Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Ambitionierte entwicklungspolitische Strategie droht ‚Papiertiger‘ zu werden

image_pdfimage_print

NGO-Dachverband begrüßt angesichts der globalen Lage den Beschluss des entwicklungspolitischen Dreijahresprogramms, dem es ohne ausreichend Mittel jedoch an Wirkkraft fehlen wird

“Der heutige Beschluss des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 – 2027 ist ein wichtiges Signal für globale Verantwortung. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, wachsender humanitärer Not und Destabilisierung legt die österreichische Bundesregierung ein strategisch kluges und inhaltlich ambitioniertes Programm vor, um benachteiligte und gefährdete Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie in weltweiten Krisengebieten zu unterstützen”, lobt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, Österreichs neue entwicklungspolitische Strategie.

Das Dreijahresprogramm biete den zuständigen Ministerien, der Austrian Development Agency sowie NGOs die notwendige inhaltliche Orientierung, um moderne und wirksame Projekte der Humanitären Hilfe, der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) und Friedensförderung zu finanzieren und umzusetzen, erklärt Wank. Es fördere wichtige Synergien zwischen diesen außenpolitischen Instrumenten und setze auf Inklusion, Klima- und Geschlechtergerechtigkeit. So trage es etwa zur weltweiten Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheiten bei.

Knappe Mittel könnten Dreijahresprogramm zum ‘Papiertiger’ machen

Angesichts der verschärften globalen Lage sei der Beschluss einer neuen entwicklungspolitischen Strategie längst überfällig gewesen, verweist Wank. Die Vereinten Nationen warnen aktuell vor einer tödlichen Hungersnot im Gazastreifen und im Südsudan. Gleichzeitig schlagen sie wegen der größten humanitären Finanzierungslücke ihrer Geschichte Alarm. Als wäre dem nicht genug, breite sich der Konflikt im Nahen Osten weiter aus. “Bleibt in dieser Situation die Finanzierung jedoch aus, droht eine schwache Außenpolitik mit Dreijahresprogramm als ‘Papiertiger’, der seine Wirkung für Menschen in Ländern das Globalen Südens und in Krisengebieten kaum entfalten kann. Seit dem Budgetbeschluss von letzter Woche steht fest, dass die Mittel für die OEZA und den Auslandskatastrophenfonds bis Ende 2026 um 32% sinken sollen”, beklagt Wank.

Appell: Finanzierungslücke schließen und abgesicherten Budgetpfad erarbeiten

Dies könne die Regierung verhindern, wenn sie das Programm als weit mehr als ein politisches Grundlagendokument begreift, betont Wank und schließt: „Das Dreijahresprogramm ist eine Chance, Österreichs Rolle als glaubwürdiger, engagierter Partner zu schärfen. Ein solcher Partner setzt insbesondere auf Krisen- und Konfliktprävention und ermöglicht Zukunftschancen sowie Stabilität. Wir appellieren an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer, die entwicklungspolitische und humanitäre Finanzierungslücke rasch zu schließen und einen abgesicherten wie krisenfesten Budgetpfad für eine moderne, aktive Außenpolitik zu erarbeiten.”

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Globalisierung, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung: Ratsbeschluss zum EU-Lieferkettengesetz macht es zu einem wirkungslosen Papiertiger

image_pdfimage_print

Menschenrechtsorganisation übt scharfe Kritik an der vom EU-Rat vorgelegten Position zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes: EU Parlament muss Menschenrechte und Umwelt retten!

In der gestern präsentierten Position des EU-Rates zu „Vereinfachungen“ des Lieferkettengesetzes werden Verpflichtungen für Unternehmen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten stark abgeschwächt.

„Der EU-Rat geht in seiner Position sogar über den Omnibus-Vorschlag der Kommission hinaus und verwässert die ursprüngliche Zielsetzung des Lieferkettengesetzes noch weiter. Die Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt wird wirtschaftlichen Interessen geopfert“, sagt Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). 

„Von Vereinfachungen kann keine Rede sein, wenn fast alle Wirkungsbereiche eines Gesetzes ausgehebelt werden. Was der Rat hier vorlegt, ist ein fataler Rückschritt: Aus einem Menschenrechtsinstrument wird ein Feigenblatt für Konzerne“, kritisiert Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung bleibt nur mehr ein zahnloser Papiertiger übrig, der keine Vereinfachung bringt, sondern ein wirksames Gesetz zu einer lästigen Berichtspflicht degradiert“, erklärt Grasgruber-Kerl.  

Südwind und NeSoVe fordern jetzt das EU-Parlament dazu auf, sich dieser Aushöhlung entgegenzustellen und sich für ein starkes, verbindliches Lieferkettengesetz einzusetzen, das die Menschenrechte und die Umwelt schützt, statt die Konzerne.

Der neue Ratsentwurf sieht eine weitere Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr vor und nimmt die überwiegende Mehrheit der europäischen Wirtschaft von Sorgfaltspflichten aus: Die Schwellenwerte werden auf 5.000 Beschäftigte und 1,5 Milliarden Euro Umsatz angehoben – von ursprünglich 1.000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro Umsatz. Auch die Beschränkung auf direkte Zulieferer verringert den Wirkungsbereich massiv und ignoriert die Realität globaler Lieferketten, wo Risiken häufig schon in der Produktion auftreten. Ebenso wird die zivilrechtliche Haftung, die Arbeiter:innen und Betroffenen von Umweltverschmutzungen Entschädigung gebracht hätte, ausgehebelt.


Rückfragehinweis: 
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Gesundheit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft, wissenschaft

Landwirtschaft im Wandel – Neue Studie zeigt Wege aus der Agrar-Krise

image_pdfimage_print

Nachhaltige, globale Ernährungssicherheit ist möglich – Südwind und die Dreikönigsaktion fordern entschlossene Maßnahmen für eine zukunftsfähige Ernährungspolitik

Wie können Ernährungssysteme nachhaltiger, gerechter und krisenfester gestaltet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die heute veröffentlichte Analyse „Landwirtschaft im Wandel – Agrarökologie und Bio-Landbau als Wegweiser für resiliente Ernährungssysteme“ von Martin Schlatzer, erstellt im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Südwind und in Kooperation mit der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar.Die Analyse zeigt, dass Agrarökologie und biologische Landwirtschaft zukunftsfähige Alternativen darstellen. Voraussetzung für tragfähige Lösungen ist ein entsprechender politischer Rahmen in der Landwirtschafts-, Handels- und Ernährungspolitik.  

Lebensmittelverschwendung und Fleischkonsum sind entscheidende Hebel

Weltweit hungern 733 Millionen Menschen, mehr als 2,8 Milliarden Menschen können sich keine gesunde Ernährung leisten. Auch in Österreich leben über eine Million Menschen in mittlerer bis schwerer Ernährungsunsicherheit. Gleichzeitig verschärft das derzeitige Ernährungssystem die Klimakrise, den Verlust der biologischen Vielfalt und soziale Ungleichheiten.

Die Analyse zeigt: Eine vollständige Umstellung auf biologische Landwirtschaft in Österreich wäre möglich – wenn entweder der Fleischkonsum um 10 Prozent gesenkt oder 25 Prozent weniger Lebensmittel weggeworfen würden. Im EU-weiten Maßstab unter Berücksichtigung zusätzlich von Großbritannien könnten im Jahr 2050 etwa 530 Millionen Menschen durch agrarökologisch-biologischen Anbau ernährt werden. Bereits eine Reduktion des Fleischkonsums um 20 Prozent in Österreich würde die umweltschädlichen Sojaimporte für Futtermittel – insbesondere aus artenreichen Regionen in Brasilien und Argentinien – überflüssig machen. Das würde nicht nur Regenwälder schützen, sondern auch die Abhängigkeit von volatilen Weltmärkten und die Landwirtschschaft in Summe widerstandsfähiger gegen externe Krisen machen.

„Unser Ernährungssystem steht an einem Scheideweg. Ein Weiter-wie-bisher bedeutet die Verschärfung von Hunger, Klima- und Biodiversitätskrise und sozialer Ungleichheit. Die Lösung liegt in einer grundlegenden Neuorientierung unseres Agrar- und Ernährungssystems – ganz im Sinne der Gesundheit für Planet und Mensch“, sagt Ernährungsökologe und Studienautor Martin Schlatzer vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau in Wien. „Agrarökologie und biologischer Landbau, gepaart mit pflanzenbetonten respektive pflanzlichen Ernährungsweisen, können regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit schaffen, externe Abhängigkeiten reduzieren und Klima und Umwelt schützen. Gleichzeitig stärken sie die bäuerliche Landwirtschaft und ermöglichen gesunde Ernährung für alle.“

Ernährungswende braucht politisches Umdenken

Zusätzlich zu ökologischen Aspekten rückt Agrarökologie auch soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit in den Fokus. Um Ernährungssysteme nachhaltiger und krisenfester zu gestalten, fordert Südwind eine entschlossene politische Wende. „Die Bundesregierung muss konkrete Rahmenbedingungen schaffen, um einen gerechten Wandel zu unterstützen: Nachhaltige Ernährung muss durch eine sozial-ökologische öffentliche Beschaffung vorgelebt und gestärkt werden – insbesondere in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Kantinen. Darüber hinaus braucht es endlich ein ambitioniertes Lieferkettengesetz, das Umweltstandards, Menschenrechte und Transparenz entlang globaler Wertschöpfungsketten verbindlich absichert“, sagt Gudrun Glocker, Ernährungsexpertin bei Südwind.

„Österreich hat mit seinem starken Bio-Sektor eine gute Ausgangsposition, um auf internationaler Ebene Impulse für eine gerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft im Sinne der Prinzipien der Agrarökologie zu setzen“, sagt Isabelle Schützenberger, Expertin für Agrarökologie bei der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. „Jetzt gilt es, diese Rolle aktiv wahrzunehmen.“

Über die Studie und den Autor:

„Landwirtschaft im Wandel – Agrarökologie und Bio-Landbau als Wegweiser für resiliente Ernährungssysteme. Standards, Synergien und systemische Chancen im Kontext globaler Krisen. Ein Wissenschaftliches Diskussionspapier“, Juni 2025 von Martin Schlatzer im Auftrag von Südwind und in Kooperation mit derDreikönigsaktion der Katholischen Jungschar.

Martin Schlatzer (1979) ist Ernährungsökologe am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in Wien. Er hat an der Universität Wien Ernährungswissenschaften mit dem Fokus auf Ernährung, Umwelt und Gesundheit studiert und arbeitete von 2010 bis 2021 an der Universität für Bodenkultur (BOKU Wien) mit Schwerpunkt auf interdisziplinären Forschungsprojekten zu Landwirtschaft, Klimawandel und Ernährungssicherung. Martin Schlatzer ist zudem Speaker, Gastlektor und Autor des 2010 erschienen Buches „Tierproduktion und Klimawandel – ein wissenschaftlicher Diskurs zum Einfluss der Ernährung auf Umwelt und Klima“.

Südwind setzt sich als entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation seit 1979 für eine nachhaltige globale Entwicklung, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen weltweit ein. Durch schulische und außerschulische Bildungsarbeit, die Herausgabe des Südwind-Magazins und anderer Publikationen thematisiert Südwind in Österreich globale Zusammenhänge und ihre Auswirkungen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Kampagnen- und Informationsarbeit, engagiert sich Südwind für eine gerechtere Welt.

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar setzt sich für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und faire Lebensbedingungen weltweit ein. Im Fokus stehen dabei partnerschaftliche Projekte mit der Zivilgesellschaft im globalen Süden sowie entwicklungspolitische Bildungs- und Advocacy-Arbeit in Österreich.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Gesundheit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Wirtschaft, wissenschaft

ABGESAGT: Pressegespräch „Landwirtschaft im Wandel“ am 23. Juni

image_pdfimage_print

Die Studienpräsentation von Südwind und der Dreikönigsaktion findet nicht wie geplant statt – Inhalte stehen ab Dienstag per Pressemitteilung und online zur Verfügung

Das für den 23. Juni angekündigte Pressegespräch zur Präsentation der Studie „Landwirtschaft im Wandel – Agrarökologie und Bio-Landbau als Wegweiser für resiliente Ernährungssysteme“muss leider entfallen.

Die Inhalte der Studie sowie Zitate der Expert:innen werden ab Dienstag, 7:00 Uhr per Presseaussendung zur Verfügung gestellt und online abrufbar sein unter: suedwind.at/presse

Die Analyse zeigt auf, dass eine nachhaltige, globale Ernährungssicherheit möglich ist und präsentiert konkrete Handlungsoptionen, um Ernährungssysteme gerechter und krisenfester zu gestalten. Die Studie wurde verfasst von Martin Schlatzer, Ernährungsökologe am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL), im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Südwind und in Kooperation mit der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar.

Für Rückfragen, Interviews oder weiterführende Hintergrundgespräche stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe

PA: Konferenz für internationale Entwicklungsfinanzierung: Staaten einigen sich auf müden Kompromiss

image_pdfimage_print

Konferenz ist dennoch Chance für die internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur und multilaterale Beziehungen. Österreich als UN-Standort und Sicherheitsratskandidat gefragt

„Schon zwei Wochen vor Beginn der vierten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz im spanischen Sevilla kennen wir deren Ergebnis. Zwar ist es positiv, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Abschlussdokument einigen konnte. Allerdings verwässerten die Verhandler*innen viele engagierte Ansätze. Der Compromiso de Sevilla enthält vor allem unverbindliche Empfehlungen statt tiefgreifender Reformen für eine gerechte, inklusive und kohärente Wirtschafts- und Finanzarchitektur. Und auch dieser Kompromiss war nur möglich, weil sich die USA im letzten Augenblick zurückzogen“, analysiert Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des VIDC, die als Mitglied der österreichischen Delegation und zivilgesellschaftliche Expertin an der Konferenz teilnimmt.

Die vierte Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli biete angesichts der globalen Krisenspirale und der wachsenden Finanzierungslücke eigentlich eine große Chance. Die Staatengemeinschaft könnte den Ländern des Globalen Südens endlich den gebührenden Platz auf den internationalen Verhandlungstischen einräumen und dadurch den Multilateralismus verbessern, betont Karin Kuranda, entwicklungspolitische Fachreferentin der AG Globale Verantwortung, die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. Auch die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können nur die Vereinten Nationen gewährleisten. Doch insbesondere die gewählte Sprache enttäusche, erklärt Kuranda: „Das Abschlussdokument zeigt, dass die EU und andere Geberländer wie Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, die Schweiz und Großbritannien nicht bereit sind, gleichberechtigte Verhandlungen für Länder des Globalen Südens zu ermöglichen.“

Globaler Norden bremst bei UN-Schuldenkonvention

Hinsichtlich der geforderten UN-Schuldenkonvention sehe das Abschlussdokument statt eines Bekenntnisses nur einen Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen vor. „Das ist ein ungenügendes Mandat für einen Prozess auf UN-Ebene, der Gerechtigkeit und Transparenz schaffen soll. Denn wegen der eskalierenden globalen Krisen spitzt sich auch die weltweite Schuldenkrise zu. Denn Sparmaßnahmen aufgrund der Schuldenlasten hindern Länder des Globalen Südens an wichtigen staatlichen Ausgaben, etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Sozial und Klimaschutzbereich. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Einhaltung von Menschenrechten“, so Hannah Angerbauer, entwicklungspolitische Referentin der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO). Auch die EU lasse damit Milliarden Menschen im Stich. Sie habe Vorschläge für den UN-Schuldenkonventionsprozess immer wieder abgeschwächt.

Internationale Entwicklungsfinanzierung weiterhin auf wackligen Beinen

„Das Abschlussdokument ist eine vertane Reformchance für eine internationale Finanzarchitektur, die den Bedürfnissen von Menschen in Ländern des Globalen Südens und in weltweiten Krisengebieten tatsächlich gerecht wird. So betont es zwar die Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), doch fehlen weiterhin rechtlich verbindliche Zusagen für die internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. In Zeiten von Haushaltskürzungen stehen also ausgerechnet jene Bestandteile der ODA auf wackligen Beinen, die benachteiligten und gefährdeten Menschen Zukunftschancen geben und im Ernstfall Leben retten. Vor diesem Hintergrund bleiben die Verhandler*innen Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit schuldig”, ist Karin Kuranda empört.

Bekenntnis zu UN-Steuerkonvention erfreulich

„Im Gegensatz dazu wollen die Verhandler*innen die bereits laufenden Verhandlungen über eine neue UN-Steuerkonvention weiter unterstützen. Im Abschlussdokument treten sie für progressive, geschlechter- und klimagerechte Steuersysteme ein. Sie bekennen sich zu mehr Steuertransparenz sowie zu einer fairen Besteuerung von Unternehmen und der Reichsten der Welt. Insbesondere die Regierungen der EU-Länder, die dem Prozess bisher eher abwartend gegenüberstanden, sind gefragt, dieses Versprechen in der nächsten Verhandlungsrunde Anfang August 2025 einzulösen“, freut sich Martina Neuwirth.

„Wir begrüßen, dass auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der Konferenz teilnehmen wird. Als UN-Standort und möglicher Kandidat für einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat trägt Österreich auch eine besondere globale Verantwortung. Trotz des müden Abschlussdokuments sind wir davon überzeugt, dass die FfD4-Konferenz den Weg für Veränderungen in der Wirtschafts- und Finanzarchitektur sowie in den multilateralen Beziehungen bereiten kann. Ein faires System ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns als Teil einer starken Zivilgesellschaft in Sevilla einsetzen“, schließen Martina Neuwirth und Karin Kuranda.

Rückfragen & Kontakt

Bei Interesse an einem Interview oder weiterführenden
Informationen wenden Sie sich bitte an:

Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des Vienna
Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC): neuwirth@vidc.org

Für Karin Kuranda:

Hannah Hauptmann, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der
AG Globale Verantwortung: presse@globaleverantwortung.at
+43 699/17 20 42 07

VIDC Global Dialogue
Manuela Tomić
Telefon: +43 1 713 35 94 – 76
E-Mail: tomic@vidc.org

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Doppelbudget 2025/2026 bremst aktive Außenpolitik aus

image_pdfimage_print

NGO-Dachverband: Österreich könnte durch abgesichertes, krisenfestes Budget wichtiger internationaler Partner sein, der für gefährdete Menschen großen Unterschied macht.


“Die österreichische Bundesregierung kürzt in derselben Woche das entwicklungspolitische und humanitäre Budget, in der UNOCHA die Staatengemeinschaft darüber informierte, aufgrund der drastischsten humanitären Finanzierungslücke seit Bestehen der UN-Organisation zu einer ‘Triage des menschlichen Überlebens’ gezwungen zu sein. Wenn die Vereinten Nationen nur noch einem Drittel der rund 310 Millionen notleidenden Menschen lebensrettende Humanitäre Hilfe zusichern können, ist das eine Bankrotterklärung für die Regierungen dieser Welt”, sagt Sybille Straubinger, Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung und Geschäftsführerin des VIDC.

“In dieser globalen Lage signalisiert die österreichische Bundesregierung zwar, sich ihrer Verantwortung für weltweiten Frieden, für Stabilität und Gerechtigkeit bewusst zu sein. Mit dem heute beschlossenen Doppelbudget für 2025 und 2026 schlägt sie allerdings den entgegengesetzten Kurs ein”, betont Straubinger. Bis Ende 2026 kürze die Regierung das Budget für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit insgesamt um 32%, obwohl dieses ohnehin weit hinter jenen von vergleichbaren wohlhabenden Ländern zurückbleiben.

Im Detail sinken die Mittel für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) im Jahr 2025 um 5 Millionen auf 133,6 Millionen Euro. Den Auslandskatastrophenfonds (AKF) dotiere die Regierung nur noch mit 50 Millionen Euro – 30 Millionen weniger als die 2024 beschlossenen 80 Millionen Euro. Für 2026 sieht das Budget lediglich knapp 114 Millionen Euro für die OEZA und 35 Millionen Euro für den AKF vor. Laut Budgetpfad verharrt es auf diesem niedrigen Niveau bis 2029.

Scheinbare Einsparungen kommen in Form vielfach größerer Krisen zurück

“Wenn die Regierung auf Kosten von benachteiligten und gefährdeten Menschen in Krisengebieten spart, ist das einerseits aus humanitärer Perspektive äußerst bedauerlich. Andererseits sind das nur scheinbare Einsparungen, die in Form vielfach größerer Krisen zurückkommen. Jeder in Humanitäre Hilfe und internationale Entwicklung investierte Euro fördert hingegen Krisenprävention, Stabilität und Sicherheit. Denn Prävention ist bekanntermaßen günstiger als ein verzögertes Reagieren. Es gilt daher, die OEZA und den AKF auf die größtmögliche Wirkkraft für Menschen in Not auszurichten – durch einen Fokus auf Planbarkeit und vorausschauende Maßnahmen”, rät Walter Hajek, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AG Globale Verantwortung und Leiter der internationalen Zusammenarbeit des Österreichischen Roten Kreuzes.

Appell: Von Kürzungen absehen und Außenpolitik aktiv gestalten

Abschließend wiederholt Sybille Straubinger, dass das Doppelbudget für 2025 und 2026 eine weitere Lücke in die internationale Zusammenarbeit reiße. Diese stehe bereits unter immensem Druck. “Wir appellieren an die Regierung, künftig von Kürzungen abzusehen und die internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit endlich als wesentliche und positive gestaltbare Instrumente einer aktiven Außenpolitik zu begreifen. Dafür ist ein abgesichertes wie krisenfestes Budget unerlässlich. So wird aus einem kleinen Land ein wichtiger Partner, der einen großen Unterschied in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten macht. Und zwar durch jeden Euro, der Zukunftschancen gibt und im Ernstfall Menschenleben rettet.”

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Flucht, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

PA: Weltflüchtlingstag: Südwind fordert sichere Wege, Familiennachzug und politische Teilhabe

image_pdfimage_print

Menschenrechtsorganisation wirft Bundesregierung menschenrechtsfeindliche Rhetorik vor und fordert Taten statt Symbolpolitik.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik – hin zu einer solidarischen Aufnahme, menschenwürdigen Unterbringung und aktiver gesellschaftlicher Teilhabe von Geflüchteten. „Flucht ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht. Die Bundesregierung muss auf sichere Fluchtwege, Integration und Mitbestimmung setzen, statt auf Symbolpolitik und leere Ankündigungen“, erklärt Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenleiter bei Südwind. „Fluchtursachen zu bekämpfen heißt: Klimagerechtigkeit, internationale Solidaritätsarbeit und menschenrechtsbasierte Politik.“

Laut dem aktuellen UNHCR-Bericht sind weltweit über 120 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. 43 Millionen Menschen gelten als Geflüchtete außerhalb ihres Herkunftslandes. Die meisten von ihnen finden Schutz in Nachbarländern des Globalen Südens. Nur ein Bruchteil hat Zugang zu Asylverfahren in Staaten wie Österreich.

Isolierte Lager erschweren unabhängige Kontrolle

Stellvertretend für die fehlgeleitete EU-Migrationspolitik ist das neue Flüchtlingslager Vastria auf der griechischen Insel Lesbos. Das Nachfolgelager des berüchtigten Camps Moria liegt inmitten eines Hochrisikogebiets für Waldbrände und ist nur äußerst schwer erreichbar für externe Beobachter. Hohe Sicherheitsmaßnahmen, eine abgelegene Lage und mangelnde Infrastruktur verhindern, dass NGOs und Medien Einblicke in die Zustände vor Ort bekommen. „Isolation schützt nicht vor Missständen. Flüchtlingsaufnahme darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir fordern offene, gut erreichbare Unterkünfte, die soziale und rechtliche Betreuung ermöglichen und keine Lager im Nirgendwo, die sich einer unabhängigen Kontrolle entziehen. Gleichzeitig braucht es sichere und legale Fluchtwege in die EU, etwa über Programme für humanitäre Aufnahme“, so Südwind Experte Grasgruber-Kerl beim Lokalaugenschein auf der Insel anlässlich eines europäischen Netzwerktreffens der Grenzgemeinden und –inseln (BTIN) in der Gemeinde West-Lesbos.

Scharfe Kritik an Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund betrachtet Südwind die innenpolitischen Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit großer Sorge. „Der Schutz von Menschenrechten ist nicht verhandelbar. Wer die Europäische Menschenrechtskonvention angreift, sägt an einer tragenden Säule unserer Bundesverfassung“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl. „Was derzeit an politischer Rhetorik kursiert, ist nicht nur unverantwortlich, sondern gefährlich und ebnet den Weg für autoritäre Tendenzen.“

Ähnlich problematisch sieht Südwind die Bemühungen der Bundesregierung gegen den Familiennachzug. „Die Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht und kein Privileg. Gleichzeitig schafft familiärer Rückhalt Stabilität und erleichtert die Integration. Es ist schlimm genug, dass lange Verfahren und hohe Hürden die Familienzusammenführung erschweren. Eine Aussetzung wäre eine integrationspolitische Bankrotterklärung“, meint Stefan Grasgruber-Kerl.

Politische Teilhabe statt Ausgrenzung

Ein Schlüssel zu gelungener Inklusion ist die gesellschaftliche und demokratische Teilhabe. Südwind fordert daher mehr politische Mitsprache für Geflüchtete und Migrant:innen. Mehrere Pilot-Projekte zeigen einen großen gesellschaftlichen Mehrwert von Beteiligungsmöglichkeiten für Migrant:innen, sei es über Migrant:innenbeiräte oder Online-Beteiligung. Das Südwind-Projekt EMV-LII (Empowering Migrant Voices for Local Integration and Inclusion) ermutigt Migrant:innen dazu, sich aktiv in die Politik einzubringen. Gleichzeitig werden Gemeinden beim Aufbau nachhaltiger Beteiligungsstrukturen unterstützt. In Österreich arbeitet Südwind mit der Stadt Graz und ihrem Migrant:innenbeirat sowie der Marktgemeinde Lustenau zusammen.

Weiterführende Informationen:

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
www.suedwind.at

Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Gekürzte Hilfsgelder: Menschen auf der Flucht leiden Hunger

image_pdfimage_print

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages macht die internationale Hilfsorganisation World Vision auf die verzweifelte Lage von geflüchteten Menschen aufmerksam: Ein aktueller Report zeigt auf, dass aufgrund von fehlenden Hilfsgeldern Essensrationen gekürzt werden mussten und viele an Hunger leider. Besonders schwierig ist die Situation für Kinder.

„Wir sind nicht nur Zeugen einer Hungerkrise. Wir sind Zeugen einer systematischen Demontage der Kindheit“, erklärt daher Amanda Rives, Nothilfe-Leiterin von World Vision International. “Wir sehen, wie Kinder aus den Klassenzimmern in gefährdende Arbeit, frühe Heirat und Ausbeutung gedrängt werden, nur weil sie nicht genug zu essen haben. Ein Kind, das hungrig ist, kann nicht lernen. Ein Kind, das arbeiten muss, um seine Familie zu ernähren, kann nicht wachsen. Einem Kind, das mit 13 Jahren verheiratet wird, wurde seine Zukunft gestohlen, bevor sie begonnen hat.”

Für den Bericht hat World Vision von Jänner bis April 2025 mehr als 5.000 Haushalte von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Gastfamilien befragt. Er stützt sich auf Daten aus 13 Krisengebieten, darunter Syrien, Libanon, Bangladesch, Myanmar, Somalia, Äthiopien, Südsudan, Uganda, Mali, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo.

58 Prozent der befragten Haushalte leiden unter starkem Hunger. Fast die Hälfte davon gab an, auch mehrere Tage ohne Nahrung auskommen zu müssen. Im Südsudan berichteten 97 Prozent der Familien, dass jemand in ihrem Haushalt im vergangenen Monat einen ganzen Tag und eine ganze Nacht lang nichts gegessen hat. In Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo traf das auf 89 Prozent der Familien zu.

„Das sind Familien, die durch Konflikte oder Katastrophen alles verloren haben. Jetzt nehmen wir ihnen das Einzige weg, was ihnen noch geblieben ist: die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe“, erklärt Rives. Die für 2025 weltweit benötigte humanitäre Hilfe ist aktuell erst zu etwa einem Achtel finanziert, und große Geber haben erhebliche weitere Kürzungen angekündigt oder bereits vorgenommen.

Viele Familien berichteten im Report, dass die Kinder wegen des Hungers die Schule verlassen und sie dann gezwungen sind, zu arbeiten, zu betteln oder frühe Ehen einzugehen, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Eine Mutter aus einem Flüchtlingslager in Uganda berichtet: “Meine Tochter wollte Lehrerin werden. Jetzt verbringt sie ihre Tage damit, nach Resten zu suchen, die sie auf dem Markt verkaufen kann. Sie ist zwölf Jahre alt.”

Die Ergebnisse von World Vision zeigen, dass Kinder in ernährungsunsicheren Haushalten achtmal häufiger zu Kinderarbeit gezwungen sind und annähernd sechsmal häufiger früh verheiratet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder zum Betteln gezwungen werden, stieg um mehr als das Neunfache und das Risiko, Gewalt ausgesetzt zu sein, verfünffachte sich. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, warnt daher Rives, „werden wir nicht nur Menschenleben verlieren, sondern die Zukunft einer ganzen Generation.“

Spenden: https//worldvision.at/katastrophenspende/kuerzung-staatlicher- hilfsgelder/

Rückfragehinweis:
World Vision Österreich
Angelika Rädler
Telefon: 0664 833 9411
E-Mail: angelika.raedler@worldvision.at
Website: https://www.worldvision.at

Globalisierung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: UNICEF Österreich: Vielfalt ist ein Kinderrecht

image_pdfimage_print

Wien (OTS) – Vielfalt, Inklusion und Chancengleichheit sind keine Schlagworte – sie sind unverhandelbare Rechte, die jedem Kind weltweit zustehen. In einem offenen Brief ruft UNICEF Österreich gemeinsam mit Partnern dazu auf, Haltung zu zeigen und sich sichtbar für die Rechte benachteiligter Kinder einzusetzen.

„Wir leben diese Werte nicht nur im Pride Monat, sondern 365 Tage im Jahr – seit bald 80 Jahren“, so Christoph Jünger, UNICEF Österreich Geschäftsführer.
Grundlage ist die UN-Kinderrechtskonvention , insbesondere Artikel 2 , der das Recht jedes Kindes auf Schutz vor Diskriminierung festhält.

Die Realität sieht anders aus
– 240 Millionen Kinder mit Behinderungen sind laut UNICEF weltweit besonders benachteiligt.
– LGBTIQ+-Kinder sind vielfach Gewalt und Ausgrenzung ausgesetzt – oft ohne Schutz.
– UNICEF schätzt, dass jährlich zwölf Millionen Mädchen eine Kinderehe eingehen .
– 122 Millionen Mädchen gehen nicht zur Schule.

UNICEF fordert
1. Globale Verantwortung für Vielfalt & Inklusion
2. Verlässliche Finanzierung für benachteiligte Kinder
3. Gezielte Hilfe für Kinder in Krisenregionen
4. Zugang zu Bildung für alle Kinder und Jugendlichen

Immer mehr Partner, so Drei , Ochsner , UNIQA Insurance Group , Vöslauer und IKEA Austria GmbH haben den offenen Brief bereits unterzeichnet – sie übernehmen Verantwortung, zeigen Rückgrat und gestalten eine inklusive Zukunft aktiv mit.

Unternehmen und Privatpersonen können laufend Teil der Initiative werden: Der Brief als PDF zum Teilen, auf der Website von UNICEF können Sie den Brief unterzeichnen .

Möchten Sie sich gemeinsam mit uns für Vielfalt und Chancengleichheit starkmachen? Unterstützen Sie unsere Spendenaktion, um Vielfalt zu fördern .

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Asyl in Not zur Aussetzung syrischer Asylverfahren

image_pdfimage_print

Asyl in Not und Helping Hands luden am 17.6. zur Pressekonferenz und berichteten von Behördenschikanen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegenüber syrischen Asylberechtigten und ihren Familienangehören.

Kübra Atasoy, Vorsitzende von Asyl in Not, und Peter Marhold, Helping Hands, geben Einblick in konkrete Fälle von Menschen, deren Asylverfahren seit Monaten oder Jahren verzögert, unterbrochen oder gezielt nicht entschieden werden – trotz akuter Schutzbedürftigkeit. Der Umgang mit diesen Verfahren steht exemplarisch für eine politische Praxis, in der Rechtsstaatlichkeit zweitrangig ist.

„Wer das BFA heute mit diesen Schikanen durchgehen lässt, den kann morgen dasselbe Schicksal beim AMS, bei der PVA, bei der MA40 ereilen. “, warnt Kübra Atasoy vor der drohenden Ausweitung dieser Behördenschikanen, nicht nur auf andere Herkunftsländer, sondern auch andere Rechtsgebiete.

Politisch motivierte Verfahren: Der Staat entscheidet nicht
Die dokumentierten Fälle zeigen: Menschen, die sich rechtlich im Verfahren befinden, werden systematisch durch Nicht-Entscheidungen, intransparente Aktenführung, fehlende Einvernahmen und willkürliche Aberkennungsverfahren in einem Zustand permanenter Unsicherheit gehalten.

Das trifft insbesondere Familien mit Kindern, Alleinstehende, Vulnerable mit medizinischem Versorgungsbedarf sowie Menschen, die aus strukturell gefährdeten Regionen kommen.

Familie Ahmed wartet seit 2023 auf die Entscheidung über ihren Asylantrag – trotz chronischer Erkrankungen der Eltern und einer Behinderung eines Kindes. Der rechtliche Status der gesamten Familie ist seit Monaten ausgesetzt. Im Fall von Mohamed , einem unbegleieten Minderjährigen mit schweren Kriegsverletzungen, wird nach Jahren der Anerkennung plötzlich die Aberkennung seines Schutzstatus eingeleitet – ohne nachvollziehbare Begründung. Babys wie Laila , geboren in Österreich, werden in die Statuslosigkeit gedrängt, weil das BFA gegen ihre Eltern Aberkennungsverfahren einleitet – ohne Bescheid, ohne Akteneinsicht, ohne konkrete rechtliche Grundlage.

Systematische Verunsicherung statt Rechtssicherheit
Die einzige erkennbare Gemeinsamkeit zwischen den dokumentierten Fällen ist nicht „mangelnde Integration“ oder „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“, sondern die Tatsache, dass es sich um neue Familiengründungen handelt oder dass Schutzsuchende versuchen, ihre Rechte auf Familiennachzug, Einbürgerung oder Gesundheitsversorgung wahrzunehmen. Die faktische Aussetzung von Asylverfahren scheint weniger dem Gesetz zu folgen als politischem Kalkül.

„Wenn Familienzusammenführungen nach dem NAG oder Staatsbürgerschaftsverfahren blockiert werden sollen, kommt ganz zufällig die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens. Lässt sich dieser Grund beseitigen – etwa durch Vorlage eines B2-Zeugnisses im Staatsbürgerschaftsverfahren – wird kommentarlos wieder eingestellt. Die Handhabung dieser Verfahren zeigt, dass damit Druck auf die Geflüchteten aufgebaut werden soll; um die Sicherheitslage in Syrien geht es dabei am allerwenigsten.”, so Peter Marhold von Helping Hands.

Asylrecht ist kein Gnadenakt. Es ist ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vor Verfolgung, Folter und unmenschlicher Behandlung. Wer diesen Anspruch relativiert, weil eine Person nicht „ausreichend integriert“ sei oder keine „ökonomische Leistung“ erbringe, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Prinzipien.
Die selektive Anwendung von Verfahren, ihre bewusste Verschleppung oder Blockade stellt eine systematische Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes dar – mit realen Konsequenzen für Leib und Leben.
Wir fordern die neue Regierung auf, auf das Innenministerium Druck zu machen und die rechtswidrige Aussetzung der syrischen Asylverfahren aufzuheben.

Asyl in Not und Helping Hands fordern:

– Vollständige Rücknahme der Aussetzung syrischer Asylverfahren und sofortige Entscheidungen in laufenden Asylverfahren

– Automatische Einleitung disziplinarrechtlicher Verfahren bei Verletzungen des Parteiengehörs wie der Verweigerung der Akteneinsicht oder der Begleitung durch Rechtsvertretung

– Einstellung unbegründeter Aberkennungsverfahren

Rückfragehinweis:
Asyl in Not
Sibeliusstraße 5/1/R01 1100 Wien
Tel.: +43 650 733 9564
E-Mail: office@asyl-in-not.org

Digitale Pressemappe