Archiv der Kategorie: soziale Verantwortung

image_pdfimage_print

PA: Amnesty International Jahresbericht 2022/23: Internationale Gemeinschaft versagt bei Lösung globaler Krisen

Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht 2022/23 zur weltweiten Lage der Menschenrechte in 156 Ländern, darunter auch Österreich. Die globale Doppelmoral bei den Menschenrechten zeige, dass die internationale Gemeinschaft nicht geschlossen hinter Menschenrechtsstandards und universellen Werten steht. Die entschlossene Reaktion der westlichen Welt auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehe im Kontrast zu weitgehender Untätigkeit bei schweren Menschenrechtsverstößen in anderen Ländern.

Vollständiger Amnesty International Jahresbericht 2022/23 zum Download (Englisch)
Österreich-Kapitel zum Download (Deutsch)

Die Invasion Russlands in der Ukraine führte zu zahlreichen Kriegsverbrechen, löste eine weltweite Energie- und Nahrungsmittelkrise aus und zerrüttete ein bereits geschwächtes multilaterales System. Darüber hinaus trat die Doppelmoral westlicher Staaten zutage, die auf den Angriffskrieg des Kremls zwar deutlich reagierten, schwere Menschenrechtsverletzungen anderswo jedoch duldeten oder gar an ihnen beteiligt waren, so Amnesty International in der alljährlichen Bewertung der weltweiten Lage der Menschenrechte.

Der Amnesty International Report 2022/23 zur weltweiten Lage der Menschenrechte dokumentiert, wie Straflosigkeit und Instabilität durch Doppelmoral und unzulängliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverstöße in aller Welt angefacht wurden – so z. B. das laute Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, die Untätigkeit zu Ägypten oder Israel.

Der Amnesty Report wirft auch ein Licht auf Chinas skrupellose Taktiken, um internationale Maßnahmen gegen die in Xinjiang begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermeiden. Gleichzeitig beleuchtet Amnesty das auf Eigeninteresse zurückzuführende Unvermögen globaler und regionaler Institutionen, angemessen auf Konflikte zu reagieren, die u.a. in Äthiopien, Myanmar und Jemen Tausende von Menschenleben gekostet haben.

„Die russische Invasion der Ukraine ist ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten der Ansicht sind, ungestraft Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begehen zu können“, mahnt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde vor 75 Jahren aus der Asche des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Ihr Herzstück ist die allgemeingültige Anerkennung der Rechte und Grundfreiheiten aller Menschen. Die Menschenrechte sollten ein Leuchtfeuer sein, damit wir das zunehmend unbeständige und gefährliche Fahrwasser, in dem sich Welt bewegt, sicher durchkreuzen können. Wir dürfen nicht abwarten, bis die Welt erneut in Flammen steht.“

Freipass für Krieg und Unterdrückung

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine löste eine der schwersten humanitären und menschenrechtlichen Notlagen in der jüngeren Geschichte Europas aus. Mit dem russischen Angriffskrieg gingen massenhafte Vertreibung, Kriegsverbrechen, eine globale Energieverknappung und Ernährungsunsicherheit einher.

Der Westen reagierte sofort mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland und schickte militärische sowie humanitäre Hilfe in die Ukraine. Der Internationale Strafgerichtshof leitete Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ein und die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Invasion als Akt der Aggression.

Dieser resolute und begrüßenswerte Ansatz stand jedoch in krassem Gegensatz zu früheren Reaktionen auf schwerwiegende Verstöße durch Russland und anderen Akteur*innen, und auch in scharfem Kontrast zu völlig unzureichenden Maßnahmen angesichts gegenwärtiger Konflikte wie z. B. in Äthiopien und Myanmar.

Für Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland war 2022 eines der tödlichsten Jahre seit Beginn der systematischen Erfassung der Opferzahlen durch die Vereinten Nationen im Jahr 2006: Über 150 Menschen, darunter Dutzende Kinder, wurden von israelischen Streitkräften getötet. Israelische Behörden vertrieben nach wie vor Palästinenser*innen aus ihren Wohnungen und Häusern, und die Regierung entwickelte Pläne zur drastischen Ausweitung illegaler Siedlungen im gesamten Westjordanland. Anstatt ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen zu fordern, gingen viele westliche Regierungen dazu über, diejenigen anzugreifen, die dieses Unrecht anprangern.

EU-Mitgliedstaaten öffneten ihre Grenzen für Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine flohen, und bewiesen damit, dass die EU als einer der wohlhabendsten Blöcke der Welt durchaus in der Lage ist, eine große Anzahl schutzsuchender Personen aufzunehmen und ihnen Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum zu geben. Allerdings hielten viele von ihnen ihre Türen fest verschlossen, wenn es um Menschen ging, die vor Krieg und Unterdrückung aus Syrien, Afghanistan oder Libyen flohen.

Aus Doppelmoral erwachsen weitere Menschenrechtsverstöße

„Die Reaktionen auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben aufgezeigt, was alles möglich ist, wenn nur der nötige politische Wille vorhanden ist. Wir haben gesehen, wie weltweit russische Völkerrechtsverstöße verurteilt, Verbrechen untersucht und Grenzen für Geflüchtete geöffnet wurden. Diese Reaktion muss eine Vorlage dafür sein, wie wir allen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen entgegentreten“, so Agnès Callamard.

Die Doppelmoral des Westens gab Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien die nötige Deckung, um Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz auszuweichen. Obwohl in China massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigur*innen und andere muslimische Minderheiten begangen wurden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, entkam Peking einer internationalen Verurteilung durch die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Einerseits richtete der UN-Menschenrechtsrat das Amt eines Sonderberichterstatters zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Russland ein und rief im Nachgang der tödlichen Proteste im Iran einen Untersuchungsmechanismus ins Leben. Andererseits stimmten die Mitglieder des Menschenrechtsrats gegen weitere Untersuchungen oder Debatten zu den von den Vereinten Nationen selbst gesammelten Erkenntnissen über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im chinesischen Xinjiang. Auch eine Resolution zur anhaltenden Überprüfung der Menschenrechtslage auf den Philippinen scheiterte.

„Internationale Menschenrechtsnormen wurden je nach Fall unterschiedlich angewendet, was eine eklatante Scheinheiligkeit und Doppelmoral offenbarte. Staaten können nicht im einen Moment Menschenrechtsverletzungen kritisieren und in den nächsten vergleichbaren Aggressionen in anderen Ländern hinnehmen, nur weil ihre Interessen auf dem Spiel stehen. Das ist gewissenlos und untergräbt die Grundprämisse allgemeingültiger Menschenrechte“, so Agnès Callamard.

Unterdrückung von Kritik rund um den Globus

Im Jahr 2022 wurden in Russland Menschen vor Gericht gestellt und Medien geschlossen, weil sie den Krieg in der Ukraine erwähnten. In Afghanistan, Äthiopien, Belarus, Myanmar, Russland und vielen anderen von Konflikten heimgesuchten Ländern auf der ganzen Welt wurden Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionelle inhaftiert.

In diversen Ländern verabschiedeten die Behörden neue Gesetze zur Einschränkung von Demonstrationen. Neue Technologie wurde als Waffe gegen Menschen eingesetzt, um diese zum Schweigen zu bringen, öffentliche Versammlungen zu verhindern oder Fehlinformationen zu verbreiten.

Im Iran reagierten die Behörden auf die beispiellosen Massenproteste gegen Jahrzehnte der Unterdrückung mit äußerster Brutalität. Durch den rechtswidrigen Einsatz von scharfer Munition, Metallgeschossen, Tränengas und tätlicher Gewalt wurden Hunderte Menschen getötet, darunter auch zahlreiche Minderjährige.

In Peru kam es im Dezember nach der Entmachtung von Präsident Castillo zu einer politischen Krise und zu Protesten, bei denen die Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt anwandten, insbesondere gegen Indigene und Kleinbäuer*innen.

Frauenrechte in der Schusslinie

Besonders die Rechte von Frauen waren in zahlreichen Ländern unter Druck. In den USA hob der Oberste Gerichtshof eine langjährige verfassungsrechtliche Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auf. In Polen wurden Aktivist*innen strafverfolgt, weil sie anderen geholfen hatten, Abtreibungspillen zu besorgen.

Frauen und Mädchen in Afghanistan wurden durch neue Verordnungen der Taliban besonders stark in ihren Rechten eingeschränkt, vor allem, was die Rechte auf Selbstbestimmung, Bildung, Arbeit und Zugang zu öffentlichen Orten anging.

„Das Bedürfnis staatlicher Stellen zur Ausübung von Kontrolle über die Körper von Frauen und Mädchen, über ihre Sexualität und ihr Leben führt allenthalben zu entsetzlicher Gewalt, Unterdrückung und verlorenem Potenzial“, so Agnès Callamard.

Globale Untätigkeit trotz existenzieller Bedrohungen

Im Jahr 2022 waren die Nachwirkungen der Coronapandemie weltweit noch zu spüren. Auch die Folgen des Klimawandels und die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrisen wirkten sich negativ auf die Menschenrechte aus. In Afghanistan lebten 97 Prozent der Bevölkerung in Armut. In Haiti war 40 Prozent der Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht, nachdem es durch die Gewalt von Banden zu einer politischen und humanitären Krise kam.

Die Erderwärmung verstärkte extreme Wetterereignisse, die in mehreren Ländern südlich der Sahara und in Südasien Hunger und Krankheiten zur Folge hatten; so etwa nach den Flutkatastrophen in Pakistan und Nigeria. Doch selbst vor diesem Hintergrund agierten Regierungen nicht im Interesse der Menschheit. Die kollektive Untätigkeit beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zeigte einmal mehr auf, wie unwirksam die derzeitigen multilateralen Systeme sind.

„Die Welt erfährt gerade eine Welle von Krisen: zahlreiche Konflikte, eine unbarmherzige Weltwirtschaft mit unerträglicher Schuldenlast für allzu viele Staaten, Steuermissbrauch durch Konzerne, Instrumentalisierung von Technologie, die Klimakrise und Veränderungen in den globalen Machtdynamiken. Unsere Aussicht, diese Krisen zu überwinden, ist gleich null, wenn unsere internationalen Institutionen nicht angemessen funktionieren“, warnt Agnès Callamard.

Dringende Reform der internationalen Institutionen

Es ist entscheidend, dass die internationalen Institutionen und Systeme, die unsere Rechte schützen sollen, gestärkt werden statt sie weiter auszuhöhlen. Hierfür müssen zunächst die Uno-Menschenrechtsmechanismen vollständig finanziert werden. Nur so können die notwendigen Untersuchungen getätigt werden, die eine Rechenschaftspflicht ermöglichen und für Gerechtigkeit zu sorgen.

Amnesty International fordert zudem eine Reform des Uno-Sicherheitsrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen. Vor allem Staaten im Globalen Süden, die bislang häufig ignoriert wurden, müssen vermehrt zu Wort kommen und missachtete Menschenrechtsthemen müssen besser beachtet werden.

Eine lebendige Menschenrechtsbewegung

„Es ist nicht einfach, angesichts von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen die Hoffnung zu behalten. Doch im gesamten letzten Jahr haben couragierte Menschen gezeigt, dass wir nicht machtlos sind”, so Agnès Callamard.

„Wir haben beeindruckende Akte des Widerstands erlebt: von afghanischen Frauen, die gegen die Taliban-Herrschaft protestierten, bis hin zu iranischen Frauen, die sich ohne Kopftuch zeigten oder sich die Haare abschnitten, um gegen die diskriminierenden Verschleierungsgesetze ihres Landes zu demonstrieren. Millionen Menschen gingen auf die Straße, um eine bessere Zukunft einzufordern. Das sollte den Mächtigen eine Warnung sein, dass wir es nicht einfach hinnehmen werden, wenn unsere Würde, Gleichheit und Freiheit angegriffen werden.”

Rückfragen:

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

PA: Schoko-Osterhasencheck 2023: Sextett überzeugt, Branchengrößen als Schlusslichter  

Südwind & GLOBAL 2000-Check umfasst erstmals alle veganen Schokohasen. Fast 70 Prozent der Schokohasen trägt mindestens ein Gütesiegel.

Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 liefern den Konsument:innen rechtzeitig vor dem Osterfest eine umfassende Entscheidungshilfe bei der Auswahl der Schokohasen. Für den bereits traditionellen Nachhaltigkeits-Check wurden heuer 33 Schoko-Figuren aus heimischen Supermärkten auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit überprüft und durch das bekannte Ampelsystem gekennzeichnet. Gleich sechs Osterhasen wurden 2023 mit der doppelt-grünen Bestnote versehen, im Vergleich zu nur vier Figuren im Vorjahr. Zehn Produkte tragen kein einziges Siegel und ernten dafür die doppelt-rote Negativwertung. Dabei bleibt der Kakaoanbau ein Risikobereich mit hoher Pestizidbelastung, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit. Um sicherzustellen, dass Supermarktregale und Osternester endlich frei von Ausbeutung und Naturzerstörung sind, fordern Südwind und GLOBAL 2000 ein strenges Lieferkettengesetz mit klaren Regeln für Unternehmen.

Die sechs Testsieger sind der „EZA Schokohase“ aus den Weltläden, der „Vegane Bio-Osterhase“ (Spar), der „Natur*pur Bio-Osterhase“ (Spar), der „Billa Bio Osterhase“ (Billa), „Bio Natura Schoko-Hase“ (Hofer) und der „Riegelein Osterhase in Stanniol (denn’s Biomarkt)“. Alle sechs tragen sowohl das EU-Bio-Siegel als auch ein Fairtrade-Gütesiegel. Wie schon in den vergangenen Jahren sticht der EZA-Osterhase mit einem besonders hohen Maß an Transparenz hervor, so sind Kakao und Rohrzucker bis zur Ursprungskooperative rückverfolgbar. Darüber hinaus leuchten gleich 15 weitere Schokohasen in zumindest einer Kategorie „grün“.

Großer Aufholbedarf bei den Branchenriesen
Ausgerechnet die bekanntesten Schokolade-Produzenten werden mit der doppelt-roten Ampel bewertet. „Die Branchenriesen setzen offenbar lieber auf die eigene Marken-Kommunikation, als auf Transparenz gegenüber ihren Kundinnen“, sagt Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind. „Unternehmen, denen echte Nachhaltigkeit ein Anliegen ist, müssen für Transparenz sorgen und ihre Bemühungen für faire Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit auch unabhängig überprüfen lassen und offenlegen.“ Die allermeisten Kakaobohnen, die österreichische Betriebe einkaufen, stammen aus Ghana und der Elfenbeinküste. In beiden Ländern stellen Kinder- und Zwangsarbeit große Probleme dar, ebenso wie extrem niedrige Einkommen für Kakaobäuer:innen.

Erschwerend hinzu kommt die oft hohe Pestizidbelastung im Kakaoanbau. Martin Wildenberg, Nachhaltigkeitsexperte von GLOBAL 2000 dazu: „Durch die Bio-Zertifizierung kann der Kunde sicher sein, dass auf chemische Pestizide und Dünger verzichtet wurde – sowohl beim Kakao als auch bei den anderen Zutaten wie Milch. Das bedeutet weniger Belastung für Mensch und Natur vor Ort und gleichzeitig einen besseren Preis für Bäuerinnen und Bauern. Das Fairtrade-Label grenzt die Pestizid-Nutzung zumindest ein und sichert zusätzlich soziale Standards ab. EZA geht in Sachen Nachvollziehbarkeit sogar noch einen Schritt weiter.“

Dass vor allem die Branchengrößen lieber auf eigene Nachhaltigkeits-Programme setzen, kann zwar potenziell positive Aspekte bringen, die konkrete Wirkung lässt sich aber schwer beurteilen und kaum vergleichen. In vielen Fällen werden die konkreten Richtlinien hinter den firmeneigenen Programmen nicht veröffentlicht und oft nicht unabhängig in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und NGOs kontrolliert. Konsument:innen haben somit keine Möglichkeit, sich ein aussagekräftiges Bild zu machen. Über die freiwilligen Zertifizierungen hinausgehend fordern Südwind und GLOBAL 2000 daher klare gesetzliche Regeln. „Die Politik muss einen strengen Rechtsrahmen schaffen, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn entlang ihrer Lieferketten Naturschutzbestimmungen und Menschenrechte gebrochen werden. Zudem sollten gesetzliche Mindeststandards in Bezug auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von firmeneigenen Nachhaltigkeitsinitiativen eingeführt werden“, erklären Glocker und Wildenberg gleichermaßen.

Überwiegend gute Noten für vegane Hasen
Der Check zeigt mehr Testsieger als im Vorjahr, bei einer etwas verringerten Auswahl. Erstmals bildet der Schoko-Osterhasencheck auch das gesamte Angebot an veganen Schokohasen ab. Dazu Wildenberg: „Die wachsende Auswahl an veganen Osterhasen ist zu begrüßen, da sie im Schnitt eine bessere Klimabilanz aufweisen.“ Dafür wurde pro Marke nur je ein Standard-Hase, sowie auch die – sofern vorhanden – vegane Variante untersucht. Von den sieben veganen Schokohasen tragen fünf eine strenge Zertifizierung, einer wurde mit Doppelt-Grün ausgezeichnet und nur ein veganes Produkt landet im doppelt-roten Segment.

Rückfragen & Kontakt:
Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
0699 14 2000 20
marcel.ludwig@global2000.at

Dr. Martin Wildenberg
Nachhaltigkeitsexperte GLOBAL 2000
0699 14 2000 46
martin.wildenberg@global2000.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
0650 96 77577
vincent.sufiyan@suedwind.at

Gudrun Glocker
Lieferketten-Expertin Südwind
0732 79 56 64 – 3
gudrun.glocker@suedwind.at

PA: Welttuberkulosetag: Ärzte ohne Grenzen fordert schnelleren Zugang zu Testungen und Behandlung

Ärzte ohne Grenzen fordert Regierungen und Geber auf, den Zugang zu Testungen und Behandlungen von medikamentenresistenter Tuberkulose (DR-TB) zu beschleunigen. Anlässlich des Welttuberkulosetags am 24. März schließt sich Ärzte ohne Grenzen damit einem Aufruf der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen Akteuren an. Außerdem fordert Ärzte ohne Grenzen das US-amerikanische Diagnostikunternehmen Cepheid auf, den Preis für seine GeneXpert-Tests zu halbieren, damit Menschen rechtzeitig diagnostiziert und behandelt werden können.

Auf Basis einer Studie von Ärzte ohne Grenzen empfiehlt die WHO seit Dezember 2022 die sechsmonatige Kombinationstherapie BPaLM zur Behandlung von resistenten Formen der Tuberkulose. Die BPaLM-Behandlung umfasst die Antibiotika Bedaquiline, Pretomanid, Linezolid und Moxifloxacin. Sie ist sicherer, wirksamer und leichter verträglich.

Die Einführung dieser Behandlung scheitert jedoch am Zugang zu diagnostischen Tests für Resistenzen. Der GeneXpert MTB/RIF-Test des US-Unternehmens Cepheid, der auch eine Resistenz gegen das Medikament Rifampicin erkennt, ist derzeit der meistgenutzte Tuberkulose-Schnelltest. Trotz der hohen Verkaufszahlen in Ländern mit hoher TB-Belastung und der Analyse von Ärzte ohne Grenzen, die zeigt, dass die Herstellung eines Tests Cepheid weniger als fünf US-Dollar kostet, hat das Unternehmen den Preis des Tests seit über einem Jahrzehnt bei 9,98 US-Dollar gehalten.

Länder müssen die Verfügbarkeit der GeneXpert MTB/RIF-Tests oder einer von der WHO empfohlenen Alternative wie der Truenat MTB/RIF-Tests zum Nachweis von Tuberkulose und Rifampicin-Resistenz sicherstellen, damit Menschen mit resistenter Tuberkulose die Behandlung ohne Verzögerung erhalten können.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir einen besseren Zugang zu Tests für die Diagnose von Tuberkulose und Resistenzen haben, damit wir mehr Menschen identifizieren können, die eine Behandlung benötigen“, sagt Stijn Deborggraeve, Diagnostik-Berater der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Wir fordern Cepheid erneut dazu auf, den Preis für die Tuberkulose-Tests auf maximal fünf Dollar pro Stück zu senken, damit mehr Menschen mit resistenter TB rechtzeitig diagnostiziert werden und eine lebensrettende Behandlung erhalten können.“

Darüber hinaus müssen die Medikamentenpreise weiter sinken: Es wird helfen, wenn die Nachfrage durch nationale Behandlungsprogramme gesteigert wird, und wenn mehr Hersteller erschwingliche generische Versionen der teuersten Medikamente Bedaquilin und Pretomanid anbieten. Der niedrigste Preis für die neuere Behandlung liegt immer noch bei 570 US-Dollar. Ärzte ohne Grenzen fordert, dass der Gesamtpreis nicht mehr als 500 US-Dollar betragen sollte. Fünf Länder, in denen Ärzte ohne Grenzen tätig ist, haben bereits mit der Einführung der kürzeren Therapie begonnen, darunter Belarus, Usbekistan, Tadschikistan, Sierra Leone und Pakistan. Weitere Preissenkungen werden den Weg für die Einführung dieser Behandlung in vielen weiteren Ländern ebnen.

„In einem Land wie Afghanistan, in dem die Menschen Mühe haben, sich Grundnahrungsmittel, Reisekosten und Krankenhausgebühren zu leisten, wäre es ein Segen, wenn wir Menschen mit medikamentenresistenter Tuberkulose innerhalb von sechs Monaten behandeln könnten, anstatt bis zu zwei Jahre mit den älteren Therapien“, sagt Geke Huisman, medizinischer Koordinator von Ärzte ohne Grenzen in Afghanistan. „Der Zugang zu erschwinglichen Diagnosetests bleibt in Afghanistan und anderen Ländern dieser Region wegen der hohen Preise der Tests eine große Herausforderung. Regierungen, Geber und Pharmaunternehmen müssen jetzt handeln, um eine erschwingliche Versorgung mit diesen wichtigen Tests und Behandlungen für Tuberkulose sicherzustellen, damit mehr Leben gerettet werden können.“

Für Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial wenden Sie sich bitte an:
Patricia Otuka-Karner
patricia.otuka-karner@aertze-ohne-grenzen.at
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 28

PA: Kostbare Ressource Wasser

Sauberes Wasser ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen für uns Menschen. Es ist ein wertvolles Gut, das nicht zuletzt durch die Klimaerwärmung zunehmend knapp wird.

Die aktuelle Ausgabe der „Weltnachrichten“ der Austrian Development Agency widmet sich den Folgen der steigenden Wasserknappheit und zeigt Wege auf, wie weltweit mehr Wassersicherheit erreicht werden kann. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit hat im Wassersektor breite Expertise aufgebaut und unterstützt ihre Partnerländer dabei, zu einer stabilen Wasser- und Sanitärversorgung zu kommen.

2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu einer sicheren Trinkwasserversorgung. 3,6 Milliarden Menschen müssen ohne sichere Sanitärversorgung auskommen. Eine dramatische Lage, die durch die Klimaerwärmung und die wachsende Weltbevölkerung noch verschärft wird.

Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser und zu einer angemessenen Sanitärversorgung für alle zu ermöglichen, zählt deshalb zu den Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Und auch Österreich setzt sich dafür ein, dass weltweit die Wassersicherheit steigt. „Nur wenn genügend Wasser in guter Qualität zur Verfügung steht, kann ein gutes Leben für Milliarden von Menschen und die Sicherung der Menschenrechte gewährleistet werden“, betont Dr. Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. „Österreich hat in den letzten Jahrzehnten viel Know-how im Wassersektor aufgebaut und unterstützt gezielt nachhaltige Projekte in diesem Bereich – allein 41 im Jahr 2022.“ Dabei ist auch entscheidend, öffentliche Institutionen in den betroffenen Ländern und die Zivilgesellschaft zu stärken, damit sie langfristig in der Lage sind, Herausforderungen im Wasserbereich eigenständig zu meistern.

Erfolgswege aufzeigen
So begleitet die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit etwa Uganda seit langer Zeit auf dem Weg zu einer besseren Wasser- und Sanitärversorgung. 1996 begann Österreich, den Ausbau der Wasserversorgung in Gebieten abseits großer Städte zu fördern. Unter anderem entstanden mit österreichischer Beteiligung sechs regionale Wasserbehörden. Sie stellen nun die Instandhaltung von Wassernetzwerken für Dörfer in ländlichen Gebieten sicher, indem sie Know-how bündeln und Personal zur Verfügung stellen. Aktuell fördert die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 14 Projekte in ihrem Schwerpunktland, die alle eine bessere Wasserversorgung zum Ziel haben.

Auch die Europäische Union nützt österreichische Expertise im Wassersektor. Das Programm „EU4Environment – Water Resources and Environmental Data“ soll die negativen Auswirkungen menschlichen Handelns auf Wasservorräte und Ökosysteme in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine reduzieren. Finanziert wird es hauptsächlich von der EU, die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit steuert ebenfalls Mittel bei. Die Austrian Development Agency setzt das Programm in Moldau, einem weiteren Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, um. In Albanien wickelt die ADA für die EU ein Projekt ab, das die nationale Wasserreform und die Annäherung an EU-Normen vorantreibt.

Mädchen und Frauen besonders betroffen
Die aktuelle Ausgabe der „Weltnachrichten“, des Magazins der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, zeigt auch auf, warum Wassermangel besonders Mädchen und Frauen betrifft. Im Globalen Süden sind primär sie dafür zuständig, Wasser herbeizuschaffen. Das kostet sie zum Beispiel in Äthiopien im Schnitt 3 bis 4 Stunden pro Tag. Gleichzeitig benötigen gerade Frauen zu Hause, aber auch in Schulen oder am Arbeitsplatz, eine dauerhafte Wasserversorgung, um etwa ihre Hygienebedürfnisse während der Menstruation zu stillen.

Außerdem lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Weltnachrichten:

  • Warum (verschmutztes) Wasser auch lebensgefährlich sein kann.
  • Wie Mina Guli, Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation „Thirst“, mit hunderten Marathonläufen bewirken will, dass die globale Wasserkrise mehr Aufmerksamkeit bekommt.
  • Wie Österreich dazu beiträgt, die Vjosa – Europas „letzten wilden Fluss“ – nachhaltig zu schützen.
  • Wieso auch jede*r von uns in Österreich zu viel „virtuelles Wasser“ verbraucht und was wir dagegen tun können.

Die „Weltnachrichten“ berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online unter www.entwicklung.at/weltnachrichten nachzulesen. Die „Weltnachrichten“ sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 570 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at

Interviewmöglichkeit: Update – Humanitäre Lage in der Türkei nach Erdbeben

International-Nothilfekoordinator Heinz Wegerer live aus dem Katastrophengebiet in der Türkei am Donnerstag, den 23.03 und Freitag, den 24.03.2023.

Die humanitäre Situation nach dem Erdbeben in der Türkei verschlechtert sich weiterhin. Mehr als 55.000 Menschen sind bei dem Erdbeben am 6. Februar ums Leben gekommen, mindestens 200.000 Gebäude wurden zerstört, 24 Millionen Menschen sind betroffen, Hunderttausende wurden obdachlos.

Heinz Wegerer live vor Ort im Katastrophengebiet in der Hatay Region
Der Hilfswerk International Nothilfekoordinator, Heinz Wegerer, ist derzeit in Iskenderun, in der Hatay Region in der Türkei und begleitet die Verteilung der Hilfswerk International-Hilfspakete. Die Situation beschreibt Wegerer auch fast eineinhalb Monate nach der Erdbebenkatastrophe als dramatisch: „An Alltag ist hier nicht zu denken. Es fehlt den Menschen an Unterkünften, ausreichend Nahrung und Hygieneartikeln.“

Möglichkeit von Live-Interviews mit Nothilfekoordinator vor Ort
Heinz Wegerer steht am Donnerstag, 23.03.2024 und am Freitag, 24.03.2024 für telefonische oder Video-Interviews direkt aus dem Erdbebengebiet zur Verfügung. Für die Koordination der Interviews wenden Sie sich bitte an: 

Christian Zacharnik
corporate identity prihoda gmbh
christian.zacharnik@cip.at | +43 676 4333 731

Hilfswerk International Soforthilfe in der Türkei und in Syrien
Das Hilfswerk International ist seit dem Erdbeben am 6. Februar 2023 vor Ort und hilft der betroffenen Bevölkerung rasch und zielgerichtet. Das Hilfswerk International verteilt Zelte, Hygieneartikel und Nahrungsmittel an die Bevölkerung in der Hatay Region und in Idlib. Damit werden 14.700 Menschen erreicht.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.hilfswerk.at/international/

Veranstaltungshinweis: 6. Humanitarian Congress Vienna im Zeichen des Humanitären Imperativs

Mit Blick auf aktuelle Konflikte, Kriege und weitere Krisen wird der sechste Humanitarian Congress Vienna am 16. Juni 2023 der Frage nachgehen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Humanitären Prinzipien zu stärken und sicherzustellen, dass der Humanitäre Imperativ im Rahmen Humanitärer Hilfe eingehalten wird.

Jeder Mensch hat das Recht, Humanitäre Hilfe zu erhalten oder zu gewähren, lautet der Humanitäre Imperativ; Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit die Humanitären Prinzipien. Mit dem Kongresstitel Non-Negotiable: The Humanitarian Must-Haves rücken die Veranstalterinnen – Österreichisches Rotes Kreuz, Caritas Österreich, AG Globale Verantwortung, Ärzte ohne Grenzen und SOS-Kinderdorf Österreich – diese in den Fokus des diesjährigen Humanitarian Congress Vienna. Nach coronabedingter Pause, die 2022 von einer virtuellen Konversation aufgelockert wurde, holt der Kongress erstmals seit 2019 wieder internationale Stakeholder*innen Humanitärer Hilfe in den Großen Saal der Universität Wien.

Programm im Überblick

Auf eine Eröffnungsrede von Bundesministerin Leonore Gewessler und einer Keynote von Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz, folgen vier aufeinanderfolgende Podiumsdiskussionen mit hochrangigen, internationalen Panellist*innen:

The Humanitarian Imperative Is Non-Negotiable
When Nature Strikes Back – Humanitarian Aid In Times Of Climate Change
Forgotten Crises – Forgotten Suffering
Starvation As A Method Of Warfare – As Old As War Itself, Outlawed But Deadly Popular and Creatively Used

Aber nicht nur Panellist*innen, sondern auch Vertreter*innen aus Politik, Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie Interessierte im Publikum sind dazu eingeladen, den Dialog über humanitäre Strategien und Grundsätze, Good-Practice-Beispiele, aktuelle Entwicklungen sowie Zukunftsvisionen fortzuführen und neue Perspektiven einzubringen.

Pressevertreter*innen können sich unter presse@globaleverantwortung.at akkreditierten, Interviews mit Panellist*innen anfragen und um Aufnahme in den Presseverteiler bitten.

Veranstaltungshinweis: Online Discussion Forum – Socially Just Climate Policies at a Global Scale – Which Way forward?

The effects of the climate crisis, as well as those of the COVID-19 pandemic and the war in Ukraine are having global impacts. However, the ability to adapt and mitigate the consequences is unevenly distributed between the Global North and the Global South. The Global South, which is most affected, still does not have a strong voice in international discussions.

While there is a consensus on the need for socially just climate policies globally, it is still unclear how to achieve this. Several internationally discussed topics, such as carbon pricing or the debates around loss and damage, point to important ethical questions and potential trade-offs. Will developing and emerging countries need to choose between industrial development and climate goals? Will the poor have to pay the bill for the reduction of global greenhouse gases? Is it fair that many poor countries, who have contributed little to human-induced climate change, are experiencing severe loss and damage? How will their financing needs be met, given their limited technical and financial capacity to address the impacts of climate change?

We would like to invite you to an online discussion forum. The aim is to draw attention to the effects of the current polycrisis while focusing on the Global South. There is an urgent need to address the consequences in the form of renewed and solidary multilateral cooperation. The discussion will feature our latest “Austrian Development Cooperation 2022” flagship report, which addresses these issues and will also be presented there.

Speakers:
Farah Mohammadzadeh Valencia (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change),
Rueanna Haynes (Climate Analytics Caribbean and Team Lead of Alliance of Small Island States Support) and
Gertraud Wollansky (BMK – Federal Ministry for Climate Action, Environment, Energy, Mobility, Innovation and Technology).

Programme (pdf)

Please register at: registration@oefse.at

After Registration the access code will be sent to you. By participating in this event, you consent to the publication of photographs and film footage that are produced by the organizers during the event.

Veranstaltungshinweis: Globale Verantwortung – Chancen und Risiken eines EU-Lieferkettengesetzes

Ein europaweites Lieferkettengesetz: Welche Hürden sind noch zu bewältigen, um den Richtlinienentwurf zur Gewährleistung von Menschen- und Umweltrechten entlang der Lieferketten umzusetzen und welche Auswirkungen sind durch die rechtliche Lieferkettenverantwortung für österreichische Unternehmen zu erwarten?

Der vorliegende Richtlinienentwurf zur Gewährleistung von Menschen- und Umweltrechten entlang der Lieferketten (Proposal for a Directive on Corporate Sustainability Due Diligence – 2022/0051 COD) wird aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutiert. In der inhaltlichen Debatte sollen mögliche Handelseffekte, ökonomische, menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen auf Länder des globalen Südens sowie gleichermaßen Chancen und Risiken für österreichische Unternehmen zur Sprache kommen.

Am Podium diskutieren:

• Mag.a Evelyn Regner (Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, SPÖ)

• Univ.-Prof. MMag. Gabriel Felbermayr, PhD (Direktor WIFO)

• Mag. Lukas Schmidt (Geschäftsleiter FIAN Österreich)

• Prof. (FH) Dr. Andreas Breinbauer (Rektor und Studiengangsleiter, FH BFI Wien)

Datum und Uhrzeit: Do, 23.03.23 | 18:30 Uhr
Adresse: Festsaal | Erdgeschoß der Fachhochschule des BFI Wien, Wohlmutstraße 22, 1020 Wien

Um Anmeldung wird gebeten: https://www.fh-vie.ac.at/de/seite/lieferkette

PA: Pestizidfreie Ernährungssysteme stärken Geschlechtergerechtigkeit

Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung zum internationalen Frauentag am 8. März:
Besserer Zugang von Frauen zu Land und natürlichen Ressourcen, das Ende der Abhängigkeit von chemischen Pestiziden, die Stärkung kleinbäuerlicher Saatgutsysteme und der Umstieg auf agrarökologische Landwirtschaft fördern sowohl Geschlechter- als auch Klimagerechtigkeit.

Die Verletzlichkeit und Marginalisierung von Frauen in ländlichen Gebieten des globalen Südens nimmt mit anhaltender Abhängigkeit von chemischen Inputs zu. Zugleich haben Frauen eine entscheidende Rolle bei der Minimierung von Pestizidschäden und Umweltzerstörung. Die Stärkung von Frauen und Mädchen trägt daher wesentlich zu klimagerechten Ernährungssystemen bei.

Weltweit 385 Millionen akute Pestizidvergiftungen jährlich

Es gibt keine genauen Daten dazu, wie hoch der Frauenanteil unter den rund 385 Millionen Bäuer*innen und Landarbeiter*innen ist, die jährlich akute Pestizidvergiftungen erleiden. Mit dem enormen Anstieg des weltweiten Pestizideinsatzes müssen die besonderen Auswirkungen auf Frauen und Mädchen jedoch klar berücksichtigt werden: In einigen Regionen des Globalen Südens arbeitet mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen in der Landwirtschaft. Dabei sind sie häufig zum Teil hochgefährlichen Pestiziden ausgesetzt, deren Anwendung in der EU zwar verboten ist, die aber dennoch hier hergestellt und gewinnbringend exportiert werden.

Den giftigen Auswirkungen durch Pestizide sind Frauen direkt und indirekt ausgesetzt: Direkt, indem sie entweder als Landarbeiterinnen die Mittel meist mit mangelhafter oder gar keiner Schutzausrüstung aufbringen, oder indem sie daran beteiligt sind, die Pestizide zu mischen, die behandelten Pflanzen zu ernten oder pestizidgetränkte Kleidung zu waschen. Indirekt, da sie zumeist aufgrund zugewiesener traditioneller Geschlechterrollen für die Pflege erkrankter Familienmitglieder zuständig sind und daher pestizidvergiftete Personen in der Gemeinschaft versorgen müssen.

Frauen besonders beeinträchtigt

Pestizide beeinträchtigen die körperliche, psychische und reproduktive Gesundheit von Frauen in besonderer Weise. Mehrere Studien belegen, dass der Kontakt mit Pestiziden bei Frauen zu Abweichungen ihres Monatszyklus, höheren Tot- und Fehlgeburten sowie verschiedenen Schäden bei ungeborenen Kindern führt. Häufig arbeiten Schwangere bis zum 6. Monat auf den Feldern weiter ohne Schutz vor giftigen Chemikalien.

Pestizide gehören zu den Hauptfaktoren, die die Zerstörung biologischer Vielfalt und die Klimakrise befeuern. Deren Auswirkungen der treffen Frauen in ländlichen Gebieten erwiesenermaßen besonders empfindlich, gerade in Regionen, in denen sie ohnedies stärker unter Hunger und Mangelernährung leiden. Frauen sind aber nicht nur Betroffene, sondern sie haben auch eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, nachhaltige Lösungen für klimaresistente und vielfältige Ernährungssysteme zu entwickeln, da häufig sie es sind, die traditionelle und biodiverse Saatgutsysteme wahren, ökologische Anbaumethoden wählen und durch abwechslungsreiche Ernährung wesentlich zur Gesundheit ihrer Gemeinschaften beitragen.

Pestizidfreie Ernährungssysteme stärken Geschlechter- und Klimagerechtigkeit

„Besserer Zugang von Frauen zu Land und natürlichen Ressourcen, das Ende der Abhängigkeit von chemischen Pestiziden, die Stärkung kleinbäuerlicher Saatgutsysteme und der Umstieg auf agrarökologische Landwirtschaft fördern sowohl Geschlechter-, als auch Klimagerechtigkeit“, weist Tina Wirnsberger, FIAN-Referentin für Klima und Frauen auf die Schnittstelle von Frauen, Pestiziden, Klima und Ernährung hin.

Es braucht daher entschlossene Maßnahmen, um die Pestizidbelastung von Frauen in ländlichen Gebieten zu minimieren. Das schließt das weltweite Verbot aller hochgefährlichen Pestizide (HHP) ebenso ein wie einheitliche strenge Regulierungen für den Export von chemischen Mitteln, deren Anwendung in der EU aus gutem Grund verboten ist.

Lieferkettengesetz: Agrochemiekonzerne in Verantwortung nehmen

„Österreich und die EU-Staaten müssen ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen und Agrochemiekonzerne für die Schäden an Gesundheit und Umwelt und die Menschenrechtsverletzungen, die sie mit synthetischen Pestiziden anrichten, durch ein Lieferkettengesetz in die Verantwortung nehmen“, schließt Wirnsberger an das Netzwerk für Soziale Verantwortung (NeSoVe) und WIDE an, deren Mitglied FIAN Österreich ist und die am heutigen internationalen Frauentag gemeinsam die Verankerung von Frauenrechten im Lieferkettengesetz fordern.


Rückfragen an: 
Tina Wirnsberger
FIAN Österreich
Int. Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung
Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien, Austria
Tel: 01 – 2350239
office@fian.at www.fian.at 

Facebook 
Twitter 
Instagram 

PA: Frauenrechte ins EU-Lieferkettengesetz!

WIDE: Die spezifischen Risiken und Lebensrealitäten von arbeitenden Frauen* müssen in der EU-Richtlinie berücksichtigt werden

Anlässlich des internationalen Frauentags 2023 haben mehr als 140 Organisationen, darunter WIDE, in einem offenen Brief ihre Enttäuschung über das Fehlen einer Geschlechterperspektive im geplanten EU-Lieferkettengesetz geäußert. Sie machen speziell darauf aufmerksam, dass in der Stellungnahme des EU-Rats, dem Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, der Verweis auf die Frauenrechte (CEDAW – die Menschenrechtskonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) aus dem materiellen Geltungsbereich der Richtlinie gestrichen worden ist – ein No-Go für WIDE!

Durch ein Lieferkettengesetz sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und die Umwelt entlang ihrer globalen Lieferketten zu schützen. Ein EU-Lieferkettengesetz hat großes Potenzial, sofern Unternehmen tatsächlich Verantwortung übernehmen müssen und es auf breiter Basis gültig ist. Das Gesetz muss eine geschlechtsspezifische Perspektive inkludieren, fordert WIDE, das entwicklungspolitische Netzwerk für Frauenrechte mit 21 Mitgliedsorganisationen in Österreich, sonst bleiben frauen*spezifische Lebensrealitäten, wie sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz, ausgeblendet.

„In der Entwicklungszusammenarbeit erleben wir ständig, wie Frauen und Mädchen in untergeordneter, ausbeuterischer Form in die globale Wirtschaft eingebunden sind. Das wird besonders im Textilsektor oder in der Landwirtschaft sichtbar, wo der Anteil von Frauen hoch ist. Solche Arbeitsplätze sichern oft nicht mehr als gerade mal das Überleben“, kritisiert Katharina Auer von Brot für die Welt. „Das Lieferkettengesetz ist eine Chance, um weltweit Frauen und Mädchen in prekären Arbeitsverhältnissen vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt zu schützen“, so Auer.

Derzeit erarbeitet das EU-Parlament eine Position zum vorgeschlagenen Lieferkettengesetz, danach beginnen die Trilog-Verhandlungen. „Der Kampf um ein effektives EU-Lieferkettengesetz ist noch lange nicht vorbei! Gerade in den nächsten Monaten wird es darum gehen, dass sich engagierte EU-Parlamentarier*innen für Nachschärfungen einsetzen und die Schlupflöcher im EU-Lieferkettengesetz stopfen“, fordert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“

WIDE moniert, dass im EU-Lieferkettengesetz der Verweis auf die internationalen Frauenrechte enthalten sein muss und konkret auch die Empfehlung des CEDAW-Komitees (Nr. 30 aus 2013) in Bezug auf die Tätigkeit von internationalen Unternehmen in Konfliktgebieten. Laut CEDAW besteht eine Staatenverpflichtung dahingehend, dass nichtstaatliche Akteur*innen (Unternehmen), die extraterritorial (im Ausland) operieren, dafür zur Verantwortung zu ziehen sind, wenn ihre Aktivitäten in Konfliktgebieten zu Verstößen gegen die Rechte von Frauen führen. Eine klare Aussage für eine länderübergreifende Staatenverantwortung!

„Die Suche nach Lebensmitteln und Wasser infolge von Dürren und Überschwemmungen zwingt Frauen dazu, sich riskanten Situationen auszusetzen. Oft sind es Männer, die in Extremsituationen die knappen Ressourcen verwalten und über ihre Zugangsbedingungen bestimmen“, so die Gender-Beauftragte des lateinamerikanischen Fairtrade-Produzent*innen-Netzwerks CLAC, Rubidia Escobar. „Viele Frauen auf dem Land sind in solchen Situationen sexuellen Belästigungen, Ausbeutung und allgemeiner Gewalt ausgesetzt. Die Stärkung ihres Selbstbewusstseins und die Verbesserung ihrer Kenntnisse über Umweltzusammenhänge kann sie in die Lage versetzen, sich effektiver für alternative Lösungen einzusetzen.“

Die Verknappung von Rohstoffen und der Bedarf an neuen Energiequellen und -trägern führt zu immer mehr Druck auf die Umwelt und auf Subsistenz-Bäuer*innen im Globalen Süden, die versuchen, sich gegen den Verlust ihrer Existenzgrundlagen wegen Bergbau, Fracking oder dem Niederbrennen des Regenwalds zu verteidigen. Landraub und Gewalt gegen Umweltschützer*innen stehen eng mit Wirtschaftsinteressen im Energie- und Rohstoff-Sektor in Zusammenhang.

Frauen, die sich gegen Umweltzerstörung engagieren, riskieren mancherorts ihr Leben: so die indigene Umweltschützerin Berta Cáceres, die 2016 in Honduras ermordet wurde, oder die Mapuche-Umweltschützerin Macarena Valdés Muñoz, die im selben Jahr mutmaßlich wegen ihres Widerstands gegen den Bau eines Wasserkraftwerks in Chile ermordet wurde – die Ermittlungen verliefen im Sand. Zwei von vielen weltweit, die für ihr Engagement mit dem Leben bezahlten.

In Anbetracht der starken Betroffenheit indigener Gemeinschaften fordert WIDE, dass auch die jüngste Empfehlung des UN-Frauenrechtskomitees CEDAW (Nr. 39, 2022) berücksichtigt werden muss. Sie besagt, dass vor jeder eventuellen Genehmigung von Wirtschafts-, Entwicklungs-, Bergbau-, aber auch von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten auf indigenem Gebiet die freie und informierte Zustimmung indigener Frauen und Mädchen eingeholt werden muss. Auch diese Vorgabe muss explizit in das EU-Lieferkettengesetz einfließen!

„Als einer der größten Handelsblöcke hat die EU die Möglichkeit und die Verantwortung, ihr Engagement für die Menschenrechte unter Beweis zu stellen“, so Hannah Angerbauer von der KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz.

Die wichtigsten Forderungen des WIDE-Netzwerks sind, dass die gesamte Wertschöpfungskette durch das künftige EU-Lieferkettengesetz abgedeckt werden muss. Unternehmen aller Größenordnung müssen erfasst sein. Die international anerkannten Frauenrechte müssen klar einbezogen sein, und Betroffene von Arbeitsrechtsverletzungen oder von Umweltzerstörung müssen Zugang zur Justiz haben, sodass die Richtlinie keine neue Version einer Form von freiwilliger Unternehmensverantwortung wird, sondern einen Rechtsrahmen mit einklagbarer Haftbarkeit schafft.

Links:

European Coalition for Corporate Justice: Over 140 organisations call for gender-responsive corporate sustainability legislation, 6.3.2023

Netzwerk Soziale Verantwortung: “Menschenrechte brauchen Gesetze” WIDE-Mitglieder: https://wide-netzwerk.at/mitgliedsorganisationen/