Archiv der Kategorie: Globalisierung

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PA: Südwind Fallstudie zu Seltenen Erden zeigt Handlungsbedarf in der Rohstoffpolitik

Das Fallbeispiel eines Bergbauprojekts in Madagaskar zeigt, dass der Abbau Seltener Erden mit großen Risiken für Menschenrechte und Umwelt verbunden ist, berichtet Südwind. Mitverantwortlich sei die problematisch hohe Nachfrage in Europa. Südwind fordert klare Regeln für eine global gerechte Rohstoffpolitik.

Seltenerdmetalle wie Lanthan, Promethium oder Ytterbium stecken unter anderem in unseren Handys und Laptops und kommen in Medizintechnologie und Militärtechnik zum Einsatz. Die Nachfrage steigt seit Jahren. Bis 2050 könnte sie sich laut EU-Kommission verzehnfachen. Gerade für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sind sie zentral, da sie effiziente E-Autos und Windräder erst ermöglichen. Die EU-Kommission hat sie als „kritische Rohstoffe“ eingestuft, bei der Risikobewertung hinsichtlich Versorgungssicherheit haben Seltenerdmetalle den Höchstwert bekommen.

Doch Abbau und Weiterverarbeitung haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit und die Rechte der Menschen vor Ort. “Solange die Preise günstig, die Lieferung pünktlich und der Abbau weit weg von der eigenen Haustüre ist, wird das von westlichen Abnehmer-Ländern und belieferten Unternehmen toleriert”, sagt Andreas Müller, Experte für Rohstoff-Lieferketten bei Südwind. “Gerade im Globalen Süden braucht es seriöse Umweltverträglichkeitsprüfungen und einen demokratischen Interessenausgleich”, so Müller. Und: “Nicht jeder Anwendungsbereich von Seltenerd-Metallen hat den gleichen gesellschaftlichen Nutzen. Für eine global gerechte Rohstoffpolitik sind Sektor-spezifische Verbrauchs- und Reduktionspläne unerlässlich.”

Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Partnerorganisationen CRAAD-OI, WoMin sowie die Dreikönigsaktion haben eine Fallstudie zur Situation auf der Halbinsel Ampasindava in Madagaskar durchgeführt. Dort verhindert lokaler Widerstand seit mehr als zehn Jahren, dass eine Mine in Vollbetrieb geht. Denn für die Bevölkerung, die von Landwirtschaft und Fischfang lebt, steht viel auf dem Spiel.

Gefährdete Existenzgrundlage: Vergiftete Böden und Waldzerstörung

Vom Abbau bis zur Raffinerie von Seltenerdmetallen werden enorme Mengen an Wasser und Energie verbraucht und eine beträchtliche Menge Treibhausgase freigesetzt. Beim geplanten Abbau auf Ampasindava würden giftige Chemikalien verwendet werden, die in Böden und Grundwasser gelangen und Krankheiten verursachen können. Das hätte auch Auswirkungen auf Korallenriffe und die Fischerei. Laut CRAAD-OI würde in den nächsten 40 Jahren eine Fläche von 7.000 Hektar betroffen sein. Für Bohrlöcher, Auffangbecken und Minen-Infrastruktur samt Zufahrtsstraßen müssten auf einem Drittel der Fläche Wälder gerodet und Ackerflächen vernichtet werden.

Langfristig fürchten die Landwirt:innen auf Ampasindava, durch den Seltene Erden-Bergbau ihre Ländereien und damit ihre Einkommens- und Lebensgrundlage zu verlieren. Vor allem Frauen wären von den Auswirkungen des Bergbaus betroffen. Das Projekt ist außerdem direkt neben einem Naturschutzgebiet geplant. Dort befinden sich seltene Pflanzen- und gefährdete Tierarten.

Pläne trotz hartnäckigen Widerstands noch nicht begraben

Bis dato wurde keine vollständige Abbau-Lizenz erteilt. Die Organisationen CRAAD-OI und WoMin begleiten und unterstützen den Widerstand der lokalen Bevölkerung seit Jahren. Von Beginn an gab es kaum Mitbestimmung und Transparenz bei dem Projekt. Die Firma Tantalum Rare Earth Madagascar (TREM) begann in den Jahren 2011 bis 2014 teils ohne Zustimmung der ansässigen Bevölkerung mit Probebohrungen.

Den Erfolg des Widerstands führen die Organisationen darauf zurück, dass vor Ort immer mehr Menschen über das Thema informiert waren und öffentlich Stellung bezogen. Auch internationale Aktionen, wie beispielsweise Briefe an Investor:innen, hätten dazu geführt, dass das Projekt an finanzieller Rückendeckung verlor. Dennoch gibt es laut CRAAD-OI weiterhin Treffen zwischen Bergbau-Unternehmen und Regierungsbehörden.

Seltene Erden-Lieferketten kaum nachverfolgbar

CRAAD-OI hat zu den Finanz- und Warenströmen hinter dem Minenprojekt recherchiert. Doch wegen zahlreicher Übernahmen durch wechselnde Betreiberfirmen ändern sich die Investor:innen, die Weiterverarbeitungsbetriebe und die potentiellen Endabnehmerfirmen der Seltenen Erden aus Madagaskar ebenfalls ständig.

“Es ist sehr wahrscheinlich, dass europäische und nordamerikanische Firmen der Elektronik- und Automobilindustrie zu den Endabnehmern gehören würden. Einer der Bergbaukonzerne, der ursprünglich hinter dem Projekt stand, hatte Abkommen mit chinesischen Weiterverarbeitungsbetrieben und Betriebe aus China versorgen 85 Prozent des Weltmarkts”, sagt Andreas Müller.

Klare Regeln für global gerechte Rohstoffpolitik notwendig

Der große Bedarf an Seltenerdmetallen im Globalen Norden erhöht den Druck für neue Projekte von Bergbauunternehmen, aber auch bereits bestehende wie jenes auf Ampasindava werden forciert. Die Nachfrage muss sinken. Die Industrie im Globalen Norden braucht Rohstoffe wie Seltene Erden nicht zuletzt für eine Energiewende hin zu sauberer Energie, doch nicht nur dafür werden sie verwendet. 2019 etwa wurde mehr als die Hälfte des Neodyms in Autos mit Verbrennungsmotor eingesetzt.

Für soziale und ökologische Gerechtigkeit fordert Südwind klare politische Rahmenbedingungen:

  • In Abbaugebieten braucht es: Freie, vorherige und informierte Zustimmung durch die Lokalbevölkerung, offene Konsultationen vor jedem Bergbau-Projekt und Verhandlungen frei von Zwang
  •  In Österreich und der EU braucht es: Langlebige und nachrüstbare Elektro-Geräte und Technologien mit leicht recycelbaren Komponenten; Verringerung des Materialfußabdrucks auf 7t pro Person/Jahr bis 2050 wie in der österreichischen Kreislaufwirtschafts-Strategie vorgesehen
  •  Auf internationaler Ebene braucht es: Verbindliche Regeln für Konzerne: UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie ein starkes europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet

Zu den Partnerorganisationen

CRAAD-OI (Centre de Recherches et d’ Appui pour les Alternatives de Développement – Océan Indien) ist eine NGO und Forschungseinrichtung mit Sitz in Madgaskar. Sie arbeitet an alternativen Entwicklungswegen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit, die Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.

WoMin African Alliance ist ein pan-afrikanisches ökofeministisches Bündnis in 13 Ländern, mit Hauptsitz in Südafrika. WoMin unterstützt Frauen in ihrem Widerstand gegen Bergbau-Großprojekte und in ihrem Einsatz für Energie- und Klimagerechtigkeit.

Detailinformationen und Material im Pressepaket

Rückfragehinweis:
Andreas Müller
Südwind-Referent für Kampagnenarbeit
andreas.mueller@suedwind.at
Tel: 02622/24 832
Mobil: +43 (0) 665 65149361

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
Tel: +43 (0) 680 1583016

PA: Ausbeuterische Kinderarbeit endlich stoppen

Am 12. Juni findet der internationale Tag gegen Kinderarbeit statt. Expert*innen schätzen, dass rund 160 Millionen Kinder schuften, anstatt in der Schule zu sitzen – dieser Ungerechtigkeit soll nun endlich entgegengewirkt werden, so FAIRTRADE.

Anfang des Monats wurde im EU-Parlament das neue Lieferkettengesetz beschlossen. Die Richtlinie bietet eine einmalige Chance, die Verantwortung der Unternehmen für Menschenrechte und Umwelt zu stärken und damit ausbeuterische Kinderarbeit einzudämmen. „Jetzt gilt es diese europäischen Forderungen in nationales Recht zu gießen“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Hier sind Justizministerin Alma Zadić und Wirtschaftsminister Martin Kocher gefragt, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen. Das fordert auch die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, weltumspannend arbeiten (ÖGB), Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich und Butterfly Rebels.  
 
Am 12. Juni werden Vertreter*innen von „Kinderarbeit stoppen“ um 16:00 Uhr zu Gast bei Justizministerin Alma Zadić sein. Mit dabei sind auch engagierte Kinder aus dem Burgenland, die mit der Ministerin gemeinsam ein sogenanntes „Reverse Graffito“ gegen ausbeuterische Kinderarbeit schrubben werden. Die Aktion wird im Freien neben dem Ministerium stattfinden. Medienvertreter*innen sind herzlich zum Fototermin eigeladen. 

Neues Programm in Westafrika 

Gleichzeitig starten die Dachorganisation Fairtrade International und das Produzentennetzwerk Fairtrade Africa gemeinsam ein neues Programm zur Unterstützung von FAIRTRADE-Kakaokooperativen in Côte d’Ivoire und Ghana. Die beiden Länder sind nicht nur die weltweit wichtigsten Kakaoproduzenten, sondern auch besonders stark von Kinderarbeit betroffen – mehr als 1,5 Millionen Kinder werden hier ausgebeutet.

Die neue Initiative, die von nationalen FAIRTRADE-Organisationen, darunter auch jene aus Österreich, Deutschland und der Schweiz, finanziert wird, soll in diesem Jahr zehn ausgewählte Projekte fördern, die sich auf wesentliche, aber oft unterfinanzierte Elemente zur Stärkung der Kinderrechte und zur Beendigung schädlicher Praktiken konzentrieren. „Mit diesem neuen Programm will FAIRTRADE die Kleinbauernkooperativen dabei unterstützen, in die Prävention zu investieren – etwa in die Verbesserung der Bildung sowie in die Behebung aufgedeckter Fälle. Betroffene Kinder und Familien sollen mit Ressourcen versorgt werden, damit sie sich weiterentwickeln können, anstatt die Probleme weiter in den Untergrund zu treiben“, sagt Edward Akapire, Direktor des Fairtrade-Afrika-Netzwerks in Westafrika dazu. Ab jetzt startet die Bewerbungsphase dafür, alle ausgewählten Projekte werden danach kontrolliert und evaluiert. Zu Beginn stehen 450.000 Euro zur Verfügung.

„Das wird einigen Genossenschaften dabei helfen, Projekte zu finanzieren, die sie auf dem Weg zur Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit für besonders dringend halten, und wertvolle Erkenntnisse für eine mögliche Ausweitung des Projekts liefern“, so Jon Walker, Senior Cocoa Advisor bei Fairtrade International. „Wir wissen, dass wir so auch einen positiven Wandel beschleunigen können, der allen zugutekommt.“ 

Nähere Informationen zum Schutz von Kinderrechten finden Sie hier

Rückfragehinweis:
Mag. Bernhard Moser
bernhard.moser@fairtrade.at
+43 664 526 74 65

Mag. Peter Ehrenberger
peter.ehrenberger@fairtrade.at
+43 660 380 72 80

Veranstaltungshinweis: Gespräch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte

Auf Einladung des Karl-Renner-Instituts spricht Volker Türk „Zur Zukunft der Menschenrechte“ mit Maria Matschnig.

Der Begriff der Menschenrechte wird meist mit politischen und bürgerlichen Rechten wie Meinungs- und Pressefreiheit in Verbindung gebracht. Sie gehen aber weit darüber hinaus: Kollektive wirtschaftliche und soziale Rechte wie das Recht auf eine intakte Natur, auf Nahrung oder auf Wohnen gewinnen an Bedeutung. Nicht nur im globalen Süden, sondern auch im Norden stellt sich zunehmend die Frage: Welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Voraussetzungen sind notwendig, um die Verwirklichung bzw. Einhaltung der Menschenrechte zu ermöglichen?

In seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) forderte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine „Ökonomie der Menschenrechte“. Der Nachfolger von Michelle Bachelet entwirft die Vision einer Wirtschaft, die – jenseits von Gewinnmaximierung – Gleichheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fördert und andere Maßstäbe für wirtschaftlichen Erfolg definiert.

Wir sprechen mit UN-Menschenrechtskommissar Türk über das Konzept einer „Human Rights Economy“, über die Bedeutung und Zukunft der Menschenrechte 75 Jahre nach Verkündung der AEMR und darüber, wo sie heute besonders unter Druck stehen. Wir wollen die globale Entwicklung der Menschenrechtsdebatte reflektieren und Schlaglichter auf aktuelle Problemlagen werfen.

Datum: Mittwoch, 7. Juni 2023, 17:00–18:00 Uhr
Ort: Karl-Renner-Institut, Karl-Popper-Straße 8, 1100 Wien

Zur Person
Volker Türk hat am 17. Oktober 2022 das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte von Michelle Bachelet übernommen. Es ist zum ersten Mal, dass ein Österreicher dieses Amt bekleidet. Zuvor war Türk Untergeneralsekretär für Politik im Exekutivbüro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und koordinierte in dieser Funktion die globale Politikarbeit. Im Laufe seiner Karriere hatte er eine Reihe von Schlüsselpositionen inne, unter anderem war er von 2015 bis 2019 stellvertretender Hoher Flüchtlingskommissar. Türk ist Doktor des Völkerrechts (Universität Wien) und Magister der Rechtswissenschaften (Universität Linz, Österreich). Er ist Autor zahlreicher Publikationen im Bereich des internationalen Flüchtlingsrechts und der internationalen Menschenrechte.

Anmeldung unbedingt erforderlich!
Nähere Informationen

PA: Staffelübergabe im Vorstand von FAIRTRADE Österreich

Der FAIRTRADE-Vorstandsvorsitzende Helmut Schüller verabschiedet sich und übergibt sein Amt nach 16 Jahren an Wegbegleiterin Johanna Mang.

Das 30-Jahre-Jubiläum von FAIRTRADE Österreich bringt eine große Veränderung mit sich. Im Mai 2023 geht Schüller als Vorstandsvorsitzender in den Ruhestand. „Der billigste Preis kostet anderswo“ – so hat Schüller schon vor 16 Jahren das Anliegen des gemeinnützigen Vereins FAIRTRADE Österreich auf den Punkt gebracht, als er den Vorsitz übernahm.

„Es freut mich, dass ich FAIRTRADE Österreich ein Stück am Weg zu globaler Gerechtigkeit begleiten durfte. In den letzten gut eineinhalb Jahrzehnten hat sich der faire Handel österreichweit etabliert, das Engagement von heimischen Firmen und der Zivilgesellschaft ist so groß wie nie. Hier gilt es, auch in den kommenden Jahren anzuknüpfen und in Österreich noch mehr Nachfrage nach fair hergestellten Produkten zu generieren und somit ein besseres Leben für die Menschen in den Ursprungsländern zu ermöglichen. Das kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen“, sagt Schüller heute.

 „Gemeinsam sind wir fairer“ lautete auch das Motto der diesjährigen Generalversammlung, die gestern in Wien ganz im Zeichen des heurigen Jubiläums stand. Ein passender Rahmen, um dem langjährigen Wegbegleiter Helmut Schüller und seinen Einsatz für globale Gerechtigkeit zu würdigen. Zur neuen Vorsitzenden wurde dabei Johanna Mang gewählt, die umfangreiche berufliche Erfahrung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und des Umweltschutzes mitbringt, unter anderem als ehemalige Geschäftsführerin des WWF Österreich und Mitarbeiterin der Austrian Development Agency. Zuletzt war sie für Licht für die Welt in verschiedenen Funktionen tätig. Seit Ende 2022 ist Mang im Ruhestand und übernimmt die neue Herausforderung für FAIRTRADE Österreich ehrenamtlich. „Fairer Handel ist ein so wichtiger Schritt am Weg, unser Leben nachhaltig zu gestalten. Ich freue mich darauf, nun als Vorsitzende diesen Prozess weiter zu begleiten“, zeigt sich Mang erfreut über die Wahl.

Neu in den Reihen der Vorstandsmitglieder sind Dagmar Gordon (Global 2000) und Teresa Millesi (DKA), die wir herzlich willkommen heißen. Die weiteren Mitglieder des Gremiums bleiben: Annie Van den Nest (Katholische Frauenbewegung Österreich), Ernst Gassner (ARGE Weltläden), Günter Lenhart (Oikocredit), Johannes Sieder (Katholische Jugend Österreich), Mita Johnson (Caritas Österreich), Petra Herout (Horizont 3000) sowie Konrad Rehling (Südwind, gleichzeitig auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender). Die Geschäftsführung von FAIRTRADE Österreich liegt weiterhin in den Händen von Hartwig Kirner.

Nun widmet sich der neue Vorstand den kommenden Herausforderungen. „Wir wollen unseren Marktanteil noch mehr ausbauen und damit auch stärkere Wirkung im Globalen Süden erzielen“, betont Mang. „Die breit gefächerte Fachkompetenz des neu gewählten Vorstands bietet ideale Voraussetzungen für zukünftige Richtungsentscheidungen gemeinsam gewappnet zu sein“, so die neue Vorsitzende abschließend.

Seit nun mehr 30 Jahren baut FAIRTRADE Österreich auf einem breiten, zivilgesellschaftlichen Fundament auf. Seit der Gründung im Jahr 1993 hat sich die Zahl der Mitgliedsorganisationen aus Bereichen wie Entwicklungszusammenarbeit, Jugendbildung und Umwelt mehr als verdoppelt. Aus diesen 24 Organisationen setzt sich auch der Vereinsvorstand zusammen. Von den Erfolgen des fairen Handels in Österreich profitieren insbesondere die knapp 2 Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika, die allein über den österreichischen Markt mehr als 540 Millionen US-Dollar an Direkteinnahmen in den vergangenen drei Jahrzehnten erhalten haben.

Aktuelle Fotos von der Vorstandswahl und der neuen Vorsitzenden Johanna Mang finden Sie hier.

Der Jahres- und Wirkungsbericht von FAIRTRADE Österreich steht hier zum Download bereit. Hier gibt es weitere Infos zu 30 Jahre FAIRTRADE Österreich und zu den Aktivitäten im Jubiläumsjahr.

Kontakt für Rückfragen:
Mag. Bernhard Moser
bernhard.moser@fairtrade.at
+43 664 526 74 65

Pressekonferenz: AllRise reicht Staatshaftungsklage gegen Republik Österreich und Bundesländer beim Verfassungsgerichtshof ein

Im Rahmen eines Pressegesprächs werden die Auswirkungen des Bodenverbrauchs, Details zur Klage sowie Lösungsvorschläge präsentiert.

Ihre Gesprächspartner:innen:

  • Johannes Wesemann, Gründer AllRise
  • Prof. Helga Kromp-Kolb, Institut für Meteorologie und Klimatologie sowie Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit
  • Wolfram Proksch, Co-Gründer AllRise und juristischer Kopf, Partner in der Kanzlei ETHOS.legal

Wann: Donnerstag, 4. Mai 2023, 9:00 Uhr
Wo:
 AllRise, Wipplingerstraße 5/8, 1010 Wien


Wir bitten um Anmeldung bei Kathrin Stoiser per E-Mail (k.stoiser@eup.at) oder telefonisch unter +43 699 11547044.
Die Einladung finden Sie auch als PDF anbei.

Weitere Informationen zur Initiative finden Sie unter www.bodenverbrauch.org.


Kontakt für Rückfragen:

Kathrin Stoiser, Ecker & Partner
k.stoiser@eup.at
+43 699 11547044

PA: EU-Verhandlungen zum Lieferkettengesetz: Schlupflöcher gefährden Menschenrechtsschutz

Rechtsausschuss nimmt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an – Südwind, GLOBAL 2000 und NeSoVe kritisieren mangelnden Schutz für Betroffene.

Mit der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) haben die Abgeordneten für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Südwind, GLOBAL 2000 und Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßen zwar den verbesserten Rechtszugang. Gleichzeitig bleiben enorme Schlupflöcher, durch die Unternehmen trotz EU-Lieferkettengesetz keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden übernehmen müssen. „Durch die bleibenden Lücken besteht die Gefahr, dass das Gesetz für Betroffene wirkungslos bleiben könnte. Etwa der Umstand, dass Mutter-Unternehmen nicht auch für ihre Töchter-Firmen haften müssen”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Für ein effektives EU-Lieferkettengesetz braucht es noch umfassende Nachschärfungen.“

Eine der größten Hürden ist die Beweislast. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Vorschlag des Rechtsausschusses, massive Hürden überwinden. Die Beweislast darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss stimmten für Sorgfaltspflichten mit einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass die gesamte Wertschöpfungskette der Sorgfaltspflicht unterliegen soll, und nicht nur Teile davon. Zudem müssen Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die Risikobereiche in ihren Wertschöpfungsketten legen. Offen bleibt im aktuellen Gesetzesentwurf, ob wirksame Kontrollen garantiert werden: „Ausgelagerte Audits und kommerzielle Überprüfungen haben sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen und konnten Katastrophen nicht verhindern. So stürzte etwa die Textilfabrik Rana Plaza trotz eines Sozialaudits durch TÜV Rheinland ein”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Es braucht daher unabhängige, wirksame Kontrollen unter Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen und echte Schutzmaßnahmen zu garantieren“, so Grasgruber-Kerl.

Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise muss die Politik zukunftsweisende Entscheidungen treffen – aber auch die Klimaverantwortung der Unternehmen bleibt weit hinter den Empfehlungen des parlamentarischen Umweltausschusses zurück. Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000 sieht noch Verbesserungspotential: „Bevölkerung, Expert:innen und Klimabewegung sind sich einig, dass Klimaverpflichtungen im Lieferkettengesetz verankert werden müssen. Die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Schritt, lässt allerdings weiter Schlupflöcher für Greenwashing zu. Für Finanzakteure gelten nach wie vor nur abgeschwächte Sorgfaltspflichten, so dass sie weiterhin in Unternehmen investieren können, die Menschen und der Umwelt schaden.“

Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgt voraussichtlich im Mai. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen, in der auch der Rat eine wichtige Position einnehmen wird. 

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: 
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommuniaktionsleiter Südwind
Tel.: 06509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at


Veranstaltung und Interviewmöglichkeit: EU-Mercosur auf Augenhöhe

Explodierende Futtermittelpreise, knappe Düngermittel und der immer stärker spürbare Klimawandel: Das gegenwärtige Agrarsystem steht unter enormen Druck und das MERCOSUR-Abkommen droht diese Problematik noch weiter zu verschärfen, berichtet das Welthaus Diözese Graz-Seckau und informiert zu einer bäuerlichen Allianz aus Österreich und Argentinien als Alternative zu einem ungleichen Abkommen.

Nun haben sich Landwirt:innen aus Österreich und Argentinien zusammengeschlossen und möchten im Rahmen des internationalen Austauschprojektes „Alianza Österreich – Argentinien: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ Alternativen entwickeln und globale Abhängigkeiten aufbrechen. Die Grundlage zur Erreichung dieses Zieles bildet der direkte Austausch zwischen bäuerlichen Familienbetrieben aus beiden Ländern. Im November reiste dazu eine Gruppe von elf steirischen Landwirt:innen zusammen mit drei Mitarbeiter:innen von Welthaus Graz nach Argentinien und nun ist eine Delegation argentinischer Bäuerinnen und Bauern nach Österreich gekommen. Am Programm stehen u. a. zahlreiche Besuche von biologischen und konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben (Schweinemast, Rinderzucht, Geflügelhaltung), eine Führung in der landwirtschaftlichen Forschungseinrichtung Raumberg-Gumpenstein, ein Treffen mit Bischof Wilhelm Krautwaschl, ein Austausch mit dem Landwirtschaftskammer-Präsidenten Franz Titschenbacher und eine große Abschlussveranstaltung mit Klimaministerin Leonore Gewessler in Wien.

Das Welthaus Diözese Graz-Seckau lädt zu diesem
Abschlussevent in Wien am 26. April mit Beginn um 9 Uhr im Curhaus (Stephansplatz 3)  und zu  
Hintergrundgesprächen am 25. April zwischen 10 und 16 Uhr in der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (Schottenring 35/DG, 1010 Wien)

Landwirt:innen aus Österreich und Argentinien beantworten gerne alle Fragen zu den möglichen Auswirkungen des Mercosur-Abkommens und Markus Meister, Geschäftsführer von Welthaus Graz, erzählt zusammen mit Ernesto Stahringer, Geschäftsführer der argentinischen Partnerorganisation INCUPO, Näheres zur Allianz auf Augenhöhe unter dem Motto „Alianza Österreich – Argentinien: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“.

Um Voranmeldung zum Hintergrundgespräch, damit entsprechende Time-Slots vergeben werden können, wird gebeten.

Weitere Infos auf graz.welthaus.at/alianza

Für Rückfragen und Terminvergabe:
Marion Bierbacher, BA
Öffentlichkeitsarbeit ALIANZA Österreich – Argentinien
Welthaus Diözese Graz-Seckau
Bürgergasse 2
8010 Graz
Mobil: +43 676 8742 3027
E-Mail: marion.bierbacher@welthaus.at

Veranstaltungshinweis: Europe in Polycrisis: Struggles for Survival, Climate and Energy Justice Presentation of the EuroMemorandum 2023

The EuroMemorandum is the annual report on the political and economic state of the union, published by the European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe (the EuroMemo Group), a network of European economists, social science as well as legal scholars committed to promoting full employment with good work, social justice with an eradication of poverty and social exclusion, ecological sustainability, and international solidarity.

Speakers:
Marica Frangakis, Nicos Poulantzas Institute, Athens
Werner Raza, ÖFSE
Magnus Ryner
, Kings College London
Heikki Patomäki, University of Helsinki

The neoliberal global and European order has entered a polycrisis, understood as multiple shocks feeding each other with growing complexity. Taking its cue from the UNEP Emissions Gap Report that the time for incremental change has passed, and that only a root-and-branch economic transformation can save humanity from disaster, the 2023 EuroMemorandum analyses the polycrisis Europe faces, critiques EU policy, and offers radical policy-alternatives.

More information and programme (pdf)

PA: Amnesty International Jahresbericht 2022/23: Internationale Gemeinschaft versagt bei Lösung globaler Krisen

Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht 2022/23 zur weltweiten Lage der Menschenrechte in 156 Ländern, darunter auch Österreich. Die globale Doppelmoral bei den Menschenrechten zeige, dass die internationale Gemeinschaft nicht geschlossen hinter Menschenrechtsstandards und universellen Werten steht. Die entschlossene Reaktion der westlichen Welt auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehe im Kontrast zu weitgehender Untätigkeit bei schweren Menschenrechtsverstößen in anderen Ländern.

Vollständiger Amnesty International Jahresbericht 2022/23 zum Download (Englisch)
Österreich-Kapitel zum Download (Deutsch)

Die Invasion Russlands in der Ukraine führte zu zahlreichen Kriegsverbrechen, löste eine weltweite Energie- und Nahrungsmittelkrise aus und zerrüttete ein bereits geschwächtes multilaterales System. Darüber hinaus trat die Doppelmoral westlicher Staaten zutage, die auf den Angriffskrieg des Kremls zwar deutlich reagierten, schwere Menschenrechtsverletzungen anderswo jedoch duldeten oder gar an ihnen beteiligt waren, so Amnesty International in der alljährlichen Bewertung der weltweiten Lage der Menschenrechte.

Der Amnesty International Report 2022/23 zur weltweiten Lage der Menschenrechte dokumentiert, wie Straflosigkeit und Instabilität durch Doppelmoral und unzulängliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverstöße in aller Welt angefacht wurden – so z. B. das laute Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, die Untätigkeit zu Ägypten oder Israel.

Der Amnesty Report wirft auch ein Licht auf Chinas skrupellose Taktiken, um internationale Maßnahmen gegen die in Xinjiang begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermeiden. Gleichzeitig beleuchtet Amnesty das auf Eigeninteresse zurückzuführende Unvermögen globaler und regionaler Institutionen, angemessen auf Konflikte zu reagieren, die u.a. in Äthiopien, Myanmar und Jemen Tausende von Menschenleben gekostet haben.

„Die russische Invasion der Ukraine ist ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten der Ansicht sind, ungestraft Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begehen zu können“, mahnt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde vor 75 Jahren aus der Asche des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Ihr Herzstück ist die allgemeingültige Anerkennung der Rechte und Grundfreiheiten aller Menschen. Die Menschenrechte sollten ein Leuchtfeuer sein, damit wir das zunehmend unbeständige und gefährliche Fahrwasser, in dem sich Welt bewegt, sicher durchkreuzen können. Wir dürfen nicht abwarten, bis die Welt erneut in Flammen steht.“

Freipass für Krieg und Unterdrückung

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine löste eine der schwersten humanitären und menschenrechtlichen Notlagen in der jüngeren Geschichte Europas aus. Mit dem russischen Angriffskrieg gingen massenhafte Vertreibung, Kriegsverbrechen, eine globale Energieverknappung und Ernährungsunsicherheit einher.

Der Westen reagierte sofort mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland und schickte militärische sowie humanitäre Hilfe in die Ukraine. Der Internationale Strafgerichtshof leitete Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ein und die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Invasion als Akt der Aggression.

Dieser resolute und begrüßenswerte Ansatz stand jedoch in krassem Gegensatz zu früheren Reaktionen auf schwerwiegende Verstöße durch Russland und anderen Akteur*innen, und auch in scharfem Kontrast zu völlig unzureichenden Maßnahmen angesichts gegenwärtiger Konflikte wie z. B. in Äthiopien und Myanmar.

Für Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland war 2022 eines der tödlichsten Jahre seit Beginn der systematischen Erfassung der Opferzahlen durch die Vereinten Nationen im Jahr 2006: Über 150 Menschen, darunter Dutzende Kinder, wurden von israelischen Streitkräften getötet. Israelische Behörden vertrieben nach wie vor Palästinenser*innen aus ihren Wohnungen und Häusern, und die Regierung entwickelte Pläne zur drastischen Ausweitung illegaler Siedlungen im gesamten Westjordanland. Anstatt ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen zu fordern, gingen viele westliche Regierungen dazu über, diejenigen anzugreifen, die dieses Unrecht anprangern.

EU-Mitgliedstaaten öffneten ihre Grenzen für Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine flohen, und bewiesen damit, dass die EU als einer der wohlhabendsten Blöcke der Welt durchaus in der Lage ist, eine große Anzahl schutzsuchender Personen aufzunehmen und ihnen Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum zu geben. Allerdings hielten viele von ihnen ihre Türen fest verschlossen, wenn es um Menschen ging, die vor Krieg und Unterdrückung aus Syrien, Afghanistan oder Libyen flohen.

Aus Doppelmoral erwachsen weitere Menschenrechtsverstöße

„Die Reaktionen auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben aufgezeigt, was alles möglich ist, wenn nur der nötige politische Wille vorhanden ist. Wir haben gesehen, wie weltweit russische Völkerrechtsverstöße verurteilt, Verbrechen untersucht und Grenzen für Geflüchtete geöffnet wurden. Diese Reaktion muss eine Vorlage dafür sein, wie wir allen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen entgegentreten“, so Agnès Callamard.

Die Doppelmoral des Westens gab Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien die nötige Deckung, um Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz auszuweichen. Obwohl in China massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigur*innen und andere muslimische Minderheiten begangen wurden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, entkam Peking einer internationalen Verurteilung durch die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Einerseits richtete der UN-Menschenrechtsrat das Amt eines Sonderberichterstatters zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Russland ein und rief im Nachgang der tödlichen Proteste im Iran einen Untersuchungsmechanismus ins Leben. Andererseits stimmten die Mitglieder des Menschenrechtsrats gegen weitere Untersuchungen oder Debatten zu den von den Vereinten Nationen selbst gesammelten Erkenntnissen über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im chinesischen Xinjiang. Auch eine Resolution zur anhaltenden Überprüfung der Menschenrechtslage auf den Philippinen scheiterte.

„Internationale Menschenrechtsnormen wurden je nach Fall unterschiedlich angewendet, was eine eklatante Scheinheiligkeit und Doppelmoral offenbarte. Staaten können nicht im einen Moment Menschenrechtsverletzungen kritisieren und in den nächsten vergleichbaren Aggressionen in anderen Ländern hinnehmen, nur weil ihre Interessen auf dem Spiel stehen. Das ist gewissenlos und untergräbt die Grundprämisse allgemeingültiger Menschenrechte“, so Agnès Callamard.

Unterdrückung von Kritik rund um den Globus

Im Jahr 2022 wurden in Russland Menschen vor Gericht gestellt und Medien geschlossen, weil sie den Krieg in der Ukraine erwähnten. In Afghanistan, Äthiopien, Belarus, Myanmar, Russland und vielen anderen von Konflikten heimgesuchten Ländern auf der ganzen Welt wurden Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionelle inhaftiert.

In diversen Ländern verabschiedeten die Behörden neue Gesetze zur Einschränkung von Demonstrationen. Neue Technologie wurde als Waffe gegen Menschen eingesetzt, um diese zum Schweigen zu bringen, öffentliche Versammlungen zu verhindern oder Fehlinformationen zu verbreiten.

Im Iran reagierten die Behörden auf die beispiellosen Massenproteste gegen Jahrzehnte der Unterdrückung mit äußerster Brutalität. Durch den rechtswidrigen Einsatz von scharfer Munition, Metallgeschossen, Tränengas und tätlicher Gewalt wurden Hunderte Menschen getötet, darunter auch zahlreiche Minderjährige.

In Peru kam es im Dezember nach der Entmachtung von Präsident Castillo zu einer politischen Krise und zu Protesten, bei denen die Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt anwandten, insbesondere gegen Indigene und Kleinbäuer*innen.

Frauenrechte in der Schusslinie

Besonders die Rechte von Frauen waren in zahlreichen Ländern unter Druck. In den USA hob der Oberste Gerichtshof eine langjährige verfassungsrechtliche Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auf. In Polen wurden Aktivist*innen strafverfolgt, weil sie anderen geholfen hatten, Abtreibungspillen zu besorgen.

Frauen und Mädchen in Afghanistan wurden durch neue Verordnungen der Taliban besonders stark in ihren Rechten eingeschränkt, vor allem, was die Rechte auf Selbstbestimmung, Bildung, Arbeit und Zugang zu öffentlichen Orten anging.

„Das Bedürfnis staatlicher Stellen zur Ausübung von Kontrolle über die Körper von Frauen und Mädchen, über ihre Sexualität und ihr Leben führt allenthalben zu entsetzlicher Gewalt, Unterdrückung und verlorenem Potenzial“, so Agnès Callamard.

Globale Untätigkeit trotz existenzieller Bedrohungen

Im Jahr 2022 waren die Nachwirkungen der Coronapandemie weltweit noch zu spüren. Auch die Folgen des Klimawandels und die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrisen wirkten sich negativ auf die Menschenrechte aus. In Afghanistan lebten 97 Prozent der Bevölkerung in Armut. In Haiti war 40 Prozent der Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht, nachdem es durch die Gewalt von Banden zu einer politischen und humanitären Krise kam.

Die Erderwärmung verstärkte extreme Wetterereignisse, die in mehreren Ländern südlich der Sahara und in Südasien Hunger und Krankheiten zur Folge hatten; so etwa nach den Flutkatastrophen in Pakistan und Nigeria. Doch selbst vor diesem Hintergrund agierten Regierungen nicht im Interesse der Menschheit. Die kollektive Untätigkeit beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zeigte einmal mehr auf, wie unwirksam die derzeitigen multilateralen Systeme sind.

„Die Welt erfährt gerade eine Welle von Krisen: zahlreiche Konflikte, eine unbarmherzige Weltwirtschaft mit unerträglicher Schuldenlast für allzu viele Staaten, Steuermissbrauch durch Konzerne, Instrumentalisierung von Technologie, die Klimakrise und Veränderungen in den globalen Machtdynamiken. Unsere Aussicht, diese Krisen zu überwinden, ist gleich null, wenn unsere internationalen Institutionen nicht angemessen funktionieren“, warnt Agnès Callamard.

Dringende Reform der internationalen Institutionen

Es ist entscheidend, dass die internationalen Institutionen und Systeme, die unsere Rechte schützen sollen, gestärkt werden statt sie weiter auszuhöhlen. Hierfür müssen zunächst die Uno-Menschenrechtsmechanismen vollständig finanziert werden. Nur so können die notwendigen Untersuchungen getätigt werden, die eine Rechenschaftspflicht ermöglichen und für Gerechtigkeit zu sorgen.

Amnesty International fordert zudem eine Reform des Uno-Sicherheitsrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen. Vor allem Staaten im Globalen Süden, die bislang häufig ignoriert wurden, müssen vermehrt zu Wort kommen und missachtete Menschenrechtsthemen müssen besser beachtet werden.

Eine lebendige Menschenrechtsbewegung

„Es ist nicht einfach, angesichts von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen die Hoffnung zu behalten. Doch im gesamten letzten Jahr haben couragierte Menschen gezeigt, dass wir nicht machtlos sind”, so Agnès Callamard.

„Wir haben beeindruckende Akte des Widerstands erlebt: von afghanischen Frauen, die gegen die Taliban-Herrschaft protestierten, bis hin zu iranischen Frauen, die sich ohne Kopftuch zeigten oder sich die Haare abschnitten, um gegen die diskriminierenden Verschleierungsgesetze ihres Landes zu demonstrieren. Millionen Menschen gingen auf die Straße, um eine bessere Zukunft einzufordern. Das sollte den Mächtigen eine Warnung sein, dass wir es nicht einfach hinnehmen werden, wenn unsere Würde, Gleichheit und Freiheit angegriffen werden.”

Rückfragen:

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

PA: Welttuberkulosetag: Ärzte ohne Grenzen fordert schnelleren Zugang zu Testungen und Behandlung

Ärzte ohne Grenzen fordert Regierungen und Geber auf, den Zugang zu Testungen und Behandlungen von medikamentenresistenter Tuberkulose (DR-TB) zu beschleunigen. Anlässlich des Welttuberkulosetags am 24. März schließt sich Ärzte ohne Grenzen damit einem Aufruf der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen Akteuren an. Außerdem fordert Ärzte ohne Grenzen das US-amerikanische Diagnostikunternehmen Cepheid auf, den Preis für seine GeneXpert-Tests zu halbieren, damit Menschen rechtzeitig diagnostiziert und behandelt werden können.

Auf Basis einer Studie von Ärzte ohne Grenzen empfiehlt die WHO seit Dezember 2022 die sechsmonatige Kombinationstherapie BPaLM zur Behandlung von resistenten Formen der Tuberkulose. Die BPaLM-Behandlung umfasst die Antibiotika Bedaquiline, Pretomanid, Linezolid und Moxifloxacin. Sie ist sicherer, wirksamer und leichter verträglich.

Die Einführung dieser Behandlung scheitert jedoch am Zugang zu diagnostischen Tests für Resistenzen. Der GeneXpert MTB/RIF-Test des US-Unternehmens Cepheid, der auch eine Resistenz gegen das Medikament Rifampicin erkennt, ist derzeit der meistgenutzte Tuberkulose-Schnelltest. Trotz der hohen Verkaufszahlen in Ländern mit hoher TB-Belastung und der Analyse von Ärzte ohne Grenzen, die zeigt, dass die Herstellung eines Tests Cepheid weniger als fünf US-Dollar kostet, hat das Unternehmen den Preis des Tests seit über einem Jahrzehnt bei 9,98 US-Dollar gehalten.

Länder müssen die Verfügbarkeit der GeneXpert MTB/RIF-Tests oder einer von der WHO empfohlenen Alternative wie der Truenat MTB/RIF-Tests zum Nachweis von Tuberkulose und Rifampicin-Resistenz sicherstellen, damit Menschen mit resistenter Tuberkulose die Behandlung ohne Verzögerung erhalten können.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir einen besseren Zugang zu Tests für die Diagnose von Tuberkulose und Resistenzen haben, damit wir mehr Menschen identifizieren können, die eine Behandlung benötigen“, sagt Stijn Deborggraeve, Diagnostik-Berater der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Wir fordern Cepheid erneut dazu auf, den Preis für die Tuberkulose-Tests auf maximal fünf Dollar pro Stück zu senken, damit mehr Menschen mit resistenter TB rechtzeitig diagnostiziert werden und eine lebensrettende Behandlung erhalten können.“

Darüber hinaus müssen die Medikamentenpreise weiter sinken: Es wird helfen, wenn die Nachfrage durch nationale Behandlungsprogramme gesteigert wird, und wenn mehr Hersteller erschwingliche generische Versionen der teuersten Medikamente Bedaquilin und Pretomanid anbieten. Der niedrigste Preis für die neuere Behandlung liegt immer noch bei 570 US-Dollar. Ärzte ohne Grenzen fordert, dass der Gesamtpreis nicht mehr als 500 US-Dollar betragen sollte. Fünf Länder, in denen Ärzte ohne Grenzen tätig ist, haben bereits mit der Einführung der kürzeren Therapie begonnen, darunter Belarus, Usbekistan, Tadschikistan, Sierra Leone und Pakistan. Weitere Preissenkungen werden den Weg für die Einführung dieser Behandlung in vielen weiteren Ländern ebnen.

„In einem Land wie Afghanistan, in dem die Menschen Mühe haben, sich Grundnahrungsmittel, Reisekosten und Krankenhausgebühren zu leisten, wäre es ein Segen, wenn wir Menschen mit medikamentenresistenter Tuberkulose innerhalb von sechs Monaten behandeln könnten, anstatt bis zu zwei Jahre mit den älteren Therapien“, sagt Geke Huisman, medizinischer Koordinator von Ärzte ohne Grenzen in Afghanistan. „Der Zugang zu erschwinglichen Diagnosetests bleibt in Afghanistan und anderen Ländern dieser Region wegen der hohen Preise der Tests eine große Herausforderung. Regierungen, Geber und Pharmaunternehmen müssen jetzt handeln, um eine erschwingliche Versorgung mit diesen wichtigen Tests und Behandlungen für Tuberkulose sicherzustellen, damit mehr Leben gerettet werden können.“

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Patricia Otuka-Karner
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