Newsletter: Das Superwahljahr 2024 und der Globale Süden

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Weltweit stehen entscheidende Wahlen an: Die ISJE stellte Infos und Kontakte dazu zusammen.

Nicht nur Biden gegen Trump: 2024 finden mehrere entscheidende Wahlen statt, nicht zuletzt im Globalen Süden. Über das Jahr wählt fast die Hälfte der Weltbevölkerung: u.a. folgen noch Wahlen in Indien, Südafrika, Pakistan, Bangladesch oder Mali. Die deutsche Tageszeitung Taz sieht gleich „mehrere Endspiele der Demokratie“, die 2024 stattfinden.

Wichtige geplante Wahlen in Ländern des Globalen Südens

Indien: 19. April – 1. Juni Parlamentswahlen

Südafrika: 29. Mai Parlamentswahlen 

Mexiko: 2. Juni: Bundeswahlen und Präsidentschaftswahl

Venezuela: 28. Juli Präsidentschaftswahl

Tunesien: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl


Faktor Demokratie: Dass es so viele Wahlen weltweit gibt, ist eine gute Sache. Es zeigt, wie wichtig Demokratien sind. Im Falle von autoritären Regimen, die Wahlen inszenieren, zeigt es zumindest, dass die Staatschefs sich dadurch legitimieren müssen. 

Erkennbar ist aber ein Negativtrend: International gesehen hat sich die Lage der Demokratie laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung verschlechtert. Die Zahl der Autokratien nehme zu, so die Studie.
Doch gebe es Beispiele, die zeigen, dass eine Trendumkehr möglich ist, etwa Brasilien oder Polen.
In Brasilien gewann bei den Wahlen 2022 Lula da Silva und löste daraufhin Jair Bolsonaro ab, der das riesige südamerikanische Land seit 2019 regierte. Viele Beobachter:innen befürchteten, dass Bolsonaro Brasilien langfristig autokratisch umbauen will.


Geopolitik: In Zeiten des Umbruchs sind Wahlen natürlich besonders entscheidend, können sie doch dafür sorgen, dass Staaten politisch in die eine oder andere Richtung gehen. Besonders im Blickpunkt ist dabei der Globale Süden, wenn es um Gegenpole gegen die westliche Dominanz in der Welt geht, also etwa die BRICS-Staaten. Zu Jahresbeginn 2024 wurde die Staatenvereinigung um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert.

SDGs: In Bezug auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN so ist das Thema Wahlen dem SDG 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen zuzuordnen: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ (UN 2015)


U.a. soll erreicht werden, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist.

Zur UN-Seite Ziel 16 auf Englisch.
Das Ziel 16 auf SDGwatch Austria und Infos zur Umsetzung der SDGs in Österreich: www.sdgwatch.at

Themen und Fragestellungen

  • Welche geopolitischen Folgen können die wichtigen Wahlen 2024 haben?
  • Welche Folgen hat die derzeitige Entwicklung auf den Globalen Süden?
  • Wie kann – im Globalen Norden wie im Globalen Süden – das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden?
  • Demokratie-Entwicklung: Demokratie ist weltweit unter Druck, auch in Europa. Autoritarismus am Vormarsch: welche Gefahren zeigen sich aktuell in Bezug auf SDG 16?
  • Wie ist es um den Frieden und die Demokratie im Globalen Süden bestellt? Welche Regionen sind besonders problematisch (und dadurch vielleicht auch Herkunftsgebiet von Migrant:innen)? Welche positiven Beispiele gibt es?
  • Die Österreichische Regierung berät über die Einrichtung eines sogenannten Zivilen Friedensdiensts.

Institutionen, Expert:innen, und Organisationen, zusätzliche Quellen

Austrian Development Agency
Armut reduzieren, Frieden fördern und die Umwelt schützen – das sind die drei Hauptanliegen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die ADA setzt derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Das Budget der ADA stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung.
Übersicht über die Projekte der ADA.

Dachverband Globale Verantwortung
Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von 34 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

Je nach Region oder Land können für Journalist:innen unterschiedliche lokale Expert:innen als Ansprechpartner:innen interessant sein: in Sachen Südafrika etwa, das im Mai wählt, kann SADOCC, das Southern Africa Documentation and Cooperation Centre/Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika, relevant sein:
www.sadocc.at
Viel Wissen hat sich dabei der Historiker und Südafrika-Kenner Walter Sauer angeeignet:
walter.sauer@univie.ac.at

Sollten Sie auf der Suche nach Ansprechpartner:innen sein, schreiben Sie uns: office@isje.at

Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Beobachterstatus bei Europarat und UNESCO und ist akkreditiert bei den Vereinigten Nationen und setzt sich für Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
Die ÖFSE ist eine österreichische Forschungs- und Informationseinrichtung zu Fragen des Globalen Südens, der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungspolitik. Die ÖFSE wurde 1967 gegründet und steht allen entwicklungspolitisch interessierten Personen, öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung.

Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
Die drei Abteilungen des VIDC – Global Dialogue, kulturen in bewegung und fairplay – haben sich der Förderung einer kritischen Öffentlichkeit verschrieben. Ein mit internationalen Partner*innen geführter „Dialog auf Augenhöhe“ will u.a. kritische Diskurse fördern, Kulturkooperationen initiieren und Diversität und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen im Sport unterstützen.

Quellen zu Demokratie-Entwicklung im Globalen Süden:
Latinobarometro.org
Afrobarometer.org

Das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Das BMEIA veröffentlichte ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik von 2019-2021 thematischen Schwerpunkten der Agenda 2030.


Das Demokratiezentrum Wien ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung mit Aufgaben in der Demokratieforschung und der Demokratiebildung. Unsere empirische und theoretische Forschung dient der wissenschaftlichen Erkenntnis, dem demokratiepolitischen Diskurs und dem Transfer in Bildungsangebote.
www.demokratiezentrum.org

Gerd Valchars ist Politikwissenschaftler in Wien mit viel Wissen rund um Wahlen und Wahlrecht. Er lehrt u.a. an den Universitäten Wien und Klagenfurt
gerd.valchars@univie.ac.at

Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs ist Demokratieberaterin für Städte und Gemeinden und politische Bildnerin. Ihre Forschung und Lehre konzentrieren sich auf die sozialen Fragen von Demokratie und Verfassung.

tamara-ehs.net/kontakt 

Dr.in Daniela Ingruber ist Politikwissenschafterin, Medientheoretikerin, Demokratie- und Kriegsforscherin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Donau-Universität Krems tätig.
nomadin@nomadin.at

Veranstaltungen

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3. bis 5. Mai
Journalismusfest Innsbruck

Erwartet werden heuer mehr als 140 Mitwirkende aus 20 Ländern und drei Kontinenten zu rund 60 Veranstaltungen an 25 Schauplätzen in Innsbruck. Aktuelle soziale, politische und kulturelle Entwicklungen stehen im Mittelpunkt der Debatten, von Buchpräsentationen, Ausstellungen, Dok-Filmen und Audiofeatures.
Programm und weitere Infos

16. bis 22. Mai
Dokumentarfilmfestival: ethnocineca in Wien
In seiner 18. Ausgabe wird wieder aktuelles internationales wie österreichisches Dokumentarfilmkino im Wiener Votiv Kino und im Kino De France gezeigt. Der Schwerpunkt ist heuer RERENDERING PERSPECTIVES: beleuchtet werden die gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Forderungen nach Perspektivenwechsel und damit verbundenen Dynamiken und Prozessen globalen Wandels. Internationalen Gästen, Filmemacher:innen und Expertinnen werden im Rahmenprogramm drängende Themen diskutieren und reflektieren.
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28. Mai
C3-Award in Wien
An diesem Tag werden ausgewählten vorwissenschaftlichen (Diplom)Arbeiten im Rahmen eines Festaktes vorgestellt und die Preisträger:innen prämiert.
Alle Infos zum C3-Award

28. Mai bis 2. Juni
Internationales Film Festival Innsbruck

Das größte Filmfestival Westösterreichs bietet bereits zum dritten Mal ausgewählte Filme aus aller Welt und internationale Gäste, verschiedenen Wettbewerben und Sektionen. Das diesjährige Motto: ENTER THE CONTACT ZONE, um die Vielfalt des Films zu Themen und aus Regionen, die oftmals unterrepräsentiert sind, vermehrt Sichtbarkeit zu geben und gebührend zu feiern.
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13. Juni bis 13. Oktober
Fotofestival: La Gacilly-Baden Photo
Das größte Fotofestival Europas kommt zum siebten Mal nach Baden bei Wien: Heuriges Thema: Welt.Natur.Erbe
Mehr Info und erste Fotos

29. und 30. Juni
Südwind Straßenfest

Auch heuer wird das traditionsreiche „Festival für das Gute Leben für Alle“ im Campus der Uni Wien (vormals Altes AKH) stattfinden: mit Live-Musik, Kulinarik aus aller Welt und spannenden thematischen Beiträgen.
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Geplante Wahlen in den Ländern des Globalen Südens

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Indien: 19. April – 1. Juni Parlamentswahlen
Panama: 5. Mai Parlamentswahlen
Dominikanische Republik: 19. Mai Parlamentswahlen
Südafrika: 29. Mai Parlamentswahlen  
Mexiko: 2. Juni: Bundeswahlen und Präsidentschaftswahl
Mauretanien: 22. Juni Präsidentschaftswahl
Mongolei: 28. Juni Parlamentswahlen
Ruanda: 15. Juni Parlamentswahlen
Venezuela: 28. Juli Präsidentschaftswahl
Algerien: 7. September Präsidentschaftswahl
Mosambik: 9. Oktober: Parlamentswahlen
Uruguay: 27. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Sri Lanka: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Tunesien: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl
Namibia: 27. November Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Mauritius: 30. November Parlamentswahlen
Ghana: 7. Dezember Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen

Internationale Gedenk- und Aktionstage

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3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit
Mit diesem Tag wird seit 1994 jährlich auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

8. Mai: Internationaler Weltrotkreuz- und Rothalbmondtag
Inoffizieller internationaler Gedenk- und Feiertag, anlässlich des Geburtstags von Henry Dunant, dem Begründer der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung.

15 Mai: Internationaler Tag der Familie
Ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen.

16. Mai: Internationaler Tag des Lichts
Die UNESCO hebt an diesem Tag die Bedeutung des Lichts hervor, unter anderem in Wissenschaft, Kultur, Kunst, Bildung, Medizin, Kommunikation und Energienutzung.

17. Mai: Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie
Die Initiative zum diesem Tag ging von Louis-George Tin aus, der heute der französischen Sektion der International Lesbian and Gay Association vorsteht. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, damals strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel.

21. Mai: Internationaler Welttag der kulturellen Entwicklung
Auch „Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“, ausgerufen von der UNESCO.

25. Mai: Afrikatag
Der Afrikatag ist ein jährlicher Erinnerungstag an die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit am 25. Mai 1963. Sie gilt als Vorgängerorganisation der 2001 gegründeten Afrikanischen Union. An diesem Tag wurde in Addis Abeba (Äthiopien) die Charta von 30 afrikanischen Staaten unterzeichnet. In vielen Ländern Afrikas ist der 25. Mai seitdem ein gesetzlicher Feiertag.

1. Juni: Internationaler Kindertag
Der auch Weltkindertag oder Internationaler Tag des Kindes genannte Tag wird in über 145 Staaten der Welt begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Es gibt aber kein einheitliches Datum. In über 40 Staaten, wie in China, in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird am 1. Juni der Internationale Kindertag begangen. In Deutschland und Österreich wird am 20. September der Weltkindertag ausgerichtet, aber auch der 1. Juni als Internationaler Kindertag gefeiert. Die Vereinten Nationen begehen den Weltkindertag am 20. November als Internationalen Tag der Kinderrechte, dem Jahrestag, an dem die UN-Vollversammlung die Kinderrechtskonvention von 1989 verabschiedete; auch diesem Datum haben sich viele Staaten angeschlossen.

1. Juni: Weltbauerntag, Welterntetag und Weltmilchtag
Ausgerufen von UNESCO, UNO und FAO.

5. Juni: Internationaler Weltumwelttag
Ausgerufen 1972 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

8. Juni: Internationaler Welttag der Ozeane 
Dieser Aktionstag hat seinen Ursprung im Erdgipfel am 8. Juni 1992 in Rio de Janeiro. Seit 2009 er als Welttag der Ozeane von den Vereinten Nationen begangen. Ziel des Tages ist es, weltweit Aufmerksamkeit für aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit den Ozeanen zu erlangen.

Ankündigungspressekonferenz: Festival La Gacilly-Baden Photo 2024

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Unter dem Titel WELT.NATUR.ERBE findet das diesjährige Festival La Gacilly-Baden Photo 2024  von 13. Juni bis 13. Oktober 2024 statt.

WELT.NATUR.ERBE – „Die Menschheit hat die Tore zur Hölle geöffnet“, warnte Generalsekretär António Guterres in einer leidenschaftlichen Rede am Rande der UN-Generalversammlung im September 2023 vor Politikern, Unternehmern und Aktivisten eindringlich vor den schrecklichen Folgen von zunehmend extremeren Wetterereignissen. „Unsere Sorge ist groß, dass alle Klimamaßnahmen vom Ausmaß der Herausforderung in den Schatten gestellt werden“, da die Menschheit auf einen Temperaturanstieg von 2,8°C zusteuert.

Ein Appell an die Welt, der längst ins Herz unseres Festivals eingeschrieben ist. Es ist unsere Pflicht, die Poesie der Schöpfung unseren Kindern zu bewahren. Zu den grundlegenden Fragen der Urbanisierung, der Artenvielfalt, der natürlichen Ressourcen, der Umweltverschmutzung oder der Klimaerwärmung werden wir versuchen, mit Hilfe von Bildern wenn schon nicht Lösungen, so doch zumindest Denkanstöße zu geben. Daher zeigen wir in unserem siebten Festivaljahr die Arbeiten der großen Meister der Umweltfotografie: Nazli Abbaspour, Evgenia Arbugaeva, Yasuhoshi Chiba, Joana Choumali, David Doubilet und Jennifer Hayes, Hans Hass, Nadia Ferroukhi, Sacha Goldberger, Richard Ladkani, Lucas Lenci, Luca Locatelli, Pascal Maitre, Beth Moon, Maxime Riché, Sebastião Salgado, Alain Schroeder, Vee Speers, Brent Stirton, Lorraine Turci, David Turnley, Peter Turnley und Cássio Vasconcellos.

„Wir alle brauchen Eden als Horizont“, schreibt Cyril Drouhet in seinem Essay des Festival- katalogs. „Es gab eine Zeit, in der wir einen Regenbogen im Kopf hatten: Wir glaubten an die Zukunft, an den Fortschritt, unsere Träume waren voll Utopien. Im dritten Jahrtausend hat sich diese Farbe in ein Grau verwandelt. Aber das Leben braucht strahlende Farbtöne wie in der Fotografie, um die Welt wieder zu verzaubern. Das ist die Herausforderung der kommenden Jahre und die Herausforderung unseres Festivals.“

Auch das bilaterale Fotoprojekt der Schulen des Morbihan in der Bretagne und in Nieder- österreich ist dieses Jahr dem Thema „Die Natur als Erbe“ gewidmet. Wir geben jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Ideen zu den Herausforderungen von heute und vor allem von morgen zu äußern: Wie können wir Gesellschaftsmodelle gestalten, um unsere einzigarte Welt für unsere Kinder zu bewahren?

„Wir haben die Wahl, das Geschenk unseres Lebens zu nutzen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen“, ist Jane Goodall überzeugt. In diesem Geist, Lichtblicke der Menschlichkeit zu bewahren, steht gewiss Martin Parr, den das Festival mit dem erstmals vergebenen Lifetime Achievement Award ehren wird. Und Luigi Caputos Bilder erzählen von einer Zauberwelt, einer Welt magischer Verwandlungen voll anmutiger Schönheit und märchenhafter Eleganz. Faszinierende Blicke auf die geheimnisvollen Orte hinter der Bühne und eine Hommage an die Künstler:Innen der Salzburger Festspiele. Und Norbert Span zeigt uns in seinen Bildern, warum Schneekristalle die „Juwelen des Himmels“ sind.

Die Ausstellung der Fotografien der niederösterreichischen Berufsfotograf:innen und die Ausstellung „Director’s Cut“ von Jurypresident Michel Comte des mit über 500 000 Bildern aus 170 Ländern größten Fotowettbewerbes der Welt CEWEs „Our World is Beautiful“ werden das Festival ebenso abrunden wie die Rückschau auf 2023 in den Bildern der Artist in Residence Ina Künne, deren Bilder von Texten der Thomas-Jorda-Preisträgerin 2022 Raphaela Edelbauer begleitet werden. Ein ganz besonderes visuelles Highlight ist die Ausstellung „The Human Footprint“, Bilder aus dem Orbit, aufbereitet von Gerald Mansberger und Markus Eisl.

Unter dem Leitgedanken Culture of Solidarity wird die Zusammenarbeit mit den Festivalpartnern Garten Tulln und Monat der Fotografie Bratislava auch 2024 fortgesetzt werden.

13. Mai 2024, 10:00 Uhr
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Anmeldelink

Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail
mit Informationen über die Teilnahme am Webinar.
 
Teilnehmende:
 
Stefan Szirucsek Bürgermeister Baden bei Wien
Helga Krismer Vizebürgermeisterin Baden bei Wien
Lois Lammerhuber Festivaldirektor
Silvia Lammerhuber Kaufmännische Direktorin
 
Termin: 13. Mai 2024, 10:00 Uhr 
Dauer: 60 bis 90 Minuten
Sprache: Deutsch

Rückfragen:
Festival office
Dumbagasse 9
2500 Baden
Österreich

T  +43-2252-42269
F  +43-2252-85938
festival@lagacilly-baden.photo
festival-lagacilly-baden.photo

Kommentar: Österreichs ODA 2023: Stabil unter dem Potenzial

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Laut vorläufigen Daten gab Österreich letztes Jahr 0,38% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus – mehr als prognostiziert, aber weniger als alle anderen westeuropäischen EU-Geberländer. Ein erster kritischer Blick auf die jüngsten Zahlen.

Von Lukas Schlögl (ÖFSE), April 2024

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Pressekonferenz: Pressefreiheitsindex

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Präsentation 2024 von Reporter Ohne Grenzen

Das vergangene Jahr brachte zahlreiche Ereignisse weltweit hervor, doch in Bezug auf die österreichische Medienpolitik lässt sich ein beständiges Muster erkennen: Stillstand. Die Herausforderungen, die bereits vor zwei Jahren zu einem Abstieg im Ranking geführt hatten, blieben weitgehend ungelöst. Trotz zahlreicher Ankündigungen von Verbesserungen, wie etwa Entwürfen zur Medientransparenz-Novelle, zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und zur Reform des ORF, bleibt die Realität ernüchternd. Denn neben diesen Ankündigungen hat sich das politisch feindselige Klima gegenüber Journalist*innen verstärkt und die gesellschaftliche Ablehnung zugenommen.

Wie wird sich diese Entwicklung auf das mit Spannung erwartete Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) auswirken?

Präsentiert wird das Ranking auch dieses Jahr wieder am Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai 10:00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia, geleitet von RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell

Nach zwei Jahren seit der Einführung der neuen Methodik stellt sich die Frage, wie sich Österreich in diesem neuen Umfeld positioniert und welche Faktoren die weltweite Pressefreiheit beeinflussen. Sind die nordischen Länder erneut führend oder gibt es neue Aufsteiger? Gibt es gemeinsame Trends oder Muster in der weltweiten Entwicklung der Pressefreiheit? Diese und andere Fragen werden wir gemeinsam erkunden, um ein umfassendes Bild der aktuellen Situation zu erhalten.

Rückfragen:
Christin Edlinger, info@rog.at

              

 

PA: EU-Lieferkettengesetz beschlossen: Jetzt geht‘s an‘s Umsetzen!

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Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament endlich nach zähen Verhandlungen die Richtlinie für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar unterstützt den Appell ihrer Projektpartnerin aus Ghana, Sr. Regina Ignatia Aflah, mit einer raschen Umsetzung die Kinderarbeit in ihrem Land und weltweit zu beenden.

Ihr offener Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten kann von den Menschen in Österreich mitunterzeichnet werden, so wie das z.B. schon Kinder- und Jugendbischof Stephan Turnovszky, AK-Präsidentin Renate Anderl, Dirk Stermann oder Gregor Seberg getan haben – auf www.kinderarbeitstoppen.at/offener-brief

Sr. Regina Ignatia Aflah engagiert sich tatkräftig für arbeitende Kinder. Alleine in Ghana arbeiten 770.000 Kinder im Kakaoanbau. Die Abwesenheit von der Schule während der Erntezeit, die Arbeit mit scharfen Messern und giftigen Pestiziden, das Tragen schwerer Lasten haben fatale Folgen für die Kinder.

Sr. Regina wendet sich mit der dringenden Bitte an die österreichischen Nationalratsabgeordneten, die Richtlinie für das europäische Lieferkettengesetz rasch und ambitioniert umzusetzen: „Das EU-Lieferkettengesetz bietet die Chance, endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarbeit in den Lieferketten von Unternehmen zu ergreifen. Es verpflichtet große Firmen, menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten zu beachten und so zum Beispiel für existenzsichernde Einkommen der Kakaobauern-Familien zu sorgen. Das ist wesentlich, damit Kinder zur Schule gehen können, anstatt zu arbeiten, und so dauerhaft aus der Armutsschleife auszusteigen.“  

Europa ist der größte Abnehmer von Kakao in Westafrika, und Österreich hat einen sehr hohen  Schokoladekonsum. Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar, bittet die Menschen in Österreich um ihre Unterstützung: „Es ist an der Zeit, dass Österreich seiner Verantwortung nachkommt und einen Beitrag zur Beendigung von Kinderarbeit leistet. Unterzeichnen Sie bitte den offenen Brief und den Appell von Sr. Regina an die österreichischen Nationalratsabgeordneten zur raschen Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes.“ 

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich und Butterfly Rebels – setzt sich seit Jahren für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen.

Infos und Fotos finden Sie auf http://www.kinderarbeitstoppen.at/presse

 

Veranstaltung: Internationales Journalismusfest 

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Pünktlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit findet am ersten Maiwochenende in Innsbruck das Internationale Journalismusfest statt.

Am 3., 4. und 5. Mai treffen sich in Innsbruck Journalistinnen und Journalisten mit anderen kundigen Vermittler:innen von Information aus verschiedenen Regionen der Welt.

In Gesprächen mit Kolleg:innen und anderen Expert:innen erfahren die Besucher:innen, was hinter den Kulissen der oft eilig und oberflächlich vermittelten Informationen zum internationalen Geschehen vor sich geht und können sich einbringen. Aktuelle soziale, politische und kulturelle Entwicklungen stehen im Mittelpunkt der Debatten, von Buchpräsentationen, Ausstellungen, Dok-Filmen und Audiofeatures.

Das Journalismusfest Innsbruck öffnet ein Fenster für die komplexe Gegenwart, in der wir leben.

2024 dabei: mehr als 140 Mitwirkende aus 20 Ländern und drei Kontinenten bei rund 60 Veranstaltungen an 25 Schauplätzen in Innsbruck.

Programm zum Downloaden

PA: Amnesty International Jahresbericht 2023/24:  Völkerrecht am Scheideweg

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Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International bei der heutigen Veröffentlichung des Amnesty International Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der die Menschenrechtslage in 155 Ländern analysiert. 

„Der Amnesty Jahresbericht zeichnet ein düsteres Bild. Die Unterdrückung der Menschenrechte und die großflächige Verletzung des Völkerrechts sind alarmierend, insbesondere angesichts zunehmender globaler Ungleichheit, dem Wetteifern von Supermächten um eine Vormachtstellung und einer eskalierenden Klimakrise“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

Neue und bereits existierende Technologien werden aufgrund mangelnder Regulierung systematisch von militärischen, politischen und privatwirtschaftlichen Akteur*innen instrumentalisiert. Sie fördern damit Rechtlosigkeit, Diskriminierung und Straflosigkeit in Konflikten und anderen Kontexten. Spionagesoftware und Massenüberwachungsinstrumente verletzen Grundrechte und -freiheiten, während marginalisierte Gruppen unter dem Einsatz dieser Technologien leiden. 
 

„Wir befinden uns in einem wichtigen Wahljahr. Angesichts der erstarkenden Antiregulierungslobby, die von den großen Technologiekonzernen gestützt und finanziert wird, stellen unkontrollierte und unregulierte Technologien eine enorme Gefahr für uns alle dar. Sie können instrumentalisiert werden, um zu diskriminieren, zu desinformieren und zu spalten.“  

Zivilbevölkerung im Fadenkreuz  

Der Bericht von Amnesty International zeigt deutlich die Abkehr der heutigen Staats- und Regierungschef*innen sowie bestehender Institutionen von den Grundsätzen der Menschenrechte. Das Vorgehen vieler mächtiger Staaten angesichts zunehmender Konflikte beschädigt die Glaubwürdigkeit des Multilateralismus und untergräbt die 1945 erstmals geschaffene regelbasierte internationale Ordnung. 

Der 2023 erneut eskalierte Nahostkonflikt wütet unvermindert weiter, während sich die Belege für Kriegsverbrechen häufen und die israelische Regierung im besetzten Gazastreifen das Völkerrecht zu einer Farce macht. Nach dem furchtbaren Angriff durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober 2023 reagierten die israelischen Behörden mit unerbittlichen Luftangriffen auf bewohnte zivile Gebiete, die oft ganze Familien auslöschten und fast 1,9 Mio. Palästinenser*innen zur Flucht zwangen. Außerdem schränkte Israel trotz der zunehmenden Hungersnot im Gazastreifen den Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe ein. 

„Die Tatsache, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, im Gazastreifen Tausende Zivilpersonen – darunter erschreckend viele Kinder – vor dem Tod zu bewahren, macht deutlich, dass die Institutionen, die zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Wahrung der Menschenrechte geschaffen wurden, ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Was wir im Jahr 2023 gesehen haben, bestätigt, dass viele mächtige Staaten den Grundprinzipien der Menschlichkeit und Universalität, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, den Rücken kehren“, so Shoura Hashemi. 

Das vergangene Jahr war auch geprägt von den eklatanten Verstößen der russischen Streitkräfte bei ihrer anhaltenden Invasion in der Ukraine. Amnesty dokumentierte wahllose Angriffe auf dicht besiedelte zivile Gebiete und auf die Infrastruktur für die Energieerzeugung und den Getreideexport sowie Folter und andere Misshandlungen von Kriegsgefangenen. 

Myanmars Militär und die mit ihm verbundenen Milizen führten ebenfalls Angriffe auf Zivilpersonen durch, bei denen allein im Jahr 2023 über 1.000 Menschen ums Leben kamen. Weder die russische noch die myanmarische Regierung haben sich verpflichtet, die Berichte über Menschenrechtsverstöße zu untersuchen. Beide erhielten finanzielle und militärische Unterstützung aus China. 

Im Sudan verübten im Jahr 2023 beide Konfliktparteien, die sudanesischen Streitkräfte und die paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF), gezielte und wahllose Angriffe, bei denen zahlreiche Zivilpersonen verletzt und getötet wurden. Angehörige der Streitkräfte und der RSF feuerten explosive Waffen mit flächendeckender Reichweite aus dichtbesiedelten zivilen Wohngebieten ab, wodurch 12.000 Menschen getötet wurden. In der Folge gibt es im Sudan mehr als 8 Mio. Binnenvertriebene, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, und die seit Monaten hungerleidende Bevölkerung steht kurz vor einer Hungersnot. 

„Angesichts der düsteren globalen Lage sind dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung und Erneuerung der internationalen Institutionen erforderlich, die die Menschlichkeit schützen sollen. Es müssen Schritte unternommen werden, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, damit die ständigen Mitglieder ihr Vetorecht nicht unkontrolliert ausüben können, um so den Schutz von Zivilpersonen zu verhindern und ihre geopolitischen Allianzen zu festigen.“ 

Gefährliche Technologien schüren Hass und Diskriminierung 

Politische Gruppen in vielen Teilen der Welt verstärken ihre Angriffe auf Frauen, LGBTIQIA+ und marginalisierte Gemeinschaften, die in der Vergangenheit häufig aus politischen und wahltaktischen Gründen zu Sündenböcken gemacht wurden. Neue und bestehende Technologien werden zunehmend zur Unterstützung dieser repressiven politischen Kräfte herangezogen, sei es durch die Verbreitung von Desinformationen oder als Plattform, um Gemeinschaften gegeneinander auszuspielen und Minderheiten anzugreifen.  

Staaten wie Argentinien, Brasilien, Indien und Großbritannien setzen zunehmend auf Gesichtserkennung, um öffentliche Proteste und Sportveranstaltungen zu überwachen und auf diskriminierende Weise gegen Randgruppen – insbesondere Migrant*innen und Geflüchtete – vorzugehen. So räumte beispielsweise die New Yorker Polizei im Jahr 2023 als Reaktion auf eine Klage von Amnesty International ein, dass sie zur Überwachung von Black-Lives-Matter-Protesten Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt hatte. 

In Serbien führte die Einführung eines automatisierten Systems für die Vergabe von Sozialleistungen dazu, dass Tausende Menschen den Zugang zu lebenswichtiger Sozialhilfe verloren. Dies betraf insbesondere Roma und Menschen mit Behinderungen, wodurch sich ihre soziale Benachteiligung noch verschärfte.  

Auch wurden zur Durchsetzung von Migrations- und Grenzkontrollen vielerorts Technologien eingesetzt, die große Risiken für die Menschenrechte bargen, wie z. B. Anwendungen zur Überwachung der Grenzen, Biometrie-Tools und algorithmische Entscheidungssysteme. Diese allgegenwärtigen Technologien leisten Diskriminierung, Rassismus und der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Überwachung Vorschub. 

Gleichzeitig blieb Spionagesoftware – die in der Regel gegen Aktivist*innen im Exil, Journalist*innen und Menschenrechtsverteider*innen eingesetzt wurde – weitgehend unreguliert, obwohl es seit langem Beweise für die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen gibt. Im Jahr 2023 dokumentierte Amnesty International den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalist*innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen in Armenien, Indien, Serbien und der Dominikanischen Republik. Weiterhin wurde Spionagesoftware aus der EU ungehindert in die ganze Welt verkauft.  

Die Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) hinkt dem technischen Fortschritt weit hinterher, was zu massiven Risiken führt. Das EU-weite Gesetz für digitale Dienste (“Digital Services Act”) vom Februar 2024 markiert eine wichtige Wende und löste eine globale Debatte über die KI-Regulierung aus, weist jedoch weiterhin erhebliche Lücken auf. 

Menschen fordern weltweit Rechte ein 

Im Jahr 2023 wurden bedeutende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte verzeichnet. Die #MeToo-Bewegung in Thailand und lokale Nichtregierungsorganisationen erreichten eine Gesetzesänderung gegen sexualisierte Straftaten im Internet. In den USA, El Salvador und Polen demonstrierten Menschen für Geschlechtergerechtigkeit und das Recht auf Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Tausende schlossen sich den Bewegungen zur Bewältigung der Klimakrise an und forderten ihre Regierungen auf, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. 

In der Türkei wurden nach langanhaltender Kritik die vier Menschenrechtsverteidiger*innen im Fall Büyükada freigesprochen. Nach monatelangem Einsatz wurde der afghanische Bildungsaktivist Matiullah Wesa freigelassen, der für das Recht von Mädchen auf Bildung kämpfte. 

Shoura Hashemi betont: “Das Recht auf Protest ist unerlässlich, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Botschaft der Menschen ist klar: Wir verlangen die Achtung unserer Menschenrechte. Nun liegt es an den Regierungen zu zeigen, dass sie zugehört haben.” 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at