Archiv der Kategorie: Institutionen

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Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Interviewmöglichkeit, Meinung, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

Stellungnahme: Blockierte Hilfe, wachsende Not: Österreichs Einsatz nach UNRWA-Aus gefragt

Lukas Wank, Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands AG Globale Verantwortung, bezieht Stellung zum De-facto-Arbeitsverbot für UNRWA.

Das De-facto-Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das heute in Kraft tritt, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Hilfe, der die verletzlichsten Menschen am härtesten trifft. Dieser zentralen UN-Hilfsorganisation der Region wird der Zugang zu notleidenden Menschen im Gazastreifen, aber auch zu Menschen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verwehrt. Das Arbeitsverbot untergräbt das Humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilist*innen und den ungehinderten Zugang für humanitäre Einsatzkräfte garantieren soll. 
 
Dieser Präzedenzfall fällt in eine Zeit, in der Konflikte und die Klimakrise weltweit immer mehr Menschen in akute Notlagen treiben und der Bedarf an Humanitärer Hilfe zu explodieren droht. Gleichzeitig sinkt die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und humanitäre Einsatzkräfte werden zunehmend selbst zu Opfern. 2024 war das bisher tödlichste Jahr für humanitäre Helfer*innen. Und auch wenn es für uns in Österreich unvorstellbar scheinen mag, dass an einem einzigen Tag die ganze Bevölkerung einer Stadt wie Eisenstadt verhungert, ist die Realität noch grausamer: Laut Oxfam sterben bis zu 21.000 notleidende Menschen jeden Tag an Hunger. Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse wiederhole ich daher die Warnung, dass die Menschen in Krisengebieten keine Zeit haben, um auf die Hilfe zu warten, die ihnen zusteht. 
 
Österreich ist ein kleines Land mit einer langen diplomatischen Tradition. Es sollte die internationale Zusammenarbeit und eine regelbasierte Weltordnung hochhalten, um zu Stabilität beizutragen; sowohl im Inland als auch weltweit. Dazu zählt, das Humanitäre Völkerrecht zu verteidigen, den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen sicherzustellen und in der österreichischen Humanitären Hilfe auch auf vorausschauende Mechanismen zu setzen. Die Kosten der Zurückhaltung sind zu hoch: Die Zivilbevölkerung in Krisengebieten zahlt sie oft mit dem Leben und auch für uns in Österreich bekommen wir die Auswirkungen der globalen Krisen und Konflikte längst zu spüren.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Bei Interesse an einem Interview mit Lukas Wank oder bei sonstigen Fragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
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Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
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Institutionen, Journalismus, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung

Online: Peace&Justice-Talk #1 – Der Preis des Friedens

Wieso sind Friede, Gerechtigkeit und starke Institutionen so schwierig zu verwirklichen, und welche Rolle spielt Schattenfinanzierung dabei?

Die neue Gesprächsreihe zum SDG 16, Thema der Entwicklungstagung 2025 in Innsbruck, diskutiert Perspektiven von Akteur*innen aus Forschung und Zivilgesellschaft auf je einen zentralen Aspekt der Tagung.

Am Freitag, 31. Jänner 2025, um 15 Uhr live am Instagram-Account der Entwicklungstagung sowie als Aufzeichnung auf unseren Kanälen.

Gäste:

  • Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, früher im Bereich internationaler Friedensmissionen tätig.
  • Martina Neuwirth, Obfrau des Mattersburger Kreises sowie Expertin des VIDC zu Illicit Financial Flows und Steuergerechtigkeit, Mitwirkung im internationalen Steuergerechtigkeits-Netzwerk (Tax Justice Network).

Krieg und Frieden sind aktuell in den Schlagzeilen so präsent wie schon lange nicht mehr, obwohl es kaum je eine Zeit ohne bewaffnete Konflikte gab. Aber klar ist: 2024 sind mehr Länder in Konflikte verwickelt als je zuvor seit 1945. Mittlerweile gibt es ein profundes Verständnis von den Ursachen und Dynamiken militärischer Auseinandersetzung und auch einige Erfahrung mit Deeskalation, peacemaking und post-conflict-peacebuilding. Warum ist davon heute so wenig zu bemerken?

Das 16. der insgesamt 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beschäftigt sich nicht nur mit Frieden, sondern auch mit Gerechtigkeit, und unterstreicht die dafür notwendigen stabilen staatlichen und internationalen Institutionen, partizipativen Entscheidungsprozesse und die Bekämpfung von Korruption, Waffenhandel und illegalen bzw. illegitimen Finanzströmen.

Doch die Formulierungen des SDG 16 wirken, als würden sie im Hinblick auf die aktuellen Konflikte ins Leere greifen: Das Wort Friede kommt nur im Titel vor, in den Unterzielen ist nur mehr von der „Beendigung aller Formen der Gewalt“ die Rede. Angesprochen wird hingegen die Schattenfinanzierung von Konflikten und Gewalt, deren Verhinderung auf sich warten lässt.

Dazu stellen sich viele Fragen:

  • Wie kann Gewalt eingedämmt werden? (Ziel 16.1)
  • Wie können Institutionen auf nationaler wie internationaler Ebene gestärkt werden? (Ziel 16.6)
  • Welche Rolle spielen illegale Finanzströme und wie können sie bekämpft werden? (Ziel 16.4)
  • Welches Gewicht hat die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit in der Umsetzung des SDG 16 (Ziel 16.3)?
  • Und wieso kommt das Wort „Demokratie“ eigentlich nirgendwo vor?

Die Formulierung des SDG-Ziel 16 verbindet sehr unterschiedliche Aspekte gelungenen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist dieses Ziel als „Lösung eh aller Probleme“ mit Erwartungen überfrachtet? Oder steckt hier politisches Kalkül dahinter? Welchen Preis – sozial und finanzpolitisch – haben Friede und Gerechtigkeit und zu welchem Preis werden sie verhindert?

Diese Fragen erörtert Gerald Faschingeder (Koordinator der Entwicklungstagung) in einem Online-Livetalk mit Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globalen Verantwortung, und Martina Neuwirth, ehrenamtliche Obfrau des Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik und tätig beim Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC).

Die AG Globale Verantwortung ist der Dachverband von 36 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Inlandsarbeit und Bildung sowie nachhaltige Entwicklung tätig sind.

Der Mattersburger Kreis ist der Dachverband für entwicklungspolitische Forschung und Lehre an den österreichischen Hochschulen.

Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Humanitäre Hilfe: Gemeinsam gegen Krisen und Katastrophen

Weltweit nehmen bewaffnete Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen zu. Prognosen der Vereinten Nationen zufolge werden 2025 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Diese rettet Leben, lindert Leid und schafft Perspektiven für eine bessere Zukunft. Die vierte und 2024 letzte Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, gewährt Einblicke in die internationale und österreichische humanitäre Hilfe aus der Perspektive von Betroffenen, Helfenden und denjenigen, die schon heute über die Hilfe von morgen nachdenken.

Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist in den letzten Jahren dramatisch in die Höhe geschnellt. Mehr denn je fordern die Auswirkungen der COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere bewaffnete Konflikte sowie Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse entschlossenes Handeln von der internationalen Gemeinschaft. Afghanistan, Gaza, Syrien oder der Sudan sind nur ein paar jener globalen Krisenherde, die sich zu einem existenzbedrohenden Teufelskreis ausgeweitet haben. 305 Millionen Menschen, so die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen, werden im kommenden Jahr auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen sein.
 
Multiple Krisen fordern finanzielle Hilfsbereitschaft
„Hinter diesen kaum mehr greifbaren Zahlen stehen die Einzelschicksale von Müttern, Vätern, Kindern, Frauen und Männern. Wenn Menschen durch eine Notsituation ihrer Lebensperspektiven beraubt werden, befeuern Leid, Armut und Aussichtslosigkeit Spannungen und sind Nährboden für Radikalisierung. Humanitäre Krisen destabilisieren ganze Regionen und wirken sich letztlich weltweit aus“, warnt Annelies Vilim, die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, in ihrem Leitartikel. Und sie betont weiter: „Damit humanitäre Hilfe ihr volles Potenzial entfalten und humanitäre Krisen mildern oder sogar verhindern kann, ist eine ausreichende Finanzierung unabdingbar.“
 
Österreich leistet großen Einsatz
Diesem Ruf nach Verantwortung kommt Österreich nach: „Durch eine signifikante Aufstockung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds von 15 auf 80 Millionen Euro seit 2019 konnte Österreich seine humanitäre Unterstützung erheblich ausweiten und direkte Hilfe in Krisengebieten weltweit leisten. Besonders in akuten Krisensituationen, bei langanhaltenden Krisen und in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zeigt Österreich großen Einsatz, um die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern“, schreibt Peter Huber, Leiter der Sektion Entwicklung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, in seinem Kommentar.
 
Grenzübergreifendes Handeln wirkt
Krisen und Katastrophen machen vor Grenzen keinen Halt, wie die WELTNACHRICHTEN darlegen: Länder und Organisationen müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie schneller und effizienter helfen wollen. So aktivierte Österreich vor drei Jahren das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union, um das Waldfeuer im Raxgebiet zu bekämpfen.
 
Auch Hilfsorganisationen wie das Österreichische Rote Kreuz sind Teil eines internationalen Netzwerks und können wirkungsvoll helfen – wie etwa nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei im Februar 2023. Damals erkannte der Türkische Rote Halbmond schnell den enormen Bedarf an Hilfe und wandte sich an die Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes in Genf. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes reagierten auf den Hilferuf und schlossen sich vor Ort Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt an.
 
Frauen sind besonders gefährdet
Ein weiterer Artikel widmet sich der erschütternden Tatsache, dass in vielen Teilen der Welt Frauen bei Katastrophen häufiger sterben als Männer. Sie sind weniger mobil, da sie sich um Kinder, Ältere und Kranke kümmern müssen, und haben weniger Zugang zu lebensrettenden Ressourcen. In schlecht gesicherten Flüchtlingscamps werden sie oft Opfer sexualisierter Gewalt. Die Hilfsorganisation CARE zeigt auf, wie Frauen im Krisenfall bessere Unterstützung erhalten können.
 
Blick in die digitale Zukunft der humanitären Hilfe
Im Interview mit den WELTNACHRICHTEN erläutern Ian Gray und Lydia Tanner von ALNAP, einem globalen Netzwerk zur Förderung humanitären Lernens, außerdem die wichtigsten Zukunftstrends in der humanitären Hilfe, und wie digitale Technologien diese verändern.
 
Ebenfalls in dieser Ausgabe zu lesen:

  • Von der Pflicht, menschliches Leben in bewaffneten Konflikten zu schützen: das humanitäre Völkerrecht.
  • Menschen mit Behinderungen mitdenken: Damit humanitäre Hilfe auch wirklich alle Betroffenen erreicht.
  • Wie ein Projekt an der äthiopisch-kenianischen Grenze humanitäre Hilfe mit Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit verbindet.
  • Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer leisten humanitäre Hilfe, wie das Beispiel Wien zeigt.

Die WELTNACHRICHTEN berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die WELTNACHRICHTEN sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglichte die ADA 2023 542 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 815 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

Asien, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, wissenschaft

PA: China: Belästigung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland

Chinesische Behörden drangsalieren und überwachen junge Menschen aus China und Hongkong, die im Ausland studieren. Die chinesische Regierung versucht so, Studierende davon abzuhalten, sich zu ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu äußern, so Amnesty International.

Für den Bericht „On my campus, I am afraid“ hat Amnesty International mit chinesischen Studierenden in Europa und Nordamerika gesprochen, die berichteten, sie seien während der Teilnahme an Protestaktionen oder sonstigen Veranstaltungen fotografiert und beschattet worden. Viele gaben an, dass ihre Familien in China ebenfalls bedroht wurden – in Verbindung mit dem Aktivismus der Studierenden im Ausland. 

„Dieser Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild davon, wie die Regierungen Chinas und Hongkongs versuchen, Studierende selbst dann in ihrer freien Meinungsäußerung einschränken, wenn sie Tausende Kilometer von zu Hause entfernt sind. Folglich leben viele Studierende in ständiger Angst“, sagte Sarah Brooks, Expertin für China bei Amnesty International. 

„Um den Einsatz für Menschenrechte zu unterdrücken, nehmen die chinesischen Behörden Studierende aus China und Hongkong in zahlreichen Universitäten im Ausland ins Visier. Diese Art der länderübergreifenden Repression durch China stellt eine ernste Bedrohung für den freien Gedankenaustausch dar, der das Herzstück der Forschungsfreiheit ist. Regierungen und Universitäten müssen mehr tun, um dem entgegenzuwirken.“

Der neue Amnesty-Bericht erfasst auf bisher beispiellose Weise, wie die chinesische Regierung Studierende an ausländischen Universitäten ihrem System der Unterdrückung unterwirft. Amnesty International führte ausführliche Interviews mit 32 chinesischen Studierenden – zwölf davon aus Hongkong – an Universitäten in acht Ländern: Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den Niederlanden und den USA. 

Überwachung, Zensur und Verfolgung von Familienmitgliedern 

Fast ein Drittel der Interviewten gab an, dass chinesische Staatsbedienstete ihre Familien schikaniert haben, um Kritik an der Regierung durch die Studierenden im Ausland zu verhindern. Den Familienmitgliedern auf dem chinesischen Festland wurde damit gedroht, ihre Pässe einzuziehen, ihnen zu kündigen, ihre Möglichkeiten auf Beförderung und Erhalt von Rentenleistungen oder sogar ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. In mindestens drei Fällen wurden Familienangehörige in China von der Polizei unter Druck gesetzt oder angewiesen, ihren Kindern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, um diese zum Schweigen zu bringen.

Mehrere Studierende berichteten Amnesty International, dass sie überzeugt seien, im Ausland von den chinesischen Behörden oder deren Vertreter*innen überwacht worden zu sein. Fast die Hälfte der Gesprächspartner*innen gab an, dass Personen sie bei Veranstaltungen wie Protesten fotografiert oder anderweitig aufgenommen haben, und sie annehmen, dass diese im Auftrag des chinesischen Staates handelten. 
 
Zwar konnten die Studierenden die Identität dieser Personen nicht eindeutig nachweisen, doch die Recherchen von Amnesty zeigten ein Muster nahezu identischer Überwachungsformen an verschiedenen Orten und in verschiedenen Situationen auf, was den Berichten der Studierenden Glaubwürdigkeit verlieh. 

„Für viele chinesische Studierende bietet ein Auslandsaufenthalt die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne im politischen und akademischen Diskurs denselben Beschränkungen wie in ihrem Heimatland unterworfen zu sein. Die Recherchen von Amnesty International zeigen jedoch, dass diese jungen Leute der Unterdrückung durch die Regierung selbst außerhalb Chinas nicht entkommen können“, erklärt Sarah Brooks. 

„Die chinesischen Behörden haben eine ausgefeilte Strategie entwickelt, um die Menschenrechte von Studierenden überall auf der Welt zu beschneiden. Die Überwachung von Studierenden im Ausland und die gezielte Drangsalierung ihrer in China lebenden Familienangehörigen ist eine systematische Taktik, um chinesische Staatsbürger*innen aus der Ferne zu kontrollieren.“ 

Weltweite Kontrolle durch „Great Firewall“ 

Die chinesischen Behörden überwachen Studenten im Ausland auch mit Hilfe des chinesischen Internet-Kontrollsystems, auch bekannt als „Great Firewall“. Dadurch sind Studierende für die Kommunikation mit ihren Verwandten und Freund*innen in China auf Internetanwendungen angewiesen, die von der Regierung abgesegnet und daher anfällig für Überwachung sind. 

Mehr als die Hälfte der von Amnesty interviewten Studierenden gab an, bei Gesprächen und Beiträgen auf digitalen Plattformen Selbstzensur zu üben, aus Sorge, dass die chinesischen Behörden ihre Aktivitäten überwachen könnten. Dies galt auch für nicht-chinesische Social-Media-Plattformen wie X, Facebook und Instagram. Mehrere Studierende hatten einschlägige Nachweise für diese Art der digitalen Überwachung. So legte die Polizei in China den Eltern einer*s Studierenden deren WeChat-Konversationen mit Familienangehörigen vor.  

Fast ein Drittel der befragten Studierenden hatte auf chinesischen Social-Media-Plattformen wie WeChat im Ausland eine ähnlich starke Zensur erlebt wie in Festlandchina. Einige versuchten, Social-Media-Konten über ausländische Telefonnummern zu registrieren, sahen sich aber dennoch mit Zensur konfrontiert. Das WeChat-Konto eines*r Studierenden wurde vorübergehend gesperrt, nachdem er*sie über eine Protestaktion in Deutschland gegen die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung berichtet hatte.  

Klima der Angst auf dem Campus 

Praktisch alle Studierenden, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gaben an, dass sie ihre sozialen Interaktionen im Ausland in irgendeiner Weise selbst zensierten, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden fürchteten. Die meisten von ihnen erklärten, dass sie ihre Unterrichtsbeiträge einschränkten, weil sie das Risiko sahen, dass ihre Beiträge und Meinungen den chinesischen Behörden gemeldet werden könnten.

Ein Drittel der Studierenden gab an, dass dieses Risiko sie dazu veranlasste, den Schwerpunkt ihres Studiums zu ändern oder eine mögliche akademische Laufbahn ganz aufzugeben. 

Mehr als die Hälfte der Studierenden gab an, unter psychischen Problemen zu leiden, die von Stress und Trauma bis hin zu Paranoia und Depressionen reichten und in einem Fall zu einem Krankenhausaufenthalt führten. Acht Studierende gaben im Gespräch mit Amnesty International an, nicht mehr mit ihren Verwandten in China zu kommunizieren, um sie vor Repressalien durch die chinesischen Behörden zu schützen. Dadurch fühlten sie sich abgeschnitten und einsam.  

Fast die Hälfte der Studierenden gab an, Angst vor der Rückkehr in ihre Heimat zu haben, und sechs von ihnen erklärten, sie sähen keine andere Möglichkeit, als nach ihrem Studium politisches Asyl zu beantragen, da sie befürchteten, bei einer Rückkehr nach China verfolgt zu werden.  

Universitäten leisten keine ausreichende Unterstützung  

Schätzungen zufolge studieren mehr als 900.000 Chines*innen im Ausland. Amnesty International fordert die Gastgeberländer und Universitäten auf, mehr zu unternehmen, um die Rechte jener Studierenden zu schützen, denen länderübergreifende Unterdrückung droht. Staaten, in denen sich Studierende aus China oder Hongkong aufhalten, haben die Pflicht, internationale Studierende zu schützen. 

„Dieser Bericht kann und sollte die Regierungen der Aufnahmeländer dazu bringen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem beschriebenen Klima der Angst unter chinesischen Studierenden entgegenzuwirken. So könnten beispielsweise Aufklärungsmaßnahmen ergriffen und Mechanismen zum Anzeigen entsprechender Vorfälle eingerichtet werden. Zudem sollten die Regierungen diese Übergriffe öffentlich anprangern“, sagte Sarah Brook.  

„Universitäten in Europa und Nordamerika sind sich der länderübergreifenden Unterdrückung und des daraus resultierenden lähmenden Klimas auf ihrem Campus oft nicht bewusst und sind entsprechend schlecht aufgestellt, um damit umzugehen.“ 

Anfang 2024 wandte sich Amnesty International an 55 führende Universitäten in den acht untersuchten Ländern, um sich nach den bestehenden Vorkehrungen zum Schutz von Studierenden vor länderübergreifender Repression zu erkundigen. Einige Universitäten hatten zwar Ressourcen für die Unterstützung der Menschenrechte von Studierenden im Allgemeinen bereitgestellt, doch die meisten dieser Ressourcen schienen nicht geeignet zu sein, um die in dem Bericht aufgezeigten Probleme chinesischer Studierender wirksam anzugehen. 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Institutionen, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

PA: Amnesty International: EU-Asylrechtsreform ist menschenrechtlicher Dammbruch 

Heute haben sich der Rat und das EU-Parlament auf eine politische Einigung zu den fünf Hauptverordnungen des Migrations- und Asylpakts verständigt. Die geplante Reform verletzt die Menschenrechte von Schutzsuchenden und bedeutet eine Verschärfung von Diskriminierung, vermehrten Pushbacks, Auslagerung der Migrationspolitik und mehr Gewalt an den EU-Außengrenzen. Amnesty International fordert die EU auf, die Menschenrechte von Schutzsuchenden zu respektieren anstatt Verantwortung auszulagern. 

„Die heute erzielte Einigung ist ein menschenrechtlicher Dammbruch und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die EU für eine restriktive Migrationspolitik entschieden hat. Die beschlossenen Verschärfungen werden das europäische Asylrecht für die nächsten Jahrzehnte prägen und riskieren, die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen zur Norm machen”, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.  

„Die Einigung ist ein fauler Kompromiss auf Kosten Schutzsuchender. Statt auf Abschottung, Abschreckung und Auslagerung zu setzen, sollten die europäischen Mitgliedstaaten sich für eine menschenrechtskonforme Aufnahme innerhalb der EU engagieren. Dabei sollten sie sich auf die Erweiterung sicherer und regulärer Fluchtwege konzentrieren, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, Schutz in Europa zu erlangen, ohne sich auf gefährliche Fluchtrouten zu begeben.“ 

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird dazu führen, dass eine große Zahl der Schutzsuchenden zukünftig an den europäischen Außengrenzen pauschal inhaftiert wird, darunter auch Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen. 

Die Einigung beinhaltet außerdem weitreichende Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, von menschenrechtlichen Mindeststandards abzuweichen, z.B. in Zeiten erhöhter Ankünfte oder der so genannten „Instrumentalisierung“ von Schutzsuchenden. Dies schwächt eine gemeinsame und humane Reaktion gegenüber schutzbedürftigen Menschen und könnte unverhältnismäßige Notfallmaßnahmen an den europäischen Grenzen normalisieren. 

Gleichzeitig droht eine erhöhte Sammlung biometrischer Daten durch die Behörden, insbesondere von Kindern, was verstärkt zu diskriminierender Polizeiarbeit und willkürlichen Festnahmen auch innerhalb der EU führen könnte.  

Die geplante Reform gefährdet zudem die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Statt in eine würdige Aufnahme innerhalb der EU zu investieren und sichere Wege für Schutzsuchende zu schaffen, geht der Pakt einen weiteren Schritt in Richtung Externalisierung. Dabei werden Kooperationen mit Drittstaaten wie Albanien, Libyen, Tunesien und der Türkei zur Kontrolle der Migration verstärkt und somit die Verantwortung verlagert.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Institutionen, Links, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: AidWatch Report 2023: Die ODA-Inflationsblase platzen lassen

Zwar haben die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr einen historischen Höchstwert erreicht. Doch erfüllten 22% der gemeldeten Leistungen nicht die grundlegendsten Kriterien der OECD, zum Beispiel zu nachhaltiger Entwicklung innerhalb eines Partnerlandes beizutragen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Aid-Watch Report 2023 von CONCORD.

CONCORD, der Dachverband europäischer entwicklungspolitischer Nichtregierungs-organisationen, präsentierte im Oktober seinen AidWatch Report 2023 mit Titel Bursting the ODA inflation bubble, der die Qualität und Quantität der Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Vereinigten Königreichs beleuchtet. Die vorläufigen Daten für 2022, die im Frühling veröffentlicht und Ende 2023 bestätigt werden, bezieht der europäische Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

ODA der EU erreicht Höchstwert und ist dennoch weit vom 0,7%-Ziel entfernt

Im Jahr 2022 stellten die EU-Staaten 0,59% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 84 Mrd. Euro für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung, was einem realen Anstieg von 19% im Vergleich zu 2021 entspricht. Zwar liegt auch diese ODA-Quote noch weit unter den international vereinbarten 0,7% des BNE, dennoch erreichten die EU-Staaten damit ihren historischen Höchstwert. Österreich erhöhte seine ODA immerhin von 0,31% (2021) auf 0,39% des BNE.

Jedoch hängen die hohen ODA-Zahlen vor allem mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zusammen: Der Fokus der internationalen Zusammenarbeit verlagerte sich im Jahr 2022 auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und auf Sicherheitsfragen. Beispielsweise wendeten OECD-Staaten mehr als 13,9 Mrd. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf.

Die Miteinbeziehung dieser Mittel würde abermals zu einer Inflated ODA beitragen – einer überhöhten Entwicklungshilfe, die die Autor*innen des AidWatch Reports auch schon in früheren Jahren kritisierten. Erfüllten 16,7% der für das 2021 gemeldeten Leistungen nicht die grundlegenden Kriterien der OECD, waren es 2022 schon 22%. Dazu zählen Leistungen, die nicht die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand innerhalb der Partnerländer fördern. Österreichs überhöhte Hilfe machte 2022 sogar 27,6% seiner ODA aus. CONCORD fordert, dass OECD-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine zusätzlich zu bisherigen Vereinbarungen leisten, um angemessen auf andere weltweite Herausforderungen reagieren zu können.

Darüber hinaus kritisiert der europäische Dachverband, dass die Zuweisung öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen zahlreicher Geberländer immer noch von innen- und geopolitischen Interessen geleitet sei. Wie in den Jahren zuvor spricht er sich für qualitativ hochwertigere sowie besser finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus.

Wie die EU gegen eine überhöhte ODA vorgehen sollte
Die Empfehlungen von CONCORD an die Europäische Union setzen auf zwei Ebenen an. Um die ODA-Inflationsblase platzen zu lassen, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten …

  • die ODA reformieren und bestimmte Ausgaben, die nicht zu nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen, künftig nicht mehr in die ODA einrechnen. Zum Beispiel Kosten für Geflüchtete im eigenen Land, Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland, Schuldenerlässe und Kreditzinsen.
  • ihre Anstrengungen verstärken, um das 0,7%-Ziel bis 2030 zu erreichen.
  • transparenter in der Berichterstattung über privatwirtschaftliche Instrumente sein.

Um einen größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der Länder zu leisten, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …

  • sich ausdrücklich dazu verpflichten, Ungleichheiten in den Partnerländern zu verringern, beispielsweise indem sie vorhandene, passende Instrumente nutzen.
  • sicherstellen, dass die geografische Verteilung der ODA den Bedürfnissen und Zielen der Partnerländer und nicht den internen Prioritäten des Geberlandes bzw. der EU entspricht.
  • Frauenrechtsorganisationen finanziell besser unterstützen, insbesondere durch direkte, langfristige und flexible Finanzierung.
  • die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf CSOs in den Partnerländern liegen sollte.

Links

Entwicklungszusammenarbeit, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Österreichs Entwicklungshilfeleistungen: Treppensturz statt stufenweiser Erhöhung

Die sinkenden öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bis 2027, die das gestern beschlossene Bundesbudget prognostiziert, verwundern den entwicklungspolitischen Dachverband AG Globale Verantwortung. Österreich hat sich zum international vereinbarten Ziel verpflichtet, jährlich eine ODA von 0,7% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) bereitzustellen.

„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 nun deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel offenbar ein Treppensturz wird. (…) Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken“, erklärt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
 
„In Krisenzeiten sollte das 0,7%-Ziel höchste Priorität in der Außenpolitik haben. (…) Wir appellieren daher mit Nachdruck, alles dafür zu tun, dass sich diese verheerenden Prognosen nicht bewahrheiten. Österreich setzt sonst seine internationale Position als Unterstützer in Notlagen und Partner für nachhaltige Entwicklung, von der wir auch hierzulande profitieren, langfristig aufs Spiel – und dabei seine internationale Glaubwürdigkeit“, richtet sich Wank an die Regierung.

Auch Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung appellieren anlässlich des Budgetbeschlusses an die Regierung:

Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung
presse@globaleverantwortung.at
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Globalisierung, Institutionen, Nachhaltigkeit, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: EU-Verhandlungen zum Lieferkettengesetz: Schlupflöcher gefährden Menschenrechtsschutz

Rechtsausschuss nimmt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an – Südwind, GLOBAL 2000 und NeSoVe kritisieren mangelnden Schutz für Betroffene.

Mit der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) haben die Abgeordneten für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Südwind, GLOBAL 2000 und Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßen zwar den verbesserten Rechtszugang. Gleichzeitig bleiben enorme Schlupflöcher, durch die Unternehmen trotz EU-Lieferkettengesetz keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden übernehmen müssen. „Durch die bleibenden Lücken besteht die Gefahr, dass das Gesetz für Betroffene wirkungslos bleiben könnte. Etwa der Umstand, dass Mutter-Unternehmen nicht auch für ihre Töchter-Firmen haften müssen”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Für ein effektives EU-Lieferkettengesetz braucht es noch umfassende Nachschärfungen.“

Eine der größten Hürden ist die Beweislast. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Vorschlag des Rechtsausschusses, massive Hürden überwinden. Die Beweislast darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss stimmten für Sorgfaltspflichten mit einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass die gesamte Wertschöpfungskette der Sorgfaltspflicht unterliegen soll, und nicht nur Teile davon. Zudem müssen Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die Risikobereiche in ihren Wertschöpfungsketten legen. Offen bleibt im aktuellen Gesetzesentwurf, ob wirksame Kontrollen garantiert werden: „Ausgelagerte Audits und kommerzielle Überprüfungen haben sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen und konnten Katastrophen nicht verhindern. So stürzte etwa die Textilfabrik Rana Plaza trotz eines Sozialaudits durch TÜV Rheinland ein”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Es braucht daher unabhängige, wirksame Kontrollen unter Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen und echte Schutzmaßnahmen zu garantieren“, so Grasgruber-Kerl.

Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise muss die Politik zukunftsweisende Entscheidungen treffen – aber auch die Klimaverantwortung der Unternehmen bleibt weit hinter den Empfehlungen des parlamentarischen Umweltausschusses zurück. Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000 sieht noch Verbesserungspotential: „Bevölkerung, Expert:innen und Klimabewegung sind sich einig, dass Klimaverpflichtungen im Lieferkettengesetz verankert werden müssen. Die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Schritt, lässt allerdings weiter Schlupflöcher für Greenwashing zu. Für Finanzakteure gelten nach wie vor nur abgeschwächte Sorgfaltspflichten, so dass sie weiterhin in Unternehmen investieren können, die Menschen und der Umwelt schaden.“

Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgt voraussichtlich im Mai. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen, in der auch der Rat eine wichtige Position einnehmen wird. 

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: 
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommuniaktionsleiter Südwind
Tel.: 06509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at


Globalisierung, Institutionen, Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungshinweis: Europe in Polycrisis: Struggles for Survival, Climate and Energy Justice Presentation of the EuroMemorandum 2023

The EuroMemorandum is the annual report on the political and economic state of the union, published by the European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe (the EuroMemo Group), a network of European economists, social science as well as legal scholars committed to promoting full employment with good work, social justice with an eradication of poverty and social exclusion, ecological sustainability, and international solidarity.

Speakers:
Marica Frangakis, Nicos Poulantzas Institute, Athens
Werner Raza, ÖFSE
Magnus Ryner, Kings College London
Heikki Patomäki, University of Helsinki

The neoliberal global and European order has entered a polycrisis, understood as multiple shocks feeding each other with growing complexity. Taking its cue from the UNEP Emissions Gap Report that the time for incremental change has passed, and that only a root-and-branch economic transformation can save humanity from disaster, the 2023 EuroMemorandum analyses the polycrisis Europe faces, critiques EU policy, and offers radical policy-alternatives.

More information and programme (pdf)

Globalisierung, Inklusion, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Empowering Migrant Voices: Migrant:innenbeirat Graz und Südwind präsentieren Pionierprojekt für politische Teilhabe

Premiere für Graz-gemeinsam-gestalten.at beim Elevate Festival – Neues Tool für E-Partizipation fördert politische Teilhabe von Migrant:innen in Graz.

Graz, am 6. März 2023. Laut Statistik Austria sind rund 1,5 Millionen Menschen, die in Österreich leben, aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom bundesweiten Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist fast jede:r fünfte Erwachsene und damit ein enormes demokratiepolitisches Defizit. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind, der Migrant:innenbeirat Graz und das mitgestalten Partizipationsbüro starten ein neues Pilotprojekt zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Das neue E-Partizipationstool Graz-gemeinsam-gestalten.at wurde zum Wochenende bei einem Workshop am Elevate Festival erstmals präsentiert.

„Die Beteiligung von Migrant:innen ist ein Schlüsselfaktor für eine inklusive und demokratische Stadt. Wir wollen mit dem E-Partizipationstool den Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen erleichtern und den Dialog zwischen Migrant:innen und der Stadtverwaltung fördern”, erklärt Lena Gruber von Südwind Steiermark. Das neue E-Partizipationstool ist das erste seiner Art in Österreich und ermöglicht einen direkten Austausch zwischen der Stadtregierung und allen in Graz wohnhaften Bürger:innen. Für Menschen mit Migrationshintergrund kann dadurch die politische Teilhabe wesentlich gestärkt werden.

„Der Weg zum österreichischen Wahlrecht ist für Menschen mit Migrationshintergrund mit hohen finanziellen Hürden und mit langen Wartezeiten verbunden. Umso wichtiger ist es, auch andere Wege zu schaffen, um direkt mit der Stadtverwaltung in Austausch zu treten und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“, sagt Godswill Eyawo vom Migrant:innenbeirat Graz. „Wir haben in Graz einen sehr aktiven Migrant:innenbeirat und eine tolle Kooperation mit der Stadtregierung. Gemeinsam sind wir sehr engagiert darin, Migrant:innen stärker in die politische Gestaltung der Stadt einzubinden. Mit dem neuen E-Partizipationstool wird ein wichtiger Schritt dafür gesetzt. Wir hoffen, dass es auch in anderen Städten und Regionen als Vorbild dienen wird.“

„Dem mitgestalten Partizipationsbüro ist es eine große Ehre mit der Beteiligungsplattform ‚Graz Gemeinsam Gestalten‘ allen in Graz lebenden Menschen einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen zu geben. Gerade Migrant:innen sind oft Thema der Politik, allerdings selten in deren Gestaltung eingebunden. Daher haben wir in Kooperation mit Südwind und dem Migrant:innenbeirat besonderen Wert auf die Mehrsprachigkeit des Portals gelegt“, betont Romy Grasgruber-Kerl, Geschäftsführerin vom mitgestalten Partizipationsbüro.

Am Samstag, 4. März konnten sich Teilnehmer:innen des Workshops Elevate Migrant Voices selbst ein Bild vom Mehrwert des neuen Tools machen. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Migrant:innen und der Stadtverwaltung mit dem Ziel, gemeinsam neue Wege der politischen Teilhabe zu eröffnen. An verschiedenen Tischen wurden Ideen und Vorschläge zwischen Politik und Grazer:innen mit und ohne Migrationshintergrund diskutiert.

Bewusstseinsarbeit für Inklusion auf allen Ebenen

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich Migration und Inklusion. Ein Teil dieser Arbeit ist es, Menschen, die nach Österreich kommen, beim Einleben in unsere Gesell­schaft zu unterstützen und gleichzeitig die lokale Bevölkerung für die besonderen Lebensumstände von Migrant:innen zu sensibilisieren – von ehrenamtlich Engagierten bis hin zu Vertreter:innen von Behörden, Bildungseinrichtungen, Politik und Wirtschaft. Mit dem Südwind-Projekt EMVI (Empowering Migrants Voices on Integration and Inclusion Policies) wird die po­litische Teilhabe von Migrant:innen gestärkt, indem sie ermutigt werden, sich selbst als Handelnde inklusiver Politik zu verstehen. Gleichzeitig werden lokale und regionale Behörden sowie Institutionen bei der Kontaktaufnahme mit Migrant:innen unterstützt. In Österreich ist Südwind gemeinsam mit dem Migrant:innenbeirat Graz und der Partnergemeinde Lustenau aktiv. Auf internationaler Ebene ver­netzt das Projekt Initiativen aus Italien, Slowenien, Griechenland, Deutschland und Österreich.

Fotos von der Veranstaltung unter: www.suedwind.at/presse

Rückfragehinweis:
Lena Gruber
Projektleiterin Südwind
Tel.: +43 316 323212
E-Mail: lena.gruber@suedwind.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at