Archiv der Kategorie: SDGs

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Asien, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, wissenschaft

PA: China: Belästigung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland

Chinesische Behörden drangsalieren und überwachen junge Menschen aus China und Hongkong, die im Ausland studieren. Die chinesische Regierung versucht so, Studierende davon abzuhalten, sich zu ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu äußern, so Amnesty International.

Für den Bericht „On my campus, I am afraid“ hat Amnesty International mit chinesischen Studierenden in Europa und Nordamerika gesprochen, die berichteten, sie seien während der Teilnahme an Protestaktionen oder sonstigen Veranstaltungen fotografiert und beschattet worden. Viele gaben an, dass ihre Familien in China ebenfalls bedroht wurden – in Verbindung mit dem Aktivismus der Studierenden im Ausland. 

„Dieser Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild davon, wie die Regierungen Chinas und Hongkongs versuchen, Studierende selbst dann in ihrer freien Meinungsäußerung einschränken, wenn sie Tausende Kilometer von zu Hause entfernt sind. Folglich leben viele Studierende in ständiger Angst“, sagte Sarah Brooks, Expertin für China bei Amnesty International. 

„Um den Einsatz für Menschenrechte zu unterdrücken, nehmen die chinesischen Behörden Studierende aus China und Hongkong in zahlreichen Universitäten im Ausland ins Visier. Diese Art der länderübergreifenden Repression durch China stellt eine ernste Bedrohung für den freien Gedankenaustausch dar, der das Herzstück der Forschungsfreiheit ist. Regierungen und Universitäten müssen mehr tun, um dem entgegenzuwirken.“

Der neue Amnesty-Bericht erfasst auf bisher beispiellose Weise, wie die chinesische Regierung Studierende an ausländischen Universitäten ihrem System der Unterdrückung unterwirft. Amnesty International führte ausführliche Interviews mit 32 chinesischen Studierenden – zwölf davon aus Hongkong – an Universitäten in acht Ländern: Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den Niederlanden und den USA. 

Überwachung, Zensur und Verfolgung von Familienmitgliedern 

Fast ein Drittel der Interviewten gab an, dass chinesische Staatsbedienstete ihre Familien schikaniert haben, um Kritik an der Regierung durch die Studierenden im Ausland zu verhindern. Den Familienmitgliedern auf dem chinesischen Festland wurde damit gedroht, ihre Pässe einzuziehen, ihnen zu kündigen, ihre Möglichkeiten auf Beförderung und Erhalt von Rentenleistungen oder sogar ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. In mindestens drei Fällen wurden Familienangehörige in China von der Polizei unter Druck gesetzt oder angewiesen, ihren Kindern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, um diese zum Schweigen zu bringen.

Mehrere Studierende berichteten Amnesty International, dass sie überzeugt seien, im Ausland von den chinesischen Behörden oder deren Vertreter*innen überwacht worden zu sein. Fast die Hälfte der Gesprächspartner*innen gab an, dass Personen sie bei Veranstaltungen wie Protesten fotografiert oder anderweitig aufgenommen haben, und sie annehmen, dass diese im Auftrag des chinesischen Staates handelten. 
 
Zwar konnten die Studierenden die Identität dieser Personen nicht eindeutig nachweisen, doch die Recherchen von Amnesty zeigten ein Muster nahezu identischer Überwachungsformen an verschiedenen Orten und in verschiedenen Situationen auf, was den Berichten der Studierenden Glaubwürdigkeit verlieh. 

„Für viele chinesische Studierende bietet ein Auslandsaufenthalt die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne im politischen und akademischen Diskurs denselben Beschränkungen wie in ihrem Heimatland unterworfen zu sein. Die Recherchen von Amnesty International zeigen jedoch, dass diese jungen Leute der Unterdrückung durch die Regierung selbst außerhalb Chinas nicht entkommen können“, erklärt Sarah Brooks. 

„Die chinesischen Behörden haben eine ausgefeilte Strategie entwickelt, um die Menschenrechte von Studierenden überall auf der Welt zu beschneiden. Die Überwachung von Studierenden im Ausland und die gezielte Drangsalierung ihrer in China lebenden Familienangehörigen ist eine systematische Taktik, um chinesische Staatsbürger*innen aus der Ferne zu kontrollieren.“ 

Weltweite Kontrolle durch „Great Firewall“ 

Die chinesischen Behörden überwachen Studenten im Ausland auch mit Hilfe des chinesischen Internet-Kontrollsystems, auch bekannt als „Great Firewall“. Dadurch sind Studierende für die Kommunikation mit ihren Verwandten und Freund*innen in China auf Internetanwendungen angewiesen, die von der Regierung abgesegnet und daher anfällig für Überwachung sind. 

Mehr als die Hälfte der von Amnesty interviewten Studierenden gab an, bei Gesprächen und Beiträgen auf digitalen Plattformen Selbstzensur zu üben, aus Sorge, dass die chinesischen Behörden ihre Aktivitäten überwachen könnten. Dies galt auch für nicht-chinesische Social-Media-Plattformen wie X, Facebook und Instagram. Mehrere Studierende hatten einschlägige Nachweise für diese Art der digitalen Überwachung. So legte die Polizei in China den Eltern einer*s Studierenden deren WeChat-Konversationen mit Familienangehörigen vor.  

Fast ein Drittel der befragten Studierenden hatte auf chinesischen Social-Media-Plattformen wie WeChat im Ausland eine ähnlich starke Zensur erlebt wie in Festlandchina. Einige versuchten, Social-Media-Konten über ausländische Telefonnummern zu registrieren, sahen sich aber dennoch mit Zensur konfrontiert. Das WeChat-Konto eines*r Studierenden wurde vorübergehend gesperrt, nachdem er*sie über eine Protestaktion in Deutschland gegen die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung berichtet hatte.  

Klima der Angst auf dem Campus 

Praktisch alle Studierenden, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gaben an, dass sie ihre sozialen Interaktionen im Ausland in irgendeiner Weise selbst zensierten, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden fürchteten. Die meisten von ihnen erklärten, dass sie ihre Unterrichtsbeiträge einschränkten, weil sie das Risiko sahen, dass ihre Beiträge und Meinungen den chinesischen Behörden gemeldet werden könnten.

Ein Drittel der Studierenden gab an, dass dieses Risiko sie dazu veranlasste, den Schwerpunkt ihres Studiums zu ändern oder eine mögliche akademische Laufbahn ganz aufzugeben. 

Mehr als die Hälfte der Studierenden gab an, unter psychischen Problemen zu leiden, die von Stress und Trauma bis hin zu Paranoia und Depressionen reichten und in einem Fall zu einem Krankenhausaufenthalt führten. Acht Studierende gaben im Gespräch mit Amnesty International an, nicht mehr mit ihren Verwandten in China zu kommunizieren, um sie vor Repressalien durch die chinesischen Behörden zu schützen. Dadurch fühlten sie sich abgeschnitten und einsam.  

Fast die Hälfte der Studierenden gab an, Angst vor der Rückkehr in ihre Heimat zu haben, und sechs von ihnen erklärten, sie sähen keine andere Möglichkeit, als nach ihrem Studium politisches Asyl zu beantragen, da sie befürchteten, bei einer Rückkehr nach China verfolgt zu werden.  

Universitäten leisten keine ausreichende Unterstützung  

Schätzungen zufolge studieren mehr als 900.000 Chines*innen im Ausland. Amnesty International fordert die Gastgeberländer und Universitäten auf, mehr zu unternehmen, um die Rechte jener Studierenden zu schützen, denen länderübergreifende Unterdrückung droht. Staaten, in denen sich Studierende aus China oder Hongkong aufhalten, haben die Pflicht, internationale Studierende zu schützen. 

„Dieser Bericht kann und sollte die Regierungen der Aufnahmeländer dazu bringen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem beschriebenen Klima der Angst unter chinesischen Studierenden entgegenzuwirken. So könnten beispielsweise Aufklärungsmaßnahmen ergriffen und Mechanismen zum Anzeigen entsprechender Vorfälle eingerichtet werden. Zudem sollten die Regierungen diese Übergriffe öffentlich anprangern“, sagte Sarah Brook.  

„Universitäten in Europa und Nordamerika sind sich der länderübergreifenden Unterdrückung und des daraus resultierenden lähmenden Klimas auf ihrem Campus oft nicht bewusst und sind entsprechend schlecht aufgestellt, um damit umzugehen.“ 

Anfang 2024 wandte sich Amnesty International an 55 führende Universitäten in den acht untersuchten Ländern, um sich nach den bestehenden Vorkehrungen zum Schutz von Studierenden vor länderübergreifender Repression zu erkundigen. Einige Universitäten hatten zwar Ressourcen für die Unterstützung der Menschenrechte von Studierenden im Allgemeinen bereitgestellt, doch die meisten dieser Ressourcen schienen nicht geeignet zu sein, um die in dem Bericht aufgezeigten Probleme chinesischer Studierender wirksam anzugehen. 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Politik, SDGs

PA: Geleakte Kommissionspläne gefährden die globale Rolle der EU

Appell an österreichische Politik: EU-Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen werden, so die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.

„Um die globale Rolle der EU abzusichern, hat sich die Europäische Kommission offenbar die wirtschaftsorientierte internationale Zusammenarbeit anderer Global Player zum Vorbild genommen. Laut einem geleakten Briefing plant die für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA) im Rahmen der Global Gateway Strategy künftig vorrangig in wirtschaftliche Interessen in geopolitisch relevanten Regionen zu investieren. Die Idee, die erfolgreich etablierte EZA einer kaum erprobten Strategie zu opfern, ist in Zeiten multipler Krisen höchst unvernünftig„, zeigt Lukas Wank Unverständnis für die Pläne der EU-Kommission.

Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung erläutert, dass sich Global Gateway nach einem holprigen Start vor allem auf große Infrastrukturprojekte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern konzentriert. CONCORD, der entwicklungspolitische Dachverband auf EU-Ebene, betont in einer Presseaussendung, dass die Strategie zwar zur wirtschaftlichen Sicherheit der EU beitrage. Das geleakte Briefing gebe jedoch keine Antworten auf steigende Ungleichheiten, verschobene Machtverhältnisse, demokratiefeindliche Tendenzen oder andere Auswirkungen multipler Krisen, mit denen Menschen in Partnerländern konfrontiert sind und die wir auch in Europa spüren. „Wir wissen, welches Potenzial die Wirtschaft für die internationale Entwicklung birgt, da wir selbst Kooperationen zwischen Unternehmen und NGOs fördern. Deshalb wissen wir aber auch, wo ihre Grenzen liegen. Etwa in den ärmsten oder in fragilen Ländern, deren Märkte für Investoren unbedeutend sind. EZA verschafft gerade Einwohner*innen dieser Länder Zukunftsperspektiven“, führt Wank aus.

EU als Vorreiterin der internationalen Entwicklung

„Wir appellieren an Bundesminister Alexander Schallenberg, sich beim EU-Außenministerrat am 7. Mai dafür einzusetzen, dass die EZA der EU nicht zu einem Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen wird. Vielmehr sollte die EU auf ihrer Rolle als zukunftsorientierte Vorreiterin der internationalen Entwicklung aufbauen, die auf multiple Krisen beispielsweise mit nachhaltiger Landwirtschaft, Klimagerechtigkeit sowie Bildungschancen und Gesundheitsversorgung für alle antwortet. Denn nur eine EU, die weltweit glaubwürdig zu Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beiträgt, ist für ihre internationalen Partnerländer eine echte Alternative zu Akteuren wie China„, unterstreicht Wank und schließt: „Österreichs künftige Mitglieder im Europäischen Parlament – allen voran die Spitzenkandidat*innen der Parteien – fordern wir dazu auf, eine solche zukunftsorientiere EU-Entwicklungspolitik zu ermöglichen und mitzugestalten.“

Die GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband von 36 NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt:

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

Afrika, Asien, Journalismus, Lateinamerika, Medien, Newsletter, SDGs, Uncategorized

Newsletter: Das Superwahljahr 2024 und der Globale Süden

Weltweit stehen entscheidende Wahlen an: Die ISJE stellte Infos und Kontakte dazu zusammen.

Nicht nur Biden gegen Trump: 2024 finden mehrere entscheidende Wahlen statt, nicht zuletzt im Globalen Süden. Über das Jahr wählt fast die Hälfte der Weltbevölkerung: u.a. folgen noch Wahlen in Indien, Südafrika, Pakistan, Bangladesch oder Mali. Die deutsche Tageszeitung Taz sieht gleich „mehrere Endspiele der Demokratie“, die 2024 stattfinden.

Wichtige geplante Wahlen in Ländern des Globalen Südens

Indien: 19. April – 1. Juni Parlamentswahlen

Südafrika: 29. Mai Parlamentswahlen 

Mexiko: 2. Juni: Bundeswahlen und Präsidentschaftswahl

Venezuela: 28. Juli Präsidentschaftswahl

Tunesien: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl


Faktor Demokratie: Dass es so viele Wahlen weltweit gibt, ist eine gute Sache. Es zeigt, wie wichtig Demokratien sind. Im Falle von autoritären Regimen, die Wahlen inszenieren, zeigt es zumindest, dass die Staatschefs sich dadurch legitimieren müssen. 

Erkennbar ist aber ein Negativtrend: International gesehen hat sich die Lage der Demokratie laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung verschlechtert. Die Zahl der Autokratien nehme zu, so die Studie.
Doch gebe es Beispiele, die zeigen, dass eine Trendumkehr möglich ist, etwa Brasilien oder Polen.
In Brasilien gewann bei den Wahlen 2022 Lula da Silva und löste daraufhin Jair Bolsonaro ab, der das riesige südamerikanische Land seit 2019 regierte. Viele Beobachter:innen befürchteten, dass Bolsonaro Brasilien langfristig autokratisch umbauen will.


Geopolitik: In Zeiten des Umbruchs sind Wahlen natürlich besonders entscheidend, können sie doch dafür sorgen, dass Staaten politisch in die eine oder andere Richtung gehen. Besonders im Blickpunkt ist dabei der Globale Süden, wenn es um Gegenpole gegen die westliche Dominanz in der Welt geht, also etwa die BRICS-Staaten. Zu Jahresbeginn 2024 wurde die Staatenvereinigung um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert.

SDGs: In Bezug auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN so ist das Thema Wahlen dem SDG 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen zuzuordnen: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ (UN 2015)


U.a. soll erreicht werden, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist.

Zur UN-Seite Ziel 16 auf Englisch.
Das Ziel 16 auf SDGwatch Austria und Infos zur Umsetzung der SDGs in Österreich: www.sdgwatch.at

Themen und Fragestellungen

  • Welche geopolitischen Folgen können die wichtigen Wahlen 2024 haben?
  • Welche Folgen hat die derzeitige Entwicklung auf den Globalen Süden?
  • Wie kann – im Globalen Norden wie im Globalen Süden – das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden?
  • Demokratie-Entwicklung: Demokratie ist weltweit unter Druck, auch in Europa. Autoritarismus am Vormarsch: welche Gefahren zeigen sich aktuell in Bezug auf SDG 16?
  • Wie ist es um den Frieden und die Demokratie im Globalen Süden bestellt? Welche Regionen sind besonders problematisch (und dadurch vielleicht auch Herkunftsgebiet von Migrant:innen)? Welche positiven Beispiele gibt es?
  • Die Österreichische Regierung berät über die Einrichtung eines sogenannten Zivilen Friedensdiensts.

Institutionen, Expert:innen, und Organisationen, zusätzliche Quellen

Austrian Development Agency
Armut reduzieren, Frieden fördern und die Umwelt schützen – das sind die drei Hauptanliegen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die ADA setzt derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Das Budget der ADA stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung.
Übersicht über die Projekte der ADA.

Dachverband Globale Verantwortung
Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von 34 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

Je nach Region oder Land können für Journalist:innen unterschiedliche lokale Expert:innen als Ansprechpartner:innen interessant sein: in Sachen Südafrika etwa, das im Mai wählt, kann SADOCC, das Southern Africa Documentation and Cooperation Centre/Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika, relevant sein:
www.sadocc.at
Viel Wissen hat sich dabei der Historiker und Südafrika-Kenner Walter Sauer angeeignet:
walter.sauer@univie.ac.at

Sollten Sie auf der Suche nach Ansprechpartner:innen sein, schreiben Sie uns: office@isje.at

Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Beobachterstatus bei Europarat und UNESCO und ist akkreditiert bei den Vereinigten Nationen und setzt sich für Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
Die ÖFSE ist eine österreichische Forschungs- und Informationseinrichtung zu Fragen des Globalen Südens, der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungspolitik. Die ÖFSE wurde 1967 gegründet und steht allen entwicklungspolitisch interessierten Personen, öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung.

Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
Die drei Abteilungen des VIDC – Global Dialogue, kulturen in bewegung und fairplay – haben sich der Förderung einer kritischen Öffentlichkeit verschrieben. Ein mit internationalen Partner*innen geführter „Dialog auf Augenhöhe“ will u.a. kritische Diskurse fördern, Kulturkooperationen initiieren und Diversität und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen im Sport unterstützen.

Quellen zu Demokratie-Entwicklung im Globalen Süden:
Latinobarometro.org
Afrobarometer.org

Das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Das BMEIA veröffentlichte ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik von 2019-2021 thematischen Schwerpunkten der Agenda 2030.


Das Demokratiezentrum Wien ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung mit Aufgaben in der Demokratieforschung und der Demokratiebildung. Unsere empirische und theoretische Forschung dient der wissenschaftlichen Erkenntnis, dem demokratiepolitischen Diskurs und dem Transfer in Bildungsangebote.
www.demokratiezentrum.org

Gerd Valchars ist Politikwissenschaftler in Wien mit viel Wissen rund um Wahlen und Wahlrecht. Er lehrt u.a. an den Universitäten Wien und Klagenfurt
gerd.valchars@univie.ac.at

Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs ist Demokratieberaterin für Städte und Gemeinden und politische Bildnerin. Ihre Forschung und Lehre konzentrieren sich auf die sozialen Fragen von Demokratie und Verfassung.

tamara-ehs.net/kontakt 

Dr.in Daniela Ingruber ist Politikwissenschafterin, Medientheoretikerin, Demokratie- und Kriegsforscherin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Donau-Universität Krems tätig.
nomadin@nomadin.at

Entwicklungszusammenarbeit, EZA, Humanitäre Hilfe, Meinung, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Kommentar: Österreichs ODA 2023: Stabil unter dem Potenzial

Laut vorläufigen Daten gab Österreich letztes Jahr 0,38% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus – mehr als prognostiziert, aber weniger als alle anderen westeuropäischen EU-Geberländer. Ein erster kritischer Blick auf die jüngsten Zahlen.

Von Lukas Schlögl (ÖFSE), April 2024

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Journalismus, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Pressekonferenz: Pressefreiheitsindex

Präsentation 2024 von Reporter Ohne Grenzen

Das vergangene Jahr brachte zahlreiche Ereignisse weltweit hervor, doch in Bezug auf die österreichische Medienpolitik lässt sich ein beständiges Muster erkennen: Stillstand. Die Herausforderungen, die bereits vor zwei Jahren zu einem Abstieg im Ranking geführt hatten, blieben weitgehend ungelöst. Trotz zahlreicher Ankündigungen von Verbesserungen, wie etwa Entwürfen zur Medientransparenz-Novelle, zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und zur Reform des ORF, bleibt die Realität ernüchternd. Denn neben diesen Ankündigungen hat sich das politisch feindselige Klima gegenüber Journalist*innen verstärkt und die gesellschaftliche Ablehnung zugenommen.

Wie wird sich diese Entwicklung auf das mit Spannung erwartete Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) auswirken?

Präsentiert wird das Ranking auch dieses Jahr wieder am Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai 10:00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia, geleitet von RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell

Nach zwei Jahren seit der Einführung der neuen Methodik stellt sich die Frage, wie sich Österreich in diesem neuen Umfeld positioniert und welche Faktoren die weltweite Pressefreiheit beeinflussen. Sind die nordischen Länder erneut führend oder gibt es neue Aufsteiger? Gibt es gemeinsame Trends oder Muster in der weltweiten Entwicklung der Pressefreiheit? Diese und andere Fragen werden wir gemeinsam erkunden, um ein umfassendes Bild der aktuellen Situation zu erhalten.

Rückfragen:
Christin Edlinger, info@rog.at

              

 

Afrika, Landwirtschaft, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: EU-Lieferkettengesetz beschlossen: Jetzt geht‘s an‘s Umsetzen!

Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament endlich nach zähen Verhandlungen die Richtlinie für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar unterstützt den Appell ihrer Projektpartnerin aus Ghana, Sr. Regina Ignatia Aflah, mit einer raschen Umsetzung die Kinderarbeit in ihrem Land und weltweit zu beenden.

Ihr offener Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten kann von den Menschen in Österreich mitunterzeichnet werden, so wie das z.B. schon Kinder- und Jugendbischof Stephan Turnovszky, AK-Präsidentin Renate Anderl, Dirk Stermann oder Gregor Seberg getan haben – auf www.kinderarbeitstoppen.at/offener-brief

Sr. Regina Ignatia Aflah engagiert sich tatkräftig für arbeitende Kinder. Alleine in Ghana arbeiten 770.000 Kinder im Kakaoanbau. Die Abwesenheit von der Schule während der Erntezeit, die Arbeit mit scharfen Messern und giftigen Pestiziden, das Tragen schwerer Lasten haben fatale Folgen für die Kinder.

Sr. Regina wendet sich mit der dringenden Bitte an die österreichischen Nationalratsabgeordneten, die Richtlinie für das europäische Lieferkettengesetz rasch und ambitioniert umzusetzen: „Das EU-Lieferkettengesetz bietet die Chance, endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarbeit in den Lieferketten von Unternehmen zu ergreifen. Es verpflichtet große Firmen, menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten zu beachten und so zum Beispiel für existenzsichernde Einkommen der Kakaobauern-Familien zu sorgen. Das ist wesentlich, damit Kinder zur Schule gehen können, anstatt zu arbeiten, und so dauerhaft aus der Armutsschleife auszusteigen.“  

Europa ist der größte Abnehmer von Kakao in Westafrika, und Österreich hat einen sehr hohen  Schokoladekonsum. Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar, bittet die Menschen in Österreich um ihre Unterstützung: „Es ist an der Zeit, dass Österreich seiner Verantwortung nachkommt und einen Beitrag zur Beendigung von Kinderarbeit leistet. Unterzeichnen Sie bitte den offenen Brief und den Appell von Sr. Regina an die österreichischen Nationalratsabgeordneten zur raschen Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes.“ 

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich und Butterfly Rebels – setzt sich seit Jahren für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen.

Infos und Fotos finden Sie auf http://www.kinderarbeitstoppen.at/presse

 

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Online-Mediengespräch „50 Jahre „Neue Weltwirtschaftsordnung“ mit Interviewmöglichkeit

Vorschläge für eine gerechte und friedliche Globalisierung aus den Ländern des Globalen Südens“ statt, am 23. April um 10:00 via Zoom.  

Vor fünfzig Jahren, am 1. Mai 1974, beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Reformprogramm der »New International Economic Order« (Neue Weltwirtschaftsordnung, engl. Abk.: NIEO). Darin hatten die Staaten des Globalen Südens die Grundzüge einer fairen ökonomischen Globalisierung und einer wirtschaftlichen Dekolonisierung erarbeitet. Europäische Politiker wie Bruno Kreisky und Willy Brandt sahen in der NIEO eine gute Grundlage, um die angespannten Beziehungen zur damals so genannten Dritten Welt wiederherzustellen.

Angesichts der Europawahl im Juni 2024 und des Anspruchs einer „geopolitischen Kommission“ (von der Leyen) scheinen diese Vorschläge hochaktuell. Denn die europäische Politik blickt auch heute mit Sorge auf ihr brüchiges Verhältnis zum Globalen Süden. Denn während der Einfluss Chinas zunimmt, verliert Europa in Afrika, Asien und Lateinamerika an Ansehen. Ob jüngste Maßnahmen wie das europäische Lieferkettengesetz oder das Infrastrukturprogramm »Global Gateway« daran etwas ändern werden, ist umstritten. Bietet das NIEO-Programm der 1970er Jahre vor diesem Hintergrund noch progressive Ansatzpunkte? Welche Wege gibt es, um die Beziehungen mit dem Globalen Süden wieder zu verbessern? Und welche Aussichten bestehen auf eine gerechte Ausgestaltung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen?

Diese Fragen untersuchen international renommierte Sozialwissenschafter:innen im soeben erschienen Buch Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung? Die »New International Economic Order« und die Zukunft der Süd-Nord-Beziehungen (Transcript, 2024). Die darin versammelten Beiträge analysieren die Relevanz und Aktualität der NIEO im 21. Jahrhundert. Denn globale Armut, die Klimakatastrophe und internationale Kriege verlangen, so die zentrale These des Buchs, nach einer neuen Kooperation zwischen dem Globalen Norden und Süden.

Diskurs. Das Wissenschaftsnetz stellt bei diesem Mediengespräch den wissenschaftlichen Sammelband in Anwesenheit der Herausgeber und ausgewählter Autor:innen vor. In kurzen Inputs präsentieren sie die wesentlichen Punkte ihrer Forschungsergebnisse. Auf der Grundlage von empirischer Forschung und einer Einordnung des historischen NIEO-Reformprogramms werden einzelne Bereiche der heutigen Weltwirtschaft analysiert und Erkenntnisse für die Umsetzung einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung dargelegt.

Anmeldung

Inputs:  
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien): Jenseits des staatlichen Steuerungsoptimismus. Die Weltwirtschaftsordnung historisch und in Zeiten der globalen ökologischen Krise
Univ.-Doz. Dr. in Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien): Eine neue Weltwirtschaftsordnung braucht globale Klimagerechtigkeit
Dr.  Daniel Fuchs (Humboldt-Universität zu Berlin): Technische Standards & globale Ungleichheit: Chinas Aufstieg zur Normungsweltmacht

Weiters stehen für Interviews zur Verfügung:
Dr.in  Jenny Simon (Universität Hamburg): Chinas Entwicklungsweise und Bedeutungsgewinn. Eine Chance für den Globalen Süden?
Dr. Alexander Veit (Table.Media): Der radikale Reformismus der New International Economic Order und die Elemente einer NIEO

Moderation: Dr. Alexander Behr (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

Entwicklungszusammenarbeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Entwicklungshilfeleistungen: Weiterer Handlungsbedarf in Richtung Spitzenfeld

AG Globale Verantwortung regt an, den eingeschlagenen Kurs zu weltweiter Armutsbekämpfung beizubehalten und Österreichs Beitrag zur Lösung globaler Krisen zu verbessern.

„Mit Wohlwollen haben wir in den letzten Jahren die Bemühungen der aktuellen Regierungskoalition, bilaterale Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe beispielsweise des Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, beobachtet und unterstützt. Diese spiegeln sich auch in Österreichs öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) wider, die 2023 voraussichtlich 0,38% des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausmachten. Gegenüber 2022 ist die sogenannte ODA-Quote um 0,01 Prozentpunkte gesunken“, kommentiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, die heute vorgestellten ODA-Zahlen aller OECD-Staaten.

Kurs auf 0,7%-Ziel fortführen

„Österreichs Entwicklungshilfeleistungen, die seit dem letzten Jahr auch aus dem Klimaschutz- und Gesundheitsministerium gespeist werden, sind somit wiederholt auf akzeptablem Niveau. Dennoch ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung erneut keine weitreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um das international vereinbarte Ziel von 0,7% des BNE zu erreichen. Und das, obwohl sie sich in ihrem Regierungsprogramm und in entwicklungspolitischen Strategien zur ODA bekannt hat“, betont Wank und appelliert: „Nach den Fortschritten der letzten Jahre erwarten wir uns, nicht zu verharren, sondern eine ODA-Quote weit über dem europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47% des BNE zu erzielen. Es ist die Verantwortung wohlhabender Länder wie Österreich, im Spitzenfeld der Geberländer zu stehen und anhand langfristig abgesicherter Mittel weltweit Armut zu reduzieren, notleidende Menschen zu unterstützen und zu Stabilität beizutragen.“

Vergleichbare europäische Staaten haben das 0,7%-Ziel zum wiederholten Mal übertroffen, führt Wank weiter aus. Mit Blick auf die Details habe Deutschland 2023 zum Beispiel rund 298 Euro und Norwegen sogar 546 Euro pro Kopf für die erwähnte bilaterale Hilfe bereitgestellt, während es in Österreich 94 Euro pro Einwohner*in waren (2022: 115 Euro pro Einwohner*in).

AG Globale Verantwortung empfiehlt, Entwicklungshilfeleistungen qualitativ aufzuwerten

Abschließend regt Wank die Regierung neben einer quantitativen auch zu einer qualitativen Aufwertung der ODA an: „Derzeit berechnen OECD-Staaten bestimmte Ausgaben ein, die nicht direkt zu nachhaltiger Entwicklung in Drittländern beitragen. Zum Beispiel Unterstützungskosten für schutzsuchende Menschen innerhalb Österreichs, die 2023 voraussichtlich 14,7% der gesamten ODA ausmachten, oder Stipendien für Studierende aus Drittländern. Das steht in starkem Kontrast zu einer weiteren Verpflichtung, die Österreich noch nie erreicht hat: 0,2 Prozentpunkte der vereinbarten 0,7% für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt bereitzustellen. In Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit ist es entscheidend, die Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten zu steigern.“

Die GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband von 36 NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt:

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
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Afrika, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Chinas Hochseeflotte auf Raubzug in Ostafrika – Exporte aus illegaler Fischerei in die EU möglich

Die chinesische Hochseeflotte fischt illegal im südwestlichen Indischen Ozean (SWIO), beutet Crews an Bord ihrer Schiffe aus und bedroht die traditionelle handwerkliche Fischerei in Ländern Ostafrikas, so ein neuer Bericht der Environmental Justice Foundation (EJF).

Die chinesische Hochseefischereiflotte ist die größte der Welt und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Tierquälerei und illegale Fischerei. Seit 2020 hat EJF mehrere umfassende Untersuchungen über die Flotte durchgeführt. Der neue Bericht ist der erste seiner Art, der ihre illegalen Aktivitäten in der Region Ostafrika aufdeckt.  

Alle von EJF befragten Besatzungsmitglieder der chinesischen Thunfisch-Flotte im südwestlichen Indischen Ozean berichteten, dass sie in irgendeiner Form Menschenrechtsverletzungen erfahren und/oder illegalen Fischfang gesehen haben. 80 % der Befragten berichteten über das Abtrennen von Haifischflossen, 96 % über exzessive Arbeitszeiten und 55 % über körperliche Gewalt. Die neue Untersuchung liefert auch Hinweise auf vier Todesfälle an Bord chinesischer Thunfischfänger zwischen 2017 und 2023, darunter ein mutmaßlicher Selbstmord eines Crewmitglieds. 

16 befragte Fischer auf chinesischen Trawlern in Mosambik bezeugten die weit verbreitete Kriminalität, wobei 81 % über körperliche Misshandlungen und die Hälfte über den absichtlichen Fang und/oder die Verstümmelung von gefährdeten Meerestieren berichteten. 

Fischereiprodukte der Flotte gelangen potenziell auf wichtige internationale Märkte, darunter Europa, die USA, Japan und Südkorea. 73 % der Schiffe, die der illegalen Fischerei und Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, standen zum Zeitpunkt der EJF-Recherchen auf der Liste der zugelassenen Exporteure in die EU.

Das Ausmaß der kriminellen Aktivitäten der chinesischen Flotte im südwestlichen Indischen Ozean steht in direktem Widerspruch zum erklärten Interesse Chinas an einer nachhaltigen Entwicklung der Region. Im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ (BRI), in Deutschland bekannt als „Neue Seidenstraße“, hat China massiv in den Fischereisektor der Anrainerstaaten des südwestlichen Indischen Ozeans investiert. Die neue EJF-Untersuchung zeigt jedoch, dass Chinas Investitionen den lokalen Fischergemeinden keineswegs zugutekommen. Im Gegenteil: Sie schaden der traditionellen handwerklichen Fischerei dieser Länder, da illegale Fischerei und das Töten von Meerestieren zugenommen haben und marine Ökosysteme akut bedrohen. 

Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice Foundation (EJF): „Unsere umfangreichen Nachforschungen werfen eine zentrale Frage auf: Geschieht dieser Missbrauch auf Anweisung aus Peking oder kommt die chinesische Regierung ihrer Verantwortung für das Management ihrer Flotte nicht nach? Die Beweislage ist so eindeutig, dass entweder das eine oder das andere zutreffen muss.“

„Chinas Hochseeflotte ist für schwere Menschenrechtsverletzungen und illegale Fischerei im südwestlichen Indischen Ozean verantwortlich. Die Verbrechen sind nicht auf ein einziges Schiff oder ein bestimmtes Gebiet beschränkt, sondern geschehen an Bord fast aller chinesischen Schiffe, die wir untersucht haben, und zwar in allen Gebieten und Gerichtsbarkeiten. Dieser Missbrauch ist systemisch.“

„Während die chinesische Regierung ihre Investitionen in die Region als Gewinn für beide Seiten darstellt, richtet sie in Wirklichkeit direkten Schaden an. Den Preis dafür zahlen Küstengemeinden, Crews, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden, und die Anrainerstaaten des südwestlichen Indischen Ozeans, die infolge der Investitionen Chinas mit Korruption und Verschuldung kämpfen.“

„Es ist höchste Zeit, dass die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) die chinesische Hochseeflotte und ihre massiven Investitionen ins Visier nimmt. Gleiches sollten Küsten-, Markt-, Hafen- und Flaggenstaaten tun, ebenso wie die Regierung der Volksrepublik China selbst. Die Transparenz in der globalen Fischerei muss dringend verbessert werden, damit klar ist, wer wie, wo und was fischt. Auch wenn die illegale Fischerei im südwestlichen Indischen Ozean nicht nur auf die chinesische Hochseeflotte zurückzuführen ist, erfordern die schockierenden Beweise für Missbrauch und Kriminalität in der gesamten Region jetzt klares Handeln.“

Anmerkungen für die Redaktion:

  • „Flut der Ungerechtigkeit: Ausbeutung und illegale Fischerei auf chinesischen Schiffen im südwestlichen Indischen Ozean“: Lesen Sie den vollständigen Bericht hier und sehen Sie den Kurzfilm hier.
  • Fotomaterial finden Sie hier, weiteres ist auf Anfrage erhältlich.
  • Um die Identität und Sicherheit unserer Quellen zu schützen, werden die Fallstudien der einzelnen Schiffe nicht veröffentlicht, sie sind aber auf Anfrage erhältlich.

Ihre Ansprechpartnerin:
Nikola Klein, Presse & Kommunikation EJF
E-Mail: nikola.klein@ejfoundation.org | Tel. +49 (0) 176 311 54 149 

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Lateinamerika, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: World Banana Day: Marktanteil von FAIRTRADE in Österreich steigt

Am 17. April wird wieder der internationale Tag gefeiert – hierzulande ist bereits fast jede dritte Banane fair gehandelt, so die Organisation in einer Aussendung.

Seit 2019 ist der Marktanteil von FAIRTRADE-Bananen- von 28 auf 32 Prozent gestiegen. Das entspricht einer Menge von mehr als 34.000 Tonnen, die jährlich in Österreich gegessen werden. Besonders erfreulich: Der Bio-Anteil liegt bereits bei 96 Prozent. „FAIRTRADE-Bananen sind seit mehr als 20 Jahren erhältlich und heute in allen Supermärkten des Landes ganzjährig verfügbar. Der hohe Marktanteil beweist eindrucksvoll, wie wichtig der österreichischen Bevölkerung Nachhaltigkeit mittlerweile ist“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich.


Pilz gefährdet Ernten weltweit 
Doch die Erfolgsgeschichten in Konsumländern wie Österreich werden von einer Gefahr im Ursprung bedroht. Ein Pilz mit dem Namen Fusarium Raza 4 Tropical hat bereits weltweit Ernten vernichtet. Auch FAIRTRADE-Kleinbauernkooperativen und -Farmen sind davon betroffen, denn die Suche nach neuen, resistenten Bananensorten, ist zumindest vorerst gescheitert. 
Daher setzt FAIRTRADE aktuell auf einen Maßnahmenmix, um die Menschen vor Ort zu unterstützen: Information, Prävention, Resilienz und Forschung. Produzent*innen werden darin geschult, den Pilz früh zu erkennen, um im Fall der Fälle retten zu können, was noch zu retten ist. Das Wissen wird bei Treffen, aber über Informationsmaterial weitergegeben. Schutzmaßnahmen wie Seuchenteppiche verhindern, dass Pilzsporen mit Fahrzeugen oder durch Menschen eingeschleppt werden. Außerdem hat sich gezeigt, dass sogenannte Supressionsböden, die nützliche Mikroorganismen enthalten, die Bananenpflanzen widerstandsfähiger machen, wenn auch nicht resistent. 

Eine internationale Übersicht zu FAIRTRADE-Bananen, Zahlen und Fakten sowie weiteren Projekten, die im Globalen Süden realisiert werden, gibt es auch online hier.

Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at
 
Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren. Zudem werden für Kleinbauernkooperativen und Plantagen zahlreiche zusätzliche Leistungen wie Beratungen und Schulungen im Ursprung erbracht.