Corona, Covid19, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Landwirtschaft, Politik, SDGs, Termin, Wirtschaft

Interviewmöglichkeit: Prof. Jomo Kwame Sundaram

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Auf Einladung des VIDC und der ÖFSE kommt der ehemalige UN-Vizedirektor (DESA) nach Wien und wird über die aktuelle Hungerkrise und Möglichkeiten eines „Non-Alignment Movement 2.0“ sprechen.

Extreme Preisausschläge auf den globalen Rohstoff- und Energiebörsen, Dürren in weiten Teilen Afrikas, Versorgungsengpässe mit Getreide und Düngemitteln im Gefolge des Ukraine-Kriegs, und Versorgungsengpässe mit medizinischen Gütern während der Covid-19 Krise – die globalen Turbulenzen der jüngsten Vergangenheit sind besorgniserregend. Vor allem werfen sie die fundamentale Frage auf, wie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern in Zukunft sichergestellt werden kann.

Sind Nahrungsmittel- und Energiebörsen nützliche Instrumente zur Koordinierung von Angebot und Nachfrage oder führen sie zu Preisinstabilitäten und tragen damit zu Versorgungsunsicherheiten in Europa und zu Armut und Hunger in den Ländern des Globalen Südens zu Armut und Hunger bei? Wie sieht eine ‚neue Weltwirtschaftsordnung‘ aus, wie sie von Vertreter*innen der Idee eines ‚Non-Alignment Movement 2.0‘ gefordert werden?

Interviews:
Freitag, 21.10.2022 | 10.00 bis 12.00 Uhr (pro Interview sind max. 30 Minuten vorgesehen)
ORT: ÖFSE | Sensengasse 3 | 1090 Wien | Lageplan
Sprache: Englisch
Terminvereinbarungen bitte an: h.grohs@oefse.at

Jomo Kwame Sundaram
ist ein bekannter malaysischer Ökonom. Von 2005 bis 2012 war er stellvertretender UN-Generalsekretär in der UN-Hauptabteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA). Heute ist er leitender Berater am Khazanah Research Institute, Visiting Fellow an der Initiative for Policy Dialogue der Columbia University und außerordentlicher Professor an der International Islamic University (IIUM).
https://www.ksjomo.org/

Prof. Sundaram hält im Rahmen der Veranstaltung „Food for all? – What it takes to secure global supplies with nutrition and basic needs“ 20.10.2022 auch einen Vortrag
Weiter Informationen finden Sie hier: https://www.oefse.at/veranstaltungen/veranstaltung/event/show/Event/food-for-all/

Globalisierung, Journalismus, Klima & Ökologie, Veranstaltung

Workshop: Klimajournalismus im Globalen Süden

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Die Auswirkungen der Klimakrise sind in Ländern des Globalen Südens noch viel deutlicher zu spüren als im Westen – schon jetzt sind sie für zahlreiche Regionen existenzbedrohend. Was bedeutet es, Klimajournalist:in in einem Land wie Indien oder Ghana zu sein? Wie funktioniert die tagtägliche Arbeit, wie können Reporter:innen unabhängig und investigativ arbeiten? Und wie gefährlich ist es, kritische Beiträge über Regierungen und Konzerne zu veröffentlichen?

Darüber berichten die beiden preisgekrönten Klimajournalist:innen Bahar Dutt (Indien) und Mike Anane (Ghana) im Gespräch mit Sandra Walder, Leiterin des Klima-Teams der Austria Presse Agentur (APA) im Rahmen eines Workshops des FJUM.

Bahar Dutt ist eine der bekanntesten Klimajournalist:innen in Indien, sie arbeitete viele Jahre als Klimareporterin für den größten indischen Nachrichtensender CNN-News18 und gewann 14 nationale und internationale Preise für ihre Reportagen. Dutt ist Autorin der Bücher „Green Wars“ und „Rewilding India“, sie unterrichtet heute an der Shiv Nadar University in New Delhi über Journalismus und die Klimakrise.

Mike Anane arbeitet seit über 20 Jahren als unabhängiger Klimajournalist in Ghana. Er ist Preisträger des UN-Umweltprogramms Global 500 und Autor des Buchs „Covering the environment: A Guidebook on Environmental Journalism in Developing Countries“. Sein zentrales Thema ist der Elektromüll, der vorwiegend aus den USA und Europa in seine Heimat geschifft wird und einige Zonen nachhaltig zerstört hat.

Wann: Mittwoch, 19. Oktober 2022, 17-19 Uhr
Wo: Online (Zoom)
Zur Anmeldung

Dieser Workshop findet im Rahmen der Klimajournalismus-Akademie statt und ist von klimaaktiv, WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG und ÖBB finanziert.

In Kooperation mit der ISJE.

Afrika, Corona, Covid19, Gesundheit, Globalisierung, Politik, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungseinladung zu ÖFSE Development Lecture 20: Food for all? What it takes to secure global supplies with nutrition and basic needs

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Extreme price volatilities in global commodity and energy markets, droughts in large parts of Africa, supply shortages of grain and fertilizers in the wake of the Ukraine war, as well as in medical goods during the Covid-19 crisis: Global turbulences are increasing.

Above all, they raise the fundamental question of how essential goods can be secured for all. Are commodity and energy exchanges and other market mechanisms useful instruments for coordinating supply and demand? Or do they lead to price instabilities and thus contribute to supply insecurities in Europe and to hunger in the countries of the Global South? What does it actually take to secure future supplies with food and energy other basic goods against the backdrop of the climate crisis? Which national and international policies are needed?

International experts will take a critical look at how global commodity markets work and discuss political solutions needed to ensure the provision of essential basic goods – not only but particularly in the Global South.

Keynote Speaker
Jomo Kwame Sundaram (former United Nations assistant secretary-general for economic development in the United Nations Department of Economic and Social Affairs (DESA) during 2005–2012, senior adviser at the Khazanah Research Institute, visiting fellow at the Initiative for Policy Dialogue, Columbia University, and an adjunct professor at the International Islamic University (IIUM))

Comments
Sofía Monsalve Suárez (Secretary General of FIAN International) and Faith Lumonya (Economic Justice and Climate Action Programme Officer at Akina Mama wa Afrika in Kampala, Uganda)

20.10.2022, 17:00 – 19:00
C3 – Centre for International Development
Alois Wagner Saal, Sensengasse 3, 1090 Wien

Programme (pdf)
Registration: registration@oefse.at
More Information

Conference Language: English
Conference Format: Hybrid event (physical conference and Zoom/Facebook event)

Brasilien, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Interviewmöglichkeit: Brasilianische Menschenrechtsexpert*innen zu Gast in Innsbruck und Wien

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Expert*innen Natália Suzuki und Carlos Eduardo Silva aus Brasilien über ihren Einsatz für Menschenrechte und faire, entwaldungsfreie Lieferketten.

Im Rahmen einer europaweiten Informationstour sind Natália Suzuki (Reporter Brasil) und Carlos Eduardo Silva (CONTAR) von 19. bis 21. Oktober in Innsbruck zu Gast. Neben einer öffentlichen Veranstaltung am Innsbrucker MCI am 19. Oktober und eines Roundtables mit Wissenschafter*innen der Universität Innsbruck am 20. Oktober, stehen die beiden Menschenrechtsexpert*innen für Interviews zu Verfügung. Am 14. Oktober halten sie einen Vortrag im LAI Wien.

Erst Anfang des Monats hat Brasilien gewählt. Luiz Inácio Lula da Silva hat die erste Runde der Präsidentenwahl knapp für sich entschieden, am 30. Oktober muss er gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro in die Stichwahl. Jetzt kommen auf Einladung der Menschenrechtsorganisation Südwind mit Carlos Eduardo Silva und Natalia Suzuki zwei ausgewiesene Expert*innen für Arbeitsrechte, Menschenrechte und faire Lieferketten nach Österreich, um über ihren Einsatz für die Abschaffung von Zwangsarbeit und Menschenrechte in globalisierten Lieferketten zu berichten. „Erst im Juli haben Einsatzkräfte in Brasilien über 300 Arbeiter*innen aus sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen befreit, darunter viele, die auf Kaffeeplantagen schuften mussten. Dabei kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen indigene und lokale Gemeinschaften“, erklärt Nina Marcher von Südwind Tirol.

Öffentliche Veranstaltungen:
Vortrag und Diskussion „Kaffee, Orangen, Soja: Moderne Sklavenarbeit in globalisierten Lieferketten“
Mi, 19. Oktober 2022, 18:00 Uhr
MCI II, Universitätsstr. 15/ 5. Stk., Raum Nr. 551/52 

Roundtable „Brasilien: Agrarfragen und ländlicher Raum“
Do, 20. Oktober 2022, 16:00 Uhr
Universität Innsbruck/Institut für Geographie, Innrain 52d/6. Stock, Raum 60635

Natália Suzuki ist die Koordinatorin des „Slavery no way!“-Programms der NGO Repórter Brasil. Sie ist Journalistin und Sozialwissenschaftlerin (Universität von São Paulo) sowie Expertin für Menschenrechte (Universität Bologna) und hat als Reporterin für die Nachrichtenagentur Carta Maior gearbeitet.

Carlos Eduardo Silva ist Rechtsanwalt und arbeitet seit 2005 mit Landarbeiter*innen. Derzeit ist er Berater der Nationalen Konföderation der Landarbeiter*innen und Angestellten (CONTAR). Seit 15 Jahren nimmt er an den Verhandlungen über kollektive Arbeitsverträge teil, insbesondere in den landwirtschaftlichen Exportlieferketten für Produkte wie Kaffee, Soja und Rindfleisch. Silva koordiniert zudem internationale Projekte zum Schutz der Menschenrechte in Lieferketten.

Mehr Informationen finden Sie hier: www.suedwind.at/tirol

Fotos von den Expert*innen zur Bewerbung hier zum Download:
Natália Suzuki
Carlos Eduardo Silva

Für Rückfragen und Interview-Vereinbarung: 
Caroline Sommeregger
Tel.: 0680 144 37 87
caroline.sommeregger@suedwind.at 

Menschenrechte, Politik

PA: Enthüllte Dokumente zeigen Anweisung, „gnadenlos“ gegen Demonstrierende vorzugehen

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Der 30. September geht im Iran als „blutiger Freitag“ in die Geschichte ein. Amnesty International konnte bestätigen, dass in der Provinz Sistan und Belutschistan am 30. September mindestens 66 Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet wurden. 16 weitere Menschen starben bei getrennten Vorfällen.

Iranische Sicherheitskräfte töteten unrechtmäßig mindestens 66 Menschen, darunter auch Kinder, und verletzten Hunderte weitere Menschen bei der brutalen Niederschlagung der Proteste nach dem Freitagsgebet am 30. September in Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.

Laut Amnesty International haben die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition, Metallkugeln und Tränengas auf Demonstrant*innen und Umstehende geschossen.

Bei weiteren Vorfällen wurden seitdem in Zahedan im Zuge der anhaltenden Niederschlagung von Protesten 16 weitere Menschen getötet.

Die gesammelten Beweise – Berichte von Aktivist*innen, Familienangehörigen der Opfer, Augenzeug*innen sowie Bilder und Videos der Proteste − deuten darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Zahedan sogar noch höher ausfällt.

Der 30. September, der im Iran als „blutiger Freitag“ bezeichnet wird, war der tödlichste Tag seit Beginn der Proteste im Iran vor fast drei Wochen. Die Proteste brachen aus, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini nach ihrer Verhaftung durch die iranische „Sittenpolizei“ in der Haft starb.

„Die iranischen Behörden haben wiederholt gezeigt, dass sie das Recht auf Leben völlig missachten und vor nichts zurückschrecken, um ihre Macht zu erhalten. Die gefühllose Gewalt, die von den iranischen Sicherheitskräften ausgeht, ist das Ergebnis einer systematischen Straflosigkeit und einer unzureichenden Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, sagte Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

„Die einzige Möglichkeit, die Straflosigkeit, die solche Handlungen begünstigt, zu durchbrechen, besteht darin, dass die UNO-Mitgliedsstaaten im Iran dringend einen unabhängigen Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismus für die schwersten Verbrechen nach internationalem Recht einrichten.

Die gesamte Presseaussendung im Original finden Sie hier.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.a

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, wissenschaft

AVISO: Entwicklungspolitische Fachtagung. Nachhaltige Entwicklung findet STADT

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Südwind lädt mit der Stadt Wien am 21. Oktober ab 16 Uhr zum Talk mit sechs internationalen Expert*innen in den Wappensaal des Wiener Rathauses.

Eine Stadt hat viele Aufgaben zu erfüllen, um ihren Einwohner*innen ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen. Im Rahmen der Konferenz thematisieren wir die großen Herausforderungen, denen sich Städte aufgrund der raschen Urbanisierung stellen müssen. Soziale Ungleichheit wächst und Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Sicherheit bleiben häufig auf der Strecke. Besonders in den Slums, in denen weltweit rund 863 Millionen Menschen leben, fehlt es vor allem an leistbarem, angemessenem Wohnraum, an einer funktionierenden Wasser- und Energieversorgung, öffentlichem Nahverkehr, Schulen, sozialen und Gesundheitsdienstleistungen.

Städte und Siedlungen widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten, gewinnt enorm an Bedeutung und findet sich auch in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG 11). Die Fragen, Erkenntnisse und good-practices der Konferenz sollen uns anregen, Lösungen für eine ökologische und soziale Urbanisierung zu finden – für ein Gutes Leben für Alle!

Expert*innen:
Sarah Habersack – Leiterin des strategischen Bereichs „Urbaner Wandel“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Rio de Janeiro, Brasilien

Hannes Juhlin Lagrelius – Program Officer, Globales Programm für integrative und barrierefreie Stadtentwicklung, World Blind Union, Nairobi

Julian Baskin – Direktor für Stadtentwicklung, Cities Alliances, UNOPS, Belgien

Karin Küblböck – Ökonomin und Senior Researcher bei der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (ÖFSE), Österreich

Ian Banerjee – Stadtforscher der Technischen Universität Wien, Österreich

Anke Strüver – Professorin für Humangeographie an der Universität Graz, Österreich


Möglichkeit für Einzelinterviews: Auf Anfrage stehen die Expert*innen im Vorfeld der Tagung für Einzelinterviews zur Verfügung.
In Kooperation mit der ISJE.

Mehr Infos zum Programm der Tagung finden Sie hier bzw. im Anhang.

Ausklang mit Buffet. Eintritt ist frei.

Anmeldung unter: tagung@suedwind.at

Kontakt und Rückfragehinweis:
Olivia Tischler
Regionalstelle Wien
Tel.: 01 / 405 55 15 – 327
E-Mail: olivia.tischler@suedwind.at

www.suedwind.at/wien

Entwicklungszusammenarbeit, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Ernst der Globalen Lage verlangt nach mehr Entwicklungshilfe

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AG Globale Verantwortung appelliert angesichts globaler Krisen an Bundesregierung, 2023 ihr Budget für Entwicklungshilfeleistungen substanziell zu erhöhen

„Konflikte, Klimakrise, Gesundheitskrisen und steigende Armut beeinflussen unser aller Leben. Für Menschen in Ländern des Globalen Südens, die bereits extrem arm sind, ergeben diese multiplen Krisen jedoch eine lebensbedrohliche Spirale: Sie potenzieren sich und vergrößern Ungleichheiten sowie Hunger, treiben Menschen noch weiter in Armut und verschlechtern ihre Lebensbedingungen. Sie drohen ärmere Staaten politisch, wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren“, beschreibt Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, globale Zusammenhänge.

„Heute sind 300 Mio. Menschen von Humanitärer Hilfe abhängig; so viele wie nie zuvor. Und noch nie waren so viele Menschen extrem arm; in Kürze wird ihre Zahl auf eine Milliarde ansteigen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, gerade in Ländern des Globalen Südens multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Die Bundesregierung sollte das in ihrem Budget für 2023 berücksichtigen, auch im Interesse Österreichs“, wendet sich Vilim an die österreichische Regierungsspitze.

EZA wirkt dreifach gegen multiple Krisen

Österreichs Bundesregierung habe heuer den Auslandskatastrophenfonds und damit ihre Humanitäre Hilfe aufgestockt, begrüßt Vilim. „Das ist wichtig, denn so konnte die Regierung Hunderttausenden Menschen in akuter Not helfen, beispielsweise in der Ukraine oder in Pakistan. Das allein wird aber nicht ausreichen. Zusätzlich zum ‚Feuerlöschen‘, um ein Bild zu verwenden, braucht es in Krisenzeiten nämlich mehr Investitionen in dringend benötigte Entwicklungszusammenarbeit.“

Denn es sei vor allem bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA), die langfristige und nachhaltige Hilfe in ärmeren Ländern ermögliche, führt Vilim aus: „EZA kann Krisen vorbeugen, indem sie beispielsweise nachhaltige Nahrungsmittelproduktion fördert. Dadurch haben Menschen genügend zu essen und Staaten sind weniger von Importen und dem Weltmarkt abhängig. EZA kann aber auch die Folgen von Krisen eindämmen, indem sie beispielsweise die regionale Gesundheitsversorgung verbessert. Und EZA kann Krisen bewältigen. So könnten beispielsweise Wiederaufforstungsprogramme in Ländern wie Pakistan Böden vor Erosion bewahren, Menschen vor Überschwemmungen sowie Muren schützen und darüber hinaus den Wasserhaushalt verbessern.“

„Erst kürzlich hat eine Flutkatastrophe infolge der Klimakrise fast 1.400 Todesopfer und 13.000 Verletzte in Pakistan hinterlassen. Rund 33 Mio. Menschen sind seither obdachlos – eine Zahl, die zusammengerechnet jener der griechischen, portugiesischen und schwedischen Bevölkerung entspricht. Bis 2030 könnten weltweit 700 Mio. Menschen dazu gedrängt sein, wegen Wassermangels ihre Heimat zu verlassen“, verdeutlicht Vilim den Ernst der Lage.

Internationale Vereinbarungen und Regierungsprogramm geben Kurs für Budgeterhöhungen vor 

„Die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt mehr in direkte Projekthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und präventive Maßnahmen, die Systeme und Menschen stärken, zu investieren. (…) Mit Blick auf das Budget 2023 appellieren wir daher an die Bundesregierung, die höhere Dotierung des Auslandskatastrophenfonds in den kommenden Jahren beizubehalten und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zu erhöhen. Nichts zu tun ist die Teuerste aller Optionen. Folgekosten von Krisen – menschliche wie finanzielle – sind immer höher.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

Ob in Wiederaufforstungs- und Wasserprogramme, in einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung oder (Aus-)Bildung, in nachhaltige Ernährungssysteme oder Klimaschutz: „Die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt mehr in direkte Projekthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und präventive Maßnahmen, die Systeme und Menschen stärken, zu investieren“, betont Vilim. Den Kurs für Budgeterhöhungen gebe das international vereinbarte und im Regierungsprogramm festgelegte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, vor. Vilim fügt hinzu, dass Österreich laut vorläufiger Zahlen der OECD im Jahr 2021 lediglich 0,31% seines BNE bereitgestellt habe.

„Mit Blick auf das Budget 2023 appellieren wir daher an die Bundesregierung, die höhere Dotierung des Auslandskatastrophenfonds in den kommenden Jahren beizubehalten und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zu erhöhen. Nichts zu tun ist die Teuerste aller Optionen. Folgekosten von Krisen – menschliche wie finanzielle – sind immer höher“, schließt Vilim.

Für Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

Brasilien, Politik

PA: Brasilien am Scheideweg: Wandel oder ungarische Zustände?

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Die Brasilianer*innen haben am Sonntag nicht nur die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten. Das Land steht vielmehr an einem Scheideweg. Führt eine Wiederwahl Bolsonaros zu ungarischen Zuständen? Oder gelingt es Lula da Silva der Entwicklung des größten lateinamerikanischen Landes eine grundlegende Wendung zu geben? Dazu nehmen zwei renommierte Wissenschafter*innen und Brasilien-Expert*innen in der folgenden Pressemitteilung von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ Stellung.

Wien, 28.09.2022. Die beiden Kontrahenten stehen sich zwar zum ersten Mal direkt bei einer Wahl gegenüber, ihre konträren politischen Zielsetzungen sind aber in der politischen Praxis schon vorher kollidiert, wie ein Blick in die jüngste brasilianische Geschichte zeigt.

Die beiden Regierungen von Ex-Präsident Lula da Silva (2003-2011) haben die brasilianische Gesellschaft, die von jahrhundertelanger Sklaverei und von tiefer sozialer und ethnischer Ungleichheit geprägt ist, eine Spur gerechter gemacht. Durch Quotenregelungen an Universitäten und im öffentlichen Dienst, durch neue Lehrpläne, die afrobrasilianische Geschichte in den Unterricht einbeziehen müssen, wurden Sklaverei und struktureller Rassismus stärker thematisiert. Zumindest wurde der nationale Mythos der sogenannten „Rassendemokratie“, des vermeintlich harmonischen Zusammenlebens unterschiedlicher ethnischer Gruppen, erstmals kritisch hinterfragt. Die Sozialtransferprogramme der Regierungen Fernando Henrique Cardoso, Lula und Dilma Rousseff kamen vor der Finanzkrise von 2013 etwa 40 Millionen Menschen zugute. Waren 1998 noch über 90 Prozent der Studierenden „weiß“, so konnten seitdem erstmals viele junge Brasilianerinnen und Brasilianer aus unterprivilegierten Schichten wie Schwarze und Indigene, studieren, besser bezahlte Jobs bekommen und den verfassungsmäßigen Schutz ihrer kulturellen Eigenständigkeit erfolgreicher einmahnen.

Ursula Prutsch, Professorin an der LMU-München, verweist darauf, dass die Regierung Bolsonaro die Reformen von Lula und seinen Nachfolgern nicht nur rückgängig machte, sondern offensiv in die Gegenrichtung steuerte: „Sie hat mit ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik, ihrem Versagen im Covid-Management, durch die systematischen Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich mindestens 30 Millionen Menschen in bittere Armut gedrückt und gerade einer jungen Generation die Hoffnungen für sozialen Aufstieg genommen. Sie versuchte, das Erbe der Regierungen Lula zu zerstören und bewusst das alte rassistische Narrativ der „natürlichen ethnischen Hierarchie“ durch eine Politik wohlhabender Weißer wiederherzustellen.“

Nach allen Umfragen stehen die Chancen gut, dass der Fortsetzung der Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes und dem damit im Zusammenhang stehenden Genozid an der indigenen Bevölkerung im Amazonas sowie den Versuchen zur Zerstörung des Rechtsstaates unter Jair Bolsonaro ein Ende gesetzt wird. Aber auch wenn der prognostizierte Sieg Lula da Silvas kurzfristige Veränderungen in Bezug auf Demokratiegefährdung, Umweltpolitik und Armutsbekämpfung verspricht – was nicht wenig ist – muss ein nachhaltiger politischer Wandel tiefgreifender ansetzen. Und er muss gleichzeitig die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft überwinden. D.h., die Herausforderungen, vor denen das Land und eine Politik des Wandels steht, sind enorm. „Wichtige Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Armut oder auch die fortschreitende Vernichtung des Regenwaldes wird Lula ohne große Probleme umsetzen können. Weitaus schwieriger wird die Lösung dringender struktureller Probleme zu bewerkstelligen sein. Um den langen Schatten der Sklavenhaltergesellschaft abschütteln zu können sind langfristige Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, den Klimaschutz, die Stärkung indigener Rechte sowie in Strukturen einer nachhaltigen Landwirtschaft notwendig.“, meint Andreas Novy, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Außenpolitisch besteht eine der größten Herausforderungen darin, die untergeordnete und zerstörerische Integration Brasiliens in den Weltmarkt zu verändern und der Ausbeutung seiner Ressourcen durch den globalen Norden Grenzen zu setzen. Ob dies angesichts der tiefen Spaltung des Landes gelingen kann ist fraglich.

Andreas Novy meint dazu: „Lula wird in einer möglichen dritten Amtszeit eine von politischen Kompromissen gekennzeichnete Linie fahren müssen. Dies deutet sich auch bereits in seinem stark sozialpartnerschaftlich geprägten Programm an. Auch die Wahl des Vizepräsidentschaftskandidaten weist in diese Richtung. Geraldo Alckmin ist ein erfolgreicher konservativer Politiker, der Lula in einer Präsidentschaftswahl unterlegen ist. Eine notwendige Überwindung der gesellschaftlichen Gräben bei gleichzeitiger konsequenter Wandlungspolitik ist ein schwieriger Balanceakt, von dem man aus heutiger Sicht nicht sagen kann, ob er gelingen wird.“

Auch Ursula Prutsch weist auf die Herausforderungen und Begrenzungen eines möglichen dritten Lula-Projektes hin: „Lula muss den massiven Umweltzerstörungen Einhalt gebieten und den Militärs entgegenkommen, die im Amazonasraum institutionell und sicherheitspolitisch sehr präsent geworden sind – möglicherweise durch Posten oder Rüstungskäufe (wie 2009). Außerdem muss Lula, der mit Parteien der Mitte und wirtschaftsliberalen Parteien eine Koalition eingehen wird, dafür sorgen, dass die Arbeiterpartei PT weniger bevormundend von oben agiert, ethnisch inklusiver wird und wieder stärker basisdemokratisch agiert. Außenpolitisch wird er versuchen, wieder das Image Brasiliens als diplomatische Verhandlungsmacht zwischen großen Industrienationen und dem sogenannten ‚globalen Süden‘ zu rehabilitieren, das Brasilien international Wertschätzung gebracht hat.“

 Ursula Prutsch studierte Geschichte und Spanisch in Graz und habilitierte sich an der Universität Wien. Sie forscht und lehrt lateinamerikanische und US-amerikanische Geschichte am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München: ursula.prutsch@lmu.de

Andreas Novy ist Sozioökonom und leitet das Institute for Multi-Level Governance and Development an der WU Wien. Er forscht unter anderem zu Lateinamerika und Brasilien sowie zu Fragen sozial-ökologischer Transformation und sozioökonomischer Entwicklung: andreas.novy@wu.ac.at

Dr. Manfred Krenn
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
+43 677 620 44 303
krenn@diskurs-wissenschaftsnetz.at

Danyal Maneka
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz+43 650 30 11 273maneka@diskurs-wissenschaftsnetz.at

Brasilien, Entwicklungszusammenarbeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Tag des Kaffees: Bittere Bohnen aus Brasilien

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Aktivist:innen von Südwind und NeSoVe machen mit einem Graffiti am Yppenplatz auf Missstände in der Kaffeeindustrie aufmerksam. Nur jeder zwanzigste in Österreich getrunkene Kaffee stammt aus fairem Anbau, berichtet Südwind.

Wien, 29. September 2022: Anlässlich des Internationalen Tags des Kaffees am 1. Oktober beleuchten Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) die problematischen Anbaubedingungen in der Kaffeeindustrie. Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von jährlich 8,3 Kilo liegt Österreich im weltweiten Spitzenfeld der Kaffeeliebhaber:innen. Im Schnitt sind das etwa 2,6 Tassen pro Kopf und Tag. Davon sind allerdings nur etwa sieben Prozent mit dem Fairtrade-Gütesiegel gekennzeichnet. Mit einem Graffiti am Yppenplatz, auf dem „Menschenrechte sind auch dein Kaffee!“ steht, erinnern Aktivist:innen von Südwind und NeSoVe an die Missstände in der Kaffeeindustrie und fordern ein starkes Lieferkettengesetz. 

Brasilien gilt als das größte Anbauland für Kaffee und ebenfalls als größter Kaffeeexporteur – über ein Drittel aller Kaffeebohnen stammt aus Brasilien. Doch Menschenrechtsverletzungen sind im Kaffeeanbau weit verbreitet, wie Joachim Raich, Waldschutz-Experte von Südwind, verdeutlicht: „Im Juli 2022 haben Einsatzkräfte in Brasilien 337 Arbeiter:innen aus sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen befreit, darunter viele, die auf Kaffeeplantagen schuften mussten. Kaffeeanbau ist außerdem einer der Hauptreiber für Regenwaldzerstörung und den Verlust natürlicher Ökosysteme. Dabei kommt es oft zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen indigene und lokale Gemeinschaften.”

EU-Lieferkettengesetz für Kaffee ohne Ausbeutung

„Damit die Wiener Kaffeehauskultur den bitteren Beigeschmack von Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verliert, braucht es ein effektives EU-Lieferkettengesetz“, fordert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin von NeSoVe. Die EU-Kommission präsentierte im Februar einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz, dieser beinhaltet jedoch zahlreiche Lücken. 

„Das Rezept für einen Kaffee ohne Ausbeutung liegt klar auf dem Tisch. Doch dem EU-Lieferkettengesetz fehlen noch wichtige Zutaten, damit es Arbeiter:innen und die Umwelt effektiv schützt”, ergänzt Rosenberger. Besonders wichtig ist, dass die zivilrechtliche Haftung keine juristischen Hürden für Betroffene beinhaltet. Darüber hinaus braucht es menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette. 

 „Es braucht dringend eine Wende in unserem Ernährungssystem – weg von der Ausbeutung hin zu einem internationalen rechtlichen Rahmen, in dem die Natur geschont und Menschenrechte geschützt werden, damit kein Blut mehr an den Produkten klebt, die in unseren Regalen landen. Durch Europas enormer Nachfrage an Kaffee, Rindfleisch und Sojafuttermitteln wird die derzeitige Ausbeutung unterstützt.“ erklärt Raich. 

Nicht nur in Wien, sondern in ganz Europa mobilisieren über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne Justice is Everybody’s Business für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Link zur Bildergalerie der Aktion am Yppenplatz https://drive.google.com/drive/folders/13gh8dvkW43iKTyrGKw56aJojHzlZVOCW?usp=sharing

Rückfragehinweis:
Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit 
Silvia Haselhuhn, M.A.
Pressesprecherin 
Mob.: 0680 15 830 16
silvia.haselhuhn@suedwind.at 
www.suedwind.at

Globalisierung, Klima & Ökologie, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Konfliktminerale: Mustergültige bis fehlende Berichte österreichischer Unternehmen  

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15 österreichische Unternehmen mussten erstmals Bericht zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung vorlegen. ÖFSE-Studie zeigt breites Spektrum in der Umsetzung. 

2017 verabschiedete die EU die Konfliktminerale-Verordnung (EU 2017/821). Sie verpflichtet Unternehmen, die eine bestimmte Mindestmenge an Tantal, Wolfram, Zinn oder Gold in die EU importieren, zur Berichtslegung. In den Berichten ist nachzuweisen, wie die Unternehmen dafür sorgen, durch ihre Rohstoffeinkäufe nicht zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Konfliktregionen beizutragen. Nach einer dreieinhalbjährigen Übergangszeit mussten die Unternehmen – darunter auch 15 österreichische – 2021 erstmals diese Sorgfaltspflichten umsetzen und bis Ende März 2022 Berichte über die gesetzten Schritte vorlegen. 

Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) hat diese Berichte im Auftrag der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar analysiert und Interviews mit Vertreter*innen von unter die Verordnung fallenden Unternehmen und der zuständigen Behörde im Finanzministerium geführt.  

Die Analyse zeigt ein gemischtes Bild: Die Wolfram Bergbau und Hütten AG (WBH) kann als Vorreiterin gelten. Der Bericht des Unternehmens fiel sehr ausführlich aus und schildert u.a. auch den Umgang mit etwaig festgestellten Unregelmäßigkeiten in der Lieferkette. Eine Zusammenfassung der Berichte über externe Prüfungen (Audits) ist online verfügbar. Als einziges der interviewten Unternehmen wusste WBH genau über den Ursprung der von ihr importierten Rohstoffe Bescheid und inspiziert Minen auch vor Ort. WBH ist der einzige Verhüttungsbetrieb in Österreich, der „Konfliktminerale“ verarbeitet und baut in seiner Berichtslegung auf ein solides, mehrjähriges freiwilliges Engagement auf. 

Weitere Unternehmen haben Berichte veröffentlicht, die den Vorgaben der Verordnung zwar entsprechen, sie sind allerdings viel weniger ausführlich. Die Unternehmen Plansee SE, Treibacher Industrie AG und Tribotecc GmbH haben zusätzlich die zusammenfassenden Auditberichte online verfügbar gemacht. Alle anderen Unternehmen führen an, dass alle Zulieferfirmen über Audits verfügen.  

Zwei Unternehmen – CRONUS Industrial Solutions GmbH und IMR metal powder technologies GmbH – haben auf ihren Websites zwar Berichte veröffentlicht, nach einem Abgleich mit den Anforderungen der EU-Verordnung erscheint fraglich, ob die Behörde diese als ausreichend werten kann. Es wird z.B. nicht erwähnt, ob Lieferant*innen über Audits verfügen oder wie Sorgfaltspflichten im Managementsystem umgesetzt werden.

Als säumig müssen die drei Unternehmen Boehlerit GmbH,  Swarovski AG sowie voestalpine BÖHLER Edelstahl GmbH bezeichnet werden. Sie haben bis dato noch keine Berichte veröffentlicht.  

Die Studie der ÖFSE zeigt aber auch, dass die EU-Kommission deutlich im Verzug ist. Anders als in der Verordnung vorgesehen, hat sie bislang noch keine Branchen-Standards und entsprechende Kontrollsysteme anerkannt, die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten unterstützen könnten. Von besonderer Relevanz sind für einige österreichische Unternehmen die Responsible Minerals Initiative (RMI) bzw. die für Gold bedeutenden Standards der London Bullion Market Association (LBMA). Die Nicht-Anerkennung erzeugt in der Branche große Unsicherheit. Festzuhalten ist jedoch, dass die EU-Verordnung vorsieht, dass solche Standards nur eine Unterstützung darstellen, Unternehmen aber ihre Verantwortung nicht auslagern oder delegieren können.  

Die Studienautorin Karin Küblböck (ÖFSE) fordert klare Qualitätskriterien für Auditor*innen seitens der EU-Kommission: „Ein wesentlicher Teil der Umsetzung der Sorgfaltspflichten sind qualitativ hochwertige Audits der Unternehmen bzw. ihrer Lieferant*innen. Auditor*innen müssen deswegen umfassende Kompetenzen – auch in den Bereichen Menschenrechte und Konfliktursachen – aufweisen. Ohne klare Vorgaben von Seiten der EU und der nationalen Behörden besteht die Gefahr, dass ein neues lukratives Geschäftsfeld für Auditfirmen entsteht und bestehende Beschaffungspraktiken legitimiert werden, ohne die Situation der Bevölkerung in den Herkunftsländern der Rohstoffe zu verbessern.“

„In den sehr technisch-bürokratischen Vorgängen, die mit der Umsetzung der Konfliktminerale-Verordnung zu tun haben, darf eines nicht vergessen werden: Es geht um die Verhinderung von menschlichem Leid! Menschen werden tagtäglich bedroht, versklavt und verletzt“, erinnert Herbert Wasserbauer, Rohstoffe-Referent der Dreikönigsaktion. „Die Übergangsfrist war sehr großzügig bemessen. Umso dramatischer ist es, dass einige österreichische Unternehmen noch immer keine Berichte veröffentlicht haben. In der für nächstes Jahr auf europäischer Ebene anstehenden Überprüfung der Verordnung sollte darum auch über bislang fehlende Sanktionen verhandelt werden, damit der Druck auf Minimalist*innen und Verweiger*innen erhöht wird“, so Wasserbauer abschließend. 

Hintergrund:

Im Jahr 2017 wurde auf EU-Ebene nach zähen und langwierigen Verhandlungen eine Verordnung zu sogenannten Konfliktmineralen verabschiedet. Diese soll es bewaffneten Gruppen in Konfliktregionen erschweren, sich aus dem Abbau und Handel mit bestimmten Rohstoffen zu finanzieren und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen verhindern helfen. Importeur*innen von Tantal, Wolfram, Zinn und Gold wurden Sorgfaltspflichten auferlegt, wenn sie bestimmte Mengenschwellen überschreiten. Seit dem 1. Januar 2021 sind die entsprechenden Bestimmungen in Kraft und die betroffenen Unternehmen müssen dafür sorgen, dass sie durch ihre Rohstoffeinkäufe nicht zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beitragen und über ihre Bemühungen auch öffentlich berichten. In Österreich wurde mit einer Novelle des Mineralrohstoffgesetzes eine nationale Behörde geschaffen, welche die Umsetzung der Verordnung in Österreich kontrolliert. Diese war bis Juni 2022 im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) angesiedelt, seither im Bundesministerium für Finanzen (BMF). Eine im europäischen Vergleich mustergültige Transparenzbestimmung befugt die Behörde, die Liste von österreichischen Firmen, die im Vorjahr Tantal, Wolfram, Zinn oder Gold über einem bestimmten Grenzwert importierten, im Internet zu veröffentlichen. Entsprechend dieser Liste waren per 31.3.2022 fünfzehn Unternehmen verpflichtet, ihre Berichte zu veröffentlichen und an die Behörde abzuliefern.  

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar ist Mitglied der ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE (www.ag-rohstoffe.at), einem Bündnis österreichischer NGOs, das es sich zum Ziel gesetzt hat, negative Auswirkungen des Abbaus mineralischer Rohstoffe etwa für IT- und Hochtechnologie-Produkte durch deren Herstellung, Nutzung und Entsorgung zu verringern sowie gleichzeitig positive Ansätze eines nachhaltigeren Umgangs mit diesen Materialien politisch und gesellschaftlich voranzutreiben. Konkret heißt dies, nationale, europäische und internationale Rohstoffpolitik mitzugestalten und zu einem bewussteren gesellschaftlichen Umgang mit mineralischen Rohstoffen beizutragen. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE besteht aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Finance & Trade Watch, Global 2000, Jane Goodall Institut – Austria, RepaNet, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind und weltumspannend arbeiten.  

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Isabella Wieser 
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