Archiv der Kategorie: soziale Verantwortung

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Globalisierung, Journalismus, Klima & Ökologie, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Menschenrechte unter Druck: Die Menschenrechtssprecher:innen der Parteien im Gespräch

Kurz vor der österreichischen Nationalratswahl luden das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR), die Österreichische Liga für Menschenrechte, die Universität Wien und Amnesty International Österreich die Menschenrechtssprecher:innen der aktuellen Parlamentsparteien zur Diskussion. In der Roten Bar im Wiener Volkstheater wurden am Dienstag, 17. September 2024, die Standpunkte der politischen Parteien beleuchtet und einander gegenübergestellt.

Wie gehen sie u.a. mit den Themen Klimawandel, Frauenrechte, Medienfreiheit und Migration um und welche Lösungen schlagen sie vor? Die Diskussionsrunde zielte darauf ab, ein umfassendes Bild für potenzielle Zukunftspfade der Menschenrechtspolitik in Österreich zu skizzieren.


Georg Bürstmayr, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik des Grünen Parlamentsklubs, betonte die Universalität der Menschenrechte. „Sie gelten für alle oder sind keine Menschenrechte“. Forderungen nach einer Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sieht er äußerst kritisch: „Die EMRK ist das Rückgrat des österreichischen Menschenrechtskatalogs; am Rückgrat operiert man nicht leichtfertig.“ Mit Blick auf den Klimaschutz und die aktuelle Hochwasserkatastrophe meinte Bürstmayr: „Wenn wir Zustände zulassen, die das Leben unmöglich machen, entziehen wir jeglichen Menschenrechten die Grundlage. Wenn man so wie in den letzten Tagen in Niederösterreich ums Überleben kämpft, kann man die Menschenrechte knicken.“


Gudrun Kugler, Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte und für Vertriebene des ÖVP-Parlamentsklubs, erachtet es als primäre Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, menschenrechtliche Systemfehler zu finden. Mit Blick auf den sogenannten „Feuerring“ um Europa solle man den Schurkenstaaten so lange lästigfallen, bis sie ihre Bevölkerung aus dieser Gefangenschaft entlassen. Im Hinblick auf Meinungsäußerungsfreiheit beklagte Kugler das Vorhandensein einer Cancel Culture: „Ich als Konservative werde oft gecancelt und komme nicht zu Wort.“ Politischen Handlungsbedarf sieht Kugler auch im Hinblick auf Social-Media-Filterblasen, da die zugrundeliegenden Algorithmen die Gesellschaft spalten. 

Nikolaus Scherak, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Verfassung und Menschenrechte des NEOS-Parlamentsklubs, sieht die größte Herausforderung darin, mehr Respekt vor und Verständnis für Menschenrechte in Politik und Gesellschaft zu verankern. Es herrsche viel Unverständnis auch unter Entscheidungsträger:innen. Beispielsweise sei die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber:innen bereits unter den aktuellen Regelwerken und Gesetzen möglich. Als wichtigen Faktor gegen Gewalt an Frauen erachtet Scherak die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen. „Es braucht entsprechende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und ein verpflichtendes Pensionssplitting. Aktuell machen das jährlich nur ca. 1.000 Paare freiwillig“.

Michael Schilchegger, FPÖ-Spitzenkandidat zur Nationalratswahl 2024 im Wahlkreis Linz und Umgebung, zufolge funktioniert das Recht auf freie Meinungsäußerung in Österreich sehr gut und ist zentral für gelebte Demokratie. Plattformbetreibern unter dem Deckmantel der Vermeidung von Hass im Netz Zensur vorzuschreiben, erachte er als problematisch, da dies die Meinungsäußerungsfreiheit gefährde. Aber natürlich sei Ehrenschutz nötig und seien Aufrufe zu Hass und Gewalt zu untersagen. Im Hinblick auf Klimaschutz müsse man über die Sinnhaftigkeit der Einzelmaßnahmen diskutieren. „Ich sehe zum Beispiel nicht, wie Tempo 100 in Österreich zur Rettung des Weltklimas beitragen soll“.


Für Harald Troch, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene des SPÖ-Parlamentsklubs, hat der Kampf gegen Krieg und für Frieden oberste Priorität, denn Krieg setze die Menschenrechte aus. „Der große Konflikt USA/China steht noch bevor“, so Troch. Im Hinblick auf Frauenrechte gehe es um die Basics: Bildung, Stärkung der Persönlichkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Auch in der Politik seien Männerseilschaften ein Thema. „Wesentliche Entscheidungen werden von nicht sichtbaren Männerzirkeln gefällt. Es sind aber zumeist Frauen, die Politik für Frauen machen. Wo wären wir heute ohne Johanna Dohnal?“, so Troch. Er selbst gehöre keinem Männerzirkel an.


Begrüßungsworte seitens der Veranstalter:innen sprach Michael Lysander Fremuth, wissenschaftlicher Direktor des LBI-GMR und Professor für Grund- und Menschenrechte an der Universität Wien. Durch den Abend führte Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Im Anschluss an die Publikumsdiskussion luden die Veranstalter:innen zum geselligen Austausch.

Die Human Rights Talks verstehen sich als Plattform für den gesellschaftlichen Diskurs zu aktuellen Themen mit menschenrechtlicher Relevanz. Die Veranstaltungen präsentieren der interessierten Öffentlichkeit hochkarätige Vortragende und analysieren menschenrechtliche Herausforderungen sowie gesellschaftspolitische Strömungen differenziert und mit fachlicher Expertise, zugleich aber auf zugängliche Weise und mit Praxisbezug. Wichtiger Bestandteil des Formats ist neben inhaltlichen Beiträgen die interaktive Publikumsdiskussion.

Bildmaterial zum Download unter: https://ucloud.univie.ac.at/index.php/s/5ooX2Pp7knEaDF4 
©Elena Azzalini

Rückfragehinweis:
Mag. Patricia Mussi-Mailer, MA
Administrative Leiterin, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
Tel +43 1 4277-27454
patricia.mussi-mailer@univie.ac.at

MMag.a Barbara Seemann
PR- und Kommunikationsmanagerin, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
Tel +43 1 4277-27465
barbara.seemann@univie.ac.at

Interviewmöglichkeit, Journalismus, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

PK Aviso: Organisationen zum weltweiten Klimastreik am 20. September

Vor der Wahl: Klimabewegung präsentiert Forderungen an die nächste Regierung

Die Nationalratswahl entscheidet darüber, welchen Weg Österreich im Kampf gegen die Klimakrise einschlägt: Gelingt eine sozial-ökologische Wende, die alle Menschen mitnimmt oder dominieren Scheinlösungen und Spaltung? 

Am Freitag, dem 20. September, findet der nächste weltweite Klimastreik statt. 9 Tage vor der Nationalratswahl rufen Fridays For Future und weitere Organisationen dazu auf, für mehr Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Gestreikt wird in Wien, Linz, Graz und tags darauf in Salzburg.

Bei einer Pressekonferenz vor dem weltweiten Klimastreik werden die Organisationen ihre Forderungen an die nächste Regierung präsentieren.

Zeit: 17.9.2024, 10:00 Uhr
Ort: Konferenzraum der Bundes-ÖH, 4. Stock Taubstummengasse 7-9, 1040 Wien

Mit: 
Emma Reynolds, Fridays For Future Austria
Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000
Hanna Braun, Attac Österreich

Kontakt & Rückfragen:

Laila Kriechbaum, Fridays For Future
presse@fridaysforfuture.at
+43 670 7030490

Marcel Ludwig, Pressesprecher GLOBAL 2000,
marcel.ludwig@global2000.at,
+43 699 142000 20

David Walch, Pressesprecher Attac Österreich,
presse@attac.at,
+43 650 544 00 10

Klima & Ökologie, Lateinamerika, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Intervieweinladung: Kehrseite der Energiewende und Digitalisierung: Konflikte um die Ausweitung von Kupferbergbau in Kolumbien

Projektpartner der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar berichtet über den Widerstand gegen das Mega-Projekt „Quebradona“.

Die Digitalisierung und die Wende zu erneuerbaren Energieträgern heizen die Nachfrage nach Rohstoffen an. Die Europäische Union sieht sich im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsblöcken und hat im Jahr 2023 ein eigenes Gesetz – den Critical Raw Materials Act – verabschiedet, um die Versorgung mit als kritisch oder strategisch eingestuften Rohstoffen zu gewährleisten.

Kupfer gilt für die Europäische Union als ein solcher kritischer Rohstoff. Aufgrund seiner besonderen elektrischen Eigenschaften, gilt das Metall als unverzichtbar, um die Energiewende und damit eine stärkere Elektrifizierung und Digitalisierung zu bewerkstelligen. Man denke etwa an Anwendungen wie Photovoltaik, Windparks, Wärmepumpen oder E-Autos. Branchenanalysen gehen davon aus, dass die globale Nachfrage nach Kupfer sich weltweit bis 2050 nochmals verdoppeln wird.

Doch wo soll das neu benötigte Kupfer herkommen? Lateinamerika ist schon jetzt führender Kupfer-Lieferant. Allein aus Chile und Peru kommen 40 Prozent der globalen Produktion. Viele neue Bergbauprojekte werden derzeit forciert: In der malerischen Kaffeeanbauregion im Südwesten des Bundeslands Antioquia in Kolumbien will der südafrikanische Bergbaukonzern AngloGold Ashanti eine riesige Mine namens „Quebradona“ eröffnen. Über 21 Jahre sollen fast fünf Millionen Tonnen Kuper- und Gold-haltiges Erz gefördert werden. Obwohl mit dem Projekt die üblichen Versprechen von Wohlstand und Beschäftigung für die Region einhergehen, ist die lokale Bevölkerung mehrheitlich vehement gegen das Projekt.

Conciudadanía, eine lokale Partnerorganisation der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, begleitet bäuerliche Gemeinschaften vor Ort seit Jahrzehnten.

Alonso Cardona, ehem. Direktor von Conciudadanía, kennt die Auseinandersetzungen über das Kupfer- und Goldprojekt „Quebradona“ wie kaum ein anderer und hat zuletzt eine umfassende Studie über die Entwicklungen vorgelegt. Er nennt darin das gemeinschaftliche Zusammenwachsen der Bevölkerung zu einem Akteur, der es mit einem milliardenschweren Bergbaukonzern aufgenommen hat, einen „modernen David“.

Herbert Wasserbauer ist Referent für Rohstoffe und Lieferkettenverantwortung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. Er begleitet Projekte zum Thema Bergbau in Lateinamerika und setzte sich für menschenrechtskonforme und nachhaltige Rohstoffpolitiken in Europa und Österreich ein.

Wir laden Sie herzlich ein, die Interviewmöglichkeit mit Alonso Cardona und Herbert Wasserbauer zu nutzen!

Dienstag, 17.9.2024, 13:00 – 16:30 Uhr

Terminvereinbarung bei elisabeth.holzner@dka.at, 0676 88011 1000
Alonso Cardona spricht Spanisch. Für Dolmetsch aus dem Spanischen kann bei Bedarf gesorgt werden.

Weitere Infos:
Die genannte Studie (spanisch)   
Überblick zum Projekt „Quebradona“ (deutsch)

Terminvereinbarung und Rückfragen:
Elisabeth Holzner (Öffentlichkeitsarbeit)
0676- 88011 1000
elisabeth.holzner@dka.at

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Meinung, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltung: Wie sich Wirtschaft demokratisieren lässt

Hinter Fabrikstoren und Bürotüren ist sie weltweit selten zu finden: demokratische Mitbestimmung. Wo die Demokratisierung der Wirtschaft dringend vorangetrieben werden muss, wie es um demokratische Repräsentation von Arbeiter:innen und Migrant:innen auf politischer Ebene steht und was wir von Genoss:innenschaften im Globalen Süden lernen können.

Darüber diskutieren auf Einladung des Südwind-Magazins und der AK Wien bei freiem Eintritt:

Joana Adesuwa Reiterer (Unternehmerin und Produzentin)
Mümtaz Karakurt (Geschäftsführer von migrare)
Gertrude Klaffenböck (Südwind/Clean Clothes Kampagne)
Moderation: Barbara Ottawa (freie Journalistin und Nachhaltigkeitsanalystin)

09.2024, 17:00 Uhr
Bibliothek der AK Wien
Prinz Eugen-Straße 20-22
1040 Wien

Um Anmeldung wird gebeten

Meinung, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltung: Human Rights Talk: Die Menschenrechtssprecher:innen der Parteien im Gespräch

Wie gehen sie mit den Themen Klimawandel, Frauenrechte, Soziale Rechte, Digitalisierung und Migration um, und welche Lösungen schlagen sie vor?

Unmittelbar vor der österreichischen Nationalratswahl am 29. September 2024 eröffnet die Veranstaltung des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte die Standpunkte der politischen Parteien zu beleuchten und gegenüberzustellen. Die Diskussionsrunde zielt darauf ab, ein umfassendes Bild für potenzielle Zukunftspfade der Menschenrechtspolitik in Österreich zu skizzieren.

Datum und Uhrzeit: Dienstag, 17. September 2024, 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Rote Bar im Volkstheater, Arthur-Schnitzler-Platz 1, 1070 Wien

Am Podium

Harald Troch, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene, Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament

Georg Bürstmayr, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für  Inneres, Sicherheit und Asylpolitik, Klub der Grünen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament

Susanne Fürst, Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte, Freiheitlicher Parlamentsklub

Gudrun Kugler, Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte und für Vertriebene, Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei

Nikolaus Scherak, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Verfassung und Menschenrechte, NEOS-Parlamentsklub

Mehr Info und Anmeldung bis 10.9.2024

Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Humanitäre Krisen: „Wir fordern eine nächste Regierung, die anpackt“

CARE, Caritas, Globale Verantwortung & Rotes Kreuz: Die Künftige Bundesregierung ist gefragt, die österreichische Humanitäre Hilfe aufzuwerten, um globale Krisen wirklich anpacken zu können.

„Die Schlagzeilen über die Ukraine, den Gazastreifen, den Sudan und über Afghanistan zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Die globale Krisenspirale aus Kriegen und Konflikten, der Klimakrise, den Gesundheitskrisen sowie Armut und Hunger hält die Bewohner*innen erschreckend vieler Weltregionen fest im Griff. Knapp 300 Mio. Menschen sind deshalb auf Humanitäre Hilfe angewiesen, doch grundlegende Bedürfnisse werden oft nicht erfüllt, weil die internationale Finanzierungslücke riesig ist: Die verfügbaren Mittel reichen nur, um in zwei von fünf Fällen Hilfe zu leisten”, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, heute bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe. “Gleichzeitig verstärken diese Krisen auch in Österreich das Gefühl der Unsicherheit. Weil sich dieses nicht durch eine Stopptaste oder durch Abschottung bewältigen lässt, erwarten wir, dass die nächste Bundesregierung die Ursachen der Krisen anpackt – und nicht nur deren Symptome in Österreich.” 

Anlässlich des Welttags haben Lukas Wank und Expert*innen von CARE Österreich, Caritas Österreich und dem Österreichischen Roten Kreuz vier humanitäre Forderungen an die künftige Regierung präsentiert. Diese Forderungen geben die wesentlichen Schritte zur Aufwertung der Humanitären Hilfe vor, damit Österreich seine Position als verlässlicher internationaler Partner festigen, weltweit zu menschlicher Sicherheit beitragen und selbst von einer stabileren Weltordnung profitieren kann. 

Das Humanitäre Völkerrecht stärken und weiterentwickeln

„Das Humanitäre Völkerrecht gerät immer öfter in Bedrängnis. Zum Beispiel in Gaza, wo Zivilist*innen, Schulen und Krankenhäuser angegriffen werden und humanitäre Hilfsorganisationen momentan kaum Zugang zu den über 2 Mio. Menschen erhalten, deren Überleben von der nächsten Nahrungsmittellieferung und von medizinischer Versorgung abhängt. Das Rote Kreuz setzt seinen Einsatz weiter fort, obwohl auch Einsatzkräfte zur Zielscheibe werden. Wir halten an unseren Grundsätzen fest und sind für alle Menschen da, die unsere Hilfe benötigen“, berichtet Simona Mencinger, Delegierte des Österreichischen Roten Kreuzes im Libanon. 

„Das Rote Kreuz gedenkt heuer auch 75 Jahren Genfer Konventionen. Damals wie heute erinnern wir an die Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten und mahnen zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts. Alle Staaten dieser Welt und nicht-staatliche Akteure sind den darin festgeschriebenen Regeln im Krieg verpflichtet. Zivilbevölkerung und humanitäre Organisationen sind zu schützen! Die österreichische Außenpolitik muss weiterhin für das Humanitäre Völkerrecht eintreten“, appelliert Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. 

Mit dem Auslandskatastrophenfonds auf kurz- und langfristige Krisen reagieren

Darüber hinaus ist die Politik gefordert, die Humanitäre Hilfe finanziell über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) abzusichern und qualitativ aufzuwerten. „Planbarkeit ist zentral für alle Beteiligten. Frühzeitige Information zu Ausschreibungen des AKF muss zur Norm werden. Unsere Hilfe für Menschen in Not muss nahtlos sein, sie können keine Lücken und Pausen verkraften, sie brauchen durchgehende und verlässliche Unterstützung. Das gilt auch für unsere Partner*innen vor Ort. Langfristige Verbesserung und Entwicklung – in akuten und in langanhaltenden Krisen – brauchen Planung und Vorausschau“, sagt Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich  

Die österreichische Humanitäre Hilfe konsequent ausbauen

Um mehr Planbarkeit bei langanhaltenden Krisen und ein vorausschauendes Handeln bei drohenden Katastrophen zu ermöglichen, hat die aktuelle Regierung 2023 erstmals eine Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs beschlossen. „Vorausschauende Humanitäre Hilfe ist entscheidend, um Krisen abzumildern, bevor sie eskalieren. Flexible Finanzierungsmechanismen und Frühwarnsysteme sind dabei essenziell. Wir appellieren an die künftige Regierung Österreichs, die Strategie der Humanitären Hilfe konsequent umzusetzen und dabei besonders Frauen und vulnerable Gruppen in den Fokus zu rücken. So retten wir nicht nur Leben, sondern sichern die Resilienz und Zukunftsfähigkeit ganzer Gemeinschaften“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. 

Den AKF bis 2030 schrittweise auf 200 Mio. Euro aufstocken

Wank stellt klar: „Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Österreich muss daher anpacken: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Wenn Menschen in ihrer Heimat den Auswirkungen globaler Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen können, trägt das maßgeblich zu menschlicher Sicherheit und Stabilität bei, auch in Österreich. Dafür bieten die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027, das in der Schublade des Außenministers auf seinen Beschluss wartet, eine Steilvorlage.“  

„Mehr Sicherheit und Stabilität setzen jedoch entsprechende Investitionen voraus. An die künftige Regierung appellieren wir, die Mittel des AKF jährlich um 20 Mio. Euro zu erhöhen, damit er ab 2030 mit krisentauglichen 200 Mio. Euro ausgestattet ist. Aber auch die aktuelle Regierung kann noch handeln und die verbliebenen AKF-Mittel für das Jahr 2024 rasch ausschütten“, so Lukas Wank abschließend.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
AG Globale Verantwortung
Apollogasse 4/9, 1070 Wien, Österreich
Telefon +43 1 5224422
Email office@globaleverantwortung.at

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Interviewmöglichkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Aviso: Pressekonferenz – Österreich packt an

Der österreichische entwicklungspolitische Dachverband AG Globale Verantwortung und drei seiner Mitgliedsorganisationen – Caritas Österreich, CARE Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz – präsentieren, 19.August, am Welttag der Humanitären Hilfe ihre humanitären Forderungen, die sie an die künftige österreichische Bundesregierung stellen.

Laut UN-Angaben sind heuer knapp 300 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, bis zu 757 Mio. Menschen hatten zuletzt nicht genug zu essen. Sollte die globale Erderhitzung um 2°C steigen, könnten über eine Milliarde Menschen hungern. Diese Menschen wollen genauso wie wir in Österreich in einer sicheren Welt leben, doch sind nur 40% des gesamten humanitären Finanzierungsbedarfs gedeckt. Hinzu kommt, dass humanitäre Hilfsorganisationen in vielen Krisengebieten nur eingeschränkt Zugang zu notleidenden Menschen erhalten und selbst zur Zielscheibe werden. Dennoch führen sie ihre Einsätze unbeirrt fort, etwa in der Ukraine, im Sudan und im Gazastreifen.

Die Unverhandelbarkeit des Humanitären Völkerrechts und wie die nächste Regierung die österreichische Humanitäre Hilfe aufwerten sollte, um auf die globalen Krisen der kommenden Jahre auch wirklich vorbereitet zu sein, erläutern Expert*innen österreichischer Hilfsorganisationen.

Am Podium
Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich
Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich
Simona Mencinger, Delegierte des Österreichischen Roten Kreuzes im Libanon
Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes
Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Presseclub Concordia,  Bankgasse 8, 1010 Wien
19. August 2024, 9 Uhr (Einlass ab 8.30 Uhr)

Die Teilnehmer*innen stehen anschließend für Interviews zur Verfügung. Aus terminlichen Gründen bitten wir um Voranmeldung per E-Mail an presse@globaleverantwortung.at.

Rückfragen & Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
presse@globaleverantwortung.at
+43 699/172 042 07
www.globaleverantwortung.at

Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

PA und PK-Aviso: Hunger als Kriegswaffe – Dachverband der humanitären Hilfsorganisationen empört

Die AG Globale Verantwortung ist über Aushungern-Sager des israelischen Finanzministers empört und appelliert an Außenminister Schallenberg, diesen zu verurteilen.

Medienberichten zufolge hat Bezazel Smotrich sein Bedauern darüber geäußert, dass die Menschen im Gazastreifen Nahrungsmittelhilfe erhalten. Demnach bezeichnete er einen Stopp aller Hilfsgüter als „moralisch gerechtfertigt“, so lange nicht alle israelischen Geiseln freigelassen seien.

„Die Worte des israelischen Finanzministers sind entsetzlich. Sie zeigen, dass er im Kampf gegen die Hamas den Tod von zwei Millionen Menschen in Kauf nimmt. Fast die Hälfte der Menschen, die im Gazastreifen unter menschenunwürdigen Bedingungen auf engem Raum ausharren, sind minderjährig. Ein Viertel ist nicht nicht einmal 10 Jahre alt“, ist Lukas Wank entsetzt. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung betont, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens kontrolliere und die Bevölkerung so nicht in Nachbarländer fliehen könne.

„Humanitäres Völkerrecht keine höfliche Etikette, sondern exekutierbares Recht“

„Hunger als Kriegswaffe einzusetzen ist ein menschenverachtender Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht. Dieses ist keine höfliche Etikette, die Kriegsparteien zur Mäßigung aufruft. Wir appellieren an Israel, dieses exekutierbare Recht, das der Zivilbevölkerung sowie Angehörigen von Hilfsorganisationen Schutz in bewaffneten Konflikten zuspricht, einzuhalten. Das bedeutet auch, notleidenden Menschen die Humanitäre Hilfe zuteil werden zu lassen, die sie zum Überleben brauchen – allen voran ausreichend Nahrung und Wasser. Israel ist also verpflichtet, humanitären Hilfsorganisationen sowie den Lastwagen mit Hilfsgütern, die sich vor den Grenzen stauen, Zugang zu gewähren,“ führt Wank aus.

Der Geschäftsführer schließt mit einem Appell an den österreichischen Außenminister: „Frankreich, Deutschland, die EU und andere Staaten haben ihr Entsetzen über Finanzminister Smotrichs Äußerungen bereits zum Ausdruck gebracht. Wir erhoffen uns, dass sich ihnen Bundesminister Alexander Schallenberg rasch anschließt.“

AG Globale Verantwortung, Caritas Österreich, CARE Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz präsentieren bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe (19.08.2024, 09:00 Uhr) ihre humanitären Forderungen, die sie an die künftige österreichische Bundesregierung stellen. Die Unverhandelbarkeit des Humanitären Völkerrechts und wie die nächste Regierung die österreichische Humanitäre Hilfe aufwerten sollte, um auf die globalen Krisen der kommenden Jahre auch wirklich vorbereitet zu sein, erläutern Expert*innen österreichischer Hilfsorganisationen.

Alle Infos finden Sie auf der Webseite des Presseclub Concordias, in dem die Konferenz stattfinden wird: https://concordia.at/humanitaere-hilfe-oesterreich-packt-an/

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Kommentar: Die OEZA nach den Nationalratswahlen – Ambition oder Niedergang? 

Angesichts eines zunehmend rauen weltpolitischen Klimas und einer partiellen Rechtsverschiebung des europäischen politischen Systems, steht auch für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit bei der Nationalratswahl im September viel auf dem Spiel.

Von Werner Raza und Lukas Schlögl (ÖFSE), Juni 2024

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Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Ohne Dreijahresprogramm hängen Österreichs Humanitäre Hilfe und EZA in der Luft

CONCORDIA Sozialprojekte, Globale Verantwortung, Hilfswerk International, Licht für die Welt & Samariterbund appellieren an Regierung, das nächste entwicklungspolitische Dreijahresprogramm rasch zu beschließen

„Wir sind überrascht, dass Außenminister Alexander Schallenberg das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 noch nicht beschlussreif finalisiert hat. In einem gesamtstaatlichen Prozess haben Expert*innen aller Ministerien, der Austrian Development Agency (ADA) und der Zivilgesellschaft diese nächste entwicklungspolitische Strategie ausgearbeitet und bereits Ende April dem Ministerium übergeben. Ein echter Kraftakt, der sich aufbauend auf die Erfahrungen der vergangenen Krisenjahre lohnen sollte: Diese haben gezeigt, dass die akute Humanitäre Hilfe sowie langfristige Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine regelmäßige Anpassung brauchen“, bezieht sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, auf eine Stellungnahme des Außenministeriums gegenüber der APA vom 27. Juni. 

Auch Österreichs länder- und themenspezifische Strategien sowie deren Umsetzung hängen in der kommenden Legislaturperiode ohne Dreijahresprogramm in der Luft, warnt Wank. Immerhin beginne schon in Kürze die Sommerpause der Bundesregierung und anschließend der Wahlkampf. 

„Die Lebensbedingungen von Menschen in armen und fragilen Ländern können sich verschlechtern, wenn etwa die zuständigen Ministerien, die ADA und die ausführenden NGOs nicht mehr in der Lage sind, zeitgemäß auf neue globale Krisen zu reagieren. Es ist die Verantwortung der Regierung und insbesondere des Außenministers, dafür zu sorgen, dass die österreichische Entwicklungspolitik krisenfit und zukunftstauglich bleibt. Und zwar auf Basis des dafür notwendigen Dreijahresprogramms“, richtet sich Wank an die Regierung. 

Andreas Balog, Geschäftsführer beim Samariterbund 

„Um in Krisenregionen nachhaltig und treffsicher agieren zu können, brauchen wir Hilfsorganisationen Planungssicherheit und eine gesamtstaatliche Strategie, die den globalen Krisen unserer Zeit gerecht wird. Wir appellieren eindringlich an die Regierung, das Dreijahresprogramm noch vor der Sommerpause zu beschließen.“ 

Alex Buchinger, Geschäftsführer Licht für die Welt Österreich 

„16% aller Menschen weltweit leben mit Behinderungen, mehr als 80% von ihnen in Ländern des Globalen Südens. In humanitären Settings steigt der Anteil an Menschen mit Behinderungen auf bis zu 27%. Um wirklich niemanden zurückzulassen, muss die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen, dass sie alle Menschen erreicht. Das Dreijahresprogramm 2025 bis 2025 enthält wichtige strategische Elemente dafür. Damit es wirksam wird, muss es endlich beschlossen werden.“ 

Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International 

„Das Dreijahresprogramm ermöglicht eine effektive Reaktion auf globale Krisen und bessere Projektplanung. Es ist entscheidend, dass es noch vor der Sommerpause beschlossen wird, damit die Humanitäre Hilfe und EZA den nötigen Stellenwert in der Politik erhalten.“

Bernhard Drumel, Geschäftsführer von CONCORDIA Sozialprojekte 

„Es ist unerlässlich, dass sich die politischen Entscheidungsträger*innen sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene dazu verpflichten, Kinderarmut in ganz Europa zu beseitigen. Das Dreijahresprogramm steckt für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit den notwendigen Rahmen für Projekte, die auf dieses Ziel hinarbeiten, und ist für Regionen in Europa mit extremer Armut, wie in unseren Projektländern Moldau und Kosovo, entscheidend.“ 

Zuvor appellierte die AG Globale Verantwortung am 27. Juni mit ihren Mitgliedsorganisationen Caritas Österreich, Diakonie ACT Austria, Jugend Eine Welt und Südwind an die Regierung, das Dreijahresprogramm rasch zu beschließen.

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
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