022 erklärte Ahmed Malim Fiqi, der damalige Innenminister Somalias und heutige Außenminister, dass die Drohnen von türkischen Streitkräften betrieben werden, während die somalischen Kommandant*innen die Ziele bestimmen.

In den letzten Jahren hat die Türkei militärische Ausrüstung und Unterstützung für Somalia bereitgestellt. Satellitenbilder und Videos, die von Amnesty Internationals Crisis Evidence Lab geolokalisiert wurden, zeigen türkische TB-2-Drohnen auf der Startbahn des internationalen Flughafens von Mogadischu bereits am 12. September 2022.

Am 5. April schrieb Amnesty International an die Regierungen Somalias und der Türkei und bat um Informationen über den Angriff vom 18. März, einschließlich der Frage, welche militärischen Kräfte die Drohne zum Zeitpunkt des Angriffs kontrollierten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung haben beide Regierungen nicht geantwortet.

Hintergrund

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung Somalias und Al-Shabaab hat weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung des Landes, wobei alle Konfliktparteien schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen.

Die somalische Regierung hat in der Vergangenheit keine Wiedergutmachung für zivile Opfer von Militäraktionen geleistet und auch keine Wiedergutmachung von ausländischen Parteien eingefordert, wenn diese an unrechtmäßigen Angriffen beteiligt waren. Zudem wurden in der Vergangenheit Verstöße gegen marginalisierte Gemeinschaften, wie den Gorgaarte-Clan, häufig missachtet.

Amnesty International hat eine Reihe von Luftangriffen des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM) dokumentiert, bei denen somalische Zivilist*innen getötet und verletzt wurden, darunter viele, die offensichtlich gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben. Am 5. April schrieb Amnesty International an AFRICOM und fragte, ob die US-Streitkräfte an der Operation vom 18. März gegen Al-Shabaab beteiligt waren. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag keine Antwort vor.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Politik, SDGs

PA: Geleakte Kommissionspläne gefährden die globale Rolle der EU

Appell an österreichische Politik: EU-Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen werden, so die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.

„Um die globale Rolle der EU abzusichern, hat sich die Europäische Kommission offenbar die wirtschaftsorientierte internationale Zusammenarbeit anderer Global Player zum Vorbild genommen. Laut einem geleakten Briefing plant die für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA) im Rahmen der Global Gateway Strategy künftig vorrangig in wirtschaftliche Interessen in geopolitisch relevanten Regionen zu investieren. Die Idee, die erfolgreich etablierte EZA einer kaum erprobten Strategie zu opfern, ist in Zeiten multipler Krisen höchst unvernünftig„, zeigt Lukas Wank Unverständnis für die Pläne der EU-Kommission.

Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung erläutert, dass sich Global Gateway nach einem holprigen Start vor allem auf große Infrastrukturprojekte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern konzentriert. CONCORD, der entwicklungspolitische Dachverband auf EU-Ebene, betont in einer Presseaussendung, dass die Strategie zwar zur wirtschaftlichen Sicherheit der EU beitrage. Das geleakte Briefing gebe jedoch keine Antworten auf steigende Ungleichheiten, verschobene Machtverhältnisse, demokratiefeindliche Tendenzen oder andere Auswirkungen multipler Krisen, mit denen Menschen in Partnerländern konfrontiert sind und die wir auch in Europa spüren. „Wir wissen, welches Potenzial die Wirtschaft für die internationale Entwicklung birgt, da wir selbst Kooperationen zwischen Unternehmen und NGOs fördern. Deshalb wissen wir aber auch, wo ihre Grenzen liegen. Etwa in den ärmsten oder in fragilen Ländern, deren Märkte für Investoren unbedeutend sind. EZA verschafft gerade Einwohner*innen dieser Länder Zukunftsperspektiven“, führt Wank aus.

EU als Vorreiterin der internationalen Entwicklung

„Wir appellieren an Bundesminister Alexander Schallenberg, sich beim EU-Außenministerrat am 7. Mai dafür einzusetzen, dass die EZA der EU nicht zu einem Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen wird. Vielmehr sollte die EU auf ihrer Rolle als zukunftsorientierte Vorreiterin der internationalen Entwicklung aufbauen, die auf multiple Krisen beispielsweise mit nachhaltiger Landwirtschaft, Klimagerechtigkeit sowie Bildungschancen und Gesundheitsversorgung für alle antwortet. Denn nur eine EU, die weltweit glaubwürdig zu Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beiträgt, ist für ihre internationalen Partnerländer eine echte Alternative zu Akteuren wie China„, unterstreicht Wank und schließt: „Österreichs künftige Mitglieder im Europäischen Parlament – allen voran die Spitzenkandidat*innen der Parteien – fordern wir dazu auf, eine solche zukunftsorientiere EU-Entwicklungspolitik zu ermöglichen und mitzugestalten.“

Die GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband von 36 NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt:

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

Afrika, Asien, Journalismus, Lateinamerika, Medien, Newsletter, SDGs, Uncategorized

Newsletter: Das Superwahljahr 2024 und der Globale Süden

Weltweit stehen entscheidende Wahlen an: Die ISJE stellte Infos und Kontakte dazu zusammen.

Nicht nur Biden gegen Trump: 2024 finden mehrere entscheidende Wahlen statt, nicht zuletzt im Globalen Süden. Über das Jahr wählt fast die Hälfte der Weltbevölkerung: u.a. folgen noch Wahlen in Indien, Südafrika, Pakistan, Bangladesch oder Mali. Die deutsche Tageszeitung Taz sieht gleich „mehrere Endspiele der Demokratie“, die 2024 stattfinden.

Wichtige geplante Wahlen in Ländern des Globalen Südens

Indien: 19. April – 1. Juni Parlamentswahlen

Südafrika: 29. Mai Parlamentswahlen 

Mexiko: 2. Juni: Bundeswahlen und Präsidentschaftswahl

Venezuela: 28. Juli Präsidentschaftswahl

Tunesien: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl


Faktor Demokratie: Dass es so viele Wahlen weltweit gibt, ist eine gute Sache. Es zeigt, wie wichtig Demokratien sind. Im Falle von autoritären Regimen, die Wahlen inszenieren, zeigt es zumindest, dass die Staatschefs sich dadurch legitimieren müssen. 

Erkennbar ist aber ein Negativtrend: International gesehen hat sich die Lage der Demokratie laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung verschlechtert. Die Zahl der Autokratien nehme zu, so die Studie.
Doch gebe es Beispiele, die zeigen, dass eine Trendumkehr möglich ist, etwa Brasilien oder Polen.
In Brasilien gewann bei den Wahlen 2022 Lula da Silva und löste daraufhin Jair Bolsonaro ab, der das riesige südamerikanische Land seit 2019 regierte. Viele Beobachter:innen befürchteten, dass Bolsonaro Brasilien langfristig autokratisch umbauen will.


Geopolitik: In Zeiten des Umbruchs sind Wahlen natürlich besonders entscheidend, können sie doch dafür sorgen, dass Staaten politisch in die eine oder andere Richtung gehen. Besonders im Blickpunkt ist dabei der Globale Süden, wenn es um Gegenpole gegen die westliche Dominanz in der Welt geht, also etwa die BRICS-Staaten. Zu Jahresbeginn 2024 wurde die Staatenvereinigung um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert.

SDGs: In Bezug auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN so ist das Thema Wahlen dem SDG 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen zuzuordnen: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ (UN 2015)


U.a. soll erreicht werden, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist.

Zur UN-Seite Ziel 16 auf Englisch.
Das Ziel 16 auf SDGwatch Austria und Infos zur Umsetzung der SDGs in Österreich: www.sdgwatch.at

Themen und Fragestellungen

  • Welche geopolitischen Folgen können die wichtigen Wahlen 2024 haben?
  • Welche Folgen hat die derzeitige Entwicklung auf den Globalen Süden?
  • Wie kann – im Globalen Norden wie im Globalen Süden – das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden?
  • Demokratie-Entwicklung: Demokratie ist weltweit unter Druck, auch in Europa. Autoritarismus am Vormarsch: welche Gefahren zeigen sich aktuell in Bezug auf SDG 16?
  • Wie ist es um den Frieden und die Demokratie im Globalen Süden bestellt? Welche Regionen sind besonders problematisch (und dadurch vielleicht auch Herkunftsgebiet von Migrant:innen)? Welche positiven Beispiele gibt es?
  • Die Österreichische Regierung berät über die Einrichtung eines sogenannten Zivilen Friedensdiensts.

Institutionen, Expert:innen, und Organisationen, zusätzliche Quellen

Austrian Development Agency
Armut reduzieren, Frieden fördern und die Umwelt schützen – das sind die drei Hauptanliegen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die ADA setzt derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Das Budget der ADA stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung.
Übersicht über die Projekte der ADA.

Dachverband Globale Verantwortung
Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von 34 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

Je nach Region oder Land können für Journalist:innen unterschiedliche lokale Expert:innen als Ansprechpartner:innen interessant sein: in Sachen Südafrika etwa, das im Mai wählt, kann SADOCC, das Southern Africa Documentation and Cooperation Centre/Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika, relevant sein:
www.sadocc.at
Viel Wissen hat sich dabei der Historiker und Südafrika-Kenner Walter Sauer angeeignet:
walter.sauer@univie.ac.at

Sollten Sie auf der Suche nach Ansprechpartner:innen sein, schreiben Sie uns: office@isje.at

Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Beobachterstatus bei Europarat und UNESCO und ist akkreditiert bei den Vereinigten Nationen und setzt sich für Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
Die ÖFSE ist eine österreichische Forschungs- und Informationseinrichtung zu Fragen des Globalen Südens, der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungspolitik. Die ÖFSE wurde 1967 gegründet und steht allen entwicklungspolitisch interessierten Personen, öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung.

Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
Die drei Abteilungen des VIDC – Global Dialogue, kulturen in bewegung und fairplay – haben sich der Förderung einer kritischen Öffentlichkeit verschrieben. Ein mit internationalen Partner*innen geführter „Dialog auf Augenhöhe“ will u.a. kritische Diskurse fördern, Kulturkooperationen initiieren und Diversität und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen im Sport unterstützen.

Quellen zu Demokratie-Entwicklung im Globalen Süden:
Latinobarometro.org
Afrobarometer.org

Das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Das BMEIA veröffentlichte ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik von 2019-2021 thematischen Schwerpunkten der Agenda 2030.


Das Demokratiezentrum Wien ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung mit Aufgaben in der Demokratieforschung und der Demokratiebildung. Unsere empirische und theoretische Forschung dient der wissenschaftlichen Erkenntnis, dem demokratiepolitischen Diskurs und dem Transfer in Bildungsangebote.
www.demokratiezentrum.org

Gerd Valchars ist Politikwissenschaftler in Wien mit viel Wissen rund um Wahlen und Wahlrecht. Er lehrt u.a. an den Universitäten Wien und Klagenfurt
gerd.valchars@univie.ac.at

Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs ist Demokratieberaterin für Städte und Gemeinden und politische Bildnerin. Ihre Forschung und Lehre konzentrieren sich auf die sozialen Fragen von Demokratie und Verfassung.

tamara-ehs.net/kontakt 

Dr.in Daniela Ingruber ist Politikwissenschafterin, Medientheoretikerin, Demokratie- und Kriegsforscherin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Donau-Universität Krems tätig.
nomadin@nomadin.at

Termin, Veranstaltung

Veranstaltungen

3. bis 5. Mai
Journalismusfest Innsbruck
Erwartet werden heuer mehr als 140 Mitwirkende aus 20 Ländern und drei Kontinenten zu rund 60 Veranstaltungen an 25 Schauplätzen in Innsbruck. Aktuelle soziale, politische und kulturelle Entwicklungen stehen im Mittelpunkt der Debatten, von Buchpräsentationen, Ausstellungen, Dok-Filmen und Audiofeatures.
Programm und weitere Infos

16. bis 22. Mai
Dokumentarfilmfestival: ethnocineca in Wien
In seiner 18. Ausgabe wird wieder aktuelles internationales wie österreichisches Dokumentarfilmkino im Wiener Votiv Kino und im Kino De France gezeigt. Der Schwerpunkt ist heuer RERENDERING PERSPECTIVES: beleuchtet werden die gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Forderungen nach Perspektivenwechsel und damit verbundenen Dynamiken und Prozessen globalen Wandels. Internationalen Gästen, Filmemacher:innen und Expertinnen werden im Rahmenprogramm drängende Themen diskutieren und reflektieren.
Mehr Info

28. Mai
C3-Award in Wien
An diesem Tag werden ausgewählten vorwissenschaftlichen (Diplom)Arbeiten im Rahmen eines Festaktes vorgestellt und die Preisträger:innen prämiert.
Alle Infos zum C3-Award

28. Mai bis 2. Juni
Internationales Film Festival Innsbruck
Das größte Filmfestival Westösterreichs bietet bereits zum dritten Mal ausgewählte Filme aus aller Welt und internationale Gäste, verschiedenen Wettbewerben und Sektionen. Das diesjährige Motto: ENTER THE CONTACT ZONE, um die Vielfalt des Films zu Themen und aus Regionen, die oftmals unterrepräsentiert sind, vermehrt Sichtbarkeit zu geben und gebührend zu feiern.
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13. Juni bis 13. Oktober
Fotofestival: La Gacilly-Baden Photo
Das größte Fotofestival Europas kommt zum siebten Mal nach Baden bei Wien: Heuriges Thema: Welt.Natur.Erbe
Mehr Info und erste Fotos

29. und 30. Juni
Südwind Straßenfest
Auch heuer wird das traditionsreiche „Festival für das Gute Leben für Alle“ im Campus der Uni Wien (vormals Altes AKH) stattfinden: mit Live-Musik, Kulinarik aus aller Welt und spannenden thematischen Beiträgen.
Mehr erfahren

Afrika, Asien, Lateinamerika, Politik, Termin

Geplante Wahlen in den Ländern des Globalen Südens

Indien: 19. April – 1. Juni Parlamentswahlen
Panama: 5. Mai Parlamentswahlen
Dominikanische Republik: 19. Mai Parlamentswahlen
Südafrika: 29. Mai Parlamentswahlen  
Mexiko: 2. Juni: Bundeswahlen und Präsidentschaftswahl
Mauretanien: 22. Juni Präsidentschaftswahl
Mongolei: 28. Juni Parlamentswahlen
Ruanda: 15. Juni Parlamentswahlen
Venezuela: 28. Juli Präsidentschaftswahl
Algerien: 7. September Präsidentschaftswahl
Mosambik: 9. Oktober: Parlamentswahlen
Uruguay: 27. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Sri Lanka: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Tunesien: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl
Namibia: 27. November Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Mauritius: 30. November Parlamentswahlen
Ghana: 7. Dezember Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen

Termin

Internationale Gedenk- und Aktionstage

3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit
Mit diesem Tag wird seit 1994 jährlich auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

8. Mai: Internationaler Weltrotkreuz- und Rothalbmondtag
Inoffizieller internationaler Gedenk- und Feiertag, anlässlich des Geburtstags von Henry Dunant, dem Begründer der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung.

15 Mai: Internationaler Tag der Familie
Ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen.

16. Mai: Internationaler Tag des Lichts
Die UNESCO hebt an diesem Tag die Bedeutung des Lichts hervor, unter anderem in Wissenschaft, Kultur, Kunst, Bildung, Medizin, Kommunikation und Energienutzung.

17. Mai: Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie
Die Initiative zum diesem Tag ging von Louis-George Tin aus, der heute der französischen Sektion der International Lesbian and Gay Association vorsteht. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, damals strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel.

21. Mai: Internationaler Welttag der kulturellen Entwicklung
Auch „Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“, ausgerufen von der UNESCO.

25. Mai: Afrikatag
Der Afrikatag ist ein jährlicher Erinnerungstag an die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit am 25. Mai 1963. Sie gilt als Vorgängerorganisation der 2001 gegründeten Afrikanischen Union. An diesem Tag wurde in Addis Abeba (Äthiopien) die Charta von 30 afrikanischen Staaten unterzeichnet. In vielen Ländern Afrikas ist der 25. Mai seitdem ein gesetzlicher Feiertag.

1. Juni: Internationaler Kindertag
Der auch Weltkindertag oder Internationaler Tag des Kindes genannte Tag wird in über 145 Staaten der Welt begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Es gibt aber kein einheitliches Datum. In über 40 Staaten, wie in China, in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird am 1. Juni der Internationale Kindertag begangen. In Deutschland und Österreich wird am 20. September der Weltkindertag ausgerichtet, aber auch der 1. Juni als Internationaler Kindertag gefeiert. Die Vereinten Nationen begehen den Weltkindertag am 20. November als Internationalen Tag der Kinderrechte, dem Jahrestag, an dem die UN-Vollversammlung die Kinderrechtskonvention von 1989 verabschiedete; auch diesem Datum haben sich viele Staaten angeschlossen.

1. Juni: Weltbauerntag, Welterntetag und Weltmilchtag
Ausgerufen von UNESCO, UNO und FAO.

5. Juni: Internationaler Weltumwelttag
Ausgerufen 1972 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

8. Juni: Internationaler Welttag der Ozeane 
Dieser Aktionstag hat seinen Ursprung im Erdgipfel am 8. Juni 1992 in Rio de Janeiro. Seit 2009 er als Welttag der Ozeane von den Vereinten Nationen begangen. Ziel des Tages ist es, weltweit Aufmerksamkeit für aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit den Ozeanen zu erlangen.

Globalisierung, Klima & Ökologie, Termin, Veranstaltung

Ankündigungspressekonferenz: Festival La Gacilly-Baden Photo 2024

Unter dem Titel WELT.NATUR.ERBE findet das diesjährige Festival La Gacilly-Baden Photo 2024  von 13. Juni bis 13. Oktober 2024 statt.

WELT.NATUR.ERBE – „Die Menschheit hat die Tore zur Hölle geöffnet“, warnte Generalsekretär António Guterres in einer leidenschaftlichen Rede am Rande der UN-Generalversammlung im September 2023 vor Politikern, Unternehmern und Aktivisten eindringlich vor den schrecklichen Folgen von zunehmend extremeren Wetterereignissen. „Unsere Sorge ist groß, dass alle Klimamaßnahmen vom Ausmaß der Herausforderung in den Schatten gestellt werden“, da die Menschheit auf einen Temperaturanstieg von 2,8°C zusteuert.

Ein Appell an die Welt, der längst ins Herz unseres Festivals eingeschrieben ist. Es ist unsere Pflicht, die Poesie der Schöpfung unseren Kindern zu bewahren. Zu den grundlegenden Fragen der Urbanisierung, der Artenvielfalt, der natürlichen Ressourcen, der Umweltverschmutzung oder der Klimaerwärmung werden wir versuchen, mit Hilfe von Bildern wenn schon nicht Lösungen, so doch zumindest Denkanstöße zu geben. Daher zeigen wir in unserem siebten Festivaljahr die Arbeiten der großen Meister der Umweltfotografie: Nazli Abbaspour, Evgenia Arbugaeva, Yasuhoshi Chiba, Joana Choumali, David Doubilet und Jennifer Hayes, Hans Hass, Nadia Ferroukhi, Sacha Goldberger, Richard Ladkani, Lucas Lenci, Luca Locatelli, Pascal Maitre, Beth Moon, Maxime Riché, Sebastião Salgado, Alain Schroeder, Vee Speers, Brent Stirton, Lorraine Turci, David Turnley, Peter Turnley und Cássio Vasconcellos.

„Wir alle brauchen Eden als Horizont“, schreibt Cyril Drouhet in seinem Essay des Festival- katalogs. „Es gab eine Zeit, in der wir einen Regenbogen im Kopf hatten: Wir glaubten an die Zukunft, an den Fortschritt, unsere Träume waren voll Utopien. Im dritten Jahrtausend hat sich diese Farbe in ein Grau verwandelt. Aber das Leben braucht strahlende Farbtöne wie in der Fotografie, um die Welt wieder zu verzaubern. Das ist die Herausforderung der kommenden Jahre und die Herausforderung unseres Festivals.“

Auch das bilaterale Fotoprojekt der Schulen des Morbihan in der Bretagne und in Nieder- österreich ist dieses Jahr dem Thema „Die Natur als Erbe“ gewidmet. Wir geben jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Ideen zu den Herausforderungen von heute und vor allem von morgen zu äußern: Wie können wir Gesellschaftsmodelle gestalten, um unsere einzigarte Welt für unsere Kinder zu bewahren?

„Wir haben die Wahl, das Geschenk unseres Lebens zu nutzen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen“, ist Jane Goodall überzeugt. In diesem Geist, Lichtblicke der Menschlichkeit zu bewahren, steht gewiss Martin Parr, den das Festival mit dem erstmals vergebenen Lifetime Achievement Award ehren wird. Und Luigi Caputos Bilder erzählen von einer Zauberwelt, einer Welt magischer Verwandlungen voll anmutiger Schönheit und märchenhafter Eleganz. Faszinierende Blicke auf die geheimnisvollen Orte hinter der Bühne und eine Hommage an die Künstler:Innen der Salzburger Festspiele. Und Norbert Span zeigt uns in seinen Bildern, warum Schneekristalle die „Juwelen des Himmels“ sind.

Die Ausstellung der Fotografien der niederösterreichischen Berufsfotograf:innen und die Ausstellung „Director’s Cut“ von Jurypresident Michel Comte des mit über 500 000 Bildern aus 170 Ländern größten Fotowettbewerbes der Welt CEWEs „Our World is Beautiful“ werden das Festival ebenso abrunden wie die Rückschau auf 2023 in den Bildern der Artist in Residence Ina Künne, deren Bilder von Texten der Thomas-Jorda-Preisträgerin 2022 Raphaela Edelbauer begleitet werden. Ein ganz besonderes visuelles Highlight ist die Ausstellung „The Human Footprint“, Bilder aus dem Orbit, aufbereitet von Gerald Mansberger und Markus Eisl.

Unter dem Leitgedanken Culture of Solidarity wird die Zusammenarbeit mit den Festivalpartnern Garten Tulln und Monat der Fotografie Bratislava auch 2024 fortgesetzt werden.

13. Mai 2024, 10:00 Uhr
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Teilnehmende:
 
Stefan Szirucsek Bürgermeister Baden bei Wien
Helga Krismer Vizebürgermeisterin Baden bei Wien
Lois Lammerhuber Festivaldirektor
Silvia Lammerhuber Kaufmännische Direktorin
 
Termin: 13. Mai 2024, 10:00 Uhr 
Dauer: 60 bis 90 Minuten
Sprache: Deutsch

Rückfragen:
Festival office
Dumbagasse 9
2500 Baden
Österreich

T  +43-2252-42269
F  +43-2252-85938
festival@lagacilly-baden.photo
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Kommentar: Österreichs ODA 2023: Stabil unter dem Potenzial

Laut vorläufigen Daten gab Österreich letztes Jahr 0,38% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus – mehr als prognostiziert, aber weniger als alle anderen westeuropäischen EU-Geberländer. Ein erster kritischer Blick auf die jüngsten Zahlen.

Von Lukas Schlögl (ÖFSE), April 2024

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Pressekonferenz: Pressefreiheitsindex

Präsentation 2024 von Reporter Ohne Grenzen

Das vergangene Jahr brachte zahlreiche Ereignisse weltweit hervor, doch in Bezug auf die österreichische Medienpolitik lässt sich ein beständiges Muster erkennen: Stillstand. Die Herausforderungen, die bereits vor zwei Jahren zu einem Abstieg im Ranking geführt hatten, blieben weitgehend ungelöst. Trotz zahlreicher Ankündigungen von Verbesserungen, wie etwa Entwürfen zur Medientransparenz-Novelle, zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und zur Reform des ORF, bleibt die Realität ernüchternd. Denn neben diesen Ankündigungen hat sich das politisch feindselige Klima gegenüber Journalist*innen verstärkt und die gesellschaftliche Ablehnung zugenommen.

Wie wird sich diese Entwicklung auf das mit Spannung erwartete Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) auswirken?

Präsentiert wird das Ranking auch dieses Jahr wieder am Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai 10:00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia, geleitet von RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell

Nach zwei Jahren seit der Einführung der neuen Methodik stellt sich die Frage, wie sich Österreich in diesem neuen Umfeld positioniert und welche Faktoren die weltweite Pressefreiheit beeinflussen. Sind die nordischen Länder erneut führend oder gibt es neue Aufsteiger? Gibt es gemeinsame Trends oder Muster in der weltweiten Entwicklung der Pressefreiheit? Diese und andere Fragen werden wir gemeinsam erkunden, um ein umfassendes Bild der aktuellen Situation zu erhalten.

Rückfragen:
Christin Edlinger, info@rog.at