Die Epoche des ungebändigten Freihandels ist zurecht vorbei. Die neuen Schlagwörter lauten De-coupling/de-risking, strategische Autonomie und Technologiesouveränität. Die Konsequenzen der geopolitischen Zeitenwende sind noch nicht vollständig absehbar. Besorgniserregend ist aber die Erosion internationaler Zusammenarbeit angesichts existentieller Herausforderung. Vieles spricht dafür, dass wir anknüpfend an die Diskussion der 1960/70er-Jahre eine um die ökologische Dimension erweiterte und solidarische Neue Weltwirtschaftsordnung 2.0 benötigen.
Fehlende Entschädigungen und weitreichende Naturzerstörung bei Goldabbau – Gold aus dubiosen Quellen auch in österreichischen Handys möglich – Südwind fordert seriöse Rückverfolgbarkeit.
Metalle für die weltweite Elektronikindustrie werden oft unter prekären Bedingungen abgebaut. Eine Südwind-Recherche in Ecuador zeigt auf, wie durch intransparente Vergabe von Goldabbau-Konzessionen die Lebensgrundlagen von Menschen am Fluss Napo bedroht sind und kostbare Regenwälder zerstört werden. Ariana Martín Lobera hat als Aktivistin der Menschenrechtsorganisation Südwind Betroffene in der Provinz Napo interviewt. Die Befragten geben an, dass Umweltauflagen beim Goldabbau in Ecuador und Kontrollen ebenso vernachlässigt werden wie Entschädigungszahlungen an die lokale Bevölkerung. Kritisiert wird außerdem, dass Lizenzen für den Goldabbau in einem rechtlichen Graubereich zwischen den Bergbaukonzernen und der Regierung ausverhandelt werden.
Die hohe Nachfrage nach billigen Rohstoffen am Weltmarkt macht Gold aus zweifelhaften Minen begehrt. Auch für Produkte in Österreich kann eine illegale Rohstoffgewinnung nicht ausgeschlossen werden. So werden wegen seiner guten Leitfähigkeit erhebliche Mengen an Gold in Smartphones und SIM-Karten verbaut.
„Österreicher:innen besitzen über 11 Millionen Handys und 21,6 Millionen angemeldete SIM-Karten. Ohne Nachvollziehbarkeit der Lieferketten ist schwer zu sagen, ob das in unseren Handys verbaute Gold legal gewonnen wurde“, sagt René Schuster, Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten. Südwind fordert daher eine transparente Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und eine Rohstoffpolitik, die Reduktion und Wiederverwertbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Pro Jahr werden weltweit 1,21 Milliarden Smartphones produziert, darin werden 41 140 Kilo Gold verbaut. Dafür müssen rund 121 Millionen Tonnen Gestein bewegt werden.
Bedrohte Natur, fehlende Kontrolle
Die Regen- und Nebelwälder Ecuadors sind sensible Ökosysteme, die aufgrund von Übernutzung immer stärker unter Druck geraten und von Bergbauprojekten weiterhin stark bedroht sind. Die im Goldabbau verwendeten Chemikalien belasten Fauna, Flora und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung. Auch die sozialen Strukturen und Gefüge werden durch die Ansiedlung der Bergbaukonzerne gestört. Eines der größten Projekte in der Provinz Napo ist das Tena-Minenprojekt auf einer Fläche von 7.125 Hektar. Viele Menschen stellen sich dagegen, da das Wasser der lokalen indigenen Bevölkerung verschmutzt wird, wie der Menschenrechts- und Umweltanwalt Andrés Rojas gegenüber Südwind erzählt. Laut Rojas sind die Kontrollämter mit der Anzahl der illegalen Minen überfordert.
Eine Lösung für das Problem wäre, laut Andrés Rojas, mehr in den gemeinschaftlichen Tourismus, welcher die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und der Umwelt berücksichtigt, zu investieren um auf diesem Weg die Wirtschaft anzukurbeln. „Durch die Eingriffe in die Region werden Bewohner:innen gedrängt, in die Städte zu migrieren. Leider ist das auch ganz im Sinne der Regierung, die das Amazonasgebiet möglichst ungestört für ihren eigenen Profit ausbeuten möchte“, so der Menschenrechtsanwalt Rojas.
Verschmutzte Landwirtschaft, gefälschte Verträge
„Die Firmen kaufen die Gebiete der Gemeinden. Aber meist sind diese Verträge gefälscht und das Geld kommt nie bei den Gemeinden an“, erklärt Jose Moreno, in dessen Gemeinde chinesische und nordamerikanische Unternehmen vier Konzessionen halten. „Da die Unternehmen nach dem Gesetz für Umweltschäden bezahlen müssten, führen sie den Abbau illegal durch. Wenn sie dann abwandern, sind die Böden nicht mehr fruchtbar und in den Flüssen gibt es keine Fische mehr. Mit den Kosten für die Umweltschäden wäre das Geschäftsmodell nicht rentabel“, so Moreno.
Über fatale Auswirkungen in ihrer Gemeinde am Fluss Napo klagt auch Elsa Cerda, Präsidentin der Yuturi Warmi (indigene Wächterinnen). „Verschmutzung durch Bergbauarbeiten haben in der Gemeinde Serena Landwirtschaft und Fischfang unmöglich gemacht. Viele Menschen gehen dennoch zu den Bergbauunternehmen, da sie anders ihre Familie nicht ernähren können“, sagt Cerda. Die Yuturi Warmi wurden vor zwei Jahren gegründet, um ein Bergbauunternehmen in ihrer Gemeinde zurückzuweisen. Die indigenen Wächterinnen wollen auch aufzeigen, dass man auch über andere Wege, wie zum Beispiel Kunsthandwerk, Geld verdienen kann.
Seriöse Umweltverträglichkeitsprüfung ist Muss für jedes Projekt
Abbaugebiete erholen sich nach der Schließung von Minen nur sehr langsam von den enormen Schäden. Um Golderz aus der Erde zu holen, werden viele Tonnen Gestein umgegraben. Um das Gold aus dem Golderz zu lösen, werden oft Schadstoffe wie Quecksilber oder Zyanid eingesetzt, die in der Umgebung und im Wasser landen.
Vielfach wird zu wenig oder nichts zur Renaturierung des genutzten Gebietes von den Bergbaukonzernen unternommen. In Ecuador setzen sich daher viele lokale Organisationen, teilweise mit Unterstützung von europäischen NGOs, für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und gegen Minenprojekte ein.
„Bergbau ist untrennbar verbunden mit weitreichenden Landschaftseingriffen. Daher sind seriöse Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung essentielle Auflagen für jedes einzelne Bergbauprojekt. Wenn Behörden im Abbauland bei Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen wegsehen, ist es umso wichtiger, dass die Abnehmer genau hinsehen“, sagt Südwind-Experte René Schuster und fordert: „Es braucht strenge gesetzliche Regeln für eine menschenwürdige und möglichst umweltverträgliche Rohstoffgewinnung sowie eine verbindliche Unternehmenshaftung für die gesamte Wertschöpfungskette.“
Rückfragehinweis: Stefanie Marek Pressesprecherin Südwind stefanie.marek@suedwind.at +43 (0) 680 1583016
René Schuster Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten rene.schuster@suedwind.at +43 (0) 680 30 21 345 (erreichbar bis inklusive 7. Juli 2023; am 20. und 21. Juli; sowie ab 16. August)
Andreas Müller Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten andreas.mueller@suedwind.at +43 (0) 665 65149361 (erreichbar ab 10. Juli 2023 – 14. August)
Sie erklären vollste Solidarität mit Angehörigen des Opfers und Gewerkschaften in Bangladesch und fordern die Einhaltung und Überprüfung von Menschenrechten in Lieferketten.
Wien/Dhaka, 29. Juni 2023. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Clean Clothes Kampagne (CCK) verurteilen den brutalen mutmaßlichen Mord an Bekleidungs-Gewerkschafter Shahidul Islam in Bangladesch vor wenigen Tagen und sprechen seiner Familie, seinen Freund:innen und Kolleg:innen aufrichtiges Beileid aus. Er soll wegen seines Engagements für die Arbeitnehmer:innenrechte in Bangladesch zu Tode geprügelt worden sein.
„Wir schließen uns all jenen an, die den Verlust von Shahidul Islam betrauern“, äußert sich Gertrude Klaffenböck, die Koordinatorin der CCK in Österreich, zum Tod ihres Kollegen. „Wir fordern eine rasche und unabhängige Untersuchung dieser brutalen Tat und erklären uns solidarisch mit der Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation (BGIWF) und all jenen, die sich für ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit einsetzen. Der Kampf der vielen Menschen, die sich täglich in Gefahr begeben, um die Rechte und die Sicherheit der Arbeiter:innen in Bangladesch zu verteidigen, ist auch unser Kampf!“
Berichten der Gewerkschaft zufolge trafen sich Shahidul Islam und andere Vertreter:innen der BGIWF in der Fabrik Prince Jacquard Sweaters in Gazipur, Bangladesch um sich auf Wunsch der Beschäftigten mit einem Lohnkonflikt zu beschäftigen. Das Unternehmen sei den Arbeiter:innen mehr als zwei Monatslöhne schuldig. Beim Verlassen der Fabrik sollen die Gewerkschafter:innen von einer Bande angegriffen worden sein. Die Angreifer sollen Shahidul Islam so lange geschlagen und getreten haben bis er bewusstlos wurde und schwere Verletzungen erlitt. Er wurde in einem nahegelegenen Krankenhaus für tot erklärt.
Südwind und die CCK fordern die Regierung von Bangladesch auf, den Mord an Shahidul Islam unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. „Außerdem fordern wir die globalen Marken, die Produkte aus Fabriken in Bangladesch beziehen, dazu auf, die Menschenrechte in ihren Lieferketten mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen“, ergänzt Südwind-Lieferkettenexperte Stefan Grasgruber-Kerl. „Modemarken müssen ihren Einfluss geltend machen, um die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Arbeitsnormen in Gesetz und Praxis zu gewährleisten. Es gibt keine Entschuldigung für jene, die Geschäfte mit denen machen, die die Vereinigungsfreiheit missachten und Gewerkschafter:innen brutal verfolgen lassen.“ Die Clean Clothes Kampagne sammelt derzeit weitere Daten über internationale Abnehmer des Zulieferbetriebs und wird sie dazu auffordern, Stellung zu nehmen.
Kalpona Akter, Präsidentin der BGIWF, und langjährige Partnerin von Südwind und der CCK sagt: „Shahidul mobilisierte Tausende von Arbeiter:innen für den Beitritt zu Gewerkschaften. Im Laufe seines Lebens hat er Tausenden geholfen, zu Unrecht verweigerte Auszahlungen von Rückständen und Abfindungen zu erhalten. Die jahrelange Vernachlässigung der Stimmen der Arbeitnehmer:innen war der Grund für seinen Tod. Sein Beitrag zur Gewerkschaftsbewegung war bemerkenswert und er wird schmerzlich vermisst werden.“
Rückfragehinweis: Gertrude Klaffenböck Südwind-Koordinatorin der CCK in Österreich gertrude.klaffenboeck@südwind.at +43 140555 15 331 +43 676 44 608 33
Anhand des Buches „Global Female Future“** beschäftigen wir uns am Podium mit der Herausgeberin/Autorin Ulrike Lunacek, Autorin Gaby Küppers sowie der Menschenrechtsaktivistin Gisela Burckhardt mit folgenden Fragen:
Wie haben feministische Kämpfe Arbeit und Politik verändert?
Welche Schritte wurden schon in den 1980ern Jahren zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Frauen, etwa in der Blumenindustrie in Kolumbien und in der Textilproduktion in den Weltmarktfabriken, gesetzt?
Wie können feministische Errungenschaften in Arbeit und Politik strukturell gesichert werden?
Welche Chancen bietet der Vorschlag für ein EU-weites Lieferkettengesetz?
Welche Lehren aus feministischen Kämpfen der Gegenwart wollen wir an kommende Generationen weitergeben?
27. Juni, ab 19h, Badeschiff Wien, Wolfgang-Schmitz-Promenade, 1010 (freier Eintritt, keine Anmeldung)
Das Fallbeispiel eines Bergbauprojekts in Madagaskar zeigt, dass der Abbau Seltener Erden mit großen Risiken für Menschenrechte und Umwelt verbunden ist, berichtet Südwind. Mitverantwortlich sei die problematisch hohe Nachfrage in Europa. Südwind fordert klare Regeln für eine global gerechte Rohstoffpolitik.
Seltenerdmetalle wie Lanthan, Promethium oder Ytterbium stecken unter anderem in unseren Handys und Laptops und kommen in Medizintechnologie und Militärtechnik zum Einsatz. Die Nachfrage steigt seit Jahren. Bis 2050 könnte sie sich laut EU-Kommission verzehnfachen. Gerade für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sind sie zentral, da sie effiziente E-Autos und Windräder erst ermöglichen. Die EU-Kommission hat sie als „kritische Rohstoffe“ eingestuft, bei der Risikobewertung hinsichtlich Versorgungssicherheit haben Seltenerdmetalle den Höchstwert bekommen.
Doch Abbau und Weiterverarbeitung haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit und die Rechte der Menschen vor Ort. “Solange die Preise günstig, die Lieferung pünktlich und der Abbau weit weg von der eigenen Haustüre ist, wird das von westlichen Abnehmer-Ländern und belieferten Unternehmen toleriert”, sagt Andreas Müller, Experte für Rohstoff-Lieferketten bei Südwind. “Gerade im Globalen Süden braucht es seriöse Umweltverträglichkeitsprüfungen und einen demokratischen Interessenausgleich”, so Müller. Und: “Nicht jeder Anwendungsbereich von Seltenerd-Metallen hat den gleichen gesellschaftlichen Nutzen. Für eine global gerechte Rohstoffpolitik sind Sektor-spezifische Verbrauchs- und Reduktionspläne unerlässlich.”
Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Partnerorganisationen CRAAD-OI, WoMin sowie die Dreikönigsaktion haben eine Fallstudie zur Situation auf der Halbinsel Ampasindava in Madagaskar durchgeführt. Dort verhindert lokaler Widerstand seit mehr als zehn Jahren, dass eine Mine in Vollbetrieb geht. Denn für die Bevölkerung, die von Landwirtschaft und Fischfang lebt, steht viel auf dem Spiel.
Gefährdete Existenzgrundlage: Vergiftete Böden und Waldzerstörung
Vom Abbau bis zur Raffinerie von Seltenerdmetallen werden enorme Mengen an Wasser und Energie verbraucht und eine beträchtliche Menge Treibhausgase freigesetzt. Beim geplanten Abbau auf Ampasindava würden giftige Chemikalien verwendet werden, die in Böden und Grundwasser gelangen und Krankheiten verursachen können. Das hätte auch Auswirkungen auf Korallenriffe und die Fischerei. Laut CRAAD-OI würde in den nächsten 40 Jahren eine Fläche von 7.000 Hektar betroffen sein. Für Bohrlöcher, Auffangbecken und Minen-Infrastruktur samt Zufahrtsstraßen müssten auf einem Drittel der Fläche Wälder gerodet und Ackerflächen vernichtet werden.
Langfristig fürchten die Landwirt:innen auf Ampasindava, durch den Seltene Erden-Bergbau ihre Ländereien und damit ihre Einkommens- und Lebensgrundlage zu verlieren. Vor allem Frauen wären von den Auswirkungen des Bergbaus betroffen. Das Projekt ist außerdem direkt neben einem Naturschutzgebiet geplant. Dort befinden sich seltene Pflanzen- und gefährdete Tierarten.
Pläne trotz hartnäckigen Widerstands noch nicht begraben
Bis dato wurde keine vollständige Abbau-Lizenz erteilt. Die Organisationen CRAAD-OI und WoMin begleiten und unterstützen den Widerstand der lokalen Bevölkerung seit Jahren. Von Beginn an gab es kaum Mitbestimmung und Transparenz bei dem Projekt. Die Firma Tantalum Rare Earth Madagascar (TREM) begann in den Jahren 2011 bis 2014 teils ohne Zustimmung der ansässigen Bevölkerung mit Probebohrungen.
Den Erfolg des Widerstands führen die Organisationen darauf zurück, dass vor Ort immer mehr Menschen über das Thema informiert waren und öffentlich Stellung bezogen. Auch internationale Aktionen, wie beispielsweise Briefe an Investor:innen, hätten dazu geführt, dass das Projekt an finanzieller Rückendeckung verlor. Dennoch gibt es laut CRAAD-OI weiterhin Treffen zwischen Bergbau-Unternehmen und Regierungsbehörden.
Seltene Erden-Lieferketten kaum nachverfolgbar
CRAAD-OI hat zu den Finanz- und Warenströmen hinter dem Minenprojekt recherchiert. Doch wegen zahlreicher Übernahmen durch wechselnde Betreiberfirmen ändern sich die Investor:innen, die Weiterverarbeitungsbetriebe und die potentiellen Endabnehmerfirmen der Seltenen Erden aus Madagaskar ebenfalls ständig.
“Es ist sehr wahrscheinlich, dass europäische und nordamerikanische Firmen der Elektronik- und Automobilindustrie zu den Endabnehmern gehören würden. Einer der Bergbaukonzerne, der ursprünglich hinter dem Projekt stand, hatte Abkommen mit chinesischen Weiterverarbeitungsbetrieben und Betriebe aus China versorgen 85 Prozent des Weltmarkts”, sagt Andreas Müller.
Klare Regeln für global gerechte Rohstoffpolitik notwendig
Der große Bedarf an Seltenerdmetallen im Globalen Norden erhöht den Druck für neue Projekte von Bergbauunternehmen, aber auch bereits bestehende wie jenes auf Ampasindava werden forciert. Die Nachfrage muss sinken. Die Industrie im Globalen Norden braucht Rohstoffe wie Seltene Erden nicht zuletzt für eine Energiewende hin zu sauberer Energie, doch nicht nur dafür werden sie verwendet. 2019 etwa wurde mehr als die Hälfte des Neodyms in Autos mit Verbrennungsmotor eingesetzt.
Für soziale und ökologische Gerechtigkeit fordert Südwind klare politische Rahmenbedingungen:
In Abbaugebieten braucht es: Freie, vorherige und informierte Zustimmung durch die Lokalbevölkerung, offene Konsultationen vor jedem Bergbau-Projekt und Verhandlungen frei von Zwang
In Österreich und der EU braucht es: Langlebige und nachrüstbare Elektro-Geräte und Technologien mit leicht recycelbaren Komponenten; Verringerung des Materialfußabdrucks auf 7t pro Person/Jahr bis 2050 wie in der österreichischen Kreislaufwirtschafts-Strategie vorgesehen
Auf internationaler Ebene braucht es: Verbindliche Regeln für Konzerne: UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie ein starkes europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet
Zu den Partnerorganisationen
CRAAD-OI (Centre de Recherches et d’ Appui pour les Alternatives de Développement – Océan Indien) ist eine NGO und Forschungseinrichtung mit Sitz in Madgaskar. Sie arbeitet an alternativen Entwicklungswegen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit, die Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.
WoMin African Alliance ist ein pan-afrikanisches ökofeministisches Bündnis in 13 Ländern, mit Hauptsitz in Südafrika. WoMin unterstützt Frauen in ihrem Widerstand gegen Bergbau-Großprojekte und in ihrem Einsatz für Energie- und Klimagerechtigkeit.
Expert:innenrunde zum Lieferkettengesetz, Kreislaufwirtschaft und dem Weg zu globaler Nachhaltigkeit.
Bei einer Podiumsdiskussion, veranstaltet von GLOBAL 2000, Dreikönigsaktion, Südwind, u.a. geht es um das prognostizierte Wachstum des Rohstoffbedarfs in den nächsten Jahren und den damit verbundenen politischen Initiativen, dem europäischen Lieferkettengesetz und der österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wie hängen diese Politiken zusammen? Was können sie leisten und wo greifen sie (noch) zu kurz? Wo liegen ihre Chancen und Herausforderungen? Vertreter:innen der österreichischen Politik sowie Expert:innen des Globalen Südens diskutieren diese und weitere Fragen.
16.06.2023, 10:00 Uhr Haus der EU, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien und online
Am Podium diskutieren: Günther Sidl – Abgeordneter zum Europäischen Parlament Mario Micelli – Referent bei Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Christian Holzer – Leiter der Sektion Umwelt und Kreislaufwirtschaft im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Javier Jahncke – auf Bergbau spezialisierter Menschenrechtsanwalt aus Peru Anna Leitner – Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000, Vertreterin der AG Rohstoffe Lukas Steiner – Head of Operations & Business Development bei Polestar Anna Meyer – Climate Actions Researcher bei Montanuniversität Leoben
Anschließend Diskussion und Fragen aus dem Publikum.
Ausklang: Buffet
Die Veranstaltung findet hybrid statt und wird via Livestream übertragen. Den Link zum Livestream erhalten Sie nach Anmeldung zeitnah per Mail.
Am 12. Juni findet der internationale Tag gegen Kinderarbeit statt. Expert*innen schätzen, dass rund 160 Millionen Kinder schuften, anstatt in der Schule zu sitzen – dieser Ungerechtigkeit soll nun endlich entgegengewirkt werden, so FAIRTRADE.
Anfang des Monats wurde im EU-Parlament das neue Lieferkettengesetz beschlossen. Die Richtlinie bietet eine einmalige Chance, die Verantwortung der Unternehmen für Menschenrechte und Umwelt zu stärken und damit ausbeuterische Kinderarbeit einzudämmen. „Jetzt gilt es diese europäischen Forderungen in nationales Recht zu gießen“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Hier sind Justizministerin Alma Zadić und Wirtschaftsminister Martin Kocher gefragt, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen. Das fordert auch die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, weltumspannend arbeiten (ÖGB), Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich und Butterfly Rebels.
Am 12. Juni werden Vertreter*innen von „Kinderarbeit stoppen“ um 16:00 Uhr zu Gast bei Justizministerin Alma Zadić sein. Mit dabei sind auch engagierte Kinder aus dem Burgenland, die mit der Ministerin gemeinsam ein sogenanntes „Reverse Graffito“ gegen ausbeuterische Kinderarbeit schrubben werden. Die Aktion wird im Freien neben dem Ministerium stattfinden. Medienvertreter*innen sind herzlich zum Fototermin eigeladen.
Neues Programm in Westafrika
Gleichzeitig starten die Dachorganisation Fairtrade International und das Produzentennetzwerk Fairtrade Africa gemeinsam ein neues Programm zur Unterstützung von FAIRTRADE-Kakaokooperativen in Côte d’Ivoire und Ghana. Die beiden Länder sind nicht nur die weltweit wichtigsten Kakaoproduzenten, sondern auch besonders stark von Kinderarbeit betroffen – mehr als 1,5 Millionen Kinder werden hier ausgebeutet.
Die neue Initiative, die von nationalen FAIRTRADE-Organisationen, darunter auch jene aus Österreich, Deutschland und der Schweiz, finanziert wird, soll in diesem Jahr zehn ausgewählte Projekte fördern, die sich auf wesentliche, aber oft unterfinanzierte Elemente zur Stärkung der Kinderrechte und zur Beendigung schädlicher Praktiken konzentrieren. „Mit diesem neuen Programm will FAIRTRADE die Kleinbauernkooperativen dabei unterstützen, in die Prävention zu investieren – etwa in die Verbesserung der Bildung sowie in die Behebung aufgedeckter Fälle. Betroffene Kinder und Familien sollen mit Ressourcen versorgt werden, damit sie sich weiterentwickeln können, anstatt die Probleme weiter in den Untergrund zu treiben“, sagt Edward Akapire, Direktor des Fairtrade-Afrika-Netzwerks in Westafrika dazu. Ab jetzt startet die Bewerbungsphase dafür, alle ausgewählten Projekte werden danach kontrolliert und evaluiert. Zu Beginn stehen 450.000 Euro zur Verfügung.
„Das wird einigen Genossenschaften dabei helfen, Projekte zu finanzieren, die sie auf dem Weg zur Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit für besonders dringend halten, und wertvolle Erkenntnisse für eine mögliche Ausweitung des Projekts liefern“, so Jon Walker, Senior Cocoa Advisor bei Fairtrade International. „Wir wissen, dass wir so auch einen positiven Wandel beschleunigen können, der allen zugutekommt.“
Nähere Informationen zum Schutz von Kinderrechten finden Sie hier
Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze sieht wichtigen Meilenstein für Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Bestehende Schlupflöcher müssen noch geschlossen werden.
Wien/Brüssel, am 1. Juni 2023. Die EU-Abgeordneten haben heute für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die Mitglieder der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze” begrüßen diesen wichtigen Schritt.
„Es ist ein starkes Zeichen des EU-Parlaments, das den jüngsten Aufweichversuchen von Konzernlobbyist:innen eine klare Absage erteilt”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“. Laut Rosenberger enthält die heute abgestimmte Position wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vom Februar 2022 und zur Position des Rates vom Dezember 2022.
Als größter Wermutstropfen bleibt die Beweislast aufseiten der Betroffenen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Position des Parlaments, massive Hürden überwinden. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Die Beweislast darf nicht allein auf ihren Schultern liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.
„Zur Bekämpfung der multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, brauchen wir ein effektives EU-Lieferkettengesetz”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Das EU-Parlament muss im bevorstehenden Trilog die Fortschritte beim Zugang zum Recht verteidigen und die Schlupflöcher schließen. Nur so kann das Gesetz seine Wirksamkeit entfalten und eine verbindliche Unternehmenshaftung garantieren.”
Der Trilog zwischen Vertreter:innen der Kommission, des Rates und des EU-Parlaments wird über die Sommer-Monate stattfinden.
Foto-Aktionen in Wien und Brüssel Aktivist:innen der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ fordern Ende Mai im Zuge einer Fotoaktion am Hafen Freudenau ein effektives Lieferkettengesetz. Mit dabei waren Vertreter.innen von der Dreikönigsaktion, dem WWF Österreich, GLOBAL2000, Jugend eine Welt, Südwind und dem Netzwerk Soziale Verantwortung. Fotos von der Aktion stehen hier zum Download bereit: Flickr
Aktivist:innen der europaweiten Initiative Justice is Everybody’s Business setzten am 1. Juni vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel ein Zeichen. Fotos der Aktion unter: Flickr
Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.
Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz ab. ÖVP-Abgeordnete wollen den schon ausgehandelten Kompromiss in letzter Minute verwässern. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar fordert – als Mitglied der Initiative „Kinderarbeit stoppen!” und der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ – die österreichischen EU-Abgeordneten aller Fraktionen dringend dazu auf, dem Kompromisstext zuzustimmen. Mit einer Aktion am Hafen Freudenau (siehe Fotolink unten) wird dem Anliegen Nachdruck verliehen.
„Der vorgeschlagene Text ist schon ein Kompromiss, enthält aber zumindest strenge Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz. Findet der Kompromisstext eine Mehrheit, so ist das eine gute Nachricht für die derzeit fast 80 Millionen schwer arbeitenden Kinder weltweit. Die Richtlinie würde den Druck zu verstärktem Engagement erhöhen, um Missstände in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten zu beheben“, erklärt Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion. Ein wichtiges Element dafür ist die vorgesehene zivilrechtliche Haftung, die Betroffenen im Schadensfall Entschädigung zukommen zu lassen. Damit diese effektiv erreicht werden können, wären eigentlich noch Verbesserungen nötig.
Für hochproblematisch hält die Dreikönigsaktion jedoch zuletzt bekannt gewordene Änderungsanträge, die den ausverhandelten Kompromisstext auf Druck der Wirtschaftslobbys nochmals aufschnüren wollen. Vor allem bei den Haftungsregeln wünscht man sich Einschränkungen aber auch der Wirkungsbereich der Richtlinie soll eingegrenzt werden: Nur eine geringere Anzahl an Unternehmen soll erfasst werden. “Unser Appell richtet sich vor allem an die sieben EU-Abgeordneten der ÖVP: Bitte stimmen Sie zum Wohl ausgebeuteter Kinder für den auch von der EVP maßgeblich mitverhandelten Kompromiss und verzichten Sie darauf, diesen kurz vor der Finalisierung zu torpedieren“, so Sigrid Kickingereder.
Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich, weltumspannend arbeiten (ÖGB) und Butterfly Rebels – fordert von den verantwortlichen Politiker*innen ein Lieferkettengesetz, das wirkungsvoll gegen Kinderarbeit vorgeht. Den wichtigsten Eckpunkten aus kinderrechtlicher Sicht haben sich in Form einer Petition “Kinderarbeit stoppen: Lieferkettengesetz jetzt!” bereits mehr als 1000 Unterstützer*innen angeschlossen. Sie kann im Laufe des Gesetzgebungsprozesses unter www.kinderarbeitstoppen.at/gerechtigkeit-fordern unterstützt werden.
Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“ (Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt. Fotos zur Aktion am Hafen Freudenau finden Sie hier.
Fototext: Aktivist*innen aus dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „Menschenrechte brauchen Gesetze!” fordern die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung über ihre Position zum europäischen Lieferkettengesetz dazu auf, dem vorliegenden Kompromissvorschlag des Justizausschusses zuzustimmen.
Infos und Kontakt: Georg Bauer, 0676/88 011-1073, E-Mail: georg.bauer@dka.at
Für 1. Juni ist im EU-Parlament die Abstimmung zum Lieferkettengesetz angesetzt. Wie sich Pestizide in globalen Lieferketten auswirken, welche Regulierungen es braucht und wo die Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz aus Perspektive von Menschenrechten, Arbeiter:innenschutz und Umwelt stehen, diskutieren die Expert:innen Ana María Suárez Franco (FIAN International), Helmut Burtscher-Schaden (GLOBAL2000) und Miriam Fuhrmann (ÖGB) am 22. Mai.
Chemische Pestizide verursachen eine globale Menschenrechts- und Umweltkatastrophe. Sie verschärfen die Klimakrise, gefährden die menschliche Gesundheit und zerstören die biologische Vielfalt. Europäische Konzerne dürfen Pestizide, deren Einsatz in der EU bereits verboten ist, weiterhin produzieren und exportieren. Das profitable Geschäft führt zu weltweit 385 Millionen akuten Pestizidvergiftungen und schädigt Vögel, Fische, Bienen und andere Bestäuber, Regenwürmer und Bodenorganismen. Ein besonderes Gesundheitsrisiko besteht für die Menschen im Globalen Süden, die in der Landwirtschaft arbeiten oder in der Umgebung leben. Auch in Österreich kommen Konsument:innen über importierte Produkte mit den Rückständen der Gifte in Berührung. Die EU-Staaten tragen Mitverantwortung an den schädlichen Auswirkungen von Pestiziden, solange sie deren Kontrolle dem Gutdünken der Unternehmen überlassen.
Es braucht einen verbindlichen Rahmen, der für den gesamten Sektor gilt: Ein Lieferkettengesetz, das Agrochemiekonzerne verpflichtet, Gesundheits- und Umweltrisiken zu minimieren und Betroffenen die Möglichkeit gibt, die Unternehmen auf Entschädigung zu klagen. Wie sich Pestizide in globalen Lieferketten auswirken, welche Regulierungen es braucht und wo die Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament aus Perspektive von Menschenrechten, Arbeiter:innenschutz und Umwelt stehen, diskutieren:
Ana María Suárez Franco – Ständige Vertreterin bei der UN in Genf für FIAN International Helmut Burtscher-Schaden – Pestizid-Experte GLOBAL2000 Miriam Fuhrmann – Referentin Volkswirtschaft ÖGB
Wann: 22. Mai, 18:30 Uhr
Wo: Catamaran, Wilhelmine Moik Saal, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
Im Anschluss gibt es bei der Publikumsdiskussion Gelegenheit für Fragen und Austausch, danach Ausklang bei Buffet und Getränken.
