Archiv der Kategorie: Interviewmöglichkeit

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Interviewmöglichkeit, Mittelamerika, Politik

Wahlkarussell in Nicaragua

Am 7. November ist Präsidentschaftswahl in Nicaragua. Seit Anfang Juni wurden etliche führenden oppositionellen Akteure*innen und Kandidat*innen festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.

Von Leo Gabriel

Man stelle sich ein Fußballspiel vor, in dem eine Mannschaft mit allen elf Spieler*innen antreten darf und die andere mit nur einer Person. Dieses Bild illustriert die politischen Entwicklungen in Nicaragua im Vorfeld der Präsidentschaftswahl.
Präsident Daniel Ortega hat das Land mehrmals als gewählter Präsident regiert, aktuell amtiert er seit 2007. Er ist langjähriger Vorsitzender der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), die 1979 Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte. 
Nun scheint er um seine Macht zu bangen und greift zu repressiven Maßnahmen. Die rechtliche Basis dafür wurde Ende 2020 durch eine Reihe restriktiver Gesetze gelegt. Dazu zählt etwa das Gesetz „zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“. Eine Strafprozessreform ermöglicht es, Personen für 90 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft zu behalten.

Viele Festnahmen. Seit Anfang Juni wurden etliche führenden oppositionellen Akteure*innen und Kandidat*innen festgenommen oder unter Hausarrest gestellt, zivilgesellschaftlicher Widerstand wurde unterdrückt. Insbesondere der über Cristiana Chamorro wegen angeblicher Geldwäsche verhängte Hausarrest sorgte für internationales Aufsehen. Sie war die aussichtsreichste Herausforderin und Vorkandidatin der oppositionellen Allianz Ciudadanos por la Libertad (CxL) und ist die Tochter von Ex-Präsidentin Violeta Chamorro (1991-1996).

In den folgenden Tagen wurden weitere oppositionelle Akteur*innen festgenommen, darunter Arturo Cruz (CxL) sowie führende Figuren des Bündnis Unidad Azul y Blanco (UNAB). Schon im Mai hatte das Regime um Ortega und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo Parteien wie die Partido de Restauración Democrática (PRD) von den Wahlen ausgeschlossen.

Breite Unterdrückung. Die Repression geht über die aktuellen oppositionellen Kräfte hinaus und zeugt von einer breiten politischen Unterdrückung. Der 76-jährigen Ex-Guerillero Hugo Torres, der einst sein Leben riskierte, als er die Freilassung Ortegas während der Somoza-Diktatur erzwang, wurde genauso festgenommen wie die Feministinnen Tamara Dávila, Ana Margarita Vijil, Suyén Barahona und auch die historischen Revolutionsfigur Dora María Téllez.
Insgesamt wurden bis zum 20. Juni diesen Jahres 17 Oppositionelle festgenommen. Die Anschuldigungen reichen von Geldwäsche bis zu Hochverrat.

Diese offene Willkür überrascht insofern, als die Gefahr eines Regierungswechsels de facto nicht gegeben ist. Das Regime hat durch Wahlrechtsreformen und die Kontrolle über den zentralen Wahlrat alles in der Hand und wird notfalls, wie schon zuvor, zum Wahlbetrug schreiten.

Opposition uneins. Die Opposition ist alles andere als geeint. Bereits im Vorfeld der aktuellen Ereignisse kam es zu Abspaltungen. Keine politische Partei ist in Nicaragua mehrheitsfähig derzeit. Laut Inter-American Dialogue Survey 2020 würden 60% keine der vorhandenen politischen Optionen wählen. Die FSLN kommt gerade einmal auf 20% Unterstützung.

Die Frage bleibt: Warum hat sich Präsident Ortega auf eine repressive Eskalation eingelassen? Der unabhängige Investigativ-Journalist Carlos Fernando Chamorro hat dazu zwei Thesen: Eine ist, dass das Regime eine Niederlage befürchtet. Die andere, dass das Regime eine langfristige Staatsordnung schaffen will, in der die FSLN bis auf weiteres ungestört bzw. autoritär regieren kann. International ist das Ortega-Murillo-Regime seit langem isoliert.

Leo Gabriel ist freier Journalist, Lateinamerika-Experte und seit Jahren in Nicaragua bestens vernetzt. Von 2.-12.11. ist er während der Wahl vor Ort und steht für Interviews zur Verfügung: lgabriel@gmx.net

Nicaragua hat mehrere Bezüge zu Österreich: Lange war das mittelamerikanische Land Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. In den 1980er Jahren entstand die Solidaritätsbewegung von Österreich nach Nicaragua. Bis heute sind mehrere NGOs vor Ort, die Kultureinrichtung „Casa des los Tres Mundos“ (Haus der drei Welten) in Granada wurde vom Priester und Dichter Ernesto Cardenal und dem österreichischen Schauspieler und Moderator Dietmar Schönherr initiiert.

Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Interviewmöglichkeit, Journalismus, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Aviso: Pressetermin zum Welttag der Humanitären Hilfe: COVID-19 global bekämpfen

Angesichts zu niedriger weltweiter Impfraten und drohender neuer Virusvarianten treten österreichische NROs für einen raschen Impffortschritt in ärmeren Ländern ein. Anlässlich des Welttages der Humanitären Hilfe (19.08.2021) lädt die AG Globale Verantwortung am 18.08.2021 zum Presse-und Fototermin mit ExpertInnen.

COVID-19 besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. Solange nicht ausreichend Menschen überall auf der Welt geimpft sind, besteht das Risiko, dass neue Virusvarianten den Impfschutz unterlaufen. 85 % der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, doch von ihnen ist nur ein Bruchteil vollständig gegen COVID-19 immunisiert. In Europa wird hingegen bald die Hälfte aller EinwohnerInnen einen vollen Impfschutz haben. Dieses eklatante Ungleichverhältnis ist gesundheitlich sowie wirtschaftlich fahrlässig und kann darüber hinaus zu neuen Ausbrüchen und Lockdowns führen – auch in Europa und Österreich.

Diese Ansteckungsspirale gehört gestoppt. Daher gilt es, den Blick auf ärmere Länder zu richten: Wie verlaufen ihre Impfprogramme? Warum sind die Impfraten in diesen Ländern, in denen 85 % der Weltbevölkerung leben, niedrig? Welche Unterstützung brauchen sie, um COVID-19 erfolgreich zu bekämpfen? Wie engagieren sich österreichische Nichtregierungsorganisationen (NROs) vor Ort?

Anlässlich des Welttages der Humanitären Hilfe (19.08.2021) lädt die AG Globale Verantwortung am 18.08.2021 um 10 Uhr MedienvertreterInnen zu einem Presse- und Fototermin vor dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ein.
ExpertInnen kommentieren den weltweiten Impffortschritt und geben Antworten auf die oben genannten Fragen. Sie beschreiben, wie humanitäre Organisationen zu einer besseren Gesundheitsversorgung sowie Impfsituation in ärmeren Ländern beitragen und appellieren an die Bundesregierung, ihre internationale COVID-19-Hilfe, insbesondere für Impfprogramme, auszubauen.

Kurzstatements von:
Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich
Sebastian Corti, Geschäftsführer von World Vision Österreich
Susanne Drapalik, Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes Wiens
Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich
Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes
Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt International
Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

Im Anschluss an die Aktion stehen die ExpertInnen für Fragen und Interviews zur Verfügung.

Details:
Datum: 18.08.2021
Uhrzeit: 10:00 – 11:00 Uhr
Voranmeldung: presse@globaleverantwortung.at
Veranstaltungsort: Minoritenplatz, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
Hannah Hauptmann
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

Gesundheit, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, Wirtschaft, wissenschaft

Amnesty International Bericht zur Klimakrise: Ausstieg aus der fossilen Brennstoffindustrie gefordert

Die reichsten Regierungen der Welt verurteilen durch ihre anhaltende Unterstützung der fossilen Brennstoffindustrie Millionen von Menschen zu Hunger, Dürre und Vertreibung. Das zeigt der aktuelle Bericht „Stop Burning Our Rights!„, den Amnesty International gestern veröffentlicht hat. Der Bericht zieht eine vernichtende Bilanz über das globale Versagen beim Schutz der Menschenrechte vor der Klimakrise und zeigt auf, wie entsprechende Menschenrechtsbestimmungen helfen können, Regierungen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.

Im Vorfeld des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs (11.-13. Juni) macht Amnesty darauf aufmerksam, dass die G7-Mitglieder immer noch die Kohle-, Öl- und Gasindustrie subventionieren und keine glaubwürdigen Pläne für einen signifikanten Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt haben. Alle G7-Mitglieder haben sich verpflichtet, bis 2050 keine Kohlenstoffemissionen mehr zu verursachen, doch bislang hat keines der Länder eine angemessene Strategie zur Reduzierung der Emissionen bis 2030 vorgelegt – dem Zeitpunkt, bis zu dem die globalen Emissionen halbiert werden müssen, um die schlimmsten Klimaszenarien abzuwenden.

Forderung nach strengen Vorschriften für Unternehmen
„Die unambitionierten Klimapläne, die von den G7-Mitgliedern vorgelegt wurden, stellen eine Verletzung der Menschenrechte von Milliarden von Menschen dar. Es handelt sich nicht um administrative Versäumnisse, sondern um einen verheerenden, flächendeckenden Angriff auf die Menschenrechte„, sagte Chiara Liguori, Expertin für Menschenrechte und Umweltpolitik bei Amnesty International, und weiter: „Auf dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs müssen sich die Regierungen zu einem bedingungslosen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen verpflichten. Sie müssen mit strengen Vorschriften Unternehmen dazu verpflichten, auf erneuerbare Energien umzusteigen und aufhören, mit unseren Steuern die tödliche Industrie für fossile Brennstoffe zu subventionieren.“

Gerechter Übergang
Amnesty International fordert in dem Bericht alle Regierungen auf, nicht nur ehrgeizige nationale, an ihre individuelle Verantwortung und Kapazität angepasste Klimapläne zu verabschieden und umzusetzen, sondern auch einen gerechten Übergang für die vom Klimawandel und dem Ausstieg aus der Karbonindustrie betroffenen Menschen und Gemeinden sicherzustellen und Schritte zu unternehmen, um Armut zu verringern und bestehende Ungleichheiten in der Ausübung der Menschenrechte zu korrigieren. Dazu gehört es, Investitionen in verantwortungsvoll produzierte erneuerbare Energien und sozialen Schutz verstärkt zu fördern und gleichzeitig die Schaffung neuer, grüner und menschenwürdiger Arbeitsplätze zu unterstützen.

Menschenrechte als Leitfaden
Der Bericht „Stop Burning Our Rights!“ zeigt umfassend auf, was Staaten und Unternehmen tun müssen, um die Klimakrise zu bewältigen, den betroffenen Menschen zu helfen und Wiedergutmachung für den von ihnen verursachten Schaden zu gewährleisten. Dabei sind Menschenrechte ein Leitfaden für Regierungen, Unternehmen und Aktivisten im Kampf gegen die Klimakrise, denn nach internationalem Menschenrecht müssen die Staaten alles in ihrer Macht stehende tun, um Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren – eine Verpflichtung, der allerdings laut Amnesty zahlreiche Regierungen nicht nachkommen.

G20-Staaten: 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen
So haben von den G20-Staaten, die zusammen für fast 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, nur sieben den Vereinten Nationen Ziele zur Emissionsreduktion bis 2030 vorgelegt. Diese reichen derzeit allesamt nicht aus, um den Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu halten. Tatsächlich ist die Unterstützung der fossilen Brennstoffindustrie seit dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens fast unvermindert fortgesetzt worden. Viele G20-Staaten haben während der Pandemie bedingungslose Konjunkturprogramme für fossile Brennstoff- und Luftfahrtunternehmen bereitgestellt – obwohl sie genau wissen, dass die Subventionierung dieser Industrien Millionen von Menschen schadet.

Versagen der wohlhabenden Staaten
Amnesty sieht auch ein Versagen der wohlhabenderen Staaten in ihrer Pflicht, einkommensschwächere Länder zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern. Bisher, so der Bericht, wurden mindestens drei Viertel der internationalen Klimafinanzierungsgelder als Kredite und nicht als Zuschüsse bereitgestellt – mit dem Ergebnis, dass einkommensschwächere Länder ihre eigenen Ressourcen nutzen müssen, um klimabedingte Kosten zu decken, die ihnen von anderen auferlegt werden, was gegen die Verpflichtungen zur internationalen Hilfe verstößt.

Menschenrechte oder fossile Brennstoffe – beides ist nicht möglich
„Benachteiligte Gruppen dürfen nicht den Preis für die Untätigkeit reicher Regierungen und deren Duldung der fossilen Brennstoffindustrie zahlen“, sagte Chiara Liguori in dem Bericht. „Es gibt keine Abkürzungen, um den Planeten und die Menschheit zu retten. Die einzige Option ist, die Ära der fossilen Brennstoffe schnell zu beenden. Wir können Menschenrechte oder fossile Brennstoffe haben – wir können nicht beides haben.“

Zusammenfassung: Klimakrise ist Menschenrechtskrise
Der Klimanotstand ist eine Menschenrechtskrise von noch nie dagewesenem Ausmaß. Der aktuelle Amnesty-Bericht zeigt auf, wie die Klimakrise bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen hat und wie sie Ungleichheiten und Diskriminierung verschärft. Die Klimakrise bedroht einen Großteil unserer Rechte und die Zukunft der Menschheit. Die Bemühungen der Staaten, den Klimawandel zu bekämpfen, bleiben weit hinter dem zurück, was erforderlich ist, um die verheerendsten Auswirkungen für die Menschen und den Planeten zu vermeiden. Trotz ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen gelingt es der großen Mehrheit der reichen Industrieländer nicht, die Emissionen schnell genug zu reduzieren und den Entwicklungsländern ausreichende Finanzmittel und Unterstützung für einen gerechten Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft und widerstandsfähigen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Der neue Amnesty-Bericht verdeutlicht die menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten und die Verantwortung von Unternehmen bei der Bewältigung der Klimakrise und zeigt, dass die Menschenrechte für eine schnelle und faire Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich sind.

Rückfragen und Interviewvereinbarungen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Eleonore Rudnay +43 664 400 10 56
E-Mail: presse@amnesty.at




Corona, Covid19, Flucht, Gesundheit, Interviewmöglichkeit, Journalismus, Medien, Meinung, Menschenrechte, Naher Osten, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Syrien, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Presse-Einladung: Die Auswirkungen von zehn Jahren Krieg in Syrien auf Kinder und ihre Kindheit

Virtueller Feldbesuch in Syrien und Jordanien mit anschließendem Pressegespräch

Wer: Ted Chaiban, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, sowie Juliette Touma, UNICEF-Regionalleiterin für Kommunikation, Naher Osten und   Nordafrika

Wann: Donnerstag, 11. März 2021 um 14:00 Uhr (CET)
Wo: Zoom Webinar: https://unicef.zoom.us/j/93935909193, Kennwort: 087469

*Englische Übersetzung wird verfügbar sein.

Um zehn lange Jahre des Krieges in Syrien zu markieren und die Folgen des Konflikts für Kinder innerhalb Syriens und in den Nachbarländern darzustellen. Der jahrzehntelange Krieg in Syrien hat verheerende Auswirkungen auf Kinder und ihre Kindheit. Innerhalb Syriens gibt es mehr als sechs Millionen hilfsbedürftige Kinder. Viele von ihnen wurden in den Krieg hineingeboren und kennen nichts anderes als Konflikt, Vertreibung und Verluste.

Allein im letzten Jahr hat sich die Zahl der Kinder in psychischen Notlagen verdoppelt – ein Hinweis auf die lebenslangen Folgen, die der Krieg auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder in Syrien hat. Die Hälfte der syrischen Kinder geht nicht in die Schule, ihnen wird Bildung vorenthalten. Eine von drei Schulen innerhalb Syriens kann nicht genutzt werden, weil sie beschädigt oder zerstört wurden, vertriebene Familien beherbergen oder für militärische Zwecke genutzt werden.

Die COVID-19-Pandemie hat die Situation der Kinder in Syrien weiter verschärft. Die Zahl jener, die Hilfe benötigen, ist allein im letzten Jahr um 20 Prozent gestiegen. 65 Prozent der Familien gaben an, dass sie ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können und fast 80 Prozent der Menschen in Syrien leben in Armut.

Mehr als 10.000 Kinder wurden nachweislich getötet oder verletzt, fast 700 Bildungseinrichtungen und -personal sind unter Beschuss geraten, während die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen nicht funktioniert. Diese Zahlen sind die Spitze des Eisbergs. Sie ergeben, was die UN seit 2014, als der Verifizierungsprozess eingeführt wurde, belegen konnte.

UNICEF-Regionaldirektor, Ted Chaiban, hat kürzlich Syrien besucht und dort Kinder und Familien getroffen. Auf seiner Reise besuchte er auch das Lager Al-Hol im Nordosten Syriens, wo 22.000 ausländische Kinder in Lagern und Gefängnissen ausharren.

Der Krieg wirkt sich auch auf die Nachbarländer Syriens aus. 2,5 Millionen Kinder aus Syrien sind dort als Flüchtlinge registriert. Jordanien, der Libanon, die Türkei, der Irak und Ägypten beherbergen mehr als 80 Prozent aller syrischen Flüchtlinge auf der Welt.

Die Reaktion auf die Krise in Syrien in den letzten zehn Jahren ist eine der größten humanitären Operationen in der Geschichte von UNICEF. Allein im letzten Jahr erreichte UNICEF mit Partnern über 3,7 Millionen Kinder mit Lernangeboten, 900.000 Kinder erhielten Routine-Immunisierungen oder Impfungen und 400.000 Kinder psychosoziale Unterstützung in Syrien und den Nachbarländern. Dies ist ein Höhepunkt der Hilfsmaßnahmen, die die UNICEF-Teams vor Ort durchführen.

Um die Hilfe für Kinder und Familien in Syrien und den Nachbarländern im Jahr 2021 fortzusetzen, bittet UNICEF um 1,4 Milliarden US-Dollar.

Über UNICEF
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich in mehr als 190 Ländern und Territorien für jedes Kind weltweit ein. Wir arbeiten effizient, transparent und nachhaltig, für das Überleben und Wohlergehen jedes Kindes – ohne Wenn und Aber. UNICEF finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge und wird in Österreich durch das Österreichische Komitee für UNICEF vertreten. Seit 1962 setzt sich UNICEF Österreich für Kinder ein – im Ausland wie im Inland. Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, benötigen wir dringend Ihre Unterstützung.

Zur Bestätigung Ihrer Teilnahme, für Fragen im Vorfeld oder für Interviewwünsche: presse@unicef.at   

Rückfragen und Kontakt:
UNICEF Österreich, Mag. Lisa Haber, MA., +43 1 879 21 91-45, haber@unicef.at

UNICEF Österreich/UNICEF Austria | Für jedes Kind.
Mariahilfer Straße 176/10
A-1150 Wien/Vienna
T +43 1 879 21 91 – 45
M +43 660 380 74 59
F +43 1 879 21 91 – 9

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Lateinamerika, Meinung, Menschenrechte, Mittelamerika, Nachhaltigkeit, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Kommentar: „Menschenrechte: Internationaler Schulterschluss notwendig“

Hartwig Kirner, Geschäftsführer von Fairtrade Österreich zum Tag der Menschenrechte, am 10.12.2020.  

Die Angst um die eigene Gesundheit und die unserer Lieben, wirtschaftliche Unsicherheiten und persönliche Einschränkungen – 2020 wird nicht als grandioser Start ins neue Jahrzehnt in die Geschichtsbücher eingehen. Gerade darum sollte der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu einer Mahnung für uns werden. In Zeiten der Krise ist es besonders wichtig, Menschenrechte nicht als vernachlässigbaren Luxus zu betrachten, sondern als Herzstück unserer Gesellschaft und das weltweit.

Nach Ende des zweiten Weltkriegs hat man das bereits erkannt und gemeinsam an einem Ideal gearbeitet, das drei Jahre später von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. 1948 wurden die Menschenrechte definiert und verlangen nichts Unmögliches: genügend Nahrung, das Recht auf Bildung, Meinungsfreiheit, ein Verbot von Sklavenarbeit und andere Dinge, die wir hierzulande für selbstverständlich halten, sind darin definiert. Ein Blick in andere Länder zeigt aber, dass sie das nicht sind. Eine im Herbst erschienene Studie berichtet über Millionen von Kindern, die nach wie vor im Kakaoanbau arbeiten, anstatt in der Schule zu sitzen. Kaffeebäuerinnen und -bauern leiden weltweit so sehr unter der seit Jahren anhaltenden Preiskrise, dass sie oft nicht wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Der Konkurrenzkampf bei Produkten wie Bananen nimmt Dimensionen an, wo um niedrige Cent-Kommastellen gefeilscht wird, um den Gewinn zu maximieren, ohne jegliche Rücksicht auf das Leben der Menschen im Ursprung.

Aber nicht nur in sogenannten Entwicklungsländern sind Menschenrechte nach wie vor in Gefahr. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind in den USA derzeit so verheerend, dass rund 50 Millionen Menschen von einer Hungerkrise erfasst sind. Zum Vergleich: Ganz Spanien hat etwas mehr als 46 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Aber nicht nur weit weg gefährden die aktuellen Zeichen der Zeit Menschenleben. In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, sind fast 1,5 Million Menschen von Armut gefährdet, darunter auch rund 300.000 Kinder.

Die drohende Wirtschaftskrise nach Corona lässt darum Schlimmes erahnen. Zusammen mit dem Klima-wandel, der längst große Herausforderungen weltweit mit sich bringt, warten Probleme auf uns, die kein Land dieser Welt alleine bewältigen kann. Wenn wir jetzt wegsehen, verspielen wir die Chance auf eine Neuausrichtung unserer Wirtschaft, bei der ein gutes Leben für alle die oberste Priorität sein sollte. Faire Löhne, der Erhalt unserer Böden und eine nachhaltige Ausrichtung von Unternehmen sind Eckpfeiler einer zukunftsfähigen Globalisierung, die wir jetzt einfordern müssen. Wir sehen in Österreich seit Jahren einen positiven Trend bei fair gehandelten Lebensmitteln. Eine wachsende Öffentlichkeit nimmt Ungerechtigkeiten im Welthandel nicht mehr schweigend hin, sondern fordert Veränderungen aktiv ein. Das alleine reicht aber noch nicht.

Es wird in den kommenden Jahren den politischen Willen benötigen, die wirtschaftlichen Folgen von Corona nicht auf dem Rücken der schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft auszutragen. Einsparungen und neue Steuern werden nötig sein, um die Schulden, die in diesem Jahr weltweit angehäuft wurden, wieder zurück zu zahlen. Wir können aber entscheiden welchen Weg wir dafür einschlagen. Die meisten Staaten – darunter auch Österreich – haben die Wahrung der Menschenrechte in ihre Verfassung aufgenommen. Darauf sollten wir uns in den nächsten Jahren besinnen, wenn es darum geht, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu handeln.

Für Rückfragen; Bildmaterial und Interviewvereinbarungen:
Bernhard Moser
Presseanfragen, Themen & Inhalte
FAIRTRADE Österreich
Tel.: +431 533 09 56 29 
Mobil: +43 664 526 74 65 
E-Mail: bernhard.moser@fairtrade.at
www.fairtrade.at

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, SDGs, Termin, Wirtschaft

Einladung: Amnesty International Pressekonferenz vor dem weltweiten Klimastreik

Amnesty International Österreich ruft gemeinsam mit mehr als 80 Organisationen zum Klimastreik in Wien auf und lädt vorab gemeinsam mit Fridays For Future und weiteren Organisationen zur Pressekonferenz.

Wann: 22. September, 10:00 – 11:00 Uhr
Wo: Rathausplatz; bei Schlechtwetter im Weltmuseum cook Café & Bistro, Heldenplatz

Am Podium

  • Günter Blumthaler, Vorsitzender der Eisenbahner*innen, Gewerkschaft vida
  • Hans-Peter Hutter, Umweltmediziner & Doctors For Future-Begründer
  • Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
  • Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000
  • Viviane Wörter, Fridays For Future Wien, Schülerin

Ein Jahr nach dem bisher größten globalen Klimastreik ruft die weltweite Klimabewegung für den 25. September erneut zu Massendemonstrationen gegen die politische Untätigkeit und für eine verantwortungsvolle und engagierte Klimapolitik auf.

Insgesamt unterstützen mehr als 80 Organisationen den Klimastreik in Wien, darunter Wissenschafter*innen, die Eisenbahner*innen der Fachgewerkschaft vida bis hin zu Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Details zum Ablauf, Hintergründe und konkrete Forderungen werden bei der Pressekonferenz präsentiert. Ebenso wird auf die während der Demonstration gültigen Corona-Maßnahmen hingewiesen.

Die Klimakrise ist eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen unserer Zeit. Sie hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Rechte der Menschen. Amnesty International fordert von der österreichischen Bundesregierung sowie von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen und unsere Menschenrechte schützen.

Anmeldung zur Pressekonferenz bitte per E-Mail oder telefonisch

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at

Interviewmöglichkeit, Menschenrechte, Naher Osten, Politik

PA: Folter und Repression in Folge der Proteste vom November 2019 im Iran – Neuer Bericht

Sperrfrist: 2. September 2020, 01.01 Uhr MESZ (frei für Mittwochausgaben)
Amnesty International berichtet von weit verbreiteter Folter, hunderten unfairen Gerichtsverfahren aufgrund haltloser Anklagen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Todesurteilen nach unter Folter erpressten „Geständnissen”.

London / Wien, am 2. September 2020 – Im Iran haben Polizei, Geheimdienst, andere Sicherheitskräfte und Gefängnisbedienstete schockierende Menschenrechtsrechtsverletzungen an Gefangenen verübt, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen wurden. Gedeckt wurden diese Taten von Richter*innen und Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft. Zu den in einem neuen Bericht von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen zählen willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen.

Der Bericht Trampling humanity: Mass arrests, disappearances and torture since Iran’s 2019 November protests enthält erschütternde Berichte von Dutzenden Protestierenden, Passant*innen und anderen Menschen. Sie berichteten, dass sie unter Einsatz von Gewalt festgenommen wurden, dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen oder ihnen jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wurde. Auch wurde ihnen während der Verhöre die Anwesenheit von Rechtsbeiständen systematisch verweigert und sie wurden immer wieder gefoltert, um „Geständnisse“ von ihnen zu erpressen. Diese Gefangenen gehören zu den 7.000 Männern, Frauen und Kindern, die im Kontext der brutalen Unterdrückung der Proteste vom November 2019 festgenommen wurden. Amnesty International liegen zudem die Namen und weitere Informationen von mehr als 500 Prostestierenden und anderen Personen vor, darunter Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die im Zusammenhang mit den Protesten unfairen Verfahren ausgesetzt waren.

Amnesty International hat umfassende Interviews mit 60 Betroffenen von willkürlicher Festnahme, Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen bzw. deren Verwandten oder engen Bekannten geführt, zudem mit zwei Protestierenden, die sich versteckt halten, und 14 weiteren Personen, die Kenntnisse über das Geschehen hatten. Außerdem lagen Amnesty schriftliche Stellungnahmen von mehreren Hundert Menschen im Iran, sowie die Analyse von Videoaufnahmen, Stellungnahmen der Behörden und Gerichtsunterlagen vor.

In allen von Amnesty International dokumentierten Fällen berichteten die Betroffenen von verschiedenen Formen psychologischer Folter zur Erzwingung von „Geständnissen”, darunter erniedrigende Beleidigungen und Obszönitäten, die Einschüchterung und Drangsalierung von Familienangehörigen, Drohungen, Verwandte – einschließlich der betagten Eltern oder Geschwister – zu inhaftieren, zu foltern, zu töten oder ihnen anderweitig Schaden zuzufügen und die Androhung von Vergewaltigung der Gefangenen selbst oder deren weiblicher Angehöriger.

Zu den Betroffenen gehörten sogar zehnjährige Kinder und verletzte Protestierende und Passant*innen, die in Krankenhäusern festgenommen wurden, wo sie gerade ihre Schussverletzungen behandeln lassen wollten. Betroffen waren auch Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Personen, die an Gedenkveranstaltungen für bei den Protesten Getötete teilgenommen hatten.

Seitdem sind Hunderte Menschen nach in höchstem Maße unfairen Prozessen zu Haft- und Prügelstrafen und mehrere zum Tode verurteilt worden. Die Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dem Vorsitz von voreingenommenen Richter*innen statt, oft dauerten sie nicht einmal eine Stunde und basierten in den meisten Fällen auf durch Folter erlangten “Geständnissen”.

„In den Tagen nach den Massenprotesten war die Welt über Videoaufnahmen schockiert, die zeigten, wie Irans Sicherheitskräfte vorsätzlich unbewaffnete Protestierende und Passanten töteten oder verletzten. Viel weniger sichtbar war die Liste der Grausamkeiten, denen die iranischen Behörden Gefangene und deren Familien hinter verschlossenen Türen aussetzen”, erklärt Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Anstatt die Vorwürfe über Fälle von Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Gefangene zu untersuchen, haben sich Angehörige der iranischen Staatsanwaltschaft an der Kampagne der Unterdrückung beteiligt. Sie erhoben Anklagen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit gegen Hunderte Personen erhoben, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten. Richter*innen fällten Schuldsprüche auf Grundlage unter Folter erpresster „Geständnisse“ fällten. Diese lange Reihe an Verbrechen und Verstößen, die in uneingeschränkter Straflosigkeit begangen werden konnten, wurden von zahlreichen im Fernsehen gezeigten Propaganda-Videos von „Geständnissen“ und grotesken Stellungnahmen hochrangiger Behördenvertreter*innen begleitet, die den Geheimdienst und die Sicherheitskräfte für ihre Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Proteste lobten.“

Die Haftstrafen gegen die Verurteilten lagen zwischen einem Monat und zehn Jahren. Die Schuldsprüche bezogen sich auf vage und fadenscheinige Anklagepunkte, darunter „Versammlung und Vereinbarung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit”, „Verbreitung von Propaganda gegen das System”, „Störung der öffentlichen Ordnung” oder „Beleidigung des Obersten Religionsführers“. Mindestens drei Angeklagte, Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi, wurden wegen „Feindschaft zu Gott” (moharebeh) durch Vandalismustaten zum Tode verurteilt. Einem weiteren Angeklagten, Hossein Reyhani, droht ein Gerichtsverfahren auf der Grundlage von Anklagen, die ebenfalls mit dem Tod bestraft werden können.

Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass viele Inhaftierte über Wochen oder sogar Monate „verschwunden” waren, während sie in geheimen Einrichtungen der Sicherheitskräfte oder der Geheimdienste, einschließlich des Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden, festgehalten wurden. Andere Gefangene waren in überbelegten Gefängnissen oder Polizeiwachen, Militärkasernen, Sportstätten oder Schulen inhaftiert.

Besorgte Familienangehörige erzählten Amnesty International, dass sie sich in Spitälern, Leichenschauhäusern, auf Polizeiwachen, bei der Staatsanwaltschaft und Gerichten sowie Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen nach ihren vermissten Verwandten erkundigten. Die Behörden hätten sich allerdings geweigert, ihnen Informationen über das Schicksal oder den Verbleib ihrer Angehörigen zu geben. Stattdessen habe man ihnen gedroht, sie festzunehmen, falls sie sich weiter erkundigten oder die Fälle öffentlich machten.

Amnesty International fordert die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats auf, gegen die anhaltende systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran vorzugehen. Dazu gehört auch die Unterstützung einer von den UN geleiteten Untersuchung, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden und sich solche Taten nicht wiederholen.

Rückfragen und Interviewvereinbarungen: 
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
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Afrika, Corona, Covid19, Gesundheit, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Menschenrechte, Politik

PA: Angola: Schockierende Tötungen von Teenagern durch die Polizei

Amnesty International berichtet von exzessive Polizeigewalt bei der Durchsetzung von COVID-19-Ausgangsbeschränkungen In Angola: Mindestens sieben Burschen und junge Männer wurden getötet – das jüngste Opfer war erst 14 Jahre alt. Amnesty International und die angolanische Menschenrechtsorganisation OMUNGA fordern unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen

London/Wien/Luanda, am 25. August 2020 – Polizist*innen in Angola haben bei der Durchsetzung von COVID-19-Ausgangsbeschränkungen zwischen Mai und Juli 2020 mindestens sieben Menschen getötet. Das zeigt die gemeinsame Untersuchung von Amnesty International und der angolanischen Menschenrechtsorganisation OMUNGA.

Die Opfer waren Burschen und junge Männer, der jüngste war erst 14 Jahre alt. Die Organisationen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch viel höher ist.

„Die Berichte von Angehörigen und Augenzeug*innen sind erschütternd: Einem Teenager wurde ins Gesicht geschossen, als er verletzt am Boden lag; ein anderer wurde getötet, als die Polizei auf eine Gruppe von Freund*innen feuerte, die auf einem Sportplatz übten. Ein Ausnahmezustand ist keine Rechtfertigung für derart skandalöse Menschenrechtsverletzungen“, sagt Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche Afrika bei Amnesty International.

Mit Hilfe von Interviews mit Freund*innen und Angehörigen sowie Augenzeug*innen konnten Amnesty International und OMUNGA Details der Tötungen rekonstruieren. Die angolanischen Sicherheitskräfte setzten wiederholt exzessive und rechtswidrige Gewalt ein, um die Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen, die zur Eindämmung von COVID-19 verhängt wurden.

„Es muss eine umfassende, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchung der Tötungen durchgeführt werden. Die Täter*innen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden“, fordert Deprose Muchena.

Mindestens 7 Menschen bei Durchsetzung von COVID-19-Maßnahmen getötet

Amnesty International und OMUNGA haben vielfältige Augenzeug*innenberichte über den Einsatz von exzessiver Gewalt und Schusswaffen erhalten. Dieser richtet sich häufig gegen marginalisierte Gemeinschaften. Alle Tötungen ereigneten sich in ärmeren Vierteln. Sowohl die Polizei (Polícia Nacional de Angola – PNA) als auch die angolanischen Streitkräfte (Forças Armadas Angola – FAA) sind mutmaßlich für die Taten verantwortlich.

„Die Behörden nutzen die Notstandsmaßnahmen, um willkürlich die Menschenrechte einzuschränken. Der Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte sollte immer eine Ausnahme sein und muss mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes in Einklang stehen – insbesondere die Verpflichtung, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu achten und zu schützen“, sagt João Malavindele, geschäftsführender Direktor von OMUNGA, und sagt weiter:

„Das äußerste Ziel bei der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sollte der Schutz von Leben und Lebensgrundlagen sein. Wenn Sicherheitskräfte für die Tötung von Menschen verantwortlich sind, wird dieser Zweck ad absurdum geführt.“

„Die angolanischen Behörden sollten sicherstellen, dass die laufende Untersuchung zügig, unabhängig und unparteiisch verläuft. Die mutmaßlich für die Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen verantwortlichen Beamt*innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und die Familien müssen Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung erhalten“, sagt João Malavindele.

Ermittlungen gegen Beamt*innen eingeleitet

Gegen die Beamt*innen, die mutmaßlich für den Tod von Mário, Altino, Clinton, Mabiala Kilson, João, António und Cleide verantwortlich sind, wird ermittelt. Der Verein Mãos Livres leistet Rechtsberatung, um sicherzustellen, dass die Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch untersucht werden, die mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht gestellt weden und die Familien Gerechtigkeit erfahren und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Entschädigungen, erhalten.

Mário Palma Romeu
Das jüngste Opfer der Recherchen von Amnesty International und OMUNGA ist der 14-jährige Mário Palma Romeu, bekannt als Marito. Er wurde am Morgen des 13. Mai von der Polizei erschossen. Marito war unterwegs auf dem Tombasstrandplatz in der Gemeinde Benguela in der Provinz Benguela, um Zucker für seine Mutter zu kaufen. An dem Morgen hatten junge Männer, die auf den Fischerbooten desselben Strandes arbeiteten einen Aufstand begonnen und die Polizei war gerufen worden, um einzugreifen. Ein Polizeibeamter schoss zweimal in die Luft, um die jungen Männer auseinanderzutreiben. Der zweite Schuss traf Marito. Er war sofort tot.

José Quiocama Manuel
Am Abend des 13. Juli wurde José Quiocama Manuel, ein Motorradtaxifahrer bekannt unter dem Namen Cleide, von der Polizei erschossen, als er auf dem Weg zum Haus eines Freundes im Viertel Prenda in der Gemeinde Luanda unterwegs war. Nach Berichten von Augenzeug*innen riefen gegen Mitternacht im Viertel Leute, dass die Polizei käme. Cleide und Maurício, ein 16-jähriger Bursche, versuchten, sich zu verstecken, doch die Polizei schoss auf sie. Maurício wurde in die Schulter geschossen und überlebte, doch Cleide war sofort tot.

Clinton Dongala Carlos
Am 4. Juli schoss die Polizei den 16-jährigen Clinton Dongala Carlos in den Rücken. Clinton Dongala war auf dem Heimweg vom Abendessen bei seiner Tante in der Gemeinde Cacuaco in der Provinz Luanda, die nur 300 Meter entfernt von seinem Zuhause wohnt. Berichten von Augenzeug*innen zufolge wurde Clinton Dongala von einer Gruppe von Sicherheitsbeamt*innen gejagt, von zwei Soldat*innen und drei Polizist*innen, und ein Beamter schoss Clinton in den Rücken, während er versuchte, sein Elternhaus zu erreichen. Laut den Augenzeug*innen fragten die Uniformierten die Bewohner*innen nach Wasser und schütteten es Clinton Dongala ins Gesicht, als er verletzt am Boden lag. Dann hörten die Nachbar*innen, die sich in Todesangst versteckten, einen zweiten Schuss. Als die Uniformierten abzogen, sahen sie, dass Clinton Dongala ins Gesicht geschossen worden war.

Mabiala Rogério Ferreira Mienandi
Am 3. Juli gegen 7 Uhr erschoss die Polizei Mabiala Rogério Ferreira Mienandi, den seine Familie Kilson nannte. Kilson war mit einer Gruppe Freund*innen auf einem Sportplatz. Sie spielten Fußball und tanzten. Laut Augenzeug*innen näherte sich ein Polizeifahrzeug und die Beamt*innen fingen ohne jede Vorwarnung an, auf die Burschen zu schießen, die in alle Richtungen flüchteten, um sich in Sicherheit zu bringen. Kilson wurde getroffen. Die Augenzeug*innen berichten, dass dann drei Polizisten aus dem Auto stiegen und sich Kilson näherten. Sie traten ihn dreimal und fuhren dann wieder davon.

João de Assunção
Ein junger Mann mit Vorerkrankungen starb bei einem Vorfall, bei dem ihn die Polizei einschüchterte und erniedrigte: Am Morgen des 17. Juni war der 20-jährige João de Assunção auf dem Weg zum öffentlichen Badehaus des Ortes im Viertel Palanca, in der Provinz Luanda, als ihn Angehörige der Nationalpolizei anhielten. João de Assunção sagte, er würde seine Maske holen, doch die Polizist*innen forderten ihn auf einen Salto zu machen, während sie mit den Waffen auf sein Gesicht zielten. João de Assunção erwiderte, er sei müde und krank und könne das nicht tun. Daraufhin schoss ein Polizist neben seinen Kopf in die Luft, um ihn einzuschüchtern. João de Assunção fiel zu Boden. Die Nachbar*innen sagten den Beamt*innen, dass João de Assunção Probleme mit dem Herzen und Bluthochdruck habe. Er wurde in das Hospital Cajueiros gebracht und starb dort. Die Ergebnisse der Autopsie sind nicht veröffentlicht worden.

Altino Holandês Afonso
Am Abend des 5. Juni ging der 15-jährige Altino Holandês Afonso seine Großmutter und Tante in ihrer Gemeinschaftsküche besuchen. Kurz nach seiner Ankunft fing die Polizei an, auf der Straße zu schießen, vermutlich, um die Leute auseinanderzutreiben. Augenzeug*innen berichteten Amnesty International und OMUNGA, dass ein Beamter Altino Holandês Afonso jagte, der versuchte, in das Haus seiner Tante zu laufen, und ihn unmittelbar vor der Tür in den Bauch schoss. Die Augenzeug*innen vermuteten, dass der Beamte betrunken gewesen war.

António Vulola
Am 9. Mai schossen Polizeibeamt*innen auf den 21-jährigen António Vulola, bekannt als Toni Pi, der Freund*innen zu Besuch hatte, um die Geburt seines ersten Kindes zu feiern. Laut Augenzeug*innen begleiteten Toni Pi und sein Freund André andere Freund*innen gegen 22 Uhr zur Bushaltestelle. Auf dem Weg zurück, sahen sie wie fünf Beamt*innen der Nationalpolizei ein Treffen von jungen Leuten mit Schlägen auflösten. Sie rannten nach Hause, da sie keine Masken trugen. Die Polizeibeamt*innen schossen auf sie und trafen Toni Pi tödlich am Kopf.

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews, Fotos und Videos:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at 

Afrika, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Menschenrechte, Migration, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Interviewmöglichkeit mit österreichischem Crewmitglied der Sea Watch 4

Seit 2014 sind laut der International Organization for Migration über 20.000 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Da die staatliche Seenotrettung scheitert und sichere Fluchtwege für die Menschen gesperrt wurden, sind unterschiedliche NGOs im Mittelmeer aktiv. Im August wird das Seenotrettungsschiff „Sea Watch 4“ zu seiner ersten Mission auslaufen. Das Schiff wird unter anderem von dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis „United 4 Rescue“ (www.united4rescue.com) finanziert, dessen Bündnispartner auch die österreichische NGO Jugend Eine Welt ist. Mit an Bord ist der österreichische Pädagoge und Aktivist Jakob Frühmann, ein ehemaliger Mitarbeiter von Jugend Eine Welt.

Reinhard Heiserer, Gründungsgeschäftsführer von Jugend Eine Welt Österreich: „Wir müssen den Menschen helfen, die heute in Not sind. Darum unterstützen wir die Arbeit der Seenotretter und United4Rescue. Gleichzeitig müssen wir alles dran setzen, Politik und Wirtschaft dazu zu bewegen, zukunftsfähige Konzepte hinsichtlich eines Lebens in Würde für die BewohnerInnen aller Länder in Afrika zu schaffen. Es gibt nur EINE Welt, in der wir ALLE leben. Kein Mensch müsste heute an Hunger sterben oder wegen Perspektivenlosigkeit sein Land verlassen müssen“.

Die „Sea Watch 4“ mit Jakob Frühmann an Bord plant in den nächsten Wochen zu ihrer ersten Mission auszulaufen. Derzeit werden die Werftarbeiten unter dem Einsatz zahlreicher Freiwilliger in Spanien abgeschlossen.

Interviewkontakt:
Jakob Frühmann
einziges österr. Crewmitglied der Sea Watch 4
jakob@sea-watch.org
jakob.fruehmann@posteo.de
Telefonnummer: +43/664/9264830 (Festland Spanien)
Signal: +436506582247 (am Schiff)

Über Jakob Frühmann und sein Engagement für Sea Watch
Aufgewachsen im Südburgenland und seit jeher mit Pendelbewegungen vertraut, folgte Jakob Frühmann stets den Verbindungslinien zwischen dem Zusammenhang von europäischen Privilegien und globaler Einen Welt. Nach seinem Zivilersatzdienst mit Jugend Eine Welt in einem Don Bosco Sozialzentrum in Tijuana, Mexiko, studierte er Internationale Entwicklung, Germanistik und Theologie an der Universität Wien.
Neben seinem Beruf als Lehrer verbringt er immer wieder Zeit auf unterschiedlichen Schiffen. Einerseits als Pädagoge bei Projekten wie dem „Klassenzimmer unter Segeln“ aktiv, ist er seit einigen Jahren auch bei Sea Watch engagiert. Dort folgen die Seeleute und ihre HelferInnen einem simplen Gedanken: „Unsere Passion für das Leben und die Liebe zur See bringt uns zusammen, um jenen beizustehen, die untergehen zu drohen.“

Aktuelle Updates zur Mission und zur Situation im Zentralen Mittelmeer finden Sie hier: https://twitter.com/seawatchcrew
www.jugendeinewelt.at/seenotrettung

Aktuelle ARD Doku über das Schiff:
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/reportage—dokumentation/wir-schicken-ein-schiff/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlMWVhYjc4LTJkZWItNDk2ZS1hYjg2LWUyMTM5NTMxMzM5Mw/

Für Rückfragen:
Reinhard Heiserer
Geschäftsführung Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich
Tel.  +43 (1) 8790707 – 10
+43 664 8270791
Reinhard.Heiserer@jugendeinewelt.at
www.jugendeinewelt.at

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PA: 30 EU-Grenzgemeinden für menschliche und solidarische Migrationspolitik

+++ACHTUNG: Sperrfrist 26.6.2020, 13.00 Uhr +++
Online-Bürgermeister-Gipfel: 30 EU-Grenzgemeinden für menschliche und solidarische Migrationspolitik

Traiskirchen/Strass/Lampedusa, 26.6.2020: Eine Woche nach dem Weltflüchtlingstag haben sich heute von Lampedusa bis Lesbos, von Grande-Synthe bis Traiskirchen und Strass Bürgermeister und VertreterInnen von über 30 Gemeinden, Inseln und Regionen an den Grenzen der EU bei ihrem ersten Online-Bürgermeistergipfel getroffen und sich für eine menschliche und solidarische Migrationspolitik und geteilte Verantwortung innerhalb Europas vernetzt.

Anlässlich des Bürgermeister-Gipfels erscheint in Österreich der Forschungsbericht „Migration an den Grenzen“ über die Situation in den Grenzgemeinden. Der Forschungsbericht fasst die Ergebnisse von 20 Einzelforschungsberichten zusammen, die mit partizipativen Methoden eigenverantwortlich durchgeführt wurden. Die Hauptthemen des Berichts decken für jeden Gemeinde die folgenden Themen ab: historischer Überblick; politische und soziale Auswirkungen der Migration; lokale Netzwerke; Möglichkeiten und Grenzen lokaler Aktionen; Integrationsaktivitäten und gute Beispiele von Gemeindeaktivitäten.

Bürgermeister Salvatore Martello von Lampedusa und Linosa stellte in seiner Eröffnungsrede des Bürgermeister-Gipfels klar: „Ich bekräftige das Engagement Italiens für die Aufnahme und Achtung der Menschenrechte.  Auch Lampedusas Engagement für MigrantInnen hat unter den vielen Schwierigkeiten und Spannungen des Coronavirus-Notstands nie aufgehört. Genau in dieser  dramatischen Phase ist es aber notwendig, dass die Grenzgebiete Italiens und Europas nicht allein gelassen werden. Für die Grenzgemeinden ist eine stärkere solidarische Beteiligung der EU eine Notwendigkeit.  Migration braucht unbedingt sichere und solidarische Regeln geteilter Verantwortung.“ Der UN-Migrationspakt ist für Bürgermeister Martello der Ausgangspunkt der Diskussion über ‚ordentliche, reguläre und sichere Migration ‚: „Wir sind davon überzeugt, dass man einen Weg unterstützen muss, der die Migration reguliert, die Rechte der MigrantInnen schützt und Prozesse der Integration und des sozialen Friedens fördert. Dabei brauchen besonders die Grenzgemeinden solidarische Unterstützung“ so Martello weiter.

„In Traiskirchen haben sich viele Menschen die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind in der Corona-Hilfe für ältere und bedürftige Menschen engagiert. Wir müssen uns gerade in der Corona-Krise weiterhin für Solidarität und Menschlichkeit einsetzen. Dabei setzen wir als Stadt ganz wichtige Aktivitäten im Rahmen unseres Gartens der Begegnung.“ berichtet Andreas Babler beim Gipfel.

„Im Zusammenschluss aus vielen Grenzgemeinden und NGOs können wir uns besser vernetzen und Erfahrungen austauschen. Als Netzwerk können wir unsere Forderung gegenüber den übergeordneten Stellen auch besser platzieren. Nur so wird es uns gelingen, die Herausforderungen, die Migration mit sich bringt, zukünftig besser zu bewältigen“, fügt Johann Lappi, Vizebürgermeister der Grenzgemeinde Straß in Steiermark, in seinem Beitrag beim Bürgermeister-Gipfel hinzu.

Unterstützt von NGOs wie der Menschenrechtsorganisation Südwind fordert das Bündnis der Grenzgemeinden mit seiner Petition, die sich an das EU-Parlament und die neue EU-Kommission richtet, drei zentrale Punkte:

  • Verantwortung teilen: Die rasche Umsetzung einer kohärenten Migrationspolitik, die sowohl die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzgemeinden bedenkt, als auch solidarisch mit Migrantinnen und Migranten ist.
  • Menschlich bleiben: Das Schaffen von sicheren und legalen Möglichkeiten um nach Europa zu gelangen. Nur so kann dem gefährlichen Schleppertum ein Ende gesetzt werden.
  • Europäischer Tag des Gedenkens und Willkommens am 3. Oktober: Der 3. Oktober soll als Gedenktag an die 368 Menschen erinnern, die 2013 vor der Küste Lampedusas ertrunken sind und als Mahnmal für eine solidarische, menschliche Migrationspolitik dienen.

Mehr Informationen:
Die Petition der Grenzgemeinden und NGOs: https://www.suedwind.at/handeln/petitionen/3-oktober/
Forschungsbericht zum Download: Forschungsbericht zu Migration an den Grenzen

Rückfragehinweise:
Stefan Grasgruber-Kerl, Tel.: +43 699 100 400 79, E-Mail: stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at
Mag.a Irene Kari, Stadtgemeinde Traiskirchen, Tel. +43 (0) 50355 – 309, E-Mail: irene.kari@traiskirchen.gv.at
Josef Rauscher, Strass in Steiermark, Tel.:+43 3453 2509201 E-Mail: rj@strass-steiermark.gv.at
Marina Sarli, EU-Koordination und Gemeinde Lampedusa & Linosa advocacy@snapshotsfromtheborders.eu / (+30) 697 225 4892 or (+39) 347 9944319