Archiv der Kategorie: Politik

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Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Interviewmöglichkeit, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis: Filmvorführung & Diskussion: Mutternacht: Leben schenken im Krieg

Die österreichische Plattform „Mutternacht“ gedenkt seit dem Jahr 2011 am Vorabend des Muttertags an all jene Frauen, die aufgrund von Schwangerschaft oder Geburt sterben. Weltweit sind das über 700 Frauen, die jeden Tag wegen Komplikationen in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft ihr Leben verlieren. Die allermeisten Todesfälle wären mit ausreichender medizinischer Versorgung vermeidbar. 

„Heuer stellen wir jene Frauen in den Mittelpunkt unseres Gedenkens, die in bewaffneten Konflikten schwanger sind oder werden. Sei es, dass die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist, die als Kriegstaktik eingesetzt wurde, sei es, dass die Frauen in Luftschutzkellern ohne ausreichende medizinische Betreuung oder im Bombenhagel gebären müssen: All diese Umstände tragen dazu bei, dass das Risiko während der Schwangerschaft oder bei der Geburt zu sterben, für Frauen wesentlich erhöht ist“, so Petra Bayr, Mitbegründerin der Plattform Mutternacht und Nationalratsabgeordnete der SPÖ.

„Ein uneingeschränkter Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung ist zentrale Voraussetzung für eine niedrige Müttersterblichkeitsrate. Jeder Krieg schränkt den Zugang ein, wodurch sich die Müttersterblichkeitsrate erhöht. Gerade deshalb muss jeder Frau das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung gewährleistet werden, einschließlich des Rechts auf sichere Geburt, kostenfreie Verhütung und sicheren Schwangerschaftsabbruch. Dieses Recht muss weltweit respektiert und aktiv geschützt werden“, betont Alexandra Bieber, Advocacy Koordinatorin der ÖGF.

Am 10. Mai 2025 lädt die Plattform Mutternacht zum Filmscreening und anschließender Diskussion ins Top Kino ein. Der Dokumentarfilm „What’s Next?“ von der ukrainischen Regisseurin Daria Driuchenko zeigt in drei verschiedenen Geschichten die Herausforderungen des Kriegsalltags. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor über drei Jahren kämpft die Bevölkerung mit den humanitären und psychischen Auswirkungen. Insbesondere schwangere Frauen sind durch ihre besondere Schutzbedürftigkeit betroffen. Angst herrscht um das Leben des Kindes und auch um das eigene. Die Sorgen über die Sicherheit und Zukunft sind für werdende Eltern eine große psychische Belastung.

Filmvorführung & Diskussion
„What’s Next“ von Daria Driuchenko
10. Mai I 17:30 Uhr I TOP Kino, Rahlgasse 1, 1060 Wien
Karten an der Kinokasse um 8,50 EUR Normalpreis, diverse Ermäßigungen
Im Anschluss Diskussion mit der Regisseurin; Henrike Brandstötter, Nationalratsabgeordnete der NEOS, Mag.a Deborah Klingler-Katschnig, Projektleitung NEDA sowie Projektmitarbeiterin Nataliia Nakazna; Moderation Petra Bayr.
 
Die österreichische Plattform Mutternacht setzt sich für eine Senkung der Müttersterblichkeit in den Ländern des Globalen Südens ein. Öffentlich wirksame Aktionen informieren über das nachhaltige Entwicklungsziel zur Senkung der Müttersterblichkeit. Die Plattform Mutternacht ist eine europaweite Initiative, die von der Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr und der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) nach Österreich geholt wurde und derzeit aus 15 Partner:innen besteht.
Mehr Informationen unter: www.mutternacht.at
 

Rückfragehinweis:
Mag.a Sonja Schromm
Generalsekretärin
Katholische Frauenbewegung Österreichs
Spiegelgasse 3/2/7, 1010 Wien
Tel.Nr.: +43 1 51611-1631
E-Mail: sonja.schromm@kfb.at

Afrika, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

PA: Muttertag weltweit: Für viele Frauen ein Überlebenskampf

Am Muttertag feiern wir diejenigen, die Leben schenken. Doch für Millionen Frauen weltweit bleibt Schwangerschaft ein lebensbedrohliches Risiko. Täglich sterben über 700 Frauen an vermeidbaren Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt, davon mehr als 50 allein in der Demokratischen Republik Kongo. Während Blumen und Dankesworte präsent sind, wird diese bittere Realität oft übersehen. Dabei ist die Stärkung von Frauen zentral im Kampf gegen Hunger. Der Muttertag ist deshalb nicht nur ein Tag des Dankes, sondern ein dringender Appell zum Handeln, so Aktion gegen den Hunger in einer Aussendung.

„Während Schwangerschaft, Stillzeit und Menstruation haben Frauen und Mädchen einen besonders hohen Nährstoffbedarf. Da dieser häufig nicht ausreichend gedeckt wird, leiden weltweit rund 30 Prozent der Frauen im reproduktiven Alter an Blutarmut und akutem Eisenmangel – ein Zustand, der bereits während der Schwangerschaft auch die gesunde Entwicklung des Kindes beeinträchtigen kann. Trotzdem erhalten viele Frauen im Vergleich zu männlichen Familienmitgliedern oft weniger und qualitativ schlechtere Nahrung“, erläutert Dr. Helene Mutschler, Geschäftsführerin von Aktion gegen den Hunger.

Weltweit sind etwa 20 Prozent aller Todesfälle von Müttern direkt auf Anämie zurückzuführen, meist infolge von Eisenmangel. Mangelernährte Schwangere haben zudem ein deutlich erhöhtes Risiko für lebensbedrohliche Komplikationen wie starke Nachgeburtsblutungen, Schwangerschaftsvergiftung oder Sepsis.

„Die gezielte Verbesserung der Ernährung von Mädchen und Frauen – vor, während und nach der Schwangerschaft – ist daher ein entscheidender Hebel, um die Müttersterblichkeit langfristig zu senken“, ergänzt Mutschler.

3,7 Millionen schwangere und stillende Frauen im Kongo akut mangelernährt

Aktion gegen den Hunger ist seit 1997 in der Demokratischen Republik Kongo aktiv und führt in Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Partnern Programme in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Wasser und Sanitärversorgung durch, um die Ernährungssicherheit der Menschen und das kongolesische Gesundheitssystem zu unterstützen. Im Jahr 2024 wurden mehr als 424.000 Konsultationen durchgeführt und 27.819 Kinder wegen schwerer akuter Mangelernährung behandelt. In dem Land sind über 3,7 Millionen schwangere und stillende Frauen von akuter Mangelernährung betroffen oder bedroht.

Besonders dramatisch ist die Lage im Osten des Landes, wo Millionen von Binnenvertriebenen ohne Zugang zu Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung leben. Neben den bestehenden Herausforderungen verschärfen die drastischen Kürzungen der US-Auslandshilfen die Situation.

Mittelkürzungen erhöhen Risiken für Schwangere

Die USA waren bisher der größte Geber humanitärer Hilfe in der Demokratischen Republik Kongo und haben 68,2 Prozent zum humanitären Hilfsplan 2024 finanziert. Bislang stellte die US-Entwicklungshilfe jährlich über 180 Millionen US-Dollar für Gesundheitsprogramme im Land bereit, darunter Maßnahmen zur Mütter- und Kindergesundheit. Mit der Suspendierung der US-Hilfen wurden zahlreiche Programme eingestellt, was zu einem Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit führt.

In Nigeria ist die Müttersterblichkeit sogar noch höher: Mit etwa 75.000 Fällen verzeichnete das Land 2023 die höchste Anzahl an mütterlichen Todesfällen. Auch in Nigeria ist die humanitäre Lage nach den Kürzungen der US-Auslandshilfen dramatisch: Aktion gegen den Hunger musste seine Nothilfemaßnahmen einstellen, mit der Folge, dass über 90.000 Menschen in Binnenvertriebenenlagern, Krankenhäusern und Gemeinden den Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene-Infrastruktur verlieren. Diese Situation verschärft die ohnehin prekären Lebensbedingungen und stellt eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. 

Der eingeschränkte Zugang zu lebenswichtigen Gesundheitsdiensten erhöht weltweit die Risiken für Frauen während der Schwangerschaft und Geburt erheblich. Nach Angaben des Guttmacher Institutes könnten die Kürzungen der US-Auslandshilfe innerhalb eines Jahres zu 34.000 zusätzlichen schwangerschaftsbedingten Todesfällen führen. Dies ist auf den eingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerschaftsvorsorge und sicheren Geburtshilfediensten zurückzuführen. 

Hinweis an die Redaktionen

Sprecher*innen verfügbar:

  • Florian Monnerie, Landesdirektor von Aktion gegen den Hunger in der Demokratischen Republik Kongo (englischsprachig, französischsprachig)
  • Dr. Helene Mutschler, Geschäftsführerin von Aktion gegen den Hunger

Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche.

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeitende leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

Pressekontakt

Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

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Globalisierung, Literatur, Meinung, Menschenrechte, Politik, Termin, Veranstaltung

Erinnerung: Gesprächsveranstaltung: „Die Aufklärung vor Europa retten“

Nikita Dhawan Professorin für Politikwissenschaft, TU Dresden, über ihr Buch im Gespräch mit Martina Neuwirth, Projektreferentin bei VIDC Global Dialogue

Mittwoch, 7. Mai 2025, 18:00 bis 19:30 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Globale wirtschaftliche und politische Verwerfungen, die Zunahme an Konflikten und Kriegen. Der schärfer werdende Ton zwischen dem „Westen“ und dem – wahlweise – „Osten“ oder dem „(Globalen) Süden“. Das Infragestellen „aufgeklärt-westlicher Werte“ und die Krise der Demokratie. Und über allem die existenzbedrohende Umwelt- und Klimakrise.
Ist die Art, wie wir auf Krisen reagieren, schon Teil der Krise? Können wir am Erbe der Aufklärung, der Basis der Moderne, festhalten? Denn die Aufklärung steht nicht nur für Vernunft und Freiheit, sondern auch für die Idee einer Zivilisierungsmission Europas, die die brutale Kolonisierung der „Unzivilisierten“ in Afrika, Asien und Lateinamerika rechtfertigen sollte. Der Kolonialismus, so Dhawan, hinterlässt nach wie vor „seine Spuren in den geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart“. Höchste Zeit also, „blinde Flecken“ zu hinterfragen und das „giftige Erbe“ der Aufklärung mitzudenken.
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Globalisierung, Menschenrechte, Politik

PA: Amnesty International Jahresbericht: Menschenrechte weltweit durch autoritäre Regime unter Druck

US-Präsident Trumps erste 100 Tage im Amt verschärften bereits bestehende negative Entwicklungen. Internationale Gemeinschaft versagt bei Bewältigung von Ungleichheit, Klimakrise und technologischem Wandel. Appell: Regierungen können und müssen das Völkerrecht durchsetzen

Der Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 dokumentiert brutale und routinemäßige Taktiken zur Unterdrückung von Andersdenkenden, eine verheerende Verschärfung bewaffneter Konflikte, unzureichende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise und globale Rückschritte bei den Rechten von Migrant*innen, Geflüchteten, Frauen, Mädchen und LGBTQIA+ Personen. 

Um einen weiteren Abwärtstrend in diesen Bereichen zu verhindern braucht es eine globale Kehrtwende, so die Menschenrechtsorganisation anlässlich des heute veröffentlichten Berichts. „Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Autoritäre Gesetze und Praktiken breiten sich weltweit im Interesse weniger aus. Regierungen und Zivilgesellschaft müssen jetzt dringend ein solides Fundament für die Menschenrechte schaffen, um die Menschheit zurück auf sicheren Boden zu führen,“ so Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard. 

Amnesty International warnt auch davor, dass besonders die menschenrechtsfeindliche Linie der US-Regierung unter Donald Trump jene Entwicklungen beschleunigt, die sich weltweit bereits seit einiger Zeit abgezeichnet haben. Der internationale Menschenrechtsschutz wird zunehmend ausgehöhlt, was die Rechte von Milliarden Menschen rund um den Globus aufs Spiel setzt.  

„Die Ereignisse der letzten zwölf Monate – nicht zuletzt der Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen – haben Tatsachen geschaffen und gezeigt, wie schrecklich die Lage für unzählige Menschen sein kann, wenn sich die mächtigsten Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und von den multilateralen Institutionen abkehren“, sagt Agnès Callamard.  

 „Die Angriffe, die wir in den vergangenen Monaten auf den Internationalen Strafgerichtshof beobachtet haben, lassen absehen, dass sich diese Fronten 2025 noch verhärten werden. Die Regierungen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die internationale Justiz zu unterstützen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und den IStGH und seine Mitarbeiter*innen vor Sanktionen zu schützen.“  

„Der Preis für unsere Untätigkeit ist hoch. Es geht um nichts weniger als um den Verlust grundlegender Schutzmechanismen, die zur Wahrung der Menschlichkeit nach den Schrecken des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs eingerichtet wurden. Trotz seiner vielen Unzulänglichkeiten ist die Demontage des multilateralen Systems keine Lösung. Vielmehr muss es gestärkt und neu ausgestaltet werden.“ 

„Trump-Effekt“: Schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken wird beschleunigt 

„Doch stattdessen scheint die US-Regierung unter Präsident Trump darauf aus zu sein, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 2024 bereits stark ins Wanken geriet, komplett zum Einsturz zu bringen und die Welt auf einer Doktrin reiner Macht- und Interessenspolitik neu zu ordnen, die auf Gier, rücksichtslosem Eigeninteresse und der Dominanz einiger weniger beruht.“ 

„In den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump nichts als Verachtung für die universellen Menschenrechte an den Tag gelegt. Konzepte wie der Multilateralismus, das internationale Flüchtlingssystem, Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte, Investitionen in die globale Gesundheit und der Konsens für weltweite Klimaschutzmaßnahmen werden von Präsident Trump grundlegend infrage gestellt, was diesen ohnehin bereits angeschlagenen Grundsätzen und Institutionen noch weiteren Schaden zufügt und andere ermutigt, sich seiner Linie anzuschließen“, führt Amnestys Generalsekretärin aus.  

Sie warnt davor, dass Donald Trump „nur die Spitze des Eisbergs“ sei. Bereits seit Jahren gibt es weltweit eine schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken in verschiedenen Staaten. „Wir alle, die an Freiheit und Gleichheit glauben, müssen für immer extremere Angriffe auf das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte gewappnet sein.“ 

Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Bedrängnis 

Amnesty International betont, dass die Menschenrechte im Jahr 2024 weltweit immer stärker unter Beschuss kamen, und das Fundament hierfür autoritäre Gesetze, Maßnahmen und Praktiken zur Beschneidung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren. Rund um den Globus versuchten Regierungen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, ihre Macht zu festigen und Furcht zu verbreiten, indem sie Medienkanäle verboten, NGOs und politische Parteien auflösten oder mit einem Betätigungsverbot belegten und Kritiker*innen inhaftierten. In mehreren Ländern begegneten die Sicherheitskräfte zivilem Ungehorsam mit willkürlichen Massenfestnahmen und unverhältnismäßiger – manchmal tödlicher – Gewalt. Festgenommene wurden häufig Opfer des Verschwindenlassens.  

Die Behörden in Bangladesch verhängten Schießbefehle gegen Studierendenproteste, wodurch fast 1.000 Menschen getötet wurden. In Mosambik gingen die Sicherheitskräfte im Zuge der umstrittenen Wahlen außerordentlich scharf gegen Protestveranstaltungen vor, was mindestens 277 Tote zur Folge hatte. Die türkische Regierung verhängte Pauschalverbote für Demonstrationen.  

Menschenrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten 

In zahlreichen bewaffneten Konflikten begingen sowohl Regierungstruppen als auch bewaffnete Gruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. 

Amnesty International dokumentierte in einem wegweisenden Bericht den Völkermord der israelischen Regierung an den Palästinenser*innen im Gazastreifen sowie das System der Apartheid und rechtswidrigen Besetzung im Westjordanland, das immer gewaltsamer durchgesetzt wurde. Russland tötete 2024 mehr ukrainische Zivilpersonen als im Jahr zuvor und griff weiterhin die zivile Infrastruktur an. Gefangene wurden häufig gefoltert oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Im Sudan begingen Mitglieder der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in großem Umfang sexualisierte Gewalttaten an Frauen und Mädchen und verübten damit Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig stieg die Zahl der Binnenvertriebenen im Sudan wegen des bereits seit zwei Jahren anhaltenden Bürgerkriegs auf 11 Millionen an – die höchste Vertreibungsquote weltweit. Doch dieser Konflikt stieß weltweit auf nahezu völlige Gleichgültigkeit – abgesehen von dem zynischen Opportunismus einiger Länder, die die Gelegenheit nutzten, unter Verstoß gegen das Waffenembargo für Darfur Waffen in den Sudan zu liefern.  

Klimakrise: Regierungen lassen zukünftige Generationen im Stich 

Im Kampf gegen die Klimakrise, gegen die wachsende Ungleichheit und die Macht der Konzerne versagte die internationale Gemeinschaft kollektiv. „Die Weltklimakonferenz (COP29) war eine Katastrophe. Eine Rekordzahl an Lobbyist*innen sorgte dafür, dass die Diskussionen um einen gerechten Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen keine Fortschritte machten. Gleichzeitig setzten die wohlhabendsten Staaten die einkommensschwächeren Länder unter Druck, völlig unzulänglichen Vereinbarungen über die Klimafinanzierung zuzustimmen“, so Agnès Callamard. 

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau lag. Die Überschwemmungen, die Südasien und Europa verwüsteten, die Dürren, die das südliche Afrika heimsuchten, die Brände, die weite Teile des Amazonas-Regenwalds vernichteten, und die Wirbelstürme, die in den USA verheerende Schäden anrichteten – diese Katastrophen verdeutlichen die enormen menschlichen Kosten, die der Klimawandel schon heute mit sich bringt.  

Verschärfung von Ungleichheiten und extremer Armut 

Im Jahr 2024 haben sich innerhalb und zwischen den Staaten die extreme Armut und die Ungleichheit aufgrund von Inflation, mangelhafter Regulierung von Unternehmen, Steuermissbrauch und steigender Staatsverschuldung weiter verschärft. Ungeachtet dieser Tatsachen bedienten sich viele Regierungen und politische Bewegungen rassistischer Rhetorik, um Migrant*innen und schutzsuchende Menschen zum Sündenbock für Kriminalität und Wirtschaftsflauten zu machen. Derweil wuchs sowohl die Zahl der Milliardäre als auch deren Vermögen stetig an, während gleichzeitig die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“ für die weltweite Armutsbekämpfung warnte.  

Rechte von Frauen und LGBTIQA+ in Frage gestellt 

Adressiert wird im Jahresbericht auch die Situation von Frauen und Mädchen sowie für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, intergeschlechtliche, asexuelle und agendered (LGBTQIA+) Personen. Deren Rechte auf Geschlechtergleichstellung und Geschlechtsidentität werden weltweit zunehmend untergraben.  

Die Taliban schlossen Frauen in Afghanistan immer stärker aus dem öffentlichen Leben aus, während die iranischen Behörden ihr brutales Vorgehen gegen Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzten, intensivierten. Frauen, die in Mexiko und Kolumbien nach vermissten Angehörigen suchten, wurden bedroht und angegriffen. In Malawi, Mali und Uganda wurden einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe gestellt bzw. waren weiterhin verboten. Georgien und Bulgarien folgten dem Beispiel Russlands und gingen hart gegen vermeintliche „LGBTI-Propaganda“ vor.  

Die US-Regierung unter Donald Trump gibt der globalen Gegenbewegung gegen Geschlechtergerechtigkeit noch Rückenwind, indem sie Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung zurückfährt, die Rechte von Transgender*Menschen unermüdlich unter Beschuss nimmt und die Mittel für weltweite Programme zugunsten von Frauen und Mädchen, z. B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, einstellt. 

Appell zum Widerstand 

„Trotz enormer Herausforderungen ist die Demontage der Menschenrechte keinesfalls unausweichlich. Schon immer hat es in der Geschichte mutige Menschen gegeben, die sich erfolgreich gegen autoritäre Praktiken aufgelehnt haben. Und so stemmten sich auch 2024 weltweit unzählige Menschen gegen Unrecht und Unterdrückung. Auch an den Wahlurnen wurde dem autoritären Gedankengut vielerorts eine Absage erteilt. Deswegen ist klar: Egal, wer uns im Wege steht, wir müssen und werden Widerstand leisten gegen die rücksichtslose Gier nach Macht und Profit, die unzählige Menschen ihrer Rechte berauben will. Unsere breite, unerschütterliche Bewegung wird stets vereint für die Würde und die Menschenrechte aller einstehen“, so Agnès Callamard eindringlich.  

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Asien, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Rana Plaza-Gedenktag: Südwind erinnert an leere Versprechen der Modeindustrie

12 Jahre nach dem Einsturz-Textilfabrik bleiben nachhaltige Fortschritte überschaubar – Südwind: Meilensteine wie das EU-Lieferkettengesetz dürfen nicht kippen.

Am 24. April 2025 jährt sich der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch zum zwölften Mal. Mehr als 1.138 Menschen verloren damals ihr Leben, überwiegend Textilarbeiter:innen, die unter prekären Bedingungen für globale Modemarken produzierten. Der Vorfall brachte die systemischen Missstände in der globalen Bekleidungsindustrie zum Vorschein. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Clean Clothes Kampagne haben sich von Anfang an für eine Wiedergutmachung des Schadens und effektive Schutzmechanismen eingesetzt und bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Textil-Arbeiter:innen eingefordert.

„Obwohl Modemarken nach Rana Plaza Besserung gelobten, blieb die nachhaltige Trendwende aus. Die Modebranche bleibt bis heute eine Risikobranche für Menschenrechte und Umwelt“, sagt Gertrude Klaffenböck, Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne bei Südwind.

Anlässlich des Jahrestags der Katastrophe erinnert Südwind an die offenen Versprechen nach der Katastrophe und fordert eine ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes.

Fortschritte mit Lücken
Rana Plaza war kein Einzelfall, sondern die Folge tief verwurzelter systemischer Probleme. Trotz einer Evakuierung am Vortag mussten Arbeiter:innen am nächsten Tag weiterarbeiten, unter der Androhung sonst keinen Lohn zu erhalten. Gewerkschaftliche Organisation war kaum möglich. Fortschritte gab es erst auf Druck der Öffentlichkeit: Nach einer Petition mit über einer Million Unterschriften unterzeichneten Marken das rechtlich bindende Abkommen zur Gebäudesicherheit, den so genannten „Bangladesch Accord“. „Das Abkommen brachte wichtige Verbesserungen bei Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladeschs Textilfabriken. Dennoch haben viele Unternehmen, darunter Amazon, Tom Tailor oder IKEA das potenziell lebensrettende Abkommen bis heute nicht unterzeichnet und viele Produktionsländer werden davon nicht erfasst“, sagt Südwind-Expertin Klaffenböck.

Hungerlöhne und Repression
Infolge der Katastrophe kündigten mehrere Modemarken gerechte Löhne für ihre Textilarbeiter:innen an. Beispielsweise formulierte H&M das Ziel, innerhalb von fünf Jahren existenzsichernde Löhne zu zahlen. Tatsächlich liegen die Löhne bis heute weit unter dem Existenzminimum. „Gerechte Löhne und sichere Arbeitsbedingungen sind kein Entgegenkommen, sondern menschenrechtliche Pflicht. Die Ankündigung von existenzsichernden Löhnen für Textilarbeiter:innen in Bangladesch bleibt ein bis heute nicht eingelöstes Versprechen“, sagt Gertrude Klaffenböck. Zwei Versuche, den Mindestlohn anzuheben, scheiterten an der mangelnden Unterstützung durch die Modemarken. Es kam zu Protesten und Gewalt gegen Gewerkschafter:innen und Arbeiter:innen. Im Juni 2023 wurde der Bekleidungs-Gewerkschafter Shahidul Islam bei Ausübung seiner Gewerkschaftsarbeit totgeschlagen.

Ohne verbindliche Gesetze, keine Besserung
„Rana Plaza konnte passieren, weil Ausbeutung toleriert und Kontrolle verweigert wurde. Ohne verbindliche gesetzliche Regeln bleibt das Risiko bestehen“, warnt Kalpona Akter, Gründerin des Bangladesh Centre for Worker Solidarity.

Opfer und Angehörige der Katastrophe hatten keine Möglichkeit, Wiedergutmachung einzuklagen. Erst nach jahrelangen zivilgesellschaftlichen Bemühungen gab es ein Entgegenkommen der Modekonzerne. Genau hier sollte das 2023 verabschiedete EU-Lieferkettengesetz ansetzen, um Geschädigten einen Weg zu ihrem Recht zu ermöglichen. Doch gerade jetzt droht es durch politische Abschwächungen ausgehöhlt zu werden. Südwind und die Clean Clothes Kampagne appellieren an Abgeordnete des EU-Parlaments sowie die österreichische Bundesregierung, die Richtlinie ohne weitere Verzögerungen umzusetzen und die vorgebrachten Abschwächungsvorschläge abzulehnen.

Mit einer E-Mailkampagne an Wirtschaftsminister Wolfang Hattmannsdorfer und Justizministerin Anna Sporrer setzt sich Südwind für eine Beibehaltung des Lieferkettengesetzes ein. Teilnahme unter: suedwind.at/lieferkettengesetz-in-gefahr 

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Internationale Entwicklungsfinanzierung: NGOs fordern Ende der Verwässerung und Widersprüche

OECD präsentiert Entwicklungshilfeleistungen 2024: „Wer heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form größerer Konflikte, Krisen und wachsender Ungleichheit“


“Infolge der multiplen Krisen und Katastrophen in den vergangenen Jahren haben viele Länder Zusammenhalt mit den Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten demonstriert. Doch nun droht die internationale Zusammenarbeit – und mit ihr der weltweite Kampf gegen Hunger, Gewalt, Armut und Ungleichheiten – den Sparkursen vieler Regierungen zum Opfer fallen”, warnt Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, anlässlich der Präsentation der vorläufigen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) der OECD-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2024.

Die österreichische und viele weitere Regierungen bekennen sich zum Ziel, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens (BNE) für ihre ODA bereitzustellen. Erreicht haben es erst wenige. Österreichs vorläufige ODA für 2024 ist stark gesunken, und zwar von 0,38% auf 0,34% des BNE. Opriesnig stellt klar: “Jeder noch so kleine Prozentpunkt kann Menschen vor weiteren Krisen schützen, ihr Überleben sichern und ihre Zukunftschancen verbessern. Wer hingegen heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form von größeren Konflikten, langwierigeren Krisen und wachsender Ungleichheit.”

OECD-Länder verwässern Entwicklungshilfeleistungen

Doch auch die zusätzliche Vereinbarung, 0,2% des BNE für die ärmsten Länder bereitzustellen, halten viele OECD-Länder nicht ein. Das seien Gelder, die etwa in der Bildung fehlen, ergänzt Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt. „In den ärmsten Ländern unserer EINEN Welt ist eine qualitative Schul- und Berufsausbildung unerlässlich, damit Kinder und Jugendliche der Armutsspirale entkommen und ein Leben in Würde führen. Studien zeigen eindeutig: Bildung überwindet Armut!„

Die Zivilgesellschaft kritisiert zudem seit Jahren, dass OECD-Mitgliedern erlaubt wird, beispielsweise die Unterbringungskosten für schutzsuchende Menschen im Inland in die ODA einzuberechnen. “Diese Gelder kommen nicht bei benachteiligten und gefährdeten Menschen weltweit an, sondern verbleiben in den wohlhabendsten Ländern. Sie verwässern die Entwicklungshilfeleistungen und vermitteln einen falschen Eindruck der Unterstützung”, erläutert Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich. In den letzten Jahren machten solche Ausgaben rund 27% der österreichischen ODA aus.

Internationale Konferenz soll Weichen für gerechte Entwicklungsfinanzierung stellen

Die Weichen für eine gerechte wie treffsichere Entwicklungsfinanzierung könnten auf der Financing for Development-Konferenz der UNO vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla gestellt werden, meint Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin vom VIDC. Denn zu allem Übel haben die Corona-Krisenjahre viele Länder des Globalen Südens auch noch in eine Schuldenkrise gestürzt. “Über 80 Staaten sind überschuldet. 2024 zahlten sie so viel Schuldendienst an ihre ausländischen Gläubiger wie nie zuvor: eine Milliarde US-Dollar pro Tag! Gelder, die ihnen für eine nachhaltige Entwicklung fehlen”, erklärt Neuwirth und fordert tragfähige Entschuldungen.

Da es aber auch Maßnahmen auf der Einnahmenseite brauche, solle Österreich seine Skepsis gegenüber der derzeit verhandelten UN-Steuerkonvention dringend überdenken, betont Neuwirth. “Lange wurden Steuerspielregeln hinter den verschlossenen Türen der OECD verhandelt. Auf Druck der Länder des Globalen Südens sollen diese Entscheidungen zur UNO verlagert werden, wo sie gleichberechtigt mitbestimmen können. Gerechte Regeln für alle würden Machtasymmetrien abbauen und sind für Hochsteuerländer wie Österreich eine Chance, sich Verbündete zu suchen, um Steuerschlupflöcher zu schließen.”

Klimagerechtigkeit fördern und widersprüchliche Maßnahmen beenden

“Die bedrohlichen Folgen der Erderhitzung haben die Rufe nach systemischen Veränderungen und nach einer Entwicklungsfinanzierung, die Klimagerechtigkeit födert, in den letzten Jahren weiter verstärkt”, gibt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich, zu bedenken. “Hitze, Dürren, Fluten und andere Wetterextreme zerstören bereits jetzt die Lebensgrundlagen vieler Menschen, verursachen Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und führen zu Vertreibung sowie Konflikten um Ressourcen. Gezielte Unterstützung im Rahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe kann die Situation deutlich verbessern.”

“Länder des Globalen Nordens sind also gefordert, als verlässliche Partner aufzutreten und widersprüchlichen Zielen und Maßnahmen ein Ende zu setzen, welche die nachhaltige Entwicklung von Ländern des Globalen Südens untergraben. Zum Beispiel in der Handels-, Rohstoff-, Steuer-, Landwirtschafts- und Migrationspolitik. Davon würden benachteiligte und gefährdete Menschen, etwa Menschen mit Behinderungen, besonders profitieren – und langfristig die Geberländer selbst”, fasst Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, zusammen.

Appell an Regierung: Ambitionierte Entwicklungsfinanzierung im Doppelbudget 2025 und 2026

Forderungen nach einer widerspruchsfreien Politik und nach einem Stopp der ODA-Verwässerungen könnten auf der Konferenz in Sevilla neuen Rückenwind erhalten, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, abschließend an die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. „Auf der Entwicklungsfinanzierungskonferenz kann Österreich sein internationales Profil als engagierter Akteur schärfen. Wir hoffen, dass Österreich an dieser mitwirkt und deren Ergebnisse umsetzt. Und wir appellieren, dass sich im angekündigten Doppelbudget 2025 und 2026 das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer ambitionierten Entwicklungsfinanzierung widerspiegelt, und zwar durch bedarfsgerechte Mittel für internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. Je schwerer die Zeiten sind, desto mehr sind Länder gefordert, zusammenzuarbeiten: für eine weltweit friedliche, stabile und gerechte Zukunft.“

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis: „Die Aufklärung vor Europa retten“

Nikita Dhawan Professorin für Politikwissenschaft, TU Dresden, über ihr Buch im Gespräch mit Martina Neuwirth, Projektreferentin bei VIDC Global Dialogue.

Mittwoch, 7. Mai 2025, 18:00 bis 19:30 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Globale wirtschaftliche und politische Verwerfungen, die Zunahme an Konflikten und Kriegen. Der schärfer werdende Ton zwischen dem „Westen“ und dem – wahlweise – „Osten“ oder dem „(Globalen) Süden“. Das Infragestellen „aufgeklärt-westlicher Werte“ und die Krise der Demokratie. Und über allem die existenzbedrohende Umwelt- und Klimakrise.
Ist die Art, wie wir auf Krisen reagieren, schon Teil der Krise? Können wir am Erbe der Aufklärung, der Basis der Moderne, festhalten? Denn die Aufklärung steht nicht nur für Vernunft und Freiheit, sondern auch für die Idee einer Zivilisierungsmission Europas, die die brutale Kolonisierung der „Unzivilisierten“ in Afrika, Asien und Lateinamerika rechtfertigen sollte. Der Kolonialismus, so Dhawan, hinterlässt nach wie vor „seine Spuren in den geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart“. Höchste Zeit also, „blinde Flecken“ zu hinterfragen und das „giftige Erbe“ der Aufklärung mitzudenken.
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PA: Bündnis präsentiert Faktencheck zu Lieferkettengesetz und Omnibus

Zum EU-Lieferkettengesetz kursieren viele Mythen. Das Bündnis „Menschenrechte brauchen Gesetze“, zu dem auch Südwind gehört, hält mit einem Faktencheck dagegen.

Rund um das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) kursieren zahlreiche Fehlinformationen. Die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze”, ein Zusammenschluss aus Arbeitnehmer:innenvertretungen und NGOs, setzt dem einen kompakten Faktencheck entgegen. Morgen, am Donnerstag, dem 3. April, stimmt das EU-Parlament über die Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein weiteres Jahr ab. Der Faktencheck soll dabei helfen, die aktuell laufende Omnibus-Debatte besser einordnen zu können.

“Echte Entbürokratisierung erfordert konkrete Regeln, die auf Fakten beruhen. Das EU-Lieferkettengesetz ist eine historische Chance für faire und nachhaltige Globalisierung”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte bei Südwind. “Die aktuellen Deregulierungspläne gefährden nicht nur Menschenrechte und Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit verantwortungsvoller Unternehmen”, ergänzt Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung.

Durch den Faktencheck wird unter anderem deutlich, dass das EU-Lieferkettengesetz Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen bringt, weil es gleiche Regeln für alle schafft. Unternehmen (meist KMU), die bereits jetzt nachhaltig handeln und auf faire Produktionsbedingungen achten, haben derzeit einen wirtschaftlichen Nachteil. Durch das Lieferkettengesetz müssen künftig auch große Konzerne nachziehen. KMU selbst sind nur indirekt vom EU-Lieferkettengesetz betroffen. Für jene, die selbst als Produzenten in der Lieferkette großer Unternehmen tätig sind, sind Unterstützungen vorgesehen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
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Flucht, Humanitäre Hilfe, Politik

PA: Dramatische Verschärfung der Krise: Vertreibung und Versorgungsengpässe im Westjordanland

Die humanitäre Lage im nördlichen Westjordanland hat sich aufgrund anhaltender Gewalt, Vertreibungen und Militäroperationen dramatisch verschlechtert. Seit Januar hat sich die Zahl der vertriebenen Palästinenser*innen im Westjordanland innerhalb weniger Wochen im Vergleich zu den Vormonaten verdreifacht. Mehr als 42.000 Menschen mussten die Flüchtlingslager in Jenin, Tulkarem, Nur Shams und El Far’a verlassen. Viele Gemeinden sind von der Grundversorgung abgeschnitten.  

„Es muss sofort gehandelt werden, um den Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen, Hygieneartikeln und sicheren Unterkünften für die vertriebene und betroffene Bevölkerung zu gewährleisten. Viele Vertriebene haben kein Zuhause und müssen vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht werden. Zehntausende leben in nahezu unbewohnbaren Verhältnissen. Der fehlende Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen verschärft die Gesundheitsrisiken, und viele Gemeinden haben Schwierigkeiten, die Hygienestandards einzuhalten”, erklärt Vincent Stehli, Leiter Programme von Aktion gegen den Hunger.

Der Zugang zu lebenswichtiger Hilfe ist blockiert

Militäroperationen, Bewegungseinschränkungen, Zwangsvertreibungen und Straßensperren behindern den Zugang zu humanitärer Hilfe. Notunterkünfte sind überfüllt und unzureichend ausgestattet – in 70 Prozent fehlen grundlegende Hygieneartikel, was ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt. Verzögerungen an Checkpoints und verweigerte Genehmigungen erschweren humanitäre Einsätze zusätzlich. Die Situation erinnert zunehmend an die militärischen Taktiken, die aus Gaza bekannt sind.

Im Lager Jenin wurden mehr als 15 Kilometer Straßen und 21 Kilometer Wasserleitungen zerstört. In den Lagern Tulkarem und Nur Shams sind fast 400 Häuser vollständig und weitere 2.500 teilweise zerstört. Alle Lager sind mit Erdwällen und Barrieren abgeriegelt Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten schätzt, dass es im gesamten Westjordanland über 849 mögliche Hindernisse wie zum Beispiel Straßensperren gibt. Verweigerte Genehmigungen und Sicherheitsrisiken erschweren die humanitäre Hilfe zusätzlich.

Wie Aktion gegen den Hunger im Westjordanland hilft

Aktion gegen den Hunger ist seit 2002 vor Ort tätig. Seit Beginn der jüngsten Militäroperationen hat Aktion gegen den Hunger Tausende Lebensmittelpakete, Hygienesets und Trinkwasser an vertriebene Familien in Jenin, Tubas und Tulkarem verteilt. Darüber hinaus wurden Öfen, Küchenutensilien und Heizgeräte bereitgestellt und mobile Latrinen in den Vertriebenenzentren errichtet.

„Tausende Menschen sind obdachlos und haben keinen Zugang zur Grundversorgung. Unser Team arbeitet unermüdlich, um Nothilfe zu leisten. Aber die Einschränkungen und Risiken machen unsere Arbeit extrem schwierig”, sagt Vincent Stehli. „Aktion gegen den Hunger benötigt 4 Millionen US-Dollar, um auf die Folgen der Militäroperationen zu reagieren und die Grundversorgung nach der Rückkehr der Menschen in ihre Häuser und Gemeinden sicherzustellen. Diese Schätzung beinhaltet die Verteilung von Lebensmittelpaketen, Non-Food-Artikeln, Hygienekits, die Verteilung von Wasserflaschen, Wassertransporte, Bargeld-Nothilfe sowie die Reparatur von Unterkünften, Wasser- und Sanitäranlagen”, erläutert Stehli.

Aktion gegen den Hunger führt weiterhin Schadens- und Bedarfsanalysen durch, um zukünftige Nothilfemaßnahmen zu planen. Aufgrund der Massenvertreibungen besteht weiterhin ein dringender Bedarf an lebensnotwendigen Gütern wie Bettzeug, Hygieneartikeln und Babypflegeprodukten. Darüber hinaus sind alle vertriebenen Familien in den Unterkünften auf externe Nahrungsmittelhilfe angewiesen.  

Hinweis an die Redaktionen

Sprecher*innen verfügbar: Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche.

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

Pressekontakt

Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

Meinung, Politik, SDGs, Termin

Online: Peace&Justice-Talk #2 – Der große Umbruch

Wie wirkt sich die aktuelle Geopolitik auf Entwicklungsfinanzierung aus und inwiefern sind Frieden und Konflikttransformation davon betroffen?

Die neue Gesprächsreihe zum SDG 16, Thema der Entwicklungstagung 2025 in Innsbruck, organisiert vom Paulo Freire Zentrum, diskutiert Perspektiven von Akteur*innen aus Forschung und Zivilgesellschaft auf je einen zentralen Aspekt der Tagung.

Am Montag, 7. April 2025, um 15 Uhr live am Instagram-Account der Entwicklungstagung sowie als Aufzeichnung auf YouTube.

Es spricht:

  • Lukas Schlögl (Senior Researcher der ÖFSE – Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung mit Schwerpunkt Entwicklungsfinanzierung)

Eine neue Unruhe hat die Welt der Entwicklungspolitik erfasst: Seit Donald Trumps Ankündigung, die US-Entwicklungsagentur US-Aid zu schließen, ist so manche Gewissheit ins Wanken geraten. Auch Großbritannien und die Niederlande haben beschlossen, Gelder der Entwicklungszusammenarbeit direkt für Rüstung umzuwidmen. Das Prophetenwort von den „Schwertern, die zu Pflugscharen gemacht werden“, wird derzeit in sein Gegenteil umgekehrt.

Für die Umsetzung der Sustainable Development Goals verheißt dies nichts Gutes, war zuletzt ohnehin bereits abzusehen, dass die 17 Ziele nicht erreicht werden können. Insbesondere das SDG 16 wirkt aktuell etwas aus der Zeit gefallen. Wird es EZA-finanzierte Prozesse der Konflikttransformation in Zukunft noch geben? Und was wird aus den österreichischen UN-Blauhelmmissionen, ein ohnehin umstrittener Teil der EZA-Ausgaben?

Im Gespräch mit Gerald Faschingeder wird Lukas Schlögl die aktuellen Herausforderungen im Feld der internationalen Entwicklungsfinanzierung benennen und dabei auf globale, wie auch auf nationale Trends eingehen.

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