Archiv der Kategorie: Institutionen

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Afrika, Entwicklungszusammenarbeit, Inklusion, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltung: Unsichtbar?! Das Engagement der afrikanischen Diaspora in Österreich

Studienpräsentation von Maida Schuller und Gudrun Klein #AEWTASS, Diskussion und Performance.

Welche Leistungen erbringen die afrikanischen Gemeinden in der österreichischen Gesellschaft? Welche Schwerpunkte setzen die Vereine bei ihrer entwicklungspolitischen Arbeit? Wie kann ihre Arbeit sichtbarer werden? Wie kann das Potential der afrikanischen Diaspora in Österreich gestärkt und ein gleichberechtigter Dialog mit der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden?

Die Studie „Transnational African Diaspora Engagement in Austria“ wurde von den #AEWTASS (Advancing Equality Within The Austrian School System) Wissenschafterinnen Sina Aping, Maida Schuller und Gudrun Klein erstellt und eröffnet Schaufenster in die vielfältige Arbeit afrikanischer Diaspora Organisationen in Österreich. Die Studie stellt 18 ausgewählte Vereine und Initiativen mit ihrem transnationalen und entwicklungspolitischen Engagement vor. Von der Mehrheitsgesellschaft oftmals unbemerkt, unterstützen sie Projekte am afrikanischen Kontinent, tauschen Wissen zwischen Österreich und afrikanischen Ländern aus und leisten hierzulande anti-rassistische Aufklärungsarbeit.

Dienstag, 16. November 2021, 19:00 – 21:00 Uhr
Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Kommentare
Emmanuel Kandem, Chiala Graz
Georg Keri, Austrian Development Agency
Helene Unterguggenberger, Caritas

Rap Performance:  Jahson the Scientist
Moderation: Téclaire Ngo Tam,  Südwind
Sprache: Diskussion Deutsch, Performance Englisch

Eine Veranstaltung von VIDC Global Dialogue in Kooperation mit Advancing Equality Within The Austrian School System und Radio Africa TV.

Mehr Info
Eintritt frei, eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich: schmidjell@vidc.org

Es gelten die aktuellen COVID-19 Schutzmaßnahmen Wiens (derzeit 2,5G – geimpft, genesen oder negativer PCR-Test).

Globalisierung, Institutionen, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft, wissenschaft

PA: Jugendliche fordern Klimagerechtigkeit und Systemwandel von EU-Abgeordneten in Brüssel

Teilnehmer*innen des Südwind-Jugendprojektes „My Revolution“ übergeben umfassenden Forderungskatalog an EU-Parlamentarier – Hauptanliegen: Demokratie, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit.

Wien / Brüssel, 29. September 2021. Bei einem Runden Tisch in der Österreichischen Vertretung in Brüssel diskutierten gestern, Dienstag, rund 30 Jugendliche aus Österreich, Polen, Italien und Slowenien mit Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer übergaben dabei ein Jugendmanifest mit einer Reihe konkreter Forderungen für einen politischen Wandel. Zentrale Anliegen sind „die Wahrung humanitärer und demokratischer Prinzipien“ sowie „Umweltschutz und Klimagerechtigkeit als die dringendsten Fragen unserer Zeit.“ Das Jugendmanifest wurde im Rahmen des länderübergreifenden Südwind-Jugendprojektes My Revolution erarbeitet. Die österreichische Menschenrechtsorganisation unterstützt Jugendliche dabei, politische Anliegen zu formulieren und diese direkt an die zuständigen Politikerinnen und Politiker heranzutragen. „Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das kann zu Resignation und mangelnder demokratischer Teilhabe führen. Um dem vorzubeugen, zeigen wir Wege auf, wie politische Forderungen formuliert und direkt vorgebracht werden können“, erklärt Marlene Groß, Bildungsreferentin von Südwind. „Bei My Revolution lernen Jugendliche wie demokratische Teilhabe funktioniert und können dabei direkt auch ganz konkrete Forderungen übergeben.“

„Natürlich bieten sich viele Wege, selbst aktiv zu werden, doch nicht in so engem Kontakt mit so hochrangigen Politikern“, sagt Julia, 17 Jahre, Schülerin vom BORG Oberndorf und My Revolution-Teilnehmerin. „Als Österreicherin, junge Frau und Schülerin eröffnet sich mir hier die Möglichkeit, um auf direktem Weg Blickwinkel, Auffassungen und Meinungen mit Personen zu teilen, die uns ein offenes Ohr zu schenken.“

Für das Südwind-Projekt My Revolution kamen seit Frühjahr 2020 mehr als 300 junge Menschen aus Österreich, Italien, Polen und Slowenien zu mehreren Workshops und Konferenzen zusammen. Inspiriert von Jugendbewegungen im Revolutionsjahr 1989 wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach ihren aktuellen Forderungen an die Politik und die Gesellschaft gefragt. Am Ende jedes Workshops wurden die Hauptanliegen zu gemeinsamen Forderungen zusammengefasst und daraus ein Jugendmanifest erarbeitet. Die darin formulierten Hauptforderungen sind:

  • Systemwandel hin zu einem Wirtschaftssystem, das ökologische Grenzen respektiert und ein menschenwürdiges Leben auf einem lebenswerten Planeten ermöglicht;
  • Umweltschutz und Klimaschutz: Erhalt der natürlichen Ressourcen, der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung der Klimakrise als eine der größten aktuellen Herausforderung der Menschheit;
  • Menschenrechte und Demokratie respektieren, erhalten und ausbauen. Die politische Beteiligung von Jugendlichen ermöglichen und die Pressefreiheit schützen;
  • Europäische Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden wahrnehmen;
  • Bildungssystem an aktuelle Erfordernisse anpassen, Fokus auf Vermittlung von Zusammenhängen, ganzheitliche Betrachtung von Lerninhalten und kritisches Denken;
  • Faire Arbeitsbedingungen und ethische Produktion von Konsumgütern hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Klimaschutz, Umweltschutz und Tierrechte.

Gleich mehrere Abgeordnete haben die Forderungen der Jugendlichen entgegengenommen. Zum gemeinsamen Runden Tisch eingeladen haben Thomas Waitz (AT, Greens/EFA), Bettina Vollath, (AT, S&D), Patrizia Toia (IT, S&D), Tanja Fajon (SI, S&D,), Irena Joveva (SI, Renew) und Brando Benifei (IT, S&D).

Das My Revolution-Projekt geht im Herbst 2021 in die nächste Runde. Anmeldungen sind noch möglich unter: https://www.suedwind.at/bilden/jugendarbeit/projekte/meine-revolution-1990/

Download: My Revolution-Jugendmanifest

Weitere Details zum My Revolution-Projekt: www.suedwind.at/meine-revolution

Rückfragehinweis:
Stefan Grasgruber-Kerl
Kampagnenbereichsleiter Südwind
Tel.: +43 (0) 699 100 400 79
E-Mail: stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: +43 (0) 650 96 77 577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Entwicklungszusammenarbeit, Institutionen, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltung: Global Inequality Talk #5: SDGs und Österreich

Was tut unser Parlament gegen Ungleichheit?

Wie sieht es mit der politischen Umsetzung der Sustainable Development Goals in Österreich aus?

Darüber reden Carmen Jeitler-Cincelli, Bereichssprecherin für die SDGs der ÖVP im österreichischen Nationalrat, und Daniel Bacher von der Dreikönigsaktion, der 2015 selbst beim making of der SDGs in New York mitarbeitete.

Moderation: Monika Austaller (Paulo Freire Zentrum)
Termin: Mo., 27. September 2021, 16.00-16.45 Uhr
Details und Anmeldung: https://entwicklungstagung.at/global-inequality-talk-5-sdgs-und-oesterreich/  
Anmeldeschluss: Fr., 24. September um 12.00 Uhr
Format: Zoom Webinar; Zoom-Link wird den Angemeldeten kurzfristig zugesendet.

Entwicklungszusammenarbeit, Institutionen, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Mit süßen Kirschen gegen den Klimawandel!

Eine innovative Bewässerungstechnologie für Obstplantage stärkt Landwirtschaft und Klimaschutz in Moldau. Die ADA leistet Unterstützung.

Wien, 18. August 2021 – Die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt ein Wasserspeicher-Projekt der UNDP in Moldau, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und setzt damit nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. In der Nähe des Dorfes Fundul Galbenei im Bezirk Hincesti befindet sich die 15 Hektar große Kirschenplantage von Gheorghe und Vasile Grosu. Für den Standort spricht vor allem die vorteilhafte Lage der landwirtschaftlichen Felder für die Bewässerung; der gute Wasserabfluss bei starken Regenfällen ist in der stark von Trockenheit betroffenen Republik Moldau besonders wichtig.
Bisher war es allerdings nicht möglich Regenwasser langfristig zu speichern. In diesem Jahr gelang es, im Rahmen eines Projektes des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) das zu ändern und eine innovative Bewässerungstechnologie für die Obstgärten zu errichten. Die technische Expertise kommt von der UNDP, die ADA unterstützt das Projekt mit knapp 26.000 Euro. „Das Regenwasserspeicherbecken im Bezirk Hincesti ist eines von zehn Becken, die mit finanzieller Unterstützung aus Österreich in Moldau gebaut wurden. Der Betrieb der Speicherbecken ermöglicht existenzsichernde Beschäftigung, erhöht die Biodiversität und ist eine nachhaltige Maßnahme gegen den Klimawandel“, erläutert Gunther Zimmer, Leiter des ADA-Auslandsbüros in Chisinau. 

Kostengünstige und nachhaltige Bewässerung
Das vor kurzem in Betrieb genommene Wasserspeicherbecken im Bezirk Hincesti ist mit einer offenen und geschlossenen hydrotechnischen Ausrüstung, einer Wasserpumpe sowie einer Geomembran zur besseren Abdichtung ausgestattet. Mit einer Fläche von 3.000 Quadratmetern und einem Fassungsvermögen von 5.000 Kubikmetern kann mit dem Becken die gesamte Kirschenplantage von Gheorghe und Vasile Grosu auch während extremer Trockenheit bewässert werden. Billige und zuverlässige Wasserquelle ist das saubere und von Salz befreite Regenwasser. „Das Niederschlagswasser wird auf natürliche Weise effizient und kostengünstig im Becken gespeichert und gefiltert, setzt sich ab und wird in Wassertanks auf der Hügelkuppe gepumpt. Von dort aus erreicht es unter Druck und durch Rohre das gesamte Gebiet des Obstgartens. Es ist somit eine umweltfreundliche und nachhaltige Methode“, sagt Vasile Grosu, einer der beiden Eigentümer der Kirschenplantage.

Die mit Früchten beladenen Bäume sind ein beeindruckender Beweis für die optimale Ressourcennutzung. Obwohl es sich noch um einen jungen Obstgarten handelt, schätzt Vasile Grosu die diesjährige Ernte auf etwa zwölf Tonnen Kirschen pro Hektar. Die Tropfbewässerung sorgt jedoch nicht nur für eine reiche Ernte, sondern auch für eine erstklassige Qualität und die erforderliche Form der Früchte. „Heutzutage ist die Qualität der Früchte der Hauptfaktor, der den Verkauf sichert und den Preis bestimmt. Vor einigen Jahren haben wir entschieden, Kirschen zu pflanzen, da es auf dem Markt ein Defizit an diesen Früchten gab. Es gab mehr Käufer als Verkäufer. Heute hat sich die Sache umgekehrt und es gewinnt nur derjenige, der qualitative Ware anbietet“, berichtet der Landwirt.
Bei der Ernte sind bis zu 300 Saisonarbeiter beschäftigt. Die beliebten großen, fleischigen und süßen Kirschen des ambitionierten Projektes erfüllen alle Qualitätsstandards und nehmen direkt den Weg nach Russland, ein Teil wird in europäische Länder exportiert. „Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, was mit Unterstützung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in unseren Schwerpunktländern umgesetzt werden kann“, so ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift.

Schwerpunktland Moldau
Moldau ist seit 2004 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Aktivitäten der ADA konzentrieren sich auf Projekte in den Bereichen Wasserver- und Abwasserentsorgung, Umwelt und Klimawandel sowie Wirtschaft und Beschäftigung. Dabei wird der Berufsaus- und weiterbildung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Junge Menschen sollen besser qualifizierte Arbeit und Perspektiven in der Heimat finden. Die gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs (ODA) an Moldau beliefen sich zwischen 1997 und 2019 auf 58,47 Millionen Euro. 28,43 Millionen Euro davon machen die Leistungen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aus.
 
Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Tel.: +43 1 90399-2413
dagmar.achter@ada.gv.at 

www.entwicklung.at

Brasilien, Globalisierung, Inklusion, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Internationaler Tag der indigenen Völker am 9. August

Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)  berichtet über die wachsende Bedrohung für Indigene weltweit.

8. August 2021. Brasilien hat gerade das sogenannte „Landraubgesetz“ verabschiedet. Dort ringen indigene Gemeinschaften um Anerkennung und Respektierung ihrer traditionellen Territorien. Auch in Europa kämpfen Indigene um den Erhalt ihrer Lebensgrundlage: Der Kupferbergbau in Norwegen bedroht Rentiere und Lachse der Sami. Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative in unserem Nachbarland Schweiz setzt den Ressourcenabbau Schweizer Großkonzerne auf indigenem Land fort, ohne dass diese ernsthaft in die Pflicht genommen werden.
Indigene Völker sind weltweit wachsender Bedrohung ausgesetzt, nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch massive Unterdrückung und Verfolgung. Auf ihrem Land befinden sich die meisten Rohstoffe, die von Großkonzernen aufgrund der Gier nach Ressourcen abgebaut werden – zu oft ohne vorherige Zustimmung oder Entschädigungsregelung.

Die österreichische Menschenrechtsorganisation für Indigene Völker, Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN),  äußerst sich besorgt um die Lage der Indigenen: Im Jahr 2019 wurden 212 Menschen dafür ermordet, dass sie sich für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt einsetzten, konstatiert die Menschenrechtsorganisation Global Witness in ihrem Report 2020. Die NGO Frontline Defenders berichtet, dass im Jahr 2020 331 Umweltschützer- und Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet wurden – ein erheblicher Anteil davon setzte sich spezifisch für Indigene Rechte ein (26%). Seit 2017 hat Front Line Defenders die Ermordung von 327 Personen dokumentiert, die für die Rechte Indigener eintraten. Die Zahlen umfassen nur dokumentierte Fälle, die Dunkelziffer ist hoch.
Darüber hinaus werden viele indigene Menschenrechts-Aktive eingeschüchtert, unrechtmäßig gefangen genommen, usw. Dieses Schicksal erleiden viele Menschenrechtsverteidiger*innen, der Anteil der Indigenen ist jedoch gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional hoch.

Auch für die Indigenen Europas gibt es wenig Lichtblicke. So fürchten Sami im äußersten Norden Norwegens um ihre Lebensgrundlage, denn auf ihrem Gebiet soll Kupfer abgebaut werden. Die Region ist die Kinderstube der Rentiere der Sami. Außerdem soll der Abraum der Nussir-Kupfermine im nahegelegenen Repparfjord verklappt werden und gefährdet den Lachsbestand der Sami-Fischer. Projektpartner und Abnehmer des Kupfers ist das deutsche Unternehmen Aurubis aus Hamburg. Schweizer Unternehmen wie Glencore und Holcim sind ebenfalls auf indigenen Territorien involviert.

Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO 169) ist bislang die einzige internationale Norm, die Indigenen Völkern rechtsverbindlich Schutz gewährt. Sie wurde erst von 24 Staaten ratifiziert, davon sechs in Europa. Die Bemühungen um eine Ratifikation in Österreich reichen weit zurück. Der österreichische Rechtsexperte und Vertreter René Kuppe hofft: „Die Ratifizierung durch Deutschland sollte den Weg freimachen, damit auch weitere europäische Staaten wie Österreich und die Schweiz diese wichtige Konvention ratifizieren“. Leider stellte gerade kürzlich das österreichische Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (Abteilung: Volksgruppenangelegenheiten und Minderheitenschutz) klar, dass „eine Ratifikation durch Österreich nicht in Aussicht genommen (wird) „.

Weltweit zählen sich über 370 Millionen Menschen zu insgesamt mindestens  5.000 Indigenen Völkern.

Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker ruft AKIN weiter auf, die Ratifikation der ILO Konvention 169 auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen und dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

Rückfragehinweis:
Univ. Doz. Dr. Peter Schwarzbauer (Obmann)
Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)
schwarzbauer@arbeitskreis-indianer.at
Tel:: 0680 1155444

Afrika, Flucht, Globalisierung, Institutionen, Politik, SDGs

PA: Amnesty-Bericht zu Libyen

Neue Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren für Geflüchtete – Europa muss Rückführungen stoppen. BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES BERICHTS: Donnerstag, 15. Juli 2021, 00:01 GMT.

Wien, 14. Juli 2021. Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu zählt auch sexualisierte Gewalt. Das zeigen neue Beweise, die Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht vorlegt, der die furchtbaren Folgen der Zusammenarbeit Europas mit Libyen im Bereich Migration und Grenzkontrolle verdeutlicht. Der Bericht ‚No one will look for you‘: Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya dokumentiert, wie die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete und Migrant*innen in libyschen Haftzentren auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 unvermindert weitergingen, trotz der wiederholten Versprechen der Behörden, gegen diese vorzugehen.

Verschwindenlassen und Vergewaltigungen durch Wärter in libyschen Haftzentren
Im Rahmen der Recherchen zum Bericht stellte sich auch heraus, dass Libyens Amt für die Bekämpfung illegaler Migration (DCIM), eine Abteilung des Innenministeriums, seit Ende 2020 diesen Missbrauch sogar noch legitimiert hat: Seitdem sind der Behörde zwei neue Haftzentren unterstellt, in denen in den vergangenen Jahren Hunderte von Geflüchteten und Migrant*innen durch die Hand von Milizen dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen. In einem der kürzlich unbenannten Zentren sagten Überlebende, dass die Wärter Frauen vergewaltigten und sie sexualisierter Gewalt aussetzten, unter anderem indem sie sie im Austausch für Essen oder ihre Freiheit zu Sex zwangen.

Systematische Folger, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit
Der Amnesty-Bericht beschreibt detailliert die Erfahrungen von 53 Geflüchteten und Migrant*innen, die zuvor in Zentren festgehalten wurden, die nominell unter der Kontrolle des DCIM stehen. 49 von ihnen wurden direkt nach ihrem Aufgreifen auf See inhaftiert. „Dieser erschreckende Bericht wirft ein neues Licht auf das Leid der Menschen, die auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden, wo sie sofort in willkürliche Haft genommen und systematisch Folter, sexualisierter Gewalt, Zwangsarbeit und anderer Ausbeutung ausgesetzt werden, und das bei völliger Straffreiheit der Täter. Währenddessen belohnen die libyschen Behörden diejenigen, die unter begründetem Verdacht stehen, solche Menschenrechtsverletzungen zu begehen, mit Machtpositionen und höheren Dienstgraden. Das bedeutet, dass wir Gefahr laufen, dass sich dieses schreckliche Szenario fortsetzt“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Komplizenschaft Europas und Straflosigkeit der Täter*innen
„Der Bericht wirft auch ein Schlaglicht auf die anhaltende Komplizenschaft europäischer Staaten, die es der libyschen Küstenwache weiterhin ermöglicht und sie dabei unterstützt, Menschen auf See abzufangen und sie gewaltsam in die Gefangenschaft in Libyen zurückzuschicken, obwohl sie genau wissen, welche Schrecken sie dort erwarten.“ Amnesty International fordert die europäischen Staaten auf, die Zusammenarbeit mit Libyen in den Bereichen Migration und Grenzkontrollen auszusetzen. In dieser Woche wird das italienische Parlament über die Fortsetzung der Bereitstellung von militärischer Unterstützung und Ressourcen für die libysche Küstenwache debattieren.

Informelle Gefangenenlager wurden „legitimiert“
Die libyschen Behörden hatten zugesichert, die DCIM-Zentren zu schließen, in denen es regelmäßig zu Misshandlungen kam; allerdings haben sich ähnliche Muster von Menschenrechtsverletzungen in neu eröffneten oder wieder eröffneten Zentren wiederholt. Ein Beispiel für die fest verwurzelte Straflosigkeit sind die informellen Gefangenenlager, die ursprünglich von Milizen betrieben wurden und nun legitimiert und in das DCIM integriert worden sind. Im Jahr 2020 waren Hunderte von Menschen, die zuvor nach Libyen zurückgebracht worden waren, an einem informellen Ort, der damals von einer Miliz kontrolliert wurde, „verschwunden“. Inzwischen haben die libyschen Behörden den Ort in das DCIM integriert, ihm den Namen „Tripoli Gathering and Return Centre“ gegeben, umgangssprachlich auch als „Al-Mabani“ bekannt, und darüberhinaus den ehemaligen Direktor und andere Mitarbeiter*innen des nun geschlossenen DCIM-Zentrums Tajoura mit der Leitung betraut. Tajoura, das für Folter und andere Misshandlungen berüchtigt war, wurde im August 2019 geschlossen, einen Monat nach Luftangriffen, bei denen mindestens 53 Gefangene getötet wurden.

Anhaltende Misshandlungen, Zwangsarbeit und Selbstmordversuche
In der ersten Hälfte des Jahres 2021 wurden mehr als 7.000 auf See abgefangene Menschen zwangsweise nach Al-Mabani gebracht. Die dort inhaftierten Personen berichteten Amnesty International, dass sie Folter und anderen Misshandlungen, grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt waren. Einige berichteten auch, dass sie invasiven, erniedrigenden und gewalttätigen Leibesvisitationen unterzogen wurden.

Das Zentrum Shara‘ al-Zawiya in Tripolis ist eine Einrichtung, die früher ebenfalls von Milizen betrieben und vor kurzem in das DCIM integriert wurde. Das Zentrum ist für besonders schutzbedürftige Personen bestimmt. Ehemalige Inhaftierte dort sagten, dass die Wärter Frauen vergewaltigten und einige von ihnen im Austausch für ihre Freilassung oder für lebenswichtige Dinge wie sauberes Wasser zu Sex gezwungen wurden.

„Grace“ sagte, dass sie schwer geschlagen wurde, weil sie sich weigerte, einer solchen Forderung nachzukommen: „Ich sagte [dem Wärter] Nein. Er benutzte eine Pistole, um mich zu schlagen. Er benutzte einen ledernen Soldatenschuh … um mich gegen die Hüfte zu [treten].“ Zwei junge Frauen in der Einrichtung versuchten aufgrund solcher Misshandlungen, sich das Leben zu nehmen.

Drei Frauen berichteten auch, dass zwei Babys, die mit ihren Müttern nach einer versuchten Überfahrt über das Meer festgehalten wurden, Anfang 2021 starben, nachdem das Wachpersonal sich geweigert hatte, sie zu einer wichtigen medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus zu bringen.

Der Bericht von Amnesty International dokumentiert ähnliche Muster von Menschenrechtsverletzungen, darunter schwere Schläge, sexualisierte Gewalt, Erpressung, Zwangsarbeit und unmenschliche Bedingungen in sieben DCIM-Zentren in Libyen. Im Abu-Issa-Zentrum in der Stadt al-Zawiya berichteten Inhaftierte, dass ihnen gehaltvolle Nahrung verweigert wurde, bis manche von ihnen verhungerten.

In Al-Mabani und zwei weiteren DCIM-Zentren dokumentierte Amnesty International den rechtswidrigen Einsatz tödlicher Gewalt, als Wachleute und andere bewaffnete Männer auf Inhaftierte schossen und es dabei zu Verletzten und Toten kam.

„Das gesamte Netz der libyschen Haftzentren für Geflüchtete ist durch und durch verrottet und muss abgeschafft werden. Die libyschen Behörden müssen alle Gefängnisse sofort schließen und die Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant*innen beenden“, sagte Diana Eltahawy.

Libysche „Rettungs“-Einsätze gefährden Leben
Zwischen Januar und Juni 2021 hat die von der EU unterstützte libysche Küstenwache im Rahmen so genannter „Rettungs“-Missionen rund 15.000 Menschen auf See abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt – mehr als im gesamten Jahr 2020. Von Amnesty International befragte Personen beschrieben das Verhalten der libyschen Küstenwache durchweg als fahrlässig und missbräuchlich. Überlebende schilderten, wie die libysche Küstenwache ihre Boote absichtlich beschädigte und in einigen Fällen zum Kentern brachte, was dazu führte, dass Geflüchtete und Migrant*innen in mindestens zwei Fällen ertranken. Ein*e Augenzeuge*in sagte, dass libysche Küstenwächter mit ihren Handys filmten, nachdem sie ein Schlauchboot zum Kentern gebracht hatten, anstatt alle Überlebenden zu retten.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 sind mehr als 700 Geflüchtete und Migrant*innen entlang der zentralen Mittelmeerroute ertrunken. Geflüchtete und Migrant*innen berichteten Amnesty International, dass sie bei ihren Versuchen, das Meer zu überqueren, häufig Flugzeuge über dem Meer oder Schiffe in der Nähe sahen. Doch diese boten ihnen vor dem Eintreffen der libyschen Küstenwache keine Hilfe an. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex überwacht das Mittelmeer aus der Luft, um Boote von Geflüchteten und Migrant*innen auf See zu identifizieren. Seit Mai 2021 setzt sie außerdem eine Drohne über dieser Route ein. Europäische Marineboote haben das zentrale Mittelmeer weitgehend verlassen, um Flüchtlings- und Migrant*innenboote in Seenot nicht retten zu müssen. Italien und andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren der libyschen Küstenwache weiterhin materielle Unterstützung, darunter Schnellboote, und arbeiten an der Einrichtung eines maritimen Koordinationszentrums im Hafen von Tripolis, das größtenteils aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert wird.

„Trotz überwältigender Beweise für rücksichtsloses, fahrlässiges und rechtswidriges Verhalten der libyschen Küstenwache auf See und systematischer Menschenrechtsverletzungen in den Haftzentren nach der Ausschiffung unterstützen die europäischen Partner die libysche Küstenwache weiterhin dabei, Menschen gewaltsam genau zu den Misshandlungen zurückzubringen, vor denen sie in Libyen geflohen sind“, sagte Diana Eltahawy. „Es ist längst an der Zeit, dass die europäischen Staaten die unhaltbaren Konsequenzen ihres Handelns anerkennen. Sie müssen die Zusammenarbeit mit Libyen in Sachen Migration und Grenzkontrollen aussetzen und stattdessen den Tausenden schutzbedürftigen Menschen, die derzeit dort festsitzen, dringend benötigte Wege in die Sicherheit öffnen.“

BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES BERICHTS: Donnerstag, 15. Juli 2021, 00:01 GMT.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an eleonore.rudnay@amnesty.at
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
E-Mail: presse@amnesty.at

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Inklusion, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, wissenschaft

PA: Gesundheit als Basis für Entwicklung

Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Umgekehrt ist nachhaltige Entwicklung unverzichtbar für ein gesundes Leben. Denn Armut ist einer der gravierendsten Krankheitstreiber. Was es braucht, um diesem Teufelskreis zu entkommen, und wie Österreich dabei seine Partnerländer unterstützt, zeigt die aktuelle Ausgabe der Weltnachrichten, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA).

Wien, 21. Juni 2021 – Armut führt zu Hunger, Unter- oder Mangelernährung und ist damit eine der häufigsten Krankheitsursachen. Faktoren wie Arbeitslosigkeit, mangelnde Schulbildung oder fehlende Möglichkeiten zur Familienplanung wirken sich zusätzlich negativ auf die Gesundheit aus.
 
Gesundheit ist das Recht jedes Menschen, sie ist aber auch unerlässlich für die Entwicklung von Gesellschaften. Das verdeutlichen die 17 Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs), von denen sich mehr als ein Dutzend auf Gesundheit beziehen. SDG 3 zielt explizit auf Gesundheit und Wohlergehen für alle ab.
 
Ungleich verteilt
Wie benachteiligt viele Regionen der Welt noch immer sind, zeigen folgende Zahlen der Weltbank: Lag die durchschnittliche Lebenserwartung in Österreich 2018 bei 82 Jahren, so betrug sie etwa in Uganda nur 63 und in Burkina Faso 61 Jahre. Auch bei der Säuglingssterblichkeit gibt es große Unterschiede. Während in Österreich 2019 drei Säuglinge pro 1.000 Geburten nicht überlebten, waren es in Mosambik 55 und in Bhutan 24. Bei der Versorgung mit Spitalsbetten gibt es ebenfalls eine große Kluft. In Österreich stehen für 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 7,3 Spitalsbetten zur Verfügung (2018), in Äthiopien etwa nur 0,3 (2016).
 
Außerdem mangelt es Ländern des Globalen Südens an Geld und qualifiziertem Personal für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Allein in Afrika fehlen rund 3 Millionen Gesundheitsfachkräfte. Hinzu kommt vielerorts die überalternde Bevölkerung, auf die die Gesundheits- und Sozialsysteme meist nicht ausgerichtet sind.
 
Schlüssel zum Erfolg
Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Umsetzung der SDGs. Damit Ziel 3 „Gesundheit und Wohlergehen für alle“ erreicht wird, braucht es eine integrierte Entwicklung, die die Wechselwirkung zwischen Gesundheit und sozialen, ökonomischen und ökologischen Faktoren wie Einkommen, Bildung, Transport, Handel, Landwirtschaft oder Umwelt und Klima berücksichtigt.
 
Die Schwächsten unterstützen
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit setzt dort an, wo sie über langjährige Expertise verfügt. Im Flüchtlingscamp Imvepi im Norden Ugandas etwa unterstützt sie das Rote Kreuz dabei, die hygienische Situation zu verbessern. Denn verschmutztes Wasser, mangelnde oder unsichere Toiletten sowie unhygienische Verhältnisse sind eine Brutstätte für Krankheiten. In den Schulen und am Markt des Camps gibt es nun Latrinen anstatt „fliegender Toiletten“ – so wurden die Plastiktüten genannt, in denen davor oft die Notdurft entsorgt werden musste. Ein Zentrum für Abfallmanagement ist am Entstehen.
 
Bereits seit 2011 beteiligt sich die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit an einem Programm der Vereinten Nationen, das sich für die medizinische Grundversorgung palästinensischer Flüchtlinge einsetzt. Bisher hat sie dazu 12,6 Millionen Euro beigetragen. Damit konnten 2,7 Millionen Menschen erreicht werden.
 
In Nepal arbeitet Österreich gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Organisation PHASE daran, dass Schwangere, stillende Mütter und Kinder in ländlichen Gemeinden besser versorgt und ernährt sind. Denn ausreichende und ausgewogene Ernährung gilt als Grundvoraussetzung für ein gesundes Leben.
 
Außerdem in den Weltnachrichten 2/2021 zu lesen:

  • Zwischen Terror und Virus: Burkina Faso im Würgegriff zweier Gefahren
  • Vernachlässigte Tropenkrankheiten: Problem der Armen. Ein Interview mit Mwelecele Ntuli Malecela, Leiterin der Abteilung für die Kontrolle vernachlässigter Tropenkrankheiten der Weltgesundheitsorganisation
  • Damit das Lächeln zurückkehrt: In der kenianischen Region Kisumu steht es nicht gut um reproduktive Gesundheit und Frauenrechte. Durch Aufklärung, Verhütungsangebote und Rechtshilfe soll sich das ändern.

Die Weltnachrichten berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.
 
Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Georg Keri
Tel.: +43 1 90399-2402
georg.keri@ada.gv.at
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Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Amnesty International zur verheerenden COVID-19-Welle in Nepal

Nepals Politiker*innen müssen ihre Differenzen überwinden und in den kommenden Wochen entschiedene Maßnahmen ergreifen, um Tausende von Leben zu retten, während das Land eine tödliche zweite Welle von COVID-19 erleidet. Das mahnt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Briefing unter dem Titel “Struggling to Breathe: The Second Wave of COVID-19 in Nepal” ein, in dem auch eine verstärkte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft gefordert wird.

Während sich die nepalesische Führung in Machtkämpfe verstrickt hat, die dazu führten, dass das Parlament des Landes in den letzten fünf Monaten zweimal aufgelöst wurde, hat COVID-19 überhandgenommen. Nepal hat derzeit eine der höchsten Infektionsraten der Welt, und im April rechnete das Gesundheitsministerium des Landes mit weiteren 300.000 Fällen bis Juli. Die nepalesische Infrastruktur leidet bereits jetzt unter den aktuellen Fallzahlen, es mangelt an Sauerstoff, Intensivbetten, persönlicher Schutzausrüstung und Impfstoffen. Laut einem UN-Bericht, der am 14. Mai veröffentlicht wurde, hat Nepal weltweit die höchste „effektive Reproduktionsrate“ und die höchste Rate an positiven Tests. Die aktuelle Krise wird durch ein mutiertes Virus verschärft, das zu einer höheren Sterblichkeitsrate und zusätzlichen Komplikationen wie Lungenentzündungen führt, was den Bedarf an Sauerstoff erhöht. Auch der Mangel an COVID-19-Impfstoffen hat die Bemühungen des Landes, die Belastung des Gesundheitssystems zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus einzudämmen, stark behindert.

„Wir erleben derzeit in Nepal die gleiche verzweifelte Situation, die wir in den letzten Monaten in Indien gesehen haben. Das Gesundheitssystem des Landes steht auf der Kippe, die Krankenhäuser stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, und das überlastete und hoffnungslos unterfinanzierte Personal ist nicht in der Lage, mit der überwältigenden Nachfrage Schritt zu halten“, sagte Yamini Mishra, Direktorin von Amnesty International für den asiatisch-pazifischen Raum. „Um Tausende von Leben zu retten, müssen die nepalesischen Behörden jetzt der Beschaffung und Lieferung von Sauerstoff Priorität einräumen, die bisher durch Untätigkeit und bürokratisches Gerangel aufgehalten wurde. Die internationale Gemeinschaft muss ihrerseits dringend Sauerstoff, Beatmungsgeräte, Impfstoffe und andere lebensrettende Produkte bereitstellen.“

Unterfinanziertes Gesundheitssystem, unzureichende Reaktion der Behörden
Der aktuelle Bericht “Struggling to Breathe: The Second Wave of COVID-19 in Nepal“ untersucht die verheerenden Auswirkungen des Virus auf das unterfinanzierte Gesundheitssystem des Landes und die Folgen des Mangels an Medikamenten und Ausrüstung für Krankenhauspersonal und COVID-19-Patient*innen. Das Briefing befasst sich auch mit der bisher unzureichenden Reaktion der nepalesischen Behörden und den besonders harten Auswirkungen der Pandemie auf die am meisten marginalisierten Gruppen des Landes.

COVID-19 hat sich in den letzten Monaten schnell in Nepal ausgebreitet und ist derzeit in allen sieben Provinzen des Landes verbreitet. Obwohl Gesundheitsexpert*innen glauben, dass die Zahl der Todesfälle unterschätzt wird, wurden bis zum 7. Juni nach Angaben der Regierung 7.990 COVID-19-Todesfälle in Nepal registriert, wobei das Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME) bis zum 1. September 2021 eine Gesamtzahl von 34.887 Todesfällen prognostiziert.

„Wie in einem Kriegsgebiet“
Ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens, mit dem Amnesty International sprach, fasste das Ausmaß der Situation in seinem Krankenhaus als „wie in einem Kriegsgebiet“ zusammen. Ein anderer beschrieb die Krise als schlimmer als das verheerende Erdbeben, das Nepal im April 2015 heimsuchte und bei dem fast 9.000 Menschen getötet und fast 22.000 verletzt wurden.

Weniger als 10 Prozent der Bevölkerung geimpft
Wie andere Länder in Südasien hat auch Nepal mit einem drastischen Mangel an COVID-19-Impfstoffen zu kämpfen. Bis zum 10. Mai 2021 hatten weniger als 2,5 Millionen der 30 Millionen Einwohner*innen Nepals auch nur eine Impfung erhalten – weniger als einer von zehn Menschen. COVAX, eine globale Initiative zur Unterstützung von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Zugang zu Impfstoffen, kann ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und die reicheren Länder horten weiterhin überschüssige Vorräte weit über ihren Bedarf hinaus.

„Nepal braucht dringend mehr Impfstoffe, um diese tödliche zweite Welle von COVID-19 zu bekämpfen. Länder wie China und die USA haben jetzt zugesagt, Impfstoffe für Nepal zu liefern, doch das reicht nicht aus. Die internationale Gemeinschaft muss sich zusammentun und globale Mechanismen wie COVAX unbedingt unterstützen, um einen gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten und den Ressourcen- und Technologietransfer zur Herstellung von Impfstoffen vor Ort zu priorisieren“, so Yamini Mishra.

Hintergrund:
Der aktuelle Bericht von Amnesty International untersuchte den Zeitraum von 29. April bis 21. Mai 2021. Die COVID-19-Situation in Nepal ändert sich täglich, und die Zahl der verzeichneten Infektionen scheint seit dem 7. Juni zu sinken. Die in diesem Briefing genannten dringenden Forderungen bleiben jedoch für Nepal relevant, da es weiterhin mit einer hohen Anzahl von Fällen im ganzen Land zu kämpfen hat.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Eleonore Rudnay +43 664 400 10 56
E-Mail: presse@amnesty.at

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EINLADUNG ZUM ONLINE-WEBINAR: GLOBAL INEQUALITY TALK #3

Ob die Visionen eines „Green New Deal“ und einer Regionalisierung (reshoring) von Industrie dem Ziel 10 der SDGs („Ungleichheiten in und zwischen Ländern verringern“) entsprechen, diskutieren Julia Eder (Mattersburger Kreis) und Heinz Högelsberger (Arbeiterkammer Wien) mit Gerald Faschingeder (Paulo Freire Zentrum) beim Global Inequality Talk #4 am 9. Juni 2021.

Die Corona-Pandemie hat – wie schon die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 – weitreichende staatliche Eingriffe in die Wirtschaft wieder salonfähig gemacht. Mit einer Industriepolitik, die neoliberale Tabus brach, wurde der drohenden Massenarbeitslosigkeit und Verarmung sowie einer massiven Kapitalentwertung entgegen gewirkt. Könnte darin ein Lerneffekt liegen, in Zukunft auch die Klimakrise mit einer ähnlich entschlossenen Industriepolitik anzugehen? Würden wir damit bereits zu einer progressiven Industriepolitik gelangen?

Industriepolitik gehört in NGO-Kreisen nicht zum Feld fortschrittlicher Agenden, und doch fußt ein großer Teil unserer sozialen und ökonomischen Realität darauf, was wo und wie in Fabriken hergestellt wird. Was skeptisch beäugt wird, hat aber großes Potential.

Zeit: Mi., 9. Juni 2021, 16.00 – 16.45 Uhr.
Ort: Zoom Webinar; Zoom-Link wird den Angemeldeten kurzfristig zugesendet.
Nähere Infos & Anmeldung

Bei den Global Inequality Talks beschäftigen wir uns mit zentralen Fragen der Debatte um Globale Ungleichheit. Multiperspektivisch und interdisziplinär stellen wir uns so einer der größten Herausforderungen der Menschheit. Fast alle alten Zivilisationen sind an extremer Ungleichheit zugrunde gegangen.



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AVISO: Pressegespräch von Südwind und Greenpeace: Welchen politischen Rahmen braucht es für Klimagerechtigkeit?

Im Vorfeld aktueller politischer Weichenstellungen fordern die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Menschenrechtsorganisation Südwind die konsequente öko-soziale Ausrichtung der europäischen und österreichischen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die Organisationen analysieren dabei aktuelle politische Entscheidungsprozesse rund um Klimaschutzgesetz, ökosoziale Steuerreform, Lastenverteilung der Emissionsreduktion in der EU, Lieferkettengesetz und Klimagerechtigkeits-Mechanismen. Gemeinsam mit Roman Hoffmann, Migrationsforscher an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie am International Institute for Applied Systems Analysis, werden folgende Fragen diskutiert:
– Inwiefern trägt kurzsichtige Klimapolitik zu einer Verschärfung der globalen Ungleichheit bei?
– Welche politischen Maßnahmen in Österreich und Europa helfen den Betroffenen der Klimakrise im Globalen Süden und stärken eine gerechte Bewältigung der Klimakrise auch in Europa und Österreich?
– Welche Rolle spielt die Klimakrise für Migration und welche Herausforderungen können hierdurch entstehen?

Pressegespräch:
Wo: Presseclub Concordia, 1010 Wien
Wann: 2. Juni 2021
Zeit: 9.30 Uhr

Ihre Gesprächspartner*innen sind:
– Isabella Szukits, Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind
– Jasmin Duregger, Klima-Expertin bei Greenpeace
– Roman Hoffmann, Migrationsforscher an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und dem International Institute for Applied Systems Analysis

Aufgrund der derzeitigen Covid-19 Regelungen ist nur eine begrenzte Anzahl an Teilnehmer*innen erlaubt.
Eine Anmeldung ist erforderlich.
Für den Zutritt gilt die 3-G-Regel (bitte Nachweis mitbringen) und die FFP2-Masken-Pflicht.
Bitte beachten Sie: Wir können ausschließlich angemeldete und nachweislich getestete, genesene oder geimpfte Personen einlassen.

Wir bitten daher um Anmeldung vorab an vincent.sufiyan@suedwind.at; +43 650 96 77577