Archiv der Kategorie: Institutionen

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Präsentationsveranstaltung und Abschiedsfeier: Quo vadis, Österreichische Entwicklungspolitik?

Die jährlich erscheinende ÖFSE-Flaggschiff-Publikation Österreichische Entwicklungspolitik ist ein wichtiges Referenzdokument für entwicklungspolitische Entscheidungsträger*innen in Österreich. Ihre Präsentation markiert auch den Abschied von ihrem langjährigen Mit-Herausgeber Dr. Michael Obrovsky. Es wird um die Frage gehen, wo die österreichische Entwicklungspolitik derzeit steht und wohin sie in Zukunft gehen soll.

Die Präsentation der „Österreichischen Entwicklungspolitik 2022“ markiert auch den Abschied von ihrem langjährigen Mit-Herausgeber Dr. Michael Obrovsky. In der ÖFSE seit dem Jahr 1984 tätig, war Michael Obrovsky jahrzehntelang für die Analyse der Finanzflüsse im Rahmen der Publikation verantwortlich und hat durch sein fundiertes Wissen zentral zu ihrer Reputation als Jahrbuch der Österreichischen Entwicklungspolitik beigetragen.

26.01. 2023 17:00 – 19:30
C3 – Centrum für Internationale Entwicklung Sensengasse 3, 1090 Wien

Anmeldung zur Veranstaltung unter registration@oefse.at
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PA: Alle 4,4 Sekunden starb ein Kind oder Jugendliche/r im Jahr 2021 laut UN-Bericht

Weitere 1,9 Millionen Babys wurden im selben Zeitraum auf tragische Weise tot geboren, wie aus einem separaten UN-Bericht hervorgeht.

New York/Genf/Washington D.C./Wien, 10. Januar 2023 – Im Jahr 2021 starben schätzungsweise fünf Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag, und weitere 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 24 Jahren verloren ihr Leben. Dies geht aus den jüngsten Schätzungen der UN IGME („Interinstitutionelle Gruppe für die Schätzung der Kindersterblichkeit“) hervor.

In einem separaten Bericht, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde, stellte die Gruppe fest, dass im selben Zeitraum 1,9 Millionen Babys totgeboren wurden. Viele dieser Todesfälle hätten durch einen fairen Zugang und eine hochwertige Gesundheitsversorgung für Mütter, Neugeborene, Jugendliche und Kinder verhindert werden können.

„Jeden Tag sind viel zu viele Eltern mit der Angst konfrontiert, ihre Kinder zu verlieren, manchmal sogar, noch bevor diese den allerersten Atemzug machen“, sagt Vidhya Ganesh, UNICEF-Direktorin der Abteilung für Datenanalyse, Planung und Überwachung. „Solche weit verbreiteten, vermeidbaren Tragödien sollten niemals als unvermeidlich akzeptiert werden. Fortschritte sind mit einem stärkeren politischen Willen und gezielten Investitionen in einen gerechten Zugang zur medizinischen Grundversorgung für alle Frauen und Kinder möglich.“

Die Berichte zeigen vermehrt positive Ergebnisse: Seit 2000 ist das Sterberisiko in allen Altersgruppen weltweit gesunken. Des Weiteren ist die allgemeine Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren seit Anfang des Jahrhunderts um 50 Prozent gesunken, während die Sterblichkeitsrate bei älteren Kindern und Jugendlichen um 36 Prozent und die Totgeburtenrate um 35 Prozent zurückgegangen sind. Dies ist auf die verstärkten Investitionen in die Stärkung der primären Gesundheitssysteme zum Wohle von Frauen, Kindern und Jugendlichen zurückzuführen.

Allerdings sind die Fortschritte seit 2010 deutlich zurückgegangen, und 54 Länder werden das Ziel der Nachhaltigen Entwicklungsziele, für die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren, nicht erreichen. Organisationen warnen, dass bis 2030 fast 59 Millionen Kinder und Jugendliche sterben und fast 16 Millionen Babys durch Totgeburten ihr Leben verlieren werden, wenn nicht rasch Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ergriffen werden.

„Es ist zutiefst ungerecht, dass die Überlebenschancen eines Kindes allein durch seinen Geburtsort bestimmt werden können und dass es beim Zugang zu lebensrettenden Gesundheitsdiensten so große Ungleichheiten gibt“, sagt Dr. Anshu Banerjee, Direktor für Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen sowie Alterung bei der Weltgesundheitsorganisation. „Kinder brauchen überall starke primäre Gesundheitssysteme, die ihren Bedürfnissen und denen ihrer Familien gerecht werden, damit sie – egal wo sie geboren werden – sowohl den besten Start als auch Hoffnung für die Zukunft haben.“

Die Überlebenschancen von Kindern sind nach wie vor sehr unterschiedlich, je nachdem, wo sie geboren werden. Berichte zeigen, dass Afrika südlich der Sahara und Südasien die größte Last zu tragen haben. Obwohl die afrikanischen Länder südlich der Sahara nur 29 Prozent der weltweiten Lebendgeburten verzeichneten, entfielen im Jahr 2021 56 Prozent aller Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren auf diese Region, und auf Südasien 26 Prozent der Gesamtzahl. Kinder, die in diesen afrikanischen Ländern geboren werden, sind weltweit dem höchsten Risiko ausgesetzt, im Kindesalter zu sterben – ihr Risiko ist in etwa 15 Mal höher als jenes für Kinder in Europa und Nordamerika.

Mütter in diesen beiden Regionen erleiden auch den schmerzhaften Verlust von Babys durch Totgeburten in einer außergewöhnlich hohen Rate: 77 Prozent aller Totgeburten im Jahr 2021 ereigneten sich in Afrika südlich der Sahara und in Südasien, wobei die Hälfte aller Totgeburten allein in Subsahara-Afrika stattfanden. Das Risiko einer Frau, eine Totgeburt zu erleiden, ist in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara siebenmal höher als in Europa und Nordamerika.

„Hinter diesen Zahlen stehen Millionen Kinder und Familien, denen ihr Grundrecht auf Gesundheit verwehrt wird“, sagt Juan Pablo Uribe, globaler Direktor für Gesundheit, Ernährung und Bevölkerung der Weltbank und Direktor der Global Financing Facility. „Wir brauchen politischen Willen und Führungsstärke für eine nachhaltige Finanzierung der primären Gesundheitsversorgung, welche eine der besten Investitionen ist, die Länder und Entwicklungspartner tätigen können.“

Der Zugang zu und die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung sind für Kinder weltweit nach wie vor eine Frage von Leben und Tod. Die meisten Todesfälle bei Kindern ereignen sich in den ersten fünf Jahren, die Hälfte davon innerhalb des ersten Lebensmonats. Bei diesen Kleinkindern sind Frühgeburten und Komplikationen während der Geburt die häufigsten Todesursachen. Auch mehr als 40 Prozent der Totgeburten ereignen sich während der Wehen – die meisten davon sind vermeidbar, wenn Frauen während der Schwangerschaft und der Geburt Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Für Kinder, die die ersten 28 Tage überleben, stellen hingegen Infektionskrankheiten wie Lungenentzündung, Durchfall und Malaria die größte Gefahr dar.

Auch wenn COVID-19 die Kindersterblichkeit nicht direkt erhöht hat – die Wahrscheinlichkeit, an der Krankheit zu sterben, ist bei Kindern geringer als bei Erwachsenen –, könnte die Pandemie ihr Überleben in Zukunft stärker gefährden. In den Berichten wird insbesondere auf die Besorgnis über die Unterbrechung von Impfkampagnen, Ernährungsdiensten und den Zugang zur medizinischen Grundversorgung hingewiesen, die die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder über viele Jahre hinweg gefährden könnten. Darüber hinaus hat die Pandemie zu dem größten Rückgang der Impfquoten seit drei Jahrzehnten geführt, weshalb die am meisten gefährdeten Neugeborenen und Kinder einem höheren Risiko ausgesetzt sind, an vermeidbaren Krankheiten zu sterben.

In den Berichten wird auch auf Datenlücken hingewiesen, die die Wirkung von Maßnahmen und Programmen zur Verbesserung der Überlebensrate und des Wohlbefindens von Kindern entscheidend beeinträchtigen könnten.

„Die neuen Schätzungen unterstreichen die bemerkenswerten weltweiten Fortschritte, die seit dem Jahr 2000 bei der Senkung der Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren erzielt wurden“, sagt John Wilmoth, Direktor der Bevölkerungs-Abteilung der UN DESA (Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen). „Trotz dieses Erfolges muss noch mehr getan werden, um die nach wie vor großen Unterschiede in der Überlebensrate von Kindern in verschiedenen Ländern und Regionen, insbesondere in Subsahara-Afrika, zu beseitigen. Nur durch die Verbesserung des Zugangs zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung, insbesondere zum Zeitpunkt der Geburt, werden wir in der Lage sein, diese Ungleichheiten zu verringern und dem vermeidbaren Tod von Neugeborenen und Kindern weltweit ein Ende zu setzen.“

Die beiden Berichte – „Levels & Trends in Child Mortality“ und „Never Forgotten“ – sind die ersten einer Reihe wichtiger Datensätze, die im Jahr 2023 veröffentlicht werden. Die UN-Zahlen zur Müttersterblichkeit werden noch in diesem Jahr veröffentlicht.

Eine Auswahl an Multimedia-Inhalten erhalten Sie hier.

Den Bericht über die Kindersterblichkeit finden Sie hier und den Bericht über Totgeburten hier.

Über UN IGME

Die United Nations Inter-agency Group for Child Mortality Estimation (UN IGME) wurde 2004 gegründet, um Daten zur Kindersterblichkeit zu verbreiten, die Methoden zur Schätzung der Kindersterblichkeit zu verbessern, über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für das Überleben von Kindern zu berichten und die Kapazitäten der Länder zur Erstellung zeitnaher und korrekt ausgewerteter Schätzungen der Kindersterblichkeit zu verbessern. Die UN IGME wird von UNICEF geleitet und umfasst die Weltgesundheitsorganisation, die Weltbankgruppe und die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Abteilung Bevölkerung.

Für weitere Informationen besuchen Sie: http://www.childmortality.org/

Rückfragen und Kontakt:
UNICEF Österreich, Mag. Lisa Heidegger Haber, MA., +43 1 879 21 91-45 oder +43 660 34 83 653 haber@unicef.at

PA: Berufsbildung: Sackgasse oder Schlüssel zum Erfolg?

Berufsbildung ist ein wichtiger Hebel, um Beschäftigung, ein faires Einkommen und damit gute Lebensbedingungen zu erreichen. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Länder des Globalen Südens dabei, ihre Bildungssysteme auf bessere Beine zu stellen. Die aktuelle Ausgabe der „Weltnachrichten“ setzt sich mit Berufsbildung von Kosovo bis nach Burkina Faso auseinander. Das Magazin zeigt auf, was es braucht, damit Berufsbildung in bessere Lebensbedingungen für mehr Menschen mündet.

Das österreichische Beispiel der dualen Berufsbildung stößt international auf wachsendes Interesse. Die Vorteile: Unternehmen können den eigenen Fachkräftenachwuchs so ausbilden, wie sie ihn brauchen. Jugendliche sammeln praktische Erfahrung direkt im Betrieb und machen sich mit modernen Technologien vertraut. Auch im Globalen Süden kann dieses Erfolgsmodell einen wertvollen Beitrag leisten – aber es braucht bestimmte Voraussetzungen, damit diese Form der Ausbildung jungen Menschen auch tatsächlich einen Job verschafft. Denn wo Berufsbildung nicht den Anforderungen der Arbeitswelt entspricht, unterfinanziert ist oder keinen formal anerkannten Abschluss ermöglicht, ist dieser Bildungsweg nicht automatisch der Schlüssel zum Erfolg.
 
Potenziale und Grenzen
Die aktuelle Ausgabe der „Weltnachrichten“, des Magazins der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, zeigt deutlich: Berufsbildung allein schafft keine Jobs. Besonders in afrikanischen Ländern hat sich theorielastige Ausbildung an den Anforderungen der Arbeitswelt vorbei entwickelt. Traditionelle Lehrlingssysteme bringen keine formal anerkannten Abschlüsse. Zusätzlich verfügt die Berufsbildung im Globalen Süden über zu wenig finanzielle Mittel – zum Beispiel für Lehrausstattung – und geringes Ansehen. Bis heute gilt sie als Bildungsweg zweiter Klasse.
 
Die „Weltnachrichten“ zeigen aber auch Auswege aus diesem Dilemma: So braucht es eine enge Abstimmung mit der lokalen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es braucht eine bessere Durchlässigkeit zu höherer Bildung, politische und finanzielle Prioritätensetzung sowie den Dialog zwischen Regierung, Privatwirtschaft und den Vertretungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, treffen praxisnah ausgebildete Arbeitskräfte auf die Nachfrage von Unternehmen. Dann kann Berufsbildung zu besseren Lebensbedingungen für Menschen im Globalen Süden führen.
 
Impulse aus Österreich für Westafrika
Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt eine Wirtschaftspartnerschaft mit der Mondi Group in dem westafrikanischen Staat Côte d’Ivoire. Das Verpackungs- und Papierunternehmen bildet an seinem Standort in Abidjan Jugendliche mit schlechten Zukunftschancen zur Industriewartungstechnikerin bzw. zum Industriewartungstechniker aus. Das Ausbildungsprogramm ist staatlich anerkannt und wird gut angenommen, wie die „Weltnachrichten“ berichten. Gefördert wird das Projekt von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
 
Erneuerbare Energien: Möglichkeiten für die Zukunft
In Burkina Faso engagiert sich die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg und dem burkinischen Ministerium für Bildung, Alphabetisierung und Förderung der Nationalsprachen für eine angemessene Berufsausbildung im Bereich erneuerbare Energien.
 
„In Österreich haben wir viel Erfahrung und Kompetenz, was Berufsbildung und erneuerbare Energien angeht. Wir verbinden dieses Know-how mit dem Potenzial Burkina Fasos im Solarbereich. So verbessern wir die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort“, betont Dr. Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
 
Die Initiative bringt die Ausbildung im Bereich erneuerbare Energien in Burkina Faso auf den neuesten Stand, entwickelt Lehrpläne und bildet Lehrende aus. Seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 gibt es im Ausbildungszweig Elektrotechnik die Fachrichtung Solarenergie. Knapp 130 Schülerinnen und Schüler haben sich dafür bereits im ersten Jahr inskribiert. Dounipengda Adoul Rachid Sawadogo ist einer von ihnen: „Ich habe mich dafür entschieden, weil ich damit leichter Arbeit bekomme. Wenn es um Elektrizität geht, kann ich sogar in meiner Nachbarschaft Jobs finden. Im Solarbereich gibt es viele Möglichkeiten für die Zukunft.“
 
Außerdem in dieser Ausgabe zu lesen:

  • Im Interview: Bildungsexpertin Majlinda Rizvanolli Bajraktari über den Neustart des kosovarischen Berufsbildungssektors und Österreichs Beitrag dazu.
  • „Meine erste Chance auf einen Job“: Ein Beispiel aus Serbien zeigt, was Weiterbildung bewirken kann.
  • Niederösterreichische Powerfrauen beweisen mit ihrem Engagement, dass sie ein starker Motor für nachhaltige Entwicklung sind.

Die „Weltnachrichten“ berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 640 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:

Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 90399-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at

PA: Ägypten COP 27 inmitten katastrophaler Menschenrechtslage

Amnesty fordert die Delegierten der COP27 auf, sich zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten zu äußern.
Ahmed Samir Santawy, Student an der Central European University (CEU) in Wien, wird Ausreise aus Ägypten verweigert.

Die Klimakonferenz findet in einer Situation massiver Repression gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten statt. Im Vorfeld der COP27 haben die Sicherheitsbehörden zahlreiche Aktivist*innen verhaftet und sind gewaltsam gegen Proteste vorgegangen. Unabhängig von der Klimakonferenz sitzen tausende nach unfairen Verfahren In ägyptischen Gefängnissen, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Anwält*innen und Oppositionspolitiker*innen, oder werden durch die Behörden schikaniert.

Auch der ehemalige politische Gefangene Ahmed Samir Santawy, Student an der Central European University (CEU) in Wien, wird die Ausreise aus Ägypten verweigert. Am 30. Juli 2022 wurde er nach 18 Monaten unrechtmäßiger Haft per Präsidentendekret freigelassen. Seitdem haben ihn die ägyptischen Behörden daran gehindert, ins Ausland zu reisen, einschließlich Österreich, wo er sein Studium fortsetzen will.

„Die Behandlung von Ahmed durch die ägyptischen Behörden ist ein Armutszeugnis“, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Nach Monaten unrechtmäßiger Haft wird der junge Student weiterhin daran gehindert, Ägypten zu verlassen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben! Es muss Ahmed endlich möglich sein, nach Österreich zurückzukehren und sein Studium abzuschließen. Wir stehen in voller Solidarität mit Ahmed und fordern die ägyptischen Behörden auf, seine Ausreise sofort zu ermöglichen!“

Ahmed Samir Santawy befand sich seit Februar 2021 als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Er wurde während eines Besuchs bei seiner Familie in Ägypten verhaftet, anschließend geschlagen und verhört. Am 22. Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates Ahmed Samir Santawy zu Unrecht wegen „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ zu vier Jahren Gefängnis.

COP27 in katastrophaler Menschenrechtslage

Die COP27 findet inmitten der Besorgnis über das Versäumnis der ägyptischen Behörden und des UNFCCC statt, unabhängige ägyptische Menschenrechtsgruppen für die COP27 zu akkreditieren. Es besteht die Befürchtung, dass Organisationen und Aktivist*innen nicht frei an der COP27 teilnehmen können, ohne Repressalien während und nach der Konferenz befürchten zu müssen.

Mindestens fünf ägyptische Menschenrechtsorganisationen, darunter die ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten und das Kairo-Institut für Menschenrechtsstudien, haben keine Akkreditierung zur COP27 erhalten. Die Antiterrorgesetzgebung und andere drakonische Gesetze dienen als Mittel zur Unterdrückung. So lässt das ägyptische Versammlungsrecht den Sicherheitskräften freie Hand zum Verbot von Demonstrationen und übermäßiger Gewalt.

Zu den zusätzlichen Hindernissen für eine sinnvolle Beteiligung eines breiten Spektrums von Interessengruppen gehören obligatorische Registrierungsverfahren für den Zugang zur „Grünen Zone“, unerschwingliche Hotelpreise und verstärkte Überwachungs- und Sicherheitskontrollen.

Die Behörden haben Arbeitnehmer*innen ohne Sicherheitsgenehmigung befohlen, die Stadt zu verlassen oder strenge Bewegungsbeschränkungen zu beachten. Die jüngsten Verhaftungen von mindestens 118 Personen bis zum 31. Oktober allein in Kairo im Zusammenhang mit Aufrufen zu Protesten während der COP27 und die Zunahme von stichprobenartigen Polizeikontrollen und illegalen Telefondurchsuchungen nach kritischen Inhalten sind eine düstere Erinnerung an die allgegenwärtige Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Ägypten.

Unabhängig von der Klimakonferenz sitzen mindestens 22 Journalist*innen in Haft und mehr als 600 Webseiten werden zensiert. Tausende werden nach unfairen Verfahren willkürlich gefangen gehalten, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Anwält*innen und Oppositionspolitiker*innen. Die entsetzlichen Bedingungen in den ägyptischen Gefängnissen verstoßen mitunter gegen das Folterverbot.

Amnesty Delegation bei COP27

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, wird vom 6. bis 18. November 2022 an der UN-Klimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh teilnehmen und steht für Interviews über die Notwendigkeit, die Menschenrechte in den Mittelpunkt von Klimabeschlüssen zu stellen, sowie über die aktuelle Menschenrechtskrise in Ägypten zur Verfügung.

Im Vorfeld ihres Besuchs sagte Agnès Callamard:

„Wir haben nicht mehr den Luxus von Zeit, wenn es um die globale Klimakrise geht. Das Zeitfenster, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen unter 1,5°C zu halten, schließt sich rapide und die Welt wird mit Überschwemmungen, Dürren und Bränden konfrontiert, was zu Vertreibung und Hungersnöten sowie zu weiteren Konflikten und Todesopfern führt. Die COP27 ist eine entscheidende Gelegenheit, diesen Kurs umzukehren, und darf nicht in einem Theater der leeren Versprechungen und des Greenwashings verspielt werden.“

„Der Klimawandel ist eine Menschenrechtskrise, und die Einhaltung aller Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, ist der Schlüssel zur Sicherung eines raschen und gerechten Übergangs zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft und widerstandsfähigen Gesellschaft.“

“Kein Staat kann von sich behaupten, ein glaubwürdiger Akteur bei der Bewältigung der Klimakrise zu sein, wenn er die Zivilgesellschaft weiterhin im Würgegriff hält. Die ägyptischen Behörden haben eine ganze Reihe von Verbrechen nach internationalem Recht begangen, darunter Folter, rechtswidrige Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen. Nahezu alle unabhängigen und kritischen Stimmen im Land sind zum Schweigen gebracht worden.”

Amnesty International wird die polizeiliche Bekämpfung der Proteste durch die ägyptischen Behörden sowie die Behandlung von Umweltaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen während und nach der COP27 und etwaige Repressalien gegen sie genau beobachten.

Die Organisation hat sich um Treffen mit den ägyptischen Behörden bemüht und um Zugang zu den Gefängnissen gebeten, in denen Tausende von Menschen aus politisch motivierten Gründen inhaftiert sind. Die entsetzlichen Bedingungen in den ägyptischen Gefängnissen verstoßen mitunter gegen das Folterverbot.

Amnesty International fordert die Delegierten der Staaten auf, ihre Menschenrechtsanliegen gegenüber den ägyptischen Behörden im Einklang mit den Forderungen der unabhängigen ägyptischen Menschenrechtsgruppen in dieser Petition vorzubringen.

Vor der Eröffnung der COP27 veröffentlicht Amnesty International einen Bericht, in der sie ihre wichtigsten Forderungen und Menschenrechtsanliegen im Zusammenhang mit der Klimakrise darlegt.

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

PA: Myanmar: Facebook-Algorithmen haben Gewalt gegen Rohingya vorangetrieben

Die gefährlichen Algorithmen des Facebook-Inhabers Meta und dessen rücksichtslose Gewinnmaximierung haben wesentlich zu den Gräueltaten des myanmarischen Militärs gegen die ethnische Gruppe der Rohingya im Jahre 2017 beigetragen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten neuen Bericht.

Wien / London (29. September 2022). Der englischsprachige Bericht „The Social Atrocity: Meta and the right to remedy for the Rohingya“ zeigt, dass Meta wusste – oder zumindest hätte wissen müssen – dass die Algorithmen von Facebook die Verbreitung von gegen Rohingya gerichteten Beiträgen in Myanmar stark vorangetrieben haben. Trotz dieses Wissens blieb das Unternehmen untätig.

Die ethnische Gruppe der Rohingya ist eine mehrheitlich muslimische Minderheit, die vornehmlich im nördlichen Bundesstaat Rakhine lebt. Im August 2017 flohen mehr als 700.000 Rohingya aus Rakhine, als myanmarische Sicherheitskräfte in einer gezielten und großangelegten Offensive systematisch Angehörige der Minderheit töteten, vergewaltigten und ihre Häuser niederbrannten. Dieser Gewalt waren jahrzehntelange staatlich gestützte Diskriminierung, Strafverfolgungsmaßnahmen und Unterdrückung vorangegangen, die einem System der Apartheid gleichkommen.

Facebook: „Anti-Rohingya-Echokammer

Newsfeeds, Platzierungen, Empfehlungen und Gruppen-Funktionen werden bei Facebook durch ein interaktionsbasiertes Algorithmussystem gesteuert, durch das bestimmt wird, was auf der sozialen Plattform sichtbar ist. Meta profitiert davon, wenn Nutzer*innen möglichst lange auf der Plattform aktiv sind, da so mehr Gewinn aus personalisierten Werbeanzeigen erzielt werden kann. Aufhetzerische Inhalte – darunter auch solche, die Hass verbreiten und zu Gewalt, Feindseligkeit und Diskriminierung anstiften – sind eine wirksame Möglichkeit, Menschen dazu zu bewegen, mehr Zeit auf Facebook zu verbringen. Das Bewerben und Weiterverbreiten solcher Inhalte ist daher von grundlegender Bedeutung für das Geschäftsmodell von Facebook. 

In den Monaten und Jahren vor dem gewaltsamen Vorgehen der Streitkräfte war Facebook in Myanmar zu einer Echokammer für gegen Rohingya gerichtete Inhalte geworden, heißt es in dem Bericht. Akteur*innen mit Verbindungen zum myanmarischen Militär und radikalen nationalistischen buddhistischen Gruppen fluteten das soziale Netzwerk mit anti-muslimischen Beiträgen. Sie verbreiteten Falschinformationen zu einer bevorstehenden Machtübernahme durch Muslim*innen und stellten die Angehörigen der Rohingya als „Eindringlinge“ dar.

Facebooks Untätigkeit

Der Bericht von Amnesty International stellt detailliert da, wie Meta es in Bezug auf seine Tätigkeiten in Myanmar immer wieder versäumt hat, seiner Verantwortung gemäß internationalen Standards nachzukommen und unternehmerische Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Menschenrechte umzusetzen.

Interne Untersuchungen aus dem Jahr 2012 legen nahe, dass Meta bewusst war, dass die eingesetzen Algorithmen zu schwerwiegenden Problemen in der realen Welt führen könnten. 2016 wurde im Rahmen eigener Recherchen in Bezug auf Extremismus eingeräumt, dass „unsere Empfehlungs-Systeme das Problem verstärken“.

Örtliche zivilgesellschaftliche Aktivist*innen haben sich zwischen 2012 und 2017 schriftlich und bei Besuchen mehrfach an Meta gewandt und davor gewarnt, dass das Unternehmen zu extremer Gewalt in der analogen Welt beitragen könnte. 2014 blockierten die myanmarischen Behörden kurzzeitig Facebook wegen der Rolle der Plattform bei einem Ausbruch ethnischer Gewalt in Mandalay. Meta ignorierte jedoch wiederholt die Warnungen und versäumte es zudem durchweg, seine Richtlinien zu Hate Speech anzuwenden. 

Forderung an Meta nach Entschädigungszahlungen

Mit der heutigen Veröffentlichung des Berichts startet Amnesty International eine Kampagne, mit der Meta Platforms, Inc. aufgefordert wird, den von Vertreter*innen der Rohingya gestellten Forderungen nach Entschädigung nachzukommen. Gruppen geflüchteter Rohingya fordern von Meta Gelder in Höhe von 1 Million USD für die Finanzierung eines Bildungsprojekts im Flüchtlingslager in Cox´s Bazar in Bangladesch. Diese Summe entspricht lediglich ca. 0,002 Prozent des 2021 von Meta erzielten Gewinns von 46,7 Milliarden USD. Im Februar 2021 lehnte Meta den Antrag ab mit der Begründung, „Facebook beteiligt sich nicht direkt an philanthropischen Aktivitäten.“

Derzeit werden mit mindestens drei verschiedenen Klagen Entschädigungen von Meta für die Rohingya gefordert. Im Dezember 2021 wurden sowohl in den USA als auch in Großbritannien zivilgerichtliche Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Jugendgruppen geflüchteter Rohingya haben zudem bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Klage gegen Meta eingereicht. Diese wird derzeit vor der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze in den USA überprüft.

Die heutige Präsentation des Berichts signalisiert auch den ersten Jahrestag der Ermordung des bekannten Aktivisten Mohib Ullah, Vorsitzender der Organisation Arakan Rohingya Society for Peace and Human Rights. Mohib Ullah stand bei den Bemühungen der Rohingya-Gemeinschaft, Meta zur Verantwortung zu ziehen, in erster Reihe.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Intervieweinladung: Kolumbianische Aktivist*innen in Wien

Am 4. und 5. Oktober 2022 werden Sayda Jadis Arteaga Guerra und José Roviro Lopez Rivera, Mitglieder der Friedensgemeinde San José de Apartadó/ Antioquia/ Kolumbien, im Rahmen einer Europatour in Wien sein.

Die Friedensgemeinde engagiert sich mit gewaltfreien Mitteln gegen Krieg, Gewalt und Vertreibung und für ein friedliches Miteinander im Einklang mit der Natur. Die Gemeinde liegt im Nordwesten Kolumbiens, eine Region, die wegen ihres natürlichen Reichtums und ihrer wichtigen strategischen Lage seit Jahrzehnten heiß umkämpft wird.
Insbesondere illegale bewaffnete Gruppen bedrohen die Gemeinde seit Jahrzehnten.

Der Versöhnungsbund unterstützt die Gemeinde seit 2006, vor allem durch politische und physische Schutzbegleitung. Zurzeit wird diese Aufgabe von Michaela Söllinger, Friedensfachkraft aus Oberösterreich, vor Ort wahrgenommen.

Im Rahmen eines Interviews können Sayda Jadis Arteaga Guerra und José Roviro Lopez Rivera über die Situation ländlicher Gemeinden, die von Gewalt durch bewaffnete Akteure, aber auch von wirtschaftlichen Interessen nationaler und multinationaler Unternehmen bedroht sind, berichten.

Interviewvereinbarung und Rückfragen:
Irmgard Ehrenberger
Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig
Fellowship of Reconciliation Austria
Lederergasse 23/3/27
A – 1080 Wien
Tel. +43 (0)1 408 53 32
Email: irmgardehrenberger@versoehnungsbund.at
www.versoehnungsbund.at

Veranstaltung: 2. SDG Dialogforum Österreich – Aktuelle Chancen und Perspektiven zur Umsetzung der Agenda 2030

Die Bundesverwaltung, SDG Watch Austria und das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens laden im Herbst 2022 zum zweiten Mal zum jährlichen SDG Dialogforum ein, um die Agenda 2030 und die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) ins Zentrum zu rücken.

  • 06.10.2022, 9:00 – 13:00 Uhr – virtuelle Veranstaltung
  • 07.10.2022, 9:00 – 12:30 Uhr – Livestream aus der Libelle im Museumsquartier Wien

Vor dem Hintergrund aktueller multipler Krisen und globaler Herausforderungen gewinnen die Agenda 2030 und ihre miteinander vernetzten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) immer mehr an Bedeutung.

Der Krieg in der Ukraine, die Klima- und Energiekrise, die anhaltende COVID-19-Pandemie, aber auch die derzeitige Teuerung sowie weltweit steigende Armut und Ungleichheiten verdeutlichen unsere gemeinsame Verantwortung, die Ziele zu erreichen. Denn sie zeigen uns Wege und Lösungen auf, die helfen, die
Krisen zu bewältigen.

Donnerstag, 06.10.2022

Am ersten Veranstaltungstag diskutieren Stakeholder aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in vier öffentlichen Online-Diskussionsrunden („Innovationspools“) zu den folgenden Themen:

  • „Wie viel Energie braucht Österreich? Wege zu einer sozial- und naturverträglichen Energiewende“
  • „Skills für das 21. Jahrhundert“
  • „Gleiche Chancen, Wohlergehen und soziale Inklusion von Kindern und Jugendlichen“
  • „Österreichs Entwicklungspolitik: Auf multiple Krisen reagieren und Resilienz fördern“

Die AG Globale Verantwortung organisiert gemeinsam mit dem BMEIA, der BOKU/UniNeTZ sowie der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) den Innovationspool zur österreichischen Entwicklungspolitik. Im Mittelpunkt steht das Thema Resilienz in der Entwicklungspolitik. Anhand von Diskussionsfragen sollen Thesen formuliert und eine mögliche Umsetzungspartnerschaft skizziert werden. Die Ergebnisse werden dann am zweiten Konferenztag an die High Level Minister*innenrunde präsentiert.

Die öffentlich übertragende Veranstaltung mit ausgewählten Expert*innen findet am Donnerstag, den 06. 10. 2022 von 9:00-12:00 Uhr via Zoom statt. Wir laden euch ein, beim Innovationspool virtuell über Zoom zuzuhören und eure Fragen im Chat einzubringen.

Freitag, 07.10.2022

Am zweiten Tag vertiefen Frau Bundesministerin Edtstadler, Frau Bundesministerin Gewessler, Herr Bundesminister Kocher und Herr Bundesminister Rauch in einer live aus Wien übertragenen Podiumsdiskussion die Ergebnisse der Innovationspools: Moderiert von Corinna Milborn diskutieren sie gemeinsam über Lösungsansätze, Umsetzungspartnerschaften sowie aktuell nötige Schritte Österreichs zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Ergebnisse des 2. SDG Dialogforums werden in die Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich einfließen.

Download
Einladung und detailliertes Programm: 2. SDG Dialogforum Österreich
Link
Anmeldung: Innovationspools und Podiumsdiskussion

Pressegespräch: Neue Initiative „REBELS OF CHANGE“ bietet Zukunftsperspektiven in krisengebeutelten Zeiten

Am 15. September im Badeschiff: Kinder-, Jugend- und entwicklungspolitische Organisationen präsentieren Initiative für nachhaltige Entwicklung.

Ob Klimawandel, Migration, Ernährung oder die Infragestellung demokratischer Strukturen: Die Welt steht vor vielen globalen Herausforderungen. Junge Menschen sehen sich dadurch mit großen Fragen konfrontiert: Welche Perspektiven eröffnen sich in derart krisengebeutelten Zeiten? Woraus kann die „Generation Corona“ neue Zukunftshoffnung schöpfen?

REBELS OF CHANGE ist eine Initiative, die jungen Menschen beweist, dass sie nicht ohnmächtig sind, sondern selbst für nachhaltige Entwicklung aktiv werden können.

Ab Herbst 2022 werden unterschiedlichste kreative Mitmachaktionen, Workshops, Formate für Jugendpartizipation und Social Media-Aktionen in ganz Österreich angeboten. Südwind und die Austrian Development Agency (ADA) laden gemeinsam mit jungen Künstler:innen und Aktivist:innen zum Pressegespräch mit einem Input von Sozialforscher Günther Ogris (SORA Institut).

Wann: Donnerstag, 15. September 2022 um 10 Uhr
Wo: Badeschiff Wien, Franz-Josefs-Kai 4, 1010 Wien

Auf dem Podium:
Günther Ogris, M.A., Managing Partner und Scientific Director, SORA Institut
Konrad Rehling, Geschäftsführer von Südwind
Dr. Friedrich Stift, M.A., Geschäftsführer der Austrian Development Agency
Paulina Exner, Schülerin, Mitglied der Südwind-Jugendredaktion „Voices of Change“
Sophie Schicketmüller „SISKA“, Sängerin

Die Streetart-Künstlerin Janina Kepczynski wird während des Gesprächs einige Motive der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vor dem Badeschiff umsetzen. Mit den sogenannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) setzt sich die internationale Staatengemeinschaft bis 2030 für eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung ein.

Um Anmeldung wird gebeten via silvia.haselhuhn@suedwind.at

Über die Initiative REBELS OF CHANGE

Die Initiative „REBELS OF CHANGE“ rückt – die Agenda 2030 mit den SDGs – stärker ins Rampenlicht und macht sie in vielfältigen Veranstaltungen und digital erlebbar. Die Initiative wird von der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert und von Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit koordiniert. Weitere Partner sind die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, SustainLabel, Naturfreunde Internationale, ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, SDG Forum Vorarlberg, Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) sowie Welthaus Österreich.

Rückfragen & Kontakt:

Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit
Silvia Haselhuhn, M.A.
Pressesprecherin
Mobil: +43 (0) 680 15 830 16
silvia.haselhuhn@suedwind.at
www.suedwind.at

Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Tel.: +43 (0) 1 90399-2413
Mobil: +43 (0) 676 839 03 413
dagmar.achter@ada.gv.at
www.entwicklung.at

PA: ADA: 579 Projekte und Programme wurden 2021 umgesetzt

Die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, veröffentlicht den Geschäftsbericht 2021.

Wien, 21. Juli 2022 – Der Geschäftsbericht der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wurde veröffentlicht und veranschaulicht anhand von vielen Projektbeispielen, was die ADA mit ihren Partnern in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2021 bewirken konnte.

Der ADA-Geschäftsbericht 2021 ist online hier abrufbar.

Auch das vergangene Jahr stellte die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit wieder vor große Herausforderungen und war besonders von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geprägt. Diese führte weltweit zu einer Verschärfung der Armut und Ungleichheit und hat die Lebensbedingungen vieler Menschen insbesondere in den Ländern des Globalen Südens verschlechtert. Weiters haben politische Instabilität, Nahrungsmittelunsicherheit sowie Dürren und Überschwemmungen als Folgen des Klimawandels mehr Menschen in die Flucht beziehungsweise Migration getrieben. Bewaffnete Konflikte haben in zahlreichen Ländern bereits Erreichtes wieder zunichte gemacht.

Gemeinsam gegen die Pandemie
Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unterstützte die ADA die COVAX-Initiative mit 7,5 Millionen Euro. Im Rahmen dieser Initiative wurden über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis Ende Dezember 2021 933 Millionen Impfstoffdosen gegen COVID-19 an 92 Länder mit schlechter Einkommens- und Gesundheitsversorgungssituation geliefert, darunter acht Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Hunger aktiv bekämpfen
Weiters konnte die ADA auf humanitäre Krisen und Konflikte mit hoher Flexibilität reagieren und 2021 56,34 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds abwickeln. Im Kampf gegen den weltweiten Hunger kamen davon 4,6 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zugute.

Umwelt- und Klimaschutz im Fokus
Die thematischen Schwerpunkte sind auch weiterhin der Kampf gegen Armut und Hunger, Friedensförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz.
„Im Sinne der Agenda 2030 war und ist unser oberstes Ziel, ökologisch verantwortungsvoll zu handeln und die nachhaltige Entwicklung in unseren Schwerpunktländern zu fördern. Wir unterstützen und begleiten daher Entwicklungsprogramme mit einem klaren Umwelt- und Klimaschutzfokus und setzen auch entsprechende Projekte der Europäischen Kommission um“, so ADA-Geschäftsführer, Dr. Friedrich Stift.

Erfolgreich Brücken bauen
Der ADA Geschäftsbericht 2021 zeigt anhand von zahlreichen Projektbeispielen, was die ADA im vergangenen Jahr mit der Unterstützung aller Partner der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere den zivilgesellschaftlichen Organisationen, öffentlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen, den Unternehmen und all jenen, die vor Ort und auch in Österreich die Projekte und Programme der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit umsetzen, erreicht hat.
Insgesamt hat die ADA 2021 579 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von knapp 644 Millionen Euro umgesetzt.

„Die Erfolge, die wir als Österreichische Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit unseren Partnern erreicht haben, bestätigen uns auf unserem Weg, bessere Lebensbedingungen für die Menschen in unseren Partnerländern Realität werden zu lassen“, so Stift.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 640 Millionen Euro um.

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Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Fachreferentin Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0)1 90399-2413
Mobil: +43 (0) 676/839 03 413
dagmar.achter@ada.gv.at
 www.entwicklung.at

PA: Katar: FIFA soll Millionen Dollar für ausgebeutete Arbeitsmigrant*innen zahlen

Preisgelder in Höhe von 440 Millionen Dollar warten bei der Fußball-WM in Katar auf die teilnehmenden Mannschaften. Entschädigungen in mindestens derselben Höhe soll die FIFA für Hunderttausende Arbeitsmigrant*innen bereitstellen, deren Menschenrechte im Zuge der Vorbereitungen auf die WM verletzt wurden, fordert Amnesty International in einem neuen Bericht sechs Monate vor Beginn der WM.

Wien/London, 19.05.2022 – In einem offenen Brief gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen und Fan-Gruppen fordert Amnesty International den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino auf, gemeinsam mit Katar ein umfassendes Wiedergutmachungsprogramm aufzusetzen. Der Weltfussballverband und Katar müssen abgesehen von den Entschädigungszahlungen auch sicherstellen, dass sich diese Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholen, weder in Katar noch bei zukünftigen Turnieren. Als Entschädigungssumme für die zahlreichen Menschenrechtsverstöße, die seit 2010 begangen wurden, soll die FIFA laut Forderung der Organisationen nicht weniger als den Betrag der Preisgelder dieser WM in Höhe von 440 Millionen Dollar bereitstellen.

„Nach internationalem Recht und dem Regelwerk der FIFA haben sowohl Katar als auch die FIFA jeweils die Pflicht und die Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und den Betroffenen Abhilfe bereitzustellen. Der von Amnesty International und anderen geforderte Wiedergutmachungsfonds ist angesichts des Ausmaßes der erlittenen Verstöße völlig gerechtfertigt und ist nur ein kleiner Teil der sechs Milliarden Dollar, die die FIFA mit dem Turnier einnehmen wird“, betont Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, angesichts des heute veröffentlichten Berichts und offenen Briefs.

FIFA trägt Mitverantwortung an den Menschenrechtsverstößen in Katar

2010 hatte die FIFA Katar die Austragung der Weltmeisterschaft zugesprochen, ohne im Gegenzug auch nur die geringste Verbesserung des Arbeitsschutzes zu fordern. „Angesichts der Geschichte von Menschenrechtsverletzungen in Katar wusste die FIFA um die offensichtlichen Gefahren für die Arbeitnehmer*innen – oder hätte davon wissen müssen –, als sie dem Land den Zuschlag für das Turnier gab. Dennoch wurden in der Bewertung der katarischen Bewerbung die Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechte mit keinem Wort erwähnt, und es wurden keine Bedingungen für den Schutz der Arbeitnehmer*innen gestellt“, kritisiert Callamard. „Die FIFA hat seitdem viel zu wenig getan, um derartige Gefahren zu auszuschließen oder zu mindern. Indem sie die Augen vor vorhersehbaren Menschenrechtsverletzungen verschlossen hat und sie nicht stoppte, hat sie unbestreitbar zu den Menschenrechtsverstößen gegen Arbeitsmigrant*innen beigetragen, die an Projekten im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Katar beteiligt waren.“

Entschädigungssumme könnte sogar noch höher sein

Nach Schätzungen von Amnesty International dürfte die Summe von 440 Millionen Dollar das Minimum sein, um eine Reihe von Entschädigungszahlungen zu decken und Initiativen zum Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte in der Zukunft zu unterstützen. Die Gesamtsumme für die Erstattung nicht gezahlter Löhne, die von Hunderttausenden von Arbeitnehmer*innen gezahlten erpresserischen Vermittlungsgebühren und die Entschädigung für Verletzungen und Todesfälle könnte auch höher ausfallen und sollte im Rahmen eines partizipativen Prozesses mit Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen ermittelt werden.

Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen nicht erfüllt

„Es mag zu spät sein, um das Leid vergangener Menschenrechtsverstöße zu lindern, aber die FIFA und Katar können und müssen handeln, um Wiedergutmachung zu leisten und weitere Verstöße zu verhindern. Die Entschädigung der Arbeiter*innen, die so viel für die Realisierung der WM 2022 getan haben, und die Ergreifung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass solche Verstöße nie wieder vorkommen, könnten einen wichtigen Wendepunkt im Umgang der FIFA mit den Menschenrechten darstellen“, so Agnès Callamard.

Gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und ihren eigenen Vorschriften muss die FIFA Menschenrechtsverletzungen beseitigen, zu denen sie beigetragen hat. Diese Verantwortung sollte sich laut Amnesty nicht nur auf die Arbeitnehmer*innen erstrecken, die fußballspezifische Einrichtungen wie Stadien und Trainingsplätze, von der FIFA akkreditierte Hotels und das Übertragungszentrum bauen, sondern auch auf die für den Betrieb dieser Einrichtungen erforderlichen Dienstleistungen, inklusive Arbeitnehmer*innen, die am Bau und an der Instandhaltung der Verkehrs-, Unterkunfts- und sonstigen Infrastruktur beteiligt sind.

Auch der Staat Katar ist verpflichtet, für die Wiedergutmachung jeder Menschenrechtsverletzung in seinem Hoheitsgebiet zu sorgen, unabhängig davon, ob sie mit der Fußballweltmeisterschaft zusammenhängt oder nicht. Zwar wurden durch die Initiativen des Supreme Committee for Delivery and Legacy, die für die Planung und Durchführung der Weltmeisterschaft zuständigen katarischen Behörde, und das begrüßenswerte Arbeitsreformprogramm Katars einige Fortschritte erzielt, doch ihr begrenzter Geltungsbereich und ihre geringe Umsetzung haben dazu geführt, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen fortbestehen und Arbeitsmigrant*innen nur eingeschränkt Zugang zu Rechtsmitteln haben, so die Analyse von Amnesty International. „Jahrelang wurde die Ausbeutung derer, die diese Weltmeisterschaft möglich gemacht haben, unter den Teppich gekehrt. Es ist an der Zeit, dass die FIFA und Katar gemeinsam an einem umfassenden Entschädigungsprogramm arbeiten, das die Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt stellt“, fordert Agnès Callamard.

Hintergrund

Seit 2010 wurden Hunderttausende von Arbeitsmigrant*innen beim Bau der Stadien, Hotels, Verkehrsmittel und anderer Infrastrukturen, die für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022 erforderlich sind, Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitsmigrant*innen in Katar hat beispielsweise illegale Anwerbegebühren von durchschnittlich mehr als 1.300 US-Dollar gezahlt, um sich den Arbeitsplatz zu sichern. Bis vor zwei Jahren waren Arbeitsmigrant*innen in ihrer Möglichkeit eingeschränkt, den Arbeitsplatz zu wechseln oder das Land zu verlassen.

Seit 2018 hat Katar eine Reihe wichtiger arbeitsrechtlicher Reformen eingeführt, die die Rechte der Arbeitnehmer*innen verbessern sollen, doch aufgrund mangelnder Durchsetzung kommt es nach wie vor zu Verstößen. Verbesserungen für Beschäftigte an offiziellen FIFA-Standorten wie z. B. in Stadien wurden 2014 mit den Supreme Committee’s Worker Welfare Standards eingeführt, aber diese Standards werden nicht allgemein eingehalten und gelten nur für eine Minderheit der Hunderttausenden von Beschäftigten an WM-bezogenen Projekten. 2018 startete der Oberste Ausschuss eine Initiative, die u.a. eine Vereinbarung mit Auftragnehmer*innen auf offiziellen WM-Stätten zur Erstattung der Einstellungsgebühren von 48.000 Arbeitnehmer*innen umfasst, wiewohl dies wiederum nur eine Minderheit aller Arbeitnehmer*innen ist, die an für die WM wichtigen Projekten gearbeitet haben.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at