Archiv der Kategorie: Menschenrechte

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Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin

Online-event: Women speak up – The impact of COVID-19 on women and girls in the Global South and its policy implications

An online event by Global Responsibility, the Austrian Platform for development and humanitarian aid, with support by the Austrian Red Cross, CARE, Light for the World, and WIDE

Eine Konversation mit Vertreterinnen der afrikanischen und osteuropäischen Zivilgesellschaft, die über wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie auf Frauen und Mädchen in Ländern des Globalen Südens sowie über daraus resultierende Politiken berichten.

Sie zeichnen anhand ihrer Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre nach, wie COVID-19 Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte in ihren Ländern beeinflusst hat. Anschließend gehen Stakeholder*innen der österreichischen Entwicklungspolitik darauf ein, wie sie Frauen und Mädchen im Globalen Süden auf dem Weg aus der Krise nachhaltig und inklusiv unterstützen können.

23. März 2022, 10:00 – 13:00 Uhr
Online (Zoom), kostenlos
Anmeldung und mehr Informationen

Menschenrechte, Naher Osten, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Sport, Wirtschaft

PA: Katar-WM: Amnesty International übergibt Petition an FIFA

Amnesty International hat mehr als 280.000 Unterschriften von Fußballfans aus aller Welt an die FIFA übergeben, um diese aufzufordern, mehr für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden zu tun, die die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar ermöglichen.

Wien/ Zürich, 14.03.2022. Die FIFA muss die Bedenken der Fußballfans ernst nehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Arbeitsmigrant*innen zu verbessern. Die FIFA muss dazu ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und ihren ganzen Einfluss geltend machen, um Katar dazu zu bringen, sein Programm für Arbeitsreformen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in weniger als acht Monaten umzusetzen.

Im März 2021 hat Amnesty die FIFA in einem ausführlichen vierseitigen Schreiben an FIFA-Präsident Gianni Infantino aufgefordert, ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss die FIFA sicherstellen, dass die Menschenrechte bei der Organisation und Durchführung der Weltmeisterschaft geachtet werden, u. a. durch eine eigene, unabhängige und regelmäßige Überwachung der WM-Projekte und -Standorte sowie durch die Wahrung der Sorgfaltspflicht, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Turnier zu erkennen und zu verhindern.

Als Ausrichterin der WM ist die FIFA nach internationalen Standards dafür verantwortlich, die mit dem Turnier verbundenen Menschenrechtsrisiken zu minimieren. Je näher das Turnier rückt, desto dringender müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Tausende von Hotelangestellten, Kellner*innen, Taxifahrer*innen, Reinigungskräften und Sicherheitskräften richten, die sowohl an den offiziellen Austragungsorten der Weltmeisterschaft als auch an anderen Standorten tätig sind und entscheidend dazu beitragen, dass alle Fußballspieler, Funktionäre und Fans die WM 2022 in Katar genießen können.

Die in dieser Woche stattfindenden Qualifikationsspiele sind eine Mahnung, dass das Zeitfenster, in dem die FIFA Einfluss auf Katar nehmen kann, immer kleiner wird – sie muss jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Weltmeisterschaft 2022 ein Turnier ist, auf das man stolz sein kann, und nicht eines, das in erster Linie durch Arbeitsrechtsverletzungen von sich reden macht.

Amnesty würdigt die Schritte, die von der FIFA in den letzten Jahren unternommen wurden, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings zeigen laufende Recherchen von Amnesty, dass es noch etliche Defizite gibt und schwere Arbeitsrechtsverletzungen nach wie vor weit verbreitet sind. Dies macht deutlich, dass noch viel zu tun ist. Die FIFA könnte einen echten Beitrag für die Rechte von Arbeitsmigrant_innen in Katar leisten – aber die Zeit drängt.

Die FIFA und Katar müssen einen soliden Aktionsplan aufstellen, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigrant_innen in allen mit der Weltmeisterschaft verbundenen Sektoren angemessen bezahlt und fair behandelt werden und nicht der Willkür ausbeuterischer Arbeitgeber_innen ausgeliefert sind. Insbesondere trägt die FIFA die Verantwortung dafür, dass für alle Schäden, die Arbeitnehmende im Rahmen der bisherigen WM-Projekte erlitten haben, in Zusammenarbeit mit den katarischen Behörden und anderen relevanten Interessengruppen angemessene Abhilfe durch Rechtshilfe und Entschädigungen geschaffen wird.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Antonio Prokscha
Tel.: +43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

PA: Feministische Ernährungspolitik: Mit Frauenrechten gegen Hunger

Die 11. Filmtage zum Recht auf Nahrung zeigen inspirierende Beispiele von Frauen, die für eine positive Ernährungs- und Klimawende kämpfen, so FIAN.

Die Klimakrise nimmt dramatisch an Fahrt auf und die Zahl der hungernden Menschen nimmt zu. Umso mehr müssen wir angesichts dieser Tatsachen der Rolle von Frauen besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie sind sowohl unverhältnismäßig stark von Hunger betroffen, als auch von den Auswirkungen der Klimakrise – und das, obwohl sie ein entscheidender Teil der Lösung dieser Probleme sind.„Die Autonomie von Frauen im Ernährungssystem zu stärken, bedeutet eine Stärkung der Ernährungssicherheit für alle“, hält Tina Wirnsberger, Koordinatorin für Kleinbäuer*innenrechte, Frauen und Klima bei FIAN Österreich, fest.

„Frauen sind Pionierinnen in der Entwicklung und Durchsetzung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken, die eine Alternative zur konzerndominierten Agrarindustrie darstellen.“Von welcher zentralen Bedeutung solche Alternativen für die notwendige Ernährungs- und Klimawende sind, erkennt man an der verheerenden Bilanz der aktuellen Ernährungspolitik: Mindestens ein Viertel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen sind auf industrielle Landwirtschaft zurückzuführen und die Hungerzahlen sind in den letzten sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. Und das, obwohl so viele Lebensmittel produziert werden, dass rund 1,3 Milliarden Tonnen davon jährlich in der Mülltonne landen. 

In vielen Gesellschaften dieser Welt haben Frauen jedoch nur über Männer Zugang zu Land, Wasser, Saatgut, Technologie, Bildung und Krediten. Über diese Ressourcen selbstbestimmt verfügen zu können, ist jedoch entscheidende Grundlage für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung – daher muss der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung feministisch geführt werden!

Mit „Rezepte für politische Teilhabe“, dem feministischen Handbuch für das Recht auf Nahrung, hat FIAN eine praktische Anleitung herausgegeben, wie Frauen insbesondere in ländlichen Gebieten ihre eigene Agenda für das Recht auf Nahrung auf der Grundlage aktueller internationaler Menschenrechtsnormen erstellen können. „Frauen machen Politik und engagieren sich jeden Tag rund um den Globus im politischen Widerstand. Ihr Wissen und ihre Fähigkeiten sind der Ausgangspunkt, um feministische Ernährungspolitik zu machen“, so Wirnsberger.

„Hunger.Macht.Profite“, die Filmtage für das Recht auf Nahrung, bringen von März bis Mai vier Filme als Österreich-Premieren in sechs Bundesländer. Drei der Filme zeigen in den Hauptrollen Frauen, die auf von Frankreich über Malawi bis nach Peru Widerstand leisten gegen ein profitgesteuertes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur ausbeutet. Die inspirierenden Kämpfe der Protagonistinnen eröffnen Lösungswege, wie wir gemeinsam positive Veränderungen schaffen können. Die Filmtage werden von FIAN Österreich, ÖBV – Via Campesina, attac Österreich und normale.at veranstaltet, das ganze Programm der Vorführungen mit anschließenden Filmgesprächen finden Sie online auf www.hungermachtprofite.at.

Rückfragen: tina.wirnsberger@fian.at

Afghanistan, Menschenrechte, Politik, SDGs

PA: AMNESTY-Aufruf zum Weltfrauentag: „Vergesst die afghanischen Frauen nicht!“

Weltweite Petition appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Unterdrückung der Rechte von Frauen und Mädchen durch die Taliban zu beenden

Wien/London, 08.03.2022 – Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März appelliert Amnesty International an die internationale Gemeinschaft, sich für die Frauenrechte in Afghanistan einzusetzen. Die Taliban müssen für die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen umgehend zur Rechenschaft gezogen werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Mehr als 80.000 Unterstützer*innen und Aktivist*innen aus aller Welt haben in diesem Zusammenhang eine Petition unterzeichnet, in der Regierungen weltweit aufgefordert werden, sich dringend für die Rechte der Frauen in Afghanistan einzusetzen, so Amnesty International in einer Aussendung.

Kein Zugang zu Bildung und Beruf, dafür Inhaftierungen und Folter
In den vergangenen sechs Monaten setzten die Taliban systematisch diskriminierende Praktiken ein, die die Bewegungs- und Meinungsfreiheit von Frauen massiv einschränken. So wird Frauen und Mädchen beispielsweise der Zugang zu Bildung und Beruf erschwert. Gleichzeitig werden Frauen immer wieder durch Vergeltungsangriffe, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Folter zum Schweigen gebracht. „Damit machen die Taliban alles zunichte, was Frauen und Mädchen in den letzten 20 Jahren zum Aufbau des Landes beigetragen haben. Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban die mühsam erkämpften Errungenschaften in Sachen Frauenrechte wieder vernichten, sollte die internationale Gemeinschaft aufschrecken und an ihre Verantwortung gegenüber den afghanischen Frauen und Mädchen erinnern“, sagt Yamini Mishra, Regionaldirektorin für Südasien bei Amnesty International.

Diskriminierung von Frauen ist Menschenrechtsverletzung
Die Entscheidung der Taliban als De-Facto-Regierung, das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten (MOWA) und die Unabhängige Menschenrechtskommission für Afghanistan (AIHRC) aufzulösen, weiblichen Angestellten von Regierungseinrichtungen und NGOs die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu verweigern, drei Millionen Mädchen an der Aufnahme einer Ausbildung zu hindern sowie die Rechte von Frauen und Mädchen insgesamt stark einzuschränken, verstoßen gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. „Während die Welt den Weltfrauentag begeht, werden in Afghanistan Frauen und Mädchen – die immerhin die Hälfte der Bevölkerung ausmachen – von den Taliban unterdrückt und an der vollumfänglichen Ausübung ihrer Menschenrechte gehindert. Die Zunahme an Vergeltungsangriffen auf Frauen und Mädchen sind beispiellos, ohne dass die Taliban zur Rechenschaft gezogen werden“, so Mishra.

Blick zurück: Frauen waren aktiver Teil des öffentlichen Lebens in Afghanistan. Nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 wurden bei der Förderung von Frauenrechten wichtige Fortschritte erzielt. In den vergangenen 20 Jahren konnten etwa 3,3 Millionen Mädchen eine Ausbildung absolvieren und Frauen nahmen aktiv am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes teil, sei es als Anwältinnen, Ärztinnen, Richterinnen, Lehrerinnen, Politikerinnen, Journalistinnen oder Polizistinnen.

Forderung nach einem UN-Überwachungsmechanismus
In der Aussendung von Amnesty International kommen auch Menschenrechtsaktivist*innen zu Wort. So etwa Shabnam Salehi, ehemalige Frauenrechtsbeauftragte der AIHRC (Unabhängige Menschenrechtskommission für Afghanistan): „Interventionen auf mehreren Ebenen sind jetzt dringend nötig. Dazu gehören lokale, regionale sowie internationale Anstrengungen, um den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen zu gewährleisten.“ Sie fordert die Einrichtung eines UN-Überwachungsmechanismus, um die Frauenrechtslage beobachten und die Taliban gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Menschenrechtsaktivistin und Geschäftsführerin des Afghan Women Skills Development Center, Mahbouba Seraj, bittet: „Vergesst die afghanischen Frauen nicht, seid unsere Stimme und sprecht bei euren Regierungen vor. Den anderen Teil des Kampfes führen wir – und wir werden weitermachen.“

In Kürze
Am 25. November 2021, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, startete Amnesty International die Aktion 16 Tage Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt, um sich für afghanische Frauen einzusetzen. Mehr als 80.000 Unterstützer*innen beteiligten sich weltweit an einer globalen Online-Petition, um sich solidarisch mit den afghanischen Frauen und Mädchen zu zeigen und ihre Regierungen in die Pflicht zu nehmen, damit sich diese für den Schutz der Frauenrechte in Afghanistan einsetzen. Am 8. März 2022, dem Weltfrauentag, fordert Amnesty International nun erneut und mit Nachdruck die Internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv mit dem Problem der Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan auseinanderzusetzen und die Taliban für ihre diskriminierenden Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Afghanistan, Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs, Terror

PA:Würdigung mutiger Frauen im Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie

Katholische Frauenbewegung Österreichs zum Internationalen Frauentag am 8. März

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Katholische Frauenbewegung Österreichs ihren tiefen Respekt gegenüber allen Frauen auf dieser Welt, die sich Unrechtsregimen, Terror, Diktatur und Krieg mutig entgegenstellen, sich unter Einsatz ihrer materiellen, körperlichen und seelischen Unversehrtheit für Menschenwürde und Menschenrechte einsetzen und am Aufbau und Erhalt demokratischer Strukturen arbeiten. Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine schärfe sich der Blick für die zerstörerischen Folgen entfesselten Machtstrebens in vielen Ländern und Regionen dieser Welt, so kfbö-Vorsitzende Angelika Ritter-Grepl, und Frauen treffe es besonders hart: „Wir zollen unseren Respekt an diesem Internationalen Frauentag 2022 insbesondere den Frauen in Afghanistan, die unter Einsatz ihres Lebens in der Öffentlichkeit für ihre Rechte kämpfen, wir zollen ihn den Ukrainerinnen, die auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen die Okkupation ihres Landes leisten, wir zollen ihn den Soldatenmüttern und den Frauen, die in Russland auf die Straße gehen und gegen Diktatur und Krieg auftreten.“ Der Blick richte sich aber auch auf Frauen in  Weltgegenden, die in Vergessenheit zu geraten drohen, ein Beispiel sei der Jemen.

Die besondere Vulnerabilität von Frauen zeige sich in unterschiedlicher Graduierung überall auf der Welt und verschärfe sich in Krisenzeiten bzw. unter den Vorzeichen unkontrollierten, weit überwiegend männlichen Machtstrebens, so Ritter-Grepl: „Frauen verrichten fast ausschließlich die für das Funktionieren einer Gesellschaft notwendige Sorgearbeit, sie haben weniger Einkommen und Besitz, häufig eingeschränkte bzw. nur eingeschränkt wahrnehmbare Rechte, geringere Chancen in der Erwerbsarbeitswelt und damit grundsätzlich weniger Gestaltungsmacht.“

Am Internationalen Frauentag 2022 appelliert die Katholische Frauenbewegung Österreichs, Solidarität auf unterschiedlichen Ebenen zu üben. Das betreffe die Unterstützung von Hilfsorganisationen, die in von Krieg und Terror beherrschten Gebieten tätig sind, den Einsatz für Flüchtlinge und eine menschenwürdige Asylpolitik hierzulande wie überall auf der Welt – insbesondere in den Ländern des globalen Nordens -, die Ausrichtung jeglicher Politik an einer menschengerechten Weltordnung, die aufmerksame Begegnung mit und Unterstützung von Menschen, die als Geflüchtete in ihrer Heimat zurück Gebliebenen beim Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie zur Seite stehen, stetiges zeichenhaftes Handeln der Zivilgesellschaft in Form von friedlichen Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Gebet.

Mit der „Aktion Familienfasttag“ leiste die Katholische Frauenbewegung Österreichs seit mehr als 60 Jahren einen Beitrag, Frauen in krisenhaften, häufig von Terror, bewaffneten Konflikten und Unrechtsregimes geprägten Lebenszusammenhängen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken: ökonomisch, persönlich und in ihrem Einsatz für Recht, Gerechtigkeit und Frieden, erklärt Angelika Ritter-Grepl.

Rückfragen bei:
Mag.a Elisabeth Ohnemus
Pressereferentin
Katholische Frauenbewegung Österreichs
elisabeth.ohnemus@kfb.at
Spiegelgasse 3/2/7 ∙ 1010 Wien
Tel: +43.(0)1.61611-1642
Mobil: +43.(0)664.3218936

Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Veranstaltung

PA: Olympia 2022: AMNESTY INTERNATIONAL fordert von China die Einhaltung der Menschenrechte

Die internationale Gemeinschaft muss die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Peking zum Anlass nehmen, um Verbesserungen der Menschenrechtslage in China zu fordern. Das fordert Amnesty International im Vorfeld der Olympischen Spiele, die am 4. Februar 2022 beginnen.

Amnesty kritisiert, dass die Sportveranstaltung vor dem Hintergrund beständiger Menschenrechtsverletzungen im Land stattfindet: „Die Olympischen Spiele in Peking versprechen ein denkwürdiges Sportereignis, doch die Zuschauer*innen aus aller Welt dürfen nicht willentlich die Augen vor den Ereignissen anderswo in China verschließen: die Anwält*innen und Aktivist*innen, die aufgrund ihrer friedlichen Tätigkeiten inhaftiert werden; Überlebende sexualisierter Gewalt, die bestraft werden, weil sie nicht schweigen; Tausende Menschen, die Schätzungen zufolge jedes Jahr hingerichtet werden; die muslimischen ethnischen Gruppen (Uigur*innen), die systematisch und massenhaft inhaftiert, gefoltert und verfolgt werden“, mahnt Alkan Akad, Experte für China bei Amnesty International. „Die Olympischen Spiele dürfen die Aufmerksamkeit nicht von der haarsträubenden Menschenrechtsbilanz der chinesischen Regierung ablenken. Im Gegenteil: Sie sollten Gelegenheit bieten, China in dieser Hinsicht zu Verbesserungen zu bewegen.“

IOC muss die Einhaltung der Zusagen von China einfordern
Die chinesische Regierung machte vor den Olympischen Winterspielen eine Reihe menschenrechtlicher Zusagen. So wurden unter anderem in den Bereichen Medienfreiheit und Arbeitsrechte sowie bei Zwangsräumungen und der Möglichkeit auf friedliche Demonstrationen Verbesserungen zugesichert. Amnesty International fordert nun das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtgrundsätze und -praktiken, die es im Vorfeld und während der Olympischen Spiele anwendet, vollständig umzusetzen und öffentlich zu machen. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in China systematisch mit Füßen getreten. Deshalb ist es so wichtig, dass das IOC und die unterschiedlichen Nationalen Olympischen Komitees es hinreichend respektieren, wenn Athlet*innen und Sportfunktionär*innen sich bei den Spielen zu den Menschenrechten äußern möchten. Dies gilt auch für Themen, die von den Behörden als „politisch sensibel“ eingestuft werden“, so Alkan Akad. „Das IOC muss zudem darauf bestehen, dass die chinesische Regierung ihr Versprechen zur Gewährleistung der Medienfreiheit einhält, was uneingeschränkten Internetzugang für chinesische und internationale Journalist*innen miteinschließt. Darüber hinaus müssen Personen, die während der Olympischen Spiele friedlich protestieren möchten, diese Möglichkeit erhalten.“

Kein Sportswashing – Fehler aus 2008 nicht wiederholen
Amnesty International appelliert an Regierungsvertreter*innen, einschließlich derjenigen, die bei den Olympischen Spielen anwesend sein werden, in ihren Gesprächen mit den chinesischen Behörden den Menschenrechten oberste Priorität einzuräumen. „Die Welt muss aus den Olympischen Spielen 2008 in Peking lernen, denn damals hat China seine menschenrechtlichen Zusicherungen nie umgesetzt“, erinnert Alkan Akad. „Die Olympischen Winterspiele in Peking dürfen den chinesischen Behörden keinen Anlass zum Sportswashing geben, und die internationale Gemeinschaft darf keinesfalls eine chinesische Propagandaübung unterstützen.“

Für  Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Gesundheit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft

Online-Vortrag: MENSCHEN- UND ARBEITSRECHTE IM ERNÄHRUNGSSYSTEM

Tina Wirnsberger beleuchtet, welche Menschenrechtsverletzungen in unserem Ernährungssystem begangen werden und geht darauf ein, welche Veränderungen es braucht um der globalen Ungleichheit entgegenzusteuern.

Weltweit versuchen Agrar- und Ernährungsindustrie ihre Kontrolle über die Wertschöpfungskette von Nahrungsmitteln auszuweiten. Nicht nur in Europa ist ihr Einfluss auf Agrar- und Handelspolitik deutlich spürbar, sondern auch in neuen Bereichen wie der Entwicklungspolitik wächst der Einfluss des Privatsektors. Auf der Strecke bleiben zumeist die Menschenrechte und die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten. 

Mi, 26.1.2022, 19:00 bis 20:30 Uhr
Moderation: Gudrun Glocker (Südwind OÖ)
Bitte um Anmeldung.

Tina Wirnsberger ist diplomierte Sozialpädagogin und Erwachsenentrainerin und arbeitet als Projektkoordinatorin für FIAN Österreich. Ihre Arbeitsbereiche sind Kleinbäuer*innenrechte, Frauen, Fallarbeit und das Recht auf Nahrung.

Der Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe Denk.Mal.Global 2022 – Herausforderungen der Ernährungswenden von Südwind Oberösterreich.

Journalismus, Medien, Menschenrechte, Politik

PA: Jahresbilanz der Pressefreiheit: 488 Journalistinnen und Journalisten in Haft

Laut der heute veröffentlichten Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen (RSF) wird derzeit weltweit eine Rekordzahl von 488 Journalisten, darunter 60 Frauen, inhaftiert, während weitere 65 als Geiseln festgehalten werden. Die meisten Gefangenen, die wegen Arbeit für die Presse festgenommen wurden, hat China mit 127. Es folgen Myanmar mit 53, Vietnam mit 43, Belarus mit 32 und Saudi-Arabien mit 31.

Gleichzeitig ist die Zahl der im Jahr 2021 getöteten Journalisten mit 46 so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Die Zahl der Journalistinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert wurden, war noch nie so hoch, seit RSF 1995 begann, seine jährliche Übersicht zu veröffentlichen. Die RSF verzeichnete Mitte Dezember 2021 insgesamt 488 inhaftierte Journalistinnen und Medienschaffende, das sind 20 % mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Dieser außergewöhnliche Anstieg willkürlicher Verhaftungen ist vor allem auf drei Länder zurückzuführen: Myanmar, wo das Militär am 1. Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht zurückerobert hat, Weißrussland, wo seit der umstrittenen Wiederwahl von Alexander Lukaschenko im August 2020 hart durchgegriffen wird, und das China von Xi Jinping, das seinen Griff um Hongkong, die Sonderverwaltungsregion, die einst als regionales Vorbild für die Achtung der Pressefreiheit galt, verschärft.
RSF hat auch noch nie zuvor so viele Journalistinnen im Gefängnis registriert. Insgesamt sind derzeit 60 Journalistinnen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert – ein Drittel (33 %) mehr als zu diesem Zeitpunkt im letzten Jahr.

China, das im fünften Jahr in Folge die meisten Journalisten inhaftiert, ist auch das Land mit den meisten inhaftierten Journalistinnen, von denen 19 derzeit inhaftiert sind. Darunter befindet sich auch Zhang Zhan, die RSF-Preisträgerin für Pressefreiheit aus dem Jahr 2021, die derzeit schwer erkrankt ist.

In Weißrussland sind derzeit mehr Journalistinnen (17) als Journalisten (15) inhaftiert. Darunter sind auch zwei Reporterinnen des in Polen ansässigen unabhängigen belarussischen Fernsehsenders Belsat – Daria Chultsova und Katsiaryna Andreyeva -, die wegen der Live-Berichterstattung über eine nicht genehmigte Demonstration zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Von den 53 in Myanmar inhaftierten Journalisten und Medienschaffenden sind neun Frauen.

Die extrem hohe Zahl von Journalistinnen, die willkürlich inhaftiert sind, ist das Werk dreier diktatorischer Regimes. „Zweifellos haben all diese Vorgehensweisen das Ziel, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Versuch, kritischen Journalismus über den verlängerten Arm der Regierung zu unterbinden ist untragbar. Das ist Diskriminierung und Missachtung der Pressefreiheit“, so Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.

Dabei steigt die Gewalt zunehmend und die Unterdrückungsmethoden werden immer brutaler“, das ist erschreckend. Pressefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Doch die Häufung schwerer Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten bei zugleich hoher Straflosigkeit ist alarmierend. Es ist an der Zeit, dass Staaten zur Rechenschaft gezogen werden“, so Möhring weiter. Ein weiteres auffälliges Merkmal der diesjährigen Übersicht ist der Rückgang der Zahl der Journalistinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden – 46 im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2021. Man muss bis 2003 zurückgehen, um ein weiteres Jahr mit weniger als 50 getöteten Journalistinnen zu finden. Der diesjährige Rückgang ist vor allem auf die nachlassende Intensität der Konflikte in Syrien, im Irak und im Jemen zurückzuführen, sowie auf die Kampagnen von Organisationen für Pressefreiheit, darunter RSF, die sich für die Umsetzung internationaler und nationaler Mechanismen zum Schutz von Journalistinnen einsetzen.

Doch trotz dieses bemerkenswerten Rückgangs wird immer noch durchschnittlich fast ein Journalist pro Woche im Zusammenhang mit seiner Arbeit getötet. RSF hat festgestellt, dass 65 % der im Jahr 2021 getöteten Journalist*innen absichtlich ins Visier genommen und eliminiert wurden. Mexiko und Afghanistan sind erneut die beiden Länder mit den meisten Todesopfern: sieben Journalisten wurden in Mexiko und sechs in Afghanistan getötet. Jemen und Indien teilen sich den dritten Platz mit jeweils vier getöteten Journalisten.

Zusätzlich zu diesen Zahlen werden in der Übersicht 2021 auch einige der besorgniserregendsten Fälle des Jahres erwähnt. Die längste Haftstrafe dieses Jahres, 15 Jahre, wurde sowohl gegen Ali Aboluhom in Saudi-Arabien als auch gegen Pham Chi Dung in Vietnam verhängt. Die längsten und kafkaeskesten Prozesse werden gegen Amadou Vamoulké in Kamerun und Ali Anouzla in Marokko geführt. Die ältesten inhaftierten Journalisten sind Jimmy Lai in Hongkong und Kayvan Samimi Behbahani im Iran, die 74 und 73 Jahre alt sind.

Der französische Journalist Olivier Dubois war der einzige ausländische Journalist, der in diesem Jahr entführt wurde. Er befindet sich seit dem 8. April in Mali in Geiselhaft. Ebenfalls zählt dazu der Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem im Falle einer Auslieferung in die USA bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Die gesamte Jahresbilanz finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/12UHW8X1DribkfgCmZO6qCT-9MJ76h-ab/view?usp=sharing

Rückfragehinweis:
Mag.a Christin Edlinger
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
+43 676 6706623
info@rog.at
www.rog.at@pressefreiheit

Afghanistan, Flucht, Menschenrechte, Politik

PA: AMNESTY-Bericht zu Afghanistan: „Endloses Blutvergießen und Kriegsverbrechen auf allen Seiten“

Im Kampf um die Vorherrschaft in Afghanistan wurden im ersten Halbjahr 2021 Tausende Zivilist*innen getötet. Die Taliban verübten vor dem Fall Kabuls diverse Kriegsverbrechen, doch auch das US-Militär und die afghanischen Streitkräfte waren für Angriffe verantwortlich, die zu großem Leid unter der Zivilbevölkerung führten. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

WIEN/LONDON, 15.12.2021 – Der Bericht No Escape: War Crimes and Civilian Harm During The Fall Of Afghanistan To The Taliban dokumentiert Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Tötungen durch die Taliban vor dem Sturz der afghanischen Regierung im August 2021. Er zeigt außerdem, dass es auch bei Boden- und Luftoperationen der afghanischen Streit- und Sicherheitskräfte und des US-Militärs (Afghan National Defense and Security Forces, ANDSF) zahlreiche zivile Opfer gab.

„Die Monate vor dem Zusammenbruch der Regierung in Kabul waren geprägt von zahlreichen Kriegsverbrechen und endlosem Blutvergießen durch die Taliban. Doch auch durch afghanische und US-Streitkräfte kamen Zivilpersonen zu Tode“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. „Häuser, Krankenhäuser, Schulen und Geschäfte wurden zu Tatorten, an denen wiederholt Menschen verletzt oder getötet wurden.“

Nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 1.659 Zivilpersonen getötet und 3.524 verletzt. Dies ist ein Anstieg von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Taliban folterten gezielt Mitglieder ethnischer Minderheiten
Im aktuellen Bericht wird dokumentiert, wie Mitglieder der Taliban im Zuge ihrer fortschreitenden Offensive im Juli und August 2021 gezielt Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, ehemalige Soldaten der afghanischen Streitkräfte sowie Personen, die als Sympathisant*innen der Regierung galten, folterten und bei Vergeltungsanschlägen töteten. Am 6. September 2021 griffen Taliban-Kräfte die Stadt Bazarak in der Provinz Panjshir an und nahmen etwa 20 Männer gefangen. Sie wurden zwei Tage lang festgehalten, wobei sie zeitweise in einem Taubenschlag eingesperrt waren, wurden gefoltert, erhielten keine Nahrung, kein Wasser und keine medizinische Versorgung. Wiederholt wurde ihnen mit der Hinrichtung gedroht. Später am selben Tag griffen die Taliban auch das nahe gelegene Dorf Urmaz an, wo sie Hausdurchsuchungen durchführten, um Personen ausfindig zu machen, die verdächtigt wurden, für die ehemalige Regierung zu arbeiten. Die Taliban richteten innerhalb von 24 Stunden mindestens sechs zivile Männer außergerichtlich hin, hauptsächlich durch Schüsse in den Kopf, die Brust oder das Herz. Solche Tötungen stellen Kriegsverbrechen dar. Bereits in der Vergangenheit hat Amnesty International Massaker der Taliban an ethnischen Hazaras in den Provinzen Ghazni und Daykundi dokumentiert.

Zivile Opfer nach Luftangriffen und Bodenkämpfen durch afghanische Sicherheitskräfte und US-Militär
Der jüngste Bericht von Amnesty International dokumentiert auch vier Luftangriffe in den letzten Jahren, von denen drei höchstwahrscheinlich von US-Streitkräften und einer von der afghanischen Luftwaffe durchgeführt wurden. Bei den Angriffen wurden insgesamt 28 Zivilpersonen getötet (20 Erwachsene und acht Kinder) und sechs weitere verletzt. Sämtliche Angriffe hatten den Tod von Zivilpersonen zur Folge, da die USA ihre Bomben in dicht besiedelten Gebieten abwarfen. Amnesty International hat bereits in zahlreichen anderen Konflikten ähnliche Auswirkungen von schweren Sprengstoffwaffen dokumentiert und unterstützt die Eindämmung ihres Einsatzes auch auf politischer Ebene. Außerdem werden in dem Bericht acht Fälle von Bodenkämpfen dokumentiert, bei denen insgesamt zwölf Zivilpersonen getötet (sechs Erwachsene und sechs Kinder) und 15 weitere verletzt wurden. Aus Nachlässigkeit und unter Missachtung der Gesetze führten die von den USA ausgebildeten ANDSF-Kräfte häufig Mörserangriffe durch, bei denen Wohnhäuser beschädigt oder zerstört und auch Zivilpersonen getötet wurden, die sich dort versteckten. Der Einsatz von Mörsern, der in bewohnten Gebieten naturgemäß wahllos erfolgt, kann ein Kriegsverbrechen darstellen.

Ruf nach Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen und Entschädigung für die Opfer
Amnesty appelliert in diesem Zusammenhang an den Internationalen Strafgerichtshof, die Ermittlungen zu US-amerikanischen und afghanischen Militäroperationen wieder aufzunehmen. „Der Strafgerichtshof muss allen Hinweisen zu möglichen Kriegsverbrechen nachgehen, egal zu wem sie führen“, so Callamard. „Die afghanische Bevölkerung hat zu lange gelitten. Die Opfer müssen jetzt Zugang zur Justiz erhalten und entschädigt werden.“

Mehrere Familienangehörige von Opfern militärischer Angriffe berichteten Amnesty International, dass sie von der Regierung bisher keine oder nur unzureichende Entschädigung erhalten hätten. Amnesty International fordert die Taliban und die US-Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und klare und stabile Mechanismen für die Beantragung von Wiedergutmachungsleistungen für Zivilpersonen einzurichten. „Die Taliban-Behörden haben nun die gleiche rechtliche Verpflichtung zur Wiedergutmachung wie die frühere Regierung. Sie müssen sich mit den Fragen im Zusammenhang mit der Schädigung der Zivilbevölkerung ernsthaft befassen“, sagte Agnès Callamard. „Die Betroffenen und ihre Familien müssen Entschädigungsleistungen erhalten, und alle, die für die begangenen Verbrechen als strafrechtlich verantwortlich gelten, müssen in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor reguläre Zivilgerichte gestellt werden.“

Hintergrund:
Amnesty International recherchierte vom 1. bis 15. August 2021 vor Ort in Kabul und führte von August bis November 2021 Interviews mit Opfern und Zeug*innen mittels sicherer Video- und Sprachanrufe. Insgesamt hat Amnesty International 65 Personen in Kabul persönlich befragt und weitere 36 Personen aus insgesamt zehn Provinzen über verschlüsselte mobile Anwendungen. Das Crisis Evidence Lab der Organisation überprüfte außerdem Satellitenbilder, Videos und Fotos sowie medizinische und ballistische Informationen und befragte einschlägige Expert*innen.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56

Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Tag der Menschenrechte: Zivilgesellschaftlicher Bericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten erscheint

Gemeinsam mit einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht FIAN Österreich heute, am dem Tag der Menschenrechte, einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten.

Mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts im Jahr 1978 hat sich Österreich dazu verpflichtet, wirtschaftliche, soziale und kulturelle (WSK) Rechte auch in anderen Ländern zu achten, zu schützen und Maßnahmen zu setzen, damit diese Rechte weltweit verwirklicht werden. Ein Bericht an die Vereinten Nationen dient in regelmäßigen Abständen dazu dies zu überprüfen. Auf einen solchen Staatenbericht wartet man bei den Vereinten Nationen in Genf nun bereits seit drei Jahren.

„Österreich ließ den für 2018 angesetzten Termin zur Staatenprüfung verstreichen und kommt seiner Verpflichtung zur Berichtslegung bei den Vereinten Nationen seither nicht nach. Mit der Entscheidung, den Parallelbericht dennoch zu veröffentlichen, richten wir einen dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung, den Staatenbericht vorzulegen“, so Angelina Reif, Vorsitzende von FIAN Österreich.

Zivilgesellschaft veröffentlich Parallelbericht

In den vergangenen Jahren sind diese wesentlichen Rechte weltweit verstärkt unter Druck geraten. So hat sich die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen weltweit ebenso erhöht wie die Zahl der von Hunger und Mangelernährung betroffenen Menschen.

„Hunger ist die häufigste Menschenrechtsverletzung der Welt, rund 811 Millionen Menschen sind aktuell davon betroffen. Die Verantwortung der Staaten für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und der anderen Menschenrechte macht nicht an Grenzen halt. Die Bundesregierung ist gefordert, die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung stärker in den Fokus zu nehmen, indem sie die Rechte von Kleinbäuer*innen sowie Lieferkettenverantwortung in der nationalen Gesetzgebung verankert und sich auch auf EU- sowie UN-Ebene dafür einsetzt“, erklärt Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN Österreich.

Angesichts der Dringlichkeit dieser Entwicklungen, hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis dazu entschlossen, einen Parallelbericht über die extraterritorialen Staatenpflichten Österreichs zu veröffentlichen, obwohl Österreich seinen Staatenbericht nicht abgegeben hat.

In den Beiträgen berichten die mitwirkenden Organisationen von den Auswirkungen ausgewählter österreichischer Politiken wie der Entwicklungs-, Steuer-, Rohstoff-, Agrar- und Ernährungs- und der Klimapolitik auf die WSK-Rechte in Ländern des Globalen Südens und geben Empfehlungen ab, wie die Regierung bestmöglich zur weltweiten Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte beitragen kann.

Folgende Organisationen haben den Parallelbericht gemeinsam verfasst: AG Globale Verantwortung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Licht für die Welt, Netzwerk Soziale Verantwortung, SOS Kinderdorf, VIDC, Welthaus Graz, WIDE.

Der Parallelbericht kann hier abgerufen werden

Rückfragen: lukas.schmidt@fian.at