Archiv der Kategorie: Wirtschaft

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Menschenrechte, SDGs, Sport, Termin, Wirtschaft

PA: Katar: Einen Monat vor WM weiterhin zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Entschädigungsforderungen bleiben offen

Einen Monat vor dem Anpfiff der Fußball-WM sind Menschenrechtsverletzungen in Katar weiterhin weit verbreitet, so Amnesty International am 20.10. in einem neuen Bericht. Die katarischen Behörden müssen die versprochenen Arbeitsreformen im Anschluss an die WM und darüber hinaus einhalten, fordert die Menschenrechtsorganisation.

In einem kürzlich erschienen Statement fordern zahlreiche NGOs, darunter auch Amnesty International, die FIFA erneut auf, einen Entschädigungsfonds für Arbeitsmigrant*innen einzurichten. Bislang gibt es von Seiten der FIFA jedoch kein Bekenntnis, die Menschenrechtsverletzungen, die im Vorfeld der WM in Katar begangen wurden, angemessen zu entschädigen.

Die Überarbeitung des katarischen Arbeitssystems hat seit 2017 zu einigen merklichen Verbesserungen für die zwei Millionen im Land arbeitenden Arbeitsmigrant*innen geführt; Hunderttausende von ihnen arbeiten in Projekten, die für die Fußball-WM wichtig sind. Dennoch untergräbt ein Mangel an effektiver Umsetzung und Durchsetzung der Reformen die positiven Auswirkungen auf die Arbeitsmigrant*innen.

So sehen sich Tausende Arbeiter*innen auf Baustellen mit oder ohne WM-Bezug immer noch Problemen gegenüber wie verspäteten oder gar nicht gezahlten Löhnen, dem Wegfall von Ruhetagen, unsicheren Arbeitsbedingungen, Behinderungen bei einem Jobwechsel sowie wenigen Möglichkeiten, gegen all diese Verstöße rechtliche Schritte einleiten zu können. Tausende von Todesfällen von Arbeitsmigrant*innen sind weiterhin ungeklärt.

„Obwohl Katar in den vergangenen fünf Jahren wichtige Schritte in Richtung einer Verbesserung der Rechte der Arbeitsmigrant*innen gemacht hat, ist es ganz offensichtlich, dass man hier bei weitem noch nicht stehenbleiben kann. Tausende Arbeitsmigrant*innen befinden sich wegen legaler Schlupflöcher und unzureichender Reformumsetzungen immer noch in der allzu bekannten Spirale von Ausbeutung und Missbrauch“, sagt Steve Cockburn, Leiter des Bereichs wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International.

Amnesty International fordert die katarischen Behörden eindringlich auf, die Arbeitsschutzmaßnahmen zu verbessern und durchzusetzen, die Rechte der Arbeitsmigrant*innen zu stärken, fairen Lohn für die geleistete Arbeit zu zahlen und den Zugang zur Justiz und zu Entschädigungen zu ermöglichen.

„Trotz der großen und wachsenden Unterstützung von Fans, Fußballvereinen und Sponsor*innen für die Entschädigung von Arbeitsmigrant*innen, bewegt sich weder in Katar noch bei der FIFA etwas. In einem Monat beginnt die Fußball-WM und für Katar und die FIFA wird die Zeit, um noch das Richtige zu tun, schnell knapp“, sagt Steve Cockburn.

Weitreichende Menschenrechtsverstöße

Arbeitsmigrant*innen, die an Projekten mit und ohne WM-Bezug arbeiten, sehen sich in Katar weiterhin weitreichenden Menschenrechtsverstößen und Ausbeutung gegenüber. Viele Arbeitsmigrant*innen, besonders Hauspersonal in Privathaushalten und Mitarbeiter*innen im privaten Sicherheitssektor, arbeiten unter Bedingungen, die teilweise Zwangsarbeit gleichkommen.

Hausangestellte arbeiten typischerweise zwischen 14 und 18 Stunden am Tag, ohne einen wöchentlichen Ruhetag und sind in den Privathaushalten von der Außenwelt abgeschottet. Privaten Sicherheitsmitarbeiter*innen wird außerdem oft wiederholt der Ruhetag gestrichen und sie sind gezwungen, unter Androhung von Strafe zu arbeiten. Zu den angedrohten Strafen zählen willkürliche Lohnkürzungen und die Beschlagnahmung des Reisepasses, obwohl solche Praktiken gegen das katarische Recht verstoßen. Arbeitsmigrant*innen bleibt es weiter versagt, Gewerkschaften zu gründen oder sich solchen anzuschließen, obwohl dies ihnen unter internationalem Recht zusteht.

Ungeklärte Todesfälle

Nach wie vor ungeklärt sind Tausende von Todesfällen von Arbeitsmigrant*innen der letzten zehn Jahre und darüber hinaus, die sich teils auf WM-Baustellen sowie außerhalb zugetragen haben. Wahrscheinlich sind Hunderte dieser Fälle zurückzuführen auf das Arbeiten in der sengenden Hitze Katars. Die neuen gesetzliche Bestimmungen zum Schutz vor Hitze stellen eine Verbesserung dar, müssen aber weiter gestärkt werden, um sie internationalen Standards anzupassen und so für adäquaten Schutz der im Freien Arbeitenden zu sorgen.

Trotz klarer Beweise für Hitze als großes Gesundheitsrisiko haben die katarischen Behörden, obwohl es international so üblich wäre, bislang wenig getan, um die Todesfälle von Arbeitsmigrant*innen, die mit der Hitze in Verbindung stehen könnten, zu untersuchen, die Todesursache zu bestätigen oder Entschädigungen an die Angehörigen zu zahlen.

Weit verbreitet ist außerdem, dass zukünftige Arbeitsmigrant*innen erpresserische Vermittlungsgebühren zahlen, um sich so einen Job in Katar zu sichern. Gebühren von 1.000 bis 3.000 Euro sorgen dafür, dass viele Arbeitsmigrant*innen Monate oder gar Jahre brauchen, ihre Schulden abzubezahlen, wodurch sie in einer Spirale der Ausbeutung gefangen sind.

Wichtige Änderungen des Kafala-Systems – das eine komplette Abhängigkeit der Arbeitsmigrant*innen von ihren Arbeitgeber*innen mit sich brachte – bedeuten, dass nun die Mehrheit der Arbeitsmigrant*innen das Recht hat, auch ohne Erlaubnis ihrer Arbeitgebenden das Land verlassen und die Arbeitsstelle wechseln zu dürfen. Jedoch besteht für die Arbeitsmigrant*innen weiterhin die Gefahr, festgenommen oder des Landes verwiesen zu werden, falls ihr*e Arbeitgeber*in ihr Visum storniert, ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht erneuert oder sie bei den Behörden anzeigt wegen „unerlaubten Verlassens des Arbeitsplatzes“.

Die katarische Regierung meldet, sie habe seit Oktober 2020 über 300.000 Anträge auf Jobwechsel von Arbeitsmigrant*innen bewilligt. Dennoch hat Amnesty International mehrere Fälle aus den letzten Monaten dokumentiert, in denen Arbeitgeber*innen ihre Machtposition über das Stornieren von Visa, die Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen und das Anzeigen wegen „unerlaubten Verlassens des Arbeitsplatzes“ ausgenutzt haben, um diejenigen auszubeuten und zu bestrafen, die sich über die Arbeitsbedingungen beschwerten oder die ihren Job wechseln wollten.

Hintergrund

Teil der seit 2017 durchgeführten Reformen in Katar sind ein Gesetz zur Regulierung der Arbeitsbedingungen von Hausangestellten, ein Fonds zur Entschädigung bei Lohndiebstahl sowie die Einführung eines Mindestlohns. Katar hat außerdem zwei wichtige Menschrechtsverträge ratifiziert, allerdings ohne das Recht der Arbeitsmigrant*innen anzuerkennen, sich einer Gewerkschaft anschließen zu dürfen.

Die für die Planung und Durchführung der Weltmeisterschaft zuständige katarische Behörde, das Supreme Committee for Delivery and Legacy, hat ebenfalls verbesserte Arbeitsstandards für Arbeiter*innen eingeführt. Allerdings gelten diese nur auf WM-Schauplätzen wie Stadien und betreffen nur einen kleinen Anteil der insgesamt an WM-Projekten beteiligten Arbeiter*innen sowie darüber hinaus nur 2% der gesamtem Arbeitsbevölkerung Katars.

Amnesty erkennt die Wichtigkeit dieser Reformen an, stellt mit dem vorliegenden Kurzbericht jedoch einen Aktionsplan vor, um weiterhin vorhandene Missstände in zehn Bereichen anzugehen.

Im vergangenen Monat zeigte eine durch Amnesty International in Auftrag gegebene internationale Umfrage eine große Zustimmung unter den Befragten und Fußballfans für die Zahlung von Entschädigungen an Arbeitsmigrant*innen, die im Vorlauf der WM 2022 Menschenrechtsverletzungen erlitten haben.

Die Ergebnisse der Umfrage unterstützen die #PayUpFIFA-Kampagne, die im Mai von einem Zusammenschluss aus Menschenrechtsorganisationen – darunter Amnesty International –, Fangruppen und Gewerkschaften ins Leben gerufen wurde und in der die FIFA und die katarischen Behörden aufgefordert werden, einen Fonds zur Entschädigung der Arbeiter*innen einzurichten und künftige Menschenrechtsverstöße zu verhindern.

Für Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: presse@amnesty.at

Corona, Covid19, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Landwirtschaft, Politik, SDGs, Termin, Wirtschaft

Interviewmöglichkeit: Prof. Jomo Kwame Sundaram

Auf Einladung des VIDC und der ÖFSE kommt der ehemalige UN-Vizedirektor (DESA) nach Wien und wird über die aktuelle Hungerkrise und Möglichkeiten eines „Non-Alignment Movement 2.0“ sprechen.

Extreme Preisausschläge auf den globalen Rohstoff- und Energiebörsen, Dürren in weiten Teilen Afrikas, Versorgungsengpässe mit Getreide und Düngemitteln im Gefolge des Ukraine-Kriegs, und Versorgungsengpässe mit medizinischen Gütern während der Covid-19 Krise – die globalen Turbulenzen der jüngsten Vergangenheit sind besorgniserregend. Vor allem werfen sie die fundamentale Frage auf, wie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern in Zukunft sichergestellt werden kann.

Sind Nahrungsmittel- und Energiebörsen nützliche Instrumente zur Koordinierung von Angebot und Nachfrage oder führen sie zu Preisinstabilitäten und tragen damit zu Versorgungsunsicherheiten in Europa und zu Armut und Hunger in den Ländern des Globalen Südens zu Armut und Hunger bei? Wie sieht eine ‚neue Weltwirtschaftsordnung‘ aus, wie sie von Vertreter*innen der Idee eines ‚Non-Alignment Movement 2.0‘ gefordert werden?

Interviews:
Freitag, 21.10.2022 | 10.00 bis 12.00 Uhr (pro Interview sind max. 30 Minuten vorgesehen)
ORT: ÖFSE | Sensengasse 3 | 1090 Wien | Lageplan
Sprache: Englisch
Terminvereinbarungen bitte an: h.grohs@oefse.at

Jomo Kwame Sundaram
ist ein bekannter malaysischer Ökonom. Von 2005 bis 2012 war er stellvertretender UN-Generalsekretär in der UN-Hauptabteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA). Heute ist er leitender Berater am Khazanah Research Institute, Visiting Fellow an der Initiative for Policy Dialogue der Columbia University und außerordentlicher Professor an der International Islamic University (IIUM).
https://www.ksjomo.org/

Prof. Sundaram hält im Rahmen der Veranstaltung „Food for all? – What it takes to secure global supplies with nutrition and basic needs“ 20.10.2022 auch einen Vortrag
Weiter Informationen finden Sie hier: https://www.oefse.at/veranstaltungen/veranstaltung/event/show/Event/food-for-all/

Afrika, Corona, Covid19, Gesundheit, Globalisierung, Politik, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungseinladung zu ÖFSE Development Lecture 20: Food for all? What it takes to secure global supplies with nutrition and basic needs

Extreme price volatilities in global commodity and energy markets, droughts in large parts of Africa, supply shortages of grain and fertilizers in the wake of the Ukraine war, as well as in medical goods during the Covid-19 crisis: Global turbulences are increasing.

Above all, they raise the fundamental question of how essential goods can be secured for all. Are commodity and energy exchanges and other market mechanisms useful instruments for coordinating supply and demand? Or do they lead to price instabilities and thus contribute to supply insecurities in Europe and to hunger in the countries of the Global South? What does it actually take to secure future supplies with food and energy other basic goods against the backdrop of the climate crisis? Which national and international policies are needed?

International experts will take a critical look at how global commodity markets work and discuss political solutions needed to ensure the provision of essential basic goods – not only but particularly in the Global South.

Keynote Speaker
Jomo Kwame Sundaram (former United Nations assistant secretary-general for economic development in the United Nations Department of Economic and Social Affairs (DESA) during 2005–2012, senior adviser at the Khazanah Research Institute, visiting fellow at the Initiative for Policy Dialogue, Columbia University, and an adjunct professor at the International Islamic University (IIUM))

Comments
Sofía Monsalve Suárez (Secretary General of FIAN International) and Faith Lumonya (Economic Justice and Climate Action Programme Officer at Akina Mama wa Afrika in Kampala, Uganda)

20.10.2022, 17:00 – 19:00
C3 – Centre for International Development
Alois Wagner Saal, Sensengasse 3, 1090 Wien

Programme (pdf)
Registration: registration@oefse.at
More Information

Conference Language: English
Conference Format: Hybrid event (physical conference and Zoom/Facebook event)

Globalisierung, Klima & Ökologie, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Konfliktminerale: Mustergültige bis fehlende Berichte österreichischer Unternehmen  

15 österreichische Unternehmen mussten erstmals Bericht zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung vorlegen. ÖFSE-Studie zeigt breites Spektrum in der Umsetzung. 

2017 verabschiedete die EU die Konfliktminerale-Verordnung (EU 2017/821). Sie verpflichtet Unternehmen, die eine bestimmte Mindestmenge an Tantal, Wolfram, Zinn oder Gold in die EU importieren, zur Berichtslegung. In den Berichten ist nachzuweisen, wie die Unternehmen dafür sorgen, durch ihre Rohstoffeinkäufe nicht zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Konfliktregionen beizutragen. Nach einer dreieinhalbjährigen Übergangszeit mussten die Unternehmen – darunter auch 15 österreichische – 2021 erstmals diese Sorgfaltspflichten umsetzen und bis Ende März 2022 Berichte über die gesetzten Schritte vorlegen. 

Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) hat diese Berichte im Auftrag der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar analysiert und Interviews mit Vertreter*innen von unter die Verordnung fallenden Unternehmen und der zuständigen Behörde im Finanzministerium geführt.  

Die Analyse zeigt ein gemischtes Bild: Die Wolfram Bergbau und Hütten AG (WBH) kann als Vorreiterin gelten. Der Bericht des Unternehmens fiel sehr ausführlich aus und schildert u.a. auch den Umgang mit etwaig festgestellten Unregelmäßigkeiten in der Lieferkette. Eine Zusammenfassung der Berichte über externe Prüfungen (Audits) ist online verfügbar. Als einziges der interviewten Unternehmen wusste WBH genau über den Ursprung der von ihr importierten Rohstoffe Bescheid und inspiziert Minen auch vor Ort. WBH ist der einzige Verhüttungsbetrieb in Österreich, der „Konfliktminerale“ verarbeitet und baut in seiner Berichtslegung auf ein solides, mehrjähriges freiwilliges Engagement auf. 

Weitere Unternehmen haben Berichte veröffentlicht, die den Vorgaben der Verordnung zwar entsprechen, sie sind allerdings viel weniger ausführlich. Die Unternehmen Plansee SE, Treibacher Industrie AG und Tribotecc GmbH haben zusätzlich die zusammenfassenden Auditberichte online verfügbar gemacht. Alle anderen Unternehmen führen an, dass alle Zulieferfirmen über Audits verfügen.  

Zwei Unternehmen – CRONUS Industrial Solutions GmbH und IMR metal powder technologies GmbH – haben auf ihren Websites zwar Berichte veröffentlicht, nach einem Abgleich mit den Anforderungen der EU-Verordnung erscheint fraglich, ob die Behörde diese als ausreichend werten kann. Es wird z.B. nicht erwähnt, ob Lieferant*innen über Audits verfügen oder wie Sorgfaltspflichten im Managementsystem umgesetzt werden.

Als säumig müssen die drei Unternehmen Boehlerit GmbH,  Swarovski AG sowie voestalpine BÖHLER Edelstahl GmbH bezeichnet werden. Sie haben bis dato noch keine Berichte veröffentlicht.  

Die Studie der ÖFSE zeigt aber auch, dass die EU-Kommission deutlich im Verzug ist. Anders als in der Verordnung vorgesehen, hat sie bislang noch keine Branchen-Standards und entsprechende Kontrollsysteme anerkannt, die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten unterstützen könnten. Von besonderer Relevanz sind für einige österreichische Unternehmen die Responsible Minerals Initiative (RMI) bzw. die für Gold bedeutenden Standards der London Bullion Market Association (LBMA). Die Nicht-Anerkennung erzeugt in der Branche große Unsicherheit. Festzuhalten ist jedoch, dass die EU-Verordnung vorsieht, dass solche Standards nur eine Unterstützung darstellen, Unternehmen aber ihre Verantwortung nicht auslagern oder delegieren können.  

Die Studienautorin Karin Küblböck (ÖFSE) fordert klare Qualitätskriterien für Auditor*innen seitens der EU-Kommission: „Ein wesentlicher Teil der Umsetzung der Sorgfaltspflichten sind qualitativ hochwertige Audits der Unternehmen bzw. ihrer Lieferant*innen. Auditor*innen müssen deswegen umfassende Kompetenzen – auch in den Bereichen Menschenrechte und Konfliktursachen – aufweisen. Ohne klare Vorgaben von Seiten der EU und der nationalen Behörden besteht die Gefahr, dass ein neues lukratives Geschäftsfeld für Auditfirmen entsteht und bestehende Beschaffungspraktiken legitimiert werden, ohne die Situation der Bevölkerung in den Herkunftsländern der Rohstoffe zu verbessern.“

„In den sehr technisch-bürokratischen Vorgängen, die mit der Umsetzung der Konfliktminerale-Verordnung zu tun haben, darf eines nicht vergessen werden: Es geht um die Verhinderung von menschlichem Leid! Menschen werden tagtäglich bedroht, versklavt und verletzt“, erinnert Herbert Wasserbauer, Rohstoffe-Referent der Dreikönigsaktion. „Die Übergangsfrist war sehr großzügig bemessen. Umso dramatischer ist es, dass einige österreichische Unternehmen noch immer keine Berichte veröffentlicht haben. In der für nächstes Jahr auf europäischer Ebene anstehenden Überprüfung der Verordnung sollte darum auch über bislang fehlende Sanktionen verhandelt werden, damit der Druck auf Minimalist*innen und Verweiger*innen erhöht wird“, so Wasserbauer abschließend. 

Hintergrund:

Im Jahr 2017 wurde auf EU-Ebene nach zähen und langwierigen Verhandlungen eine Verordnung zu sogenannten Konfliktmineralen verabschiedet. Diese soll es bewaffneten Gruppen in Konfliktregionen erschweren, sich aus dem Abbau und Handel mit bestimmten Rohstoffen zu finanzieren und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen verhindern helfen. Importeur*innen von Tantal, Wolfram, Zinn und Gold wurden Sorgfaltspflichten auferlegt, wenn sie bestimmte Mengenschwellen überschreiten. Seit dem 1. Januar 2021 sind die entsprechenden Bestimmungen in Kraft und die betroffenen Unternehmen müssen dafür sorgen, dass sie durch ihre Rohstoffeinkäufe nicht zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beitragen und über ihre Bemühungen auch öffentlich berichten. In Österreich wurde mit einer Novelle des Mineralrohstoffgesetzes eine nationale Behörde geschaffen, welche die Umsetzung der Verordnung in Österreich kontrolliert. Diese war bis Juni 2022 im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) angesiedelt, seither im Bundesministerium für Finanzen (BMF). Eine im europäischen Vergleich mustergültige Transparenzbestimmung befugt die Behörde, die Liste von österreichischen Firmen, die im Vorjahr Tantal, Wolfram, Zinn oder Gold über einem bestimmten Grenzwert importierten, im Internet zu veröffentlichen. Entsprechend dieser Liste waren per 31.3.2022 fünfzehn Unternehmen verpflichtet, ihre Berichte zu veröffentlichen und an die Behörde abzuliefern.  

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar ist Mitglied der ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE (www.ag-rohstoffe.at), einem Bündnis österreichischer NGOs, das es sich zum Ziel gesetzt hat, negative Auswirkungen des Abbaus mineralischer Rohstoffe etwa für IT- und Hochtechnologie-Produkte durch deren Herstellung, Nutzung und Entsorgung zu verringern sowie gleichzeitig positive Ansätze eines nachhaltigeren Umgangs mit diesen Materialien politisch und gesellschaftlich voranzutreiben. Konkret heißt dies, nationale, europäische und internationale Rohstoffpolitik mitzugestalten und zu einem bewussteren gesellschaftlichen Umgang mit mineralischen Rohstoffen beizutragen. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE besteht aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Finance & Trade Watch, Global 2000, Jane Goodall Institut – Austria, RepaNet, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind und weltumspannend arbeiten.  

Rückfragen:  
Isabella Wieser 
isabella.wieser@dka.at 
+43 676 880 11 1085 

Asien, Institutionen, Menschenrechte, Politik, Wirtschaft

PA: Myanmar: Facebook-Algorithmen haben Gewalt gegen Rohingya vorangetrieben

Die gefährlichen Algorithmen des Facebook-Inhabers Meta und dessen rücksichtslose Gewinnmaximierung haben wesentlich zu den Gräueltaten des myanmarischen Militärs gegen die ethnische Gruppe der Rohingya im Jahre 2017 beigetragen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten neuen Bericht.

Wien / London (29. September 2022). Der englischsprachige Bericht „The Social Atrocity: Meta and the right to remedy for the Rohingya“ zeigt, dass Meta wusste – oder zumindest hätte wissen müssen – dass die Algorithmen von Facebook die Verbreitung von gegen Rohingya gerichteten Beiträgen in Myanmar stark vorangetrieben haben. Trotz dieses Wissens blieb das Unternehmen untätig.

Die ethnische Gruppe der Rohingya ist eine mehrheitlich muslimische Minderheit, die vornehmlich im nördlichen Bundesstaat Rakhine lebt. Im August 2017 flohen mehr als 700.000 Rohingya aus Rakhine, als myanmarische Sicherheitskräfte in einer gezielten und großangelegten Offensive systematisch Angehörige der Minderheit töteten, vergewaltigten und ihre Häuser niederbrannten. Dieser Gewalt waren jahrzehntelange staatlich gestützte Diskriminierung, Strafverfolgungsmaßnahmen und Unterdrückung vorangegangen, die einem System der Apartheid gleichkommen.

Facebook: „Anti-Rohingya-Echokammer“

Newsfeeds, Platzierungen, Empfehlungen und Gruppen-Funktionen werden bei Facebook durch ein interaktionsbasiertes Algorithmussystem gesteuert, durch das bestimmt wird, was auf der sozialen Plattform sichtbar ist. Meta profitiert davon, wenn Nutzer*innen möglichst lange auf der Plattform aktiv sind, da so mehr Gewinn aus personalisierten Werbeanzeigen erzielt werden kann. Aufhetzerische Inhalte – darunter auch solche, die Hass verbreiten und zu Gewalt, Feindseligkeit und Diskriminierung anstiften – sind eine wirksame Möglichkeit, Menschen dazu zu bewegen, mehr Zeit auf Facebook zu verbringen. Das Bewerben und Weiterverbreiten solcher Inhalte ist daher von grundlegender Bedeutung für das Geschäftsmodell von Facebook. 

In den Monaten und Jahren vor dem gewaltsamen Vorgehen der Streitkräfte war Facebook in Myanmar zu einer Echokammer für gegen Rohingya gerichtete Inhalte geworden, heißt es in dem Bericht. Akteur*innen mit Verbindungen zum myanmarischen Militär und radikalen nationalistischen buddhistischen Gruppen fluteten das soziale Netzwerk mit anti-muslimischen Beiträgen. Sie verbreiteten Falschinformationen zu einer bevorstehenden Machtübernahme durch Muslim*innen und stellten die Angehörigen der Rohingya als „Eindringlinge“ dar.

Facebooks Untätigkeit

Der Bericht von Amnesty International stellt detailliert da, wie Meta es in Bezug auf seine Tätigkeiten in Myanmar immer wieder versäumt hat, seiner Verantwortung gemäß internationalen Standards nachzukommen und unternehmerische Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Menschenrechte umzusetzen.

Interne Untersuchungen aus dem Jahr 2012 legen nahe, dass Meta bewusst war, dass die eingesetzen Algorithmen zu schwerwiegenden Problemen in der realen Welt führen könnten. 2016 wurde im Rahmen eigener Recherchen in Bezug auf Extremismus eingeräumt, dass „unsere Empfehlungs-Systeme das Problem verstärken“.

Örtliche zivilgesellschaftliche Aktivist*innen haben sich zwischen 2012 und 2017 schriftlich und bei Besuchen mehrfach an Meta gewandt und davor gewarnt, dass das Unternehmen zu extremer Gewalt in der analogen Welt beitragen könnte. 2014 blockierten die myanmarischen Behörden kurzzeitig Facebook wegen der Rolle der Plattform bei einem Ausbruch ethnischer Gewalt in Mandalay. Meta ignorierte jedoch wiederholt die Warnungen und versäumte es zudem durchweg, seine Richtlinien zu Hate Speech anzuwenden. 

Forderung an Meta nach Entschädigungszahlungen

Mit der heutigen Veröffentlichung des Berichts startet Amnesty International eine Kampagne, mit der Meta Platforms, Inc. aufgefordert wird, den von Vertreter*innen der Rohingya gestellten Forderungen nach Entschädigung nachzukommen. Gruppen geflüchteter Rohingya fordern von Meta Gelder in Höhe von 1 Million USD für die Finanzierung eines Bildungsprojekts im Flüchtlingslager in Cox´s Bazar in Bangladesch. Diese Summe entspricht lediglich ca. 0,002 Prozent des 2021 von Meta erzielten Gewinns von 46,7 Milliarden USD. Im Februar 2021 lehnte Meta den Antrag ab mit der Begründung, „Facebook beteiligt sich nicht direkt an philanthropischen Aktivitäten.“

Derzeit werden mit mindestens drei verschiedenen Klagen Entschädigungen von Meta für die Rohingya gefordert. Im Dezember 2021 wurden sowohl in den USA als auch in Großbritannien zivilgerichtliche Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Jugendgruppen geflüchteter Rohingya haben zudem bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Klage gegen Meta eingereicht. Diese wird derzeit vor der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze in den USA überprüft.

Die heutige Präsentation des Berichts signalisiert auch den ersten Jahrestag der Ermordung des bekannten Aktivisten Mohib Ullah, Vorsitzender der Organisation Arakan Rohingya Society for Peace and Human Rights. Mohib Ullah stand bei den Bemühungen der Rohingya-Gemeinschaft, Meta zur Verantwortung zu ziehen, in erster Reihe.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Globalisierung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Veranstaltung: Konferenz: Ist die Welt noch zu retten? Halbzeitbilanz der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030)


Seit dem Beschluss der SDGs sind nun bereits sieben Jahre vergangen – ebenso viel Zeit bleibt noch, um die Ziele bis 2030 zur erreichen. Doch hat sich die Welt bisher zum Positiven verändert? Welche Schritte wurden unternommen, um Armut, Hunger und Ungleichheit abzubauen und menschenwürdige Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit, hochwertige Bildung, Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen? Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie auf die globale Entwicklung? Was kann Österreich zur Erreichung der Ziele beitragen und welche Maßnahmen könnte die Gewerkschaftsbewegung ergreifen, um im Kampf für ein besseres Leben für alle Menschen dieser Welt erfolgreich zu sein?

Mittwoch, 28. September 2022
ab 11:00 Uhr: FAIRTRADE-Brunch
11:55 bis 15:30 Uhr: Diskussionsrunden mit musikalischer Umrahmung durch “Geschichten im Ernst”
ÖGB-Catamaran, RIVERBOX (Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien)
DIREKT ZUR ANMELDUNG

Mehr Info und Programm

Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Klima & Ökologie, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Tag des Kaffees: Studie belegt Impact von FAIRTRADE

2021 wurden in Österreich 4.853 Tonnen FAIRTRADE-Rohkaffee verkauft. Die Bauernfamilien in den Anbauländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas konnten so geschätzte Direkteinnahmen in der Höhe von 19,3 Millionen Dollar einnehmen. Geld, dass gerade in den aktuellen Zeiten so dringend wie nie benötigt wird, denn dass der faire Handel wirkt und einen realen Unterschied macht, zeigt auch eine neue Studie auf, so FAIRTRADE.

Mainlevel Consulting untersuchte den Impact von FAIRTRADE bereits zum dritten Mal (nach 2012 und 2017). Die Ergebnisse bestätigen, dass die internationalen FAIRTRADE-Standards, stabile Preise und Unterstützungsprogramme vor Ort insbesondere in Krisensituationen – etwa ausgelöst durch Rostpilzbefall, die COVID-19-Pandemie oder steigende Produktions- und Lebenshaltungskosten – wie ein Sicherheitsnetz wirken.

Im untersuchten Kaffeesektor Perus zeigt sich, dass FAIRTRADE-Kaffeebauernfamilien über ein bis zu 50 Prozent höheres Haushaltseinkommen als Mitglieder nicht zertifizierter Kooperativen verfügen. Außerdem zeichnen sich FAIRTRADE-Kooperativen durch eine gute Unternehmensführung aus, beispielsweise durch Transparenz und demokratische Entscheidungsfindung. Das fördert Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen, da die Genossenschaften Entscheidungen in Bezug auf Umwelt, Soziales und Wirtschaft gemeinsam treffen und umsetzen. Auch bei Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Gesundheit schnitten FAIRTRADE-Organisationen im Vergleich zu nicht zertifizierten Kooperativen besser ab.

Noch weiter Weg zu gehen

Die Forschenden warnen allerdings vor erheblichen Zukunftsrisiken. Angesichts globaler Katastrophen wie Klimawandel, Covid-19 und weiter steigenden Kosten sei die Existenzgrundlage der Bäuerinnen und Bauern bedroht. Umso wichtiger ist es, dass der faire Handel noch mehr Absatz erzielt. Im ersten Halbjahr 2022 konnte in Österreich ein Verkaufsplus von mehr als 16 Prozent erreicht werden. „Sortimentserweiterungen im Handel und auch die Gastronomie, die sich nun nach der Pandemie langsam wieder erholt, haben zuletzt für diesen erfreulichen Trend gesorgt“, so Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Mit einem geschätzten Marktanteil von rund 8 Prozent ist FAIRTRADE-Kaffee hierzulande zwar mittlerweile im Mainstream angekommen, hat aber immer noch großes Wachstumspotential.

International bauen derzeit mehr als 800.000 Bäuerinnen und Bauern FAIRTRADE-Kaffee an. Das sind über 40 Prozent der Kleinbauernfamilien und Beschäftigten im FAIRTRADE-System. 2020 wurden knapp 890.000 Tonnen FAIRTRADE-Kaffee produziert, aber nur ca. 226.000 Tonnen zu FAIRTRADE-Bedingungen verkauft – rund ein Viertel der verfügbaren Gesamtmenge. Das klare Ziel der kommenden Jahre muss es daher sein, höhere Ernteanteile zu FAIRTRADE-Bedingungen am Weltmarkt zu verkaufen. Dabei kann jede und jeder von uns mit bewussten Kaufentscheidungen einen Beitrag leisten.

Weiterführende Informationen:

  • Die neue Studie zu FAIRTRADE gibt es hier zum Nachlesen.
  • Mehr zur Wirkung des fairen Handels im Globalen Süden und Entwicklungen in Österreich finden Sie auch in der aktuellen FAIRTRADE-Kaffeezeitung.

Kontakt für Rückfragen:
Mag. Bernhard Moser
bernhard.moser@fairtrade.at
+43 664 526 74 65

Mag. Peter Ehrenberger
peter.ehrenberger@fairtrade.at
+43 660 380 72 80

Meinung, Menschenrechte, Migration, Naher Osten, Politik, soziale Verantwortung, Sport, Wirtschaft

PA: Katar: 84 Prozent der Fußballfans fordern von FIFA Entschädigung für Arbeitsmigrant*innen

Neue Umfrage zur WM in Katar zeigt: Fast drei Viertel (73 %) der Befragten unterstützen die Zahlung von Entschädigungen durch die FIFA an Arbeiter*innen, die bei der Vorbereitung des Turniers Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, berichtet Amnesty International und fordert die FIFA auf, vor dem Beginn der Weltmeisterschaft am 20. November 2022 ein Entschädigungsprogramm aufzusetzen.

Wien / London (15.9.2022) – Die FIFA soll Arbeitsmigrant*innen, deren Menschenrechte während der Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft 2022 verletzt wurden, entschädigen. Diese Forderung wird von fast drei Viertel der Bevölkerung (73%) in 15 Ländern unterstützt. Das ergab eine neue, von Amnesty International in Auftrag gegebene weltweite Umfrage. Noch höher ist die Zustimmung bei denjenigen, die sich wahrscheinlich mindestens ein Spiel des Turniers ansehen werden (84 %).

Die YouGov-Umfrage, an der sich mehr als 17.000 Erwachsene in 15 Ländern beteiligten, ergab auch, dass eine deutliche Mehrheit (67 %) befürwortet, dass sich ihre nationalen Fußballverbände öffentlich zu den Menschenrechtsverstößen im Zusammenhang mit der WM 2022 in Katar äußern und dabei auch die Entschädigung von Arbeitsmigrant*innen unterstützen.

„Diese Ergebnisse senden ein deutliches Signal an die Führung der Fußballwelt. Überall auf der Welt sind sich die Menschen einig, dass die FIFA aktiv werden und versuchen sollte, das Leid der Arbeitsmigrant*innen in Katar abzumildern, indem sie Entschädigungen zahlt. Sie wollen auch, dass ihre nationalen Verbände eine viel entschiedenere Haltung einnehmen“, sagte Steve Cockburn, Leiter des Bereichs wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International.

„Weniger als 50 Tage vor dem Anpfiff der WM tickt die Uhr. Aber noch hat die FIFA Zeit, das Richtige zu tun. Die Fans wollen keine Weltmeisterschaft, die unauslöschlich mit Menschenrechtsverletzungen behaftet ist. Die Vergangenheit kann nicht ungeschehen gemacht werden, aber ein Entschädigungsprogramm ist ein klarer und gangbarer Weg, wie die FIFA und Katar für die Hunderttausenden von Arbeiter*innen, die dieses Turnier möglich gemacht haben, zumindest ein gewisses Maß an Wiedergutmachung leisten können.“

Weltweite Unterstützung für #PayUpFIFA

Die Ergebnisse unterstützen die #PayUpFIFA-Kampagne, die im Mai 2022 von einem Zusammenschluss aus Menschenrechtsorganisationen – darunter Amnesty International und Human Rights Watch –, Fangruppen und Gewerkschaften ins Leben gerufen wurde. Die Kampagne fordert die FIFA dazu auf, einen Fonds zur Entschädigung der Arbeiter*innen einzurichten und künftige Menschenrechtsverstöße zu verhindern.

Die Organisationen fordern, dass die FIFA mindestens 440 Millionen Dollar für den Fonds bereitstellt – so viel, wie sie an Preisgeldern bei der Weltmeisterschaft ausschüttet. Die FIFA wird durch das Turnier schätzungsweise 6 Milliarden Dollar einnehmen.

Nach dem Start der Kampagne teilte die FIFA Amnesty International mit, dass sie den Vorschlag in Erwägung ziehe. Bisher hat sie aber noch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben.

Die #PayUpFIFA-Kampagne erinnert auch daran, dass die nationalen Fußballverbände, deren Mannschaften an der Weltmeisterschaft teilnehmen, gemäß internationalen Menschenrechtsstandards verpflichtet sind, Arbeitsmigrant*innen zu unterstützen.

Obwohl die Fußballverbände von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien, Deutschland und Norwegen auf Anfrage von Journalist*innen ihre Unterstützung für das Prinzip der Entschädigung zum Ausdruck gebracht haben, hat bisher kein Fußballverband eine offizielle Erklärung abgegeben, in der er die FIFA ausdrücklich auffordert, ein solches Entschädigungsprogramm einzurichten.

Methode

Alle Zahlen, sofern nicht anders angegeben, stammen von YouGov Plc. und basieren auf einer Umfrage, an der sich 17.477 Erwachsene beteiligten. Die Umfrage fand zwischen dem 16. August und dem 6. September 2022 online statt. Die Zahlen wurden gewichtet und sind repräsentativ für alle befragten Länder (Erwachsene ab 18 Jahren), darunter Argentinien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Kenia, Mexiko, Marokko, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, die Schweiz und die USA.

Fast drei Viertel (73 %) der Befragten und 84 % derjenigen, die wahrscheinlich mindestens ein WM-Spiel sehen werden,erklärten, dass sie den Vorschlag unterstützen würden, dass die FIFA einen Teil der Einnahmen der WM 2022 zur Entschädigung von Arbeitsmigrant*innen verwendet, die bei der Vorbereitung des Turniers Menschenrechtsverstößen ausgesetzt waren. Nur 10 % der Befragten sprachen sich gegen eine Entschädigung durch die FIFA aus, die restlichen 17 % wussten nicht, wie sie sich entscheiden sollten.

Die stärkste Unterstützung gab es in Kenia, wo 93 % der Befragten eine Entschädigung befürworteten. Tausende Kenianer*innen arbeiten in Katar, wo Amnesty International zahlreiche Verstöße dokumentiert hat, darunter die Zwangsarbeit von kenianischen Beschäftigten bei Sicherheitsdiensten, Bauarbeitern und Hausangestellten.

Hintergrund

Seit 2010, als die FIFA Katar den Zuschlag für die Fußballweltmeisterschaft 2022 erteilte, ohne eine Verbesserung des Arbeitnehmer*innen-Schutzes zu verlangen, wurden Hunderttausende von Arbeitsmigrant*innen beim Bau und bei der Wartung der Stadien, Hotels, Verkehrsmittel und anderer Infrastrukturen, die für die Ausrichtung des Turniers erforderlich sind, Opfer von Menschenrechtsverstößen.

Seit 2018 hat Katar eine Reihe wichtiger arbeitsrechtlicher Reformen eingeführt, um die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu verbessern. Die mangelnde Durchsetzung führt jedoch dazu, dass es weiterhin zu schwerwiegenden Verstößen kommt.

Amnesty International fordert die FIFA und Katar auf, ein Entschädigungsprogramm unter umfassender Beteiligung von Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, der Internationalen Arbeitsorganisation und der Zivilgesellschaft aufzusetzen. Das Programm sollte noch vor Beginn des Turniers am 20. November 2022 initiiert werden.

Das Programm muss nicht nur eine Reihe von Entschädigungskosten abdecken, einschließlich der Erstattung nicht gezahlter Löhne, der von Hunderttausenden von Arbeitnehmer*innen gezahlten horrenden Vermittlungsgebühren und der Entschädigung für Verletzungen und Todesfälle, sondern auch Initiativen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen-Rechte in der Zukunft unterstützen.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: presse@amnesty.at

Asien, Gesundheit, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Neue Studie von Südwind-Partner in Bangladesch zeigt erschreckende Arbeitsbedingungen in der Lederindustrie

75 Prozent der Befragten arbeiten ohne angemessene Schutzausrüstung, 63 Prozent leiden unter gesundheitlichen Folgen aufgrund unsicherer Arbeitsbedingungen, mehr als die Hälfte erhält Löhne unterhalb des nationalen Mindestlohns, wird berichtet.

Eine neue Studie der Südwind-Partnerorganisation  Bangladesh Labour Foundation (BLF) zeigt nach wie vor große Risiken für Arbeiter:innen sowie eine enorme ökologische Belastung in der exportorientierten Lederindustrie des südasiatischen Landes auf. Dazu zählen extrem niedrige Löhne, Gesundheitsrisiken durch unsichere Arbeitsbedingungen, massive Umweltverschmutzung und erzwungene Überstunden. In die Recherche vor Ort wurden 120 Gerbereiarbeiter:innen aus 26 Gerbereien einbezogen. „Einkäufer, die Waren aus Bangladesch beziehen, scheinen alle Sicherheitsrisiken, Arbeitnehmerrechte und Umweltrisiken zu ignorieren. Leder-Arbeiter werden dadurch in höchst prekäre Situationen gebracht“, sagt Ashraf Uddin Mukut, geschäftsführender Direktor der BLF. „Abnehmer von Lederwaren müssen ihre Lieferketten offenlegen und eine faire Beschaffungspolitik garantieren.“

Fehlende Schutzkleidung und große Gesundheitsrisiken

Aus der Umfrage geht hervor, dass 111 der 120 befragten Arbeitnehmer:innen keinen Arbeitsvertrag haben. Das sind 95 Prozent aller Befragten die ohne formellen Beschäftigungsnachweis tätig sind. 75 Prozent der Befragten arbeiten ohne angemessene Schutzausrüstung und 79 Prozent sind nicht darin geschult, wie man Chemikalien sicher verwendet. Eine große Anzahl der Befragten leidet unter gesundheitlichen Problemen: 28 Prozent geben an, unter Hautkrankheiten zu leiden, 13 Prozent unter Kurzatmigkeit, 32 Prozent unter Magenbeschwerden und 63 Prozent unter Kopfschmerzen. Der nationale Mindestlohn für Gerbereiarbeit liegt bei 13.500 Taka, umgerechnet etwa 143 Euro, pro Monat. Mehr als die Hälfte (56%) der Befragten gibt an, unterhalb dieses Minimums bezahlt zu werden.

„Gerade in einem Risikosektor wie der Leder- und Schuhherstellung, wo teils unter gefährlichen Bedingungen gearbeitet wird, müssen Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen und höchste Sicherheitsstandards sowie eine seriöse Überprüfung garantieren“, so Lieferketten-Expertin Gertrude Klaffenböck von Südwind. „Leider ist viel zu oft das Gegenteil der Fall: Anstatt Menschenrechtsvergehen aktiv vorzubeugen und dagegen vorzugehen, bedienen sich Modeunternehmen der Missstände, die durch intransparente Lieferketten noch begünstigt werden.“ Gemeinsam mit der internationalen Initiative Togehter for Decent Leather fordert Südwind daher verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Form eines strengen Lieferkettengesetzes. Klaffenböck: „Für einen wirksamen Schutz von Umwelt und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten muss die Politik einen strengen Rechtsrahmen vorgeben.“

Starke Umweltverschmutzung bei den untersuchten Gerbereien

Für die Studie befragten BLF und die gemeinnützige Forschungsorganisation RAPID insgesamt 120 Arbeiter:innen aus 26 Gerbereien im Gerberei-Zentrum Savar in Dhaka. Dieses Industriegebiet wurde neu entwickelt nach schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen im ehemaligen Zentrum in Hazaribagh. Mit dem deklarierten Ziel, internationale Umweltstandards erfüllen zu wollen, kündigte die Regierung die Umsiedlung an und versprach dabei bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Arbeiter:innen. Nach nur kurzer Zeit sind die Umweltauswirkungen auch in Savar enorm. Der Grund sind nicht funktionierende Kläranlagen. Im März 2022 sah sich das Umweltministerium gezwungen, aufgrund der massiven Verschmutzung des Dhaleshwari-Flusses die Schließung von gleich sieben Gerbereien anzuordnen.

Export ins Ausland ohne Transparenz

Mit einem Wert von 1,24 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 ist der Export von Leder, Lederwaren und Schuhen die drittgrößte Quelle für Exporteinnahmen für Bangladesch, nach Konfektionskleidung und Wohntextilien. Zwar ist China der wichtigste Abnehmermarkt für Lederwaren aus Bangladesch aber auch Europa ist ein wichtiges Exportziel.  In welchem Markensortiment das in Bangladesch produzierte Leder genau landet ist aufgrund mangelnder Transparenz in internationalen Lieferketten oft schwierig nachzuvollziehen.  

Together for Decent Leather

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind ist einer von sieben Partnern des europäisch-asiatischen Konsortiums Together for Decent Leather. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen entlang der internationalen Lieferketten von Lederwaren zu verbessern und zu einem Ende von ausbeuterischer Arbeit beizutragen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Zentren der Lederproduktion in Südasien, insbesondere in den Bezirken Vellore und Chennai in Tamil Nadu in Indien, im Großraum Karachi in Pakistan und im Großraum Dhaka in Bangladesch. Together for Decent Leather setzt sich dafür ein, dass Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erfüllen und Regierungen wirksame Schutzmaßnahmen und Regelungen einführen, um die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen zu verbessern.

Gesamtbericht zum Download: „Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen in der Lederindustrie von Bangladesch“ (deutsche Übersetzung)

Über die Bangladesh Labour Foundation (BLF):
BLF ist eine nichtstaatliche, gemeinnützige, überparteiliche Organisation, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Bangladesch vertritt. Weitere Informationen:  www.blfbd.com

Über Research and Policy Integration for Development Society (RAPID)
RAPID ist eine private, gemeinnützige und überparteiliche Forschungsorganisation in Bangladesch. Weitere Informationen: http://www.rapidbd.org

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Tel.: 0650 96 77577
 
Ashraf Uddin Mukut (BLF)
Geschäftsführender Direktor, BLF
E-Mail: ashraf@blfbd.com
Tel.: +88 0182 0312 276

Lateinamerika, Politik, Wirtschaft, wissenschaft

PA und Interviewmöglichkeit: Chile am historischen Scheideweg – Referendum zu neuer Verfassung am 4. September

Am 4. September stimmt die Bevölkerung Chiles über den Entwurf für eine neue Verfassung ab. In einer aktuellen Presseaussendung von DISKURS. Das Wissenschaftsnetz gibt der Politikwissenschaftler Ulrich Brand von der Uni Wien Einblick in den Verfassungsentwurf sowie in die Hintergründe und möglichen Folgen des historischen Referendums. Er argumentiert, dass das vorgeschlagene Modell einer „solidarischen Republik“ auch für andere Länder wegweisend sein könnte.

Das Erbe der Pinochet-Diktatur
Wenn der Entwurf angenommen wird, würde die neue Verfassung jene von 1980 ersetzen, die unter dem damaligen Diktator Augusto Pinochet erlassen wurde. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand von der Universität Wien sagt: „Trotz einiger Veränderungen ist der neoliberale Charakter der Verfassung von 1980 bis heute in Kraft. Damals wurde unter anderem festgelegt, dass der Staat sich weitgehend aus dem Wirtschaftsleben raushält und das Bildungs- und Rentensystem überwiegend privat organisiert sind. Sogar Wasser galt fortan nicht mehr als öffentliches Gut, sondern als private Ware, mit der Großkonzerne viel Geld verdienten. Insgesamt nahm die soziale und wirtschaftliche Spaltung in Chile deutlich zu.“ Das häufig als Wirtschaftswunderland bezeichnete Chile zeichne sich Brand zufolge dadurch aus, dass das Wirtschaftswachstum den Wohlhabenden zugutekomme und die Umwelt zerstöre. Landwirtschaft und Bergbau verbrauchen enorm viel Wasser, die Lachszucht in engen Käfigen basiere auf hohem Antibiotikakonsum. Und die monokulturelle Forstwirtschaft im Süden führe immer wieder zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung.

Protest gegen den neoliberalen Ist-Zustand
Seit vielen Jahren nehme der Unmut über die herrschende Politik zu, was sich in den letzten Jahrzehnten in vielfältigen Protesten äußerte. „Doch der unmittelbare Anlass für die aktuellen Veränderungen waren die wochenlangen Mobilisierungen ab Oktober 2019. Die damalige rechts-konservative Regierung konnte sich nur mit dem Zugeständnis an der Macht halten, dass sie darüber abstimmen lässt, ob es zu einer neuen Verfassung kommen soll. 78 Prozent stimmten Ende 2020 dafür, weshalb im Mai 2021 eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde. An dieser waren nicht die Politiker*innen im Amt beteiligt, sondern Menschen aus verschiedensten Gruppen in Bezug auf Alter, Herkunft und Berufen. Diese legte im Juli 2022 einen Entwurf vor,“ so Ulrich Brand, der auch den Forschungsverbund Lateinamerika an der Universität Wien leitet. Ein weiteres Ergebnis der Mobilisierungen war, dass im Dezember 2021 mit Gabriel Boric zum ersten Mal seit dem Wahlsieg von Salvador Allende vor über 50 Jahren ein linker Präsident gewählt wurde.

Die Verfassung: Ein großer Wurf für Menschen und Natur
Die nun zur Abstimmung stehende Verfassung ist aus Sicht des Wiener Politikwissenschaftlers deshalb spannend, weil sie zentrale Probleme unserer Zeit thematisiert. So besagt Artikel 1 des Entwurfs: „Chile ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Er ist plurinational, interkulturell, regional und ökologisch.“ Zugleich wird Chile darin als „solidarische Republik“ und seine Demokratie als paritätisch definiert, d.h. die öffentlichen Ämter müssen paritätisch nach Geschlechtern besetzt werden.

Brand nahm Anfang August an einer internationalen Konferenz in Santiago de Chile teil, bei der es um den Verfassungsentwurf ging. Er sagt: „Das Prinzip der Plurinationalität bricht mit dem Selbstbild einer homogenen, kreolisch-weißen Nation, in der die Existenz der Indigenen weder anerkannt noch ihre Rechte garantiert sind. Menschen indigener Herkunft, die etwa elf Prozent der Bevölkerung Chiles stellen, werden im Verfassungsentwurf als Völker anerkannt und erhalten weitreichende kollektive Rechte, darunter etwa das Recht auf Sprache sowie auf eine eigene Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus würde im Falle einer Annahme des Entwurfs zum ersten Mal in der Weltgeschichte der Grundsatz der Geschlechterparität für alle politischen und öffentlichen Gremien in einer nationalen Verfassung festgelegt.“

Doch der Entwurf sei noch in einer weiteren Hinsicht wegweisend: Wie bereits in der Verfassung von Ecuador aus dem Jahr 2008 würden nun auch in Chile erstmals die Rechte der Natur konstituiert. „Es geht also nicht mehr nur um die zu schützende Um-Welt, sondern auch um den Erhalt der Grundlagen allen menschlichen und nicht-menschlichen Lebens.“, sagt Brand und führt aus: „Gemeingüter wie Wasser und Luft sollen dabei besonders geschützt werden, die Privatisierung von Wasser wird ausgeschlossen. Ernährungssouveränität und der Schutz von traditionellem Saatgut werden zu wichtigen Staatszielen erklärt. Und wer die Natur zerstört, muss sie reparieren.“

Rechte und Reiche machen gegen den Entwurf mobil
Dass der Verfassungsentwurf angenommen wird, sei keineswegs ausgemacht. Das liege vor allem daran, dass es mächtige Gruppen gebe, die kein Interesse daran haben, mit der neoliberalen Verfassung von 1980 zu brechen: „Deutlich wurde bei meinem Aufenthalt in Chile, wie stark die politische Rechte und die Reichen gegen die neue Verfassung mobilisieren. Sie haben einiges an Macht und Vermögen zu verlieren, wenn die Gesellschaft gerechter und ökologisch nachhaltiger werden soll. Es wird ein knappes Ergebnis, weil die großen Medien in den Händen der Wohlhabenden sind und komplett gegen den Verfassungsentwurf mobilisieren. Doch die Mobilisierung für eine Annahme des Entwurfs ist beeindruckend.“

Am Morgen des 5. September werden wir in Österreich das Ergebnis erfahren. „Sollte die Bevölkerung den Entwurf annehmen“, so Prof. Brand abschließend, „beginnt erst der steinige Weg zur Umsetzung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten für die Bevölkerungsmehrheit, für Gleichheit zwischen den Geschlechtern, für indigene Rechte und für jene der Natur. Die neue Verfassung könnte Strahlkraft in der ganzen Welt entwickeln, um die Krisen des 21. Jahrhunderts solidarisch und ökologisch zu bearbeiten.“

Über den Experten:

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und leitet dort den Forschungsverbund Lateinamerika. ulrich.brand@univie.ac.at

Ulrich Brand steht gerne für Interviews bereit. Ein druckfähiges Portraitfoto von ihm finden Sie hier: https://www.diskurs-wissenschaftsnetz.at/wp-content/uploads/2022/08/Foto-Ulrich-Brand.jpg

Kontakt für Rückfragen:
Dr. Alexander Behr
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
+43 650 34 38 37 8
alexander.behr@univie.ac.at

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