Archiv der Kategorie: Institutionen

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Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Neu erschienen: Sicherheit im Wandel: Entwicklungszusammenarbeit in einer konfliktreichen Welt

Konflikte und Spannungen nehmen auf regionaler, nationaler und globaler Ebene zu. Die aktuelle Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, berichtet darüber, wie staatliche Einrichtungen, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft mit der neuen Situation umgehen – und wie die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit die Förderung von Frieden und die Stabilisierung von Krisenregionen noch stärker in den Fokus rückt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Kriege im Nahen Osten oder im Sudan stellen die internationale Gemeinschaft vor immer größere Herausforderungen. Auch in vielen Regionen weit weg von der Aufmerksamkeit internationaler Medien verschlimmern sich die Lebensbedingungen von Menschen aufgrund von bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Komplexität der Konflikte erfordert neue Herangehensweisen und Lösungsansätze. Entwicklungszusammenarbeit kommt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eine besondere Rolle zu, macht die aktuelle Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA), deutlich.
 
ADA: „Aufbau von nachhaltigem Frieden zentrale Säule unserer Arbeit“
„Angesichts zunehmender Konflikte und Krisen bleibt der Aufbau von nachhaltigem Frieden auf der Welt eine zentrale Säule unserer Arbeit. In unserer polarisierten Welt wollen wir Wege finden, die dauerhaft zu mehr Frieden und Stabilität beitragen“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift.
 
Unterstützung für Projekte, die Sicherheit bringen
In diesem Sinne unterstützt die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Projekte, die auf lokaler Ebene zu mehr Sicherheit beitragen – etwa indem sie das Verständnis zwischen verschiedenen beruflichen, sozialen, religiösen oder nationalen Gruppen fördern. So bieten das Austrian Centre for Peace und das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre Kurse in Katastrophenhilfe und Friedensarbeit in Ghana an. Die internationale Organisation Saferworld bringt Gemeinschaften in den Grenzgebieten von Kenia, Uganda und dem Südsudan zusammen. Vétérinaires Sans Frontières Suisse setzt auf lokale Expertise, um Konflikte an der Grenze zwischen Burkina Faso, Mali und Niger zu verringern. Und die Internationale Organisation für Migration fördert den Austausch zwischen jungen Bosnierinnen und Bosniern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft, unter anderem durch gemeinsame Theateraufführungen – alles mit Unterstützung aus Österreich.
 
Österreich: Sicherheit als Zukunftsthema
Dass Entwicklungszusammenarbeit bei der Förderung von Frieden und Stabilität eine besondere Rolle zukommt, und sich Österreich der neuen internationalen Situation anpasst, zeigt auch die Verabschiedung der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie. Sie wurde im Sommer 2024 aktualisiert und hebt die sicherheitspolitische Relevanz von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe hervor.
 
Das schreibt auch Jan Pospisil vom Centre for Peace and Security der Coventry University in seinem Leitartikel für die WELTNACHRICHTEN. „Entwicklungszusammenarbeit wird ihre Rolle als präventiver Akteur ausbauen müssen“, sagt Pospisil, und definiert dafür 3 zentrale Handlungsfelder: konfliktlindernde Maßnahmen, vermehrte Förderung von Konfliktprävention sowie eine gestärkte europäische Sicherheitspolitik. So kann Entwicklungszusammenarbeit einen nachhaltigen Beitrag zur Friedensförderung leisten.
 
Herausforderungen bei der Arbeit vor Ort
Und das braucht es dringend. Denn die Rahmenbedingungen in den Partnerländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden fragiler. Das spüren auch die ADA-Büroleiterinnen in Moldau und Äthiopien sowie der Leiter des Österreichischen Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten. Sandra Horina, Doris Gebru-Zeilermayr und Marian Wrba berichten in den WELTNACHRICHTEN über ihren Arbeitsalltag in einem sensiblen Sicherheitsumfeld.
 
Interview mit EU-Kommissar für internationale Partnerschaften
Jozef Síkela, EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, erläutert in seinem Interview mit den WELTNACHRICHTEN die Rolle der EU-Initiative Global Gateway. Er betont, wie diese Initiative etwa zur Bewältigung der globalen Herausforderungen im Bereich Migration beiträgt, und warnt nachdrücklich vor Budgetkürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
 
Außerdem in dieser Ausgabe zu lesen:
–       Kommentar „Demokratie in Gefahr“
–       Westbalkan: Stabilität in der Nachbarschaft fördern
–       Sahel: Menschen ins Gespräch bringen.
 
Die WELTNACHRICHTEN berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die WELTNACHRICHTEN sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Seitdem hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Zusammen mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA bessere Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort.
 
Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

Afrika, Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Statement: UNICEF: Die Auswirkungen der globalen Finanzierungskrise humanitärer Hilfe in Äthiopien und Nigeria

„In den vergangenen 25 Jahren haben wir bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die globale Mangelernährung bei Kindern erzielt. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der unter Wachstumsverzögerung leidenden Kinder um 55 Millionen – also um ein Drittel – gesunken. Im Jahr 2024 haben UNICEF und unsere Partner 441 Millionen Kinder unter fünf Jahren mit Dienstleistungen zur Vorbeugung aller Formen von Mangelernährung erreicht. 9,3 Millionen Kinder erhielten eine Behandlung gegen schwere Auszehrung und andere Formen schwerer akuter Mangelernährung.

Diese Fortschritte waren nur möglich dank des Engagements der Regierungen und der Großzügigkeit unserer Unterstützerinnen und Unterstützer – dazu zählen staatliche Stellen ebenso wie die Privatwirtschaft und philanthropische Organisationen –, deren unerschütterliche Hilfe entscheidend für die Prävention und Behandlung von Mangelernährung bei Kindern im globalen Maßstab war.

Heute jedoch werden diese hart erarbeiteten Erfolge zunichtegemacht, denn humanitäre Hilfsorganisationen stehen vor einer anderen, sich verschärfenden Krise: einem drastischen Rückgang der finanziellen Unterstützung für unsere lebensrettende Arbeit. Doch es geht nicht nur um die Höhe der Kürzungen – das Problem liegt auch in der Art und Weise, wie diese Kürzungen vorgenommen wurden: teils abrupt und ohne Vorwarnung, was uns keine Zeit ließ, um die Auswirkungen auf unsere Programme für Kinder abzufedern.

Anfang dieser Woche habe ich die Folgen dieser Finanzierungskrise mit eigenen Augen gesehen – bei meinem Besuch in der Afar-Region im Norden Äthiopiens und in Maiduguri im Nordosten Nigerias. Aufgrund der Finanzierungslücken in beiden Ländern könnten im Laufe dieses Jahres fast 1,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren mit schwerer akuter Mangelernährung keinen Zugang mehr zur Behandlung erhalten – und wären damit einem deutlich erhöhten Sterberisiko ausgesetzt.

In Afar, einer Region, die regelmäßig von Dürren und Überschwemmungen betroffen ist, habe ich ein mobiles Gesundheits- und Ernährungsteam besucht, das lebensrettende Hilfe für nomadische Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten ohne Gesundheitszentren leistet. Diese Teams sind für die Unterstützung der Kinder von entscheidender Bedeutung – sie behandeln schwere Auszehrung, impfen und versorgen sie mit wichtigen Medikamenten.

Doch ohne diese Maßnahmen sind die Leben der Kinder in großer Gefahr. Derzeit sind nur 7 der 30 mobilen Gesundheits- und Ernährungsteams, die UNICEF in Afar unterstützt, überhaupt einsatzfähig – eine direkte Folge der globalen Finanzierungskrise.

Wir gehen davon aus, dass UNICEF im Mai keine gebrauchsfertige therapeutische Spezialnahrung (RUTF) mehr zur Behandlung schwer mangelernährter Kinder zur Verfügung haben wird – mit potenziell katastrophalen Folgen für die rund 74.500 Kinder in Äthiopien, die jeden Monat eine Behandlung benötigen.

In Nigeria – wo etwa 80.000 Kinder pro Monat behandelt werden müssen – könnten die RUTF-Vorräte zwischen diesem Monat und Ende Mai ebenfalls erschöpft sein.

Aber der Fokus darf sich nicht nur auf RUTF richten – oder darauf, Kinder erst zu behandeln, wenn sie bereits schwer unterernährt sind. Programme müssen auch Leistungen erbringen, die Mangelernährung von vornherein verhindern – dazu gehören Unterstützung beim Stillen, Zugang zu Mikronährstoffen wie Vitamin A sowie die Gewährleistung grundlegender Gesundheitsdienste zur Behandlung anderer Krankheiten.

Die Finanzierungskrise betrifft jedoch nicht nur Äthiopien und Nigeria … sie ist ein weltweites Phänomen, und die verwundbarsten Kinder leiden am stärksten darunter.

Unsere größte Sorge im Moment ist, dass bereits ein kurzfristiger Stopp der lebenswichtigen UNICEF-Maßnahmen das Leben von Millionen Kindern gefährden würde – zu einem Zeitpunkt, an dem der Bedarf ohnehin extrem hoch ist: UNICEF schätzt, dass im Jahr 2025 mehr als 213 Millionen Kinder in 146 Ländern und Territorien humanitäre Hilfe benötigen werden.

Wir sind entschlossen, weiterhin für die Kinder dieser Welt da zu sein – gerade in Zeiten beispielloser Not. UNICEF verpflichtet sich, gemeinsam mit unseren Partnern dafür zu sorgen, dass humanitäre und entwicklungspolitische Anstrengungen weltweit effizient, wirkungsvoll und transparent bleiben.

Während weltweit in den Hauptstädten die Überprüfung der Auslandshilfe andauert, möchte ich die Regierungsverantwortlichen daran erinnern, dass Zögern nicht nur den Kindern schadet – es erhöht auch langfristig die Kosten für uns alle. In das Überleben und Wohlergehen von Kindern zu investieren, ist nicht nur moralisch richtig – es ist auch die wirtschaftlich klügste Entscheidung, die eine Regierung treffen kann.

Foto- und Videomaterial passend zum Thema.

UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Interviewmöglichkeit, Meinung, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

Stellungnahme: Blockierte Hilfe, wachsende Not: Österreichs Einsatz nach UNRWA-Aus gefragt

Lukas Wank, Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands AG Globale Verantwortung, bezieht Stellung zum De-facto-Arbeitsverbot für UNRWA.

Das De-facto-Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das heute in Kraft tritt, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Hilfe, der die verletzlichsten Menschen am härtesten trifft. Dieser zentralen UN-Hilfsorganisation der Region wird der Zugang zu notleidenden Menschen im Gazastreifen, aber auch zu Menschen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verwehrt. Das Arbeitsverbot untergräbt das Humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilist*innen und den ungehinderten Zugang für humanitäre Einsatzkräfte garantieren soll. 
 
Dieser Präzedenzfall fällt in eine Zeit, in der Konflikte und die Klimakrise weltweit immer mehr Menschen in akute Notlagen treiben und der Bedarf an Humanitärer Hilfe zu explodieren droht. Gleichzeitig sinkt die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und humanitäre Einsatzkräfte werden zunehmend selbst zu Opfern. 2024 war das bisher tödlichste Jahr für humanitäre Helfer*innen. Und auch wenn es für uns in Österreich unvorstellbar scheinen mag, dass an einem einzigen Tag die ganze Bevölkerung einer Stadt wie Eisenstadt verhungert, ist die Realität noch grausamer: Laut Oxfam sterben bis zu 21.000 notleidende Menschen jeden Tag an Hunger. Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse wiederhole ich daher die Warnung, dass die Menschen in Krisengebieten keine Zeit haben, um auf die Hilfe zu warten, die ihnen zusteht. 
 
Österreich ist ein kleines Land mit einer langen diplomatischen Tradition. Es sollte die internationale Zusammenarbeit und eine regelbasierte Weltordnung hochhalten, um zu Stabilität beizutragen; sowohl im Inland als auch weltweit. Dazu zählt, das Humanitäre Völkerrecht zu verteidigen, den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen sicherzustellen und in der österreichischen Humanitären Hilfe auch auf vorausschauende Mechanismen zu setzen. Die Kosten der Zurückhaltung sind zu hoch: Die Zivilbevölkerung in Krisengebieten zahlt sie oft mit dem Leben und auch für uns in Österreich bekommen wir die Auswirkungen der globalen Krisen und Konflikte längst zu spüren.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Bei Interesse an einem Interview mit Lukas Wank oder bei sonstigen Fragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
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Institutionen, Journalismus, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung

Online: Peace&Justice-Talk #1 – Der Preis des Friedens

Wieso sind Friede, Gerechtigkeit und starke Institutionen so schwierig zu verwirklichen, und welche Rolle spielt Schattenfinanzierung dabei?

Die neue Gesprächsreihe zum SDG 16, Thema der Entwicklungstagung 2025 in Innsbruck, diskutiert Perspektiven von Akteur*innen aus Forschung und Zivilgesellschaft auf je einen zentralen Aspekt der Tagung.

Am Freitag, 31. Jänner 2025, um 15 Uhr live am Instagram-Account der Entwicklungstagung sowie als Aufzeichnung auf unseren Kanälen.

Gäste:

  • Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, früher im Bereich internationaler Friedensmissionen tätig.
  • Martina Neuwirth, Obfrau des Mattersburger Kreises sowie Expertin des VIDC zu Illicit Financial Flows und Steuergerechtigkeit, Mitwirkung im internationalen Steuergerechtigkeits-Netzwerk (Tax Justice Network).

Krieg und Frieden sind aktuell in den Schlagzeilen so präsent wie schon lange nicht mehr, obwohl es kaum je eine Zeit ohne bewaffnete Konflikte gab. Aber klar ist: 2024 sind mehr Länder in Konflikte verwickelt als je zuvor seit 1945. Mittlerweile gibt es ein profundes Verständnis von den Ursachen und Dynamiken militärischer Auseinandersetzung und auch einige Erfahrung mit Deeskalation, peacemaking und post-conflict-peacebuilding. Warum ist davon heute so wenig zu bemerken?

Das 16. der insgesamt 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beschäftigt sich nicht nur mit Frieden, sondern auch mit Gerechtigkeit, und unterstreicht die dafür notwendigen stabilen staatlichen und internationalen Institutionen, partizipativen Entscheidungsprozesse und die Bekämpfung von Korruption, Waffenhandel und illegalen bzw. illegitimen Finanzströmen.

Doch die Formulierungen des SDG 16 wirken, als würden sie im Hinblick auf die aktuellen Konflikte ins Leere greifen: Das Wort Friede kommt nur im Titel vor, in den Unterzielen ist nur mehr von der „Beendigung aller Formen der Gewalt“ die Rede. Angesprochen wird hingegen die Schattenfinanzierung von Konflikten und Gewalt, deren Verhinderung auf sich warten lässt.

Dazu stellen sich viele Fragen:

  • Wie kann Gewalt eingedämmt werden? (Ziel 16.1)
  • Wie können Institutionen auf nationaler wie internationaler Ebene gestärkt werden? (Ziel 16.6)
  • Welche Rolle spielen illegale Finanzströme und wie können sie bekämpft werden? (Ziel 16.4)
  • Welches Gewicht hat die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit in der Umsetzung des SDG 16 (Ziel 16.3)?
  • Und wieso kommt das Wort „Demokratie“ eigentlich nirgendwo vor?

Die Formulierung des SDG-Ziel 16 verbindet sehr unterschiedliche Aspekte gelungenen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist dieses Ziel als „Lösung eh aller Probleme“ mit Erwartungen überfrachtet? Oder steckt hier politisches Kalkül dahinter? Welchen Preis – sozial und finanzpolitisch – haben Friede und Gerechtigkeit und zu welchem Preis werden sie verhindert?

Diese Fragen erörtert Gerald Faschingeder (Koordinator der Entwicklungstagung) in einem Online-Livetalk mit Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globalen Verantwortung, und Martina Neuwirth, ehrenamtliche Obfrau des Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik und tätig beim Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC).

Die AG Globale Verantwortung ist der Dachverband von 36 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Inlandsarbeit und Bildung sowie nachhaltige Entwicklung tätig sind.

Der Mattersburger Kreis ist der Dachverband für entwicklungspolitische Forschung und Lehre an den österreichischen Hochschulen.

Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Humanitäre Hilfe: Gemeinsam gegen Krisen und Katastrophen

Weltweit nehmen bewaffnete Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen zu. Prognosen der Vereinten Nationen zufolge werden 2025 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Diese rettet Leben, lindert Leid und schafft Perspektiven für eine bessere Zukunft. Die vierte und 2024 letzte Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, gewährt Einblicke in die internationale und österreichische humanitäre Hilfe aus der Perspektive von Betroffenen, Helfenden und denjenigen, die schon heute über die Hilfe von morgen nachdenken.

Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist in den letzten Jahren dramatisch in die Höhe geschnellt. Mehr denn je fordern die Auswirkungen der COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere bewaffnete Konflikte sowie Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse entschlossenes Handeln von der internationalen Gemeinschaft. Afghanistan, Gaza, Syrien oder der Sudan sind nur ein paar jener globalen Krisenherde, die sich zu einem existenzbedrohenden Teufelskreis ausgeweitet haben. 305 Millionen Menschen, so die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen, werden im kommenden Jahr auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen sein.
 
Multiple Krisen fordern finanzielle Hilfsbereitschaft
„Hinter diesen kaum mehr greifbaren Zahlen stehen die Einzelschicksale von Müttern, Vätern, Kindern, Frauen und Männern. Wenn Menschen durch eine Notsituation ihrer Lebensperspektiven beraubt werden, befeuern Leid, Armut und Aussichtslosigkeit Spannungen und sind Nährboden für Radikalisierung. Humanitäre Krisen destabilisieren ganze Regionen und wirken sich letztlich weltweit aus“, warnt Annelies Vilim, die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, in ihrem Leitartikel. Und sie betont weiter: „Damit humanitäre Hilfe ihr volles Potenzial entfalten und humanitäre Krisen mildern oder sogar verhindern kann, ist eine ausreichende Finanzierung unabdingbar.“
 
Österreich leistet großen Einsatz
Diesem Ruf nach Verantwortung kommt Österreich nach: „Durch eine signifikante Aufstockung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds von 15 auf 80 Millionen Euro seit 2019 konnte Österreich seine humanitäre Unterstützung erheblich ausweiten und direkte Hilfe in Krisengebieten weltweit leisten. Besonders in akuten Krisensituationen, bei langanhaltenden Krisen und in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zeigt Österreich großen Einsatz, um die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern“, schreibt Peter Huber, Leiter der Sektion Entwicklung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, in seinem Kommentar.
 
Grenzübergreifendes Handeln wirkt
Krisen und Katastrophen machen vor Grenzen keinen Halt, wie die WELTNACHRICHTEN darlegen: Länder und Organisationen müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie schneller und effizienter helfen wollen. So aktivierte Österreich vor drei Jahren das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union, um das Waldfeuer im Raxgebiet zu bekämpfen.
 
Auch Hilfsorganisationen wie das Österreichische Rote Kreuz sind Teil eines internationalen Netzwerks und können wirkungsvoll helfen – wie etwa nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei im Februar 2023. Damals erkannte der Türkische Rote Halbmond schnell den enormen Bedarf an Hilfe und wandte sich an die Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes in Genf. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes reagierten auf den Hilferuf und schlossen sich vor Ort Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt an.
 
Frauen sind besonders gefährdet
Ein weiterer Artikel widmet sich der erschütternden Tatsache, dass in vielen Teilen der Welt Frauen bei Katastrophen häufiger sterben als Männer. Sie sind weniger mobil, da sie sich um Kinder, Ältere und Kranke kümmern müssen, und haben weniger Zugang zu lebensrettenden Ressourcen. In schlecht gesicherten Flüchtlingscamps werden sie oft Opfer sexualisierter Gewalt. Die Hilfsorganisation CARE zeigt auf, wie Frauen im Krisenfall bessere Unterstützung erhalten können.
 
Blick in die digitale Zukunft der humanitären Hilfe
Im Interview mit den WELTNACHRICHTEN erläutern Ian Gray und Lydia Tanner von ALNAP, einem globalen Netzwerk zur Förderung humanitären Lernens, außerdem die wichtigsten Zukunftstrends in der humanitären Hilfe, und wie digitale Technologien diese verändern.
 
Ebenfalls in dieser Ausgabe zu lesen:

  • Von der Pflicht, menschliches Leben in bewaffneten Konflikten zu schützen: das humanitäre Völkerrecht.
  • Menschen mit Behinderungen mitdenken: Damit humanitäre Hilfe auch wirklich alle Betroffenen erreicht.
  • Wie ein Projekt an der äthiopisch-kenianischen Grenze humanitäre Hilfe mit Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit verbindet.
  • Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer leisten humanitäre Hilfe, wie das Beispiel Wien zeigt.

Die WELTNACHRICHTEN berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die WELTNACHRICHTEN sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglichte die ADA 2023 542 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 815 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

Asien, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, wissenschaft

PA: China: Belästigung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland

Chinesische Behörden drangsalieren und überwachen junge Menschen aus China und Hongkong, die im Ausland studieren. Die chinesische Regierung versucht so, Studierende davon abzuhalten, sich zu ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu äußern, so Amnesty International.

Für den Bericht „On my campus, I am afraid“ hat Amnesty International mit chinesischen Studierenden in Europa und Nordamerika gesprochen, die berichteten, sie seien während der Teilnahme an Protestaktionen oder sonstigen Veranstaltungen fotografiert und beschattet worden. Viele gaben an, dass ihre Familien in China ebenfalls bedroht wurden – in Verbindung mit dem Aktivismus der Studierenden im Ausland. 

„Dieser Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild davon, wie die Regierungen Chinas und Hongkongs versuchen, Studierende selbst dann in ihrer freien Meinungsäußerung einschränken, wenn sie Tausende Kilometer von zu Hause entfernt sind. Folglich leben viele Studierende in ständiger Angst“, sagte Sarah Brooks, Expertin für China bei Amnesty International. 

„Um den Einsatz für Menschenrechte zu unterdrücken, nehmen die chinesischen Behörden Studierende aus China und Hongkong in zahlreichen Universitäten im Ausland ins Visier. Diese Art der länderübergreifenden Repression durch China stellt eine ernste Bedrohung für den freien Gedankenaustausch dar, der das Herzstück der Forschungsfreiheit ist. Regierungen und Universitäten müssen mehr tun, um dem entgegenzuwirken.“

Der neue Amnesty-Bericht erfasst auf bisher beispiellose Weise, wie die chinesische Regierung Studierende an ausländischen Universitäten ihrem System der Unterdrückung unterwirft. Amnesty International führte ausführliche Interviews mit 32 chinesischen Studierenden – zwölf davon aus Hongkong – an Universitäten in acht Ländern: Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den Niederlanden und den USA. 

Überwachung, Zensur und Verfolgung von Familienmitgliedern 

Fast ein Drittel der Interviewten gab an, dass chinesische Staatsbedienstete ihre Familien schikaniert haben, um Kritik an der Regierung durch die Studierenden im Ausland zu verhindern. Den Familienmitgliedern auf dem chinesischen Festland wurde damit gedroht, ihre Pässe einzuziehen, ihnen zu kündigen, ihre Möglichkeiten auf Beförderung und Erhalt von Rentenleistungen oder sogar ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. In mindestens drei Fällen wurden Familienangehörige in China von der Polizei unter Druck gesetzt oder angewiesen, ihren Kindern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, um diese zum Schweigen zu bringen.

Mehrere Studierende berichteten Amnesty International, dass sie überzeugt seien, im Ausland von den chinesischen Behörden oder deren Vertreter*innen überwacht worden zu sein. Fast die Hälfte der Gesprächspartner*innen gab an, dass Personen sie bei Veranstaltungen wie Protesten fotografiert oder anderweitig aufgenommen haben, und sie annehmen, dass diese im Auftrag des chinesischen Staates handelten. 
 
Zwar konnten die Studierenden die Identität dieser Personen nicht eindeutig nachweisen, doch die Recherchen von Amnesty zeigten ein Muster nahezu identischer Überwachungsformen an verschiedenen Orten und in verschiedenen Situationen auf, was den Berichten der Studierenden Glaubwürdigkeit verlieh. 

„Für viele chinesische Studierende bietet ein Auslandsaufenthalt die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne im politischen und akademischen Diskurs denselben Beschränkungen wie in ihrem Heimatland unterworfen zu sein. Die Recherchen von Amnesty International zeigen jedoch, dass diese jungen Leute der Unterdrückung durch die Regierung selbst außerhalb Chinas nicht entkommen können“, erklärt Sarah Brooks. 

„Die chinesischen Behörden haben eine ausgefeilte Strategie entwickelt, um die Menschenrechte von Studierenden überall auf der Welt zu beschneiden. Die Überwachung von Studierenden im Ausland und die gezielte Drangsalierung ihrer in China lebenden Familienangehörigen ist eine systematische Taktik, um chinesische Staatsbürger*innen aus der Ferne zu kontrollieren.“ 

Weltweite Kontrolle durch „Great Firewall“ 

Die chinesischen Behörden überwachen Studenten im Ausland auch mit Hilfe des chinesischen Internet-Kontrollsystems, auch bekannt als „Great Firewall“. Dadurch sind Studierende für die Kommunikation mit ihren Verwandten und Freund*innen in China auf Internetanwendungen angewiesen, die von der Regierung abgesegnet und daher anfällig für Überwachung sind. 

Mehr als die Hälfte der von Amnesty interviewten Studierenden gab an, bei Gesprächen und Beiträgen auf digitalen Plattformen Selbstzensur zu üben, aus Sorge, dass die chinesischen Behörden ihre Aktivitäten überwachen könnten. Dies galt auch für nicht-chinesische Social-Media-Plattformen wie X, Facebook und Instagram. Mehrere Studierende hatten einschlägige Nachweise für diese Art der digitalen Überwachung. So legte die Polizei in China den Eltern einer*s Studierenden deren WeChat-Konversationen mit Familienangehörigen vor.  

Fast ein Drittel der befragten Studierenden hatte auf chinesischen Social-Media-Plattformen wie WeChat im Ausland eine ähnlich starke Zensur erlebt wie in Festlandchina. Einige versuchten, Social-Media-Konten über ausländische Telefonnummern zu registrieren, sahen sich aber dennoch mit Zensur konfrontiert. Das WeChat-Konto eines*r Studierenden wurde vorübergehend gesperrt, nachdem er*sie über eine Protestaktion in Deutschland gegen die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung berichtet hatte.  

Klima der Angst auf dem Campus 

Praktisch alle Studierenden, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gaben an, dass sie ihre sozialen Interaktionen im Ausland in irgendeiner Weise selbst zensierten, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden fürchteten. Die meisten von ihnen erklärten, dass sie ihre Unterrichtsbeiträge einschränkten, weil sie das Risiko sahen, dass ihre Beiträge und Meinungen den chinesischen Behörden gemeldet werden könnten.

Ein Drittel der Studierenden gab an, dass dieses Risiko sie dazu veranlasste, den Schwerpunkt ihres Studiums zu ändern oder eine mögliche akademische Laufbahn ganz aufzugeben. 

Mehr als die Hälfte der Studierenden gab an, unter psychischen Problemen zu leiden, die von Stress und Trauma bis hin zu Paranoia und Depressionen reichten und in einem Fall zu einem Krankenhausaufenthalt führten. Acht Studierende gaben im Gespräch mit Amnesty International an, nicht mehr mit ihren Verwandten in China zu kommunizieren, um sie vor Repressalien durch die chinesischen Behörden zu schützen. Dadurch fühlten sie sich abgeschnitten und einsam.  

Fast die Hälfte der Studierenden gab an, Angst vor der Rückkehr in ihre Heimat zu haben, und sechs von ihnen erklärten, sie sähen keine andere Möglichkeit, als nach ihrem Studium politisches Asyl zu beantragen, da sie befürchteten, bei einer Rückkehr nach China verfolgt zu werden.  

Universitäten leisten keine ausreichende Unterstützung  

Schätzungen zufolge studieren mehr als 900.000 Chines*innen im Ausland. Amnesty International fordert die Gastgeberländer und Universitäten auf, mehr zu unternehmen, um die Rechte jener Studierenden zu schützen, denen länderübergreifende Unterdrückung droht. Staaten, in denen sich Studierende aus China oder Hongkong aufhalten, haben die Pflicht, internationale Studierende zu schützen. 

„Dieser Bericht kann und sollte die Regierungen der Aufnahmeländer dazu bringen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem beschriebenen Klima der Angst unter chinesischen Studierenden entgegenzuwirken. So könnten beispielsweise Aufklärungsmaßnahmen ergriffen und Mechanismen zum Anzeigen entsprechender Vorfälle eingerichtet werden. Zudem sollten die Regierungen diese Übergriffe öffentlich anprangern“, sagte Sarah Brook.  

„Universitäten in Europa und Nordamerika sind sich der länderübergreifenden Unterdrückung und des daraus resultierenden lähmenden Klimas auf ihrem Campus oft nicht bewusst und sind entsprechend schlecht aufgestellt, um damit umzugehen.“ 

Anfang 2024 wandte sich Amnesty International an 55 führende Universitäten in den acht untersuchten Ländern, um sich nach den bestehenden Vorkehrungen zum Schutz von Studierenden vor länderübergreifender Repression zu erkundigen. Einige Universitäten hatten zwar Ressourcen für die Unterstützung der Menschenrechte von Studierenden im Allgemeinen bereitgestellt, doch die meisten dieser Ressourcen schienen nicht geeignet zu sein, um die in dem Bericht aufgezeigten Probleme chinesischer Studierender wirksam anzugehen. 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Institutionen, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

PA: Amnesty International: EU-Asylrechtsreform ist menschenrechtlicher Dammbruch 

Heute haben sich der Rat und das EU-Parlament auf eine politische Einigung zu den fünf Hauptverordnungen des Migrations- und Asylpakts verständigt. Die geplante Reform verletzt die Menschenrechte von Schutzsuchenden und bedeutet eine Verschärfung von Diskriminierung, vermehrten Pushbacks, Auslagerung der Migrationspolitik und mehr Gewalt an den EU-Außengrenzen. Amnesty International fordert die EU auf, die Menschenrechte von Schutzsuchenden zu respektieren anstatt Verantwortung auszulagern. 

„Die heute erzielte Einigung ist ein menschenrechtlicher Dammbruch und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die EU für eine restriktive Migrationspolitik entschieden hat. Die beschlossenen Verschärfungen werden das europäische Asylrecht für die nächsten Jahrzehnte prägen und riskieren, die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen zur Norm machen”, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.  

„Die Einigung ist ein fauler Kompromiss auf Kosten Schutzsuchender. Statt auf Abschottung, Abschreckung und Auslagerung zu setzen, sollten die europäischen Mitgliedstaaten sich für eine menschenrechtskonforme Aufnahme innerhalb der EU engagieren. Dabei sollten sie sich auf die Erweiterung sicherer und regulärer Fluchtwege konzentrieren, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, Schutz in Europa zu erlangen, ohne sich auf gefährliche Fluchtrouten zu begeben.“ 

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird dazu führen, dass eine große Zahl der Schutzsuchenden zukünftig an den europäischen Außengrenzen pauschal inhaftiert wird, darunter auch Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen. 

Die Einigung beinhaltet außerdem weitreichende Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, von menschenrechtlichen Mindeststandards abzuweichen, z.B. in Zeiten erhöhter Ankünfte oder der so genannten „Instrumentalisierung“ von Schutzsuchenden. Dies schwächt eine gemeinsame und humane Reaktion gegenüber schutzbedürftigen Menschen und könnte unverhältnismäßige Notfallmaßnahmen an den europäischen Grenzen normalisieren. 

Gleichzeitig droht eine erhöhte Sammlung biometrischer Daten durch die Behörden, insbesondere von Kindern, was verstärkt zu diskriminierender Polizeiarbeit und willkürlichen Festnahmen auch innerhalb der EU führen könnte.  

Die geplante Reform gefährdet zudem die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Statt in eine würdige Aufnahme innerhalb der EU zu investieren und sichere Wege für Schutzsuchende zu schaffen, geht der Pakt einen weiteren Schritt in Richtung Externalisierung. Dabei werden Kooperationen mit Drittstaaten wie Albanien, Libyen, Tunesien und der Türkei zur Kontrolle der Migration verstärkt und somit die Verantwortung verlagert.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Institutionen, Links, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: AidWatch Report 2023: Die ODA-Inflationsblase platzen lassen

Zwar haben die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr einen historischen Höchstwert erreicht. Doch erfüllten 22% der gemeldeten Leistungen nicht die grundlegendsten Kriterien der OECD, zum Beispiel zu nachhaltiger Entwicklung innerhalb eines Partnerlandes beizutragen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Aid-Watch Report 2023 von CONCORD.

CONCORD, der Dachverband europäischer entwicklungspolitischer Nichtregierungs-organisationen, präsentierte im Oktober seinen AidWatch Report 2023 mit Titel Bursting the ODA inflation bubble, der die Qualität und Quantität der Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Vereinigten Königreichs beleuchtet. Die vorläufigen Daten für 2022, die im Frühling veröffentlicht und Ende 2023 bestätigt werden, bezieht der europäische Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

ODA der EU erreicht Höchstwert und ist dennoch weit vom 0,7%-Ziel entfernt

Im Jahr 2022 stellten die EU-Staaten 0,59% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 84 Mrd. Euro für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung, was einem realen Anstieg von 19% im Vergleich zu 2021 entspricht. Zwar liegt auch diese ODA-Quote noch weit unter den international vereinbarten 0,7% des BNE, dennoch erreichten die EU-Staaten damit ihren historischen Höchstwert. Österreich erhöhte seine ODA immerhin von 0,31% (2021) auf 0,39% des BNE.

Jedoch hängen die hohen ODA-Zahlen vor allem mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zusammen: Der Fokus der internationalen Zusammenarbeit verlagerte sich im Jahr 2022 auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und auf Sicherheitsfragen. Beispielsweise wendeten OECD-Staaten mehr als 13,9 Mrd. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf.

Die Miteinbeziehung dieser Mittel würde abermals zu einer Inflated ODA beitragen – einer überhöhten Entwicklungshilfe, die die Autor*innen des AidWatch Reports auch schon in früheren Jahren kritisierten. Erfüllten 16,7% der für das 2021 gemeldeten Leistungen nicht die grundlegenden Kriterien der OECD, waren es 2022 schon 22%. Dazu zählen Leistungen, die nicht die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand innerhalb der Partnerländer fördern. Österreichs überhöhte Hilfe machte 2022 sogar 27,6% seiner ODA aus. CONCORD fordert, dass OECD-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine zusätzlich zu bisherigen Vereinbarungen leisten, um angemessen auf andere weltweite Herausforderungen reagieren zu können.

Darüber hinaus kritisiert der europäische Dachverband, dass die Zuweisung öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen zahlreicher Geberländer immer noch von innen- und geopolitischen Interessen geleitet sei. Wie in den Jahren zuvor spricht er sich für qualitativ hochwertigere sowie besser finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus.

Wie die EU gegen eine überhöhte ODA vorgehen sollte
Die Empfehlungen von CONCORD an die Europäische Union setzen auf zwei Ebenen an. Um die ODA-Inflationsblase platzen zu lassen, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten …

  • die ODA reformieren und bestimmte Ausgaben, die nicht zu nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen, künftig nicht mehr in die ODA einrechnen. Zum Beispiel Kosten für Geflüchtete im eigenen Land, Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland, Schuldenerlässe und Kreditzinsen.
  • ihre Anstrengungen verstärken, um das 0,7%-Ziel bis 2030 zu erreichen.
  • transparenter in der Berichterstattung über privatwirtschaftliche Instrumente sein.

Um einen größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der Länder zu leisten, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …

  • sich ausdrücklich dazu verpflichten, Ungleichheiten in den Partnerländern zu verringern, beispielsweise indem sie vorhandene, passende Instrumente nutzen.
  • sicherstellen, dass die geografische Verteilung der ODA den Bedürfnissen und Zielen der Partnerländer und nicht den internen Prioritäten des Geberlandes bzw. der EU entspricht.
  • Frauenrechtsorganisationen finanziell besser unterstützen, insbesondere durch direkte, langfristige und flexible Finanzierung.
  • die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf CSOs in den Partnerländern liegen sollte.

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Entwicklungszusammenarbeit, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Österreichs Entwicklungshilfeleistungen: Treppensturz statt stufenweiser Erhöhung

Die sinkenden öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bis 2027, die das gestern beschlossene Bundesbudget prognostiziert, verwundern den entwicklungspolitischen Dachverband AG Globale Verantwortung. Österreich hat sich zum international vereinbarten Ziel verpflichtet, jährlich eine ODA von 0,7% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) bereitzustellen.

„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 nun deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel offenbar ein Treppensturz wird. (…) Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken“, erklärt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
 
„In Krisenzeiten sollte das 0,7%-Ziel höchste Priorität in der Außenpolitik haben. (…) Wir appellieren daher mit Nachdruck, alles dafür zu tun, dass sich diese verheerenden Prognosen nicht bewahrheiten. Österreich setzt sonst seine internationale Position als Unterstützer in Notlagen und Partner für nachhaltige Entwicklung, von der wir auch hierzulande profitieren, langfristig aufs Spiel – und dabei seine internationale Glaubwürdigkeit“, richtet sich Wank an die Regierung.

Auch Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung appellieren anlässlich des Budgetbeschlusses an die Regierung:

Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung
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Globalisierung, Institutionen, Nachhaltigkeit, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: EU-Verhandlungen zum Lieferkettengesetz: Schlupflöcher gefährden Menschenrechtsschutz

Rechtsausschuss nimmt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an – Südwind, GLOBAL 2000 und NeSoVe kritisieren mangelnden Schutz für Betroffene.

Mit der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) haben die Abgeordneten für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Südwind, GLOBAL 2000 und Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßen zwar den verbesserten Rechtszugang. Gleichzeitig bleiben enorme Schlupflöcher, durch die Unternehmen trotz EU-Lieferkettengesetz keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden übernehmen müssen. „Durch die bleibenden Lücken besteht die Gefahr, dass das Gesetz für Betroffene wirkungslos bleiben könnte. Etwa der Umstand, dass Mutter-Unternehmen nicht auch für ihre Töchter-Firmen haften müssen”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Für ein effektives EU-Lieferkettengesetz braucht es noch umfassende Nachschärfungen.“

Eine der größten Hürden ist die Beweislast. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Vorschlag des Rechtsausschusses, massive Hürden überwinden. Die Beweislast darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss stimmten für Sorgfaltspflichten mit einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass die gesamte Wertschöpfungskette der Sorgfaltspflicht unterliegen soll, und nicht nur Teile davon. Zudem müssen Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die Risikobereiche in ihren Wertschöpfungsketten legen. Offen bleibt im aktuellen Gesetzesentwurf, ob wirksame Kontrollen garantiert werden: „Ausgelagerte Audits und kommerzielle Überprüfungen haben sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen und konnten Katastrophen nicht verhindern. So stürzte etwa die Textilfabrik Rana Plaza trotz eines Sozialaudits durch TÜV Rheinland ein”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Es braucht daher unabhängige, wirksame Kontrollen unter Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen und echte Schutzmaßnahmen zu garantieren“, so Grasgruber-Kerl.

Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise muss die Politik zukunftsweisende Entscheidungen treffen – aber auch die Klimaverantwortung der Unternehmen bleibt weit hinter den Empfehlungen des parlamentarischen Umweltausschusses zurück. Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000 sieht noch Verbesserungspotential: „Bevölkerung, Expert:innen und Klimabewegung sind sich einig, dass Klimaverpflichtungen im Lieferkettengesetz verankert werden müssen. Die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Schritt, lässt allerdings weiter Schlupflöcher für Greenwashing zu. Für Finanzakteure gelten nach wie vor nur abgeschwächte Sorgfaltspflichten, so dass sie weiterhin in Unternehmen investieren können, die Menschen und der Umwelt schaden.“

Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgt voraussichtlich im Mai. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen, in der auch der Rat eine wichtige Position einnehmen wird. 

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: 
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommuniaktionsleiter Südwind
Tel.: 06509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at