Interviewmöglichkeit, Migration, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

PA und Einladung: Ein Beispiel gelungener Integration – Ahmad Ibesh eröffnet sein eigenes Geschäft in Klagenfurt

image_pdfimage_print

Ahmad Ibesh hat einen langen Weg hinter sich – beinahe zeitgleich mit seinem 30. Geburtstag kann er seinen Traum des eigenen Shops verwirklichen: Eröffnung des „Herzgenäht“ Geschäfts in der Klagenfurter Innenstadt.

2016 betritt Ahmad Ibesh erstmals Österreichischen Boden. Er wird nach Kärnten in ein Männer-Asylbewerber Heim untergebracht.
Der damals 21-jährige Syrer hat seine Eltern im Krieg verloren. Er wollte nicht in einer Armee dienen, die auf sein eigenes Volk schießt. Daher hat er sich mit Freunden entschlossen, über die Türkei nach Europa zu kommen.

Seine Kindheit war bereits früh mit Näharbeiten geprägt. Mit elf Jahren musste er die Schule verlassen und er arbeitete in einer Kleiderfabrik. Kenntnisse, die er später in Österreich gut gebrauchen konnte.
Doch davor waren noch viele Hürden zu bewältigen.

Im informell zusammengesetzten Deutschkurs im ersten Jahr in Kärnten war er der Einzige, der nur Arabisch sprechen konnte.  „Ich heiße Ahmad. Ich bin Schneider.“  waren die ersten Sätze, die Ahmad Ibesh 2016 in Österreich gelernt hatte. Auch wenn es schwer war, eine neue Sprache und Schrift zu erlernen. Ahmad Ibesh wolle lernen und er wollte den Menschen in seiner neuen Heimat begegnen. Seine freundliche und aufmerksame Art öffnete rasch einige Türen.

Österreichische Freunde organisierten eine Haushaltsnähmaschine, Material und Stoffe. Daraus fertigte er in seinem Zimmer im Heim einfache Taschen, die er bei Treffen mit anderen Geflüchteten präsentierte.

Eine schwierige Zeit für den jungen Mann. Im Heim sprach niemand seine Sprache. Seine Freunde waren in anderen Unterkünften untergebracht. Die Enge und die Fremde machten ihm zu schaffen. Und wieder halfen seine neuen Kärntner Freundinnen und Freunde. Eine kleine, leistbare Wohnung wurde gefunden. Menschen halfen beim Einrichten, bei Behördengängen. Nachdem Ahmad einen positiven Asylbescheid erhalten hatte, konnte er arbeiten und lernen.

Es folgten interessante Jobs im Textilbereich, Deutschkurse, alle notwendigen Prüfungen ablegen, der Hauptschulabschluss, Führerschein (in Deutsch!), die Gesellenprüfung für Damenschneiderei. Parallel dazu machte sich Ahmad selbständig. Er nähte Taschen und verkaufte diese unter dem Label „Herzgenäht“ auf Märkten. Das brachte ihm viele Kontakte und Menschen, die wieder weiterhelfen konnten.

„Herzgenäht“ blieb und entwickelte sich weiter.

Von Kärntner Märkten und Messen oder auch von den Sozialen Medien kennen inzwischen viele Menschen die Taschen und das Label von Ibesh.

2020 wurde er vom Wirtschaftsverband zum „Unternehmer des Jahres“ gekürt. Eine Auszeichnung, die weitere Türen öffnete.

In der Teppichabteilung eines großen Einrichtungshauses konnte der junge Syrer viel über Materialien und Verkauf lernen. Dort hatte er viele Kolleginnen und Kollegen – er konnte sein Deutsch weiter verbessern.

Am 7. September 2024 eröffnet Ahmad Ibesh sein eigenes Geschäftslokal in der St. Veiter Straße 22 in Klagenfurt. Sein Angebot umfasst inzwischen neben dem Design und der Reparatur von Taschen auch Änderungen und Wohndesign. In Kooperation mit einem St. Veiter Tapezierermeister erledigt er auch den Neubezug von Möbeln.

Ahmad Ibesh ist sehr kreativ: Sein nicht zu übersehendes Geschäftsschild hat er gemeinsam mit Freunden im Makerspace Carinthia kreiert und gebaut. So wie auch die Einrichtung im Geschäft: Alles Ideen des jungen Mannes, der das, was er sich vorstellt, auch umsetzt.

Sein geduldiges Streben nach Integration trägt gute Früchte. Seit einem Jahr wartet er auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Auch dieser Schritt wird eintreten – und viele Menschen werden sich mit ihm freuen.

Fotos dazu finden Sie hier: https://we.tl/t-PE3khX4JL3
Fotocredit: Ahmad Ibesh

Für Rückfragen:
Ahmad Ibesh: 0660 8437364

Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Humanitäre Krisen: „Wir fordern eine nächste Regierung, die anpackt“

image_pdfimage_print

CARE, Caritas, Globale Verantwortung & Rotes Kreuz: Die Künftige Bundesregierung ist gefragt, die österreichische Humanitäre Hilfe aufzuwerten, um globale Krisen wirklich anpacken zu können.

„Die Schlagzeilen über die Ukraine, den Gazastreifen, den Sudan und über Afghanistan zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Die globale Krisenspirale aus Kriegen und Konflikten, der Klimakrise, den Gesundheitskrisen sowie Armut und Hunger hält die Bewohner*innen erschreckend vieler Weltregionen fest im Griff. Knapp 300 Mio. Menschen sind deshalb auf Humanitäre Hilfe angewiesen, doch grundlegende Bedürfnisse werden oft nicht erfüllt, weil die internationale Finanzierungslücke riesig ist: Die verfügbaren Mittel reichen nur, um in zwei von fünf Fällen Hilfe zu leisten”, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, heute bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe. “Gleichzeitig verstärken diese Krisen auch in Österreich das Gefühl der Unsicherheit. Weil sich dieses nicht durch eine Stopptaste oder durch Abschottung bewältigen lässt, erwarten wir, dass die nächste Bundesregierung die Ursachen der Krisen anpackt – und nicht nur deren Symptome in Österreich.” 

Anlässlich des Welttags haben Lukas Wank und Expert*innen von CARE Österreich, Caritas Österreich und dem Österreichischen Roten Kreuz vier humanitäre Forderungen an die künftige Regierung präsentiert. Diese Forderungen geben die wesentlichen Schritte zur Aufwertung der Humanitären Hilfe vor, damit Österreich seine Position als verlässlicher internationaler Partner festigen, weltweit zu menschlicher Sicherheit beitragen und selbst von einer stabileren Weltordnung profitieren kann. 

Das Humanitäre Völkerrecht stärken und weiterentwickeln

„Das Humanitäre Völkerrecht gerät immer öfter in Bedrängnis. Zum Beispiel in Gaza, wo Zivilist*innen, Schulen und Krankenhäuser angegriffen werden und humanitäre Hilfsorganisationen momentan kaum Zugang zu den über 2 Mio. Menschen erhalten, deren Überleben von der nächsten Nahrungsmittellieferung und von medizinischer Versorgung abhängt. Das Rote Kreuz setzt seinen Einsatz weiter fort, obwohl auch Einsatzkräfte zur Zielscheibe werden. Wir halten an unseren Grundsätzen fest und sind für alle Menschen da, die unsere Hilfe benötigen“, berichtet Simona Mencinger, Delegierte des Österreichischen Roten Kreuzes im Libanon. 

„Das Rote Kreuz gedenkt heuer auch 75 Jahren Genfer Konventionen. Damals wie heute erinnern wir an die Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten und mahnen zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts. Alle Staaten dieser Welt und nicht-staatliche Akteure sind den darin festgeschriebenen Regeln im Krieg verpflichtet. Zivilbevölkerung und humanitäre Organisationen sind zu schützen! Die österreichische Außenpolitik muss weiterhin für das Humanitäre Völkerrecht eintreten“, appelliert Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. 

Mit dem Auslandskatastrophenfonds auf kurz- und langfristige Krisen reagieren

Darüber hinaus ist die Politik gefordert, die Humanitäre Hilfe finanziell über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) abzusichern und qualitativ aufzuwerten. „Planbarkeit ist zentral für alle Beteiligten. Frühzeitige Information zu Ausschreibungen des AKF muss zur Norm werden. Unsere Hilfe für Menschen in Not muss nahtlos sein, sie können keine Lücken und Pausen verkraften, sie brauchen durchgehende und verlässliche Unterstützung. Das gilt auch für unsere Partner*innen vor Ort. Langfristige Verbesserung und Entwicklung – in akuten und in langanhaltenden Krisen – brauchen Planung und Vorausschau“, sagt Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich  

Die österreichische Humanitäre Hilfe konsequent ausbauen

Um mehr Planbarkeit bei langanhaltenden Krisen und ein vorausschauendes Handeln bei drohenden Katastrophen zu ermöglichen, hat die aktuelle Regierung 2023 erstmals eine Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs beschlossen. „Vorausschauende Humanitäre Hilfe ist entscheidend, um Krisen abzumildern, bevor sie eskalieren. Flexible Finanzierungsmechanismen und Frühwarnsysteme sind dabei essenziell. Wir appellieren an die künftige Regierung Österreichs, die Strategie der Humanitären Hilfe konsequent umzusetzen und dabei besonders Frauen und vulnerable Gruppen in den Fokus zu rücken. So retten wir nicht nur Leben, sondern sichern die Resilienz und Zukunftsfähigkeit ganzer Gemeinschaften“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. 

Den AKF bis 2030 schrittweise auf 200 Mio. Euro aufstocken

Wank stellt klar: „Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Österreich muss daher anpacken: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Wenn Menschen in ihrer Heimat den Auswirkungen globaler Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen können, trägt das maßgeblich zu menschlicher Sicherheit und Stabilität bei, auch in Österreich. Dafür bieten die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027, das in der Schublade des Außenministers auf seinen Beschluss wartet, eine Steilvorlage.“  

„Mehr Sicherheit und Stabilität setzen jedoch entsprechende Investitionen voraus. An die künftige Regierung appellieren wir, die Mittel des AKF jährlich um 20 Mio. Euro zu erhöhen, damit er ab 2030 mit krisentauglichen 200 Mio. Euro ausgestattet ist. Aber auch die aktuelle Regierung kann noch handeln und die verbliebenen AKF-Mittel für das Jahr 2024 rasch ausschütten“, so Lukas Wank abschließend.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
AG Globale Verantwortung
Apollogasse 4/9, 1070 Wien, Österreich
Telefon +43 1 5224422
Email office@globaleverantwortung.at

Uncategorized

PA: Afghanistan: Drei Jahre internationale Untätigkeit trotz Taliban-Verbrechen

image_pdfimage_print

Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme durch die Taliban weist Amnesty International heute auf die alarmierende Lage in Afghanistan hin. Die Menschen in Afghanistan sowie diejenigen, die aus dem Land fliehen mussten, leben seit drei Jahren mit der großen Enttäuschung, dass die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht durch die De-facto-Behörden der Taliban völlig straffrei bleiben.

 „Wir haben mit Menschen gesprochen, die einen Querschnitt der afghanischen Gesellschaft in der ganzen Welt repräsentieren. Sie sind mit überwältigender Mehrheit der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen hat. Sie hat die Taliban weder für die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen noch, eine Strategie entwickelt, um weiteren Schaden zu verhindern“, sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

„Die österreichische Regierung muss jetzt entschlossen handeln: Sie muss einen Rechenschaftsmechanismus unterstützen, der die Taliban für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zieht. Zudem muss Österreich alles daransetzen, die Taliban unter Druck zu setzen, damit sie die Rechte von Frauen und Mädchen respektieren, geschlechtsspezifische Verfolgung stoppen und eine echte Teilhabe von Frauen in Gesellschaft, Politik und Kultur ermöglichen.“

In einer breit angelegten Befragung von mehr als 150 Akteur*innen, darunter afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Akademiker*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Journalist*innen, dokumentiert Amnesty International die Frustration der Menschen über die Reaktion der internationalen Gemeinschaft sowie ihre Befürchtungen und Vorschläge für die Zukunft. 

Die Befragungen wurden mit Personen in 21 Provinzen Afghanistans und mit Exilant*innen in zehn Ländern durchgeführt, darunter die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, die Schweiz, Italien, Kanada und Pakistan. 

Frauenrechtsverteidigerinnen: „Wir sind zu niemandem geworden“ 

Mehr als zwanzig afghanische Menschenrechtsverteidigerinnen aus 21 Provinzen Afghanistans berichteten Amnesty International, dass sie in allen Aspekten ihres Lebens ihre Handlungsfähigkeit verloren haben. Die Frauen, mit denen wir gesprochen haben, waren früher in Bereichen wie Justiz, Politik, Journalismus, Bildung und Sport tätig. Nach drei Jahren unter der Herrschaft der Taliban haben sie das Gefühl, „niemand“ mehr zu sein, mit kaum noch Möglichkeiten, wirtschaftlich oder kulturell etwas beizutragen. 

Zusammenbruch des Justizsystems und Folter 

Nach der Machtübernahme durch die Taliban brach das afghanische Justizsystem vollständig zusammen. Im November 2022 erteilte der Oberste Führer der Taliban den Befehl zur vollständigen Umsetzung der Scharia (islamisches Recht) in Afghanistan. Über das Fehlen fairer Gerichtsverfahren oder den Zugang zu Rechtsmitteln wird nach wie vor zu wenig berichtet. 

Vertreter*innen der Zivilgesellschaft berichteten über die Wiedereinführung von Körperstrafen in Afghanistan, darunter öffentliche Auspeitschungen, Hinrichtungen, Zwangsamputationen von Gliedmaßen, Steinigungen und andere Formen von Misshandlung und Folter, die alle gegen internationales Recht verstoßen. 

Zivilgesellschaft in Gefahr 

In Afghanistan verschwindet die Zivilgesellschaft. Die Taliban betrachten Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter protestierende Frauen, Basisorganisationen, Journalist*innen und politische Aktivist*innen als Feinde. Wer protestiert, fällt dem Verschwindenlassen zum Opfer, wird willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt.

Seit dem Machtwechsel sind viele Menschen gezwungen, aus Angst vor Repressalien das Land zu verlassen, und ihre Familie und ihre Arbeit zu verlassen. Hunderte von ihnen sitzen nach wie vor im Iran, in Pakistan und in der Türkei fest. Dort sehen sie sich rechtlichen und finanziellen Problemen gegenüber und ihnen droht die Abschiebung nach Afghanistan. 

 
Taliban-Propaganda verschleiert Menschenrechtskrise 

Die Menschenrechtsverteidiger*innen, die mit Amnesty International gesprochen haben, waren der Ansicht, dass die Rhetorik und Propaganda der Taliban den Ernst der Menschenrechtskrise in Afghanistan zum Teil damit herunterspielen, dass sie behaupten, Afghanistan sei jetzt „sicherer“ und habe eine wachsende Wirtschaft, in der den Bürger*innen Würde und Respekt im Einklang mit der Scharia und ihrer Kultur gezollt würden. In Wirklichkeit haben die Taliban ein Umfeld der Angst und der absoluten Kontrolle geschaffen.  

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Interviewmöglichkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Aviso: Pressekonferenz – Österreich packt an

image_pdfimage_print

Der österreichische entwicklungspolitische Dachverband AG Globale Verantwortung und drei seiner Mitgliedsorganisationen – Caritas Österreich, CARE Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz – präsentieren, 19.August, am Welttag der Humanitären Hilfe ihre humanitären Forderungen, die sie an die künftige österreichische Bundesregierung stellen.

Laut UN-Angaben sind heuer knapp 300 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, bis zu 757 Mio. Menschen hatten zuletzt nicht genug zu essen. Sollte die globale Erderhitzung um 2°C steigen, könnten über eine Milliarde Menschen hungern. Diese Menschen wollen genauso wie wir in Österreich in einer sicheren Welt leben, doch sind nur 40% des gesamten humanitären Finanzierungsbedarfs gedeckt. Hinzu kommt, dass humanitäre Hilfsorganisationen in vielen Krisengebieten nur eingeschränkt Zugang zu notleidenden Menschen erhalten und selbst zur Zielscheibe werden. Dennoch führen sie ihre Einsätze unbeirrt fort, etwa in der Ukraine, im Sudan und im Gazastreifen.

Die Unverhandelbarkeit des Humanitären Völkerrechts und wie die nächste Regierung die österreichische Humanitäre Hilfe aufwerten sollte, um auf die globalen Krisen der kommenden Jahre auch wirklich vorbereitet zu sein, erläutern Expert*innen österreichischer Hilfsorganisationen.

Am Podium
Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich
Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich
Simona Mencinger, Delegierte des Österreichischen Roten Kreuzes im Libanon
Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes
Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Presseclub Concordia,  Bankgasse 8, 1010 Wien
19. August 2024, 9 Uhr (Einlass ab 8.30 Uhr)

Die Teilnehmer*innen stehen anschließend für Interviews zur Verfügung. Aus terminlichen Gründen bitten wir um Voranmeldung per E-Mail an presse@globaleverantwortung.at.

Rückfragen & Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
presse@globaleverantwortung.at
+43 699/172 042 07
www.globaleverantwortung.at

Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

PA und PK-Aviso: Hunger als Kriegswaffe – Dachverband der humanitären Hilfsorganisationen empört

image_pdfimage_print

Die AG Globale Verantwortung ist über Aushungern-Sager des israelischen Finanzministers empört und appelliert an Außenminister Schallenberg, diesen zu verurteilen.

Medienberichten zufolge hat Bezazel Smotrich sein Bedauern darüber geäußert, dass die Menschen im Gazastreifen Nahrungsmittelhilfe erhalten. Demnach bezeichnete er einen Stopp aller Hilfsgüter als „moralisch gerechtfertigt“, so lange nicht alle israelischen Geiseln freigelassen seien.

„Die Worte des israelischen Finanzministers sind entsetzlich. Sie zeigen, dass er im Kampf gegen die Hamas den Tod von zwei Millionen Menschen in Kauf nimmt. Fast die Hälfte der Menschen, die im Gazastreifen unter menschenunwürdigen Bedingungen auf engem Raum ausharren, sind minderjährig. Ein Viertel ist nicht nicht einmal 10 Jahre alt“, ist Lukas Wank entsetzt. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung betont, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens kontrolliere und die Bevölkerung so nicht in Nachbarländer fliehen könne.

„Humanitäres Völkerrecht keine höfliche Etikette, sondern exekutierbares Recht“

„Hunger als Kriegswaffe einzusetzen ist ein menschenverachtender Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht. Dieses ist keine höfliche Etikette, die Kriegsparteien zur Mäßigung aufruft. Wir appellieren an Israel, dieses exekutierbare Recht, das der Zivilbevölkerung sowie Angehörigen von Hilfsorganisationen Schutz in bewaffneten Konflikten zuspricht, einzuhalten. Das bedeutet auch, notleidenden Menschen die Humanitäre Hilfe zuteil werden zu lassen, die sie zum Überleben brauchen – allen voran ausreichend Nahrung und Wasser. Israel ist also verpflichtet, humanitären Hilfsorganisationen sowie den Lastwagen mit Hilfsgütern, die sich vor den Grenzen stauen, Zugang zu gewähren,“ führt Wank aus.

Der Geschäftsführer schließt mit einem Appell an den österreichischen Außenminister: „Frankreich, Deutschland, die EU und andere Staaten haben ihr Entsetzen über Finanzminister Smotrichs Äußerungen bereits zum Ausdruck gebracht. Wir erhoffen uns, dass sich ihnen Bundesminister Alexander Schallenberg rasch anschließt.“

AG Globale Verantwortung, Caritas Österreich, CARE Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz präsentieren bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe (19.08.2024, 09:00 Uhr) ihre humanitären Forderungen, die sie an die künftige österreichische Bundesregierung stellen. Die Unverhandelbarkeit des Humanitären Völkerrechts und wie die nächste Regierung die österreichische Humanitäre Hilfe aufwerten sollte, um auf die globalen Krisen der kommenden Jahre auch wirklich vorbereitet zu sein, erläutern Expert*innen österreichischer Hilfsorganisationen.

Alle Infos finden Sie auf der Webseite des Presseclub Concordias, in dem die Konferenz stattfinden wird: https://concordia.at/humanitaere-hilfe-oesterreich-packt-an/

Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: Sudan: Anhaltende Waffenlieferungen befeuern Konflikt – Amnesty-Bericht

image_pdfimage_print

Das nur für die Konfliktregion verhängte UN-Waffenembargo verhindert nicht Rüstungsimporte in den Sudan. Für die Zivilbevölkerung verschlimmert das die bereits katastrophale humanitäre Lage.

Laut dem heute veröffentlichten englisch-sprachigen Bericht New Weapons Fuelling the Sudan Conflict wird der aktuelle Konflikt im Sudan durch den ständigen Zustrom von Waffen laufend weiter angeheizt, so Amnesty International. Dabei wird das bestehende Waffenembargos für Dafur teils eklatant missachtet – Amnesty fordert eine Ausweitung des Waffenembargos. Unter den Ländern, aus denen Waffen und Munition importiert werden, finden sich China, Russland, Serbien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Jemen.

Amnesty betont, dass das bestehende Waffenembargo, das derzeit nur für Darfur gilt, völlig unzureichend ist. Die Waffen, die täglich in das Land hinein kommen, verursachen Tod und unfassbares Leid in der Zivilbevölkerung. „Diese humanitäre Krise kann nicht ignoriert werden. Angesichts der drohenden Hungersnot darf die Welt die Menschen im Sudan nicht länger im Stich lassen.“ sagte Deprose Muchena, Experte für regionale Menschenrechtsfragen bei Amnesty International. 

Amnesty International fordert den UN-Sicherheitsrat auf, das Waffenembargo dringend auf den restlichen Sudan auszuweiten und auch seine Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen auszubauen. Dabei müssen internationale Waffenlieferungen überwacht und illegale Waffeneinfuhren wirksam verhindert werden. Es müsse auch ein möglichst breites Spektrum von Waffen erfasst werden, um die aktuell gängige Abzweigung von Schrotflinten, Jagdgewehren, Schreckschusspistolen und der entsprechenden Munition in den Sudan zu bekämpfen, so Deprose Muchena.

Laut Amnesty nutzen die Konfliktparteien moderne Drohnenstörsender, Mörser und Anti-Material-Gewehre, die in China hergestellt wurden. Die Rapid Support Forces (RSF) setzten außerdem eine ganze Reihe von neu hergestellten gepanzerten Mannschaftstransportern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Handelsdaten belegen, dass türkische Unternehmen in den letzten Jahren Hunderttausende Schreckschusspistolen und Millionen Patronen in den Sudan exportiert haben. Amnesty International geht davon aus, dass diese Lieferungen im Sudan in großem Umfang in tödliche Waffen umgebaut werden. Damit wird deutlich, dass dieser weitgehend unregulierte Handel einer genaueren Prüfung unterzogen werden muss. Auch Kleinwaffen, die normalerweise für den zivilen Markt gedacht sind, werden zunehmend sowohl an die Regierungstruppen als auch an bewaffnete Oppositionsgruppen geliefert.

Hintergrund

Seit der Eskalation des Konflikts zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) im April 2023 wurden im Sudan mehr als 16.650 Menschen getötet. Amnesty International dokumentierte, dass es nicht nur bei direkten Angriffen auf Zivilpersonen sondern auch bei wahllosen Angriffen zivile Opfer gab. Einige der Verstöße der Konfliktparteien gegen das humanitäre Völkerrecht kommen Kriegsverbrechen gleich. Schätzungen zufolge wurden mehr als 11 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen, Millionen sind unmittelbar von einer Hungersnot bedroht.

Für den aktuellen Bericht analysierte Amnesty International mehr als 1.900 Lieferpapiere von zwei verschiedenen Handelsdaten-Anbietern. Außerdem überprüfte die Menschenrechtsorganisation frei verfügbares, digitales Beweismaterial – darunter etwa 2.000 Fotos und Videos –, das neu hergestellte oder erst kürzlich importierte Waffen im Sudan zeigt. Um die so gewonnenen Daten zu untermauern, befragten Amnesty-Mitarbeiter*innen zwischen Februar und März 2024 17 regionale Waffen- und Sudanexpert*innen. So konnten die Lieferwege der von den verschiedenen Gruppen genutzten Waffen noch besser nachvollzogen werden.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Lateinamerika, Politik, Termin, Wirtschaft

PA: Richtungsweisende Wahlen in Venezuela

image_pdfimage_print

Der Forschungsverbund Lateinamerika der Universität Wien möchte auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024 in Venezuela aufmerksam machen (erste Ergebnisse gibt es ab 29.07. 19h MEZ). Dieser Tag fällt auf den Geburtstag des 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez Frias und wurde vom Nationalen Wahlrat kurzfristig festgelegt – weit früher als üblich, da die Amtsübergabe erst am 10. Jänner erfolgen wird. Wie auch immer der Wahlausgang sein wird, war die Wahl des frühen Datums wohl strategisch gewählt, um genügend Zeit danach zu lassen und um es dem Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) zu erschweren, sich auf deinen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. 

Die Wahlen sind von enormer Wichtigkeit für die Region – wenngleich es ernsthafte Bedenken gibt, was die transparente Durchführung betrifft. Eine weitere Frage ist die Rolle der über sieben Millionen im Ausland lebenden VenezolanerInnen, die vor politischer Instabilität und Autoritarismus sowie vor Armut, Kriminalität, Verfolgung und Umweltauswirkungen geflohen bzw. emigriert sind. Denn diese können nach einem Entscheid der Wahlbehörde nur zu geringen Teilen wählen.

Johannes Waldmüller vom Forschungsverbund Lateinamerika betont, dass auch für Österreich die Wahlen interessant sind, da die österreichische Regierung 2019 offiziell Juan Guaidó – der heute sowohl innerhalb der Opposition, als auch bei dieser Wahl keinerlei Rolle spielt – als Interimspräsidenten anerkannt und dies seitdem auch nicht aufgehoben hat. Für den Juristen und Kulturanthropologen René Kuppe und den Politikwissenschaftler Johannes Waldmüller ist Guaidó allerdings nur nach Außen ein Hoffnungsträger jener gewesen, die auf eine echte Alternative zur jetzigen Politik in Venezuela hofften. Schon bald ging er Deals mit der Regierung ein, welche auf eine Aufteilung des Zugangs zu den begehrten Bodenschätzen hinausliefen. 
Venezuela spielt eine aus europäischer Sicht zweifelhafte Rolle im Ressourcensektor auf globaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Aktivitäten von Russland, China, Iran, Kuba und diversen Nahost-Staaten (z.B. Aluminium/Bauxit, Gold und Erdöl), die sich allerdings grundsätzlich wenig von der Praxis anderer linksgerichteter Regime wie Brasilien oder Bolivien unterscheidet. Dennoch wurden die von den USA verhängten Sanktionen in Bezug auf den Handel mit Erdöl, Gas und Goldabbau im Zuge des Russlandkriegs und des erstarkten Rohstoffhungers wieder gelockert.

Trotz struktureller Einschränkungen – Verbot der Kandidatur wesentlicher KandidatInnen, Hürden beim Wahlkampf und bei der Berichterstattung im Land, kurzfristige Ausladung der lange geplanten EU-Wahlbeobachtungsmission sowie des US-amerikanischen Carter Centers seitens Venezuelas – sind dies die ersten Wahlen seit 10 Jahren, die potenziell zu ernsthaften Änderungen führen könnten.

Ein Grund dafür liegt in den seit Monaten in zähen Verhandlungen zwischen Regierung, Opposition und USA vor dem Hintergrund der von den USA in Aussicht gestellten weiteren Lockerungen der Sanktionen bei Abhaltung transparenter Wahlen. Die Nervosität der Regierung diesbezüglich zeigte sich bereits im schwelenden Grenzkonflikt mit dem Nachbarstaat Guayanas, der sich, so Lateinamerika-Kenner Johannes Waldmüller vom Forschungsverbund der Universität Wien, insbesondere durch die anstehende Wahl und populistische Instrumentalisierung nationalistischer Emotionen erklären lässt.

Venezuela wird seit 25 Jahren von chavistischen Parteien, seit 2008 von der unter Hugo Chávez gegründeten ParteiPartido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) mit starken autoritären Zügen regiert. Es kam seinerzeit zwar auch zu national wie regional relevanten gesellschaftlichen Transformationsprozessen und Mobilisierungen, die auf soziale Beteilgungen „von unten“ hinausliefen, Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der chavistischen Regierung sind jedoch seit Jahrzehnten von einer Spirale von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geprägt. 

Seit gut 10 Jahren, nunmehr unter dem umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro, liegt das Land wirtschaftlich darnieder. Gemäß des UN Berichts des UN Sonderberichterstatters Alfred-Maurice de Zayas liegen die Ursachen nicht nur bei der korrumpierten Wirtschaftspolitik, sondern auch an harten internationalen Sanktionen gegen Venezuela. Aktuell liegt die Inflation bei 100% nach einem Peak von 65.300 % im Jahre 2018/2019 und nachfolgenden Währungsreformen. Zwar sind Lebensmittel seit wenigen Jahren wieder frei einführ- und verkaufbar, die Preise im Land sind allerdings weitgehend auf europäischem Niveau und werden, wenn auch inoffiziell, in US Dollar bezahlt. Gleichzeitig gibt es im Lande jenseits der großen Städte nach wie vor eklatanten Treibstoffmangel; begründet wird dies in erster Linie mit einer Demobilisierungsstrategie der Regierung.

Umfragen zeigen, dass gut zwei Drittel der Wählerschaft Maduro die Unterstützung verweigern will. Die Oppositionsparteien sahen sich allerdings weitgehenden Repressionen ausgesetzt: so wurde der vielversprechendsten rechts-liberalen Gegenkandidatin der Opposition, María Corina Machado, die Kandidatur verweigert. Sie hatte durch Unterschrift persönlich im April 2002 eine zwei Tage im Amt befindliche, gegen Hugo Chávez gerichtete Putschistenregierung unterstützt. Ihre Partei hatte sich jahrelang dafür eingesetzt, jegliche Wahlen überhaupt zu boykottieren und musste nun aufgrund der verfrühten Wahlen den 74jährigen Edmundo González, einen Ex-Diplomaten des Chavismus und ehemaligen Abgeordneten, als Kandidaten aufstellen. González genießt zwar aktuell breite Unterstützung, allerdings ist er ein relativ unbeschriebenes Blatt. So führt Machado nach wie vor im Lande den Wahlkampf an – und wird dabei allerhand Repressalien ausgesetzt. Trotz einer tiefgehenden Spaltung der Regierungsfraktion und ihrer AnhängerInnen – Chavez ja, Maduro nein – schafft es die Regierung nach wie vor mittels klientilistisch eingesetzter „Warenkörbe“ – also Nahrungsmittelhilfen an die Bevölkerung – und einer Erhöhung der Unterhaltszahlungen – die Massen insbesondere außerhalb der Städte zu mobilisieren. Die Ideale der chavistischen Revolution haben sich in weiten Teilen der ärmeren Bevölkerung allerdings, zumindest abstrakt, fest verankert, so dass trotz der Ablehnung der Person Nicolás Maduros auch große Vorbehalte gegenüber einer möglicherweise wirtschaftsliberal orientierten zukünftigen Regierung herrschen.

Es wird sich zeigen, ob das politische Momentum der Opposition derzeit in die Hände spielt; selbst bei einem weiteren Sieg der Regierung wird ihre Legitimität weiter angezweifelt werden und transitorische Verhandlungen werden weitergehen. So haben auch Unterstützer der aktuellen Regierung, wie die brasilianischen und kolumbianischen Präsidenten „Lula“ und Petro gefordert, beide Seiten sollten vorab garantieren, eine juristische Verfolgung der Wahlverlierer auszuschließen. Dies wurde von der Opposition ebenso wenig unterzeichnet, wie eine vorab Anerkennung des möglichen Wahlergebnisses. Eine offene Missachtung des Wählerwillens oder offener Wahlbetrug wären aber für die Regierung mit sehr hohen politischen Kosten im In- und Ausland verbunden. Denn ein großer Teil der Bevölkerung wünscht sich ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, welche sich bislang auf Kreise der Regierung, ihre Klientele und Kartelle, sowie die übermächtigen Militärs beschränkte, welche gleichzeitig den Erdöl- und Petrochemiesektor kontrollieren. 

Dazu kommt das unklare Szenario des Grenzkonflikts. Caracas verabschiedete kürzlich ein Gesetz, welches die ressourcenreiche Region Esequibo, dessen Zugehörigkeit seit Ende des 19. Jahrhunderts umstritten ist und die halb so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, zu venezolanischem Staatsgebiet erklärte. Diese internationale Positionierung wird allerdings im Land sowohl von Unterstützern wie von Gegner der aktuellen Regierung großteils geteilt, und Maduro versuchte mit der Aktualisierung dieses Themas zu punkten. KritikerInnen dieser Position kann fortan das passive Wahlrecht entzogen werden. Ob sich also Regierung und Militärs nach den Wahlen auf eine relativ friedliche Transitionsphase einlassen, und unter welchen Bedingungen bzw. unter Vermittlung welcher dritten Kräfte sie dies tun, ist derzeit völlig offen. Die aktuelle Regierung hat jedenfalls viel zu verlieren. So haben die USA bis heute auf Noch-Präsidenten Maduro ein Kopfgeld von 15 Mio. US Dollar ausgeschrieben.

Kuppe und Waldmüller stimmen letztlich überein: „Als wesentliche Frage bleibt offen, ob ein bestimmter Wahlausgang das grundsätzliche strukturelle Problem der venezolanischen Politik und Ungleichheit verändern wird oder kann.“ Die Verflechtung der politischen Kräfte dieses Landes mit Militär und paralegalen Sicherheitskräften, mit illegaler Ökonomie, Schattenwirtschaft und weitgehend mit organisierter Kriminalität, wirkt vor allem im Hintergrund quer durch das Parteienspektrum. Selbst die Wahl integrer Persönlichkeiten kann nicht als Garantie angesehen werden, die zähen und kaum durchdringbaren wirksamen Verflechtungen außerhalb von offizieller Wirtschaft und Politik aufzubrechen.

Der Forschungsverbund Lateinamerika (FVB) der Universität Wien begleitet empirisch, aus politikwissenschaftlicher und rechtlicher Sicht, die Lebensrealitäten in und um Venezuela seit vielen Jahren. Daher bietet der FVB gerne seine ExpertInnen Johannes Waldmüller und René Kuppe für weitere Interviewanfragen zu den Wahlen an, und er sucht dafür um Kontaktaufnahme.

MMag. PhD Johannes Waldmüller ist Politikwissenchaftler und forscht zu Menschenrechtspolitik im andinen Lateinamerika, zu Internationaler Umwelt- und Katastrophenschutzpolitik, Ethik der grünen Transitionen und Nachhaltigkeit sowie zu den Themen Forschung, Technologie und Innovation bzw. Entwicklungszusammenarbeit in Nord-Süd-Beziehungen (insb. EU-Lateinamerika/Karibik). Er ist Teil des Forschungsverbunds Lateinamerika (FVB) der Universität Wien. johannes.waldmueller@univie.ac.at

ao. Univ.-Prof. Dr. René Kuppe ist Jurist und Kulturanthropologe. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Rechtsfragen, die mit indigenen Völkern und ethnischen Minderheiten in Zusammenhang stehen. Kuppe hat als Konsulent an internationalen Projekten mitgewirkt, bei denen es um Gesetzgebungsvorhaben oder um die Implementierung von Landrechen Indigener Völker in Lateinamerika oder im Arktischen Raum ging. Er ist Teil des Forschungsverbunds Lateinamerika (FVB) der Universität Wien. rene.kuppe@univie.ac.at

Rückfragen:
Dr. Alexander Behr
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz

+43 650 34 38 37 8
office@diskurs-wissenschaftsnetz.atIngrid Fankhauser, MA
Koordinatorin des Forschungsverbunds Lateinamerika
ingrid.fankhauser@univie.ac.at

Eine Initiative von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz

Afrika, Gesundheit, Interviewmöglichkeit, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin

Online-Pressekonferenz: Ärzte ohne Grenzen zu humanitärer Situation im Sudan

image_pdfimage_print

In der Pressekonferenz wird auch ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen über den inzwischen mehr als ein Jahr andauernden Krieg vorgestellt.

Die Veranstaltung wird am Montag, den 22. Juli 2024, ab 10.00 Uhr deutscher Zeit, unter diesem Link auf dem Youtube-Kanal von Ärzte ohne Grenzen Jordanien gestreamt.
Sie findet auf Englisch und Arabisch statt. 
 
Sprecher:innen sind: 
 Vickie Hawkins, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen in den Niederlanden (Englisch) 
Enass Abu Khalaf, Leitung Kommunikation Nahost von Ärzte ohne Grenzen (Arabisch)  

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an die Pressestelle in Berlin (presse@berlin.msf.org). 

Gesundheit, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

PA: Welt-Aids-Konferenz: Ärzte ohne Grenzen fordert besseren Zugang zu Medikamenten für die Prävention von HIV

image_pdfimage_print

Einer HIV-Infektion lässt sich heute mit Medikamenten sehr gut vorbeugen. Aber nur ein Bruchteil derer, die sie benötigen, hat Zugang zu diesen hochwirksamen Arzneimitteln. Im Vorfeld der am Montag beginnenden Welt-Aids-Konferenz 2024 in München fordert Ärzte ohne Grenzen von Pharmakonzernen, für besseren Zugang und Bezahlbarkeit von Medikamenten zu sorgen. Expert*innen stehen für Interviews zur Verfügung. 

Eines der wirksamsten Medikamente zur HIV-Prävention, die derzeit auf dem Markt sind, ist Cabotegravir (CAB-LA) des Herstellers ViiV. Im Gegensatz zu antiretroviralen Medikamenten muss es nicht täglich eingenommen, sondern nur alle zwei Monate gespritzt werden, was seine Anwendung für Betroffene sehr erleichtert. Doch obwohl sich jährlich etwa 1,3 Millionen Menschen neu mit HIV infizieren, hat das Pharmaunternehmen ViiV im vergangenen Jahr sein Medikament nur für einen kleinen Prozentsatz bereitgestellt – den Großteil in Ländern mit hohem Einkommen. Um die Wirkung von CAB-LA auszuschöpfen, müsste ViiV das Medikament in weit mehr Ländern registrieren, die dortige Anwendung zu einem bezahlbaren Preis anbieten und die Produktion von Generika zulassen.    
„Effektive Prävention von HIV-Infektionen erfordert besseren Zugang zu langwirksamen HIV-Medikamenten wie CAB-LA. Sie sind der Schlüssel zum Erreichen der globalen Ziele zur HIV-Prävention. Solange sich Menschen weiterhin mit dem Virus infizieren, wird die Epidemie nicht enden“, so Jasmin Behrends, Expertin für globale Gesundheit von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.  

Ein weiteres Medikament, das einen sehr hohen Schutz vor neuen Infektionen bietet, ist Lenacapavir des Herstellers Gilead Sciences. In klinischen Studien in Südafrika und Uganda schützte es die Teilnehmerinnen zu 100 Prozent vor einer Ansteckung mit HIV. Lenacapavir könnte in der Eindämmung von HIV einen Wendepunkt einleiten – allerdings nur, wenn Gilead Sciences einen umfassenden Zugang über bezahlbare Preise ermöglicht und Generika zulässt.  
„Es darf nicht wie bei CAB-LA Jahre dauern, bis ein wirksames Produkt bei den Menschen ankommt, die es am meisten brauchen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem Gilead die Verantwortung für einen gerechten und schnellen Zugang übernehmen muss“, so Jasmin Behrends.  

Ärzte ohne Grenzen behandelt seit den 1990er Jahren Patient*innen mit HIV/Aids. Dabei konzentriert sich die Organisation auf den Schutz besonders gefährdeter Personen. Die Organisation setzt sich außerdem für die Erforschung von HIV und Aids ein, für die Entwicklung von Medikamenten und den gerechten Zugang zu Arzneimitteln und Diagnostika.  

Expert:innen von Ärzte ohne Grenzen sind auf der Welt-Aids-Konferenz in München vom 22. bis 26. Juli vor Ort. Für Fragen und Interviews zur stehen sie gerne zur Verfügung.  

Nadja Leoni Nolting
Pressereferentin / Press Officer Ärzte ohne Grenzen e. V. / Médecins Sans Frontières
Mobil: +49 173 625 94 60
Email: nadja.nolting@berlin.msf.org
www.aerzte-ohne-grenzen.de
Asien, Menschenrechte, Politik

PA: Indien: Behörden untätig inmitten von Gewalt und Straflosigkeit im Bundesstaat Manipur

image_pdfimage_print

Über 400 Tage nach dem Ausbruch der ethnischen Gewalt zwischen der dominanten Meitei-Gemeinschaft und den Minderheiten der Kuki und anderen Stammesgemeinschaften, haben die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte indische Regierung und die Regierung des Bundesstaates Manipur völlig versagt, die Gewalt und die Vertreibung zu beenden und die Menschenrechte der Bevölkerung zu schützen, so Amnesty International heute.

Seit Mai 2023 sind mindestens 200 Menschen getötet und mehr als 60.000 vertrieben worden. Häuser, Geschäfte, Dörfer und religiöse Gebäude wurden niedergebrannt, angegriffen, geplündert und zerstört. Die Behörden gehen weiterhin hart gegen Journalist*innen und Aktivist*innen vor, die über diese Gewalt berichten und sich dagegen aussprechen.

„Aufgrund des Versagens der Zentralregierung und der lokalen Regierungen beim Schutz der Menschen leben ganze Gemeinden in Manipur in Angst und Schrecken. Die vierzehn Monate andauernde Untätigkeit und Straflosigkeit der Behörden muss sofort beendet werden. Amnesty International fordert die indische Regierung auf, endlich einzuschreiten und dafür zu sorgen, dass die Opfer in Manipur – darunter Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt – Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln erhalten. Die Regierungen dürfen nicht länger wegschauen“, sagte Aakar Patel, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International Indien.

Straffreiheit für Täter*innen: „Frauen vergewaltigt, Dörfer niedergebrannt, Menschen abgeschlachtet … ohne Konsequenzen.“


Den Behörden haben bisher versagt, die Gewalt von Gruppen wie Arambai Tenggol und Meitei Lippun, die die dominante Meitei-Gemeinschaft in Manipur unterstützen, zu beenden und mutmaßliche Täter*innen vor Gericht zu stellen. Die Gruppen haben Tausende von Freiwilligen rekrutiert, die oft mit Militärwaffen ausgerüstet sind, die angeblich aus den Waffenkammern der staatlichen Polizei geplündert wurden.


Amnesty International hat mindestens 32 Vorfälle dokumentiert, bei denen Mitglieder von Arambai Tenggol und Meitei Lippun geschlechtsspezifische Gewalt gegen Angehörige ethnischer Stammesgemeinschaften verübt haben, sowie mindestens zwei Fälle von Entführungen von Polizisten in Manipur. Trotz dieser schweren Verbrechen wurde im vergangenen Jahr kein Mitglied von Arambai Tenggol oder Meitei Lippun strafrechtlich verfolgt.

Ihre Mitglieder machen regelmäßig diskriminierende Bemerkungen gegen ethnische Stammesgruppen, bezeichnen sie als „Außenseiter“ und „illegal“ und rufen zu ihrer Vernichtung auf. Doch wurden bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um solche hasserfüllten Rhetoriken einzudämmen.

Versagen der Polizei

Amnesty International hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Mitglieder von Stammesgemeinschaften Schwierigkeiten hatten, ihre Beschwerden bei der Polizei in Manipur offiziell zu registrieren. In einigen Fällen wurden Kuki-Gruppen von Meitei-Mitgliedern der Polizei angegriffen, eingeschüchtert oder hatten ihre Besitztümer beschlagnahmt.

Haokip*, ein Kuki-Anwalt, dessen seit 23 Jahren von der Familie geführte Schule in Imphal im Mai 2023 von einem Meitei-Mob niedergebrannt wurde, beschrieb das Nichtstun der Polizei: „Meine Mutter versuchte, die Polizeistation, der etwa 30 Meter entfernt war, anzurufen, aber es gab keine Antwort. Der Mob entführte sie und 25 andere, die in der Schule Schutz suchten, direkt vor den Augen der Polizei. Sie taten nichts. Sie sahen einfach nur zu.“

Der Oberste Gerichtshof Indiens hat die Polizei von Manipur für die Verzögerungen bei der Einreichung von Berichten und bei der Untersuchung von Gewalttaten kritisiert und die Situation als „absoluten Zusammenbruch von Recht und Ordnung in diesem Bundesstaat“ bezeichnet. 

Während der viel beachtete Fall der Gruppenvergewaltigung von zwei Kuki-Frauen im Mai 2023 strafrechtlich verfolgt wurde, nachdem ein Video des Verbrechens viral ging und die Polizei von Manipur als mitschuldig befunden wurde, ringen viele weniger bekannte Fälle weiterhin um Aufmerksamkeit bei den Behörden.


Der Ministerpräsident von Manipur, Biren Singh, hat Forderungen nach Rechenschaft in Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt als „Versuche, die BJP-Regierung und Premierminister Narendra Modi zu diffamieren“ bezeichnet. In der Zwischenzeit hat auch er Berichten zufolge die Stammesgemeinschaft der Kuki als „illegale Einwanderer“, „Terroristen“ und „Drogenhändler“ bezeichnet – ein Narrativ, das von den Mitgliedern der Arambai Tenggol und Meitei Lippun verbreitet wird.

Angriff auf Meinungsfreiheit

Seit Beginn der Gewalt haben die Behörden des Bundesstaates Manipur verschiedene Methoden angewendet, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken, einschließlich der Einschüchterung von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen durch falsche Strafverfahren und ausbleibende Ermittlungen bei Angriffen.

Babloo Loitongbam, ein renommierter Menschenrechtsaktivist, wurde nach seiner öffentlichen Kritik an der anhaltenden Gewalt und der Rolle von Arambai Tenggol und Meitei Lippun in seinem Haus angegriffen. Er berichtete, dass er von diesen Gruppen unter Druck gesetzt wurde, seine Beschwerde zurückzuziehen und Manipur zu verlassen. Es wurden keine Maßnahmen gegen seine Angreifer*innen unternommen.

Humanitäre Krise

Interviews von Amnesty International mit Gesundheitsarbeiter*innen, Anwohnenden, humanitären Organisationen und Journalist*innen in Notunterkünften in Manipur offenbaren eine ernste humanitäre Lage. Trotz der Behauptungen der Zentral- und Landesregierungen über rechtzeitige Interventionen waren die Hilfsmaßnahmen völlig unzureichend.

Amnesty International fordert die indischen Zentral- und Landesbehörden auf, effektiv auf die Krise zu reagieren. Ein angemessener Schutz und Grundversorgung müssen für alle Vertriebenen zugänglich sein, und die Behörden müssen ihre sichere Rückkehr ermöglichen.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at