Archiv der Kategorie: Politik

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Asien, Globalisierung, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Podiumsdiskussion: „Wirtschaftsmacht China – Herausforderung und Handlungsbedarf für Europa“

Vor 20 Jahren trat China mit dem WTO-Beitritt auf die Weltmarktbühne – heute ist es der wichtigste Handelspartner der EU. Durch strategische Investitionen, die Kontrolle zentraler Logistikrouten und den Ausbau technologischer Schlüsselbranchen hat China seine Marktstellung gefestigt. Dies bringt Europa in eine schwierige Position: von Abhängigkeiten in Lieferketten über Wettbewerbsdruck bis hin zu geopolitischen Spannungen.

Der Rückgang der chinesischen Binnenmarktnachfrage verstärkt die Exportstrategie chinesischer Unternehmen. Handelskonflikte, Strafzölle und regulatorische Hürden wie das Lieferkettengesetz verschärfen die Spannungen weiter. Europa muss seine wirtschaftliche Position sichern, ohne sich von China abzuschotten.

Die FH des BFI Wien lädt namhafte Expert:innen zur Diskussion ein, um die aktuelle Lage zu analysieren und mögliche Strategien auszuloten.

Am Podium

  • Prof. Dr. Franco Algieri: Webster University
  • Prof. (FH) Dr. Andreas Breinbauer: Rektor und Studiengangsleiter, FH des BFI Wien
  • Michael Schumann: Vorstandsvorsitzender, deutscher Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft
  • Univ.-Prof. (i.R.) Dr.in Susanne Weigelin-Schwiedrzik: Direktorin für China am Center for Strategic Analysis
Anmeldung
Do, 20. März 2025, 18:30 Uhr

Festsaal, Campus Wohlmutstraße
Wohlmutstraße 22, 1020 Wien

Im Anschluss laden wir Sie herzlich zu einem kleinen Empfang ein.

Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis: C3-Zukunftsdialoge 2025 mit Rudi Anschober

Mit Rudi Anschober als Host widmen sich die C3-Zukunftsdialoge 2025 den drängendsten Fragen der Klimakrise: Gibt es noch Hoffnung für den Klimaschutz? Welche Rechtsinstrumente sind effektiv? Wie kommen wir weg von der Verzichtsdebatte hin zu einem guten Leben für alle?

In drei Veranstaltungen bringen wir Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um Perspektiven und Handlungsoptionen zu diskutieren und positive Antworten zu finden. Gemeinsam fragen wir: Wie kann eine gerechte und wirksame Klimapolitik in Zukunft aussehen?

07.04.2025 – 18.00 bis 20.00
Was gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise?
Mit Philipp Blom (Autor) und Leonore Gewessler (Bundesministerin für Klimaschutz, die Grünen)

12.05.2025 – 18.00 bis 20.00
Welche Rechtsinstrumente für effektiven Klimaschutz haben wir?
Mit Michaela Krömer (Rechtsanwältin, Klimaklage) und Teresa Weber (Umweltjuristin, SFU Wien)

16.06.2025 – 18.00 bis 20.00
Vom Klimaschutz zum Guten Leben für Alle?
Mit Hanna Simons (Leitung Natur- und Umweltschutz, WWF Austria) und Sigrid Stagl (Umweltökonomin, WU Wien)

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Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Libanon: Verschlechterung der psychischen Gesundheit, Ernährung und Bildung von Kindern nach dem Krieg

Der jüngste Krieg im Libanon hat das Leben von Kindern erheblich beeinträchtigt, die Auswirkungen sind noch lange nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands im November 2024 spürbar. Dies zeigt ein neuer Bericht von UNICEF.

Beirut/Wien – Der verheerende Krieg zwang Kinder zur Flucht aus ihren Häusern, zerstörte Einrichtungen, die essenzielle Dienstleistungen bereitstellen und hinterließ sowohl physische als auch emotionale Wunden bei Kindern im ganzen Land.

„Der Krieg hat einen erschütternden Tribut von den Kindern gefordert und nahezu jeden Aspekt ihres Lebens betroffen – ihre Gesundheit, ihre Bildung und letztendlich ihre Zukunft“, sagte Akhil Iyer, UNICEF-Vertreter im Libanon. „Die Kinder im Libanon brauchen dringend Unterstützung, um zu heilen, ihr Leben wieder aufzubauen und die langfristigen Auswirkungen dieser Krise zu überstehen.“

In einer im Jänner 2025 von UNICEF durchgeführten Umfrage gaben 72 % der Betreuungspersonen an, dass ihre Kinder während des Krieges ängstlich oder nervös waren, weitere 62 % sagten, sie seien deprimiert oder traurig gewesen. Das stellt einen starken Anstieg im Vergleich zu den vor dem Krieg im Jahr 2023 erhobenen Daten dar. Während 8 von 10 Betreuungspersonen angaben, seit dem Waffenstillstand eine gewisse Verbesserung der psychischen Gesundheit ihrer Kinder zu beobachten, könnten diejenigen, die über längere Zeiträume traumatischem Stress ausgesetzt waren, lebenslange gesundheitliche und psychologische Folgen erleiden.

Die Untersuchung ergab auch ein alarmierendes Bild der Ernährungssituation von Kindern, insbesondere in den dicht besiedelten Regionen der Gouvernements Baalbek-Hermel und Bekaa, die wiederholt Ziel von Luftangriffen waren.

In Baalbek-Hermel leiden mehr als die Hälfte (51 %) der Kinder unter zwei Jahren unter extremer Ernährungsarmut. In Bekaa liegt die Rate bei 45 % – ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu 28 % im Jahr 2023. Kinder gelten als von extremer Ernährungsarmut betroffen, wenn sie nur zwei oder weniger von acht wichtigen Nahrungsmittelgruppen zu sich nehmen.

Die Krise betrifft jedoch nicht nur Kleinkinder. Fast die Hälfte der Kinder (49 %) unter 18 Jahren in Bekaa und etwas mehr als ein Drittel (34 %) in Baalbek-Hermel hatten am Tag vor der Umfrage entweder gar nichts oder nur eine Mahlzeit zu sich genommen. Landesweit lag die Quote bei 30 %.

Mangelernährung und eine unzureichende Häufigkeit von Mahlzeiten hemmen das Wachstum und die kognitive Entwicklung von Kindern und erhöhen ihr Risiko, an lebensbedrohlicher Unterernährung zu leiden.

Der Konflikt hat auch die ohnehin schon schwierige Bildungssituation im Libanon verschärft. Bereits vor dem Krieg waren über 500.000 Kinder aufgrund jahrelanger wirtschaftlicher Schwierigkeiten, Lehrerstreiks und der Auswirkungen von COVID-19 nicht in der Schule. Während des Krieges wurden Schulen zerstört oder schwer beschädigt, und Hunderte wurden als Notunterkünfte für einige der 1,3 Millionen Binnenvertriebenen genutzt.

Trotz des Waffenstillstands bleibt die Schulbesuchsquote niedrig. Mehr als 25 % der Kinder waren zum Zeitpunkt der letzten Umfrage im vergangenen Monat noch nicht in der Schule – im Vergleich zu 65 %, die während des Krieges nicht zur Schule gingen.

Viele Kinder können aufgrund finanzieller Hürden nicht am Unterricht teilnehmen. Zwei Drittel der Familien, deren Kinder nicht zur Schule gehen, nennen die hohen Kosten für Schulgebühren, Transport und Materialien als Grund – eine Zahl, die sich seit 2023 verdoppelt hat.

Die Untersuchung zeigt außerdem:

  • 45 % der Haushalte mussten ihre Ausgaben für Gesundheit kürzen und 30 % reduzierten ihre Bildungsausgaben, um sich grundlegende Notwendigkeiten leisten zu können.
  • 31 % der Haushalte hatten nicht genug Trinkwasser.
  • 33 % der Haushalte hatten keinen Zugang zu den benötigten Medikamenten für ihre Kinder.
  • 22 % der Haushalte hatten im Winter keine Heizquelle.

Der Libanon steht vor enormen Herausforderungen beim Wiederaufbau nach den Verwüstungen des Krieges und jahrelanger politischer sowie wirtschaftlicher Turbulenzen. UNICEF hat Kinder während des Krieges unterstützt und ist entschlossen, auch weiterhin zur Erholung und zum Wiederaufbau beizutragen.

„Diese Daten liefern einen unumstößlichen Beweis für die dringende Notwendigkeit sofortigen Handelns. Der Libanon muss die Unterstützung erhalten, die er benötigt, um lebenswichtige Infrastruktur und Dienstleistungen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass Kinder eine Zukunft haben, auf die sie sich freuen können“, sagte Iyer. „In diesem fragilen und entscheidenden Moment in der Geschichte des Libanon können wir es uns nicht leisten zu warten. Wir fordern alle Parteien auf, die Bedingungen des Waffenstillstands einzuhalten und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um den Frieden zu sichern und eine bessere Zukunft für die Kinder zu gewährleisten. Zudem rufen wir die neue Regierung des Libanon dazu auf, die Rechte und Bedürfnisse der Kinder an oberste Stelle der Reform- und Wiederaufbauagenda zu setzen.“

Angesichts der Komplexität dieser Krise und ihrer langfristigen Auswirkungen auf Kinder ist eine kontinuierliche Unterstützung für den Libanon in diesem kritischen Moment unerlässlich. UNICEF ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Kinder des Libanon zu unterstützen und sich an dem Finanzierungsaufruf für 2025 in Höhe von 658,2 Millionen US-Dollar zu beteiligen, um lebensrettende Hilfe für 2,4 Millionen Menschen im ganzen Land bereitzustellen.

UNICEF bittet weiterhin um Spenden für den Libanon und die Nahost-Region. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Hinweise:

Den Bericht sowie Foto- und Videomaterial zum Thema finden Sie hier.

Die Child-focused Rapid Assessments (CfRAs) von UNICEF sind telefonische Umfragen, die im Libanon durchgeführt werden. Die neueste Erhebung fand im Jänner 2025 auf nationaler Ebene statt und umfasste 3.048 Haushalte (1.024 libanesische, 1.025 syrische und 999 palästinensische Haushalte). Die Umfrage liefert Schätzungen, die für die oben genannten Bevölkerungsgruppen repräsentativ sind.

UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Südwind: EU-Kommission zerstört Lieferkettengesetz

Laut einem Leak will die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal wieder abschaffen. Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung fordern Ablehnung der “Omnibus”-Verordnung

Morgen, Mittwoch, will die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentieren. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deal “vereinfachen” zu wollen, werden diese Gesetze wirkungslos gemacht. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen der Omnibus-Verordnung, plant Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Abschaffung der Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung appellieren an die EU-Kommission, die Zerstörung des Lieferkettengesetzes sofort zu stoppen.

Leaks legen Sabotagepläne gegen Sorgfaltspflichten offen

„Jahrelang ausverhandelte und bereits demokratisch beschlossene Meilensteine für Klima- und Menschenrechte werden durch die Omnibus-Verordnung ausradiert. Wenn die EU-Kommission die zivilrechtliche Haftung auf Zuruf der Industrie-Lobbys aus dem EU-Lieferkettengesetz streichen will, dann will sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung das Recht auf Entschädigungen verwehren”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Die EU-Kommission stellt Konzernen damit einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeiter:innen aus.”

„Sorgfaltspflichten können Menschenleben retten. Geht es nach Ursula Von der Leyen, soll die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten nur alle fünf Jahre überprüft werden, anstatt jährlich. Wir können nicht warten, bis die nächste Textilfabrik brennt”, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Ohne regelmäßige Kontrollen und der Möglichkeit für Geschädigte Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz für die Betroffenen wirkungslos.”

Geplanter Bürokratieabbau zersägt bestehende Rechtsgrundlagen

Von der Omnibus-Verordnung betroffen wären neben dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftsaktivitäten nach ihren Umwelt- und Klimaauswirkungen klassifiziert. All diese Gesetze sind bereits in Kraft. In Österreich ist die CSRD bereits in nationales Recht im Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Gesetz (NaBeG) umgesetzt worden. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits darauf vorbereitet und sich in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, das Lieferkettengesetz jetzt dermaßen auszuhöhlen, gefährdet auch ihre Investitionen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
www.suedwind.at

Globalisierung, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: ATTAC: Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmerinnen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht. Die über 50 internationalen Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace International, International Trade Union Confederation, Oxfam, Patriotic Millionaires und Public Services International fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Reichsten endlich effektiv zu besteuern, um die extreme Ungleichheit zu verringern, und in Klima-, Umwelt- und Sozialmaßnahmen zu investieren. Konkret fordern die Organisationen:

Ein globales Abkommen zur Besteuerung des reichsten 1 Prozent mit Steuersätzen, die hoch genug sind, um die Ungleichheit zu verringern sowie effektive Maßnahmen gegen Steuermissbrauch.

● Die Befürwortung und Unterstützung der aktuellen Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention als integratives und demokratisches Forum für die globale steuerliche Zusammenarbeit.

● Die Verpflichtung, die Einnahmen für die dringendsten Probleme wie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Bekämpfung der wachsenden Verschuldung und die Beendigung der extremen Armut zu verwenden.

„Der extreme Reichtum wächst nicht nur – er nimmt mit rasender Geschwindigkeit zu und gibt immer mehr Macht in die Hände einiger weniger. Wenn wir nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten verschärfen und die Oligarchen ihre Macht über den Rest der Welt weiter ausbauen können“, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, Kommissarin Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT).

„Die extreme Ungleichheit bedroht unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Planeten und unsere Gesellschaft. In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Im Juli 2024 einigten sich die Finanzminister der G20 prinzipiell auf eine Zusammenarbeit, um die Reichsten gerechter zu besteuern. Seither sind die Milliardäre der Welt sogar über 1 Billion Dollar reicher geworden.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.902 Millionär*innen aus den G20-Ländern ergab, dass 70 Prozent der Meinung sind, dass die Steuern für die Reichsten erhöht werden sollten. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Superreichen in unangemessener Weise in die US-Wahl eingemischt haben. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien und der sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen, die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen und sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
+43 (0) 1 544 00 10 10
+43 (0) 650 544 00 10

Globalisierung, Politik, Termin, Veranstaltung

Reminder: Veranstaltungshinweis: Diskussion: Nach dem Superwahljahr

Über die geopolitischen Auswirkungen der Wahlen 2024 diskutieren die Professorin für globale Politik an der Universität Manchester Toni Haastrup, der Vorsitzende des Centre for Liberal Strategies in Sofia Ivan Krastev und der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch mit der Journalistin Cathrin Kahlweit.

Dienstag, 25. Februar 2025, 19:00 – 21:00 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Bei der Veranstaltung des VIDC wird den Fragen nachgegangen, welche geopolitischen Auswirkungen das Erstarken nationalistischer Politik auf die aktuellen Kriege und Krisen haben werden.
Welche Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse sind zwischen dem Globalen Norden und Süden zu erwarten?
Wie wirken sich die politischen Veränderungen in der EU und den USA auf das Verhältnis mit Osteuropa aus?
Wie beeinflussen die veränderten Machtverhältnisse die europäisch-afrikanischen Beziehungen? Welche Konsequenzen hat der Rechtsruck für die zunehmende Versicherheitlichung der Außen- und Migrationspolitik? Weichen die Grundsätze einer wertebasierten Außen- und Menschenrechtspolitik einer interessensgeleiteten Außenpolitik? Welche gemeinsamen Interessen gibt es trotzdem, die internationale Zusammenarbeit ermöglichen?

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Entwicklungszusammenarbeit, Meinung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist Chance für Außen- und Entwicklungspolitik

Auf den außenpolitischen Tunnelblick der Verhandler*innen von FPÖ und ÖVP könnte nun eine Regierung mit Visionen folgen. Diese ist in Krisenzeiten wichtiger denn je, so die AG Globale Verantwortung.

„Das Aus der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lässt aufatmen. Österreich hat somit die Chance, jener international angesehene Partner zu bleiben, den es in der gegenwärtig angespannten internationalen Lage dringend braucht“, zeigt sich Lukas Wank erleichtert. Die geplanten Maßnahmen von FPÖ und ÖVP hätten die Arbeit der österreichischen Zivilgesellschaft eingeschränkt und auch eine deutliche Abkehr von einer prinzipientreuen, menschenrechtsbasierten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe bedeutet, kritisiert der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit wäre für wirtschafts- und migrationspolitische Eigeninteressen instrumentalisiert worden – ein Kurs, den auch die neue US-Regierung eingeschlagen habe.

Außenpolitische Visionen statt Tunnelblick
„Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP waren von außenpolitischer Visionslosigkeit geprägt. Diese ist selbstverschuldet, denn Ideen für Österreichs Rolle in der Welt gäbe es zu Genüge“, betont Wank. Statt eines außenpolitischen Tunnelblicks brauche es klare Visionen, wie Österreich künftig international Impulse setzen kann. Als neutraler Staat und UN-Standort, der eine Tradition in UN-Friedensmissionen hat, könne Österreich ein aktiver Begleiter diplomatischer Prozesse und Friedensverhandlungen sein.

Zivilgesellschaft für neue Visionen von Zusammenhalt und globaler Verantwortung bereit
Abschließend erläutert der Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands: „Österreichs Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe geben Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten Zukunftschancen, oftmals retten sie sogar Menschenleben. Dem nicht genug, ermöglichen sie langfristige wirtschaftliche Partnerschaften und bekämpfen globale Krisen, nicht zuletzt die Erderhitzung als Fluchtursache. Sie sind also zentrale Bausteine für eine Stabilität, von der Partnerländer genauso wie wir in Österreich profitieren. Es steht daher außer Frage, dass eine vorausschauende und nachhaltige Außen- wie Entwicklungspolitik in unser aller Interesse sind. Die österreichische Zivilgesellschaft steht bereit, um ihre Expertise und Erfahrungen in neue Visionen von weltweitem Zusammenhalt und globaler Verantwortung einzubringen.“

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Ägypten, Menschenrechte, Politik

PA: Ägypten: Badr Mohamed kommt endlich frei

Nach fünf Jahren unrechtmäßiger Haft hat ein Gericht in Kairo am 9. Februar 2024 die Freilassung von Badr Mohamed bestätigt. Badr Mohameds Strafe wurde von fünf auf ein Jahr herabgesetzt. Er soll in den nächsten Tagen entlassen werden. 

Amnesty International Österreich hat sich gemeinsam mit seiner Frau, der Salzburgerin Elena Pichler, für seine Freilassung eingesetzt. Amnesty International begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, betont aber, dass Badr Mohamed niemals hätte inhaftiert werden dürfen:
„Wir sind erleichtert, dass Badr Mohamed endlich freikommt und bald seine Frau Elena und seine kleine Tochter wieder in die Arme schließen kann. Unsere intensiven Bemühungen, die unzähligen Gespräche mit Politiker*innen, tausende Appelle und Proteste haben endlich Wirkung gezeigt. Wir danken allen, die sich unermüdlich für Badrs Freilassung eingesetzt haben. Jetzt ist es wichtig, dass die ägyptischen Behörden keine weiteren ungerechtfertigten Verfahren gegen Badr anstrengen und ihm die Ausreise aus Ägypten ermöglichen“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

„Die Freilassung von Badr ist ein Grund zur Freude, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Ägypten weiterhin Tausende Menschen inhaftiert sind, nur weil sie ihre Meinung geäußert oder friedlich protestiert haben. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung unrechtmäßig Gefangener in Ägypten einzusetzen und Menschenrechtsverletzungen bei Abkommen mit dem Land nicht länger zu ignorieren.“

Jahre der Ungerechtigkeit
Badr Mohamed wurde im Januar 2023 nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Haftstrafe sollte ursprünglich im Mai 2025 enden. Sein Fall wurde Ende Oktober 2024 vor der Strafkammer des Kassationsgerichts in Kairo neu verhandelt. Das Urteil wurde am 9. Februar verkündet. Dabei reduzierte die Strafkammer des Kassationsgerichts die Haftstrafe von fünf auf drei Jahre, was eine vorzeitige Haftentlassung von Badr Mohamed bedeutet.

Die gegen ihn erhobenen Anklagen standen in Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung aus dem Jahr 2013. Am 16. August 2013 befand sich der damals 17-jährige Badr Mohamed zufällig in der Nähe der Proteste auf dem Ramses-Platz in Kairo. Sicherheitskräfte töteten damals 97 Menschen. Auf der Suche nach Schutz wurde Badr Mohamed in einer Moschee gemeinsam mit Hunderten anderen festgenommen. Nach drei Monaten Haft kam er im November 2013 frei, wurde jedoch im Mai 2020 vor den Augen seiner schwangeren Frau, der Österreicherin Elena Pichler, erneut von Sicherheitskräften verhaftet.

Unmenschliche Haftbedingungen 
Während seiner Haft litt Badr Mohamed unter unmenschlichen Bedingungen: Er wurde in einer kleinen, überfüllten Zelle ohne Tageslicht festgehalten, die er mit 20 weiteren Personen teilen musste. Durch ständige Überwachung durch Kameras und grelles Licht litt er an Schlafstörungen. Mangelhafte Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser führten zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen.
Seine Familie berichtete, dass er während der Haft stark an Gewicht verlor und unter Zahnschmerzen, psychischen Problemen und eingeschränkter Sehkraft litt. Medizinische Versorgung wurde ihm verweigert.
Badr Mohamed durfte lediglich einmal im Monat für kurze Zeit seine Familie sehen und wurde häufig daran gehindert, schriftlich oder telefonisch Kontakt zu seiner Frau und Tochter aufzunehmen. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihm außerdem den Zugang zu Büchern, Schreibmaterialien und klimatisch angemessener Kleidung. Erst durch internationalen Druck konnten sich seine Bedingungen zwischenzeitlich verbessern.

Amnesty International fordert weitere Schritte
Amnesty International hat sich international für die Freilassung von Badr Mohamed eingesetzt, dessen Verurteilung grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprach. Sein Fall ist Teil eines größeren Musters, in dem die ägyptischen Behörden tatsächliche und auch vermeintliche Kritiker*innen gleichermaßen verfolgen.

Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, alle unrechtmäßig Inhaftierten sofort freizulassen, Folter und Misshandlungen zu beenden und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Ägypten, Menschenrechte, Politik

PA: Ägypten: Urteilsverkündung im Fall Badr Mohamed

Amnesty International fordert sofortige Freilassung 

Am kommenden Sonntag, den 9. Februar 2025, wird das Rechtsmittelverfahren des in Ägypten zu Unrecht inhaftierten Badr Mohamed vor dem Kassationsgericht in Kairo stattfinden. Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, seine ungerechtfertigte Verurteilung aufzuheben und ihn unverzüglich freizulassen.

„Am 11. Februar 2025 wird Badr Mohamed fünf Jahre hinter Gittern verbracht haben. Es ist höchste Zeit, dass die ägyptischen Behörden dieses Unrecht beenden und ihm erlauben, seine Familie wiederzusehen, insbesondere seine Frau, die Österreicherin Elena Pichler, und seine vierjährige Tochter Amina, deren Geburt er nicht miterleben konnte“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
„Badr Mohamed wurde in einem grob unfairen Massenprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Recht auf eine angemessene Verteidigung wurde ihm verweigert. Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, das gegen ihn verhängte Urteil aufzuheben und Badr Mohamed unverzüglich freizulassen.“

Unfaire Verurteilung und unmenschliche Haftbedingungen
Badr Mohamed wurde am 16. August 2013 im Alter von 17 Jahren in Verbindung mit Protesten auf dem Ramses-Platz in Kairo festgenommen und kam drei Monate später gegen Kaution frei. Amnesty International hat dokumentiert, dass die Sicherheitskräfte damals rechtswidrige Gewalt gegen Protestierende und Unbeteiligte einsetzten, was zum Tod von 97 Protestierenden führte. Später wurde Badr Mohamed unter anderem wegen „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ und „Gewaltanwendung“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfahren, an dem er nicht persönlich teilnehmen konnte, war ein Massenprozess, der bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach. 
Im Mai 2020 wurde er erneut festgenommen und auf der Grundlage derselben Vorwürfe neu vor Gericht gestellt, wie es das ägyptische Recht für Personen vorsieht, die in Abwesenheit verurteilt wurden. Am 12. Januar 2023 wurde Badr Mohamed in einem grob unfairen Verfahren vor der Terrorismusabteilung des Strafgerichts in Kairo schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Haft verurteilt. 
Badr Mohamed befindet sich im Gefängnis Badr 1, in dem bekanntermaßen unmenschliche Haftbedingungen herrschen. Er wird nicht nur mit anderen Gefangenen in einer kleinen, beengten Zelle festgehalten, sondern hat auch kein Bett, keine Heizung und keinen Zugang zu sauberem Wasser oder angemessener medizinischer Versorgung. „Diese Bedingungen sind grausam und verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards“, so Hashemi weiter.

Internationale Forderungen nach Freilassung
Der Fall von Badr Mohamed zeigt, wie brutal die ägyptischen Behörden gegen tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritiker*innen vorgehen. Amnesty International fordert nicht nur die sofortige Freilassung von Badr Mohamed, sondern auch die Freilassung Tausender weiterer Menschen. Unter ihnen befinden sich friedliche Protestierende, Oppositionspolitiker*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie von ihren Rechten Gebrauch gemacht haben.
Beim jüngsten Überprüfungsverfahren der Menschenrechtslage Ägyptens durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) am 28. Januar 2025 haben zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, Finnland, Luxemburg, Neuseeland und Großbritannien, die ägyptische Regierung dazu aufgefordert, politisch Inhaftierte freizulassen. Amnesty International appelliert an die internationale Gemeinschaft, diesen Druck weiter aufrechtzuerhalten.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at