Archiv der Kategorie: soziale Verantwortung

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Recherchematerial: Sport und Menschenrechte

Infos, Bezug zu den Sustainable Develoment Goals der Vereinten Nationen, menschenrechtliche Aspekte und Kontakte

Zwei Sportgroßereignisse stehen vor der Tür: Sowohl die Fußball-Europameisterschaft der Herren (14. Juni bis zum 14. Juli) in Deutschland, als auch die Olympischen Spiele (26. Juli bis zum 11. August) in Paris werfen ihre Schatten voraus. Dabei geht in beiden Fällen die Bedeutung weit über den Bereich Sport hinaus: Die Megaevents sind schon lange ein Politikum, Fußball und andere Sportarten ein großer wirtschaftlicher Faktor.

SDGs und Sport
Auf den ersten Blick hat vor allem SDG 3, Gesundheit und Wohlergehen, vor allem einen Bezug zu Sport:
Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern.
Die Unterpunkte hier im Überblick:
https://sdgwatch.at/de/ueber-sdgs/3-gesundheit-und-wohlergehen/

Sport ist aber auch hilfreich, andere SDGs zu erreichen, und in dem Sinn eine Querschnittsmaterie. So kann er integrativ wirken und
Aspekte und Fragestellungen rund um Sport, Politik, Wirtschaft und Menschenrechte tangieren.

  • Sportereignisse als politische Plattform: Regelmäßig verwenden Regierungen, auch autokratische, sie als Bühne, sich der Welt zu präsentieren und das Image des Landes zu stärken (Stichwort Sportswashing) – wie könnten Sportverbände darauf reagieren?
  • Wirtschaftsfaktor Sportereignisse: was bringen die Megaevents der Wirtschaft des Austragungslandes oder -ortes wirklich? Wie könnten sie nachhaltiger gestaltet werden?
  • Arbeitsmigration: Sportgroßereignisse führen oft dazu, dass temporär „Gastarbeiter:innen“ benötigt werden, die unter prekären Bedingungen dafür sorgen, dass Sportstätten neu gebaut oder renoviert werden – vgl. im Fall von der Fußball-WM in Katar 2022. Welche Bedingungen sollten Verbände stellen, um inhumanen Praktiken entgegenzuwirken?
  • Sportswashing betrifft nicht nur die Megavents: in den vergangenen Jahren kauften sich immer mehr staatlich finanzierte Investmentgruppen bei Sportvereinen ein. Wie kann und soll das geregelt sein? Wo lässt sich hier eine „Grenze“ ziehen?
    Welche Auswirkungen hat das auf Vereine und Ligen?
  • Diskriminierung ist im Sport nach wie vor ein großes Problem – wie können Verbände, Vereine und auch politische Entscheidungsträger:innen dazu gebracht werden, zu handeln?
  • Quoten, Regeln, Förderungen: Wie kann Sport bei aktiven, aber auch bei Entscheidungsträger:innen, diverser werden: Kann etwa die sogenannte Rooney-Rule aus dem American Football ein Vorbild sein? In der NFL sind die Klubs verpflichtet, mindestens zwei Kandidat:innen für Trainer:innen-Jobs oder die Führungsetage einzuladen, die eine Minderheit repräsentieren oder weiblich sind.
    Wieso wehren sich Vereine und Verbände gegen diese Veränderungen und wo bleiben die Konsequenzen?
  • Akteur:innen beleuchten: Sportwashing bringt einige interessante Fragestellungen zu Personen mit sich: Wird über jemand wie Unternehmer Jim Ratcliffe zu positiv berichtet? Oder zu unausgewogen? Der Brite, er ist u.a. Gründer und Vorstand des Chemieunternehmens Ineos, und steht hinter Initiative wie der „Ineos 1:59 Challenge“ in Wien 2019, als Eliud Kipchoge im Wiener Prater medienwirksam einen Rekord lief.
    Und er ist auch Brexit-Befürworter, der 2019 seinen Wohnsitz nach Monaco verlegte, um Steuern einzusparen.
    Im Fall von Saudi-Arabien ist es Kronprinz Mohammed bin Salman, der mit Sportswashing in Verbindung gebracht wird – mit einigen anderen fragwürdigen Machenschaften.

Kontakte, Weiterführendes

Austrian Development Agency Armut reduzieren, Frieden fördern und die Umwelt schützen – das sind die drei Hauptanliegen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die ADA setzt derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Das Budget der ADA stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung.
Immer wieder finanzierte die ADA auch Projekte um Sportgroßereignisse mit.
Übersicht über die Projekte der ADA

Dachverband Globale Verantwortung
Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von 34 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

SDG Watch Austria
SDG Watch Austria ist ein Zusammenschluss von mehr als 230 zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen. Sie setzen sich gemeinsam für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in Österreich ein:
https://sdgwatch.at

Fairplay Initiative
Fairplay am Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) ist die Initiative für Vielfalt und Antidiskriminierung im Sport. Gegründet wurde die Initiative 1997 im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Rassismus.
Die thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Antidiskriminierung und Diversität, soziale Inklusion, Menschenrechte und Entwicklung und Prävention von Extremismus.

Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC)
Möllwaldplatz 5/9
1040 Wien
+43 1 713 35 94-0
fairplay [AT] vidc [DOT] org

Ombudstelle Fußball für alle
Die Ombudsstelle dient als direkte Anlaufstelle für LGBTIQ-Personen im Fußball. Hier geht es vor allem um Diskriminierung im Bereich Homophobie. Die Stelle ist aber auch sehr gut mit anderen Organisationen und NGOs vernetzt um auch eine psychologische Weiterleitung oder Weiterbetreuung zu gewährleisten.

Die Anlaufstelle ist unabhängig und eigen­ständig, jedoch mit einer Legitimation von ÖFB und Bundesliga ausgestattet, um bei Problemen bei Vereinen oder Verbänden ­vorstellig zu werden:
https://www.fussballfueralle.at/

In Sachen Sportswashing wurden in den vergangenen Jahren auch NGOs aktiv: Etwa Human Rights Watch https://www.hrw.org/news/2024/01/17/saudi-government-uses-european-football-sportswash-its-reputation oder auch Amnesty: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/saudi-arabien-sport-sportswashing-fussball-klub-wm-schoener-schein

Ballesterer
Der Ballesterer ist das kritische Fußballmagazin Österreichs: Die Ballesterer-Autoren und -Autorinnen zeichnet eine kritische Sichtweise auf das aktuelle Fußballgeschehen aus. Sowohl die zunehmende Kommerzialisierung wie auch das Zurückdrängen von Fans und Fankultur aus den Stadien werden laufend thematisiert.
https://ballesterer.at

Nicole Selmer
Die Journalistin und stv. Chefredakteurin Ballesterer, recherchierte mehrfach zum Thema Sportswashing und kennt (Fan-)Initiativen, die dagegen aktiv sind.
selmer@ballesterer.at

Ronny Blaschke
Journalist und Buchautor. Blaschke beschäftigt sich mit politischen Themen im Sport, u. a. für Deutschlandfunk, SZ und Deutsche Welle. Die Recherchen für seine Bücher lässt er in politische Bildung einfließen, in Vorträge, Moderationen und Konferenzen.
Neuerscheinung: Spielfeld der Herrenmenschen (Die Werkstatt, Bielefeld 2024, 256 Seiten, € 23,50

Martin Krauss
Auch Krauss ist ein spannender Sportjournalist und Autor zum Thema. Neues, relevantes Buch: Dabei sein wäre alles. Wie Athletinnen und Athleten bis heute gegen Ausgrenzung kämpfen. Eine neue Geschichte des Sports.
www.martinkrauss.de

Nikola Staritz
Staritz ist nicht nur Teil des Fairplay-Teams im VIDC (s.o.), sondern selbst auch Fußballtrainerin. Sie bietet sich als Gesprächspartnerin zu verschiedenen Themen rund um Sport, Diskriminierung, aber auch Empowerment an.
+43 1 713 35 94-96
staritz(at)vidc.org

Kicken ohne Grenzen
Das mehrfach preisgekrönte Projekt „Kicken ohne Grenzen“ bietet mit Fußballteams sichere Räume für Jugendliche mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung. Die Förderung von Mädchen ist ein Fokus der Initiative.
www.kicken-ohne-grenzen.at

PA: Schokolade genießen – aber ohne Kinderarbeit!

Zum 12.06.2024, dem „Internationalen Tag gegen Kinderarbeit“, fordert die Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar, den Nationalrat auf, Produkte mit Kinderarbeit aus den österreichischen Regalen zu verbannen. Die notwendige Maßnahme dazu ist die rasche Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes, das erst kürzlich beschlossen wurde. 

Auch Kinder haben dieser Forderung Nachdruck verliehen, indem sie in der Mitmachaktion “Kritzelnkraft gegen Kinderarbeit” ihre Vision einer Welt ohne Kinderarbeit zu Papier gebracht haben. Am 11.06.2024 werden ausgewählte Zeichnungen im Wiener Museumsquartier beim „Aktionsabend gegen Kinderarbeit“ präsentiert. Um 19:00 Uhr wird die ORF-Dokumentation „Bittersüße Schokolade – Kinderarbeit in Ghana“ als Preview gezeigt. Die Ausstrahlung folgt auch am 11.06.2024 in der Sendereihe „kreuz und quer“ (22:35 Uhr, ORF 2).

Schon gestern, am 10.06.2024, übergaben Kinder aus Paudorf, Purkersdorf und Wien ihre Zeichnungen von einer Welt ohne Kinderarbeit an Justizministerin Alma Zadić. Beeindruckt vom Engagement der Kinder meinte die Ministerin: “Vielen Dank an euch Kinder, dass ihr nicht nur an euch denkt, sondern auch an andere. Ich wünschte, die Entscheidungsträger von heute würden auch so denken wie ihr!” Die Ministerin hat sich in den letzten Jahren für die europäische Richtlinie für ein sogenanntes Lieferkettengesetz stark gemacht. Zur nationalen Umsetzung in ein österreichisches Gesetz meinte sie beim Besuch der Vertreter*innen der Initiative “Kinderarbeit stoppen”: “Wir haben noch einiges vor, damit die Welt so regenbogenfarben ausschaut, wie auf diesen Zeichnungen – für alle Kinder.” 

Weltweit müssen immer noch 160 Millionen Kinder arbeiten, um zu überleben – davon 79 Mio. unter gefährlichen Bedingungen. Dass die meisten Unternehmen nichts dagegen tun, zeigt das Beispiel der Schokoladeindustrie. Seit Jahrzehnten versprechen Nestlé & Co., Kinderarbeit im Kakaoanbau zu eliminieren. Doch um zu überleben, sind Familien gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu lassen, statt in die Schule zu schicken. In Ghana und der Elfenbeinküste, wo der Kakao für den Schokoladekonsum in Europa großteils stammt, sind es rund 1,5 Millionen Kinder, die auf Kakaofarmen unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Sie tragen schwere Säcke, brennen und holzen Wälder ab, öffnen die Früchte mit scharfen Macheten oder hantieren ungeschützt mit Pestiziden. 

“Kinderarbeit stoppen” und “Lieferkettengesetz rasch umsetzen”, das sind auch die dringenden Bitten von Sr. Regina Ignatia Aflah, engagierte Projektpartnerin der Dreikönigsaktion aus Ghana, an die österreichischen Nationalratsabgeordneten: „Das EU-Lieferkettengesetz bietet die Chance, endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarbeit in den Lieferketten von Unternehmen zu ergreifen. Es verpflichtet große Firmen, menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten zu beachten und so für existenzsichernde Einkommen der Kakaobauern-Familien zu sorgen. Das ist wesentlich, damit Kinder zur Schule gehen können, anstatt zu arbeiten, und so dauerhaft aus der Armutsschleife auszusteigen.“ Ihr offener Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten kann von den Menschen in Österreich mitunterzeichnet werden – auf www.kinderarbeitstoppen.at/offener-brief

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich und Butterfly Rebels – setzt sich seit Jahren dafür, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen.

Fotos vom Termin bei Justizministerin Alma Zadić finden Sie unter: https://flic.kr/s/aHBqjBupzd

Weitere Infos und Fotos finden Sie auf www.kinderarbeitstoppen.at/presse  

Hintergrundinfos zu Kinderarbeit in der Schokoladeindustrie: www.kinderarbeitstoppen.at/unsere-ziele

Infos und Beispiele der Mitmachaktion „Kritzelkraft: www.kinderarbeitstoppen.at/mach-mit

Talk und Diskussion: Die menschlichen Kosten der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Ärzte ohne Grenzen im Gespräch

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages, der am 20. Juni begangen wird, diskutieren Gerald Knaus (Europäische Stabilitätsinitiative), Nora Ramirez Castillo (Hemayat) und Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen) am 18. Juni im MuseumsQuartier Wien.

Aktuell sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Was zunehmend ignoriert wird: Hinter den Zahlen stehen einzelne Menschen und ihre Geschichten. Viele dieser Menschen tragen die Kosten einer brutalen Asyl- und Migrationspolitik: In Italien und Griechenland, am Westbalkan, oder auch in Libyen oder Niger – fast täglich erleben die Teams von Ärzte ohne Grenzen, wie Menschen sterben oder eingesperrt werden. Sie versorgen die Schutzsuchenden medizinisch und psychologisch. Und sehen die verheerenden Folgen der Politik an ihren Patient:innen. 

Die gerade auf europäischer Ebene beschlossenen Asylreformen werden die Gewalt und die damit verbundenen Verletzungen und Traumatisierungen der Menschen nicht beenden. Im Gegenteil: Sie werden die Dynamik verschärfen, die zu dieser Gewalt führt, ohne die legitimen Sicherheitsinteressen der Menschen in Europa zu fördern. Der Versuch einer Abschottung der EU wird die Menschen zwingen, auf immer gefährlichere Routen auszuweichen, was zu noch mehr Elend und Tod führen wird. 

Wo: MuseumsQuartier Wien/Raum D, Museumsplatz 1/5, 1070 Wien 

Wann: 18. Juni 2024, 18 Uhr, Einlass: ab 17.00 Uhr  

Eintritt frei!   

Vor dem Talk können Besucher:innen ab 17 Uhr mit Virtual Reality Brillen an Bord unseres Rettungsschiffs Geo Barents auf dem Mittelmeer gehen.

Bitte um Anmeldung bis spätestens 16.06.

Anmeldung für die Teilnahme im MuseumsQuartier

Anmeldung für die Teilnahme per Livestream 

PA: EU-Verordnung zu Entwaldung: FAIRTRADE unterstützt Unternehmen

Am Tag der Umwelt weist FAIRTRADE Österreich auf die bevorstehende EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hin, die Ende 2024 in Kraft tritt. Diese zielt darauf ab, weltweit Entwaldung und Waldschädigung zu reduzieren – betroffen davon sind auch FAIRTRADE-Kakao und  -Kaffee. Das stellt sowohl Unternehmen in Österreich, als auch Produzentenorganisationen im Globalen Süden vor Herausforderungen, bringt aber auch Chancen mit sich.

„Die Hauptursachen für Entwaldung liegen in der Armut der betroffenen Regionen“, erklärt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. „Klimaveränderungen reduzieren die Ernteerträge, wodurch Bauernfamilien gezwungen sind, neue Anbaugebiete zu erschließen, was oft zur Rodung von Waldgebieten führt. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die höhere Einkommen vor Ort ermöglichen und gleichzeitig die Umsetzung der EUDR fördern.“ Wichtig ist, dass die Aufwände fair verteilt werden und nicht die schwächsten Glieder der globalen Lieferketten die Zusatzkosten tragen.

Beratung zur Umsetzung

FAIRTRADE bietet für Partnerunternehmen eine Risk-Map an, um Herausforderungen in der Kakao- und Kaffee-Lieferkette frühzeitig erkennen zu können. Die im vergangenen Jahr schon in Hinblick auf die EUDR angepassten FAIRTRADE-Kaffee- und Kakaostandards sind ein weiteres Angebot für Unternehmen, um die eigenen Lieferketten fit für die Zukunft zu machen. Denn FAIRTRADE-Rohstoffe sind der Schlüssel zu einer einfacheren und effektiveren Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferketten. So lässt sich die Herkunft der verwendeten Rohstoffe jederzeit nachweisen. Unternehmen profitieren zudem von speziellen

Schulungen und Workshops

FAIRTRADE-Kooperationen und -Programme im Ursprung
Im Globalen Süden erhalten FAIRTRADE-Kooperativen maßgeschneiderte Trainingsprogramme, um die EUDR effektiv umzusetzen, unter anderem durch das West African Cocoa Programm (WACP). „Wir haben enorm von dem Programm profitiert, was die Stärkung der Organisation, funktionierende interne Managementsysteme, klimafreundliche und gute landwirtschaftliche Praktiken betrifft. Zusätzlich zu den Schulungen bezog WACP die Kakaobauernfamilien unserer Gewerkschaft von Anfang an in die Diskussionen über ökologische Sorgfaltspflicht und die EUDR ein. Das hat den Verband und seine Mitglieder gestärkt und uns zur zentralen Stimme der Kakaobauernfamilien gemacht“, sagt dazu Daniel Amponsah, ehemaliger Präsident der Asunafo North Union, einer FAIRTRADE-Kooperative in Ghana. Die zusätzliche Partnerschaft mit Satelligence ermöglicht zudem den einfachen Nachweis der Entwaldungsfreiheit durch Satellitenbilder und GPS-Daten. Kooperativen erhalten außerdem Zugang zu Finanzierungsmodellen zur Unterstützung der Maßnahmenumsetzung.

Ursachen gemeinsam bekämpfen

„Die EUDR ist ein wichtiger Schritt für den weltweiten Umweltschutz, aber die Auswirkungen auf Kleinbauernfamilien sind noch unbekannt“, sagt Jon Walker, Senior Advisor für Kakao bei Fairtrade International. „Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Technologien wie Satellitenbilder zwar die Überwachung verbessern, die Ursachen der Entwaldung jedoch komplex sind, einschließlich mangelnder Gesetzgebung, begrenzter wirtschaftlicher Möglichkeiten und Armut. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bauernfamilien muss Teil des Ansatzes sein, um gesunde Wälder und nachhaltige Gemeinschaften zu gewährleisten.“

„Wir laden alle Unternehmen in Österreich ein, gemeinsam an der Umsetzung dieser wichtigen Verordnung zu arbeiten und damit einen entscheidenden Beitrag zum globalen Umweltschutz zu leisten“, so Kirner abschließend.

Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at

Kommentar: Österreichs ODA 2023: Stabil unter dem Potenzial

Laut vorläufigen Daten gab Österreich letztes Jahr 0,38% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus – mehr als prognostiziert, aber weniger als alle anderen westeuropäischen EU-Geberländer. Ein erster kritischer Blick auf die jüngsten Zahlen.

Von Lukas Schlögl (ÖFSE), April 2024

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Pressekonferenz: Pressefreiheitsindex

Präsentation 2024 von Reporter Ohne Grenzen

Das vergangene Jahr brachte zahlreiche Ereignisse weltweit hervor, doch in Bezug auf die österreichische Medienpolitik lässt sich ein beständiges Muster erkennen: Stillstand. Die Herausforderungen, die bereits vor zwei Jahren zu einem Abstieg im Ranking geführt hatten, blieben weitgehend ungelöst. Trotz zahlreicher Ankündigungen von Verbesserungen, wie etwa Entwürfen zur Medientransparenz-Novelle, zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und zur Reform des ORF, bleibt die Realität ernüchternd. Denn neben diesen Ankündigungen hat sich das politisch feindselige Klima gegenüber Journalist*innen verstärkt und die gesellschaftliche Ablehnung zugenommen.

Wie wird sich diese Entwicklung auf das mit Spannung erwartete Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) auswirken?

Präsentiert wird das Ranking auch dieses Jahr wieder am Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai 10:00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia, geleitet von RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell

Nach zwei Jahren seit der Einführung der neuen Methodik stellt sich die Frage, wie sich Österreich in diesem neuen Umfeld positioniert und welche Faktoren die weltweite Pressefreiheit beeinflussen. Sind die nordischen Länder erneut führend oder gibt es neue Aufsteiger? Gibt es gemeinsame Trends oder Muster in der weltweiten Entwicklung der Pressefreiheit? Diese und andere Fragen werden wir gemeinsam erkunden, um ein umfassendes Bild der aktuellen Situation zu erhalten.

Rückfragen:
Christin Edlinger, info@rog.at

              

 

PA: EU-Lieferkettengesetz beschlossen: Jetzt geht‘s an‘s Umsetzen!

Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament endlich nach zähen Verhandlungen die Richtlinie für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar unterstützt den Appell ihrer Projektpartnerin aus Ghana, Sr. Regina Ignatia Aflah, mit einer raschen Umsetzung die Kinderarbeit in ihrem Land und weltweit zu beenden.

Ihr offener Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten kann von den Menschen in Österreich mitunterzeichnet werden, so wie das z.B. schon Kinder- und Jugendbischof Stephan Turnovszky, AK-Präsidentin Renate Anderl, Dirk Stermann oder Gregor Seberg getan haben – auf www.kinderarbeitstoppen.at/offener-brief

Sr. Regina Ignatia Aflah engagiert sich tatkräftig für arbeitende Kinder. Alleine in Ghana arbeiten 770.000 Kinder im Kakaoanbau. Die Abwesenheit von der Schule während der Erntezeit, die Arbeit mit scharfen Messern und giftigen Pestiziden, das Tragen schwerer Lasten haben fatale Folgen für die Kinder.

Sr. Regina wendet sich mit der dringenden Bitte an die österreichischen Nationalratsabgeordneten, die Richtlinie für das europäische Lieferkettengesetz rasch und ambitioniert umzusetzen: „Das EU-Lieferkettengesetz bietet die Chance, endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarbeit in den Lieferketten von Unternehmen zu ergreifen. Es verpflichtet große Firmen, menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten zu beachten und so zum Beispiel für existenzsichernde Einkommen der Kakaobauern-Familien zu sorgen. Das ist wesentlich, damit Kinder zur Schule gehen können, anstatt zu arbeiten, und so dauerhaft aus der Armutsschleife auszusteigen.“  

Europa ist der größte Abnehmer von Kakao in Westafrika, und Österreich hat einen sehr hohen  Schokoladekonsum. Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar, bittet die Menschen in Österreich um ihre Unterstützung: „Es ist an der Zeit, dass Österreich seiner Verantwortung nachkommt und einen Beitrag zur Beendigung von Kinderarbeit leistet. Unterzeichnen Sie bitte den offenen Brief und den Appell von Sr. Regina an die österreichischen Nationalratsabgeordneten zur raschen Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes.“ 

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich und Butterfly Rebels – setzt sich seit Jahren für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen.

Infos und Fotos finden Sie auf http://www.kinderarbeitstoppen.at/presse

 

PA: Amnesty International Jahresbericht 2023/24:  Völkerrecht am Scheideweg

Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International bei der heutigen Veröffentlichung des Amnesty International Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der die Menschenrechtslage in 155 Ländern analysiert. 

„Der Amnesty Jahresbericht zeichnet ein düsteres Bild. Die Unterdrückung der Menschenrechte und die großflächige Verletzung des Völkerrechts sind alarmierend, insbesondere angesichts zunehmender globaler Ungleichheit, dem Wetteifern von Supermächten um eine Vormachtstellung und einer eskalierenden Klimakrise“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

Neue und bereits existierende Technologien werden aufgrund mangelnder Regulierung systematisch von militärischen, politischen und privatwirtschaftlichen Akteur*innen instrumentalisiert. Sie fördern damit Rechtlosigkeit, Diskriminierung und Straflosigkeit in Konflikten und anderen Kontexten. Spionagesoftware und Massenüberwachungsinstrumente verletzen Grundrechte und -freiheiten, während marginalisierte Gruppen unter dem Einsatz dieser Technologien leiden. 
 

„Wir befinden uns in einem wichtigen Wahljahr. Angesichts der erstarkenden Antiregulierungslobby, die von den großen Technologiekonzernen gestützt und finanziert wird, stellen unkontrollierte und unregulierte Technologien eine enorme Gefahr für uns alle dar. Sie können instrumentalisiert werden, um zu diskriminieren, zu desinformieren und zu spalten.“  

Zivilbevölkerung im Fadenkreuz  

Der Bericht von Amnesty International zeigt deutlich die Abkehr der heutigen Staats- und Regierungschef*innen sowie bestehender Institutionen von den Grundsätzen der Menschenrechte. Das Vorgehen vieler mächtiger Staaten angesichts zunehmender Konflikte beschädigt die Glaubwürdigkeit des Multilateralismus und untergräbt die 1945 erstmals geschaffene regelbasierte internationale Ordnung. 

Der 2023 erneut eskalierte Nahostkonflikt wütet unvermindert weiter, während sich die Belege für Kriegsverbrechen häufen und die israelische Regierung im besetzten Gazastreifen das Völkerrecht zu einer Farce macht. Nach dem furchtbaren Angriff durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober 2023 reagierten die israelischen Behörden mit unerbittlichen Luftangriffen auf bewohnte zivile Gebiete, die oft ganze Familien auslöschten und fast 1,9 Mio. Palästinenser*innen zur Flucht zwangen. Außerdem schränkte Israel trotz der zunehmenden Hungersnot im Gazastreifen den Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe ein. 

„Die Tatsache, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, im Gazastreifen Tausende Zivilpersonen – darunter erschreckend viele Kinder – vor dem Tod zu bewahren, macht deutlich, dass die Institutionen, die zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Wahrung der Menschenrechte geschaffen wurden, ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Was wir im Jahr 2023 gesehen haben, bestätigt, dass viele mächtige Staaten den Grundprinzipien der Menschlichkeit und Universalität, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, den Rücken kehren“, so Shoura Hashemi. 

Das vergangene Jahr war auch geprägt von den eklatanten Verstößen der russischen Streitkräfte bei ihrer anhaltenden Invasion in der Ukraine. Amnesty dokumentierte wahllose Angriffe auf dicht besiedelte zivile Gebiete und auf die Infrastruktur für die Energieerzeugung und den Getreideexport sowie Folter und andere Misshandlungen von Kriegsgefangenen. 

Myanmars Militär und die mit ihm verbundenen Milizen führten ebenfalls Angriffe auf Zivilpersonen durch, bei denen allein im Jahr 2023 über 1.000 Menschen ums Leben kamen. Weder die russische noch die myanmarische Regierung haben sich verpflichtet, die Berichte über Menschenrechtsverstöße zu untersuchen. Beide erhielten finanzielle und militärische Unterstützung aus China. 

Im Sudan verübten im Jahr 2023 beide Konfliktparteien, die sudanesischen Streitkräfte und die paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF), gezielte und wahllose Angriffe, bei denen zahlreiche Zivilpersonen verletzt und getötet wurden. Angehörige der Streitkräfte und der RSF feuerten explosive Waffen mit flächendeckender Reichweite aus dichtbesiedelten zivilen Wohngebieten ab, wodurch 12.000 Menschen getötet wurden. In der Folge gibt es im Sudan mehr als 8 Mio. Binnenvertriebene, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, und die seit Monaten hungerleidende Bevölkerung steht kurz vor einer Hungersnot. 

„Angesichts der düsteren globalen Lage sind dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung und Erneuerung der internationalen Institutionen erforderlich, die die Menschlichkeit schützen sollen. Es müssen Schritte unternommen werden, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, damit die ständigen Mitglieder ihr Vetorecht nicht unkontrolliert ausüben können, um so den Schutz von Zivilpersonen zu verhindern und ihre geopolitischen Allianzen zu festigen.“ 

Gefährliche Technologien schüren Hass und Diskriminierung 

Politische Gruppen in vielen Teilen der Welt verstärken ihre Angriffe auf Frauen, LGBTIQIA+ und marginalisierte Gemeinschaften, die in der Vergangenheit häufig aus politischen und wahltaktischen Gründen zu Sündenböcken gemacht wurden. Neue und bestehende Technologien werden zunehmend zur Unterstützung dieser repressiven politischen Kräfte herangezogen, sei es durch die Verbreitung von Desinformationen oder als Plattform, um Gemeinschaften gegeneinander auszuspielen und Minderheiten anzugreifen.  

Staaten wie Argentinien, Brasilien, Indien und Großbritannien setzen zunehmend auf Gesichtserkennung, um öffentliche Proteste und Sportveranstaltungen zu überwachen und auf diskriminierende Weise gegen Randgruppen – insbesondere Migrant*innen und Geflüchtete – vorzugehen. So räumte beispielsweise die New Yorker Polizei im Jahr 2023 als Reaktion auf eine Klage von Amnesty International ein, dass sie zur Überwachung von Black-Lives-Matter-Protesten Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt hatte. 

In Serbien führte die Einführung eines automatisierten Systems für die Vergabe von Sozialleistungen dazu, dass Tausende Menschen den Zugang zu lebenswichtiger Sozialhilfe verloren. Dies betraf insbesondere Roma und Menschen mit Behinderungen, wodurch sich ihre soziale Benachteiligung noch verschärfte.  

Auch wurden zur Durchsetzung von Migrations- und Grenzkontrollen vielerorts Technologien eingesetzt, die große Risiken für die Menschenrechte bargen, wie z. B. Anwendungen zur Überwachung der Grenzen, Biometrie-Tools und algorithmische Entscheidungssysteme. Diese allgegenwärtigen Technologien leisten Diskriminierung, Rassismus und der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Überwachung Vorschub. 

Gleichzeitig blieb Spionagesoftware – die in der Regel gegen Aktivist*innen im Exil, Journalist*innen und Menschenrechtsverteider*innen eingesetzt wurde – weitgehend unreguliert, obwohl es seit langem Beweise für die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen gibt. Im Jahr 2023 dokumentierte Amnesty International den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalist*innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen in Armenien, Indien, Serbien und der Dominikanischen Republik. Weiterhin wurde Spionagesoftware aus der EU ungehindert in die ganze Welt verkauft.  

Die Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) hinkt dem technischen Fortschritt weit hinterher, was zu massiven Risiken führt. Das EU-weite Gesetz für digitale Dienste (“Digital Services Act”) vom Februar 2024 markiert eine wichtige Wende und löste eine globale Debatte über die KI-Regulierung aus, weist jedoch weiterhin erhebliche Lücken auf. 

Menschen fordern weltweit Rechte ein 

Im Jahr 2023 wurden bedeutende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte verzeichnet. Die #MeToo-Bewegung in Thailand und lokale Nichtregierungsorganisationen erreichten eine Gesetzesänderung gegen sexualisierte Straftaten im Internet. In den USA, El Salvador und Polen demonstrierten Menschen für Geschlechtergerechtigkeit und das Recht auf Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Tausende schlossen sich den Bewegungen zur Bewältigung der Klimakrise an und forderten ihre Regierungen auf, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. 

In der Türkei wurden nach langanhaltender Kritik die vier Menschenrechtsverteidiger*innen im Fall Büyükada freigesprochen. Nach monatelangem Einsatz wurde der afghanische Bildungsaktivist Matiullah Wesa freigelassen, der für das Recht von Mädchen auf Bildung kämpfte. 

Shoura Hashemi betont: “Das Recht auf Protest ist unerlässlich, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Botschaft der Menschen ist klar: Wir verlangen die Achtung unserer Menschenrechte. Nun liegt es an den Regierungen zu zeigen, dass sie zugehört haben.” 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

 

Online-Mediengespräch „50 Jahre „Neue Weltwirtschaftsordnung“ mit Interviewmöglichkeit

Vorschläge für eine gerechte und friedliche Globalisierung aus den Ländern des Globalen Südens“ statt, am 23. April um 10:00 via Zoom.  

Vor fünfzig Jahren, am 1. Mai 1974, beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Reformprogramm der »New International Economic Order« (Neue Weltwirtschaftsordnung, engl. Abk.: NIEO). Darin hatten die Staaten des Globalen Südens die Grundzüge einer fairen ökonomischen Globalisierung und einer wirtschaftlichen Dekolonisierung erarbeitet. Europäische Politiker wie Bruno Kreisky und Willy Brandt sahen in der NIEO eine gute Grundlage, um die angespannten Beziehungen zur damals so genannten Dritten Welt wiederherzustellen.

Angesichts der Europawahl im Juni 2024 und des Anspruchs einer „geopolitischen Kommission“ (von der Leyen) scheinen diese Vorschläge hochaktuell. Denn die europäische Politik blickt auch heute mit Sorge auf ihr brüchiges Verhältnis zum Globalen Süden. Denn während der Einfluss Chinas zunimmt, verliert Europa in Afrika, Asien und Lateinamerika an Ansehen. Ob jüngste Maßnahmen wie das europäische Lieferkettengesetz oder das Infrastrukturprogramm »Global Gateway« daran etwas ändern werden, ist umstritten. Bietet das NIEO-Programm der 1970er Jahre vor diesem Hintergrund noch progressive Ansatzpunkte? Welche Wege gibt es, um die Beziehungen mit dem Globalen Süden wieder zu verbessern? Und welche Aussichten bestehen auf eine gerechte Ausgestaltung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen?

Diese Fragen untersuchen international renommierte Sozialwissenschafter:innen im soeben erschienen Buch Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung? Die »New International Economic Order« und die Zukunft der Süd-Nord-Beziehungen (Transcript, 2024). Die darin versammelten Beiträge analysieren die Relevanz und Aktualität der NIEO im 21. Jahrhundert. Denn globale Armut, die Klimakatastrophe und internationale Kriege verlangen, so die zentrale These des Buchs, nach einer neuen Kooperation zwischen dem Globalen Norden und Süden.

Diskurs. Das Wissenschaftsnetz stellt bei diesem Mediengespräch den wissenschaftlichen Sammelband in Anwesenheit der Herausgeber und ausgewählter Autor:innen vor. In kurzen Inputs präsentieren sie die wesentlichen Punkte ihrer Forschungsergebnisse. Auf der Grundlage von empirischer Forschung und einer Einordnung des historischen NIEO-Reformprogramms werden einzelne Bereiche der heutigen Weltwirtschaft analysiert und Erkenntnisse für die Umsetzung einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung dargelegt.

Anmeldung

Inputs:  
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien): Jenseits des staatlichen Steuerungsoptimismus. Die Weltwirtschaftsordnung historisch und in Zeiten der globalen ökologischen Krise
Univ.-Doz. Dr. in Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien): Eine neue Weltwirtschaftsordnung braucht globale Klimagerechtigkeit
Dr.  Daniel Fuchs (Humboldt-Universität zu Berlin): Technische Standards & globale Ungleichheit: Chinas Aufstieg zur Normungsweltmacht

Weiters stehen für Interviews zur Verfügung:
Dr.in  Jenny Simon (Universität Hamburg): Chinas Entwicklungsweise und Bedeutungsgewinn. Eine Chance für den Globalen Süden?
Dr. Alexander Veit (Table.Media): Der radikale Reformismus der New International Economic Order und die Elemente einer NIEO

Moderation: Dr. Alexander Behr (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

PA: Entwicklungshilfeleistungen: Weiterer Handlungsbedarf in Richtung Spitzenfeld

AG Globale Verantwortung regt an, den eingeschlagenen Kurs zu weltweiter Armutsbekämpfung beizubehalten und Österreichs Beitrag zur Lösung globaler Krisen zu verbessern.

„Mit Wohlwollen haben wir in den letzten Jahren die Bemühungen der aktuellen Regierungskoalition, bilaterale Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe beispielsweise des Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, beobachtet und unterstützt. Diese spiegeln sich auch in Österreichs öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) wider, die 2023 voraussichtlich 0,38% des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausmachten. Gegenüber 2022 ist die sogenannte ODA-Quote um 0,01 Prozentpunkte gesunken“, kommentiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, die heute vorgestellten ODA-Zahlen aller OECD-Staaten.

Kurs auf 0,7%-Ziel fortführen

„Österreichs Entwicklungshilfeleistungen, die seit dem letzten Jahr auch aus dem Klimaschutz- und Gesundheitsministerium gespeist werden, sind somit wiederholt auf akzeptablem Niveau. Dennoch ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung erneut keine weitreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um das international vereinbarte Ziel von 0,7% des BNE zu erreichen. Und das, obwohl sie sich in ihrem Regierungsprogramm und in entwicklungspolitischen Strategien zur ODA bekannt hat“, betont Wank und appelliert: „Nach den Fortschritten der letzten Jahre erwarten wir uns, nicht zu verharren, sondern eine ODA-Quote weit über dem europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47% des BNE zu erzielen. Es ist die Verantwortung wohlhabender Länder wie Österreich, im Spitzenfeld der Geberländer zu stehen und anhand langfristig abgesicherter Mittel weltweit Armut zu reduzieren, notleidende Menschen zu unterstützen und zu Stabilität beizutragen.“

Vergleichbare europäische Staaten haben das 0,7%-Ziel zum wiederholten Mal übertroffen, führt Wank weiter aus. Mit Blick auf die Details habe Deutschland 2023 zum Beispiel rund 298 Euro und Norwegen sogar 546 Euro pro Kopf für die erwähnte bilaterale Hilfe bereitgestellt, während es in Österreich 94 Euro pro Einwohner*in waren (2022: 115 Euro pro Einwohner*in).

AG Globale Verantwortung empfiehlt, Entwicklungshilfeleistungen qualitativ aufzuwerten

Abschließend regt Wank die Regierung neben einer quantitativen auch zu einer qualitativen Aufwertung der ODA an: „Derzeit berechnen OECD-Staaten bestimmte Ausgaben ein, die nicht direkt zu nachhaltiger Entwicklung in Drittländern beitragen. Zum Beispiel Unterstützungskosten für schutzsuchende Menschen innerhalb Österreichs, die 2023 voraussichtlich 14,7% der gesamten ODA ausmachten, oder Stipendien für Studierende aus Drittländern. Das steht in starkem Kontrast zu einer weiteren Verpflichtung, die Österreich noch nie erreicht hat: 0,2 Prozentpunkte der vereinbarten 0,7% für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt bereitzustellen. In Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit ist es entscheidend, die Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten zu steigern.“


Die GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband von 36 NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

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