Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Liga für Menschenrechte: Vertrauensverlust in Demokratie belastet Rechtsstaat

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Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Liga für Menschenrechte ihren jährlichen Befund zur Lage der Grundrechte in Österreich. Expert:innen warnen vor massiven Versäumnissen bei Kinderrechten, der Klimakrise, beim Schutz des Rechtsstaates und vielem mehr.

Durchschnittlich 90 Tage wartet ein Kind mit einer psychischen Erkrankung in Wien auf eine angemessene Versorgung, österreichweit fehlen hunderte Krankenhausbetten und Tagesplätze. Die Folgen dieser Missstände seien dramatisch, bemängelt die Österreichische Liga für Menschenrechte in ihrem jährlichen Menschenrechtsbefund, der heute in Wien vorgestellt wurde. Grund zur Sorge sei auch, dass klimaschädliche Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro trotz notwendiger Budgetkonsolidierung nicht angetastet werden. In klimapolitischen Belangen habe die österreichische Regierung im Jahr 2025 den Rückwärtsgang eingelegt, so der Befund. Weitere Themen sind überfüllte Gefängnisse, Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Mängel im neuen Informationsfreiheitsgesetz, das Recht auf leistbares Leben sowie die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Barbara Helige, Präsidentin der Liga, weist in ihrem Appell an die Öffentlichkeit eindringlich darauf hin, dass der demokratische Rechtsstaat immer offensiver von autoritären Kräften infrage gestellt wird.

Barbara Helige, Präsidentin der Liga der Menschenrechte zieht Bilanz für das Jahr 2025: „Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt. Sogar die Fähigkeit der Demokratie, unsere Probleme zu lösen, wird angezweifelt. Diese politische Gemengelage kommt destruktiven, autoritären Kräften wie gerufen. Was ursprünglich mit angriffiger, manchmal auch aggressiver Rhetorik begann, hat mittlerweile ein Ausmaß an Verächtlichmachung und Herabwürdigung erreicht, das erschreckend ist. Und diese Verachtung richtet sich nicht nur gegen einzelne Verantwortungsträger, sondern in immer stärkerem Maße auch gegen Säulen des demokratischen Rechtsstaats.“

Kinderrechte verletzt: Dramatische Mängel in der Kinderpsychiatrie

Der Rechnungshofbericht vom August 2025 dokumentiert einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention: In Wien müssen Kinder mit psychischen Erkrankungen bis zu 90 Tage auf einen kinderpsychiatrischen Termin warten. Österreichweit fehlen 103 Krankenhausbetten und 198 tagesklinische Plätze. Betroffen sind bis zu 25 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. „Die Folgen unbehandelter psychischer Erkrankungen sind dramatisch. Das Risiko für spätere Depressionen steigt um das 20-Fache“, so Ernst Berger, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie in seinem Beitrag. Trotz vorhandener Versorgungskonzepte wurde die Entwicklung des Faches über Jahrzehnte vernachlässigt.

Die Klimakrise kostet Menschenleben und Menschenrechte

Andauernde Kriege und geopolitische Konflikte lassen die Klimakrise in Vergessenheit geraten. „Der österreichischen Regierung fehlt in klimapolitischen Belangen Wille und Mut, etwas zu verändern und so seine menschenrechtlichen Pflichten zu gewährleisten“, so Franz Essl, Biodiversitätsforscher an der Universität Wien. Trotzdem stammt ein Drittel der Budgetkonsolidierung 2025/2026 aus Kürzungen bei Klima- und Umweltmaßnahmen, während klimaschädliche Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro jährlich kaum angetastet werden. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz entsprechend dem Pariser Klimaziel fehlt weiterhin.

Kärntner Slowen:innen – eine unsichtbare Minderheit?

Der überzogene Polizeieinsatz vom 27. Juli 2025 am Peršman-Hof in Eisenkappel/ Zelezna Kapla macht deutlich, wie tief die Gräben innerhalb Österreichs immer noch sind. Dass es unter der Oberfläche brodelt, lässt sich auch im Erinnerungskulturjahr 2025 erkennen: Initiativen, die an den erfolgreichen Widerstandskampf der Kärntner Slowen:innen und an ihre Opfer erinnern, werden angegriffen. Brigitte Entner, Lehrbeauftragte der Universität Klagenfurt, tätig am Slowenischen Wissenschaftlichen Institut in Klagenfurt/Slovenski znanstveni inštitut v Celovcu: „Das Wissen um Österreichs autochthone Minderheiten ist außerhalb ihrer Siedlungsgebiete einfach zu gering, marginalisierte Gruppen dürfen kein blinder Fleck auf dem österreichischen Spielfeld werden.“

Die Europäische Menschenrechtskonvention – das Rückgrat des menschlichen Schutzes

Die Debatte um eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat an Schärfe gewonnen. Rund um ihr 75-jähriges Jubiläum fordern mehrere europäische Regierungen – darunter Österreich, Dänemark und Italien – eine flexiblere Auslegung menschenrechtlicher Vorgaben. In Österreich ist das Thema nicht neu: Bereits 2015 forderte Herbert Kickl (FPÖ), die EMRK anzupassen. Valerie Gruber, Vorstandsmitglied der Liga: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, egal ob es in der EMRK um Fragen digitaler Überwachung, den Klimaschutz, den Umgang mit neuen Technologien oder den Schutz vulnerabler Gruppen geht.“

Die neue Informationsfreiheit

Das langjährig in Österreich verankerte Amtsgeheimnis wurde zum 1. September 2025 zu großen Teilen abgeschafft und durch das Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. „Die neue Rechtslage ist zwar eine massive Verbesserung gegenüber den Vorgängerregelungen, gleichzeitig aber in großen Teilbereichen – im Vergleich zu internationalen Vorbildern – unambitioniert“, so Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forums Informationsfreiheit. Die Forderung des Forums, sich am Hamburger Transparenzgesetz zu orientieren, wurde in wesentlichen Punkten nicht gehört.

Polarisierung durch Empathie überwinden

Studien zeigen, dass auf persönlicher Ebene nicht-konfrontative Gespräche auf Augenhöhe Vorurteile reduzieren können. Abschottung und moralische Überlegenheit verhärten hingegen die Fronten. Die Herausforderung besteht darin, Empathie auch jenen entgegenzubringen, die selbst ausgrenzen. „Überlassen wir das Feld nicht den Demagogen und den Verschwörungstheoretikern. Tun wir ihnen diesen Gefallen nicht. Jeder kann Polarisierung, zumindest im persönlichen Umfeld, aktiv angehen und versuchen, sie zu überwinden. Dadurch verrät man seine Prinzipien nicht, sondern bestätigt und lebt sie“, appelliert Judith Kohlenberger, Leiterin des Forschungsinstituts für Migrations- und Fluchtforschung und -management (FORM) an der WU Wien.

Soziale Ungerechtigkeit: Ein Recht auf leistbares Leben 

Während in Österreich die Preise für das Lebensnotwendige – Strom, Brot, Miete – schneller steigen als im Rest Europas, sind es die Schwächsten, die die Rechnung zahlen. Diese Teuerung wäre teilweise vermeidbar gewesen, sie ist hausgemacht durch politisches Unterlassen, so der Befund. Und sie trifft nicht alle gleich. Einkommensärmere Haushalte geben den Großteil ihres Einkommens für Überlebenswichtiges aus – Sparen bei Wohnen, Essen und Energie bedeutet direkten Verzicht im Alltag. Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin des Momentum Instituts fordert daher „Starke Lohnabschlüsse, Preiseingriffe wie eine Mietpreisbremse, armutsfeste Sozialleistungen und eine gerechtere Besteuerung von Vermögen.“

30 Jahre Kopenhagener Kriterien – und die EU-Demokratie bröckelt von innen

Von Schweden bis Italien, von Portugal bis Rumänien zeigen sich Muster, die demokratische Grundwerte untergraben. Populistische Kräfte schaffen Verwirrung über die Bedeutung von Demokratie, unabhängigen Gerichten und Minderheitenschutz. „Die EU steht vor großen Herausforderungen. Wenn Staats- und Regierungschefs EU-Gesetze bedenkenlos übertreten, darf die Europäische Union nicht untätig zusehen. Für Demokratie muss man weiterhin umso intensiver kämpfen.“, so Nicole Vidan, Vertreterin der Jungen Liga bei der Konferenz „Standing up for Democracy & Rights“ in Kopenhagen 2025.

Menschenrechte im Strafvollzug gefährdet

Österreichs Gefängnisse stehen am Rande ihrer Belastbarkeit: Statt der vorgesehenen 8.250 Personen sind derzeit über 9.100 Insassen inhaftiert, insgesamt müssen die Justizanstalten sogar mehr als 10.000 Menschen verwalten. Besonders dramatisch ist die Lage in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, die während umfangreicher Sanierungen bis zu 130 Prozent ausgelastet ist – eine Situation, die sowohl Häftlinge als auch Justizwachepersonen massiv belastet. Klar ist jedoch: Nur mit zusätzlichen personellen, räumlichen und finanziellen Ressourcen lässt sich ein menschenrechtskonformer Vollzug gewährleisten. Ein „verstärkter Einsatz der Strafjustiz“ hingegen, so Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Österreichischen Richtervereinigung, „führt in eine gefährliche Sackgasse und löst keine gesellschaftlichen Probleme.“

Die vollständigen Beiträge können im Menschenrechtsbefund 2025 unter http://www.liga.or.at/projekte/menschenrechtsbefund nachgelesen werden.

Österreichische Liga für Menschenrechte

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich seit 1926 für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und arbeitet in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit den unterschiedlichsten Zielgruppen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Die Liga ist das österreichische Mitglied der FIDH und international sowie national mit anderen NGOs sehr gut vernetzt.

www.liga.or.at

Kontakt:

Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 94 63
E-Mail: admin@liga.or.at 

Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Menschenrechte: NGO-Bericht offenbart fehlende Systematik österreichischer Politik

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NGOs zu UN-Prüftermin: Österreichs widersprüchliche politische Interessen untergraben weltweit Recht auf Nahrung, Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen u. a.

„Österreich betont in internationalen Partnerschaften regelmäßig die Bedeutung der Menschenrechte. Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung aber ressourcen-, agrar-, steuer-, handels- und klimapolitische Interessen, die eine nachhaltige, menschenrechtsbasierte Entwicklung in Ländern des Globalen Südens erschweren oder gar verhindern“, erläutert Lukas Wank, Geschäftsführer des entwicklungspolitischen und humanitären Dachverbands AG Globale Verantwortung, am internationalen Tag der Menschenrechte und warnt: „Doppelstandards untergraben Österreichs Glaubwürdigkeit.“

Mit sechs Jahren Verspätung überreichte die vorherige Bundesregierung im Mai 2024 dem UN-Ausschuss über die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte (WSK-Rechte) erstmals einen Staatenbericht über die Gewährleistung der WSK-Rechte im In- und Ausland. Der Ausschuss wird Österreich im Februar 2026 erneut prüfen. Für diesen Termin haben die AG Globale Verantwortung und ihre Mitglieder Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FIAN Österreich und Licht für die Welt den Vereinten Nationen heute einen zivilgesellschaftlichen Bericht vorgelegt.

Österreichischer Politik fehlt Entschlossenheit und Systematik, etwa bei Kinderrechten
Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreichs, vermisst in der österreichischen Politik die gebotene Entschlossenheit und Systematik. „Zwar bekennt sich die Regierung in internationalen Strategien wie dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 zu den Menschenrechten. Jedoch fehlen klare Finanzierungsziele, Indikatoren und Prüfmechanismen, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. „Wir fordern daher, dass Kinderrechte konsequent und systematisch in allen Politikfeldern und Rechtssetzungen berücksichtigt werden. Österreich trägt eine globale Verantwortung, gerade wenn staatliche Akteur*innen oder Unternehmen im Ausland die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen beeinflussen.“

Landwirtschaft und Ernährung: Importe verschärfen globale Ungleichheiten
Tragische Folgen habe eine inkohärente Politik auch für die weltweite Ernährung, verweist Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN Österreich. „Das Recht auf Nahrung wird weltweit am häufigsten verletzt. Bis zu 720 Million Menschen hungern – auch weil Kleinbäuer*innen von Großkonzernen vertrieben werden und keine fairen Preise mehr erzielen. Dabei könnten sie rund 80% aller Nahrungsmittel nachhaltig produzieren. Im Sinne der UN-Erklärung über Rechte von Kleinbäuer*innen ist die Regierung gefordert, sich auf EU- und UN-Ebene für ihre Rechte einzusetzen und auch im Inland umzudenken.“

Ein Beispiel sei die überproportionale Fleischproduktion in Österreich, für die jährlich hunderttausende Tonnen Soja importiert würden: „Futtersoja aus vorwiegend lateinamerikanischen, oftmals illegal errichteten Plantagen zerstört Ökosysteme und verschärft Landkonflikte sowie Ungleichheiten. Zugleich ist Österreich von Gemüseimporten abhängig. Diese Politik ist weder nachhaltig noch menschenrechtskonform.“

Widersprüchliche Politik folgenschwer für vulnerable Gruppen im Globalen Süden
„Eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik heizt die weltweiten Krisen also weiter an“, hält Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich, fest. „Sie erhöht zudem die Notwendigkeit, weltweit mittels Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gegenzusteuern. Diese erprobten wie wirksamen Instrumente verhelfen benachteiligten Gruppen direkt zu ihren Rechten. Zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, die 16% der Weltbevölkerung ausmachen und von denen 80% im Globalen Süden leben. Ihre Rechte – etwa auf Bildung, Gesundheitsversorgung oder Teilhabe – werden besonders häufig verletzt.“

Die massiven Kürzungen für bilaterales Engagement der aktuellen Regierung stünden daher im klaren Widerspruch zu Österreichs menschenrechtlichen Verpflichtungen, betont Buchinger. Im Vergleich zu 2024 sollen diese Gelder laut aktuellem Doppelbudget bis Ende 2026 um ein Drittel gekürzt werden.

Appell zum UN-Prüftermin: Regierung soll Menschen über widersprüchliche Interessen stellen
Mit Blick auf den UN-Prüftermin fordert Lukas Wank abschließend: „Eine Regierung, die ihre internationalen Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung ernst nimmt und widersprüchliche Politiken zugunsten des Wohlergehens, der Würde und der Rechte aller Menschen aufgibt, leistet einen echten Beitrag zu einer friedlicheren, stabileren und gerechteren Welt.“

Link zum NGO-Bericht

Rückfragen
Hannah Hauptmann (sie/ihr)
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

hannah.hauptmann@globaleverantwortung.at
presse@globaleverantwortung.at
Tel.: +43 1/522 44 22 – 15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Südwind und NeSoVe: EU-Lieferkettengesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert

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Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen — Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus

Wien/Brüssel, 9. Dezember 2025. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten. Damit gilt das Gesetz nur noch für rund 1.340 Unternehmensgruppen. Auch darüber hinaus wurden zahlreiche Elemente des EU-Lieferkettengesetzes unkenntlich gemacht. So wurden Klimapläne zur Gänze gestrichen, die Maximalstrafen herabgesetzt und auch die zivilrechtliche Haftung wurde gestrichen. Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) kritisieren die Abschwächung scharf und verurteilen das Einknicken der EU-Gesetzgebung vor Konzerninteressen.

“Genau am Vortag des Tags der Menschenrechte ist das ein herber Rückschlag für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz. Dem EU-Lieferkettengesetz wurden die Zähne gezogen und die Augen geschlossen, noch bevor es angewendet werden konnte”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für faire Lieferketten. ”Die vorbeugende Wirkung gegenüber Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen wurde massiv geschwächt. Gleichzeitig wurde Betroffenen der Zugang zu ihrem Recht und damit die Möglichkeit auf Wiedergutmachung extrem erschwert.”

„Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes bringt statt einer harmonisierten Haftungsregelung für den gesamten EU-Raum nun 27 unterschiedliche Regelwerke. Das ist das Gegenteil der vermeintlichen Vereinfachung“, erklärt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“

Recherche zeigt massives Lobbying von US-Ölkonzernen

Besonders besorgniserregend sehen Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung die Ergebnisse des niederländischen Recherchezentrums SOMO. Dieses deckte vor wenigen Tagen auf, dass große US-Ölkonzerne, wie ExxonMobil und Chevron, seit Monaten über eine koordinierte Kampagne aggressives Lobbying auf allen Ebenen der EU-Gesetzgebung betreiben, um ihre Interessen zu sichern. Auch vonseiten der US-Regierung selbst wurde wiederholt und äußerst aggressiv die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes eingefordert.

“Es ist ein perfides Spiel: Konservative und rechte EU-Politiker:innen nehmen den Schutz von europäischen KMUs, von denen viele schon nachhaltig produzieren, als Vorwand, während sie in Wahrheit den Wunschzettel von US-Konzernen erfüllen“, so Bettina Rosenberger. ”Dass sich EU-Institutionen ihre Politik von der US-Konzernlobby vorschreiben lassen und Gesetze kippen, die über Jahre hinweg verhandelt wurden, ist ein demokratiepolitischer Skandal und sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.“

Angesichts der jüngsten Erkenntnisse über das fragwürdige Zustandekommen des Deregulierungs-Pakets fordern Südwind und NeSoVe eine Notbremse: “Justizministerin Anna Sporrer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer müssen das Omnibus-Paket ablehnen. Die Deregulierungsinitiative trägt die Handschrift von verantwortungslosen Konzernen, die sich Menschenrechten und Umweltstandards verweigern wollen. Im Gegensatz dazu produzieren viele österreichische KMUs schon nachhaltig. Genau diese Unternehmen erhalten nun einen Wettbewerbsnachteil. Österreichs Bundesregierung trägt ihnen gegenüber genauso Verantwortung wie gegenüber dem Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten”, so Stefan Grasgruber-Kerl und Bettina Rosenberger abschließend.

Weiterführende Quellen:

SOMO-Bericht zu US-Lobbying: https://www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/

Rückfragen & Kontakt 
Netzwerk Soziale Verantwortung
Bettina Rosenberger
Telefon: +43 (0) 660 8835409
E-Mail: bettina.rosenberger@nesove.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Gesundheit, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin

Aviso Pressegespräch: Präsentation Menschenrechtsbefund 2025

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Anlässlich des Human Rights Day am 10. Dezember lädt die Österreichische Liga für Menschenrechte zur alljährlichen Präsentation des Menschenrechtsbefundes ein.

Die beim Pressegespräch präsentierten Themen:

  • Der Rechtsstaat in Gefahr
  • Die Klimakrise kostet Menschenleben und Menschenrechte
  • Situation im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Wann: Mittwoch, 10. Dezember 2025, 10 Uhr

Wo: Café Museum, 1010 Wien, Operngasse 7

Am Podium:

Barbara Helige: Präsidentin Österreichische Liga für Menschenrechte

Franz Essl: Ökologe und Biodiversitätsforscher, Universität Wien

Sebastian Öhner: Vorstandsmitglied mit Schwerpunkt Kinderrechte

Kontakt:

Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 94 63
E-Mail: admin@liga.or.at

Österreichische Liga für Menschenrechte

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich seit 1926 für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und arbeitet in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit den unterschiedlichsten Zielgruppen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Die Liga ist das österreichische Mitglied der FIDH und international sowie national mit anderen NGOs sehr gut vernetzt.

www.liga.or.at

Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, Wirtschaft

Südwind: Österreich spielt eine schändliche Rolle bei der Schwächung des globalen Waldschutzes

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Menschenrechtsorganisation kritisiert die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung scharf: „Umweltminister Totschnig wälzt Verantwortung für Klimaschutz ab“

Wien, am 5. Dezember 2025. Die gestrige Einigung zwischen Europäischem Rat und Parlament bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen: Die EU-Entwaldungsverordnung wird abgeschwächt und ihre Umsetzung weiter verzögert. Südwind hatte im Vorfeld mehrfach vor weitreichenden Konsequenzen gewarnt. Die nun beschlossenen Änderungen, auf starkes Betreiben von Bundesminister Norbert Totschnig, bedeuten eine erhebliche Schwächung des globalen Waldschutzes.

„Es ist ein erneutes Versagen der EU und Österreichs beim Klima- und Menschenrechtsschutz. Es ist schlichtweg absurd, dass Bundesminister Norbert Totschnig als Klimaschutz- und Umweltminister auf Zuruf von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer das wichtigste europäische Gesetz für globalen Waldschutz aushöhlt“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz und fordert: „Das ständige Abwälzen der Verantwortung muss ein Ende haben!“

Eine fristgerechte Umsetzung der Entwaldungsverordnung hätte Entwaldung und Waldschädigung für den EU-Konsum spürbar eingedämmt. Laut einer Wirkungsstudie würde das Gesetz pro Minute 100 Bäume vor der Abholzung schützen. Zusätzlich geht Entwaldung oft einher mit Gewalt, Enteignung und Vertreibung.

Rückfragehinweis: 
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Menschenrechte, Politik, SDGs, Sport

PA: Neue Initiative fordert Einhaltung von Menschenrechten bei der FIFA Fußball WM 2026 in Nordamerika

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Bündnis aus 15 österreichischen Organisationen tritt für demokratischen Sport ein

Am 05. Dezember findet die Gruppenauslosung zur FIFA Fußball-WM 2026 in Washington DC statt. Was auf den ersten Blick nach einem Turnier in demokratischen Staaten aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung eine Reihe menschenrechtlicher Missstände. Am Tag vor der Auslosung wurde in Wien die neue österreichische Initiative „GAME ON! Sport für Menschenrechte“ vorgestellt, einem Bündnis aus 15 Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Medien und Sport. GAME ON! will klare Verantwortungen aufzeigen und fordert die Umsetzung einer Menschenrechtskultur im Sport. Expert*innen berichten über die Situation in den drei Austragungsländern und die Verantwortung rund um Sportgroßereignisse.

Von 11. Juni bis 19. Juli 2026 findet die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Kanada, Mexiko und den USA statt. Nach der Kritik an Menschenrechtsverletzungen bei der WM 2018 in Russland sowie der WM 2022 in Katar versprach die FIFA mehr Verantwortung. Die Weltmeisterschaft 2026 ist die erste Männer-Weltmeisterschaft mit einer veröffentlichten Menschenrechtsstrategie, die als neue Messlatte für Sportveranstaltungen weltweit angepriesen wird.

Hanna Stepanik, Projektleiterin und Initiatorin des Projekts „GAME ON!“ bei der fairplay Initiative am Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC), weist bei der Pressekonferenz im Presseclub Concordia daraufhin, dass die über die letzten Jahre entstandene positive Entwicklung, über Sportgroßereignisse wie die FIFA WM 2022 vermehrt aus der Menschenrechtsperspektive zu berichten, aufrechterhalten erhalten werden müsse, egal in welchem Land ein Megaevent stattfinde: „Alles andere wäre heuchlerisch! Denn auch in Ländern wie Kanada, Mexiko oder den USA gibt es aus menschenrechtlicher Perspektive viele Themen. In den USA spitzt sich die Situation rund um die Einwanderungspolitik sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu, Mexiko verzeichnet rekordhohe Femizidraten, und in Kanada beobachten wir drastische Rückschritte beim Schutz indigener Rechte“.

Jennifer Li ist Koordinatorin von Dignity 2026, eine in den USA ansässige Koalition von 16 lokalen, nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte und Arbeitsrechte bei der FIFA WM 2026 einsetzt und sich mit einer Vielzahl von Risikobereichen befasst, darunter Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen, Diskriminierung, Wohnungswesen und Vertreibung, sowie Einwanderung. „Die Tatsache, dass die größte Weltmeisterschaft aller Zeiten nächstes Jahr in Nordamerika stattfinden wird – inmitten einer turbulenten politischen Lage in den USA – ist ein Aufruf zum Handeln für die FIFA, die Austragungsorte sowie die Organisationskomitees, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie sowohl ihre internationalen als auch ihre innerstaatlichen Menschenrechtspflichten erfüllen. Arbeiter*innen, Obdachlose, Einwander*innen, Kinder und andere Personen, die von den negativen Auswirkungen des Turniers betroffen sein könnten, sollten nicht die höchsten Kosten für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft tragen, bei der die FIFA voraussichtlich weit über 11 Milliarden Dollar an Einnahmen erzielen wird“.

Aurelia Velasco spielt als Verteidigerin beim FC Los Andes in Wien. Als Angehörige der Mixtecos aus Tlaxiaco (Bundesstaat Oaxaca) liegen ihr die Themen Frauenrechte sowie Indigenenrechte besonders am Herzen. Sie kritisiert insbesondere die Exotisierung und Kommerzialisierung indigener Gruppen, die häufig mit Großereignissen wie der FIFA WM einhergehen: „Der kulturelle Reichtum indigener Völker kommt immer den Wohlhabenden zugute und die betroffene Bevölkerung bleibt in der Armut stecken“. 

Auch Philipp Budka, Kultur- und Sozialanthropologe an der Universität Wien, der seit fast 20 Jahren in und über Kanada forscht, sieht die vermeintliche Inklusion indigener Gemeinschaften bei der FIFA WM kritisch. „Indigene Gemeinschaften in Kanada sind kulturell äußerst vielfältig, leben aber bis heute mit den Folgen kolonialer Politik – darunter niedrigere Lebenserwartung, hohe Suizidraten und ungelöste Probleme bei Wasser-, Energie- und Transportinfrastrukturen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass symbolische Anerkennung im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft nicht ausreicht: Indigene Gemeinschaften fordern echte Mitsprache und Entscheidungen, die langfristig ihren Bedürfnissen und Lebensrealitäten gerecht werden. Die zentrale Frage lautet daher, ob ein solches Großereignis zu mehr Gerechtigkeit beitragen kann oder bestehende Ungleichheiten eher verstärkt“.

Christos Papadimitriou, früherer Fußballprofi und Head of Marketing der österreichischen Spielergewerkschaft Vereinigung der Fußballer (VdF), anerkennt abschließend die wichtige Rolle von Menschenrechten im Sport: „Als Vertretung der Spieler*innen ist es unsere Aufgabe, ihre Rechte zu schützen. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und die Freiheit, Haltung zu zeigen, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Menschenrechte sind im Fußball kein Randthema, sondern die Grundlage eines sicheren und respektvollen Arbeitsumfelds. Deshalb erwarten wir auch von internationalen Verbänden, dass sie unabhängige Spielergewerkschaften einbinden und Entscheidungen transparent und im Sinne der Aktiven treffen“.

Österreichweite Kampagne 
Unter dem Motto „GAME ON! Sport für Menschenrechte“ treten Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Sport und Medien für einen demokratischen Sport für alle ein. Die Initiative wird im Vorfeld der WM in Kanada, Mexiko und den USA genau auf die menschenrechtliche Situation in den drei Austragungsländern blicken, regelmäßig Hintergrundinformationen liefern und eine breite Aufmerksamkeit für eine Kultur der Menschenrechte im Sport schaffen. Dabei werden Fußballvereine, Sportverbände und Fans genauso eingebunden, wie Jugendliche und migrantische Communities. Zu den vielfältigen Maßnahmen gehören unter anderem Aktionstage mit Sportvereinen, Filmscreenings, Schulungen von Sportjournalist*innen, eine Club 2×11 Podiumsdiskussion, ein Kunstevent im WUK, die Südwind Speaker‘s Tour durch Österreich und einem Workshopprogramm für Jugendliche.

Die Initiative wird zudem internationale Synergien nutzen, um gemeinsam für einen Sport einzutreten, der die Menschenrechte fördert und nicht verletzt.

„GAME ON! Sport für Menschenrechte“ wird von der fairplay Initiative am VIDC geleitet und mit den Partner*innen Südwind, Oscar Sánchez, Frauen*solidarität, Vereinigung der Fußballer, FC Los Andes, Österreichische Liga für Menschenrechte, Protect Our Winters Austria, solidar, ballesterer, LEFÖ, Zentrum für Kanada-Studien, Reporter ohne Grenzen Österreich und Africa Global Radio umgesetzt. 

Die Initiative wird maßgeblich von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency) gefördert. 

Rückfragen & Kontakt:
Hanna Stepanik, Projektleiterin
fairplay Initiative
VIDC – Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
+43 1 713 35 94-66
stepanik@vidc.org

Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: Sudan: Angriffe der Miliz RSF auf die Asylunterkunft Samsam müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden

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Die Rapid Support Forces (RSF) haben im April 2025 bei einem Angriff auf Samsam (auch: Zamzam), das größte Lager für Binnenvertriebene in Nord-Darfur, vorsätzlich Zivilpersonen getötet, Geiseln genommen und Moscheen, Schulen und Kliniken geplündert und zerstört. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht und fordert, diese Verstöße gegen das Völkerrecht als Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Der Bericht „A refuge destroyed: RSF violations in Darfur’s Zamzam camp for internally displaced persons“ dokumentiert, wie RSF-Mitglieder bei Angriffen zwischen dem 11. und 13. April explosive Waffen einsetzten und unterschiedslos Schusswaffen in dicht bevölkerten Wohngebieten abfeuerten. Die brutalen Überfälle waren Teil des Großangriffs der RSF, der im Mai 2024 begonnen hat und zum Ziel hatte, Al-Faschir einzunehmen, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Etwa 400.000 Menschen mussten in der Folge am 13. und 14. April 2025 aus dem Lager fliehen. Am 26. Oktober brachte die RSF Al-Faschir unter ihre Kontrolle. Bei dem Angriff auf die Stadt exekutierten RSF-Mitglieder unzählige unbewaffnete Männer und vergewaltigten Frauen und Mädchen. 

„Der furchtbare und vorsätzliche Angriff auf verzweifelte, hungrige Zivilpersonen im Samsam-Lager zeigte einmal mehr, dass Menschenleben für die RSF entbehrlich sind. Zivilpersonen wurden gnadenlos angegriffen und getötet. Viele wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt und ohne Aussicht auf Gerechtigkeit zurückgelassen, während sie um die Getöteten trauern. Dies war keine vereinzelte Attacke, sondern Teil eines umfassenden Angriffs auf Dörfer und Lager, in denen Binnenvertriebene leben“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. „Manche internationalen Partner wie z. B. die Vereinigten Arabischen Emirate haben den bewaffneten Konflikt aktiv mit angefacht, indem sie die RSF mit Waffen versorgten.

Um diesen völkerrechtlichen Verbrechen einen Riegel vorzuschieben, müssen die Waffenströme an die Konfliktparteien versiegen. Hierzu muss das Waffenembargo, das derzeit für Darfur gilt, auf den Rest des Landes ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD sowie das Vereinigte Königreich, die USA, Russland und China müssen alle Länder – allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate – auffordern, keine Waffen und Munition mehr an die RSF, die sudanische Armee oder andere Akteure zu liefern. Außerdem müssen die Staaten umgehend alle Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate aussetzen, da eine hohe Gefahr besteht, dass diese an die RSF umgeleitet werden.“

Amnesty International hat für den Bericht im Zeitraum von Juni bis August 2025 Recherchen durchgeführt und mit 29 Personen gesprochen, zumeist Augenzeug*innen, Überlebende, Verwandte der Opfer, Journalist*innen, Konfliktanalytiker*innen und medizinisches Personal, das die Verwundeten versorgte. Die Organisation wertete zudem Dutzende Video-, Bild- und Satellitenaufnahmen aus. Die RSF reagiert nicht auf die Anfrage von Amnesty International nach einer Stellungnahme. 

 
„Der Beschuss kam von überall“    

Überlebende der Angriffe sagten im Gespräch mit Amnesty International, dass am Freitag, den 11. April und Samstag, den 12. April 2025 Wohnungen, Straßen und in einem Fall auch eine Moschee während einer Hochzeit mit Granaten beworfen wurden. Diese Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete ließen Gebäude in Flammen aufgehen und verletzten und töteten Zivilpersonen. Amnesty International analysierte Satellitenaufnahmen vom 16. April, auf denen neue Krater zu sehen waren, was den Einsatz von explosiven Waffen in Wohngebieten ebenfalls bestätigte.

Überlebende gaben an, dass sie aus brennenden Vierteln fliehen und sich vor schweren Kampfhandlungen verstecken mussten. Younis*, der ehrenamtlich in der Notaufnahme mithalf, sagte: „Es war sehr schlimm. Man konnte nicht ausmachen, wo der Beschuss herkam. Er war einfach überall.“

Mamoun*, ein etwa 25-jähriger ehrenamtlicher Helfer, der humanitäre Hilfsgüter verteilte, beschrieb den Angriff so: „[RSF]-Kämpfer schrien und schossen einfach überall hin, und deswegen wurden so viele Menschen getötet.“

Sadya*, die ehrenamtlich für Nichtregierungsorganisationen arbeitet, beschrieb, wie RSF-Mitglieder am 12. April durch ihr Viertel fuhren, das unweit vom Marktplatz in Samsam entfernt liegt: „Einer [der RSF-Kämpfer] stand oben auf dem Dach und schoss einfach überall hin, schoss auf alle, die sich auf der Straße befanden.“

Ein derartiger Beschuss, der nicht auf ein spezielles militärisches Ziel gerichtet ist, könnte einem wahllosen Angriff gleichkommen, was einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.

Amnesty International dokumentierte auch, wie RSF-Mitglieder vorsätzlich Zivilpersonen erschossen. Augenzeug*innen sagten Amnesty International, dass sie sahen, wie RSF-Kämpfer 47 Zivilpersonen erschossen, die sich entweder zu Hause versteckten, vor der Gewalt flohen, in einer Klinik waren oder in einer Moschee Zuflucht gesucht hatten. Die vorsätzliche Tötung von Menschen, die nicht bzw. nicht mehr direkt an Kampfhandlungen teilnehmen, ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein Kriegsverbrechen.

Aus Augenzeug*innenberichten und Videoaufnahmen geht hervor, dass die RSF Zivilpersonen ins Visier nahm, die sie mit der sudanesischen Armee oder der Joint Force in Verbindung brachte. Bei der Joint Force handelt es sich um einen Zusammenschluss ehemaliger Rebellengruppen in Darfur, die mit der Armee verbündet sind. RSF-Kämpfer brandschatzten außerdem Wohnhäuser, Geschäfte, den Markt sowie Gebäude auf dem Gelände der Sheikh-Farah-Schule und der Moschee, wodurch wichtige zivile Infrastruktur schwer beschädigt bzw. zerstört wurde. Infrastruktur für religiöse, medizinische und bildungstechnische Zwecke ist völkerrechtlich geschützt.

Die Binnenvertriebenen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, beschrieben, wie sie sich beschwerlich und ohne Lebensmittel, Wasser oder medizinische Versorgung auf die Suche nach Schutz machten. Manche wurden Opfer von Taten, die als Kriegsverbrechen der Vergewaltigung, des Mordes und der Plünderung eingestuft werden könnten.

Die Überlebenden dieser Angriffe müssen ohne Nahrungsmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung auskommen und erfahren keinerlei Wiedergutmachung. Entsprechend fühlen sie sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Sie sagten Amnesty International, ihre Prioritäten seien humanitäre Hilfe, Sicherheit und der Schutz der Zivilbevölkerung. Sie forderten zudem die Strafverfolgung der Verantwortlichen und Wiedergutmachung für die Verbrechen, die während und nach den Angriffen begangen wurden.

Elnor*, der zusehen musste, wie etwa 15 bewaffnete Männer, bei denen es sich wahrscheinlich um RSF-Kämpfer handelte, in sein Zuhause eindrangen und seinen 80-jährigen Bruder und 30-jährigen Neffen erschossen, sagte: „Unsere Situation kümmert niemanden.“

 * Namen aus Sicherheits- und Datenschutzgründen geändert

Rückfragen:

Presseteam Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43 676 37 13 334
presse@amnesty.at

Politik, SDGs, Sport, Veranstaltung

Aviso: Pressekonferenz GAME ON! Sport für Menschenrechte

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Eine Initiative zur FIFA Fußball WM 2026

Von 11. Juni bis 19. Juli 2026 findet die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Kanada, Mexiko und den USA statt. Was auf den ersten Blick nach einem Turnier in demokratischen Staaten aussieht, wird bei näherem Hinsehen zum Brennglas für menschenrechtliche Missstände.
Die Pressekonferenz am 04. Dezember – einen Tag vor Auslosung der FIFA WM-Gruppen in Washington DC – bildet den Startschuss für die neue zivilgesellschaftliche Initiative GAME ON! Sport für Menschenrechte. Es werden Expert*innen zu Wort kommen, die zur menschenrechtlichen Situation in den drei Austragungsländern und zur Verantwortung rund um Sportgroßereignisse informieren:

Am Podium:

  • Andrea Florence (Sport and Rights Alliance, angefragt)
  • Jennifer Li (Direktorin des Centre for Community Health Innovation am Georgetown University Law Center in Washington DC & Co-Direktorin der Dignity 2026 Koalition, online zugeschaltet)
  • Hanna Stepanik (Initiatorin des Projekts und Projektleiterin, fairplay-VIDC)
  • Aurelia Velasco (mexikanische Spielerin bei FC Las Andinas, spricht über die Rechte von Indigenen und Frauen)
  • N.N. (Ex-Spieler, ÖFB Nationalteam & Major League Soccer)
    Moderation: Viktoria Mall (angefragt)

Wann: Donnerstag, 04. Dezember 2025, 11:00 Uhr
Wo: Presseclub Concordia (Festsaal), Bankgasse 8, A-1010 Wien

Im Zuge von „GAME ON!“ werden im Jahr der FIFA WM breitenwirksame Aktionen auf Österreich Sportplätzen durchgeführt. Im Rahmen einer Vielzahl an Aktivitäten werden wir mit Jugendlichen, Vereinen, Verbänden, Fans und Entscheidungsträgerinnen öffentlich für eine Kultur der Menschenrechte und globalen Gerechtigkeit eintreten. Das Projekt wird von der fairplay Initiative am VIDC geleitet und mit Partnerinnen wie Südwind, Oscar Sánchez, Frauen*solidarität, Vereinigung der Fußballer, Österreichische Liga für Menschenrechte, POW Austria, solidar, ballesterer, LEFÖ, ZKS und Africa Global Radio umgesetzt. Die Initiative wird maßgeblich von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency) gefördert.

Rückfragehinweise
Hanna Stepanik, Projektleiterin
fairplay Initiative – Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC)
+43 1 713 35 94 – 66
stepanik@vidc.org

Politik, Termin, Veranstaltung, wissenschaft

Pressegespräch: „Kriminalität in Österreich: Starker Rückgang bei der Anzahl der Verurteilten“

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Günther Ogris, Sozialwissenschafter und Vorsitzender des dema!nstituts #Demokratie für alle, spricht über aktuelle Trends in der Kriminalität, wie groß der Anteil an ausländischen Staatsbürger:innen wirklich ist und welche methodischen Fallstricke bei Interpretation und öffentlicher Kommunikation immer wieder zu Verzerrungen führen.

Wann: Donnerstag, 27. November 2025, 10 Uhr

Wo: Restaurant Utopia, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

Themen des Pressegesprächs:

  • Warum die Kriminalitätsrate entgegen der öffentlichen Wahrnehmung niedriger ist als vor 30 Jahren
  • Weshalb trotz Einwanderung der Anteil der Verurteilten aus dem Ausland sinkt
  • Warum die Tatverdächtigen mehr und die Verurteilten weniger werden
  • Wieso es Unterschiede bei der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Vergleich zur Statistik der Justiz gibt

Für Rückfragen und zur Anmeldung: 
guenther@ogris.wien 
0664 122 22 05

Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Fair Friday statt Black Friday

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Ein Zeichen für Verantwortung setzen: Während der Handel am Black Friday mit vermeintlichen Schnäppchen lockt, erinnert FAIRTRADE Österreich daran, dass Einkaufen auch anders geht: bewusst, fair und mit Blick auf die Menschen hinter den Produkten.

„Black Friday-Aktionen kommen oft teuer zu stehen – nur zahlen den Preis andere“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Denn hinter jedem Billigprodukt steckt auch eine Geschichte. Niedrigste Preise in Österreich können mit Ausbeutung, ökologischen Problemen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette einhergehen.“ 

FAIRTRADE Österreich plädiert dafür, den Black Friday nicht einfach mitzumachen, sondern ihn umzudenken: weg von kurzfristiger Schnäppchenjagd, hin zu langfristiger Verantwortung und einem guten Miteinander. „Hinter jedem Produkt stehen Menschen, deren Arbeit Wertschätzung verdient“, so Kirner weiter. Faire Handelsbedingungen schaffen Chancen, wo sonst oft Ausbeutung herrscht – und machen Konsum zu etwas Nachhaltigem. „Wer zu FAIRTRADE greift, zeigt, dass Einkaufen auch gerecht sein kann. Jede faire Entscheidung zählt“, so Kirner abschließend. FAIRTRADE Österreich ruft daher dazu auf: Mach den Black Friday zu einem Fair Friday – und setze mit jedem Einkauf ein Zeichen für eine gerechtere Welt.

Seit mehr als 30 Jahren steht FAIRTRADE in Österreich für stabile Mindestpreise, zusätzliche Prämien und eine Vielzahl weiterer Standards, die den Wandel im Handel antreiben. Eine Übersicht der mittlerweile rund 2.600 verfügbaren FAIRTRADE-Produkte gibt es auch online.

Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at

Hintergrund:

FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren.

Der FAIRTRADE-Mindestpreis ist als Sicherheitsnetz zu verstehen und soll die durchschnittlichen Produktionskosten für eine nachhaltige Produktion decken. Liegt der jeweilige (Welt)Marktpreis darüber, muss der höhere Marktpreis bezahlt werden. Die Produzentenorganisationen vereinbaren auch jederzeit einen höheren Preis mit den Abnehmern.

Zusätzlich zum Verkaufspreis erhalten Produzentenorganisationen die FAIRTRADE-Prämie. Die Bauernfamilien bzw. Beschäftigten auf Plantagen entscheiden in einem demokratischen Prozess, in welche sozialen, ökologischen oder ökonomischen Projekte investiert wird.