Archiv der Kategorie: Politik

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PA: EU-Lieferkettengesetz: Österreichische Abgeordnete müssen jetzt liefern!PA:

Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz ab. ÖVP-Abgeordnete wollen den schon ausgehandelten Kompromiss in letzter Minute verwässern. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar fordert – als Mitglied der Initiative „Kinderarbeit stoppen!” und der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“  – die österreichischen EU-Abgeordneten aller Fraktionen dringend dazu auf, dem Kompromisstext zuzustimmen. Mit einer Aktion am Hafen Freudenau (siehe Fotolink unten) wird dem Anliegen Nachdruck verliehen. 

„Der vorgeschlagene Text ist schon ein Kompromiss, enthält aber zumindest strenge Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz. Findet der Kompromisstext eine Mehrheit, so ist das eine gute Nachricht für die derzeit fast 80 Millionen schwer arbeitenden Kinder weltweit. Die Richtlinie würde den Druck zu verstärktem Engagement erhöhen, um Missstände in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten zu beheben“, erklärt Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion. Ein wichtiges Element dafür ist die vorgesehene zivilrechtliche Haftung, die Betroffenen im Schadensfall Entschädigung zukommen zu lassen. Damit diese effektiv erreicht werden können, wären eigentlich noch Verbesserungen nötig.  

 Für hochproblematisch hält die Dreikönigsaktion jedoch zuletzt bekannt gewordene Änderungsanträge, die den ausverhandelten Kompromisstext auf Druck der Wirtschaftslobbys nochmals aufschnüren wollen. Vor allem bei den Haftungsregeln wünscht man sich Einschränkungen aber auch der Wirkungsbereich der Richtlinie soll eingegrenzt werden: Nur eine geringere Anzahl an Unternehmen soll erfasst werden. “Unser Appell richtet sich vor allem an die sieben EU-Abgeordneten der ÖVP: Bitte stimmen Sie zum Wohl ausgebeuteter Kinder für den auch von der EVP maßgeblich mitverhandelten Kompromiss und verzichten Sie darauf, diesen kurz vor der Finalisierung zu torpedieren“, so Sigrid Kickingereder.   

 Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich, weltumspannend arbeiten (ÖGB) und Butterfly Rebels – fordert von den verantwortlichen Politiker*innen ein Lieferkettengesetz, das wirkungsvoll gegen Kinderarbeit vorgeht. Den wichtigsten Eckpunkten aus kinderrechtlicher Sicht haben sich in Form einer Petition “Kinderarbeit stoppen: Lieferkettengesetz jetzt!” bereits mehr als 1000 Unterstützer*innen angeschlossen. Sie kann im Laufe des Gesetzgebungsprozesses unter www.kinderarbeitstoppen.at/gerechtigkeit-fordern unterstützt werden.   

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“ (Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.   
Fotos zur Aktion am Hafen Freudenau finden Sie hier

Fototext: Aktivist*innen aus dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „Menschenrechte brauchen Gesetze!” fordern die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung über ihre Position zum europäischen Lieferkettengesetz dazu auf, dem vorliegenden Kompromissvorschlag des Justizausschusses zuzustimmen.  

Infos und Kontakt: Georg Bauer, 0676/88 011-1073, E-Mail: georg.bauer@dka.at 

PA: Mehr als 100 führende Medienvertreter aus aller Welt fordern die Freilassung von Jimmy Lai, dem Wahrzeichen der Pressefreiheit in Hongkong

Prominente Medienführer aus aller Welt haben sich Reporter ohne Grenzen (RSF) angeschlossen und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Unterstützung für den in Hongkong inhaftierten Gründer und Herausgeber von Apple Daily, Jimmy Lai, zum
Ausdruck bringen und seine sofortige Freilassung fordern. Zu den Unterzeichnern gehören Verleger:Innen, Chefredakteur:Innen und leitende Redakteur:Innen aus 42 Ländern, darunter zwei FriedensnobelpreisträgerInnen.

„Wir stehen an der Seite von Jimmy Lai. Wir glauben, dass er ins Visier genommen wurde, weil er unabhängige Berichte veröffentlicht hat, und wir verurteilen alle Anschuldigungen gegen ihn.

Wir fordern seine sofortige Freilassung“, erklärten die Unterzeichner und forderten außerdem die Freilassung aller 13 derzeit in Hongkong inhaftierten Journalist:Innen sowie die Einstellung aller verbleibenden Anklagen gegen alle 28 Journalist:Innen, gegen die in den letzten drei Jahren aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes und anderer Gesetze ermittelt wurde.

Diese aussagekräftige gemeinsame Erklärung wurde von 116 führenden Medienvertreter:Innen aus 42 Ländern der Welt unterzeichnet. RSF koordinierte diesen Aufruf zur Unterstützung von Jimmy Lai, der zu einer Symbolfigur im Kampf für die Pressefreiheit in Hongkong und weltweit geworden ist. Mit der Aktion soll auch auf die allgemein schlechte Lage der Pressefreiheit in dem Gebiet hingewiesen werden, die sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat.

Der 75-jährige Jimmy Lai, Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit, hat sich in den vergangenen 25 Jahren mit seinem unabhängigen Medienunternehmen Apple Daily für die Werte der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt. Lai, der seit Dezember 2020 in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist und dem wiederholt die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde, verbüßt bereits mehrere Haftstrafen wegen der Teilnahme an „nicht genehmigten“ pro-demokratischen Protesten und aufgrund von Betrugsvorwürfen. Besonders besorgniserregend ist, dass ihm nun eine mögliche lebenslange Haftstrafe nach dem drakonischen Gesetz über die nationale Sicherheit droht. Sein Prozess soll am 25. September beginnen.

Zu den Unterzeichner:Innen gehören die Friedensnobelpreisträger des Jahres 2021 Dmitry Muratov (Novaya Gazeta, Russland) und Maria Ressa (Rappler, Philippinen), der Herausgeber der New York Times A.G. Sulzberger, Fred Ryan, Herausgeber der Washington Post, und CEO Goli Sheikholeslami sowie Matthew Kaminski, Chefredakteur von Politico (USA); Redakteure zahlreicher großer britischer Zeitungen, darunter Chris Evans (The Telegraph), Tony Gallagher (The Times), Victoria Newton (The Sun), Alison Phillips (The Daily Mirror), Ted Verity (Mail) und Katharine Viner (The Guardian); Dov Alfon, Herausgeber und Redaktionsleiter von Libération, Éric Chol, Redaktionsleiter von L’Express, und Jérôme Fenoglio, Direktor von Le Monde (Frankreich); Wolfgang Krach und Judith Wittwer, Chefredakteure der Süddeutschen Zeitung,und Jennifer Wilton, Chefredakteurin von Die Welt (Deutschland); Klas Granström, Chefredakteur von Expressen (Schweden), und viele andere aus aller Welt.

„Wir haben diese mächtigen Stimmen zusammengebracht, um zu zeigen, dass die internationale Mediengemeinschaft es nicht dulden wird, dass ihre Verlagskollegen ins Visier genommen werden. Wenn die Pressefreiheit irgendwo bedroht ist, ist sie überall bedroht. Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden, ebenso wie alle 13 inhaftierten Journalisten, und es müssen dringend Schritte unternommen werden, um den schweren Schaden zu beheben, der dem Klima der Pressefreiheit in Hongkong in den letzten drei Jahren zugefügt wurde, bevor es zu spät ist.“, Christophe Deloire (Generalsekretär von RSF)

In den vergangenen drei Jahren hat China das Gesetz zur nationalen Sicherheit und andere Gesetze als Vorwand genutzt, um mindestens 28 Journalist:Innen und Mitarbeiter:Innen in Hongkong zu verfolgen. 13 von ihnen befinden sich weiterhin in Haft, darunter Lai und sechs Mitarbeiter von Apple Daily, während die Zeitung selbst geschlossen wurde – ein Schritt, der als Sargnagel der Pressefreiheit in Hongkong angesehen wird. „Hongkong ist heute eine Stadt, die in einen Mantel der Angst gehüllt ist. Diejenigen, die die Behörden kritisieren, werden bedroht, verfolgt und inhaftiert. Mein Vater ist seit 2020 im Gefängnis, weil er sich gegen die Macht der KPCh ausgesprochen hat. Weil er für das eingetreten ist, woran er glaubt. Es ist zutiefst bewegend zu sehen, dass sich jetzt so viele mächtige Stimmen – Nobelpreisträger und viele der führenden Zeitungen und Medienorganisationen auf der ganzen Welt – für ihn einsetzen.“, Sébastien Lai (Sohn von Jimmy Lai)

Hongkong liegt im RSF-Weltindex für Pressefreiheit 2023 auf Platz 140 von 180 Ländern und ist damit in nur 20 Jahren von Platz 18 auf den letzten Platz abgerutscht. China selbst rangiert auf Platz 175 der 180 untersuchten Länder und Territorien.

PA: Todesstrafe 2022

Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren, so Amnesty International.

Mit einer Hinrichtungswelle in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 den höchsten Stand seit fünf Jahren, erklärte Amnesty International heute anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts der Organisation zur Todesstrafe. In einigen Ländern wie China, Nordkorea und Vietnam, die für den häufigen Einsatz der Todesstrafe bekannt sind, blieb die Zahl der Hinrichtungen geheim, sodass die tatsächliche Zahl der weltweit durchgeführten Hinrichtungen weitaus höher ist. Auch wenn die genaue Zahl der in China hingerichteten Menschen nicht bekannt ist, besteht kein Zweifel daran, dass das Land nach wie vor die meisten Hinrichtungen durchführt, noch vor dem Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und den USA.

Insgesamt wurden 883 Hinrichtungen aus 20 Ländern bekannt, was eine traurige Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Den größten Anteil an diesem enormen Anstieg, bei dem die Tausenden von Hinrichtungen, die im letzten Jahr in China durchgeführt wurden, noch gar nicht berücksichtigt sind, haben Länder im Nahen Osten und Nordafrika. Hier stieg die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen von 520 im Jahr 2021 auf 825 im Jahr 2022.

„Länder im Nahen Osten und in Nordafrika haben damit gezeigt, wie wenig Achtung sie vor Menschenleben haben. In der gesamten Region ist die Zahl der Menschen, denen das Leben genommen wurde, dramatisch gestiegen; in Saudi-Arabien wurden an nur einem einzigen Tag sage und schreibe 81 Menschen hingerichtet. Und der Iran hat in dem verzweifelten Versuch, den dortigen Massenprotesten ein Ende zu setzen, Menschen nur deshalb hinrichten lassen, weil sie ihr Recht auf Protest wahrgenommen haben“, sagte Agnès Callamard, die Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

90 Prozent der Hinrichtungen in drei Ländern
90 Prozent der weltweit dokumentierten Hinrichtungen außerhalb Chinas wurden von nur drei Ländern in der Region durchgeführt: Die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran stieg von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022; in Saudi-Arabien verdreifachte sich die Zahl von 65 im Jahr 2021 auf 196 im Jahr 2022 – die höchste Zahl, die von Amnesty in den letzten 30 Jahren dort dokumentiert wurde –, und in Ägypten wurden 24 Menschen hingerichtet.

Zahl der Hinrichtungen stieg, jene der verhängten Todesurteile blieb gleich
Neben Iran und Saudi-Arabien gab es auch in den USA eine Zunahme bei der Zahl der Hinrichtungen von 11 auf 18. Auch in Afghanistan, Kuwait, Myanmar, im Staat Palästina und in Singapur wurden im vergangenen Jahr wieder Todesurteile vollstreckt.
Während die Zahl der Hinrichtungen weltweit stieg, blieb die Anzahl der insgesamt verhängten Todesurteile mit einem leichten Rückgang von 2.052 im Jahr 2021 auf 2.016 im Jahr 2022 fast gleich.

Hinrichtungen bei Drogendelikten
Dramatisch auch die Zunahme bei Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten, wo sich die Zahl mehr als verdoppelt hat. Dabei sind Hinrichtungen bei Drogendelikten ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen, wonach Hinrichtungen nur bei „schwersten Verbrechen“ durchgeführt werden dürfen, also Verbrechen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten. Derartige Hinrichtungen wurden etwa in China, Saudi-Arabien (57), Iran (255) und Singapur (11) verzeichnet und haben einen Anteil von 37 Prozent an allen Hinrichtungen, die von Amnesty International weltweit erfasst wurden.

Hoffnungsschimmer: Immer mehr Länder ohne Todesstrafe
Doch auch in dieser düsteren Lage gab es einen zarten Hoffnungsschimmer, denn sechs Länder schafften die Todesstrafe im vergangenen Jahr vollständig oder zum Teil ab: In Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone sowie in der Zentralafrikanischen Republik wurde die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, in Äquatorialguinea und Sambia nur für gewöhnliche Verbrechen. Insgesamt war per Ende des vergangenen Jahres die Todesstrafe in 112 Ländern für alle Straftaten und in weiteren neun Länder für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft.

Liberia und Ghana leiteten im vergangenen Jahr rechtliche Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe ein, und die Behörden von Sri Lanka und den Malediven gaben bekannt, künftig auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichten zu wollen. Auch im malaysischen Parlament wurden Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe eingebracht.

„Jetzt, wo viele weitere Länder sich daran machen, die Todesstrafe auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, wird es Zeit, dass andere sich anschließen. Länder wie Iran, Saudi-Arabien sowie China, Nordkorea und Vietnam sind mit ihrem brutalen Vorgehen mittlerweile eindeutig in der Minderheit“, so Agnès Callamard. Und weiter: „Angesichts einer noch nie dagewesenen Zahl von 125 UN-Mitgliedstaaten, die ein Hinrichtungsmoratorium fordern, ist Amnesty International zuversichtlicher denn je, dass diese entsetzliche Strafe in die Annalen der Geschichte verwiesen werden kann und wird. Die tragischen Zahlen des Jahres 2022 sind jedoch eine Mahnung, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen können. Wir werden unsere Kampagne so lange weiterführen, bis die Todesstrafe weltweit abgeschafft ist.“

Den detaillierten Bericht über die Entwicklung der Todesstrafe (englisch) sowie Auszüge auf Deutsch und diverse Grafiken erhalten Sie gerne auf Nachfrage unter presse@amnesty.at

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Veranstaltungshinweis: Vergiftete Lieferketten – Wie ein EU-Lieferkettengesetz Schäden durch Pestizide verhindern kann

Für 1. Juni ist im EU-Parlament die Abstimmung zum Lieferkettengesetz angesetzt. Wie sich Pestizide in globalen Lieferketten auswirken, welche Regulierungen es braucht und wo die Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz aus Perspektive von Menschenrechten, Arbeiter:innenschutz und Umwelt stehen, diskutieren die Expert:innen Ana María Suárez Franco (FIAN International), Helmut Burtscher-Schaden (GLOBAL2000) und Miriam Fuhrmann (ÖGB) am 22. Mai.

Chemische Pestizide verursachen eine globale Menschenrechts- und Umweltkatastrophe. Sie verschärfen die Klimakrise, gefährden die menschliche Gesundheit und zerstören die biologische Vielfalt. Europäische Konzerne dürfen Pestizide, deren Einsatz in der EU bereits verboten ist, weiterhin produzieren und exportieren. Das profitable Geschäft führt zu weltweit 385 Millionen akuten Pestizidvergiftungen und schädigt Vögel, Fische, Bienen und andere Bestäuber, Regenwürmer und Bodenorganismen. Ein besonderes Gesundheitsrisiko besteht für die Menschen im Globalen Süden, die in der Landwirtschaft arbeiten oder in der Umgebung leben. Auch in Österreich kommen Konsument:innen über importierte Produkte mit den Rückständen der Gifte in Berührung. Die EU-Staaten tragen Mitverantwortung an den schädlichen Auswirkungen von Pestiziden, solange sie deren Kontrolle dem Gutdünken der Unternehmen überlassen.

Es braucht einen verbindlichen Rahmen, der für den gesamten Sektor gilt: Ein Lieferkettengesetz, das Agrochemiekonzerne verpflichtet, Gesundheits- und Umweltrisiken zu minimieren und Betroffenen die Möglichkeit gibt, die Unternehmen auf Entschädigung zu klagen. Wie sich Pestizide in globalen Lieferketten auswirken, welche Regulierungen es braucht und wo die Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament aus Perspektive von Menschenrechten, Arbeiter:innenschutz und Umwelt stehen, diskutieren:

Ana María Suárez Franco – Ständige Vertreterin bei der UN in Genf für FIAN International
Helmut Burtscher-Schaden – Pestizid-Experte GLOBAL2000
Miriam Fuhrmann – Referentin Volkswirtschaft ÖGB

Wann: 22. Mai, 18:30 Uhr

Wo: Catamaran, Wilhelmine Moik Saal, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Im Anschluss gibt es bei der Publikumsdiskussion Gelegenheit für Fragen und Austausch, danach Ausklang bei Buffet und Getränken.

Kalenderjournalismus

Geplante Wahlen in Ländern des Globalen Südens

Thailand: 7. Mai: Parlamentswahl
Mauretanien: 13. und 25. Mai: Parlamentswahl
Türkei: 14. Mai: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl
Osttimor: 25. Mai: Parlamentswahl
Guinea Bissau: 4. Juni: Parlamentswahl
Sierra Leone: 24. Juni: Präsidentschaftswahl, tw. Parlamentswahl und Kommunalwahl Guatemala: 25. Juni: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl
Kambodscha: 23. Juli: Parlamentswahl
Malediven: 9. September: Präsidentschaftswahl
Argentinien: 22. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl

Veranstaltungshinweis: Reporter ohne Grenzen – Präsentation des Pressefreiheitsindex 2023

Präsentiert wird das Ranking auch dieses Jahr wieder am Welttag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, im Pressclub Concordia.

2022 ist Vieles passiert auf der Welt, die österreichische Medienpolitik fiel hingegen vor allem durch eines auf: “Nicht-Handeln”. Die Missstände, die im Vorjahr zum Absturz im Ranking geführt hatten, wurde nicht angegangen: Österreich ist immer noch einziges EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz, es gibt immer noch keine faire und transparente Medienförderung, keine Aufklärung in Bezug auf bezahlte Umfragen und der “Verhaberung” zwischen Politik und Medien.
2022 war das Jahr der Ankündigungen von Verbesserungen. Kann man so ein weiters Abstürzen verhindern oder geht der Negativtrend weiter?
Dies wird sich alles im, mit Spannung erwarteten, Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) niederschlagen.

Präsentiert wird das Ranking auch dieses Jahr wieder am Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai 10:00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia von RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell und seinen StellvertreterInnen Julia Herrnböck, Erhard Stackl und Corinna Milborn.

Ein Livestream wird für alle, die nicht persönlich kommen können zur Verfügung gestellt.

War die schlechte Platzierung im Vorjahr nur der neuen Methodik geschuldet oder hat sich nun gezeigt, dass Österreich zurecht auf den Plätzen fernab der Spitzenpositionen gelandet ist? Und wie sieht es in den anderen Staaten aus? Hat sich die weltweit bedrohliche Lage der Pressefreiheit in diesem Jahr noch verschlimmert? Auf diese und andere brisante Fragen werden wir gemeinsam eingehen.

Rückfragen:
Christin Edlinger, info@rog.at

PA: EU-Verhandlungen zum Lieferkettengesetz: Schlupflöcher gefährden Menschenrechtsschutz

Rechtsausschuss nimmt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an – Südwind, GLOBAL 2000 und NeSoVe kritisieren mangelnden Schutz für Betroffene.

Mit der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) haben die Abgeordneten für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Südwind, GLOBAL 2000 und Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßen zwar den verbesserten Rechtszugang. Gleichzeitig bleiben enorme Schlupflöcher, durch die Unternehmen trotz EU-Lieferkettengesetz keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden übernehmen müssen. „Durch die bleibenden Lücken besteht die Gefahr, dass das Gesetz für Betroffene wirkungslos bleiben könnte. Etwa der Umstand, dass Mutter-Unternehmen nicht auch für ihre Töchter-Firmen haften müssen”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Für ein effektives EU-Lieferkettengesetz braucht es noch umfassende Nachschärfungen.“

Eine der größten Hürden ist die Beweislast. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Vorschlag des Rechtsausschusses, massive Hürden überwinden. Die Beweislast darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss stimmten für Sorgfaltspflichten mit einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass die gesamte Wertschöpfungskette der Sorgfaltspflicht unterliegen soll, und nicht nur Teile davon. Zudem müssen Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die Risikobereiche in ihren Wertschöpfungsketten legen. Offen bleibt im aktuellen Gesetzesentwurf, ob wirksame Kontrollen garantiert werden: „Ausgelagerte Audits und kommerzielle Überprüfungen haben sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen und konnten Katastrophen nicht verhindern. So stürzte etwa die Textilfabrik Rana Plaza trotz eines Sozialaudits durch TÜV Rheinland ein”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Es braucht daher unabhängige, wirksame Kontrollen unter Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen und echte Schutzmaßnahmen zu garantieren“, so Grasgruber-Kerl.

Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise muss die Politik zukunftsweisende Entscheidungen treffen – aber auch die Klimaverantwortung der Unternehmen bleibt weit hinter den Empfehlungen des parlamentarischen Umweltausschusses zurück. Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000 sieht noch Verbesserungspotential: „Bevölkerung, Expert:innen und Klimabewegung sind sich einig, dass Klimaverpflichtungen im Lieferkettengesetz verankert werden müssen. Die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Schritt, lässt allerdings weiter Schlupflöcher für Greenwashing zu. Für Finanzakteure gelten nach wie vor nur abgeschwächte Sorgfaltspflichten, so dass sie weiterhin in Unternehmen investieren können, die Menschen und der Umwelt schaden.“

Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgt voraussichtlich im Mai. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen, in der auch der Rat eine wichtige Position einnehmen wird. 

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: 
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommuniaktionsleiter Südwind
Tel.: 06509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at


PA: Sudan: Kein Ende des Leids für die Zivilbevölkerung

Während sich die Gewalteskalation zwischen der sudanesischen Armee (Sudan Armed Forces – SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) auf den gesamten Sudan ausweitet, leidet die Zivilbevölkerung in Darfur weiterhin unter dem Versagen der sudanesischen Behörden, für Sicherheit zu sorgen. Amnesty International berichtet.

Auch 20 Jahre nach Beginn des Darfur-Konflikts sind die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden, erklärt Amnesty International heute. Der Konflikt in Darfur brach am 25. April 2003 aus, als die bewaffnete Oppositionsgruppe Sudanesische Befreiungsarmee die sudanesischen Streitkräfte am Flughafen al-Faschir in Nord-Dafur angriff. In den darauffolgenden Jahren wurden bei dem bewaffneten Konflikt zwischen Rebellenkräften und dem Militär Hunderttausende Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben.

Die fortdauernde Straflosigkeit hat dazu geführt, dass Personen, die verdächtigt werden, in Darfur Kriegsverbrechen begangen zu haben, sich bis heute in führenden Positionen befinden – ein weiterer Umstand, der zur derzeitigen Gewalt im Sudan beiträgt. Amnesty International fordert alle Parteien auf, für den Schutz der Zivilbevölkerung und sicheres Geleit für humanitäre Hilfe zu sorgen.

„Der Konflikt in Darfur hat menschliches Leid in einem unerträglichen Ausmaß verursacht, und dass nach wie vor niemand zur Rechenschaft gezogen wird, trägt nur dazu bei, dass das Leiden weitergeht“, sagt Tigere Chagutah, Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

„In den vergangenen Tagen wurden erneut Zivilpersonen durch den Einsatz schwerer Waffen in dicht besiedelten Gebieten getötet. Es ist schockierend, dass es den sudanesischen Behörden auch 20 Jahre nach Beginn des Konflikts in Darfur noch immer nicht gelingt, die Zivilbevölkerung zu schützen und zu untersuchen, wer für die während des Konflikts begangenen Verbrechen verantwortlich ist und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Zivilbevölkerung im Sudan ist in einen endlosen Kreislauf aus wahllosen bewaffneten Angriffen sowie anderen schweren Verbrechen und Menschenrechtsverstößen geraten.

Die Regierung des Sudan muss im Rahmen der laufenden Ermittlungen zu Darfur umfassend mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren, auch indem sie den ehemaligen Präsidenten Omar al-Baschir und andere Personen, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, nach Den Haag überstellt.“

Amnesty International appelliert auch an die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Verantwortlichen für in Darfur begangene Verbrechen vor Gericht zu bringen.

Darüber hinaus fordert Amnesty International auch den UN-Sicherheitsrat auf, dafür zu sorgen, dass das Waffenembargo in Darfur bestehen bleibt, bis die sudanesische Regierung der andauernden Gewalt ein Ende gesetzt und sich zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet hat und dafür Sorge trägt, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungestraft bleiben.

Extreme Gewalt gegen Zivilbevölkerung in Darfur

Seit 2003 ist die Zivilbevölkerung im Sudan extremer Gewalt ausgesetzt. Nach Angriffen bewaffneter oppositioneller Gruppen nahm die sudanesische Regierung nicht nur die Kämpfer*innen ins Visier, sondern auch Zivilpersonen bestimmter ethnischer Gruppen, die von der Regierung beschuldigt werden, die Aufständischen zu unterstützen.

Die von der Regierung nach wie vor eingesetzte Strategie zur Aufstandsbekämpfung hat zu einem entsetzlichen Ausmaß an Toten, Zerstörung und Vertreibung geführt. Hunderttausende Zivilpersonen leiden aufgrund des Konflikts außerdem an Hunger, Dehydrierung und Krankheiten oder sterben daran. Hunderte Dörfer wurden zerstört, die Lebensgrundlage von unzähligen Menschen vernichtet, und Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind weit verbreitet.

Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die sudanesischen Regierungstruppen dokumentiert. Dazu gehört die rechtswidrige Tötung von Zivilpersonen, die rechtswidrige Zerstörung von zivilem Eigentum, die Vergewaltigung von Frauen und Mädchendie Vertreibung von Zivilpersonen und der Einsatz chemischer Waffen.

„Die Zivilbevölkerung Darfurs ist aktuell noch immer den gleichen ‚Sicherheitskräften‘ ausgeliefert, die in Darfur und anderen Teilen des Sudan Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben“, erläutert Tigere Chagutah.

„Es ist beschämend, dass die Menschen im Sudan immer noch jeden Tag Angst haben müssen. Alle Überlebenden, die Verletzungen oder Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, müssen einen wirksamen Rechtsbehelf und eine Entschädigung erhalten. Die Zeit darf kein Hindernis für Gerechtigkeit sein.“

Hintergrund

Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten al-Baschir im Jahr 2019 führte ein Kompromiss zur Teilung der Macht zwischen führenden Vertreter*innen von Militär und Zivilbevölkerung zur Bildung einer Übergangsregierung. Trotz des 2020 unterzeichneten sudanesischen Friedensabkommens hält die Gewalt in Darfur seit der Machtübernahme der Übergangsregierung an. Bei den fortlaufenden Angriffen werden rechtswidrige Tötungen, sexualisierte Gewalt sowie Plünderungen begangen und Dörfer niedergebrannt.

Die Regierung muss endlich zeigen, dass sie bereit und in der Lage ist, die Zivilgesellschaft zu schützen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Sowohl die sudanesische Armee als auch Angehörige der RSF sind nach wie vor für die Angriffe verantwortlich. Regierungsnahe Milizen haben während des Konflikts ebenfalls Zivilpersonen angegriffen.

Im Dezember 2022 unterzeichneten Sprecher*innen der Zivilbevölkerung und das Militär ein „Rahmenabkommen“ für die Einrichtung einer neuen, auf zwei Jahre angelegten zivilen Übergangsbehörde. In dem Abkommen wird die Rechenschaftspflicht für Verbrechen unter dem Völkerrecht als allgemeiner Grundsatz festgelegt und die Übergangsbehörde beauftragt, einen neuen Prozess einzuleiten, der darauf abzielt, Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und Verantwortliche für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die sudanesischen Behörden müssen außerdem gewährleisten, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen weder in den Genuss von Immunität noch von Amnestien kommen.

Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof

2005 verwies der UN-Sicherheitsrat die Lage in Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). 2009 und 2010 erließ der IStGH einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegen Präsident al-Baschir. Haftbefehle des IStGH ergingen auch an drei weitere Angehörige der Regierung sowie drei Angehörige bewaffneter oppositioneller Gruppen.

Im April 2022 begann vor dem IStGH der Prozess gegen Ali Kuschaib, den mutmaßlichen Hauptanführer der Janjaweed-Milizen. Der Sudan hat jedoch nicht in ausreichendem Maße mit dem IStGH zusammengearbeitet; so hat er insbesondere den ehemaligen Präsidenten al-Baschir und mehrere andere Regierungsangehörige immer noch nicht an den IStGH überstellt.

Umfassende Informationen zur Lage der Menschenrechte im Sudan finden sich im aktuellen Amnesty Report 2022/23 von Amnesty International.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Podiumsgespräch: Frau, Leben, Freiheit

Die Veranstaltung setzt sich mit dem aktuellen Stand der Protestbewegungen im Iran und in Afghanistan auseinander: Wie steht es um die Frauen- und Menschenrechte in beiden Ländern? Wie stark sind die Frauenbewegungen, ist die Unterstützung durch die Männer? Welche theologischen und politischen Gemeinsamkeiten haben das Taliban- und das Mullah-Regime?

Zum Weiterlesen…

Podiumsgespräch mit der iranischen Publizistin und Künstlerin Mina Khani und Tahmina Salik vom Danish Afghan Women Diaspora Forum
Zuschaltungen von Parasto Hakim, Gründerin der Srak-Untergrundschulen in Afghanistan und von der iranischen Frauenrechtsaktivistin Mozhgan Keshavarz
Moderation: Martin Staudinger, Falter
Eröffnung: Michael Fanizadeh, VIDC Global Dialogue
Schlussbemerkung: Shoura Hashemi, Juristin im diplomatischen Dienst des Außenministeriums in Wien

Donnerstag, 27.4., 19:00 – 21:00 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel, Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien

Sprachen: Deutsch und Englisch mit Simultandolmetschung

Anmeldung: fanizadeh@vidc.org

PA: 10 Jahre Rana Plaza. Südwind und die Clean Clothes Kampagne kritisieren anhaltende Missstände in der Textilindustrie.

Menschenrechtsorganisation sieht trotz Verbesserungen in der Gebäudesicherheit große Herausforderungen in der globalen Bekleidungsproduktion und fordert ein starkes EU-Lieferkettengesetz

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch verweisen Südwind und die Clean Clothes Kampagne auf bleibende strukturelle Probleme in der Modeindustrie. Trotz wichtiger Verbesserungen in der Fabriksicherheit zählen Hungerlöhne und Arbeitsrechtsverletzungen immer noch zum Alltag in der Kleidungsproduktion. „Die Anzahl an tödlichen Unglücken konnte zwar vermindert werden, ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur für Billig-Mode ist aber weiterhin nicht in Sicht. Die Branche wird immer noch dominiert vom Fast Fashion-Konzept, das Arbeiter:innen unterdrückt und mit einer enormen Ressourcenverschwendung einhergeht“, sagt Gertrude Klaffenböck, Südwind-Expertin für globale Lieferketten und Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne in Österreich. „Um Unternehmen für Missstände in die Pflicht zu nehmen, braucht es endlich ein starkes Lieferkettengesetz. Weder die freiwillige Selbstverpflichtung noch der aktuelle EU-Gesetzesentwurf reichen dafür aus“, so Klaffenböck. „Rana Plaza selbst ist das beste Beispiel dafür. Dort gab es eine Sicherheitsüberprüfung, laut der keine Gefahr bestand. Wenige Monate später stürzte das Gebäude ein.“

Punktuelle Verbesserungen in der Gebäudesicherheit

Am 24. April 2013 stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka, Bangladesch, ein. 1.175 Menschen starben, über 2.000 wurden verletzt. Rana Plaza gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie und sorgte für einen weltweiten Aufschrei. Mindestens 29 weltweit tätige Marken ließen in Fabriken von Rana Plaza Kleidung produzieren, darunter Primark, Mango oder Kik. Als Reaktion wurde der so genannte Bangladesh Accord ins Leben gerufen, ein verbindliches Abkommen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, das Brandschutz- und Sicherheitsvorkehrungen vorschreibt. Die Anzahl tödlicher Unfälle konnte dadurch gesenkt werden. Lücken blieben dennoch: Denn der Beitritt zum Abkommen ist freiwillig, der Geltungsbereich auf Bangladesch und Pakistan beschränkt.

Um ständige Neuverhandlungen und Aufweichversuche zu verhindern, fordert Südwind, die Gültigkeit des Abkommens ohne Ablauffrist zu verlängern und auf alle textilproduzierenden Länder auszuweiten: „Es ist ein Skandal, dass europäische Textilkonzerne weiterhin mit Menschenleben pokern. Sämtliche Bekleidungs-Unternehmen sind dringend gefordert, Mindeststandards für die Sicherheit und Unversehrtheit ihrer Arbeiter:innen zu garantieren – ohne Bedingungen oder Zeitlimits“, sagt Südwind-Expertin Klaffenböck. 

Hungerlöhne bleiben strukturelles Problem

Der extrem niedrige Mindestlohn in Bangladesch von etwa 8.000 Taka (70 Euro) pro Monat ist ein anhaltendes Problem. Gewerkschaften fordern Mindestlöhne zwischen 22.000 und 25.000 Taka (bis zu 217 Euro). Laut Berechnungen der Asia Floor Wage Alliance bräuchte es sogar das Doppelte, damit Arbeiter:innen ihren mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen können. „Existenzsichernde Löhne sind ein Menschenrecht. Verantwortungsvolle Modekonzerne müssen eine menschenwürdige Bezahlung entlang ihrer gesamten Lieferkette garantieren. Alles andere kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden”, sagt Gertrude Klaffenböck.

Begünstigt werden diese Missstände durch unseriöse Kontrollen und fehlende Transparenz in den Lieferketten. Genau in diesen Bereichen sieht Südwind noch große Schlupflöcher im aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz. Darin ist die Sorgfaltspflicht der Unternehmen auf „etablierte Geschäftsbeziehungen” beschränkt und die Frage der Kontrollen noch ungeklärt. „Es braucht verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette und unabhängige Kontrollen unter Einbeziehung von Gewerkschaften und NGOs sowie eine Haft- und Entschädigungspflicht, um künftigen Katastrophen vorzubeugen.”, betont Klaffenböck.

Download: Hintergrundinformationen – 10 Jahre Rana Plaza
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Fotos in Druckqualität (honorarfreie Verwendung unter Angabe des Fotocredits)

Interview-Möglichkeit mit Gewerkschaftsführer Rashedul Alam Raju, Generalsekretär der Gewerkschaft Bangladesh Independent Garment Union Federation BIGUF, die stetig Repressionen ausgesetzt ist. 2017 wurden mehrere BIGUF-Führer verhaftet, darunter auch Rashedul Alam Raju.
Do., 20. April 2023, 15:00 – 16:00 Uhr (CEST) bzw. 19:00 – 20:00 Uhr (Bangladesh) 

Gedenkkundgebung: „10 Jahre Rana Plaza” in Wien
Mo., 24. April 2023, 17:30 – 19:30 Uhr, Platz der Menschenrechte, Museumsquartier, 1070 Wien. 

Rückfragehinweis:                                                 
Gertrude Klaffenböck
Koordinatorin Clean Clothes Kampagne bei Südwind
T +43 140555 15 331
M +43 676 44 608 33
gertrude.klaffenboeck@suedwind.at

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
T: +43 680 1583016
Mail: stefanie.marek@suedwind.at