Archiv der Kategorie: Interviewmöglichkeit

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PA: Folter und Repression in Folge der Proteste vom November 2019 im Iran – Neuer Bericht

Sperrfrist: 2. September 2020, 01.01 Uhr MESZ (frei für Mittwochausgaben)
Amnesty International berichtet von weit verbreiteter Folter, hunderten unfairen Gerichtsverfahren aufgrund haltloser Anklagen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Todesurteilen nach unter Folter erpressten „Geständnissen”.

London / Wien, am 2. September 2020 – Im Iran haben Polizei, Geheimdienst, andere Sicherheitskräfte und Gefängnisbedienstete schockierende Menschenrechtsrechtsverletzungen an Gefangenen verübt, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen wurden. Gedeckt wurden diese Taten von Richter*innen und Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft. Zu den in einem neuen Bericht von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen zählen willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen.

Der Bericht Trampling humanity: Mass arrests, disappearances and torture since Iran’s 2019 November protests enthält erschütternde Berichte von Dutzenden Protestierenden, Passant*innen und anderen Menschen. Sie berichteten, dass sie unter Einsatz von Gewalt festgenommen wurden, dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen oder ihnen jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wurde. Auch wurde ihnen während der Verhöre die Anwesenheit von Rechtsbeiständen systematisch verweigert und sie wurden immer wieder gefoltert, um „Geständnisse“ von ihnen zu erpressen. Diese Gefangenen gehören zu den 7.000 Männern, Frauen und Kindern, die im Kontext der brutalen Unterdrückung der Proteste vom November 2019 festgenommen wurden. Amnesty International liegen zudem die Namen und weitere Informationen von mehr als 500 Prostestierenden und anderen Personen vor, darunter Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die im Zusammenhang mit den Protesten unfairen Verfahren ausgesetzt waren.

Amnesty International hat umfassende Interviews mit 60 Betroffenen von willkürlicher Festnahme, Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen bzw. deren Verwandten oder engen Bekannten geführt, zudem mit zwei Protestierenden, die sich versteckt halten, und 14 weiteren Personen, die Kenntnisse über das Geschehen hatten. Außerdem lagen Amnesty schriftliche Stellungnahmen von mehreren Hundert Menschen im Iran, sowie die Analyse von Videoaufnahmen, Stellungnahmen der Behörden und Gerichtsunterlagen vor.

In allen von Amnesty International dokumentierten Fällen berichteten die Betroffenen von verschiedenen Formen psychologischer Folter zur Erzwingung von „Geständnissen”, darunter erniedrigende Beleidigungen und Obszönitäten, die Einschüchterung und Drangsalierung von Familienangehörigen, Drohungen, Verwandte – einschließlich der betagten Eltern oder Geschwister – zu inhaftieren, zu foltern, zu töten oder ihnen anderweitig Schaden zuzufügen und die Androhung von Vergewaltigung der Gefangenen selbst oder deren weiblicher Angehöriger.

Zu den Betroffenen gehörten sogar zehnjährige Kinder und verletzte Protestierende und Passant*innen, die in Krankenhäusern festgenommen wurden, wo sie gerade ihre Schussverletzungen behandeln lassen wollten. Betroffen waren auch Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Personen, die an Gedenkveranstaltungen für bei den Protesten Getötete teilgenommen hatten.

Seitdem sind Hunderte Menschen nach in höchstem Maße unfairen Prozessen zu Haft- und Prügelstrafen und mehrere zum Tode verurteilt worden. Die Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dem Vorsitz von voreingenommenen Richter*innen statt, oft dauerten sie nicht einmal eine Stunde und basierten in den meisten Fällen auf durch Folter erlangten “Geständnissen”.

„In den Tagen nach den Massenprotesten war die Welt über Videoaufnahmen schockiert, die zeigten, wie Irans Sicherheitskräfte vorsätzlich unbewaffnete Protestierende und Passanten töteten oder verletzten. Viel weniger sichtbar war die Liste der Grausamkeiten, denen die iranischen Behörden Gefangene und deren Familien hinter verschlossenen Türen aussetzen”, erklärt Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Anstatt die Vorwürfe über Fälle von Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Gefangene zu untersuchen, haben sich Angehörige der iranischen Staatsanwaltschaft an der Kampagne der Unterdrückung beteiligt. Sie erhoben Anklagen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit gegen Hunderte Personen erhoben, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten. Richter*innen fällten Schuldsprüche auf Grundlage unter Folter erpresster „Geständnisse“ fällten. Diese lange Reihe an Verbrechen und Verstößen, die in uneingeschränkter Straflosigkeit begangen werden konnten, wurden von zahlreichen im Fernsehen gezeigten Propaganda-Videos von „Geständnissen“ und grotesken Stellungnahmen hochrangiger Behördenvertreter*innen begleitet, die den Geheimdienst und die Sicherheitskräfte für ihre Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Proteste lobten.“

Die Haftstrafen gegen die Verurteilten lagen zwischen einem Monat und zehn Jahren. Die Schuldsprüche bezogen sich auf vage und fadenscheinige Anklagepunkte, darunter „Versammlung und Vereinbarung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit”, „Verbreitung von Propaganda gegen das System”, „Störung der öffentlichen Ordnung” oder „Beleidigung des Obersten Religionsführers“. Mindestens drei Angeklagte, Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi, wurden wegen „Feindschaft zu Gott” (moharebeh) durch Vandalismustaten zum Tode verurteilt. Einem weiteren Angeklagten, Hossein Reyhani, droht ein Gerichtsverfahren auf der Grundlage von Anklagen, die ebenfalls mit dem Tod bestraft werden können.

Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass viele Inhaftierte über Wochen oder sogar Monate „verschwunden” waren, während sie in geheimen Einrichtungen der Sicherheitskräfte oder der Geheimdienste, einschließlich des Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden, festgehalten wurden. Andere Gefangene waren in überbelegten Gefängnissen oder Polizeiwachen, Militärkasernen, Sportstätten oder Schulen inhaftiert.

Besorgte Familienangehörige erzählten Amnesty International, dass sie sich in Spitälern, Leichenschauhäusern, auf Polizeiwachen, bei der Staatsanwaltschaft und Gerichten sowie Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen nach ihren vermissten Verwandten erkundigten. Die Behörden hätten sich allerdings geweigert, ihnen Informationen über das Schicksal oder den Verbleib ihrer Angehörigen zu geben. Stattdessen habe man ihnen gedroht, sie festzunehmen, falls sie sich weiter erkundigten oder die Fälle öffentlich machten.

Amnesty International fordert die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats auf, gegen die anhaltende systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran vorzugehen. Dazu gehört auch die Unterstützung einer von den UN geleiteten Untersuchung, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden und sich solche Taten nicht wiederholen.

Rückfragen und Interviewvereinbarungen: 
Presseteam Amnesty International Österreich
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PA: Angola: Schockierende Tötungen von Teenagern durch die Polizei

Amnesty International berichtet von exzessive Polizeigewalt bei der Durchsetzung von COVID-19-Ausgangsbeschränkungen In Angola: Mindestens sieben Burschen und junge Männer wurden getötet – das jüngste Opfer war erst 14 Jahre alt. Amnesty International und die angolanische Menschenrechtsorganisation OMUNGA fordern unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen

London/Wien/Luanda, am 25. August 2020 – Polizist*innen in Angola haben bei der Durchsetzung von COVID-19-Ausgangsbeschränkungen zwischen Mai und Juli 2020 mindestens sieben Menschen getötet. Das zeigt die gemeinsame Untersuchung von Amnesty International und der angolanischen Menschenrechtsorganisation OMUNGA.

Die Opfer waren Burschen und junge Männer, der jüngste war erst 14 Jahre alt. Die Organisationen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch viel höher ist.

„Die Berichte von Angehörigen und Augenzeug*innen sind erschütternd: Einem Teenager wurde ins Gesicht geschossen, als er verletzt am Boden lag; ein anderer wurde getötet, als die Polizei auf eine Gruppe von Freund*innen feuerte, die auf einem Sportplatz übten. Ein Ausnahmezustand ist keine Rechtfertigung für derart skandalöse Menschenrechtsverletzungen“, sagt Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche Afrika bei Amnesty International.

Mit Hilfe von Interviews mit Freund*innen und Angehörigen sowie Augenzeug*innen konnten Amnesty International und OMUNGA Details der Tötungen rekonstruieren. Die angolanischen Sicherheitskräfte setzten wiederholt exzessive und rechtswidrige Gewalt ein, um die Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen, die zur Eindämmung von COVID-19 verhängt wurden.

„Es muss eine umfassende, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchung der Tötungen durchgeführt werden. Die Täter*innen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden“, fordert Deprose Muchena.

Mindestens 7 Menschen bei Durchsetzung von COVID-19-Maßnahmen getötet

Amnesty International und OMUNGA haben vielfältige Augenzeug*innenberichte über den Einsatz von exzessiver Gewalt und Schusswaffen erhalten. Dieser richtet sich häufig gegen marginalisierte Gemeinschaften. Alle Tötungen ereigneten sich in ärmeren Vierteln. Sowohl die Polizei (Polícia Nacional de Angola – PNA) als auch die angolanischen Streitkräfte (Forças Armadas Angola – FAA) sind mutmaßlich für die Taten verantwortlich.

„Die Behörden nutzen die Notstandsmaßnahmen, um willkürlich die Menschenrechte einzuschränken. Der Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte sollte immer eine Ausnahme sein und muss mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes in Einklang stehen – insbesondere die Verpflichtung, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu achten und zu schützen“, sagt João Malavindele, geschäftsführender Direktor von OMUNGA, und sagt weiter:

„Das äußerste Ziel bei der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sollte der Schutz von Leben und Lebensgrundlagen sein. Wenn Sicherheitskräfte für die Tötung von Menschen verantwortlich sind, wird dieser Zweck ad absurdum geführt.“

„Die angolanischen Behörden sollten sicherstellen, dass die laufende Untersuchung zügig, unabhängig und unparteiisch verläuft. Die mutmaßlich für die Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen verantwortlichen Beamt*innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und die Familien müssen Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung erhalten“, sagt João Malavindele.

Ermittlungen gegen Beamt*innen eingeleitet

Gegen die Beamt*innen, die mutmaßlich für den Tod von Mário, Altino, Clinton, Mabiala Kilson, João, António und Cleide verantwortlich sind, wird ermittelt. Der Verein Mãos Livres leistet Rechtsberatung, um sicherzustellen, dass die Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch untersucht werden, die mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht gestellt weden und die Familien Gerechtigkeit erfahren und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Entschädigungen, erhalten.

Mário Palma Romeu
Das jüngste Opfer der Recherchen von Amnesty International und OMUNGA ist der 14-jährige Mário Palma Romeu, bekannt als Marito. Er wurde am Morgen des 13. Mai von der Polizei erschossen. Marito war unterwegs auf dem Tombasstrandplatz in der Gemeinde Benguela in der Provinz Benguela, um Zucker für seine Mutter zu kaufen. An dem Morgen hatten junge Männer, die auf den Fischerbooten desselben Strandes arbeiteten einen Aufstand begonnen und die Polizei war gerufen worden, um einzugreifen. Ein Polizeibeamter schoss zweimal in die Luft, um die jungen Männer auseinanderzutreiben. Der zweite Schuss traf Marito. Er war sofort tot.

José Quiocama Manuel
Am Abend des 13. Juli wurde José Quiocama Manuel, ein Motorradtaxifahrer bekannt unter dem Namen Cleide, von der Polizei erschossen, als er auf dem Weg zum Haus eines Freundes im Viertel Prenda in der Gemeinde Luanda unterwegs war. Nach Berichten von Augenzeug*innen riefen gegen Mitternacht im Viertel Leute, dass die Polizei käme. Cleide und Maurício, ein 16-jähriger Bursche, versuchten, sich zu verstecken, doch die Polizei schoss auf sie. Maurício wurde in die Schulter geschossen und überlebte, doch Cleide war sofort tot.

Clinton Dongala Carlos
Am 4. Juli schoss die Polizei den 16-jährigen Clinton Dongala Carlos in den Rücken. Clinton Dongala war auf dem Heimweg vom Abendessen bei seiner Tante in der Gemeinde Cacuaco in der Provinz Luanda, die nur 300 Meter entfernt von seinem Zuhause wohnt. Berichten von Augenzeug*innen zufolge wurde Clinton Dongala von einer Gruppe von Sicherheitsbeamt*innen gejagt, von zwei Soldat*innen und drei Polizist*innen, und ein Beamter schoss Clinton in den Rücken, während er versuchte, sein Elternhaus zu erreichen. Laut den Augenzeug*innen fragten die Uniformierten die Bewohner*innen nach Wasser und schütteten es Clinton Dongala ins Gesicht, als er verletzt am Boden lag. Dann hörten die Nachbar*innen, die sich in Todesangst versteckten, einen zweiten Schuss. Als die Uniformierten abzogen, sahen sie, dass Clinton Dongala ins Gesicht geschossen worden war.

Mabiala Rogério Ferreira Mienandi
Am 3. Juli gegen 7 Uhr erschoss die Polizei Mabiala Rogério Ferreira Mienandi, den seine Familie Kilson nannte. Kilson war mit einer Gruppe Freund*innen auf einem Sportplatz. Sie spielten Fußball und tanzten. Laut Augenzeug*innen näherte sich ein Polizeifahrzeug und die Beamt*innen fingen ohne jede Vorwarnung an, auf die Burschen zu schießen, die in alle Richtungen flüchteten, um sich in Sicherheit zu bringen. Kilson wurde getroffen. Die Augenzeug*innen berichten, dass dann drei Polizisten aus dem Auto stiegen und sich Kilson näherten. Sie traten ihn dreimal und fuhren dann wieder davon.

João de Assunção
Ein junger Mann mit Vorerkrankungen starb bei einem Vorfall, bei dem ihn die Polizei einschüchterte und erniedrigte: Am Morgen des 17. Juni war der 20-jährige João de Assunção auf dem Weg zum öffentlichen Badehaus des Ortes im Viertel Palanca, in der Provinz Luanda, als ihn Angehörige der Nationalpolizei anhielten. João de Assunção sagte, er würde seine Maske holen, doch die Polizist*innen forderten ihn auf einen Salto zu machen, während sie mit den Waffen auf sein Gesicht zielten. João de Assunção erwiderte, er sei müde und krank und könne das nicht tun. Daraufhin schoss ein Polizist neben seinen Kopf in die Luft, um ihn einzuschüchtern. João de Assunção fiel zu Boden. Die Nachbar*innen sagten den Beamt*innen, dass João de Assunção Probleme mit dem Herzen und Bluthochdruck habe. Er wurde in das Hospital Cajueiros gebracht und starb dort. Die Ergebnisse der Autopsie sind nicht veröffentlicht worden.

Altino Holandês Afonso
Am Abend des 5. Juni ging der 15-jährige Altino Holandês Afonso seine Großmutter und Tante in ihrer Gemeinschaftsküche besuchen. Kurz nach seiner Ankunft fing die Polizei an, auf der Straße zu schießen, vermutlich, um die Leute auseinanderzutreiben. Augenzeug*innen berichteten Amnesty International und OMUNGA, dass ein Beamter Altino Holandês Afonso jagte, der versuchte, in das Haus seiner Tante zu laufen, und ihn unmittelbar vor der Tür in den Bauch schoss. Die Augenzeug*innen vermuteten, dass der Beamte betrunken gewesen war.

António Vulola
Am 9. Mai schossen Polizeibeamt*innen auf den 21-jährigen António Vulola, bekannt als Toni Pi, der Freund*innen zu Besuch hatte, um die Geburt seines ersten Kindes zu feiern. Laut Augenzeug*innen begleiteten Toni Pi und sein Freund André andere Freund*innen gegen 22 Uhr zur Bushaltestelle. Auf dem Weg zurück, sahen sie wie fünf Beamt*innen der Nationalpolizei ein Treffen von jungen Leuten mit Schlägen auflösten. Sie rannten nach Hause, da sie keine Masken trugen. Die Polizeibeamt*innen schossen auf sie und trafen Toni Pi tödlich am Kopf.

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews, Fotos und Videos:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at 

Interviewmöglichkeit mit österreichischem Crewmitglied der Sea Watch 4

Seit 2014 sind laut der International Organization for Migration über 20.000 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Da die staatliche Seenotrettung scheitert und sichere Fluchtwege für die Menschen gesperrt wurden, sind unterschiedliche NGOs im Mittelmeer aktiv. Im August wird das Seenotrettungsschiff „Sea Watch 4“ zu seiner ersten Mission auslaufen. Das Schiff wird unter anderem von dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis „United 4 Rescue“ (www.united4rescue.com) finanziert, dessen Bündnispartner auch die österreichische NGO Jugend Eine Welt ist. Mit an Bord ist der österreichische Pädagoge und Aktivist Jakob Frühmann, ein ehemaliger Mitarbeiter von Jugend Eine Welt.

Reinhard Heiserer, Gründungsgeschäftsführer von Jugend Eine Welt Österreich: „Wir müssen den Menschen helfen, die heute in Not sind. Darum unterstützen wir die Arbeit der Seenotretter und United4Rescue. Gleichzeitig müssen wir alles dran setzen, Politik und Wirtschaft dazu zu bewegen, zukunftsfähige Konzepte hinsichtlich eines Lebens in Würde für die BewohnerInnen aller Länder in Afrika zu schaffen. Es gibt nur EINE Welt, in der wir ALLE leben. Kein Mensch müsste heute an Hunger sterben oder wegen Perspektivenlosigkeit sein Land verlassen müssen“.

Die „Sea Watch 4“ mit Jakob Frühmann an Bord plant in den nächsten Wochen zu ihrer ersten Mission auszulaufen. Derzeit werden die Werftarbeiten unter dem Einsatz zahlreicher Freiwilliger in Spanien abgeschlossen.

Interviewkontakt:
Jakob Frühmann
einziges österr. Crewmitglied der Sea Watch 4
jakob@sea-watch.org
jakob.fruehmann@posteo.de
Telefonnummer: +43/664/9264830 (Festland Spanien)
Signal: +436506582247 (am Schiff)

Über Jakob Frühmann und sein Engagement für Sea Watch
Aufgewachsen im Südburgenland und seit jeher mit Pendelbewegungen vertraut, folgte Jakob Frühmann stets den Verbindungslinien zwischen dem Zusammenhang von europäischen Privilegien und globaler Einen Welt. Nach seinem Zivilersatzdienst mit Jugend Eine Welt in einem Don Bosco Sozialzentrum in Tijuana, Mexiko, studierte er Internationale Entwicklung, Germanistik und Theologie an der Universität Wien.
Neben seinem Beruf als Lehrer verbringt er immer wieder Zeit auf unterschiedlichen Schiffen. Einerseits als Pädagoge bei Projekten wie dem „Klassenzimmer unter Segeln“ aktiv, ist er seit einigen Jahren auch bei Sea Watch engagiert. Dort folgen die Seeleute und ihre HelferInnen einem simplen Gedanken: „Unsere Passion für das Leben und die Liebe zur See bringt uns zusammen, um jenen beizustehen, die untergehen zu drohen.“

Aktuelle Updates zur Mission und zur Situation im Zentralen Mittelmeer finden Sie hier: https://twitter.com/seawatchcrew
www.jugendeinewelt.at/seenotrettung

Aktuelle ARD Doku über das Schiff:
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/reportage—dokumentation/wir-schicken-ein-schiff/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlMWVhYjc4LTJkZWItNDk2ZS1hYjg2LWUyMTM5NTMxMzM5Mw/

Für Rückfragen:
Reinhard Heiserer
Geschäftsführung Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich
Tel.  +43 (1) 8790707 – 10
+43 664 8270791
Reinhard.Heiserer@jugendeinewelt.at
www.jugendeinewelt.at

PA: 30 EU-Grenzgemeinden für menschliche und solidarische Migrationspolitik

+++ACHTUNG: Sperrfrist 26.6.2020, 13.00 Uhr +++
Online-Bürgermeister-Gipfel: 30 EU-Grenzgemeinden für menschliche und solidarische Migrationspolitik

Traiskirchen/Strass/Lampedusa, 26.6.2020: Eine Woche nach dem Weltflüchtlingstag haben sich heute von Lampedusa bis Lesbos, von Grande-Synthe bis Traiskirchen und Strass Bürgermeister und VertreterInnen von über 30 Gemeinden, Inseln und Regionen an den Grenzen der EU bei ihrem ersten Online-Bürgermeistergipfel getroffen und sich für eine menschliche und solidarische Migrationspolitik und geteilte Verantwortung innerhalb Europas vernetzt.

Anlässlich des Bürgermeister-Gipfels erscheint in Österreich der Forschungsbericht „Migration an den Grenzen“ über die Situation in den Grenzgemeinden. Der Forschungsbericht fasst die Ergebnisse von 20 Einzelforschungsberichten zusammen, die mit partizipativen Methoden eigenverantwortlich durchgeführt wurden. Die Hauptthemen des Berichts decken für jeden Gemeinde die folgenden Themen ab: historischer Überblick; politische und soziale Auswirkungen der Migration; lokale Netzwerke; Möglichkeiten und Grenzen lokaler Aktionen; Integrationsaktivitäten und gute Beispiele von Gemeindeaktivitäten.

Bürgermeister Salvatore Martello von Lampedusa und Linosa stellte in seiner Eröffnungsrede des Bürgermeister-Gipfels klar: „Ich bekräftige das Engagement Italiens für die Aufnahme und Achtung der Menschenrechte.  Auch Lampedusas Engagement für MigrantInnen hat unter den vielen Schwierigkeiten und Spannungen des Coronavirus-Notstands nie aufgehört. Genau in dieser  dramatischen Phase ist es aber notwendig, dass die Grenzgebiete Italiens und Europas nicht allein gelassen werden. Für die Grenzgemeinden ist eine stärkere solidarische Beteiligung der EU eine Notwendigkeit.  Migration braucht unbedingt sichere und solidarische Regeln geteilter Verantwortung.“ Der UN-Migrationspakt ist für Bürgermeister Martello der Ausgangspunkt der Diskussion über ‚ordentliche, reguläre und sichere Migration ‚: „Wir sind davon überzeugt, dass man einen Weg unterstützen muss, der die Migration reguliert, die Rechte der MigrantInnen schützt und Prozesse der Integration und des sozialen Friedens fördert. Dabei brauchen besonders die Grenzgemeinden solidarische Unterstützung“ so Martello weiter.

„In Traiskirchen haben sich viele Menschen die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind in der Corona-Hilfe für ältere und bedürftige Menschen engagiert. Wir müssen uns gerade in der Corona-Krise weiterhin für Solidarität und Menschlichkeit einsetzen. Dabei setzen wir als Stadt ganz wichtige Aktivitäten im Rahmen unseres Gartens der Begegnung.“ berichtet Andreas Babler beim Gipfel.

„Im Zusammenschluss aus vielen Grenzgemeinden und NGOs können wir uns besser vernetzen und Erfahrungen austauschen. Als Netzwerk können wir unsere Forderung gegenüber den übergeordneten Stellen auch besser platzieren. Nur so wird es uns gelingen, die Herausforderungen, die Migration mit sich bringt, zukünftig besser zu bewältigen“, fügt Johann Lappi, Vizebürgermeister der Grenzgemeinde Straß in Steiermark, in seinem Beitrag beim Bürgermeister-Gipfel hinzu.

Unterstützt von NGOs wie der Menschenrechtsorganisation Südwind fordert das Bündnis der Grenzgemeinden mit seiner Petition, die sich an das EU-Parlament und die neue EU-Kommission richtet, drei zentrale Punkte:

  • Verantwortung teilen: Die rasche Umsetzung einer kohärenten Migrationspolitik, die sowohl die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzgemeinden bedenkt, als auch solidarisch mit Migrantinnen und Migranten ist.
  • Menschlich bleiben: Das Schaffen von sicheren und legalen Möglichkeiten um nach Europa zu gelangen. Nur so kann dem gefährlichen Schleppertum ein Ende gesetzt werden.
  • Europäischer Tag des Gedenkens und Willkommens am 3. Oktober: Der 3. Oktober soll als Gedenktag an die 368 Menschen erinnern, die 2013 vor der Küste Lampedusas ertrunken sind und als Mahnmal für eine solidarische, menschliche Migrationspolitik dienen.

Mehr Informationen:
Die Petition der Grenzgemeinden und NGOs: https://www.suedwind.at/handeln/petitionen/3-oktober/
Forschungsbericht zum Download: Forschungsbericht zu Migration an den Grenzen

Rückfragehinweise:
Stefan Grasgruber-Kerl, Tel.: +43 699 100 400 79, E-Mail: stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at
Mag.a Irene Kari, Stadtgemeinde Traiskirchen, Tel. +43 (0) 50355 – 309, E-Mail: irene.kari@traiskirchen.gv.at
Josef Rauscher, Strass in Steiermark, Tel.:+43 3453 2509201 E-Mail: rj@strass-steiermark.gv.at
Marina Sarli, EU-Koordination und Gemeinde Lampedusa & Linosa advocacy@snapshotsfromtheborders.eu / (+30) 697 225 4892 or (+39) 347 9944319

 

AVISO Online-PK: Österreichs Internationales COVID 19-Rettungspaket jetzt!

Wie kann und soll Österreichs Bundesregierung einen internationalen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten? Vor welchen Herausforderungen stehen Entwicklungsländer im Kampf gegen COVID-19? Antworten auf diese und andere Fragen werden ExpertInnen im Rahmen einer Online-Pressekonferenz der AG Globale Verantwortung geben, bei der sie die Eckpunkte eines internationalen COVID-19 Rettungspakets für Entwicklungsländer vorstellen.

Online-Pressekonferenz 
Freitag, 08.05.2020 , 10 Uhr, in Form eines Zoom-Meetings. Der Zugang wird nach der Anmeldung zugeschickt, Fragen sind per Chat und auch direkt möglich.
Dazu ist eine vorherige Anmeldung unter anmeldung@concordia.at bzw. in CC presse@globaleverantwortung.at notwendig!

Statements
Elisabeth Hauser, Geschäftsführerin SOS Kinderdorf Österreich
Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme Caritas Österreich
Michael Opriesnig, Generalsekretär Österreichisches Rotes Kreuz
Sabine Prenn, Geschäftsführerin Licht für die Welt
Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung
Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich

Rückfragen & Kontakt:
AG Globale Verantwortung
Wolfgang Marks
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 522 44 22 – 15, +43 699 17 20 42 07
wolfgang.marks@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

Pressekonferenz: Rangliste der Pressefreiheit, am 21.4.2020

Die Rangliste der Pressefreiheit spiegelt die Situation von JournalistInnen sowie Medien in 180 Ländern wider. In die Wertung gehen gewalttätige Angriffe, Drohungen und Haftstrafen gegen ReporterInnen sowie Redaktionen ebenso ein wie die Arbeitsbedingungen von JournalistInnen, der Zugang zu Verbreitungskanälen und zum Internet, die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien sowie Pressegesetze und deren Anwendung in den einzelnen Ländern.

Reporter Ohne Grenzen lädt zur jährlichen Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit am Dienstag, den 21.4.2020 im Rahmen eines virtuellen Mediengesprächs mit ROG-Präsidentin Rubina Möhring, Kommunikationsforscher Fritz Hausjell und dem Journalisten und Präsidenten des Verbands der Auslandspresse Hans-Peter Siebenhaar.

Im Zoom-Raum des Presseclub Concordia werden am 21.4.2020 um 10:00 Uhr die Ergebnisse präsentiert und Österreichs Position im Ranking analysiert. Der Zugangs-Link wird kurz vor Beginn per Mail versandt.

Die zugehörigen Presseunterlagen werden den Redaktionen am Montag-Nachmittag, den 20.4.2020 zur Verfügung gestellt. Es wird um die Einhaltung der Sperrfrist bis Dienstag, 21.4.2020, 6:00 Uhr bei der Veröffentlichung gebeten. Die Informationen sind frei für die Dienstagsausgaben von Zeitungen. Interviews mit VerteterInnen von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich können auch am 20.4.2020 geführt werden, für Terminvereinbarungen stehen das Team zur Verfügung.

Unter folgendem Link können Sie die gesammelten Ergebnisse ab Ende der Sperrfrist einsehen: http://www.rog.at/press-freedom-index/

Hinweis: Auch in Paris ist eine Life-Diskussion anlässlich des Releases geplant. RSF-Generalsekretär Christophe Deloire wird mit Journalistin Rana Ayyub (u.a. Washington Post), Edward Snowden und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz über dieses entscheidende Jahrzehnt für die Pressefreiheit diskutieren. Es moderiert Journalistin Maria Ressa. Beginn: 18 pm CEST (GMT +2), hier der Registrierungslink.

Rückfragehinweis:
Sarah Kleiner
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Reporters Without Borders Austria
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
+43 664 254 68 47
info@rog.at
www.rog.at

 

PA: Amnesty-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in Afrika 2019/2020

Er analysiert die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Monate auf dem Kontinent.

  • Menschen auf dem ganzen Kontinent fordern ihre Rechte lautstark ein, insbesondere in Äthiopien und im Sudan bewirken friedliche Proteste Veränderung
  • Amnesty dokumentierte unverhältnismäßige Gewalt und willkürliche Verhaftungen im Kampf gegen COVID-19
  • Staatliche Repressionen, bewaffnete Gruppierungen und Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte zählen zu den größten Gefahren für Menschen & ihre Rechte.

    Bericht zum Download (einzelne Länderkapitel  auf amnesty.at veröffentlicht)

Wien/London, am 08. April 2020 – Protestierende trotzten Kugeln und Schlägen, um ihre Rechte zu verteidigen: Der Mut der Menschen, die im Jahr 2019 und aktuell in Afrika auf die Straße gehen, ist bemerkenswert. Das zeigt der Amnesty-Bericht über die Lage der Menschenrechte in Afrika, der heute veröffentlicht wird.

„In ganz Afrika haben die Menschen gegen Repressionen, Korruption und eingefahrene Strukturen protestiert. Entscheidungsträger*innen müssen nun auf ihre Forderungen und Bedürfnisse hören – und dringend notwendige Reformen umsetzen, die die Rechte aller Menschen respektieren“, sagte Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika.

„In einigen Fällen führten diese Proteste zu großen Veränderungen, das gibt Hoffnung“, sagt Deprose Muchena, Amnesty-Regionaldirektor für das südliche und östliche Afrika bei Amnesty International, und sagt weiter „Nachdem der langjährige sudanesische Führer Omar al-Bashir gestürzt worden war, versprachen die neuen Behörden menschenrechtsfreundliche Reformen. Nach den Protesten wurde von der äthiopischen Regierung ein ganzes Paket von Menschenrechtsreformen eingeführt. Leider werden andere notwendige Veränderungen von repressiven Regierungen blockiert, die weiterhin ungestraft Verstöße begehen.“

Regierungen in mehreren afrikanischen Staaten, etwa Nigeria, versuchten im Jahr 2019 die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement weiter einzuschränken. Gleichzeitig gingen Menschen in verschiedenen Ländern auf die Straße und forderten ihre Rechte ein. Immer mehr afrikanische Staaten sind zudem mit Angriffen durch bewaffnete Gruppierungen konfrontiert, insbesondere Burkina Faso, Kamerun, Mali, Mosambik und Somalia.

COVID-19: Repressionen & Missachtung des Rechts auf Gesundheit
In mehreren afrikanischen Staaten gehen Sicherheitskräfte im Kampf gegen COVID-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Menschen vor: In Südafrika wurden Gummigeschosse gegen Obdachlose eingesetzt, in Uganda wurde COVID-19 zum Vorwand genommen, um Homosexuelle zu verhaften. In Niger wurde ein Journalist verhaftet, weil er über einen Verdachtsfall von COVID-19 berichtete.

„Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für die Menschen in der gesamten Region nach wie vor ein großes Problem, da die unterfinanzierten Gesundheitsbudgets zu einem Mangel an Betten und Medikamenten in den Krankenhäusern geführt haben. Die Regierungen von Angola bis Simbabwe, von Burundi bis Kamerun haben das Recht auf Gesundheit nicht respektiert. Konflikte haben die Situation noch verschärft“, sagt Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika, und sagt weiter: „Angesichts der drohenden COVID-19-Pandemie dürfen wir keine Zeit verlieren. Stärken wir jetzt die Menschenrechte und sorgen wir dafür, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zur Gesundheitsversorgung haben!“


Proteste trotz staatlicher Repressionen
In mehr als 20 afrikanischen Staaten wurde 2019 durch rechtswidrige Verbote, exzessiven Gewalteinsatz, Schikanen, willkürliche Inhaftierungen und andere Maßnahmen das Recht auf friedlichen Protest eingeschränkt. Im Sudan wurden bei Protesten 177 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und über 300 verletzt. In mindestens 25 afrikanischen Staaten und damit in mehr als zwei Dritteln der von Amnesty International untersuchten Länder war 2019 festzustellen, dass die Medienfreiheit eingeschränkt und Journalist*innen kriminalisiert wurden. So dokumentiert Amnesty International in Nigeria 19 Fälle von Journalist*innen, die angegriffen, willkürlich festgenommen oder inhaftiert wurden.

Bedrohung durch bewaffnete Gruppierungen nimmt zu
Bewaffnete Gruppierungen dehnten ihre Aktivitäten auf zahlreiche Länder aus: In Mali und Burkina Faso töteten bewaffnete Gruppen zahlreiche Menschen. Im Nordosten Nigerias war die Zivilbevölkerung mehr als 30 Angriffen der bewaffneten Gruppe Boko Haram schutzlos ausgeliefert. Mindestens 378 Zivilist*innen wurden dabei getötet, Tausende mussten fliehen. In Kamerun wurden bei einer Welle von Angriffen durch Boko Haram mindestens 275 Menschen getötet und viele weitere verstümmelt oder entführt. In Somalia wurden bis Mitte November 2019 mehr als 1150 Zivilist*innen getötet. Für die meisten gezielten Angriffe war die bewaffnete Gruppe Al-Shabaab verantwortlich. Sie dehnte ihre Anschläge auch auf Mosambik aus.

 

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

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Amnesty International Österreich
Presseteam
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Konferenz: Weltweite Zusammenarbeit in Würde und Gerechtigkeit

2015 haben die UN Mitgliedsstaaten 17 nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) beschlossen, die bis 2030 unseren Planeten lebenswerter für alle machen sollen. Papst Franziskus benennt in der Enzyklika „Laudato Si“ brennende Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie ungerechte Ressourcenverteilung in der Welt. In der Agenda für die Menschlichkeit, dem 5-Punkte-Plan des Weltgipfels für Humanitäre Hilfe, sind Maßnahmen für die Linderung humanitärer Not beschrieben.

Datum und Ort: 
22. – 24.04.2020
Bildungshaus St. Hippolyt
Eybnerstraße 6, 3100 St. Pölten

Ernährungssicherheit, Kinder und Zukunft, Humanitäre Hilfe
Dem Ziel, Hunger in der Welt zu besiegen, scheinen wir mit diesen Plänen näher gekommen zu sein. Doch ungerechte Lebensbedingungen, fehlender Zugang zu Bildung, Hunger, Armut, Krieg und Naturzerstörung sind nach wie vor Teil unserer Wirklichkeit. Was braucht es also, um die oben genannten Pläne nachhaltig umzusetzen? Wie müssen wir Systeme verändern, um Menschen tatsächlich aus der Armut zu bringen und ihnen eine Perspektive zu geben? Diese Fragen werden in Vorträgen von ExpertInnen beleuchtet, in Sessions vertieft und mit PraktikerInnen aus der Projektarbeit diskutiert.

Die Konferenz ist dreisprachig (dt., engl., fr.). Keynotes, Diskussionen und einzelne Sessions werden simultan übersetzt. Der Großteil der Sessions finden in deutscher oder englischer Sprache statt.

Programmübersicht

Kontakt und Rückfragen:
presse@caritas-stpoelten.at

Pressegespräch: DER DESTRUKTIVE HUNGER NACH ROHSTOFFEN

Wie kann Rohstoffpolitik auf nationaler und internationaler Ebene sozial, ökologisch nachhaltig und fair gestaltet werden? Anhand internationaler Beispiele werden Auswirkungen und Alternativen im Pressegespräch mit Gästen aus Brasilien, Kolumbien und China diskutiert. Mit Vorträgen und Gelegenheit für Einzelinterviews.

3. März 2020
14:00 – 16:00 Uhr
Global 2000, Neustiftgasse 36, 1070 Wien, großer Saal im EG
Wir bitten um Anmeldung unter victoria.auer@global2000.at

Rohstoffabbau ist für 50% unserer Klimaemissionen verantwortlich. Dieser Ressourcenverbrauch wird durch unser stetig steigendes Konsumverhalten aber noch weiter angekurbelt, mit teilweise desaströsen Auswirkungen für Mensch und Umwelt.

Ein Jahr nach dem Dammbruch in einer Erzmine in Brumadinho kämpfen Betroffene und Hinterbliebene noch immer um ihre Rechte. In China werden Lithium-Ionen-Batterien unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen produziert. Aber zivilgesellschaftlicher Widerstand kann auch erfolgreich sein, wie das Beispiel der Goldmine La Colosa in Kolumbien zeigt.

Mit Beiträgen von:

  • Dom Vincente de Paula Ferreira (Erzdiözese Belo Horizonte) und Frei Rodrigo Péret (Landpastoral CPT) über den Dammbruch im Brumadinho (Brasilien) mit 272 Toten
  • Yefferson Rojas Arango (Jugendkollektiv COSAJUCA) über den Widerstand gegen die Goldmine in Kolumbien
  • Au Lap Hang (Labour Education and Service Network) über die chinesische Lithium-Ionen Batterieindustrie und die vorherrschenden Arbeitsbedingungen

Im Anschluss an die Vorträge sind Einzelinterviews möglich.

PROGRAMM
14:00 Uhr – Begrüßung
durch Dipl.Ing. Lena Steger, Expertin für Nachhaltigkeit und Ressourcen bei GLOBAL 2000

14:15 Uhr – Schlamm drüber? Bergwerksdesaster von Brumadinho/Brasilien und seine Nachwirkungen
Dom Vicente de Paula Ferreira ist Autor, Mitglied der Gesellschaft für psychoanalytische Studien und Weihbischof der für Brumadinho zuständigen Erzdiözese Belo Horizonte.
Frei Rodrigo Péret ist Franziskanerpater, Mitarbeiter der Landpastorale CPT und aktiv bei SINFRAJUPE (Interfranziskanischer Dienst für Gerechtigkeit, Friede und Ökologie).

14:45 Uhr – Warum schweigen nicht Gold ist
Yefferson Rojas Arango, Mitbegründer des kolumbianischen Jugendkollektivs COSAJUCA, über den erfolgreichen Widerstand gegen die Goldmine La Colosa in Kolumbien.

15:15 Uhr – Die unmenschliche Werkstatt unseres digitalen Lebens
Au Lap Hang von der NGO LESN in Hongkong (Labour Education and Service Network) über die Rohstoffverarbeitung im chinesischen Elektronik-Sektor.

15:45 Uhr – Abschlussrunde

Jeder Programmpunkt beinhaltet einen kurzen Vortrag und eine anschließende Diskussion mit den Rednern. Nach der Abschlussrunde sind bis zirka 18 Uhr noch Einzelinterviews möglich – bitte diese rechtzeitig bei Viktoria.Auer@global2000.at anmelden! Übersetzungen aus dem Englischen, Spanischen und Portugiesischen sind vor Ort verfügbar.

Zum Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe

Rückfragehinweis & Anmeldung:
Viktoria Auer
GLOBAL 2000 Presseabteilung 0699 14 2000 82 viktoria.auer@global2000.at

Lena Steger
GLOBAL 2000 Expertin für Nachhaltigkeit und Ressourcen 0699 14 2000 22
lena.steger@global2000.at

 

 

 

Podiumsdiskussion: Unerhört(?)! Islamischer Feminismus und soziale Kämpfe in der arabischen Welt

Nach der Niederschlagung der Revolten in der arabischen Welt im Jahr 2011 hat sich keine Friedhofsruhe über die Region gelegt. Die Protestbewegungen im Sudan, in Algerien, Marokko, Tunesien, im Irak oder dem Libanon haben in jüngerer Zeit bewiesen, dass die zentralen Forderungen nach einem würdevollen Leben, politischer Partizipation und sozioökonomischer Gerechtigkeit nach wie vor allgegenwärtig sind. Vielfach richten sich die aktuellen sozialen Bewegungen gegen politische Eliten, die sich selbst als islamisch präsentieren.

In den Protesten sind die verschiedenen Fraueninitiativen nicht nur präsent, sondern führen sie oftmals an. Was bedeutet dies im Zusammenhang mit islamischen Fraueninitiativen bzw. islamische Feminismen? Inwiefern entwickeln sie eine islamisch feministisch begründete Kritik an den herrschenden Verhältnissen und den politischen Eliten im arabischen Raum? Wie sehr werden islamische feministische Initiativen auch bei uns wahrgenommen und diskutiert?

Diese und andere Fragen werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion organisiert vom VIDC  (Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit) diskutiert.

Zeit und Ort
Donnerstag, 5. März 2020
19:00 – 21:00 Uhr
Hauptbücherei – Am Gürtel, Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien

Am Podium
Fatima Sadiqi
ist Professorin für Linguistik, Gender und Women Studies an der Sidi Mohamed Ben Abdellah University in Fez und der Al Akhawayn University in Ifran (Marokko). Ihr Froschungsschwerpunkt erstreckt sich von Nordafrika bis in den Mittleren Osten. Zu ihren zahlreichen Veröffentlichungen zählen „Women, Gender and Language“ (Brill, 2003), „Women’s Activism and the Public Sphere Local/Global Linkages“ (Journal of Middle East Women’s Studies, 2006), „Women and Knowledge in the Mediterranean” (Routledge, 2013), „Moroccan Feminist Discours“ (Palgrave Macmillan, 2014) und „Women’s Movements in Post – ,Arab Spring’ North Africa” (2016). Fatima Sadiqis Arbeit wurde durch zahlreiche renommierte Preise und Stipendien der Harvard University, des Woodrow Wilson Center, des Bellagio Center der Rockefeller Foundation und von Fulbright unterstützt. Derzeit ist sie Mitglied des Redaktionsausschusses der Oxford Encyclopedia of African Women’s History.

Elif Adam
ist Antirassismus-Aktivistin und pädagogische Mitarbeiterin von Minor-Projektkontor für Bildung und Forschung in Berlin und im politischen Bildungsprojekt „Demokratie, Religion und Vielfaltsdiskurse – ein Spannungsverhältnis?!“ der Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland tätig. Sie studierte Kultur- und Sozialanthropologin und ist Mitbegründerin der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus, welche insbesondere betroffene Frauen unterstützt. Elif Adam verfolgte 2019 die sozialen Proteste im Sudan vor Ort.

Helmut Krieger
ist Sozialwissenschafter, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Senior Lecturer am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien sowie Konsulent von VIDC Global Dialogue. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Entwicklungspolitiken in Kriegszonen, der Antagonismus Israel-Palästina, Bewegungen des politischen Islam in der arabischen Welt, kritische Staatstheorien und postkoloniale Theoriebildung. Aktuelle Veröffentlichungen sind unter anderem die Ausätze „Globale Ungleichheit und die Debatte um imperiale Herrschaft“ (2019) sowie „Nicht zu verwischende Spuren. Zur Dialektik von Revolution und Konterrevolution in der arabischen Welt“ (2017).
Des Weiteren ist er Leiter des von der ADA geförderten Forschungsprojekts „Knowledge Production in Times of Flight and War – Developing Common Grounds for Research in/on Syria (KnowWar)“, einer Kooperation zwischen der Universität Wien, dem Syrian Center for Policy Research, der Birzeit University in der West Bank, der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt und Mousawat, Beirut.

Magda Seewald
ist seit 2005 Projektreferentin am VIDC mit einem regionalen Fokus auf die arabische Region, insbesondere Palästina. Zudem koordiniert sie die VIDC Global Dialogue-Reihe zu den Umbrüchen in der arabischen Welt. Als eine der Genderreferentinnen von VIDC Global Dialogue betreut sie den Bereich Gendersensibilisierung von Männern. Magda Seewald ist eine der Mitbegründer*innen des Netzwerks „REloading Feminismus“. Ihre letzte Veröffentlichung als Mitherausgeberin ist der Sammelband „Krise, Revolte und Krieg in der arabischen Welt“ (2017, gemeinsam mit Helmut Krieger und VIDC).

Anmeldung: seewald@vidc.org