Asien, Gesundheit, Menschenrechte, Naher Osten, Politik, SDGs, Sport, Wirtschaft

PA: Katar – WM 2022: Todesfälle von Arbeitsmigranten nicht untersucht

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Der Tod vieler Arbeitsmigrant*innen in Katar bleibt wegen mangelnder Untersuchungen seitens der Behörden bis heute ungeklärt. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie die wahrscheinliche Todesursache – stundenlange Arbeit in extremer Hitze – nicht untersucht und stattdessen pauschal Totenscheine verfasst und die Todesfälle auf „natürliche Ursachen“ oder vage definierte Herzfehler zurückgeführt wurden.

London /Wien, 26. August 2021. Für den neuen Bericht In the Prime of their Lives befragte Amnesty International medizinische Expert*innen und überprüfte die Regierungsangaben zu Tausenden von Todesfällen; außerdem wurden 18 Totenscheine analysiert und die Familien von sechs Männern, die zum Zeitpunkt ihres Todes zwischen 30 und 40 Jahre alt waren, befragt.

15 der 18 Totenscheine enthielten keine Informationen über die zugrundeliegenden Ursachen, stattdessen wurden Bezeichnungen wie „akutes Herzversagen natürlicher Ursache“, „Herzversagen unspezifiziert“ und „akutes Atemversagen aufgrund natürlicher Ursache“ verwendet. Ähnliche Formulierungen wurden in den Berichten für mehr als die Hälfte der 35 Todesfälle verwendet, die seit 2015 als „nicht arbeitsbedingt“ auf den WM-Baustellen verzeichnet wurden. Dies lässt darauf schließen, dass in den betreffenden Fällen wahrscheinlich keine aussagekräftigen Untersuchungen durchgeführt wurden. Dr. David Bailey, ein führender Pathologe und Mitglied der WHO-Arbeitsgruppe zur Bescheinigung von Todesursachen, erklärte gegenüber Amnesty International: „Im Grunde stirbt am Ende jeder an Atem- oder Herzversagen, und die Formulierungen sind ohne eine Erklärung des Grundes dafür bedeutungslos.“

Forderung nach Entschädigungszahlungen an die Familien
„Wenn relativ junge und gesunde Männer nach langen Arbeitsstunden in extremer Hitze plötzlich sterben, wirft dies ernste Fragen über die Arbeitsbedingungen in Katar auf. Den Tod von Arbeitsmigranten nicht zu untersuchen und zu verhindern, ist ein Verstoß gegen die Verpflichtung Katars, das Recht auf Leben zu wahren und zu schützen“, sagt Steve Cockburn, Leiter des Bereichs wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International. „Wir fordern die katarischen Behörden auf, alle Todesfälle von Arbeitsmigranten vollständig zu untersuchen. Wenn die Arbeiter gefährlichen Bedingungen wie extremer Hitze ausgesetzt waren und keine andere Todesursache festgestellt werden kann, muss Katar den Familien eine angemessene Entschädigung zukommen lassen und unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Schutz für andere Arbeiter zu verbessern.“

Das Ausmaß der ungeklärten Todesfälle
Die von Amnesty durchgeführte Analyse von Angaben zu Sterbefällen aus verschiedenen Quellen deutet darauf hin, dass die Quote der ungeklärten Todesfälle von Arbeitsmigrant*innen in Katar bei fast 70 Prozent liegen könnte. Statistiken der katarischen Behörden zeigen, dass zwischen 2010 und 2019 mehr als 15.000 Personen nicht-katarischer Staatsangehörigkeit gestorben sind. Wie viele davon Arbeitsmigrant*innen waren, die aufgrund der Arbeitsbedingungen starben, lässt sich aus diesen Daten nicht schliessen, da die Todesursachen nicht systematisch erhoben werden. Auch gibt es keine umfassenden Statistiken zu Todesfällen bei allen WM-Projekten. Plötzliche Todesfälle Amnesty untersuchte die Todesfälle von sechs Arbeitsmigranten im Detail: vier Bauarbeiter, ein Wachmann und ein LKW-Fahrer. Bei keinem der Männer waren gesundheitliche Probleme bekannt und alle hatten die vorgeschriebenen medizinischen Tests bestanden, bevor sie nach Katar reisten. Keine der Familien hat nach dem Tod des Angehörigen eine Entschädigung erhalten. Auch wurde keiner der von Amnesty befragten Familien irgendeine Form der Obduktion angeboten, um die eigentliche Todesursache ihrer Angehörigen zu ermitteln. Dies bedeutete, dass nicht festgestellt werden konnte, ob die Arbeitsbedingungen zum Tod der Angehörigen beigetragen hatten. Somit war die Möglichkeit einer Entschädigung durch den Arbeitgeber oder die katarischen Behörden ausgeschlossen.

Suman Miah, 34 Jahre, arbeitete als Bauarbeiter. Er starb am 29. April 2020, nachdem er eine lange Schicht bei Temperaturen von bis zu 38°C absolviert hatte. Amnesty traf die Familie von Suman Miah, darunter seine beiden kleinen Kinder, in ihrem Haus in Bangladesch. Sie erfuhren von seinem Tod durch seine Kollegen und wurden weder von den katarischen Behörden kontaktiert noch wurde ihnen eine Autopsie angeboten. „Ich konnte die Nachricht zunächst nicht glauben. Ich hatte noch ein paar Stunden zuvor mit ihm gesprochen“, sagte Suman Miahs Frau Sumi Akter. Die bangladeschische Wohlfahrtsbehörde zahlte der Familie von Suman Miah 300.000 bangladeschische Taka (ca. 3.500 US-Dollar), aber diese Summe deckte gerade mal die Schulden, die er durch Anwerbegebühren während seiner Migration nach Katar gemacht hatte.

Hintergrund: Pflicht eines Staates, das Recht auf Leben zu schützen
Die Pflicht eines Staates, das Recht auf Leben zu schützen, sowie seine Verpflichtung, gesunde Arbeits- und Umweltbedingungen zu gewährleisten, muss durch Gesetze oder andere Maßnahmen untermauert werden. Bis vor kurzem bestand der wichtigste Schutz gegen berufsbedingte Hitzebelastungen in Katar in einem Verbot der Arbeit im Freien zu bestimmten Zeiten, nämlich zwischen dem 15. Juni und dem 31. August. Im Mai 2021 verlängerte Katar das Verbot der Sommerarbeitszeit vom 1. Juni bis zum 15. September und führte weitere Vorschriften ein, darunter ein Verbot der Arbeit im Freien, wenn der Index für Hitze und Feuchtigkeit 32 Grad erreicht. Die neuen Rechtsvorschriften geben den Arbeitnehmer*innen auch das Recht, die Arbeit zu unterbrechen und sich beim Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales zu beschweren, wenn sie sich Sorgen angesichts der hohen Temperaturen machen.

Professor David Wegman, ein Experte für Gesundheit und Sicherheit im Baugewerbe, erklärte gegenüber Amnesty, dass das neue Gesetz zwar eine Verbesserung darstelle, aber „weit hinter dem zurückbleibe, was für den Schutz der Arbeiter notwendig sei.“ Die neuen Vorschriften sehen keine obligatorischen Ruhezeiten vor, stattdessen wird den Arbeitnehmern das Recht zugestanden, bei heißem Wetter das Arbeitspensum „in ihrem eigenen Tempo zu verrichten“. In Anbetracht der extrem ungleichen Machtverhältnisse zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in Katar ist es laut Expert*innen jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitszeiten selbst einteilen.

Verbesserung des gesetzlichen Schutzes notwendig
Amnesty International fordert Katar auf, in seinen Gesetzen zum Schutz der Arbeiter*innen vor extremer Hitze obligatorische Ruhepausen einzuführen sowie die Untersuchung, Zertifizierung und Entschädigung von Todesfällen unter Arbeitsmigrant*innen zu verbessern.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Afghanistan, Politik, Terror

PA: Afghanistan: Taliban verantwortlich für brutales Massaker an Hazara-Männern – neue Untersuchung

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20. August. Nach der Übernahme der Kontrolle über die afghanische Provinz Ghazni im vergangenen Monat haben Taliban-Kämpfer neun Hazara-Männer massakriert, so Amnesty International. Die brutalen Tötungen erinnern an die vergangenen Machenschaften der Taliban und sind ein Beweis dafür, dass ethnische und religiöse Minderheiten unter ihrer neuen Herrschaft weiterhin besonders gefährdet sind.

Ein Recherche-Team von Amnesty International sprach vor Ort mit Augenzeug*innen, die schilderten, wie grausam die Taliban bei den Massakern vorgingen, die sich zwischen dem 4. und 6. Juli 2021 in dem Dorf Mundarakht im Bezirk Malistan ereigneten. Sechs der Männer wurden erschossen und drei zu Tode gefoltert, darunter ein Mann, der mit seinem eigenen Schal erwürgt und dessen Armmuskeln abgetrennt wurden.

Die brutalen Tötungen stellen wahrscheinlich nur einen winzigen Bruchteil der gesamten Todesopfer dar, die die Taliban bisher zu verantworten hatten, da die Kämpfer in vielen Gebieten, die sie kürzlich eroberten, den Handyempfang unterbrochen haben und so kontrollieren können, welche Fotos und Videos aus diesen Regionen weitergegeben werden.

„Die kaltblütige Brutalität dieser Tötungen erinnert an die Vergangenheit der Taliban und ist ein erschreckender Hinweis darauf, was die Taliban-Herrschaft bringen kann“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. „Diese gezielten Tötungen sind ein Beweis dafür, dass ethnische und religiöse Minderheiten auch unter der neuen Herrschaft der Taliban in Afghanistan besonders gefährdet sind.“

„Wir fordern den Uno-Sicherheitsrat auf, eine Dringlichkeitsresolution zu verabschieden, in der die Taliban aufgefordert werden, die internationalen Menschenrechtsnormen zu respektieren und die Sicherheit aller Afghan*innen zu gewährleisten, unabhängig von ihrem ethnischen Hintergrund oder ihrer religiösen Überzeugung.“

„Der UN-Menschenrechtsrat muss einen soliden Untersuchungsmechanismus einrichten, um Beweise für laufende Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in ganz Afghanistan zu dokumentieren, zu sammeln und zu sichern. Dies wird sich als entscheidend erweisen, damit die internationale Gemeinschaft fundierte Entscheidungen treffen kann und um die Straflosigkeit zu bekämpfen, die weiterhin schwere Verbrechen in dem Land begünstigt.“

Folter und Mord im Rahmen eines bewaffneten Konflikts sind Verstöße gegen die Genfer Konventionen und stellen Kriegsverbrechen im Sinne des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs dar, der sich bereits mit Verbrechen im Konflikt in Afghanistan befasst. Nach dem Zusammenbruch der Regierung in den letzten Tagen haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Amnesty International hat zum Schutz von Tausenden von Menschen aufgerufen, die unmittelbar von Repressalien der Taliban bedroht sind.

Mehr Informationen zu den Massakern in der Provinz Ghazni finden Sie in der internationalen Medienmitteilung (Englisch).

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Stephanie Geier
+43 664 23 59 139
E-Mail: presse@amnesty.at

Gesundheit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, wissenschaft

PA: Eine Milliarde Kinder sind durch die Auswirkungen der Klimakrise extrem gefährdet

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Kinder in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad und in Nigeria gehören zu den durch den Klimawandel am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, so das Ergebnis des ersten UNICEF- Klima-Risiko-Indexes für Kinder. 

New York/Wien, 20. August 2021 – Junge Menschen in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad, in Nigeria, Guinea und Guinea-Bissau sind am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht, so ein heute veröffentlichter UNICEF-Bericht. Der Klimawandel gefährdet ihre Gesundheit, ihre Bildung und ihren Schutz und setzt sie tödlichen Krankheiten aus.

„The Climate Crisis Is a Child Rights Crisis: Introducing the Children’s Climate Risk Index“ (Die Klimakrise ist eine Kinderrechtskrise: Einführung des Klima-Risiko-Index für Kinder) ist die erste umfassende Analyse des Klimarisikos aus der Perspektive von Kindern. Er stuft die Länder nach der Gefährdung der Kinder durch Klima- und Umweltschocks wie Wirbelstürme und Hitzewellen sowie nach ihrer Anfälligkeit für diese Schocks ein, basierend auf ihrem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen.

Der Bericht, der in Zusammenarbeit mit Fridays for Future am dritten Jahrestag der von Jugendlichen angeführten globalen Klimastreik-Bewegung veröffentlicht wurde, zeigt, dass etwa eine Milliarde Kinder – fast die Hälfte der 2,2 Milliarden Kinder auf der Welt – in einem der 33 Länder leben, die als „extrem risikoreich“ eingestuft werden. Diese Kinder sind einer tödlichen Kombination aus einer Vielzahl von Klima- und Umweltschocks und einer hohen Anfälligkeit aufgrund unzureichender grundlegender Dienstleistungen wie Wasser und sanitäre Einrichtungen, Gesundheitsversorgung und Bildung ausgesetzt. Die Ergebnisse spiegeln die Zahl der Kinder wider, die bereits heute betroffen sind – eine Zahle, die sich mit den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels wahrscheinlich noch erhöhen wird.

„Zum ersten Mal haben wir ein vollständiges Bild davon, wo und wie Kinder durch den Klimawandel gefährdet sind, und dieses Bild ist fast unvorstellbar schrecklich. Klima- und Umweltschocks untergraben das gesamte Spektrum der Kinderrechte, vom Zugang zu sauberer Luft, Nahrung und sicherem Wasser bis hin zu Bildung, Wohnmöglichkeit, Freiheit von Ausbeutung und sogar ihrem Recht zu überleben. Praktisch kein Kinderleben wird davon unberührt bleiben“, sagt Henrietta Fore, UNICEF-Exekutivdirektorin. „Seit drei Jahren erheben Kinder auf der ganzen Welt ihre Stimme, um Maßnahmen zu fordern. UNICEF unterstützt ihre Rufe nach Veränderung mit einer unmissverständlichen Botschaft: Die Klimakrise ist eine Krise der Kinderrechte.“

Der Klima-Risiko-Index für Kinder, Children’s Climate Risk Index (CCRI), zeigt: 

  • 240 Millionen Kinder sind in hohem Maße Überschwemmungen an Küsten ausgesetzt;  
  • 330 Millionen Kinder sind in hohem Maße Überschwemmungen an Flüssen ausgesetzt; 
  • 400 Millionen Kinder sind stark durch Wirbelstürme gefährdet; 
  • 600 Millionen Kinder sind in hohem Maße vektorübertragenen Krankheiten ausgesetzt; 
  • 815 Millionen Kinder sind in hohem Maße der Bleiverschmutzung ausgesetzt; 
  • 820 Millionen Kinder sind in hohem Maße von Hitzewellen betroffen; 
  • 920 Millionen Kinder sind in hohem Maße der Wasserknappheit ausgesetzt; 
  • Eine Milliarde Kinder sind in hohem Maße einer extrem hohen Luftverschmutzung ausgesetzt. 

Während fast jedes Kind auf der Welt durch mindestens eine dieser Klima- und Umweltgefahren bedroht ist, zeigen die Daten, dass die am schlimmsten betroffenen Länder mehrfachen und sich oft überschneidenden Schocks ausgesetzt sind. Diese untergraben den Entwicklungsfortschritt und drohen die Not der Kinder zu verschärfen. „Für zahlreiche Kinder und Jugendliche wird die Klimakrise in benachteiligten Regionen zur Überlebenskrise. Es sind dramatische Zahlen, die uns der Bericht aufzeigt. Und hinter jeder Zahl stehen erschütternde Schicksale. Die Klimakrise wird für unzählige Kinder und Jugendliche in vielen benachteiligten Regionen zu einer Überlebenskrise. Wir sind den nächsten Generationen verpflichtet, einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“, ergänzt Christoph Jünger, Geschäftsführer von UNICEF Österreich.

Schätzungsweise 850 Millionen Kinder – eines von drei weltweit – leben in Gebieten, in denen mindestens vier dieser Klima- und Umweltschocks zusammentreffen. Nicht weniger als 330 Millionen Kinder – jedes siebente Kind weltweit – leben in Gebieten, die von mindestens fünf großen Schocks betroffen sind.  

Der Bericht zeigt auch eine Diskrepanz zwischen dem Ort, an dem die Treibhausgasemissionen erzeugt werden, und dem Ort, an dem die Kinder am stärksten von den klimabedingten Auswirkungen betroffen sind. Die 33 „extrem gefährdeten“ Länder emittieren zusammen nur 9 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Umgekehrt sind die 10 Länder mit den höchsten CO2-Austößen zusammen für fast 70 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Nur eines dieser Länder wird in dem Index als „extrem risikoreich“ eingestuft. 

„Der Klimawandel ist zutiefst ungerecht. Obwohl kein Kind für den Anstieg der globalen Temperaturen verantwortlich ist, werden sie den höchsten Preis bezahlen. Die Kinder aus den Ländern, die am wenigsten dafür verantwortlich sind, werden am meisten darunter leiden“, sagt Fore. „Aber es ist noch Zeit zu handeln. Die Verbesserung des Zugangs von Kindern zu grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser- und Sanitärversorgung, Gesundheit und Bildung kann ihre Aussichten, diese Klimagefahren zu überleben, erheblich verbessern. UNICEF fordert Regierungen und Unternehmen auf, auf die Kinder zu hören und Maßnahmen zu priorisieren, die sie vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen, und gleichzeitig die Arbeiten zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu beschleunigen.“ 

Ohne die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen werden Kinder weiterhin am meisten leiden. Im Vergleich zu Erwachsenen benötigen Kinder pro Einheit ihres Körpergewichts mehr Nahrung und Wasser, sind weniger in der Lage, extreme Wetterereignisse zu überleben, und sind unter anderem anfälliger für giftige Chemikalien, Temperaturschwankungen und Krankheiten. 

„Die Bewegungen junger Klimaaktivisten werden weiter voranschreiten, weiter wachsen und weiter für das kämpfen, was richtig ist, weil wir keine andere Wahl haben“, sagen Farzana Faruk Jhumu (Bangladesch), Eric Njuguna (Kenia), Adriana Calderón (Mexiko) und Greta Thunberg (Schweden) von Fridays for Future, die das Vorwort des Berichts verfasst haben und die Veröffentlichung unterstützen. „Wir müssen erkennen, wo wir stehen, den Klimawandel als die Krise behandeln, die er ist, und mit der erforderlichen Dringlichkeit handeln, um sicherzustellen, dass die Kinder von heute einen lebenswerten Planeten erben.“ 

UNICEF ruft Regierungen, Unternehmen und relevante Akteur*innen dazu auf: 

  1. Mehr Investitionen in Klimaanpassung und Widerstandsfähigkeit bei wichtigen Dienstleistungen für Kinder: Um Kinder, Gemeinden und die Schwächsten vor den schlimmsten Auswirkungen des sich bereits verändernden Klimas zu schützen, müssen wichtige Dienstleistungen angepasst werden, darunter Wasser-, Sanitär- und Hygienesysteme, Gesundheits- und Bildungsdienste.  
  2. Verringerung der Treibhausgasemissionen: Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzuwenden, sind umfassende und dringende Maßnahmen erforderlich. Die Länder müssen ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 45 % (gegenüber dem Stand von 2010) senken, um die Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. 
  3. Kinder müssen über den Klimawandel aufgeklärt werden, damit sie sich an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen und darauf vorbereiten können. Kinder und Jugendliche werden die verheerenden Folgen der Klimakrise und der unsicheren Wasserversorgung in vollem Umfang zu spüren bekommen, obwohl sie am wenigsten dafür verantwortlich sind. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber allen jungen Menschen und zukünftigen Generationen. 
  4. Junge Menschen in alle nationalen, regionalen und internationalen Klimaverhandlungen und -entscheidungen einbeziehen, auch auf der COP26: Kinder und Jugendliche müssen in alle klimarelevanten Entscheidungsprozesse einbezogen werden.   
  5. Sicherstellen, dass die Erholung von der COVID-19-Pandemie grün, kohlenstoffarm und inklusiv ist, so dass die Fähigkeit künftiger Generationen, die Klimakrise zu bewältigen und darauf zu reagieren, nicht beeinträchtigt wird. 

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    Für Redaktionen 
    Der Children’s Climate Risk Index (CCRI) wurde in Zusammenarbeit mit mehreren Partnern entwickelt, darunter Data for Children Collaborative. 
    Um den Bericht der globalen Jugend zugänglicher zu machen, arbeitete UNICEF auch mit Climate Cardinals, einer internationalen, von Jugendlichen geleiteten gemeinnützigen Organisation, die Forschung und Informationen zum Klimawandel übersetzt, zusammen, damit sie so viele junge Menschen und Führungskräfte wie möglich erreichen können. 

     Den Bericht finden Sie hier in Englisch. 

    Eine Auswahl an Videos und Fotos steht Redaktionen im Rahmen der Berichterstattung zum kostenfreien Download zur Verfügung. 

    Erfahren Sie hier mehr über die Bedrohung von Kinderleben durch den Klimwandel. 

     
Entwicklungszusammenarbeit, Institutionen, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Mit süßen Kirschen gegen den Klimawandel!

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Eine innovative Bewässerungstechnologie für Obstplantage stärkt Landwirtschaft und Klimaschutz in Moldau. Die ADA leistet Unterstützung.

Wien, 18. August 2021 – Die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt ein Wasserspeicher-Projekt der UNDP in Moldau, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und setzt damit nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. In der Nähe des Dorfes Fundul Galbenei im Bezirk Hincesti befindet sich die 15 Hektar große Kirschenplantage von Gheorghe und Vasile Grosu. Für den Standort spricht vor allem die vorteilhafte Lage der landwirtschaftlichen Felder für die Bewässerung; der gute Wasserabfluss bei starken Regenfällen ist in der stark von Trockenheit betroffenen Republik Moldau besonders wichtig.
Bisher war es allerdings nicht möglich Regenwasser langfristig zu speichern. In diesem Jahr gelang es, im Rahmen eines Projektes des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) das zu ändern und eine innovative Bewässerungstechnologie für die Obstgärten zu errichten. Die technische Expertise kommt von der UNDP, die ADA unterstützt das Projekt mit knapp 26.000 Euro. „Das Regenwasserspeicherbecken im Bezirk Hincesti ist eines von zehn Becken, die mit finanzieller Unterstützung aus Österreich in Moldau gebaut wurden. Der Betrieb der Speicherbecken ermöglicht existenzsichernde Beschäftigung, erhöht die Biodiversität und ist eine nachhaltige Maßnahme gegen den Klimawandel“, erläutert Gunther Zimmer, Leiter des ADA-Auslandsbüros in Chisinau. 

Kostengünstige und nachhaltige Bewässerung
Das vor kurzem in Betrieb genommene Wasserspeicherbecken im Bezirk Hincesti ist mit einer offenen und geschlossenen hydrotechnischen Ausrüstung, einer Wasserpumpe sowie einer Geomembran zur besseren Abdichtung ausgestattet. Mit einer Fläche von 3.000 Quadratmetern und einem Fassungsvermögen von 5.000 Kubikmetern kann mit dem Becken die gesamte Kirschenplantage von Gheorghe und Vasile Grosu auch während extremer Trockenheit bewässert werden. Billige und zuverlässige Wasserquelle ist das saubere und von Salz befreite Regenwasser. „Das Niederschlagswasser wird auf natürliche Weise effizient und kostengünstig im Becken gespeichert und gefiltert, setzt sich ab und wird in Wassertanks auf der Hügelkuppe gepumpt. Von dort aus erreicht es unter Druck und durch Rohre das gesamte Gebiet des Obstgartens. Es ist somit eine umweltfreundliche und nachhaltige Methode“, sagt Vasile Grosu, einer der beiden Eigentümer der Kirschenplantage.

Die mit Früchten beladenen Bäume sind ein beeindruckender Beweis für die optimale Ressourcennutzung. Obwohl es sich noch um einen jungen Obstgarten handelt, schätzt Vasile Grosu die diesjährige Ernte auf etwa zwölf Tonnen Kirschen pro Hektar. Die Tropfbewässerung sorgt jedoch nicht nur für eine reiche Ernte, sondern auch für eine erstklassige Qualität und die erforderliche Form der Früchte. „Heutzutage ist die Qualität der Früchte der Hauptfaktor, der den Verkauf sichert und den Preis bestimmt. Vor einigen Jahren haben wir entschieden, Kirschen zu pflanzen, da es auf dem Markt ein Defizit an diesen Früchten gab. Es gab mehr Käufer als Verkäufer. Heute hat sich die Sache umgekehrt und es gewinnt nur derjenige, der qualitative Ware anbietet“, berichtet der Landwirt.
Bei der Ernte sind bis zu 300 Saisonarbeiter beschäftigt. Die beliebten großen, fleischigen und süßen Kirschen des ambitionierten Projektes erfüllen alle Qualitätsstandards und nehmen direkt den Weg nach Russland, ein Teil wird in europäische Länder exportiert. „Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, was mit Unterstützung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in unseren Schwerpunktländern umgesetzt werden kann“, so ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift.

Schwerpunktland Moldau
Moldau ist seit 2004 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Aktivitäten der ADA konzentrieren sich auf Projekte in den Bereichen Wasserver- und Abwasserentsorgung, Umwelt und Klimawandel sowie Wirtschaft und Beschäftigung. Dabei wird der Berufsaus- und weiterbildung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Junge Menschen sollen besser qualifizierte Arbeit und Perspektiven in der Heimat finden. Die gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs (ODA) an Moldau beliefen sich zwischen 1997 und 2019 auf 58,47 Millionen Euro. 28,43 Millionen Euro davon machen die Leistungen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aus.
 
Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Tel.: +43 1 90399-2413
dagmar.achter@ada.gv.at 

www.entwicklung.at

Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Interviewmöglichkeit, Journalismus, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Aviso: Pressetermin zum Welttag der Humanitären Hilfe: COVID-19 global bekämpfen

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Angesichts zu niedriger weltweiter Impfraten und drohender neuer Virusvarianten treten österreichische NROs für einen raschen Impffortschritt in ärmeren Ländern ein. Anlässlich des Welttages der Humanitären Hilfe (19.08.2021) lädt die AG Globale Verantwortung am 18.08.2021 zum Presse-und Fototermin mit ExpertInnen.

COVID-19 besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. Solange nicht ausreichend Menschen überall auf der Welt geimpft sind, besteht das Risiko, dass neue Virusvarianten den Impfschutz unterlaufen. 85 % der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, doch von ihnen ist nur ein Bruchteil vollständig gegen COVID-19 immunisiert. In Europa wird hingegen bald die Hälfte aller EinwohnerInnen einen vollen Impfschutz haben. Dieses eklatante Ungleichverhältnis ist gesundheitlich sowie wirtschaftlich fahrlässig und kann darüber hinaus zu neuen Ausbrüchen und Lockdowns führen – auch in Europa und Österreich.

Diese Ansteckungsspirale gehört gestoppt. Daher gilt es, den Blick auf ärmere Länder zu richten: Wie verlaufen ihre Impfprogramme? Warum sind die Impfraten in diesen Ländern, in denen 85 % der Weltbevölkerung leben, niedrig? Welche Unterstützung brauchen sie, um COVID-19 erfolgreich zu bekämpfen? Wie engagieren sich österreichische Nichtregierungsorganisationen (NROs) vor Ort?

Anlässlich des Welttages der Humanitären Hilfe (19.08.2021) lädt die AG Globale Verantwortung am 18.08.2021 um 10 Uhr MedienvertreterInnen zu einem Presse- und Fototermin vor dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ein.
ExpertInnen kommentieren den weltweiten Impffortschritt und geben Antworten auf die oben genannten Fragen. Sie beschreiben, wie humanitäre Organisationen zu einer besseren Gesundheitsversorgung sowie Impfsituation in ärmeren Ländern beitragen und appellieren an die Bundesregierung, ihre internationale COVID-19-Hilfe, insbesondere für Impfprogramme, auszubauen.

Kurzstatements von:
Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich
Sebastian Corti, Geschäftsführer von World Vision Österreich
Susanne Drapalik, Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes Wiens
Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich
Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes
Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt International
Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

Im Anschluss an die Aktion stehen die ExpertInnen für Fragen und Interviews zur Verfügung.

Details:
Datum: 18.08.2021
Uhrzeit: 10:00 – 11:00 Uhr
Voranmeldung: presse@globaleverantwortung.at
Veranstaltungsort: Minoritenplatz, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
Hannah Hauptmann
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: Vergewaltigungen und sexuelle Versklavung durch Soldaten und Milizen im Tigray-Konflikt

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Frauen und Mädchen in Tigray wurden von bewaffneten Kräften, die mit der äthiopischen Regierung verbündet sind, vergewaltigt und anderer sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Taten dokumentiert Amnesty International in einem neuen Bericht über den anhaltenden Konflikt in Tigray. Dabei wird offensichtlich, dass sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wurde, um Betroffene zu terrorisieren. Die Überlebenden leiden unter schwersten gesundheitlichen und psychischen Folgen.

11. August 2021. Der Bericht „I Don’t Know If They Realized I Was A Person: Rape and Other Sexual Violence in the Conflict in Tigray“ zeigt auf, wie Frauen und Mädchen Opfer sexualisierter Gewalt durch Angehörige der äthiopischen Streitkräfte, des eritreischen Militärs, der paramilitärischen Spezialpolizei der Region Amhara und der Miliz Fano in Amhara waren. Soldaten und Milizen setzten Frauen und Mädchen in Tigray Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, sexueller Versklavung und anderen Formen der Folter aus, wobei sie häufig diskriminierende Sprache verwendeten und Todesdrohungen ausstießen. Mehrere von Amnesty International befragte Überlebende gaben an, die Vergewaltiger hätten ihnen gesagt: „Das habt ihr verdient“ und „Ihr seid widerlich“.

Vergewaltigungen als Kriegswaffe

„Es ist klar, dass Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt als Kriegswaffen eingesetzt wurden, um Frauen und Mädchen in Tigray dauerhafte physische und psychische Schäden zuzufügen. Hunderte von ihnen wurden brutal misshandelt, um sie zu erniedrigen und zu entmenschlichen“, sagte Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International. „Die Schwere und das Ausmaß der begangenen Sexualverbrechen sind besonders schockierend und kommen Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Dies ist eine Negierung der zentralen Grundsätze der Menschlichkeit. Das muss aufhören“, forderte sie. Und weiter: „Die äthiopische Regierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Angehörige der Streitkräfte und verbündeter Milizen von sexualisierter Gewalt abzuhalten, und die Afrikanische Union (AU) sollte keine Mühen scheuen, um sicherzustellen, dass der Konflikt dem Friedens- und Sicherheitsrat der AU vorgelegt wird.“

Muster: Andere mussten zusehen

Das Muster der sexualisierten Gewalttaten, bei denen viele Überlebende auch der Vergewaltigung anderer Frauen beiwohnen mussten, deutet darauf hin, dass sexualisierte Gewalt weit verbreitet war und darauf abzielte, die Betroffenen und weitere Angehörige ihrer ethnischen Gruppe zu terrorisieren und zu demütigen. Zwölf Überlebende gaben an, dass Soldaten und Milizen sie vor Familienmitgliedern, einschließlich Kindern, vergewaltigt haben. Fünf von ihnen waren zu diesem Zeitpunkt schwanger.

Schwere gesundheitliche und psychische Folgen

Die Überlebenden leiden nach wie vor unter erheblichen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen. Viele klagten über körperliche Traumata wie anhaltende Blutungen, Rückenschmerzen, Mobilitätsverlust und Fisteln. Einige wurden nach der Vergewaltigung positiv auf HIV getestet. Schlaflosigkeit, Angstzustände und psychische Probleme sind bei Betroffenen und Familienmitgliedern, die Zeug*innen der Gewalt wurden, weit verbreitet. Allerdings, so berichteten Betroffene und Zeug*innen Amnesty International, hätten sie nur begrenzte oder gar keine psychosoziale und medizinische Unterstützung erhalten, seit sie in den Lagern für Binnenvertriebene in der Stadt Shire in Äthiopien bzw. in Flüchtlingslagern im Sudan angekommen seien.

Kein Zugang zu medizinischer Versorgung

Die Überlebenden litten auch darunter, dass medizinische Einrichtungen zerstört wurden und der Personen- und Warenverkehr eingeschränkt waren, was den Zugang zu medizinischer Versorgung behinderte. Die Überlebenden und ihre Familien gaben an, dass es ihnen aufgrund der begrenzten humanitären Hilfe an Nahrungsmitteln, Unterkünften und Kleidung mangelt. „Zusätzlich zu ihrem Leid und Trauma wurden die Betroffenen ohne angemessene Unterstützung zurückgelassen. Sie müssen Zugang zu den Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen und auf die sie einen Anspruch haben – einschließlich medizinischer Behandlung, Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts, psychologischer Betreuung und psychosozialer Unterstützung. Dies sind wesentliche Maßnahmen für eine angemessene Unterstützung der Überlebenden“, forderte Agnès Callamard.

Forderung nach unabhängiger Untersuchung

„Alle mutmaßlichen Fälle sexualisierter Gewalt müssen wirksam, unabhängig und unparteiisch untersucht werden, um sicherzustellen, dass die Überlebenden Gerechtigkeit erfahren. Zudem muss ein wirksames Rehabilitations- und Entschädigungsprogramm eingerichtet werden. Alle Konfliktparteien müssen außerdem den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sicherstellen.“

Hintergrund: Tigray-Konflikt forderte bereits tausende Todesopfer und Hundertausende Vertriebene

Seit Beginn der Konflikte in der Tigray-Region am 4. November 2020 wurden Tausende Zivilpersonen getötet und Hunderttausende Menschen innerhalb von Tigray vertrieben. Zehntausende sind in den Sudan geflohen. Berichte über sexualisierte Gewalt blieben in den ersten beiden Monaten des Konflikts weitgehend vor der Außenwelt verborgen. Dies ist vor allem auf die von der äthiopischen Regierung verhängten Zugangsbeschränkungen und der Kappung von Kommunikationsmöglichkeiten zurückzuführen.

Gesundheitseinrichtungen in Tigray registrierten im Zeitraum von Februar bis April 2021 1.288 Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt. Das Krankenhaus von Adigrat verzeichnete 376 Vergewaltigungsfälle ab Ausbruch des Konflikts bis 9. Juni 2021. Viele Überlebende vertrauten Amnesty International jedoch an, dass sie keine Gesundheitseinrichtungen aufgesucht haben, was darauf schließen lässt, dass diese Zahlen nur einen kleinen Teil der Vergewaltigungen im Kontext des Konflikts darstellen.

Für die Erstellung des Berichts sprach Amnesty International zwischen März und Juni 2021 mit 63 Überlebenden von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt; mit 15 davon persönlich im Sudan und mit den anderen über sichere Telefonleitungen. Auch medizinisches Fachpersonal und humanitäre Helfende, die in den Städten Shire und Adigrat sowie in Flüchtlingslagern im Sudan Überlebende behandelten oder unterstützen, wurden von Amnesty International befragt. Sie gaben Auskunft über das Ausmaß der sexualisierten Gewalt und bestätigten Informationen über bestimmte Fälle.

Für Rückfragen oder wenn Sie den Bericht zugesendet bekommen möchten, wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
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Asien, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Neuer Amnesty Bericht zu Nepal

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Die indigenen Völker Nepals haben in den letzten fünf Jahrzehnten infolge einer missbräuchlichen Naturschutzpolitik eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen erlitten. Das zeigt ein heute von Amnesty International und dem Community Self-Reliance Centre (CSRC) veröffentlichter Bericht.

9. August 2021. Der Bericht „Violations in the name of conservation“ („Verletzungen im Namen des Naturschutzes“) dokumentiert, wie die Errichtung von Nationalparks und anderen „Schutzgebieten“ dazu geführt hat, dass Zehntausende Angehöriger indigener Völker gewaltsam von ihrem angestammten Land vertrieben wurden und ihnen der Zugang zu Gebieten verwehrt wurde, von denen sie für ihren Lebensunterhalt abhängen. Am Beispiel der Nationalparks Chitwan und Bardiya zeigt der Bericht auf, wie die Durchsetzung dieser Politik häufig zu willkürlichen Verhaftungen, Folter, rechtswidrigen Tötungen und Zwangsvertreibungen aus informellen Siedlungen geführt hat. „Nepal wird oft als beispielhafte Erfolgsgeschichte im Naturschutz angepriesen. Leider hat dieser Erfolg einen hohen Preis für die indigenen Völker des Landes, die seit Generationen in diesen Schutzgebieten leben und von ihnen abhängig sind“, sagte Dinushika Dissanayake, stellvertretende Direktorin für Südasien bei Amnesty International. Und weiter: „Seit den 1970er Jahren haben die nepalesischen Regierungen eine Naturschutzpolitik verfolgt, die die indigenen Völker von ihrem angestammten Land vertrieben und ihren Zugang zu traditionellen Nahrungsmitteln, Heilpflanzen und anderen Ressourcen stark eingeschränkt hat.“

Indigene Völker landlos und ohne Lebensgrundlage

Nationalparks und andere „Schutzgebiete“ erstrecken sich über fast ein Viertel der Fläche Nepals, wobei sich die überwiegende Mehrheit in den angestammten Heimatgebieten der indigenen Völker Nepals befindet. Jahrzehnte nach ihrer Einrichtung sind viele Angehörige indigener Völker, die vertrieben wurden, nach wie vor landlos und von weiteren Zwangsvertreibungen aus den informellen Siedlungen, in denen sie jetzt leben, bedroht. Sie haben weder Zugang zu einer alternativen Lebensgrundlage noch eine Entschädigung für ihre Verluste erhalten.

Nationalparks zunehmend militarisiert

Der Bericht zeigt auch, dass Angehörige indigener Völker häufig festgenommen und inhaftiert werden, wenn sie Nationalparks und Reservate betreten. Viele von ihnen wurden von den in den Parks eingesetzten Armeeangehörigen misshandelt und manchmal gefoltert. Einige sind infolgedessen gestorben, darunter der 26-jährige Raj Kumar Chepang, nachdem er im Juli 2020 in Chitwan von Armeeangehörigen verprügelt wurde. Die Befugnisse der nepalesischen Armee zur Festnahme, Inhaftierung und Gewaltanwendung in Nationalparks und anderen „Schutzgebieten“ werden durch das nationale rechtliche Regelwerk weder klar definiert noch eingeschränkt. Eine kürzlich in der Pufferzone von Chitwan durchgeführte Studie hat ergeben, dass die Rolle der nepalesischen Armee beim Naturschutz zunimmt und die Nationalparks zunehmend militarisiert werden.

Forderung nach Rückkehr und Verwaltung der Schutzgebiete durch die indigenen Völker

„Seit fast einem halben Jahrhundert werden indigene Völker in Nepal von Regierungen im Stich gelassen, die laut Verfassung verpflichtet wären, deren Rechte zu wahren. Um diesen Schaden zu beheben, müssen die nepalesischen Behörden die Rechte der indigenen Völker auf ihr angestammtes Land anerkennen und ihnen die Rückkehr ermöglichen“, sagte Jagat Basnet, Exekutivdirektor des CSRC. „Dies muss mit Gesetzesänderungen einhergehen, die das Recht der indigenen Völker auf volle Beteiligung an der Verwaltung der Schutzgebiete garantieren, sowie mit einem inklusiven und partizipativen Prozess, um eine angemessene Entschädigung für das von den nepalesischen Behörden zugefügte Unrecht zu vereinbaren.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Eleonore Rudnay +43 664 400 10 56
E-Mail: presse@amnesty.at

Brasilien, Globalisierung, Inklusion, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Internationaler Tag der indigenen Völker am 9. August

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Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)  berichtet über die wachsende Bedrohung für Indigene weltweit.

8. August 2021. Brasilien hat gerade das sogenannte „Landraubgesetz“ verabschiedet. Dort ringen indigene Gemeinschaften um Anerkennung und Respektierung ihrer traditionellen Territorien. Auch in Europa kämpfen Indigene um den Erhalt ihrer Lebensgrundlage: Der Kupferbergbau in Norwegen bedroht Rentiere und Lachse der Sami. Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative in unserem Nachbarland Schweiz setzt den Ressourcenabbau Schweizer Großkonzerne auf indigenem Land fort, ohne dass diese ernsthaft in die Pflicht genommen werden.
Indigene Völker sind weltweit wachsender Bedrohung ausgesetzt, nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch massive Unterdrückung und Verfolgung. Auf ihrem Land befinden sich die meisten Rohstoffe, die von Großkonzernen aufgrund der Gier nach Ressourcen abgebaut werden – zu oft ohne vorherige Zustimmung oder Entschädigungsregelung.

Die österreichische Menschenrechtsorganisation für Indigene Völker, Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN),  äußerst sich besorgt um die Lage der Indigenen: Im Jahr 2019 wurden 212 Menschen dafür ermordet, dass sie sich für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt einsetzten, konstatiert die Menschenrechtsorganisation Global Witness in ihrem Report 2020. Die NGO Frontline Defenders berichtet, dass im Jahr 2020 331 Umweltschützer- und Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet wurden – ein erheblicher Anteil davon setzte sich spezifisch für Indigene Rechte ein (26%). Seit 2017 hat Front Line Defenders die Ermordung von 327 Personen dokumentiert, die für die Rechte Indigener eintraten. Die Zahlen umfassen nur dokumentierte Fälle, die Dunkelziffer ist hoch.
Darüber hinaus werden viele indigene Menschenrechts-Aktive eingeschüchtert, unrechtmäßig gefangen genommen, usw. Dieses Schicksal erleiden viele Menschenrechtsverteidiger*innen, der Anteil der Indigenen ist jedoch gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional hoch.

Auch für die Indigenen Europas gibt es wenig Lichtblicke. So fürchten Sami im äußersten Norden Norwegens um ihre Lebensgrundlage, denn auf ihrem Gebiet soll Kupfer abgebaut werden. Die Region ist die Kinderstube der Rentiere der Sami. Außerdem soll der Abraum der Nussir-Kupfermine im nahegelegenen Repparfjord verklappt werden und gefährdet den Lachsbestand der Sami-Fischer. Projektpartner und Abnehmer des Kupfers ist das deutsche Unternehmen Aurubis aus Hamburg. Schweizer Unternehmen wie Glencore und Holcim sind ebenfalls auf indigenen Territorien involviert.

Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO 169) ist bislang die einzige internationale Norm, die Indigenen Völkern rechtsverbindlich Schutz gewährt. Sie wurde erst von 24 Staaten ratifiziert, davon sechs in Europa. Die Bemühungen um eine Ratifikation in Österreich reichen weit zurück. Der österreichische Rechtsexperte und Vertreter René Kuppe hofft: „Die Ratifizierung durch Deutschland sollte den Weg freimachen, damit auch weitere europäische Staaten wie Österreich und die Schweiz diese wichtige Konvention ratifizieren“. Leider stellte gerade kürzlich das österreichische Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (Abteilung: Volksgruppenangelegenheiten und Minderheitenschutz) klar, dass „eine Ratifikation durch Österreich nicht in Aussicht genommen (wird) „.

Weltweit zählen sich über 370 Millionen Menschen zu insgesamt mindestens  5.000 Indigenen Völkern.

Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker ruft AKIN weiter auf, die Ratifikation der ILO Konvention 169 auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen und dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

Rückfragehinweis:
Univ. Doz. Dr. Peter Schwarzbauer (Obmann)
Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)
schwarzbauer@arbeitskreis-indianer.at
Tel:: 0680 1155444

Afghanistan, Inklusion, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Podiumsdiskussion: Unerhört?! Afghanische Frauen in der Diaspora

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Was sind die größten Herausforderungen für afghanische Frauen in Österreich und Europa? Welche Erfolge haben die Frauen in der Diaspora erreicht? Wie kann eine friedliche Entwicklung in Afghanistan nachhaltig unterstützt werden? Wie kann die Integration von afghanischen Frauen am österreichischen Arbeitsmarkt gelingen?

Bei der Podiumsdiskussion über das Engagement afghanischer Frauen in der Diaspora diskutieren Homa Abbas (Afghanischer Frauenverein, Deutschland), Dr. Shafiqa Razmenda (Afghan EU Women Coalition), Masomah Regl (FIVESTONES, Graz), Farzana Niazi (Verein Begegnung Arcobaleno, Linz) und Asiye Sel (Arbeiterkammer Wien).
Moderation: Magda Seewald (VIDC)

14. August 2021, 16:00 – 17:15 Uhr
VHS Großfeldsiedlung, Kürschnergasse 9, 1210 Wien

Mehr Info zum Thema und zu den Diskutant*innen

Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen der Festveranstaltung „25 Jahre Afghanischer Kulturverein AKIS“ statt und ist beschränkt auf 99 Besucher*innen.

Es gelten die  COVID-19 Schutzmaßnahmen des Bundes und der Stadt Wien, insbesondere die 3G-Regel. Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldung: mir.ghousudden@chello.at, Tel.: +43660 3545469

Asien, Menschenrechte, Politik

PA: Drakonisches Sicherheitsgesetz in Bangaldesch schränkt Meinungsfreiheit im Internet ein

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Amnesty International berichtet von neuen weitreichenden Befugnissen der Behörden zur Überwachung des Internets. Insgesamt mehr als 400 Personen seien inhaftiert, darunter Journalist*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen. Amnesty fordert die Abschaffung des Gesetzes oder eine Überarbeitung zur Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen.

26. Juli 2021) Die Behörden in Bangladesch müssen die massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit im Internet aufheben und das drakonische Gesetz zur digitalen Sicherheit umgehend abschaffen, sofern es nicht in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen gebracht werden kann. Dies fordert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Briefing.

Im Rahmen des Berichts „No space for dissent“ untersuchte Amnesty International zehn Fälle von Personen, die unter dem Gesetz zur digitalen Sicherheit (Digital Security Act, DSA) massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. Sie „verschwanden“, wurden willkürlich inhaftiert und gefoltert – nur, weil sie einflussreiche Persönlichkeiten in den Sozialen Medien kritisiert hatten. Der DSA, der vor drei Jahren verabschiedet wurde, beinhaltet breit gefasste und vage Bestimmungen und räumt den Behörden weitreichende Befugnisse zur Internetüberwachung ein.

Inhaftierungen, Folter, Todesfall
In Bangladesch wurden bis Juli 2021 mindestens 433 Personen unter dem DSA inhaftiert. Den meisten von ihnen wird das Verbreiten von Falschinformationen und üble Nachrede im Internet vorgeworfen. Zu den Betroffenen gehören unter anderem Journalist*innen, Karikaturist*innen, Musiker*innen, Aktivist*innen, Unternehmer*innen, Studierende und sogar ein Bauer, der weder lesen noch schreiben kann. Es kam bereits zu einem Todesfall: Mushtaq Ahmed starb im Gefängnis an einem Herzinfarkt, nachdem er dort zehn Monate lang ohne Prozess im Zusammenhang mit Anschuldigungen unter dem DSA inhaftiert war. Ein Mithäftling berichtete, dass Mushtaq Ahmed gefoltert worden sei.

Kaum Spielraum für unabhängige Medien
„Die Maßnahmen, die von den Behörden im Rahmen des DSA ergriffen wurden, zeigen, wie gefährlich es heute in Bangladesch geworden ist, die eigene Meinung zu äußern und abweichende Ansichten zu vertreten“, kommentiert Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International den heute veröffentlichten Bericht. „Die massiven Einschränkungen der Meinungsvielfalt haben einen abschreckenden Effekt auf die gesamte Gesellschaft dort. Das Vorgehen der Behörden engt den Spielraum für unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen stark ein.“ Schlack fordert, dass „die Verantwortlichen alle Gefangenen freilassen, die nur deshalb festgehalten werden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.“

„Waffe gegen Andersdenkende“
Amnesty kritisiert, dass die Art und Weise, wie Verleumdung unter dem Gesetz zur digitalen Sicherheit strafrechtlich kriminalisiert wird, schwerwiegende Mängel aufweist. Dabei wird der DSA instrumentalisiert, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die Organisation fordert die bangladeschischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Verleumdungen in einem zivilrechtlichen und nicht in einem strafrechtlichen Prozess verhandelt werden. „Viele Bestimmungen im DSA kriminalisieren ein Verhalten, das als solches gar nicht unter Strafe stehen sollte. Die Anwendung dieses Gesetzes als Waffe gegen Andersdenkende durch die Behörden muss beendet werden“, so Annemarie Schlack. Und weiter: „Die UN-Mitgliedstaaten, die sich besorgt über das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bangladesch gezeigt haben, müssen diese Besorgnis angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverstöße unter dem DSA weiterhin zum Ausdruck bringen. Sie müssen außerdem mit den bangladeschischen Behörden an der Umsetzung ihrer Empfehlungen arbeiten, damit sichergestellt wird, dass kritische Stimmen nicht länger zum Schweigen gebracht werden.“

Hintergrund:
Der im Oktober 2018 eingeführte DSA wird zunehmend eingesetzt, um abweichende Meinungen in den Sozialen Medien, auf Internetseiten und anderen digitalen Plattformen zu unterdrücken. Den Betroffenen drohen bis zu lebenslange Haftstrafen. Das Gesetz erteilt den Strafverfolgungsbehörden willkürliche Befugnisse, Durchsuchungen durchzuführen, Geräte und deren Inhalte zu beschlagnahmen und Personen ohne Haftbefehl zu inhaftieren, nur weil sie einen Kommentar im Internet geteilt haben. Dieses Vorgehen stellt einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verankert ist, zu dessen Vertragsstaaten Bangladesch gehört.

Noch vor Inkrafttreten des DSA äußerten die UN-Sonderberichterstatter*innen für Meinungsfreiheit und die Lage der Menschenrechtsverteidiger*innen Bedenken. Im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) empfahlen zahlreiche UN-Mitgliedsstaaten der Regierung von Bangladesch, den DSA zu ändern, um „die Meinungsfreiheit im Internet sicherzustellen“. Obwohl die bangladeschische Regierung diese Empfehlung annahm, versäumte sie bisher deren Umsetzung. Stattdessen geht sie weiterhin massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung vor.

Amnesty International hat ein besorgniserregendes Muster festgestellt, nach dem die Behörden die Paragrafen 25 (Weitergabe, Veröffentlichung etc. von beleidigenden, falschen oder bedrohlichen Dateninformationen), 29 (Veröffentlichung, Weitergabe etc. von verleumderischen Informationen) und 31 (Straftatbestand und Strafe für die Gefährdung von Recht und Ordnung etc.) des Sicherheitsgesetzes als Waffe einsetzen, um kritische Stimmen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren.

Das Cyber-Tribunal mit Sitz in Dhaka, vor dem Straftaten im Internet – einschließlich der Fälle unter dem DSA – verhandelt werden, hat zwischen 1. Jänner und 6. Mai 2021 199 Fälle bearbeitet. Amnesty International stellte fest, dass 134 dieser Fälle auf Grundlage der drei genannten Paragrafen des DSA verhandelt wurden. In 80 Prozent dieser Fälle (107 von 134 Fällen) wurden die Verfahren sowohl nach Paragraf 25 als auch nach Paragraf 29 des DSA eingeleitet. Das Cyber-Tribunal hat im Berichtszeitraum fast 50 Prozent der Fälle (97 von 199 Fällen) wegen mangelnder Begründung und Beweise abgewiesen. Das macht jedoch die Menschenrechtsverletzungen, die die Betroffenen erlitten haben, nicht ungeschehen – einschließlich ihrer Inhaftierung über längere Zeiträume, noch bevor die Fälle überhaupt vor Gericht waren.

Im Rahmen des Berichts von Amnesty International zeigte sich, dass in sechs von zehn Fällen alle drei Paragrafen des DAS, gegen drei weitere Personen die Paragrafen 25 und 31 angewendet wurden. Die Klagen gegen acht der zehn Personen, deren Fälle im Rahmen des Berichts untersucht wurden, wurden von Vertreter*innen gesetzgebender oder Strafverfolgungsbehörden oder von Mitgliedern der Regierungspartei Awami League eingereicht.

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