Archiv der Kategorie: Politik

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Klima & Ökologie, Lateinamerika, Politik, SDGs, Wirtschaft

Interviewmöglichkeit: Aktive Friedensarbeit in einer Welt voller Gewalt?

Generalsekretärin von Pax Christi International ist zu Gast in Wien: Die Kolumbianerin Martha Inés Romero ist eine der Spezialistinnen, wenn es um Fragen der aktiven Gewaltfreiheit in Konfliktsituationen geht – so auch Rohstoffkonflikten. 

Die Projektpartnerin der Dreikönigsaktion, Martha Inés Romero ist eine Wegbereiterin aktiver Friedensarbeit (s. CV im Anhang). Seit Jahrzehnten führt sie Trainings mit Gemeinden und Organisationen durch und begleitet anwaltschaftliche Initiativen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas.

Lateinamerika ist ein wichtiger Rohstofflieferant – auch für Europa. Seltene Erden, Lithium, Kupfer und andere Metalle werden als kritisch für Energiewende und Digitalisierung eingeschätzt. Die Nachfrage nach diesen Rohstoffen steigt gewaltig und Zugang zu Rohstoffen ist hoch auf der politischen Agenda. Die EU arbeitet derzeit an einem eigenen Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Rohstoffabbau schafft aber Konflikte: Die Beobachtungsstelle für Bergbau-Konflikte in Lateinamerika (OCMAL) dokumentiert derzeit über 250 Fälle. Mitunter kommt es auch zu Gewalt. Seit Jahren führt der extraktive Sektor die traurigen Statistiken des Berichts über getötete Umwelt- und Land-Aktivist*innen von Global Witness an.

Angesichts der Klimakrise gibt es weltweit immer mehr Konflikte um Rohstoffe, Wasser und Nahrung. Was bedeutet die Botschaft von Frieden und Gewaltfreiheit in einer Weltsituation, die von neuen Kriegen, geopolitischen Umwälzungen und neuem (auch atomaren) Aufrüsten bestimmt ist? Welche Rolle können und sollen Christinnen allgemein und die katholische Kirche im Speziellen übernehmen?

Martha Inés Romero steht am Montag 2.10. im Zeitraum von 11-14 Uhr für Interviews zur Verfügung.

Ort: Büro der Dreikönigsaktion, Wilhelminenstraße 91/II 1160 Wien
Für Dolmetsch ins Deutsche ist gesorgt.

 Rückfragen und Terminvereinbarung bei:
Silvia Kreczy
Tel.: 0676 88011 1087
E: silvia.kreczy@dka.at
www.dka.at 

Afrika, Gesundheit, Interviewmöglichkeit, Politik, SDGs

PA: Nigeria: Großer Diphtherie-Ausbruch erfordert dringende Maßnahmen

Ein schwerer Diphtherie-Ausbruch wütet in Nigeria. Tausende Menschen haben sich bereits infiziert, Hunderte sind gestorben. Angesichts der geringen Durchimpfungsrate im Land und des weltweiten Mangels an lebensrettendem Antitoxin droht sich der Ausbruch zu verschlimmern. Ärzte ohne Grenzen fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf, die Unterstützung zu verstärken, um die Ausbreitung einzudämmen.

„Frauen und Kinder unter fünf Jahren sind am stärksten betroffen. Und sie brauchen dringend Hilfe“, sagt Hashim Juma Omar, Notfallmediziner von Ärzte ohne Grenzen in Nigeria. „In den beiden Diphtherie-Behandlungszentren des Bundesstaates Kano werden derzeit mehr als 700 Menschen mit Verdacht auf Diphtherie behandelt. Wöchentlich werden mehr als 280 Patient:innen aufgenommen.“

Diphtherie ist eine hochgradig ansteckende und potenziell lebensbedrohliche bakterielle Erkrankung, die in Form von Atemwegs- oder Hauterkrankungen auftreten kann. Das Nigerianische Zentrum für Seuchenkontrolle erklärte am 20. Januar 2023 einen Ausbruch; zwischen Mai 2022 und Anfang September 2023 wurden über 6.000 bestätigte Fälle registriert. Allein im August 2023 wurden im Land rund 4.000 Verdachtsfälle registriert, davon über drei Viertel im Bundesstaat Kano.

Teams von Ärzte ohne Grenzen reagierten auf den Diphterie-Ausbruch in den Bundesstaaten Kano, Borno und Bauchi. Allerdings besteht ein weltweiter Mangel an lebensrettendem Diphtherie-Antitoxin für die Behandlung aufgrund schwindender Produktionskapazitäten.

„Obwohl wir im August in Kano 2.000 Dosen Diphtherie-Antitoxin zur Verfügung stellen konnten, war ihre Sicherstellung eine der größten Herausforderungen in dieser Krise“, sagt Omar. „Wir haben eine dringende Nachbestellung von 5.000 Dosen aufgegeben, um den Bedarf in unseren Projekten zu decken, aber es muss mehr gemacht werden.“

Angesichts dessen sind Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheitsübertragung und zur Prävention besonders wichtig. Die Finanzierung der Impfstoffe und der Impfkampagnen sind aber nach wie vor ein Problem. Allein im Bundesstaat Kano werden Millionen von Dosen benötigt, um die Risikogruppen zu erreichen. Darüber hinaus fordert Ärzte ohne Grenzen, die Rückverfolgung von Kontaktpersonen zu verbessern und das lokale Gesundheitssystem zu stärken.
Im Bundesstaat Kano haben Teams von Ärzte ohne Grenzen seit Januar 6.707 Menschen mit Verdacht auf Diphtherie oder bestätigten Fällen behandelt. Weitere Teams sind in den Nachbarländern im Einsatz, um Diphtherie zu bekämpfen. Seit Mitte August unterstützen sie ein Behandlungszentrum in Guinea, wo seitdem rund 100 Patient:innen aufgenommen wurden. Die Verdachtsfälle in anderen Ländern machen es noch dringlicher, den Zugang zu Antitoxin-Medikamenten und Impfinitiativen zu verbessern.

Interviews mit Mitarbeitenden vor Ort sind möglich.
Für Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial wenden Sie sich bitte an :

Patricia Otuka-Karner
patricia.otuka-karner@aertze-ohne-grenzen.at
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 28

Eva Hosp
eva.hosp@vienna.msf.org
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 29

Asien, Journalismus, Medien, Menschenrechte, Politik

PA: Freispruch für Maria Ressa

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Hold the Line Coalition (HTL) begrüßen das Urteil des Regionalgerichts vom Dienstag, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenportal Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freispricht.

Am 12. September 2023 begrüßte die “Hold the Line Coalition” das Urteil des Regionalgerichts, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenmagazin Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freisprach.

Das Urteil erging nach einem fast fünfjährigen Rechtsstreit. Hätten sie den Fall verloren, hätte Ressa mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen müssen, während das Nachrichtenportal Rappler eine Geldstrafe hätte zahlen müssen.

“Dieses Urteil unterstreicht, dass es für Präsident Ferdinand Marcos Jr. möglich ist, einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Rodrigo Duterte, der eine unerbittliche Kampagne zur Unterdrückung der Medien führte”, sagte der Lenkungsausschuss der Hold The Line Coalition. “Wir hoffen, dass dieses Urteil eine Wiederbelebung der richterlichen Unabhängigkeit auf den Philippinen signalisiert, nachdem die vorherige Regierung die Gerichte als Mittel zur Aushöhlung der Pressefreiheit und zur Diskreditierung der unabhängigen Berichterstattung instrumentalisiert hat.

Die “Hold the Line”-Koalition

Ressa und Rappler wurden angeklagt, weil sie es angeblich versäumt haben, in ihrer Steuererklärung finanzielle Angaben zu machen, die sich auf einen Betrag von etwa 11.000 USD beziehen. Sie haben jedoch bereits den doppelten Betrag an Kaution und Reisekaution im Zusammenhang mit der Anklage bezahlt.

“Als unmittelbaren nächsten Schritt fordern wir die Regierung auf, alle verbleibenden Verfahren gegen Rappler und Ressa einzustellen und damit ihrer Verfolgung ein längst überfälliges Ende zu setzen.”

Im Januar wurden Ressa und Rappler in vier Fällen von Steuerhinterziehung vor dem Steuerberufungsgericht in Manila freigesprochen, ein deutlicher Sieg.

Auch wenn das heutige Urteil eine weitere Begnadigung darstellt, besteht kein Zweifel daran, dass der Zwang zur ständigen juristischen Verteidigung darauf abzielt, Rappler und Ressa zu schwächen, die einer anhaltenden Kampagne der juristischen Verfolgung und Online-Gewalt ausgesetzt sind, wobei die Regierung seit 2018 23 Einzelverfahren gegen sie eröffnet hat.

Rappler und Ressa haben ihre Unschuld beteuert und kämpfen weiterhin gegen drei andere Fälle, darunter Ressas Verurteilung im Jahr 2020 aufgrund einer erfundenen Anklage wegen krimineller Cyberverleumdung, die sich derzeit in der letzten Phase der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof befindet. Allein in diesem Fall droht Ressa eine siebenjährige Haftstrafe.

In einem historischen Präzedenzfall wurde das Nachrichtenportal “Rappler” im Juni 2022 offiziell mit einer Schließungsanordnung belegt, welche eine frühere Entscheidung über den Entzug der Betriebslizenz des Unternehmens bekräftigte. Die Anordnung war die erste ihrer Art für die ausstellende Behörde und für philippinische Medien. Die Drohung der Schließung bleibt bestehen.

Die “HTL-Koalition” ruft Staaten, die sich für Pressefreiheit und Demokratie einsetzen, zwischenstaatliche Organisationen, internationale Entwicklungsagenturen und Medieninvestoren sowie internationale zivilgesellschaftliche Gruppen auf, sich weiterhin für die Pressefreiheit auf den Philippinen einzusetzen und Präsident Marcos zu drängen, das Engagement des Landes für eine freie Presse wiederzubeleben.

Die Philippinen stehen im RSF World Press Freedom Index 2021 auf Platz 138 von 180 Ländern.

Kontaktieren Sie die Mitglieder des #HTL-Lenkungsausschusses für weitere Informationen: Rebecca Vincent (rvincent@rsf.org); Julie Posetti (jposetti@icfj.org); und Gypsy Guillén Kaiser (gguillenkaiser@cpj.org).

Hinweis: Die #HTL-Koalition umfasst mehr als 80 Organisationen auf der ganzen Welt. Diese Erklärung wird vom #HoldTheLine-Lenkungsausschuss herausgegeben, spiegelt aber nicht unbedingt die Position aller oder einzelner Koalitionsmitglieder oder Organisationen wider.

Menschenrechte, Naher Osten, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung

PA und Veranstaltungshinweis: 1 Jahr Proteste Iran

Amnesty International fordert Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen.

Amnesty International veranstaltet am Donnerstag, 14.9. in Wien eine Pressekonferenz zu 1 Jahr „Frauen, Leben, Freiheit“ Proteste bei der die Stimmen der iranischen Diaspora in Österreich zu Wort kommen und Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert werden. Alle Informationen finden Sie hier.

Regierungen weltweit müssen gegen die systemische Straflosigkeit im Iran vorgehen. Dies fordert Amnesty International anlässlich des ersten Jahrestags des Todes der Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran, der landesweite Proteste auslöste.

Amnesty International fordert am Jahrestag des Beginns der landesweiten Demonstrationen unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran, dass die iranischen Staatsbediensteten zur Verantwortung gezogen werden, die für Folter und rechtswidrige Tötungen von mehreren hundert Protestierenden verantwortlich sind.

Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben zahlreiche völkerrechtliche Verbrechen begangen, um jegliche Kritik im Keim zu ersticken: So wurden mindestens sieben Protestierende willkürlich hingerichtet, hunderte Menschen rechtswidrig getötet und Zehntausende Menschen willkürlich festgenommen. Folter ist an der Tagesordnung, darunter Vergewaltigungen im Gefängnis. Die Familien der Opfer werden schikaniert. Frauen und Mädchen müssen mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen, wenn sie dem diskriminierenden gesetzlichen Kopftuchzwang nicht nachkommen.

„Die iranischen Behörden haben ein Jahr lang unsägliche Grausamkeiten gegen Menschen im Iran verübt, die sich mutig gegen jahrzehntelange Unterdrückung und Ungleichheit gewehrt haben. Ein Jahr nachdem Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei gestorben ist, sind diejenigen Staatsbediensteten, die während und nach den Unruhen Verbrechen begangen haben, immer noch nicht strafrechtlich verfolgt oder bestraft worden“, kritisiert Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Am Jahrestag der Protestbewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ fordern wir, dass die furchtbaren Verbrechen der iranischen Behörden unter dem Weltrechtsprinzip strafrechtlich aufgearbeitet werden müssen. Die internationale Gemeinschaft muss die Behörden des Iran auffordern, den rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrierende einzustellen, Gefangene nicht zu foltern und alle Personen freizulassen, die lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.“

Gesetzlicher Kopftuchzwang mit Gewalt durchgesetzt

Trotz monatelanger Proteste gegen den gesetzlichen Kopftuchzwang hat die iranische „Sittenpolizei“ ihre Arbeit vor einigen Monaten wieder aufgenommen. Zudem haben die Behörden eine Reihe weiterer Maßnahmen eingeführt, um Frauen und Mädchen, die sich der Verschleierungspflicht widersetzen, ihrer Rechte zu berauben.

So beschlagnahmen die Behörden beispielsweise Autos und verweigern Frauen den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Bankdienstleistungen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig werden Frauen strafrechtlich verfolgt und zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Es werden auch erniedrigende Strafen wie das Waschen von Leichen gegen sie verhängt.

Dieser Angriff auf die Rechte der Frauen wird von hasserfüllten offiziellen Äußerungen begleitet, die das Ablegen des Kopftuchs als „Virus“, „soziale Krankheit“ oder „Störung“ bezeichnen und die Entscheidung, sich ohne Kopftuch zu zeigen, mit „sexueller Verdorbenheit“ gleichsetzen.

Tötungen und massenhafte willkürliche Inhaftierungen

Zwischen September und Dezember 2022 gingen die Sicherheitskräfte brutal und mit militärischen Mitteln gegen Protestierende vor und waren im Zuge dessen für die rechtswidrige Tötung Hunderter Demonstrierender und Unbeteiligter verantwortlich, darunter auch Dutzende Minderjährige. Mehr als die Hälfte der rechtswidrig Getöteten gehörte den unterdrückten belutschischen oder kurdischen Minderheitengruppen an.

Während der Proteste und in den darauffolgenden Monaten nahmen die Behörden Zehntausende Menschen willkürlich fest, darunter Demonstrant*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens 90 Journalist*innen und andere Medienschaffende sowie 60 Rechtsbeistände, von denen einige die Familienangehörigen von rechtswidrig getöteten Personen vertraten. Zahlreiche weitere Rechtsbeistände wurden zu Verhören vorgeladen.

Im Vorfeld des Jahrestages setzen die Behörden wieder verstärkt auf willkürliche Festnahmen und nehmen unter anderem Familienmitglieder der rechtswidrig Getöteten ins Visier. Zudem wurden Tausende Universitätsstudierende gezwungen, sich schriftlich zu verpflichten, nicht an Protesten zum Jahrestag teilzunehmen.

Während der Proteste im Jahr 2022 feuerten die Sicherheitskräfte widerrechtlich mit scharfer Munition und Metallkugeln, um die Demonstrant*innen auseinanderzutreiben und Angst zu verbreiten. Dabei trugen Tausende Menschen Verletzungen davon: Einige Menschen erblindeten, verloren Gliedmaßen oder haben seither eine eingeschränkte Mobilität. Darüber hinaus wurden unter Aufsicht der Behörden Tausende inhaftierte Demonstrierende gefoltert und anderweitig misshandelt. Auch inhaftierte Kinder wurden gefoltert.

Im vergangenen Jahr haben die Behörden die Todesstrafe zunehmend als Mittel politischer Unterdrückung eingesetzt, um die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen. So wurden in Verbindung mit den Protesten sieben Männer willkürlich hingerichtet, nachdem sie in grob unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt worden waren. Manche von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Straftaten wie Beschädigung öffentlichen Eigentums hingerichtet, andere im Zusammenhang mit dem Tod von Sicherheitskräften während der Proteste.

Die Hinrichtungen wurden vollstreckt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Schuldsprüche und Todesurteile trotz mangelnder Beweise und ohne Untersuchung ihrer Foltervorwürfe bestätigt hatte.

Systemische Straflosigkeit

Die Behörden haben bisher keine gründlichen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchungen zu den Menschenrechtsverletzungen durchgeführt, die während und nach den Protesten der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ begangen wurden. Auch haben sie keine Schritte unternommen, um die mutmaßlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Stattdessen haben sie die Sicherheitskräfte für die Niederschlagung der Unruhen gelobt und sie vor Rechenschaftslegung geschützt. Von der Straflosigkeit profitierten unter anderem zwei Männer, die zugaben, in Teheran Demonstrant*innen vergewaltigt zu haben. Sie haben auch Beschwerden von Betroffenen und/oder deren Familien abgewiesen und ihnen mit dem Tod oder anderen Konsequenzen gedroht, wenn sie an ihren Beschwerden festhielten.

Amnesty International appelliert dringend an alle Staaten, sich auf das Weltrechtsprinzip und andere Mechanismen der extraterritorialen Gerichtsbarkeit zu berufen, um völkerrechtlichen Verbrechen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden zu begegnen, ungeachtet dessen, ob sich die Beschuldigten auf ihrem Territorium aufhalten oder nicht. Dies umfasst auch, dass mit angemessenen Mitteln ausgestattete strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, die darauf abzielen, die Wahrheit über die Verbrechen ans Licht zu bringen sowie die mutmaßlichen Verantwortlichen – einschließlich Befehlshaber*innen und andere Vorgesetzte – zu identifizieren und, wenn genügend zulässige Beweise vorliegen, internationale Haftbefehle auszustellen. Die Staaten sollten sich auch für Wiedergutmachung für die Opfer einsetzen.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Afrika, Entwicklungszusammenarbeit, Politik

PA: Zentralafrikanische Republik: Ärzte ohne Grenzen verurteilt Angriffe auf Patient:innen und Gesundheitspersonal in Batangafo

In der Stadt Batangafo im Norden der Zentralafrikanischen Republik sind Patient:innen und deren Familienmitglieder sowie Mitarbeitende von Hilfsorganisationen massiver Gewalt durch lokale bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Die internationale Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die bewaffneten Gruppen auf, die Sicherheit von Patient:innen und medizinischem Personal zu gewähren.

Heuer wurden die Teams von Ärzte ohne Grenzen in Batangafo bereits 16 Mal angegriffen. Die jüngsten Übergriffe ereigneten sich am 26. und 30. August. 

Bei den Angriffen handelt es sich in der Regel um Raubüberfälle, die sich meist in den Außenbezirken der Stadt abspielen. Sie werden von verschiedenen Gruppen bewaffneter Männer verübt. Sie greifen etwa die Fahrer:innen von Motorrädern an, die Patient:innen transportieren, ebenso wie Mitarbeitende des Gesundheitswesens, die in ländlichen Gebieten tätig sind, oder Fahrzeugkonvois mit medizinischem Personal, das auf dem Weg zu Einsätzen ist. 

Bei zwei Angriffen im März und August dieses Jahres kam es zudem zu sexualisierter Gewalt gegenüber einer Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen und zwei Familienangehörigen von Patient:innen. 

„Wir sind empört über jegliche Gewalt gegen Patient:innen, ihre sie betreuenden Familienmitglieder und unsere Mitarbeitenden und Fahrer:innen, die eindeutig als Angehörige einer humanitären Organisation zu erkennen sind“, sagt Gisa Kohler, Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen in der Zentralafrikanischen Republik. „Unsere Teams werden immer wieder mit vorgehaltener Waffe ausgeraubt. Die wiederholten Angriffe auf Ärzte ohne Grenzen gefährden die Fortführung unserer medizinischen Aktivitäten in der Region um Batangafo. Wenn wir gezwungen wären, das Land zu verlassen, würde dies den Zugang zur medizinischen Versorgung der Menschen in den ländlichen Gebieten stark einschränken.“

Kohler betont weiter: „Wir sind entschlossen, hier zu bleiben, um in einer sehr vernachlässigten Region Leben zu retten, aber wir können dies nicht um jeden Preis tun. Wir rufen alle bewaffneten Gruppen auf, das medizinische Personal, die humanitären Helfer:innen, die Patient:innen und ihre Betreuer:innen zu respektieren und zu schützen.“

Nach den jüngsten Vorfällen muss Ärzte ohne Grenzen die Fahrten zu den unterstützten Gesundheitszentren in den Außenbezirken von Batangafo sowie die Überweisung von Patient:innen aus den Gebieten zwischen Batangafo und Ouogo, wo sich einer der Vorfälle ereignete, vorübergehend aussetzen.

„Auch wenn der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht im Rampenlicht steht, kommt es hier immer wieder zu Gewalt gegen die lokale Bevölkerung. Sie sind die ersten, die davon betroffen sind“, sagt Kohler. 

Ärzte ohne Grenzen ist seit 2006 in Batangafo präsent. Die Teams betreiben derzeit ein Krankenhaus und unterstützen ein Netzwerk von Gesundheitshelfer:innen in den Gemeinden, die für die Behandlung von Malaria- und leichten Durchfallerkrankungen ausgebildet sind. Darüber hinaus unterstützen sie zwei Gesundheitszentren am Stadtrand. Zwischen Januar und Juli 2023 führten die Teams fast 115.000 medizinische Konsultationen durch und überwiesen mehr als 2.000 Patient:innen, die eine anspruchsvollere Behandlung benötigten, aus ländlichen Gebieten an das städtische Krankenhaus.

Unter diesem Link können Sie Bilder aus Batangafo herunterladen. Sie können Sie anlässlich der aktuellen Berichterstattung und bei Nennung der Quelle kostenfrei verwenden.

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Patricia Otuka-Karner
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Afrika, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Gesundheit, Globalisierung, Menschenrechte, Migration, Politik, soziale Verantwortung

PA: Südsudan: Alarmierender Gesundheitszustand von Geflüchteten aus dem Sudan

Tausende Geflüchtete aus dem Sudan sitzen derzeit unter schwierigsten Bedingungen im Transitzentrum Bulukat in Malakal im Südsudan fest. Die Menschen kommen oft sehr krank und erschöpft in dem Zentrum an. Dort müssen sie teils wochenlang auf ihre Weiterreise warten – ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung. Die Sterblichkeitsrate ist hoch. Ärzte ohne Grenzen fordert die humanitären Akteure auf, die Unterstützung der Menschen unmittelbar und dringend zu verstärken. 

„In unseren Einrichtungen in Malakal verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg der Fälle von Masern und Mangelernährung, vor allem bei Kindern“, sagt Luz Linares, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Südsudan. „Die Sterblichkeitsrate in unseren Einrichtungen ist extrem hoch, da die Patient:innen schon so krank ankommen, dass die medizinischen Teams manchmal nicht in der Lage sind, ihr Leben zu retten.“ 

Derzeit beherbergt das Transitzentrum Bulukat etwa 5.000 Menschen, die oft ursprünglich aus dem Südsudan kommen und nun vor dem Konflikt im Sudan in den Bundesstaat Upper Nile in ihr Heimatland geflohen sind. Zuvor waren sie bis zu 72 Stunden mit Booten auf dem Weißen Nil unterwegs.

Eines der größten Probleme der Menschen im Transitzentrum Bulukat ist der Mangel an Nahrungsmitteln. Die Geflüchteten erhalten lediglich 14 US-Dollar pro Person für den Kauf von Lebensmitteln für eine Woche, was angesichts der hohen Lebensmittelpreise in der Region sehr wenig ist. „Wir haben hier keine Lebensmittel. Wir haben keine Seife. Wir brauchen auch Moskitonetze“, sagt Akuch Deng, die mit ihren beiden Kindern aus dem Sudan angereist ist. „Das wenige Geld, das wir bekommen, reicht für den Markt nicht aus.“

Von den insgesamt 245.000 Menschen, die seit April im Südsudan Zuflucht gesucht haben, sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 198.000 über Renk im äußersten Nordosten des Landes eingereist. Rund 50 Prozent dieser Menschen haben die Absicht geäußert, im Bundesstaat Upper Nile zu bleiben, einer Region, die bereits zuvor stark unter unzureichender Gesundheitsversorgung gelitten hat.

Im Transitzentrum Bulukat betreibt Ärzte ohne Grenzen seit Juli eine mobile Klinik, in der täglich mehr als 100 medizinische Konsultationen durchgeführt werden. Kinder, die stationär behandelt werden müssen, werden an das Kinderkrankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Stadt Malakal überwiesen. Seit April wurde dort in drei aufeinanderfolgenden Monaten ein Anstieg der Einweisungen verzeichnet. Im Juli wurden 184 Patient:innen aufgenommen, im April waren es noch 114. Auch in der Station für therapeutische Ernährung für mangelernährte Kinder wurde im Juli ein signifikanter Anstieg der Einweisungen um 75 Prozent beobachtet. Die Sterblichkeitsrate in der Kinderklinik ist mit 5,95 Prozent sehr hoch. 

„Mit der Regenzeit kann es zu einem großen Malariaausbruch kommen, wenn nicht für geeignete Unterkünfte und die Verteilung von Moskitonetzen gesorgt wird“, sagt Nuru Katikomu, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Bulukat. „Darüber hinaus besteht unter diesen Umständen die Gefahr eines Choleraausbruchs, der katastrophale Folgen haben könnte. Humanitäre Akteure müssen dringend mehr tun, um eine Verschärfung der Krise zu verhindern.“ Unter anderem fordert Ärzte ohne Grenzen bessere Vorsorgeuntersuchungen in Renk, um zu verhindern, dass schwer kranke Patient:innen ohne medizinische Versorgung in Bulukat ankommen. 

Fotos und Videomaterial aus dem Transitzentrum finden Sie unter diesem Link. Sie können es anlässlich der aktuellen Berichterstattung und unter Nennung der Quelle kostenfrei verwenden.

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Globalisierung, Journalismus, Medien, Politik, SDGs, wissenschaft

Medienanalyse: Den Globalen Süden kaum im Bild

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse.

Die Zeit im Bild (ZIB) gilt als wichtigstes Fernsehnachrichtenformat Österreichs. Die täglich um 19.30 Uhr gleichzeitig auf ORF 1 und ORF 2 ausgestrahlte 20-minütige Hauptausgabe (ZIB 1) erreicht regelmäßig Spitzenquoten. Die Ausgabe der ZIB 1 vom 17. Januar 2022 zum Beispiel war mit ca. 1,9 Mio. Zuschauern und einem Marktanteil von etwa 58 Prozent die zweitmeistgesehene Sendung des gesamten Jahres in Österreich.[1] Die Nachrichtenseite von ORF.at ist ebenso marktführend. Im Jahr 2022 erreichte ORF.at im Schnitt ca. 5,35 Mio. Unique User und war das am stärksten frequentierte Digitalangebot Österreichs. Die ZIB 1 und ORF.at sind in den Bereichen Fernsehen und Internet somit die wichtigsten Nachrichtenquellen für die meisten Österreicherinnen und Österreicher. Wichtig ist also die Frage, worüber in der ZIB 1 und auf ORF.at berichtet wurde – und vor allem auch, worüber nicht.

Für eine neu vorliegende Untersuchung wurden 364 Sendungen, also etwa 120 Stunden der ZIB 1 im Jahr 2022 ausgewertet sowie fast 3.000 Beiträge auf der Nachrichtenseite von ORF.at, die im Juni 2022 erschienen.[2]

Weiter zu Ergebnissen, Grafiken und Infos zum Autor Dr. Ladislaus Ludescher

Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Südwind präsentiert bisher umfangreichsten Gütesiegel-Check

Neues Online-Tool bietet Überblick über Stärken und Schwächen von 63 Produktsiegeln und Nachhaltigkeits-Initiativen. Südwind ortet großen Aufholbedarf bei Sozialkriterien.

Das Angebot an Nachhaltigkeits-Siegeln und -Initiativen wächst stetig. Deren Qualität und Ziel als Konsument:in zu beurteilen und richtig einzuordnen ist nicht einfach. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind hat daher in Kooperation mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und der deutschen Romero Initiative (CIR) 63 Gütesiegel und Initiativen für Lebensmittel und Bekleidung untersucht. Als praktisches Online-Tool hilft der Südwind-Gütesiegel-Check Konsument:innen, sich schnell und einfach beim Einkaufen zu informieren. Als 127-Seiten starkes Booklet kann der Check auch in gedruckter Form bei Südwind bestellt werden.

„Die große Auswahl an Siegeln macht es Konsument:innen schwer, zwischen strengen Standards und reiner Selbstvermarktung zu unterscheiden. Mit unserem Check bieten wir einen Wegweiser durch das Gütesiegel-Labyrinth“, sagt Angelika Derfler, Südwind-Koordinatorin des Gütesiegel-Checks.

Neun Kennzeichnungen in mindestens einer Kategorie sehr positiv

Von insgesamt 63 Siegeln und Initiativen wurden 40 per Ampelbewertung in den drei Kategorien Ökologie, Soziales und Transparenz & Wirksamkeit bewertet sowie in Form eines kurzen Kommentars. Neun Siegel und Initiativen sind in mindestens einer Kategorie mit der besten Bewertung “anspruchsvoll” (grün) bewertet worden, zum Beispiel “Fairtrade” im Bereich Soziales und “Bio Austria” im Bereich Ökologie. Vier Kennzeichnungen und Initiativen haben in mindestens einer Kategorie (Ökologie) die schlechteste Wertung “mangelhaft“ (rot) bekommen: das “AMA Gütesiegel”, “MSC”, “RSPO” und “amfori BEPI”.

Eigenmarken, die sich auf andere Siegel beziehen und Siegel mit spezifischen Fokus wie “Ohne Gentechnik hergestellt” wurden aus der Ampelbewertung herausgenommen und mit einordnenden Kommentaren versehen.

„Ein perfektes Siegel gibt es nicht“

Mit dem Check kann jedes Siegel in den drei bewerteten Kategorien differenziert betrachtet werden. „Ein perfektes, allumfassendes Gütesiegel gibt es nicht, trotzdem sind Gütesiegel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Südwind-Sprecherin Derfler. „Um ökologischen und sozial-fairen Konsum zu garantieren, braucht es aber auch gesetzliche Verpflichtungen für Unternehmen. Ein effektives Lieferkettengesetz muss Unternehmen die verbindliche Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards vorschreiben.“

„Der Label-Dschungel ist für Konsument:innen eher irreführend als richtungsweisend. Wir begrüßen die Bemühungen der EU diesen Wildwuchs mit der sogenannten Green Claims Richtlinie zu regulieren”, sagt Martin Wildenberg, Nachhaltigkeitsexperte von GLOBAL 2000, der für den Gütesiegel-Check die ökologische Nachhaltigkeit der Labels untersucht hat. „Viele Gütesiegel arbeiten im Umweltbereich nur mit sehr groben Vorschlägen oder Richtlinien. In diesen Fällen ist es dann sehr schwer nachzuvollziehen, was die Landwirt:innen tatsächlich umsetzen. Verbindliche Qualitätskriterien oder einheitliche Mindeststandards für Gütesiegel wären dringend notwendig. Damit das jeweilige Produkt im Regal wirklich als umweltfreundlich gelten kann, müssten eigentlich alle Schritte in der Wertschöpfungskette berücksichtigt werden, wie etwa auch die Verpackung.”

Soziale Nachhaltigkeit zu wenig berücksichtigt

Großer Aufholbedarf besteht in der Kategorie Soziales bei den Lebensmittel-Siegeln. Bei diesen steht meist nur der ökologische Aspekt im Vordergrund. Dabei gibt es hier große Risikobereiche vor allem im Globalen Süden wie etwa Kinder- und Zwangsarbeit, menschenunwürdige Bezahlung und gefährliche Arbeitsbedingungen. „Wenn man von Nachhaltigkeit spricht, muss die soziale Nachhaltigkeit genauso mitbedacht werden wie die ökologische“, sagt Angelika Derfler von Südwind.

Von den 38 Lebensmittel-Siegeln (darunter Eigenmarken der Unternehmen), konnten in der Kategorie Soziales 14 bewertet werden. Davon schneiden nur drei mit “anspruchsvoll” ab: “Fairtrade Lebensmittel“, “Rapunzel Hand in Hand“ und “Fair Bio“. Acht wurden mit “mittelmäßig” bewertet und drei mit “unzureichend”. Bei einem Vergleich der Eigenmarken hat sich herausgestellt, dass einige durchaus strenge Kriterien erfüllen, während andere nur die Mindestkriterien des EU-Bio-Siegels erfüllen.

Leider zeigt sich, dass freiwillige Unternehmensrichtlinien, also reine B2B-Initiativen, oft nicht so gut abschneiden, wie sie sich selbst darstellen. In der Kategorie Transparenz & Wirksamkeit fällt positiv auf, dass viele Siegel und Initiativen von unabhängigen Kontrollstellen geprüft werden. Allerdings sind die Prüfberichte oft nicht öffentlich einsehbar.

„Gütesiegel sind kein Allheilmittel, wenn es um Nachhaltigkeit geht. Neben strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen sollten auch wir unsere Konsummuster überdenken. Wir können weniger und anders einkaufen, zum Beispiel in Unverpackt-Läden oder Second Hand-Shops“, so Angelika Derfler und Martin Wildenberg ergänzt: „Einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz bewirkt auch eine Reduktion bei tierischen Lebensmitteln – ganz unabhängig von Siegeln und gleichzeitig gut für Gesundheit und Geldbeutel.”

Über den Gütesiegel-Check

Der Südwind-Gütesiegel-Check 2023 ist eine aktualisierte und für Österreich adaptierte Auflage des Wegweisers durch das Label-Labyrinth (Labelcheck) der Romero Initiative (CIR) und des brasilianischen Instituts Imaflora aus dem Jahr 2021. Die Bewertung der ökologischen Kriterien für österreichische Siegel und Initiativen hat GLOBAL 2000 vorgenommen. Anhand von Bewertungskriterien in den Kategorien Soziales, Ökologie sowie Transparenz & Wirksamkeit wurde ein interner Fragenkatalog erstellt, mit dem die verschiedenen Siegel und Initiativen untersucht wurden. Das geschah auf Basis von öffentlich zugänglichen Informationen wie den Richtlinien-Katalogen und Verhaltenskodizes der Siegel. Unsere Siegel-Profile haben wir den jeweiligen Initiativen zur Kommentierung vorgelegt. Sowohl deren Rückmeldung als auch die Einschätzung von Expert:innen sind in die finale Bewertung eingegangen.

Download: Pressepaket mit PDF-Download des Südwind-Gütesiegel-Checks 2023, Hintergrundinformationen und Fotos zur honorarfreien Verwendung

Rückfragehinweis:
Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
+43 (0) 680 1583016

Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
marcel.ludwig@global2000.at
+43 699 142000 20

Klima & Ökologie, Lateinamerika, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Online-Vortrag: Indigener Kampf gegen den Weißen Goldrausch in den Anden


Wie Europas Energie- und Mobilitätswende Ökosysteme und die Lebensgrundlagen von Indigenen bedroht und wie sie für ihre Rechte kämpfen.


Mehr als 75 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens befindet sich in den Salzseen von Chile, Argentinien und Bolivien, dem „weißen Dreieck“. Die weltweit steigende Nachfrage nach Lithium wird stark angetrieben von der Energie- und Mobilitätswende. Gleichzeitig geht der Abbau mit erheblicher Umweltzerstörung und großem Wasserverbrauch einher. Dadurch ergeben sich neue Konflikte und Fragestellungen: Was bedeutet der weltweite Rohstoffhunger für die indigene Bevölkerung und die lokale Landwirtschaft? Welche Rolle spielen die völkerrechtlich verankerten Rechte indigener Gemeinschaften? Und: Mit welchen Herausforderungen sind speziell Frauen konfrontiert?

Zu diesen und anderen Fragen laden die beiden entwicklungspolitischen Organisationen Südwind und WIDE am Do., 27. Juli 2023, 17:00 Uhr, zu einem Online-Vortrag mit anschließender Diskussion:

Gesprächspartner:innen:

  • Ercilia Araya Altamirano, indigene Anführerin vom Maricunga-Salzsee in der Atacamawüste, Chile
  • Ariel León Bacián, Rechtsexperte zu indigenen Rechten und extraktivem Bergbau
  • Patricia Muñoz Cabrera, Wissenschaftlerin und Beraterin zu Gleichheit und Intersektionalität im Kontext internationaler Zusammenarbeit

Moderation: Joachim Raich, Sprecher für globale Lieferketten bei Südwind


Sprache: Englisch, Spanisch (mit Übersetzung ins Englische)
Wann: Donnerstag, 27. Juli 2023, 17 Uhr
Anmeldung und Registrierung via Zoom


Hintergrund:
Ercilia Araya Altamirano, Anwohnerin des Maricunga-Salzsees in der Atacamawüste in Chile, zeigt, wie rechtliche Maßnahmen helfen können, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu stoppen, die für das Überleben der lokalen Gemeinschaften unerlässlich sind. Basierend auf der ILO-Konvention 169 und dem Recht indigener Gemeinschaften, selbstbestimmt über ihr Leben und ihr Land entscheiden zu können, ordnete das Gericht im Jahr 2022 an, den Lithiumabbau in ihren Gebieten zu stoppen.

Patricia Muñoz Cabrera ist Forscherin und Beraterin für Gleichstellung und Intersektionalität in der internationalen Zusammenarbeit. Ihr Fokus liegt auf den Auswirkungen von Handels- und Entwicklungsrichtlinien auf die Graswurzel-Ebene. Sie promovierte an der Universität von Brüssel und führte postdoktorale Forschungen in Soziologie in Chile, Belgien und Brasilien durch. Ihre jüngsten Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf den Kampf von Frauen gegen Gewalt und für Geschlechtergerechtigkeit in Lateinamerika, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit sowie internationale Beziehungen. Sie hat für verschiedene NGOs gearbeitet, darunter das WIDE-Netzwerk.

Ariel León Bacián ist chilenischer Anwalt für Menschenrechte, indigene Rechte und Bergbau. Er war tätig als Berater des chilenischen Senats, Berater des Verfassungskonvents, Berater der Selk’nam Chile Corporation, Mitverfasser des Gesetzesentwurfs zur Anerkennung des Selk’nam-Volkes in Chile, Verfasser der Klage, die von 17 Senatoren gegen das Monsanto-Gesetz (Upov-91-Vertrag) vor dem chilenischen Verfassungsgericht eingereicht wurde, Verfasser des Schutzantrags, der die Ausschreibung für Lithium stoppte, die vom ehemaligen Präsidenten Sebastián Piñera gefördert wurde.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Globalisierung, Politik, Wirtschaft

Kommentar: Die Handelspolitik der Zukunft: weder neoliberal noch geopolitisch, sondern solidarisch!

Von Werner Raza (ÖFSE), Juni 2023

Die Epoche des ungebändigten Freihandels ist zurecht vorbei. Die neuen Schlagwörter lauten De-coupling/de-risking, strategische Autonomie und Technologiesouveränität. Die Konsequenzen der geopolitischen Zeitenwende sind noch nicht vollständig absehbar. Besorgniserregend ist aber die Erosion internationaler Zusammenarbeit angesichts existentieller Herausforderung. Vieles spricht dafür, dass wir anknüpfend an die Diskussion der 1960/70er-Jahre eine um die ökologische Dimension erweiterte und solidarische Neue Weltwirtschaftsordnung 2.0 benötigen.

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