Archiv der Kategorie: Globalisierung

image_pdfimage_print

PA Recherchetipps und Veranstaltungshinweis: Weltfrauentag: Gleiche Rechte, Macht und Chancen für Frauen auch im Tourismus noch lange nicht Realität

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März macht die Naturfreunde Internationale (NFI) auf die prekäre Arbeitssituation von Mädchen und Frauen im globalen Tourismus und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gleichstellung und Förderung von Frauen aufmerksam. Gleiche Rechte, Macht und Chancen sind leider auch im Tourismus noch lange nicht Wirklichkeit.

Ob Mitarbeitende im Tourismus, Gastgeberinnen oder Reisende – Frauen nehmen im Tourismus unterschiedlichste Rollen ein. Mit über 50 Prozent ist die Mehrheit an Arbeitskräften im Tourismus weiblich, aber in erster Linie im Service oder im mittleren Management tätig. Zahlreiche Hürden wie Ausbeutung, Diskriminierung, niedrige Löhne (besonders durch Outsourcing) oder sexuelle Belästigung stehen dem Streben nach Gleichstellung und Stärkung von Frauen im Weg. „Auch wenn sich die internationale Staatengemeinschaft bereits 1995 in der Pekinger Erklärung im Rahmen der 4. Weltfrauenkonferenz zur umfassenden Gleichstellung von Frauen bekannte, sind wir in der Realität auch heute – 30 Jahre später – noch weit davon entfernt. Eine nachhaltige Tourismus­entwicklung mit Initiativen zur gezielten Förderung von Mädchen und Frauen bietet die Chance, hier ein gutes Beispiel zu setzen.“, erklärt Anna Kodek, Leiterin des Arbeitsbereichs RESPECT der Naturfreunde Internationale.

Geschlechtergleichstellung im Tourismus

Es braucht einerseits die politische Bereitschaft, die Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette in die Pflicht zu nehmen. Andererseits ist auch eine Neubewertung der Prioritäten und Indikatoren der ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung notwendig, um eine Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben.

Auch im weltweiten Tourismus müssen Frauen die Möglichkeit haben, bei der Entwicklung von touristischen Projekten mitzuwirken und sich aktiv einzubringen. Eine fundierte Aus- und Weiterbildung ist ein wesentlicher Faktor, damit Frauen sich das nötige Know-how aneignen und zugleich auch Freude und Perspektiven bei ihrer Arbeit im Tourismus finden.

Urlaub am Bauernhof als Erfolgsrezept für einen gemeindebasierten Tourismus

Im ländlichen Raum und in Bergregionen sind viele Landwirt*innen damit konfrontiert, dass ihr Einkommen durch die landwirtschaftliche Produktion allein nicht mehr gesichert ist. Durch „Urlaub am Bauernhof“ haben viele ein zweites Standbein gefunden; In österreichischen Betrieben werden dadurch laut den Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft im Durchschnitt 40 Prozent des Einkommens generiert.

Der gemeindebasierte Tourismus („Community Based Tourism“) im globalen Süden hat viele Verbindungen zum Erfolgskonzept „Urlaub am Bauernhof“. So können dort wie auch in Österreich Tourismus und Landwirtschaft eine Symbiose bilden, Frauen durch die Tätigkeit im Tourismus gestärkt werden und eine wichtige Einkommensgrundlage für die Familie erwirtschaften. Im Gegenzug bekommen Reisende einen authentischen Einblick in eine andere Lebensrealität, von der sie noch lange nach einem Urlaub zehren.

Positives Engagement im Tourismus

Der Arbeitsbereich RESPECT der Naturfreunde Internationale setzt sich gemeinsam mit anderen NGOs für eine gerechte Tourismusbranche ein, die Frauen und Mädchen stärkt, Vielfalt und Inklusion fördert, zum sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehen der lokalen Gemeinschaften beiträgt und sorgsam mit den natürlichen Ressourcen umgeht.

Eine nachhaltige Tourismusentwicklung und Geschlechtergerechtigkeit mit viel Frauenpower gehen immer Hand in Hand!

Weitere Informationen: 

RESPECT Tourismusportal: www.tourismus.nf-int.org 
UN-Women: www.unwomen.org/en 
Pekinger Erklärung und Aktionsplattform: www.un.org/depts/german/conf/beijing/anh_2.html
Dossier Frauen im Tourismus: www.nf-int.org/sites/default/files/infomaterial/downloads/2019-01/NFI_Dossier_Frauen_DE_NEU.pdf
Infomail Wissenschaft: Frauen im Tourismus: https://mailchi.mp/48455aced2c1/respect_nfi-infomail-wissenschaft-nr7_juni2021?e=e6a6d64363
Equality in Tourism: www.equalityintourism.org 

Veranstaltungstipp: Gesprächszyklus am 2. April um 18:00: Bewusst erleben – Community-Based-Tourism als Konzept der Zukunft

Kontakt:   
Naturfreunde Internationale | RESPECT 
Anna Kodek 
A-1150 Wien, Viktoriagasse 6 /Top 1 
T: +43-1-8923877-40   
E-Mail: anna.kodek@nf-int.org | www.nf-int.org 

ADA zum Weltfrauentag: Frauen in Krisen und Konflikten stärken

Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt in vielen Teilen der Welt in weiter Ferne. Bei Naturkatastrophen und bewaffneten Konflikten sind Frauen und Männer unterschiedlich betroffen; Frauen und Kinder sind oft in verheerendem Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März zeigt die Austrian Development Agency, warum Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe die Bedürfnisse und Expertise von Frauen berücksichtigen müssen – und wie Österreich gemeinsam mit der EU und der Hilfsorganisation CARE diese dringend benötigte Hilfe in Mosambik leistet.

 Frauen sterben bei Naturkatastrophen eher als Männer. Sie haben weniger Zugang zu lebensrettenden Ressourcen, können aufgrund gesellschaftlicher Normen oft schlechter schwimmen als Männer oder nicht flüchten, da sie sich allein um Kinder, Ältere und Kranke kümmern müssen. In schlecht gesicherten Flüchtlingscamps sind sie häufig sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Dazu kommen sexuelle Ausbeutung und die erhöhte Sterblichkeit von Frauen während der Schwangerschaft und bei Geburten, weil in Kriegen oder nach Katastrophen die entsprechende Gesundheitsversorgung fehlt.
 
Frauen sind systematisch ausgeschlossen
„Trotz erzielter Fortschritte in den vergangenen Jahren passiert der soziale Wandel viel zu langsam – die Diskriminierung von Frauen gehört in fast allen Ländern der Welt nach wie vor zum Alltag. Das gilt besonders für Regionen, die von Konflikten betroffen sind. Seit Jahren und Jahrzehnten werden Frauen systematisch von Entscheidungs- und Friedensprozessen ausgeschlossen. Und das, obwohl die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 ihnen das Recht zuspricht, mitzubestimmen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch in der humanitären Hilfe auf allen Ebenen gehört, gesehen und miteinbezogen werden“, meint Christina Stummer anlässlich des Weltfrauentags am 8. März. Sie ist Senior Advisor für Gender und Entwicklung in der Austrian Development Agency (ADA) und damit für den Bereich Frauenförderung und Geschlechtergleichstellung zuständig.
 
Aktuell fördert die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit weltweit 202 Projekte, die Frauen in ihren Rechten stärken und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern vorantreiben.
 
Mosambik: Frieden, der bleibt
So etwa in Mosambik: In dem von Armut und Klimawandel stark betroffenen Land im südlichen Afrika herrschte lange Zeit Bürgerkrieg. Im Oktober 2019 unterzeichneten die mosambikanische Regierung und die bewaffneten Widerstandsgruppen der größten Oppositionspartei RENAMO einen Friedensvertrag. Seitdem setzt Mosambik, das seit 1992 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist, auf die freiwillige Entwaffnung der Rebellen und hilft ihnen sowie ihren Frauen und Kindern, ihren Weg zurück in die Dorfgemeinschaften zu finden. Über das Projekt DELPAZ – „Paz“ bedeutet Frieden auf Portugiesisch – erhielten sie dabei Unterstützung aus Europa und Österreich. Die ADA setzte das Projekt in den vergangenen 4 Jahren für die EU in der Provinz Sofala um und finanzierte es mit.
 
Frauenrechtsaktivistin: „Sichere Gesprächsräume für Frauen schaffen“
Im Rahmen von DELPAZ bauten die Partner der ADA solarbetriebene Systeme für die Trinkwasserversorgung und zur Bewässerung der Felder, bildeten Jugendliche aus und verteilten Getreide, Saatgut oder landwirtschaftliche Geräte. Dabei berücksichtigte die ADA speziell die Bedürfnisse von Frauen in vom Bürgerkrieg betroffenen Gemeinden:
 
„Wir haben Frauen dabei unterstützt, sichere Gesprächsräume aufzubauen, in denen sie über ihre Traumata sprechen können. Dort haben sie auch die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen zum Thema gemacht und Ansätze erarbeitet, wie sie Barrieren für Frauen in ihren Dörfern und Gemeinden abbauen und sich in Entscheidungsprozesse einbringen können“, erklärt Carlota Inhamussua, die über viele Jahre hinweg den Bereich Friedenssicherung, soziale Inklusion und Gender für die ADA in Mosambik maßgeblich gestaltet hat. Die studierte Philosophin ist eine Koryphäe in der mosambikanischen Frauenrechtsbewegung.
 
So waren die Vermarktung und der Verkauf von Getreide, Obst und Gemüse bislang vor allem Männern vorbehalten – und das, obwohl es vorrangig Frauen waren, die diese Produkte anbauten und sich um die Ernte kümmerten. „Das Projekt hat dazu beigetragen, dass sich Frauen und Männer die körperlich anstrengende Feldarbeit nun teilen. Frauen können ihre Produkte am Markt verkaufen und über die Verwendung der Verkaufserlöse selbst bestimmen“, freut sich Inhamussua.
 
„Frauenfreundliche“ humanitäre Hilfe
Auch im Bereich der humanitären Hilfe engagiert sich die ADA in Mosambik dafür, dass Frauen bessere Unterstützung erhalten. Gemeinsam mit der Hilfsorganisation CARE leistet sie Hilfe zur Selbsthilfe in der von Gewalt und Konflikt gezeichneten Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks. Neben der Entsendung von Krisenteams und der Verteilung von Nothilfepaketen bietet CARE mit Finanzierung aus Österreich Schulungen zu klimaresistenten landwirtschaftlichen Praktiken an. Darüber hinaus werden Hygieneartikel für Frauen verteilt und Frauengruppen auf die Beine gestellt, die Frauen darin stärken, Führungsrollen in ihren Gemeinden zu übernehmen. Außerdem mobilisiert CARE vor Ort Personen, die geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen, sie erkennen und im Falle des Falles hilfreich reagieren können. 
 
Frauen an den Verhandlungstisch
Christina Stummer wird auch diesen März Österreich bei der jährlichen Frauenrechtskonferenz der Vereinten Nationen vertreten, die heuer das 30-jährige Jubiläum der Pekinger Frauenrechtsdeklaration in den Fokus stellt. Doch Grund zum Feiern gibt es kaum: Angesichts des weltweiten Backlash gegen Frauenrechte und Inklusion geht es momentan vielmehr darum, Bestehendes zu erhalten. 3 Jahrzehnte nach Verabschiedung der Deklaration im Jahr 1995 – einem Wendepunkt und Meilenstein, um die Diskriminierung von Frauen weltweit zu bekämpfen und Ungleichheiten abzubauen – ist die Gleichstellung der Geschlechter rund um den Globus noch lange nicht erreicht.
 
„Männer mit ins Boot holen“
„Es ist höchste Zeit, alle Formen von Diskriminierung zu beenden. Deshalb fördern wir lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Institutionen im Gewaltschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen Zugang zu reproduktiver und sexueller Gesundheit haben und wirtschaftlich unabhängig sind. Dabei ist uns auch wichtig, Männer und Buben mit ins Boot zu holen. Damit die Menschenrechte für alle und überall gelten. Nur so kann sich endlich nachhaltig etwas ändern“, schließt ADA-Expertin Christina Stummer.
 
Austrian Development Agency (ADA)
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Seitdem hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Zusammen mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA bessere Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Dr. Gunter Schall
Tel.: +43 (0)1 903 99-2400
gunter.schall@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

Recherchehinweis: WIDE-Update: Frontalangriff auf „Gender“ und Entwicklungszusammenarbeit

Reviews 30 Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz von Peking

30 Jahre ist es her, dass in Peking 1995 die bislang letzte Weltfrauenkonferenz stattgefunden hat. Die Überprüfung der Umsetzung der damals bahnbrechenden „Aktionsplattform“ ist das Thema der diesjährigen UN-Frauenstatuskommission im März 2025 in New York – sie sollte auch das Thema dieses WIDE-Updates sein.

Die politischen Entwicklungen in den USA lassen das Thema allerdings in den Hintergrund treten: Einen derartigen Frontalangriff auf die internationale Zusammenarbeit wie durch die USA mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump hat es seit der Etablierung von Entwicklungszusammenarbeit und der Schaffung der UN-Institutionen noch nicht gegeben.

UN-Einrichtungen wie die Weltgesundheitsorganisation, aber auch andere multilaterale Institutionen werden durch Austritt und/oder Entzug von Mitteln geschwächt. Die Klimakrise wird geleugnet; Migrant*innen werden zu Sündenböcken für alles und jedes gemacht; Lügen schamlos in die Welt gesetzt.

Zugleich stehen Errungenschaften der Frauen*bewegung auf dem Spiel: das Verständnis von „Gender“ als einem sozialen (Macht-)Verhältnis zwischen den Geschlechtern; der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit (Stichworte Sexualbildung, Familienplanung, Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten, Recht auf Schwangerschaftsabbruch; die Forderung nach Anerkennung der Rechte aller Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung); ein Bewusstsein in Bezug auf „Intersektionalität“ – der Realität, dass es miteinander verschränkte Machtverhältnisse und Diskriminierungen gibt – alles „woke Ideologie“, die aus der Welt geschafft werden soll.

Viele soziale Medien mit rechtslastig gepolten Algorithmen tragen zu Desinformation, der Verbreitung von „Fake news“, bei. Ein Zufall oder nicht, es ist ausgerechnet ein Tech-Milliardär, der in den USA mit der Entwicklungszusammenarbeit aufräumt.

WIDE-Update 1/2025: Frontalangriff auf „Gender“ und EZA & Peking+30 (pdf) zum Downloaden

Inhalt

  • Zeitenwende in den USA
  • Rückblick – Ausblick: Frauen*rechte 30 Jahre nach Peking
  • Peking+30: Österreich, China, Albanien, Afghanistan
  • Peking+30: Gender und digitale Medien
  • Berichte zu sexuellen und reproduktiven Rechten
  • Gender und Entwicklungsfinanzierung & Bericht vom AWID-Forum 2024

PA: Internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe: NGOs begrüßen neue Regierung in herausfordernden Zeiten

Globale Verantwortung, Hilfswerk, HORIZONT 3000 und Jungschar an Regierung: Internationale Zusammenarbeit und Zusammenhalt mit Menschen in Ländern des Globalen Südens gefragt wie nie zuvor

„Die AG Globale Verantwortung gratuliert der neuen österreichischen Bundesregierung zur Angelobung und begrüßt die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Nach ungewissen Monaten, die weltweit von geopolitischen Umbrüchen und zunehmend autoritären Tendenzen geprägt waren, kann die Regierung nun Planungssicherheit in Österreichs internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit bringen. Noch nie war Österreich derart gefragt, Zusammenhalt mit benachteiligten Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten zu demonstrieren und aktiv zu internationaler Zusammenarbeit und einer regelbasierten Weltordnung beizutragen”, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, an die neue Regierung.

Starker Auslandskatastrophenfonds ist angesichts der USAID-Finanzierungslücke wichtiges Signal
Österreichische Hilfsorganisationen versorgen Menschen in akuten Krisen medizinisch und unterstützen sie mit Nahrungsmittelhilfe und Schutzmaßnahmen, fährt Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International, fort. “Doch die massive internationale Finanzierungslücke – allen voran durch die Kürzung der USAID-Gelder – kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Krisen dauern immer länger an, wie wir zum Beispiel im Libanon, in Syrien oder in der Ukraine sehen. Mehr als 305 Millionen Menschen sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen und Hilfsorganisationen sind immer öfter gefragt, ihre Maßnahmen mit jenen der internationalen Entwicklung und Friedensarbeit zu ergänzen. Dass die neue Regierung den Auslandskatastrophenfonds fortführen wird, ist daher ein begrüßenswertes Signal, die frühzeitige Ausschüttung dieser Mittel hingegen eine Notwendigkeit”, appelliert Fritz.

Bekenntnis zu Agenda 2030 und 0,7%-Verpflichtung bekräftigt Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung, Friedensförderung und des Klima- und Umweltschutzes
“In der internationalen Zusammenarbeit geht es aber nicht nur ums Feuerlöschen, sondern um ein präventives und langfristiges Engagement, das den sinnbildlichen Bränden vorbeugt, sie eindämmt und bewältigt. Das eigentliche Ziel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist daher, Armut zu bekämpfen, Frieden zu fördern sowie das Klima und die Umwelt zu schützen”, gibt Erwin Eder, Geschäftsführer von HORIZONT 3000, zu bedenken.

Dafür seien zum Beispiel zukunftsfitte Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, nachhaltige Landwirtschaft und Wiederaufforstung zentral, insbesondere in den ärmsten und fragilsten Ländern. Ebenso wie Projekte, welche die Menschenrechte stärken und die lokale Zivilgesellschaft unterstützen. Eder hebt hervor, dass die Regierung dieses Ziel durch ihr Bekenntnis zur Agenda 2030 sowie zur internationalen Verpflichtung, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens für sogenannte Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, bekräftige.

Kehrtwende bei EU-Lieferkettengesetz verhindern
“Gerade in Bezug auf den weltweiten Schutz von Menschenrechten, von Klima und Umwelt ist die neue Regierung jetzt zum Handeln aufgerufen. Denn unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soll das EU-Lieferkettengesetz wieder aufgeschnürt und ausgehöhlt werden. Die Zukunft von Millionen Kindern steht auf dem Spiel”, warnt Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar, und ergänzt: “Eine Kehrtwende wäre auch ein herber Rückschlag für Unternehmen, die bereits an der Umsetzung von Sorgfaltspflichten arbeiten. Anhand dieser können sie endlich der Zwangs- und Kinderarbeit entlang ihrer Lieferketten ein Ende setzen.”

AG Globale Verantwortung betont Erfolge und erinnert an fehlendes Dreijahresprogramm
Anstatt wie Schweden, die USA, die Niederlande und Großbritannien das entwicklungspolitische und humanitäre Budget zu kürzen oder an wirtschafts- und migrationspolitische Interessen zu knüpfen, solle Österreich in Zeiten globaler Krisen am gestalterischen Potenzial seines internationalen Engagements festhalten, betont Lukas Wank.

“Bei all den Negativschlagzeit gerät in Vergessenheit, dass der Anteil der extrem armen Menschen seit Ende 1990er von über 30% auf 8,5% der Weltbevölkerung reduziert werden konnte. Damit Österreich weiterhin zu internationalen Erfolgen beitragen kann, braucht es angemessene Mittel und eine Strategie. Fast ein Jahr nach Fertigstellung wartet das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025–2027 noch immer auf seinen Beschluss. Und das, obwohl das neutrale Exportland Österreich in hohem Maße von weltweiter Stabilität, Frieden und einer lebenswert Umwelt profitiert. Als Dachverband mit breiter Expertise stehen wir bereit, Österreichs internationale Zusammenarbeit mitzugestalten”, schließt Wank.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Podiumsdiskussion: „Wirtschaftsmacht China – Herausforderung und Handlungsbedarf für Europa“

Vor 20 Jahren trat China mit dem WTO-Beitritt auf die Weltmarktbühne – heute ist es der wichtigste Handelspartner der EU. Durch strategische Investitionen, die Kontrolle zentraler Logistikrouten und den Ausbau technologischer Schlüsselbranchen hat China seine Marktstellung gefestigt. Dies bringt Europa in eine schwierige Position: von Abhängigkeiten in Lieferketten über Wettbewerbsdruck bis hin zu geopolitischen Spannungen.

Der Rückgang der chinesischen Binnenmarktnachfrage verstärkt die Exportstrategie chinesischer Unternehmen. Handelskonflikte, Strafzölle und regulatorische Hürden wie das Lieferkettengesetz verschärfen die Spannungen weiter. Europa muss seine wirtschaftliche Position sichern, ohne sich von China abzuschotten.

Die FH des BFI Wien lädt namhafte Expert:innen zur Diskussion ein, um die aktuelle Lage zu analysieren und mögliche Strategien auszuloten.

Am Podium

  • Prof. Dr. Franco Algieri: Webster University
  • Prof. (FH) Dr. Andreas Breinbauer: Rektor und Studiengangsleiter, FH des BFI Wien
  • Michael Schumann: Vorstandsvorsitzender, deutscher Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft
  • Univ.-Prof. (i.R.) Dr.in Susanne Weigelin-SchwiedrzikDirektorin für China am Center for Strategic Analysis
Anmeldung
Do, 20. März 2025, 18:30 Uhr

Festsaal, Campus Wohlmutstraße
Wohlmutstraße 22, 1020 Wien

Im Anschluss laden wir Sie herzlich zu einem kleinen Empfang ein.

PA: Südwind: EU-Kommission zerstört Lieferkettengesetz

Laut einem Leak will die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal wieder abschaffen. Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung fordern Ablehnung der “Omnibus”-Verordnung

Morgen, Mittwoch, will die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentieren. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deal “vereinfachen” zu wollen, werden diese Gesetze wirkungslos gemacht. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen der Omnibus-Verordnung, plant Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Abschaffung der Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung appellieren an die EU-Kommission, die Zerstörung des Lieferkettengesetzes sofort zu stoppen.

Leaks legen Sabotagepläne gegen Sorgfaltspflichten offen

„Jahrelang ausverhandelte und bereits demokratisch beschlossene Meilensteine für Klima- und Menschenrechte werden durch die Omnibus-Verordnung ausradiert. Wenn die EU-Kommission die zivilrechtliche Haftung auf Zuruf der Industrie-Lobbys aus dem EU-Lieferkettengesetz streichen will, dann will sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung das Recht auf Entschädigungen verwehren”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Die EU-Kommission stellt Konzernen damit einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeiter:innen aus.”

„Sorgfaltspflichten können Menschenleben retten. Geht es nach Ursula Von der Leyen, soll die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten nur alle fünf Jahre überprüft werden, anstatt jährlich. Wir können nicht warten, bis die nächste Textilfabrik brennt”, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Ohne regelmäßige Kontrollen und der Möglichkeit für Geschädigte Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz für die Betroffenen wirkungslos.”

Geplanter Bürokratieabbau zersägt bestehende Rechtsgrundlagen

Von der Omnibus-Verordnung betroffen wären neben dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftsaktivitäten nach ihren Umwelt- und Klimaauswirkungen klassifiziert. All diese Gesetze sind bereits in Kraft. In Österreich ist die CSRD bereits in nationales Recht im Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Gesetz (NaBeG) umgesetzt worden. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits darauf vorbereitet und sich in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, das Lieferkettengesetz jetzt dermaßen auszuhöhlen, gefährdet auch ihre Investitionen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
www.suedwind.at

PA: ATTAC: Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmerinnen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht. Die über 50 internationalen Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace International, International Trade Union Confederation, Oxfam, Patriotic Millionaires und Public Services International fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Reichsten endlich effektiv zu besteuern, um die extreme Ungleichheit zu verringern, und in Klima-, Umwelt- und Sozialmaßnahmen zu investieren. Konkret fordern die Organisationen:

Ein globales Abkommen zur Besteuerung des reichsten 1 Prozent mit Steuersätzen, die hoch genug sind, um die Ungleichheit zu verringern sowie effektive Maßnahmen gegen Steuermissbrauch.

● Die Befürwortung und Unterstützung der aktuellen Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention als integratives und demokratisches Forum für die globale steuerliche Zusammenarbeit.

● Die Verpflichtung, die Einnahmen für die dringendsten Probleme wie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Bekämpfung der wachsenden Verschuldung und die Beendigung der extremen Armut zu verwenden.

„Der extreme Reichtum wächst nicht nur – er nimmt mit rasender Geschwindigkeit zu und gibt immer mehr Macht in die Hände einiger weniger. Wenn wir nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten verschärfen und die Oligarchen ihre Macht über den Rest der Welt weiter ausbauen können“, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, Kommissarin Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT).

„Die extreme Ungleichheit bedroht unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Planeten und unsere Gesellschaft. In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Im Juli 2024 einigten sich die Finanzminister der G20 prinzipiell auf eine Zusammenarbeit, um die Reichsten gerechter zu besteuern. Seither sind die Milliardäre der Welt sogar über 1 Billion Dollar reicher geworden.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.902 Millionär*innen aus den G20-Ländern ergab, dass 70 Prozent der Meinung sind, dass die Steuern für die Reichsten erhöht werden sollten. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Superreichen in unangemessener Weise in die US-Wahl eingemischt haben. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien und der sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen, die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen und sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
+43 (0) 1 544 00 10 10
+43 (0) 650 544 00 10

Reminder: Veranstaltungshinweis: Diskussion: Nach dem Superwahljahr

Über die geopolitischen Auswirkungen der Wahlen 2024 diskutieren die Professorin für globale Politik an der Universität Manchester Toni Haastrup, der Vorsitzende des Centre for Liberal Strategies in Sofia Ivan Krastev und der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch mit der Journalistin Cathrin Kahlweit.

Dienstag, 25. Februar 2025, 19:00 – 21:00 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Bei der Veranstaltung des VIDC wird den Fragen nachgegangen, welche geopolitischen Auswirkungen das Erstarken nationalistischer Politik auf die aktuellen Kriege und Krisen haben werden.
Welche Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse sind zwischen dem Globalen Norden und Süden zu erwarten?
Wie wirken sich die politischen Veränderungen in der EU und den USA auf das Verhältnis mit Osteuropa aus?
Wie beeinflussen die veränderten Machtverhältnisse die europäisch-afrikanischen Beziehungen? Welche Konsequenzen hat der Rechtsruck für die zunehmende Versicherheitlichung der Außen- und Migrationspolitik? Weichen die Grundsätze einer wertebasierten Außen- und Menschenrechtspolitik einer interessensgeleiteten Außenpolitik? Welche gemeinsamen Interessen gibt es trotzdem, die internationale Zusammenarbeit ermöglichen?

Mehr Info

Konferenz und Diskussion: Rohstoffpolitik gerecht gestalten – Hin zu einer globalen Just Transition

Eröffnet wird die zweitägige Konferenz bereits am Vorabend, dem 29. Jänner, mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit internationalen Gästen aus dem Globalen Süden.

Im Kontext der globalen Energiewende steigt die Nachfrage nach metallischen Rohstoffen derzeit rund um die Welt. Trotzdem finden zu den Fragen, woher die für notwendigen Rohstoffe kommen sollen und auf wessen Kosten sie abgebaut werden, kaum öffentliche Debatten statt. 

Eine sozial-ökologische gerechte Rohstoffpolitik ist zentral, für eine
klimagerechte Energiewende, Mobilitätswende, eine von den Gewerkschaften mitgetragene Industriepolitik oder eine faire Digitalisierung. Wie man dahin kommt wird im Rahmen der Konferenz mit internationalen Partnern besprochen.

29. Jänner mit einer Podiumsdiskussion von 18 bis 20 Uhr im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Die Hauptkonferenz findet am 30.01. und 31.01.2025 ganztägig im ÖGB-Catamaran statt.
Anmeldung für die Auftaktveranstaltung am 29.1.2025: registration@oefse.at
Mehr Info und Anmeldung

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von: AK Wien, Anders Handeln, Attac, Internationale Entwicklung, Kompetenzzentrum Alltagsökonomie, Mattersburger Kreis, ÖFSE, ÖGB Internationales Referat, PRO-GE, Solidar und Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft