Gemeinsam mit einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht FIAN Österreich heute, am dem Tag der Menschenrechte, einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten.
Mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts im Jahr 1978 hat sich Österreich dazu verpflichtet, wirtschaftliche, soziale und kulturelle (WSK) Rechte auch in anderen Ländern zu achten, zu schützen und Maßnahmen zu setzen, damit diese Rechte weltweit verwirklicht werden. Ein Bericht an die Vereinten Nationen dient in regelmäßigen Abständen dazu dies zu überprüfen. Auf einen solchen Staatenbericht wartet man bei den Vereinten Nationen in Genf nun bereits seit drei Jahren.
„Österreich ließ den für 2018 angesetzten Termin zur Staatenprüfung verstreichen und kommt seiner Verpflichtung zur Berichtslegung bei den Vereinten Nationen seither nicht nach. Mit der Entscheidung, den Parallelbericht dennoch zu veröffentlichen, richten wir einen dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung, den Staatenbericht vorzulegen“, so Angelina Reif, Vorsitzende von FIAN Österreich.
Zivilgesellschaft veröffentlich Parallelbericht
In den vergangenen Jahren sind diese wesentlichen Rechte weltweit verstärkt unter Druck geraten. So hat sich die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen weltweit ebenso erhöht wie die Zahl der von Hunger und Mangelernährung betroffenen Menschen.
„Hunger ist die häufigste Menschenrechtsverletzung der Welt, rund 811 Millionen Menschen sind aktuell davon betroffen. Die Verantwortung der Staaten für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und der anderen Menschenrechte macht nicht an Grenzen halt. Die Bundesregierung ist gefordert, die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung stärker in den Fokus zu nehmen, indem sie die Rechte von Kleinbäuer*innen sowie Lieferkettenverantwortung in der nationalen Gesetzgebung verankert und sich auch auf EU- sowie UN-Ebene dafür einsetzt“, erklärt Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN Österreich.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Entwicklungen, hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis dazu entschlossen, einen Parallelbericht über die extraterritorialen Staatenpflichten Österreichs zu veröffentlichen, obwohl Österreich seinen Staatenbericht nicht abgegeben hat.
In den Beiträgen berichten die mitwirkenden Organisationen von den Auswirkungen ausgewählter österreichischer Politiken wie der Entwicklungs-, Steuer-, Rohstoff-, Agrar- und Ernährungs- und der Klimapolitik auf die WSK-Rechte in Ländern des Globalen Südens und geben Empfehlungen ab, wie die Regierung bestmöglich zur weltweiten Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte beitragen kann.
Folgende Organisationen haben den Parallelbericht gemeinsam verfasst: AG Globale Verantwortung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Licht für die Welt, Netzwerk Soziale Verantwortung, SOS Kinderdorf, VIDC, Welthaus Graz, WIDE.
Der Parallelbericht kann hier abgerufen werden
Rückfragen: lukas.schmidt@fian.at
