Archiv der Kategorie: Menschenrechte

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Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Politik

Stellungnahme der AG Globale Verantwortung: Konflikt im Nahen Osten wird zum Flächenbrand: Humanitäre Hilfe unverzichtbar

Die österreichische Bundesregierung ist gefragt, sich in Europa und international stärker für Frieden, Humanitäre Hilfe und die Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts im Nahen Osten einzusetzen.

Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem laut Agence France-Presse 1.195 Menschen ermordet und 251 entführt wurden, herrscht im Gazastreifen Krieg. Die humanitäre Situation ist längst eskaliert: Mehr als 41.000 Tote, fast 100.000 Verletzte und 1,9 Millionen Vertriebene sind laut Vereinten Nationen die bisherige Bilanz. Am 23. September 2024 griff der Konflikt auf den Libanon über, wo bereits rund 2.000 Menschen ihr Leben verloren und 10.000 verletzt wurden. Hunderttausende fliehen auch dort, viele von ihnen in das ebenfalls krisengeplagte Syrien.

Der Nahe Osten steht vor einem erneuten Flächenbrand. Gewalt, Vertreibung und Elend breiten sich aus, und es sind vor allem humanitäre NGOs, die inmitten dieses Chaos einen Unterschied machen. Sie leisten unermüdlich Hilfe, versorgen Millionen Menschen mit lebenswichtiger Nahrung, Wasser und medizinischer Unterstützung – oft unter Lebensgefahr. Doch diese Hilfe ist nur so stark wie die Unterstützung, die sie erhält. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass diese lebensrettende Arbeit finanziert wird und gleichzeitig auf die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts bestehen, das den Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer*innen garantiert.

Beispielsweise müssen die Kriegsparteien davon abgehalten werden, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, insbesondere angesichts der bereits überstrapazierten Situation in Gaza und des drohenden Hungers im Libanon vor Wintereinbruch.

Eine weitere Eskalation abzuwenden ist das Gebot der Stunde. Auch österreichische NGOs leisten akute Nothilfe, um Leben zu retten und Leid zu lindern. Darüber hinaus tragen sie langfristig zur Stabilisierung der Region und zur menschlichen Sicherheit der betroffenen Bevölkerungen bei. Doch ohne ausreichende Mittel und politischen Rückhalt bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt.

Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, sich in Europa und international stärker für Frieden, Humanitäre Hilfe und die Durchsetzung des Völkerrechts einzusetzen.

Lukas Wank
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik

PA: Südwind: Aufschub der Entwaldungsverordnung ist inakzeptabel

Scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission: Die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung zeugt von politischem Unwillen, die weltweite Waldzerstörung einzudämmen

Obwohl die EU-Entwaldungsverordnung schon seit Juni 2023 in Kraft ist, gibt die EU-Kommission heute bekannt, die Frist zur Umsetzung um ein Jahr bis Ende 2025 aufschieben zu wollen. „Der angekündigte Aufschub ist inakzeptabel. Die Auswirkungen der Klimakrise waren selten so deutlich wie heuer und immer noch werden Menschen durch Abholzungsprojekte gewaltsam vertrieben”, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz. “EU-Mitgliedstaaten sind die zweitgrößten Importeure von Produkten aus Waldzerstörung. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, knickt die EU-Kommission vor der Forst-Lobby ein und öffnet Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen weiterhin Tür und Tor.”

Südwind appelliert an Österreichs EU-Abgeordnete, eine wirksame Umsetzung des wichtigen Gesetzes zu fordern, anstatt einen nicht gerechtfertigten Aufschub durchzuwinken.

Falschmeldungen gegen Entwaldungsverordnung

Ziel der Entwaldungsverordnung ist es, zu verhindern, dass Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die mit Entwaldung, Waldschädigung sowie illegaler Vertreibung von lokaler Bevölkerung in Verbindung stehen. Das betrifft zum Beispiel Holz, Kakao und Soja.

Schon seit dem Frühjahr wird die bereits beschlossene EU-Entwaldungsverordnung von Interessenverbänden der Forstwirtschaft mit Falschmeldungen und Halbwahrheiten diskreditiert. Südwind, der Österreichische Biodiversitätsrat, die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) haben im Mai 2024 einen Faktencheck zur Entwaldungsverordnung präsentiert und widerlegen darin die gängigsten zehn Mythen. Der Faktencheck basiert auf dem Verordnungstext der EU sowie auf öffentlich zugänglichen Dokumenten der EU-Kommission.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung
Tel.: 0650 96 77 577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Maria Hammer
Sprecherin für Waldschutz
+ 43 1 40 555 15 326
maria.hammer@suedwind.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: NGOs an nächste Regierung: Internationales Engagement ist eine Zukunftsversicherung

Globale Verantwortung, horizont3000, SOS-Kinderdorf und World Vision zum Weltklimastreik und Weltfriedenstag: Nächste Regierung ist gefordert, weltweit Klima zu schützen und zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen

„Die letzten Jahre über jagt ein beunruhigender Klimarekord den nächsten und verdeutlicht: Globale Krisen wie die Klimakrise machen nicht vor Österreichs Grenzen halt. Extremwetterereignisse wie die der letzten Woche werden immer häufiger, immer heftiger und verstärken weltweit die Unsicherheit. Will Österreich von einer stabilen Weltordnung profitieren, braucht es eine nächste Regierung, die versteht, wie die Krisen global zusammenhängen und deren Ursachen weltweit anpackt“, appelliert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, an die wahlwerbenden Parteien.

„Alle Menschen wollen in Sicherheit leben, darauf machen heute der Weltklimastreik – an dem sich besonders die Jugend Gehör verschafft – und der morgige Weltfriedenstag aufmerksam. Eine wichtige Stütze ist trotz zunehmenden Drucks die Zivilgesellschaft, die weltweit Armut bekämpft, Menschenrechte, Klima und Umwelt schützt sowie Frieden und Demokratie fördert. So gesehen ist internationales Engagement eine echte Zukunftsversicherung für menschliche Sicherheit“, betont Wank.

Wie die nächste Regierung konkret anpacken kann, berichten österreichische NGOs, die Expertinnen für krisenfitte und zukunftstaugliche Maßnahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe sind.

Klimakrise: Menschen bei erlittenen Schäden und Verlusten unterstützen

„Anhaltende Dürren, Wirbelstürme oder Überschwemmungen – die Menschen im Globalen Süden sind massiv von den Folgen des Klimawandels betroffen. Österreichische Unterstützung ist dringend gefragt, damit diese Menschen erlittene Schäden und Verluste bewältigen und sich schützen können. Wie das geht, zeigt die innovative Waldmacher-Methode von World Vision: Der seit Jahrzehnten bewährte und kostengünstige Ansatz reaktiviert bestehendes Wurzelwerk in trockenen Regionen, kehrt die Ausbreitung der Wüste um, verlangsamt den Klimawandel spürbar und trägt massiv zur Armutsreduktion bei“, nennt Sebastian Corti, Geschäftsführer World Vision Österreich, ein Best-Practice-Beispiel.

Frieden und Menschenrechte für Sicherheit essenziell

„Aktuelle Kriege zeigen, wie wichtig weltweiter Frieden und der Schutz der Menschenrechte auch für Wohlstand und Sicherheit in Österreich sind. Mitarbeiter*innen von horizont3000 packen in vielen Ländern mit an, wie Michaela Söllinger als Friedensfachkraft in Kolumbien. Von der nächsten Regierung erwarten wir verstärkte friedenspolitische Maßnahmen und eine Konkretisierung der EU-Leitlinie zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen“, ergänzt Erwin Eder, Geschäftsführer horizont3000.

Junge Menschen in demokratische Prozesse einbeziehen

„Als Kinderrechtsorganisation setzt sich SOS-Kinderdorf für starke, lebendige Demokratien weltweit ein, die die Meinungen und Interessen von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen. Das beginnt schon im Kindergarten, in der Schule und im Ausbildungsbetrieb. Damit demokratische Gesellschaften den aktuellen Umbrüchen und Unsicherheiten trotzen können, ist auch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit gefordert, die Beteiligung und Mitsprache der jungen Zivilgesellschaft weltweit zu fördern“, gibt Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf, der nächsten Regierung mit auf den Weg.

Abschließend richtet sich Lukas Wank an die wahlberechtigte Bevölkerung in Österreich: „Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Am 29. September können wir unsere Stimme für ein Österreich abgeben, das globale Krisen auch in Zukunft anpackt.“

Rückfragen und Interviewvereinbarungen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
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Globalisierung, Journalismus, Klima & Ökologie, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Menschenrechte unter Druck: Die Menschenrechtssprecher:innen der Parteien im Gespräch

Kurz vor der österreichischen Nationalratswahl luden das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR), die Österreichische Liga für Menschenrechte, die Universität Wien und Amnesty International Österreich die Menschenrechtssprecher:innen der aktuellen Parlamentsparteien zur Diskussion. In der Roten Bar im Wiener Volkstheater wurden am Dienstag, 17. September 2024, die Standpunkte der politischen Parteien beleuchtet und einander gegenübergestellt.

Wie gehen sie u.a. mit den Themen Klimawandel, Frauenrechte, Medienfreiheit und Migration um und welche Lösungen schlagen sie vor? Die Diskussionsrunde zielte darauf ab, ein umfassendes Bild für potenzielle Zukunftspfade der Menschenrechtspolitik in Österreich zu skizzieren.


Georg Bürstmayr, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik des Grünen Parlamentsklubs, betonte die Universalität der Menschenrechte. „Sie gelten für alle oder sind keine Menschenrechte“. Forderungen nach einer Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sieht er äußerst kritisch: „Die EMRK ist das Rückgrat des österreichischen Menschenrechtskatalogs; am Rückgrat operiert man nicht leichtfertig.“ Mit Blick auf den Klimaschutz und die aktuelle Hochwasserkatastrophe meinte Bürstmayr: „Wenn wir Zustände zulassen, die das Leben unmöglich machen, entziehen wir jeglichen Menschenrechten die Grundlage. Wenn man so wie in den letzten Tagen in Niederösterreich ums Überleben kämpft, kann man die Menschenrechte knicken.“


Gudrun Kugler, Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte und für Vertriebene des ÖVP-Parlamentsklubs, erachtet es als primäre Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, menschenrechtliche Systemfehler zu finden. Mit Blick auf den sogenannten „Feuerring“ um Europa solle man den Schurkenstaaten so lange lästigfallen, bis sie ihre Bevölkerung aus dieser Gefangenschaft entlassen. Im Hinblick auf Meinungsäußerungsfreiheit beklagte Kugler das Vorhandensein einer Cancel Culture: „Ich als Konservative werde oft gecancelt und komme nicht zu Wort.“ Politischen Handlungsbedarf sieht Kugler auch im Hinblick auf Social-Media-Filterblasen, da die zugrundeliegenden Algorithmen die Gesellschaft spalten. 

Nikolaus Scherak, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Verfassung und Menschenrechte des NEOS-Parlamentsklubs, sieht die größte Herausforderung darin, mehr Respekt vor und Verständnis für Menschenrechte in Politik und Gesellschaft zu verankern. Es herrsche viel Unverständnis auch unter Entscheidungsträger:innen. Beispielsweise sei die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber:innen bereits unter den aktuellen Regelwerken und Gesetzen möglich. Als wichtigen Faktor gegen Gewalt an Frauen erachtet Scherak die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen. „Es braucht entsprechende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und ein verpflichtendes Pensionssplitting. Aktuell machen das jährlich nur ca. 1.000 Paare freiwillig“.

Michael Schilchegger, FPÖ-Spitzenkandidat zur Nationalratswahl 2024 im Wahlkreis Linz und Umgebung, zufolge funktioniert das Recht auf freie Meinungsäußerung in Österreich sehr gut und ist zentral für gelebte Demokratie. Plattformbetreibern unter dem Deckmantel der Vermeidung von Hass im Netz Zensur vorzuschreiben, erachte er als problematisch, da dies die Meinungsäußerungsfreiheit gefährde. Aber natürlich sei Ehrenschutz nötig und seien Aufrufe zu Hass und Gewalt zu untersagen. Im Hinblick auf Klimaschutz müsse man über die Sinnhaftigkeit der Einzelmaßnahmen diskutieren. „Ich sehe zum Beispiel nicht, wie Tempo 100 in Österreich zur Rettung des Weltklimas beitragen soll“.


Für Harald Troch, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene des SPÖ-Parlamentsklubs, hat der Kampf gegen Krieg und für Frieden oberste Priorität, denn Krieg setze die Menschenrechte aus. „Der große Konflikt USA/China steht noch bevor“, so Troch. Im Hinblick auf Frauenrechte gehe es um die Basics: Bildung, Stärkung der Persönlichkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Auch in der Politik seien Männerseilschaften ein Thema. „Wesentliche Entscheidungen werden von nicht sichtbaren Männerzirkeln gefällt. Es sind aber zumeist Frauen, die Politik für Frauen machen. Wo wären wir heute ohne Johanna Dohnal?“, so Troch. Er selbst gehöre keinem Männerzirkel an.


Begrüßungsworte seitens der Veranstalter:innen sprach Michael Lysander Fremuth, wissenschaftlicher Direktor des LBI-GMR und Professor für Grund- und Menschenrechte an der Universität Wien. Durch den Abend führte Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Im Anschluss an die Publikumsdiskussion luden die Veranstalter:innen zum geselligen Austausch.

Die Human Rights Talks verstehen sich als Plattform für den gesellschaftlichen Diskurs zu aktuellen Themen mit menschenrechtlicher Relevanz. Die Veranstaltungen präsentieren der interessierten Öffentlichkeit hochkarätige Vortragende und analysieren menschenrechtliche Herausforderungen sowie gesellschaftspolitische Strömungen differenziert und mit fachlicher Expertise, zugleich aber auf zugängliche Weise und mit Praxisbezug. Wichtiger Bestandteil des Formats ist neben inhaltlichen Beiträgen die interaktive Publikumsdiskussion.

Bildmaterial zum Download unter: https://ucloud.univie.ac.at/index.php/s/5ooX2Pp7knEaDF4 
©Elena Azzalini

Rückfragehinweis:
Mag. Patricia Mussi-Mailer, MA
Administrative Leiterin, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
Tel +43 1 4277-27454
patricia.mussi-mailer@univie.ac.at

MMag.a Barbara Seemann
PR- und Kommunikationsmanagerin, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
Tel +43 1 4277-27465
barbara.seemann@univie.ac.at

Afrika, Journalismus, Klima & Ökologie, Menschenrechte, SDGs, Termin

Veranstaltungshinweis: Workshop „Empowerment Media“ mit Pato Kelesitse

Women on Air – Globale Dialoge veranstalten mit COMMIT und der Frauen*solidarität die Online-Reihe „Empowerment Media“. Es geht um Projektvorstellungen in den Bereichen Konstruktiver Journalismus, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in Medien.

Di., 05.11. 2024, 17:00-18:30, Online
Empowerment Media: Pato Kelesitse
This presentation will explore the critical role of media in climate advocacy, emphasizing the power of storytelling with a focus on women’s narratives to propel climate action. We will discuss why amplifying these stories is not only impactful but essential for fostering inclusive and effective climate solutions.

Pato Kelesitse is a sustainable development practitioner, climate justice advocate, and founder of Sustain267. She hosts the Sustain267 Podcast, which amplifies African voices, solutions, knowledge, and research in climate action. Pato serves as an official party delegate to the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), where she negotiates on Loss and Damage issues. She is also a board member of the Climate Justice Resilience Fund and an adviser for Urgent Action Fund-Africa. Recently, she was appointed to the Botswana National Youth Council by the Minister of Youth, Gender, Sports, and Culture.

Anmeldung: bei Tania Napravnik (COMMIT): tn@commit.at (die Teilnahme ist kostenlos)

Mehr Informationen: https://noso.at/?page_id=3673

Meinung, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltung: Human Rights Talk: Die Menschenrechtssprecher:innen der Parteien im Gespräch

Wie gehen sie mit den Themen Klimawandel, Frauenrechte, Soziale Rechte, Digitalisierung und Migration um, und welche Lösungen schlagen sie vor?

Unmittelbar vor der österreichischen Nationalratswahl am 29. September 2024 eröffnet die Veranstaltung des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte die Standpunkte der politischen Parteien zu beleuchten und gegenüberzustellen. Die Diskussionsrunde zielt darauf ab, ein umfassendes Bild für potenzielle Zukunftspfade der Menschenrechtspolitik in Österreich zu skizzieren.

Datum und Uhrzeit: Dienstag, 17. September 2024, 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Rote Bar im Volkstheater, Arthur-Schnitzler-Platz 1, 1070 Wien

Am Podium

Harald Troch, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene, Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament

Georg Bürstmayr, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für  Inneres, Sicherheit und Asylpolitik, Klub der Grünen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament

Susanne Fürst, Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte, Freiheitlicher Parlamentsklub

Gudrun Kugler, Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte und für Vertriebene, Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei

Nikolaus Scherak, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Verfassung und Menschenrechte, NEOS-Parlamentsklub

Mehr Info und Anmeldung bis 10.9.2024

Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

PA und PK-Aviso: Hunger als Kriegswaffe – Dachverband der humanitären Hilfsorganisationen empört

Die AG Globale Verantwortung ist über Aushungern-Sager des israelischen Finanzministers empört und appelliert an Außenminister Schallenberg, diesen zu verurteilen.

Medienberichten zufolge hat Bezazel Smotrich sein Bedauern darüber geäußert, dass die Menschen im Gazastreifen Nahrungsmittelhilfe erhalten. Demnach bezeichnete er einen Stopp aller Hilfsgüter als „moralisch gerechtfertigt“, so lange nicht alle israelischen Geiseln freigelassen seien.

„Die Worte des israelischen Finanzministers sind entsetzlich. Sie zeigen, dass er im Kampf gegen die Hamas den Tod von zwei Millionen Menschen in Kauf nimmt. Fast die Hälfte der Menschen, die im Gazastreifen unter menschenunwürdigen Bedingungen auf engem Raum ausharren, sind minderjährig. Ein Viertel ist nicht nicht einmal 10 Jahre alt“, ist Lukas Wank entsetzt. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung betont, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens kontrolliere und die Bevölkerung so nicht in Nachbarländer fliehen könne.

„Humanitäres Völkerrecht keine höfliche Etikette, sondern exekutierbares Recht“

„Hunger als Kriegswaffe einzusetzen ist ein menschenverachtender Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht. Dieses ist keine höfliche Etikette, die Kriegsparteien zur Mäßigung aufruft. Wir appellieren an Israel, dieses exekutierbare Recht, das der Zivilbevölkerung sowie Angehörigen von Hilfsorganisationen Schutz in bewaffneten Konflikten zuspricht, einzuhalten. Das bedeutet auch, notleidenden Menschen die Humanitäre Hilfe zuteil werden zu lassen, die sie zum Überleben brauchen – allen voran ausreichend Nahrung und Wasser. Israel ist also verpflichtet, humanitären Hilfsorganisationen sowie den Lastwagen mit Hilfsgütern, die sich vor den Grenzen stauen, Zugang zu gewähren,“ führt Wank aus.

Der Geschäftsführer schließt mit einem Appell an den österreichischen Außenminister: „Frankreich, Deutschland, die EU und andere Staaten haben ihr Entsetzen über Finanzminister Smotrichs Äußerungen bereits zum Ausdruck gebracht. Wir erhoffen uns, dass sich ihnen Bundesminister Alexander Schallenberg rasch anschließt.“

AG Globale Verantwortung, Caritas Österreich, CARE Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz präsentieren bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe (19.08.2024, 09:00 Uhr) ihre humanitären Forderungen, die sie an die künftige österreichische Bundesregierung stellen. Die Unverhandelbarkeit des Humanitären Völkerrechts und wie die nächste Regierung die österreichische Humanitäre Hilfe aufwerten sollte, um auf die globalen Krisen der kommenden Jahre auch wirklich vorbereitet zu sein, erläutern Expert*innen österreichischer Hilfsorganisationen.

Alle Infos finden Sie auf der Webseite des Presseclub Concordias, in dem die Konferenz stattfinden wird: https://concordia.at/humanitaere-hilfe-oesterreich-packt-an/

Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: Sudan: Anhaltende Waffenlieferungen befeuern Konflikt – Amnesty-Bericht

Das nur für die Konfliktregion verhängte UN-Waffenembargo verhindert nicht Rüstungsimporte in den Sudan. Für die Zivilbevölkerung verschlimmert das die bereits katastrophale humanitäre Lage.

Laut dem heute veröffentlichten englisch-sprachigen Bericht New Weapons Fuelling the Sudan Conflict wird der aktuelle Konflikt im Sudan durch den ständigen Zustrom von Waffen laufend weiter angeheizt, so Amnesty International. Dabei wird das bestehende Waffenembargos für Dafur teils eklatant missachtet – Amnesty fordert eine Ausweitung des Waffenembargos. Unter den Ländern, aus denen Waffen und Munition importiert werden, finden sich China, Russland, Serbien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Jemen.

Amnesty betont, dass das bestehende Waffenembargo, das derzeit nur für Darfur gilt, völlig unzureichend ist. Die Waffen, die täglich in das Land hinein kommen, verursachen Tod und unfassbares Leid in der Zivilbevölkerung. „Diese humanitäre Krise kann nicht ignoriert werden. Angesichts der drohenden Hungersnot darf die Welt die Menschen im Sudan nicht länger im Stich lassen.“ sagte Deprose Muchena, Experte für regionale Menschenrechtsfragen bei Amnesty International. 

Amnesty International fordert den UN-Sicherheitsrat auf, das Waffenembargo dringend auf den restlichen Sudan auszuweiten und auch seine Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen auszubauen. Dabei müssen internationale Waffenlieferungen überwacht und illegale Waffeneinfuhren wirksam verhindert werden. Es müsse auch ein möglichst breites Spektrum von Waffen erfasst werden, um die aktuell gängige Abzweigung von Schrotflinten, Jagdgewehren, Schreckschusspistolen und der entsprechenden Munition in den Sudan zu bekämpfen, so Deprose Muchena.

Laut Amnesty nutzen die Konfliktparteien moderne Drohnenstörsender, Mörser und Anti-Material-Gewehre, die in China hergestellt wurden. Die Rapid Support Forces (RSF) setzten außerdem eine ganze Reihe von neu hergestellten gepanzerten Mannschaftstransportern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Handelsdaten belegen, dass türkische Unternehmen in den letzten Jahren Hunderttausende Schreckschusspistolen und Millionen Patronen in den Sudan exportiert haben. Amnesty International geht davon aus, dass diese Lieferungen im Sudan in großem Umfang in tödliche Waffen umgebaut werden. Damit wird deutlich, dass dieser weitgehend unregulierte Handel einer genaueren Prüfung unterzogen werden muss. Auch Kleinwaffen, die normalerweise für den zivilen Markt gedacht sind, werden zunehmend sowohl an die Regierungstruppen als auch an bewaffnete Oppositionsgruppen geliefert.

Hintergrund

Seit der Eskalation des Konflikts zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) im April 2023 wurden im Sudan mehr als 16.650 Menschen getötet. Amnesty International dokumentierte, dass es nicht nur bei direkten Angriffen auf Zivilpersonen sondern auch bei wahllosen Angriffen zivile Opfer gab. Einige der Verstöße der Konfliktparteien gegen das humanitäre Völkerrecht kommen Kriegsverbrechen gleich. Schätzungen zufolge wurden mehr als 11 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen, Millionen sind unmittelbar von einer Hungersnot bedroht.

Für den aktuellen Bericht analysierte Amnesty International mehr als 1.900 Lieferpapiere von zwei verschiedenen Handelsdaten-Anbietern. Außerdem überprüfte die Menschenrechtsorganisation frei verfügbares, digitales Beweismaterial – darunter etwa 2.000 Fotos und Videos –, das neu hergestellte oder erst kürzlich importierte Waffen im Sudan zeigt. Um die so gewonnenen Daten zu untermauern, befragten Amnesty-Mitarbeiter*innen zwischen Februar und März 2024 17 regionale Waffen- und Sudanexpert*innen. So konnten die Lieferwege der von den verschiedenen Gruppen genutzten Waffen noch besser nachvollzogen werden.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Afrika, Gesundheit, Interviewmöglichkeit, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin

Online-Pressekonferenz: Ärzte ohne Grenzen zu humanitärer Situation im Sudan

In der Pressekonferenz wird auch ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen über den inzwischen mehr als ein Jahr andauernden Krieg vorgestellt.

Die Veranstaltung wird am Montag, den 22. Juli 2024, ab 10.00 Uhr deutscher Zeit, unter diesem Link auf dem Youtube-Kanal von Ärzte ohne Grenzen Jordanien gestreamt.
Sie findet auf Englisch und Arabisch statt. 
 
Sprecher:innen sind: 
 Vickie Hawkins, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen in den Niederlanden (Englisch) 
Enass Abu Khalaf, Leitung Kommunikation Nahost von Ärzte ohne Grenzen (Arabisch)  

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an die Pressestelle in Berlin (presse@berlin.msf.org). 

Asien, Menschenrechte, Politik

PA: Indien: Behörden untätig inmitten von Gewalt und Straflosigkeit im Bundesstaat Manipur

Über 400 Tage nach dem Ausbruch der ethnischen Gewalt zwischen der dominanten Meitei-Gemeinschaft und den Minderheiten der Kuki und anderen Stammesgemeinschaften, haben die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte indische Regierung und die Regierung des Bundesstaates Manipur völlig versagt, die Gewalt und die Vertreibung zu beenden und die Menschenrechte der Bevölkerung zu schützen, so Amnesty International heute.

Seit Mai 2023 sind mindestens 200 Menschen getötet und mehr als 60.000 vertrieben worden. Häuser, Geschäfte, Dörfer und religiöse Gebäude wurden niedergebrannt, angegriffen, geplündert und zerstört. Die Behörden gehen weiterhin hart gegen Journalist*innen und Aktivist*innen vor, die über diese Gewalt berichten und sich dagegen aussprechen.

„Aufgrund des Versagens der Zentralregierung und der lokalen Regierungen beim Schutz der Menschen leben ganze Gemeinden in Manipur in Angst und Schrecken. Die vierzehn Monate andauernde Untätigkeit und Straflosigkeit der Behörden muss sofort beendet werden. Amnesty International fordert die indische Regierung auf, endlich einzuschreiten und dafür zu sorgen, dass die Opfer in Manipur – darunter Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt – Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln erhalten. Die Regierungen dürfen nicht länger wegschauen“, sagte Aakar Patel, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International Indien.

Straffreiheit für Täter*innen: „Frauen vergewaltigt, Dörfer niedergebrannt, Menschen abgeschlachtet … ohne Konsequenzen.“


Den Behörden haben bisher versagt, die Gewalt von Gruppen wie Arambai Tenggol und Meitei Lippun, die die dominante Meitei-Gemeinschaft in Manipur unterstützen, zu beenden und mutmaßliche Täter*innen vor Gericht zu stellen. Die Gruppen haben Tausende von Freiwilligen rekrutiert, die oft mit Militärwaffen ausgerüstet sind, die angeblich aus den Waffenkammern der staatlichen Polizei geplündert wurden.


Amnesty International hat mindestens 32 Vorfälle dokumentiert, bei denen Mitglieder von Arambai Tenggol und Meitei Lippun geschlechtsspezifische Gewalt gegen Angehörige ethnischer Stammesgemeinschaften verübt haben, sowie mindestens zwei Fälle von Entführungen von Polizisten in Manipur. Trotz dieser schweren Verbrechen wurde im vergangenen Jahr kein Mitglied von Arambai Tenggol oder Meitei Lippun strafrechtlich verfolgt.

Ihre Mitglieder machen regelmäßig diskriminierende Bemerkungen gegen ethnische Stammesgruppen, bezeichnen sie als „Außenseiter“ und „illegal“ und rufen zu ihrer Vernichtung auf. Doch wurden bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um solche hasserfüllten Rhetoriken einzudämmen.

Versagen der Polizei

Amnesty International hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Mitglieder von Stammesgemeinschaften Schwierigkeiten hatten, ihre Beschwerden bei der Polizei in Manipur offiziell zu registrieren. In einigen Fällen wurden Kuki-Gruppen von Meitei-Mitgliedern der Polizei angegriffen, eingeschüchtert oder hatten ihre Besitztümer beschlagnahmt.

Haokip*, ein Kuki-Anwalt, dessen seit 23 Jahren von der Familie geführte Schule in Imphal im Mai 2023 von einem Meitei-Mob niedergebrannt wurde, beschrieb das Nichtstun der Polizei: „Meine Mutter versuchte, die Polizeistation, der etwa 30 Meter entfernt war, anzurufen, aber es gab keine Antwort. Der Mob entführte sie und 25 andere, die in der Schule Schutz suchten, direkt vor den Augen der Polizei. Sie taten nichts. Sie sahen einfach nur zu.“

Der Oberste Gerichtshof Indiens hat die Polizei von Manipur für die Verzögerungen bei der Einreichung von Berichten und bei der Untersuchung von Gewalttaten kritisiert und die Situation als „absoluten Zusammenbruch von Recht und Ordnung in diesem Bundesstaat“ bezeichnet. 

Während der viel beachtete Fall der Gruppenvergewaltigung von zwei Kuki-Frauen im Mai 2023 strafrechtlich verfolgt wurde, nachdem ein Video des Verbrechens viral ging und die Polizei von Manipur als mitschuldig befunden wurde, ringen viele weniger bekannte Fälle weiterhin um Aufmerksamkeit bei den Behörden.


Der Ministerpräsident von Manipur, Biren Singh, hat Forderungen nach Rechenschaft in Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt als „Versuche, die BJP-Regierung und Premierminister Narendra Modi zu diffamieren“ bezeichnet. In der Zwischenzeit hat auch er Berichten zufolge die Stammesgemeinschaft der Kuki als „illegale Einwanderer“, „Terroristen“ und „Drogenhändler“ bezeichnet – ein Narrativ, das von den Mitgliedern der Arambai Tenggol und Meitei Lippun verbreitet wird.

Angriff auf Meinungsfreiheit

Seit Beginn der Gewalt haben die Behörden des Bundesstaates Manipur verschiedene Methoden angewendet, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken, einschließlich der Einschüchterung von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen durch falsche Strafverfahren und ausbleibende Ermittlungen bei Angriffen.

Babloo Loitongbam, ein renommierter Menschenrechtsaktivist, wurde nach seiner öffentlichen Kritik an der anhaltenden Gewalt und der Rolle von Arambai Tenggol und Meitei Lippun in seinem Haus angegriffen. Er berichtete, dass er von diesen Gruppen unter Druck gesetzt wurde, seine Beschwerde zurückzuziehen und Manipur zu verlassen. Es wurden keine Maßnahmen gegen seine Angreifer*innen unternommen.

Humanitäre Krise

Interviews von Amnesty International mit Gesundheitsarbeiter*innen, Anwohnenden, humanitären Organisationen und Journalist*innen in Notunterkünften in Manipur offenbaren eine ernste humanitäre Lage. Trotz der Behauptungen der Zentral- und Landesregierungen über rechtzeitige Interventionen waren die Hilfsmaßnahmen völlig unzureichend.

Amnesty International fordert die indischen Zentral- und Landesbehörden auf, effektiv auf die Krise zu reagieren. Ein angemessener Schutz und Grundversorgung müssen für alle Vertriebenen zugänglich sein, und die Behörden müssen ihre sichere Rückkehr ermöglichen.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at