Archiv der Kategorie: Politik

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Online-Mediengespräch: „Klimawandel, Extremwetter und soziale Ungleichheiten: Perspektiven für ein gerechtes Risikomanagement“

Am 14. Oktober 2025, um 10.00 Uhr fragt Diskurs. Das Wissenschaftsnetz, im Rahmen eines virtuellen Mediengesprächs „Lieferkettengesetz unter Druck – Was bleibt von der EU-Richtlinie?“.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) gilt als Meilenstein für den Schutz von Umwelt- und Menschenrechten entlang globaler Wertschöpfungsketten. Doch kaum beschlossen, steht sie bereits wieder zur Disposition: Mit dem sogenannten Omnibus-I-Paket und den jüngsten Vorschlägen von Kommission, Rat und Parlament droht eine deutliche Abschwächung. Der Geltungsbereich soll reduziert, die Berichtspflichten gelockert und die Haftungsregeln eingeschränkt werden. Zentrale Elemente der Richtlinie geraten damit ins Wanken.

Eine Schwächung hätte weitreichende Folgen: Sie würde nicht nur die rechtlichen Pflichten von Unternehmen verändern, sondern auch wirtschaftliche und soziale Auswirkungen nach sich ziehen. Im Gegenzug wäre eine konsequent umgesetzte CSDDD eine Chance, faire Wettbewerbsbedingungen zu fördern und die Position von Arbeiter:innen weltweit zu stärken.

In diesem Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz beleuchten Johannes Jäger und Manfred Nowak die wirtschaftlichen, rechtlichen und menschenrechtlichen Dimensionen der Richtlinie. Sie diskutieren, welche Folgen die geplanten Änderungen für Unternehmen, Beschäftigte und globale Lieferketten haben – und was auf dem Spiel steht, wenn Europas ehrgeizigste Nachhaltigkeitsinitiative verwässert wird.

Inputs:  

  • Johannes Jäger, FH des BFI Wien: „Die wirtschaftlichen und sozialen Implikationen der EU-CSDDD für Europa und den Globalen Süden“
  • Manfred Nowak, Universität für Angewandte Kunst Wien: „Die Aufweichung der EU-Lieferkettenrichtlinie aus menschenrechtlicher Sicht“

Moderation: Anna Hasenauer (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

Anmeldung

Rückfragen:
Cosima Danzl
danzl@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 660 721 83 75

Anna Hasenauer
hasenauer@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 664 922 62 64 

PA: Zwei Jahre Krieg im Nahen Osten: Menschenrechte sind für Frieden unverzichtbar

„Weichen für eine stabile, friedliche und gerechte Welt stellen“: NGO-Dachverband übermittelt Empfehlungen anlässlich vierter UN-Menschenrechtsprüfung und fordert mehr Verbindlichkeit

„Seit zwei Jahren herrscht im Nahen Osten Krieg, fast 70.000 Menschen wurden seither getötet. Wie kaum ein anderer Krieg in der jüngeren Vergangenheit zwingt er Regierungen weltweit dazu, in Fragen der Diplomatie, Humanitären Hilfe und Menschenrechte klar Position zu beziehen“, stellt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, fest und warnt, dass die derzeitigen Verhandlungen nicht von der untragbaren Not der Menschen und den Umständen, unter denen humanitäre Helfer*innen Hilfe leisten, ablenken dürfen.
 
„Trotz zahlreicher Gesuche der Vereinten Nationen sind heuer erst 13% der benötigten Mittel, um das Überleben von Menschen im Nahen Osten ebenso wie im Sudan, in Afghanistan und in weiteren Krisengebieten zu sichern, international bereitgestellt worden. Hilfsorganisationen stemmen ihre lebensrettenden Einsätze also mit erschreckend wenigen Mitteln und häufig unter großer Gefahr. Zudem sind sie immer öfter gefordert, die Grundlagen ihrer Einsätze und jeder wirksamen Hilfe zu verteidigen: das Humanitäre Völkerrecht und den Humanitären Imperativ – also Hilfe zu leisten, wo Not ist“, erläutert Wank. Allein in den palästinensischen Gebieten seien über die Hälfte der knapp 1.000 humanitären Helfer*innen, die seit Anfang 2023 weltweit ums Leben kamen, getötet worden, zitiert er die Aid Worker Security Database.
 
Österreichs Menschenrechtsprüfung: Empfehlungen an UN-Menschenrechtsrat übermittelt
„Diese Situation ist inakzeptabel, weshalb wir an die österreichische Bundesregierung appellieren, den eingeschlagenen Kurs eines verantwortungsvollen, menschenrechtsbasierten internationalen Engagements konsequent fortzusetzen und auszubauen“, verweist Wank auf die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027, für die es derzeit an verbindlichen Umsetzungsplänen fehle. Dies merkte die AG Globale Verantwortung auch in ihrer Stellungnahme den UN-Menschenrechtsrat anlässlich Österreichs vierter Universeller Menschenrechtsprüfung im Jänner 2026 an. Gemeinsam mit der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und Licht für die Welt empfahl sie klare Meilensteine, messbare Indikatoren und gesicherte Budgetlinien für die österreichische Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe.
 
„In einer Zeit, in der die Welt so viele Krisen erlebt wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht, zählt Verbindlichkeit mehr denn je. Österreichs inhaltlich starke entwicklungspolitische und humanitären Strategien, die sich an internationalen Regeln und Prinzipien orientierten, kommen da gerade recht. Anhand dieser kann Österreich wichtige Weichen für eine stabile, friedliche und gerechte Welt stellen – entscheidend ist nun, dass die Regierung diese konsequent umzusetzt, ebenso wie weitere Empfehlungen der UN-Menschenrechtsprüfung“, schließt Wank.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
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PA: „Greife ich nach meinem Handy, halte ich die ganze Welt in meiner Hand“

solidar Austria feiert 30 Jahre und startet neue Jugend-Initiative

Linz/Wien – Anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober blickt solidar Austria auf 30 Jahre erfolgreiche Arbeit für globale Gerechtigkeit zurück und kündigt zugleich eine wegweisende neue Initiative an. 2026 will man gezielt junge Arbeitnehmer:innen und Lehrlinge für internationale Solidarität begeistern.

Globales Fairplay schafft sozialen Frieden

„Menschenwürdige Arbeit ist die Grundlage für sozialen Frieden und stabile Demokratien“, betont Peter Schissler, Vorsitzender von solidar Austria. „Wo Menschen ausgebeutet werden, entstehen Konflikte und gesellschaftliche Spannungen. Deshalb ist der Kampf für faire Arbeitsbedingungen weltweit auch ein Beitrag zum Frieden.“

In den vergangenen drei Jahrzehnten hat solidar Austria als entwicklungspolitischer Verein der österreichischen Gewerkschaftsbewegung wichtige Brücken zwischen lokaler und globaler Solidarität gebaut. Von der Unterstützung des Gewerkschaftsaufbaus in der Republik Moldau über Kampagnen gegen Kinderarbeit bis hin zu aktuellen Initiativen für ein wirksames Lieferkettengesetz – die Arbeit zeigt: Internationale Zusammenarbeit stärkt Arbeitsrechte hier wie dort.

Die Herausforderung liegt jedoch in der Bewusstseinsbildung, wie Schissler erklärt: „Oft werde ich gefragt, warum gehen wir mit unserer Arbeit so weit weg von Österreich, etwa nach Brasilien oder Südafrika, wo wir doch hier bei uns selber genug Probleme haben.“ Seine Antwort ist pragmatisch: „Greife ich nach meinem Handy, halte ich die ganze Welt in meiner Hand. Man muss den Menschen deutlich machen, dass die Produktionsteile dafür aus der ganzen Welt kommen.“

Diese Erkenntnis bildet die Grundlage für das neue Projekt „Global Heroes for Peace and Democracy“, das ab 2026 mit innovativen, comic-basierten Methoden und digitalen Formaten speziell Lehrlinge und junge Arbeitnehmer:innen ansprechen wird.

Demokratie braucht faire Arbeit

„Ohne menschenwürdige Arbeit gibt es keine stabile Demokratie“, so Schissler weiter. „Wo Menschen ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen, haben autoritäre Kräfte leichtes Spiel. Deshalb ist internationale Gewerkschaftsarbeit immer auch Demokratiearbeit.“

Das unterstreicht auch die aktuelle weltweite Situation: 138 Millionen Kinder sind von Kinderarbeit betroffen, während gleichzeitig in vielen Ländern demokratische Strukturen unter Druck stehen. solidar Austria setzt hier auf globales Lernen und persönliche Begegnungen, um komplexe internationale Zusammenhänge verständlich zu machen.

Brasilien hautnah: Globale Lieferketten am Beispiel Eisenerz

Einen Einblick in konkrete Entwicklungszusammenarbeit gibt die Veranstaltung „Brasilien – ein etwas anderer Reisebericht“ am 13. Oktober um 19:00 Uhr in der Arbeiterkammer Vöcklabruck. Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion nimmt die Teilnehmer:innen mit auf eine Spurensuche ins brasilianische „Eiserne Viereck“, wo Rohstoffe für unsere Autos und Computer abgebaut werden. Der Vortrag beleuchtet die Auswirkungen des Bergbaus auf Mensch und Umwelt und fragt: Was hat das alles mit uns zu tun?

Rückfragen: 
Michael Wögerer (Projektleiter von solidar Austria)
Telefon: 0664 7810 3189
E-Mail: michael.woegerer@solidar.global
Web: https://solidar.global

Veranstaltungshinweis:
Brasilien – ein etwas anderer Reisebericht
Montag, 13. Oktober, 19 Uhr
Arbeiterkammer Vöcklabruck (Ferdinand-Öttl-Straße 19)
Anmeldung unter vöcklabruck@oegb.at

Mehr Informationen https://solidar.global/angebote/veranstaltungen/brasilien-ein-etwas-anderer-reisebericht-13-10-voecklabruck/

Rückfragen
Mag. Michael Wögerer
Projektleiter/Project Manager
solidar Austria
E-Mail: michael.woegerer@solidar.global 
Telefon: +43 (0)1 53444-39328
Mobil: +43 (0)664 7810 3189
 Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
solidar.global

PA: Katholische Frauenbewegung Österreich feiert ein Jahrzehnt Frauensolidarität im fairen Handel – 10 Jahre ADELANTE – Kaffee aus Frauenhand

Die Katholische Frauenbewegung Österreich (kfbö) feiert das 10-jährige Jubiläum von ADELANTE, Kaffee aus Frauenhand. Seit seiner Einführung 2015 ist ADELANTE eng mit der kfbö verbunden und gilt als „unser Kaffee“: ein starkes Symbol für Eigenständigkeit, Frauenrechte und weltweite Solidarität.

ADELANTE, auf Deutsch „Vorwärts!“, war der erste bio-faire Kaffee aus reiner Frauenhand in Österreich. Die Bohnen stammen von Kaffeebäuerinnen in Honduras, Peru und Uganda, die ihre Parzellen selbst besitzen und bewirtschaften. Das bedeutet für sie nicht nur eigenes Einkommen, sondern auch Mitbestimmung in Kooperativen, Zugang zu Krediten und die Möglichkeit, in die Zukunft ihrer Kinder zu investieren.

Die Frauen organisieren sich in Komitees, vermarkten ihren Kaffee separat und erzielen durch Qualität und Fair-Handels-Prämien bessere Preise. So konnten sie beispielsweise Rotationsfonds für Kleinkredite einrichten, die Ausbildung ihrer Kinder sichern oder Häuser und Produktionsweisen verbessern. Ihr Kaffee ist heute einer der beliebtesten im EZA-Sortiment, kräftig im Geschmack und stark im Zeichen der Frauensolidarität.

„Frauen weltweit sind Trägerinnen von Hoffnung und Veränderung. Mit ADELANTE wird sichtbar, was möglich ist, wenn Frauen Zugang zu Ressourcen, fairen Preisen und eigenen Entscheidungsspielräumen haben. ADELANTE ist unser Kaffee ein Projekt, das uns als kfbö seit zehn Jahren mit Stolz erfüllt und zeigt, wie stark Frauen sind, wenn sie ihre Kräfte bündeln“, betont Angelika Ritter-Grepl, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreich.

Mit jeder Tasse ADELANTE wird spürbar, was Frauenkraft bewirken kann: wirtschaftliche Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und ein starkes Stück Zukunft. Für die kfbö ist ADELANTE daher mehr als Kaffee, er ist ein Symbol für den gemeinsamen Weg von Frauen weltweit.


Rückfragehinweis:
Mag.a Sonja Schromm
Generalsekretärin
Katholische Frauenbewegung Österreichs
Spiegelgasse 3/2/7, 1010 Wien
Tel.Nr.: +43 1 51611-1631
E-Mail: sonja.schromm@kfb.at
www.kfb.at | www.teilen.at
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Webinar: Weltreporter Live: Wie US-Waffen den mexikanischen Krieg befeuern.

Am Dienstag, den 30. September, erzählt Weltreporter Wolf-Dieter Vogel über seine Erfahrungen während der Recherche. 

Hunderttausende Gewehre und Pistolen werden jährlich aus den USA nach Mexiko geschmuggelt. Die meisten landen in den Händen der Mafia und werden zur Grundlage unzähliger Morde, brutaler gesellschaftlicher Kontrolle und alltäglichem Terror.
Weltreporter Wolf-Dieter Vogel und die ARD-Korrespondentin Anne Demmer haben sich auf die Spuren dieser Waffen gemacht, haben mit Händlern gesprochen, die Chefs krimineller Banden getroffen und Opfer der Gewalt besucht. Über Jahre hinweg haben die beiden recherchiert.
Wie aber bewegt man sich in Dörfern und Gemeinden, in denen Kriminelle das Sagen haben? Und wie nähert man sich Menschen, deren Angehörige von der Mafia zwangsrekrutiert wurden, in Massengräbern endeten oder seit Jahren verschwunden sind?

Über seine Recherchen spricht Weltreporter Wolf-Dieter Vogel (Mexiko Stadt und Berlin) mit seinem Kollegen Arndt Peltner (Oakland, USA).

Weltreporter Live am Dienstag, den 30.9. um 18 Uhr MEZ
 Zur Webinar Registrierung

Eine Übersicht über aktuelle Termine auf unserer Webseite, ebenso wie Videos vergangener Veranstaltungen.

PA: EU unterzeichnet Indonesien-Abkommen Attac fordert Ablehnung

Abkommen bringt mehr Abholzung, mehr Vertreibung, mehr CO₂

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat heute Nacht in Nusa Dua auf Bali das Handels- und Investitionsabkommen (CEPA*) zwischen der EU und Indonesien unterzeichnet. Wie viele andere EU-Abkommen enthält es keine wirksamen Schutzmechanismen gegen Entwaldung und Umweltverschmutzung. Zudem gefährdet es die Rechte von Indigenen, Arbeitnehmer*innen, Kleinbäuer*innen und Fischer*innen, kritisiert Attac. Attac fordert daher die österreichische Regierung und das EU-Parlament auf, das Abkommen abzulehnen.

Mehr Handel mit klimaschädlichen Produkten
CEPA soll vor allem den Handel mit Produkten wie Palmöl, Chemikalien und Rohstoffen ausweiten – allesamt Treiber von Entwaldung, Landraub, Vertreibung und Zerstörung von Ökosystemen. Laut offizieller EU-Nachhaltigkeitsprüfung würde das Abkommen die CO₂-Emissionen bis 2032 um rund 2 Millionen Tonnen jährlich erhöhen. Auch Methanemissionen, etwa aus Palmölmühlen und der Fleisch- und Milchindustrie, könnten stark zunehmen. Sie werden als besonderes Risiko für das Klima hervorgehoben.

Abholzung, Vertreibung, zerstörte Lebensgrundlagen
Der EU verspricht sich verstärkten Zugang zu Nickel, Zinn, Kupfer und anderen Rohstoffen. Deren Abbau führt ebenfalls zu massiver Regenwaldabholzung, Vertreibung indigener Gemeinschaften, verschmutzten Flüssen und zerstörten Fischbeständen. Auf den Inseln Sulawesi und Halmahera entstehen derzeit gigantische Nickelminen – auch mit Beteiligung europäischer Unternehmen.

„Die Menschen in Indonesien zahlen einen viel zu hohen Preis für den europäischen Rohstoffhunger“, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich. „Statt ausbeuterischer Handelsverträge benötigen wir faire Rohstoffabkommen. Sie müssen die Mitsprache der lokalen Bevölkerung sichern und den Abbau nach höchsten sozialen und ökologischen Standards gewährleisten. Das ist mit dem aktuellen Abkommen nicht der Fall. Daher fordern wir die Regierung und das EU-Parlament auf, dieses giftige Abkommen abzulehnen.“

* Das „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) tritt erst in Kraft, wenn auch das indonesische Parlament, das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Rückfragen:
David Walch Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at 0650 544 00 10

PA: Huber Holding setzt auf Einschüchterung anstatt Verantwortung 

Arbeits-und Menschenrechtsorganisationen fordern Wiedergutmachung für über 900 Arbeiter:innen in Thailand und üben scharfe Kritik an Huber.

Bangkok/Washington D.C./Wien – Clean Clothes Kampagne, Solidarity Center Thailand, Südwind und Worker Rights Consortium kritisieren das Vorarlberger Unterwäsche-Unternehmen Huber Holding scharf. Das Unternehmen weist weiterhin jegliche Verantwortung von sich und spricht stattdessen Drohungen aus: Huber kündigte an, sich rechtliche Schritte gegen jene Organisationen vorzubehalten, die den Fall unbezahlter Löhne und Abfindungen für 932 Beschäftigte in Thailand aufgedeckt haben.

„Anstatt auf Ablenkung und Einschüchterungsversuche zu setzen, muss Huber Holding endlich Verantwortung übernehmen. Das Unternehmen hat alle Möglichkeiten, für Wiedergutmachung zu sorgen“, sagt Gertrude Klaffenböck, Südwind-Sprecherin für Textil-Lieferketten und Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne in Österreich. „In diesem Fall wurde bereits Recht gesprochen – nämlich zugunsten von 932 gekündigten Arbeiter:innen. Ihnen stehen rund 6,5 Millionen Euro an Abfindungen, Löhnen und Boni plus Zinsen zu, die Huber-CEO Robert Ng als ihr ehemaliger Arbeitgeber bis heute schuldig bleibt.”

Huber-CEO war Eigentümer von Body Fashion ThailandRobert Ng (alias Ng Man Choong) war Eigentümer von Body Fashion Thailand Limited, als 2020 über 900 Textilarbeiter:innen entlassen wurden, ohne die rechtlich vorgeschriebene Kompensation zu erhalten. Gleichzeitig war Ng – und ist bis heute – Geschäftsführer der Huber Holding GmbH und Vorstandsvorsitzender der Huber Holding AG mit Sitz in Österreich. Die betroffenen Textilarbeiter:innen und Huber selbst haben bestätigt, dass von Body Fashion in Thailand auch Ware für Huber in Österreich produziert wurde.

Präzedenzfälle für Wiedergutmachung„Es gibt zahlreiche Präzedenzfälle in der globalen Modeindustrie für internationale Marken, die in Fällen von Fabrikschließungen Verantwortung übernommen haben: Entweder durch direkte Zahlungen oder durch Druck auf die Fabrikseigentümer, die ausständigen Beträge auszubezahlen. Genau das erwarten wir auch von Huber Holding“, erklärt Gertrude Klaffenböck. Beispielsweise zahlte Victoria’s Secret im Jahr 2021 über 8 Millionen US-Dollar an rund 1.250 Arbeiter:innen der Textilfabrik Brilliant Alliance Thai Global, die ebenfalls nach einer plötzlichen Schließung ohne Abfindungen gekündigt wurden.

Huber verstößt gegen eigenen Verhaltenskodex 

Besonders brisant: Im eigenen Verhaltenskodex (Code of Conduct) verpflichtet sich Huber ausdrücklich zur Einhaltung der lokalen Gesetze. Dort heißt es: „Die MitarbeiterInnen der Huber-Gruppe müssen alle anwendbaren internationalen, nationalen und lokalen Gesetzte (sic) und Richtlinien […] zu jeder Zeit befolgen und einhalten.“

„Die Marke Huber verstößt klar gegen die eigenen Regeln“, sagt Scott Nova vom Worker Rights Consortium. „Es war Huber-CEO Robert Ng selbst, der als Body Fashion-Eigentümer die Gesetzesverstöße der Textilfabrik zu verantworten hat. Dieser essentielle Zusammenhang bleibt in den Stellungnahmen von Huber unerwähnt.”

Drohungen und Ablenkung

„Jegliche Drohung Hubers mit rechtlichen Schritten gegen Arbeitsrechtsorganisationen vorzugehen ist eine inakzeptable Einschüchterungstaktik. Dieses Vorgehen ist aufs Schärfste zu verurteilen!“, sagt David Welsh, Landesdirektor des Solidarity Center in Thailand. „Es ist höchste Zeit, dass sich sämtliche Abnehmer von Body Fashion Thailand ihrer Verantwortung stellen. Die Arbeiter:innen in Thailand haben ein rechtskräftiges Urteil erstritten und warten seit fünf Jahren auf ihr Geld. Jedes weitere Zögern ist ein Affront gegenüber grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten. Dieser Fall hat sowohl im In- als auch im Ausland erhebliche Aufmerksamkeit erregt und wird dies auch weiterhin tun, bis diese fast 1.000 Arbeiter:innen das zurückerhalten, was ihnen genommen wurde.”

Eine Übersicht über Robert Ng’s Textil-Imperium finden Sie hier.
Fotos und Hintergrundinformationen zum Fall finden Sie hier.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan  
Südwind-Kommunikationsleiter 
Tel.: +43 650 96 77 577 
Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Veranstaltungshinweis: Towards ending child labour –where do we stand?

Study Presentation and Panel Discussion with UN Special Rapporteur Olivier de Schutter and Sr. Regina Ignatia Aflah

16.09.2025, 18:00 – 20:00

C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

The Sustainable Development Goals (SDGs) are a global framework adopted by the United Nations in 2015 to address pressing social, economic, and environmental challenges by 2030. Among these, Target 8.7 aims to end child labour in all its forms by 2025, and shows the ambitious character of the SDGs.
However, the latest global data on child labour show that in 2025 – the year when this goal was to be reached – 137.6 million children are still in child labour, 54 million of them in hazardous work. Why is child labour  such a persistent issue? What is being done to fight child labour internationally and on the ground? Why has child labour not been eliminated by these measures? These questions are at the centre of a new ÖFSE study which investigateswhat measures have proven effective, and what Austria and the EU can and should do to contribute to addressing the complex challenge that child labour is.

The panel discussion will showcase the progress and obstacles in the fight against child labour from different perspectives, covering the international efforts in this regard as well as the work on the ground with directly affected communities.

Registration:
We kindly request that you register at registration@oefse.at and let us know whether you plan to attend in person or online.

Programme (pdf)


By participating in this event, you agree to the publication of photos and film footage taken during the event by the organizers.

Pressegespräch: „Einwanderung gewährleistet Österreichs Ernährungssicherheit“

Anhand aktueller Zahlen wird gezeigt, dass es ohne Einwanderung weder Ernährungssicherheit noch die gewohnte Vielfalt und Qualität an Lebenmittel gäbe. Gesprächspartner sind der Sozialforscher Günther Ogris und Wolfgang Veit, Gründer des Club International und der CIB Sprachschule.

Günther Ogris, präsentiert

  • aktuelle Zahlen zur Bedeutung der eingewanderten Arbeitskräfte in den Schlüsselbranchen für unsere Ernährung.
  • Die sichere Versorgung mit Lebensmitteln und den Zusammenhang mit Einwanderung.
  • Die Wichtigkeit der Einwanderung für die Lebensmittelbranche von der Produktion am Feld bis zum Handel.

Wolfgang Veit, erzählt

  • über den Alltag des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit am Yppenplatz,
  • ein zentraler Platz wo Ernährung und Integration gleichzeitig stattfindet,
  • und was es braucht, damit Integration gelingt.

Details zur Veranstaltung:
Datum: 03.09.2025
Uhrzeit: 10h
Ort: Club International, Payergasse 14 (Yppenplatz), 1060 Wien

Hintergrund:
Neue Zahlen des dema!nstituts #Demokratie für alle zeigen, dass in der Lebensmittelproduktion mehr als jede dritte Arbeitskraft eingewandert ist, in Wien sind es sogar zwei Drittel. Unter den Arbeiter:innen in der Obst- und Gemüseverarbeitung kommen 85% aus dem Ausland. Die Zahlen weisen auch aus, dass fast die Hälfte (44%) der Arbeiter:innen im Lebensmittelhandel einen Einwanderungshintergrund hat.

Von der Produktion der Düngemittel, der Arbeit an den Feldern, über die Lebensmittelindustrie und den Transport bis hin zu Handel und Gastronomie – in allen Bereichen tragen Migrant:innen entscheidend dazu bei, dass Österreich gut versorgt ist.

Ihre Teilnahme:
Wir freuen uns auf Ihr Kommen, um die Bedeutung dieser Branche für Wirtschaftsstandort und Gesellschaft gemeinsam zu diskutieren.
Für Rückfragen und zur Anmeldung stehen wir Ihnen gerne unter guenther@ogris.wien / 0664 122 22 05 zur Verfügung.

Günther Ogris
Wissenschaftlicher Leiter
dema!nstitut #Demokratie für alle
1060 Wien, Liniengasse 18/12
guenther@ogris.wien

PA: Neue Amnesty-Recherche zu Syrien: Regierungskräfte richteten Dutzende von Drus*innen außergerichtlich hin

  • Verifizierte Videos und Augenzeug*innenberichte zeigen, dass 46 drusische Männer und Frauen vorsätzlich und rechtswidrig getötet wurden
  • Verübt wurden die außergerichtlichen Hinrichtungen von Regierungstruppen und ihnen nahestehenden Milizen, teils in Uniformen mit offiziellen Abzeichen
  • Orte der Hinrichtungen waren ein öffentlicher Platz, Wohnhäuser, eine Schule, ein Krankenhaus und eine Veranstaltungshalle im Gouvernement Suweida

Die syrische Regierung muss Angehörige ihrer Sicherheits- und Streitkräfte sowie Mitglieder ihr nahestehender Milizen für die außergerichtlichen Hinrichtungen zur Rechenschaft ziehen, fordert Amnesty International. Der Menschenrechtsorganisation liegen stichhaltige Beweise vor, dass die syrische Regierung und ihr nahestehende Kräfte für die außergerichtlichen Hinrichtungen von Angehörigen der drusischen Bevölkerung am 15. und 16. Juli in Suweida verantwortlich sind.  

In verifizierten Videos ist zu sehen, wie bewaffnete Männer in Uniformen der Sicherheitskräfte und in Militäruniformen, einige davon mit offiziellen Abzeichen, unbewaffnete Menschen in Wohnhäusern, auf einem öffentlichen Platz, an einer Schule und in einem Krankenhaus hinrichten. Am 31. Juli richtete das Innenministerium einen Ausschuss ein, um die in Suweida begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. 

Gewalteskalation im Süden Syriens  

Zwischen dem 11. und 12. Juli 2025 kam es im Süden Syriens zu Spannungen zwischen drusischen bewaffneten Gruppen und Kämpfern beduinischer Stämme, die zu bewaffneten Zusammenstößen führten. Am 15. Juli gaben Regierungstruppen bekannt, dass sie in die Stadt Suweida einmarschiert seien, um „die Stabilität wiederherzustellen”, und verhängten eine Ausgangssperre. Am selben Tag führte Israel Luftangriffe gegen syrische Militärfahrzeuge durch, bei denen mindestens 15 Angehörige der Regierungstruppen getötet wurden. Neue Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und ihnen nahestehende Milizen in Suweida lösten erneute Kämpfe mit drusischen bewaffneten Gruppen aus, was zu einer Eskalation der Gewalt führte, die mit dem Rückzug der Regierungstruppen in den späten Abendstunden des 16. Juli endete.   

Amnesty International dokumentierte die vorsätzliche Erschießung und Tötung von 46 Drus*innen (44 Männer und zwei Frauen) sowie die Scheinhinrichtung von zwei älteren Menschen am 15. und 16. Juli. Die Hinrichtungen durch Regierungs- und regierungsnahe Kräfte fanden auf einem öffentlichen Platz, in Wohnhäusern, einer Schule, einem Krankenhaus und in einer Veranstaltungshalle im Gouvernement Suweida statt.  

An den Tagen, an denen diese außergerichtlichen Hinrichtungen verübt wurden, richteten bewaffnete Männer in Suweida sektiererische Parolen gegen Angehörige der drusischen Gemeinschaft. Sie unterzogen zudem gläubige Männer mit erniedrigenden Behandlungen, indem sie ihnen beispielsweise die zu ihrer Kultur gehörenden Schnauzbärte abrasierten.  

Straflosigkeit für religiös motivierte Tötungen in Syrien 

„Wenn Angehörige der Sicherheitskräfte oder des Militärs jemanden vorsätzlich und rechtswidrig töten oder wenn verbündete Kräfte dies mit Billigung oder Duldung der Regierung tun, handelt es sich um eine außergerichtliche Hinrichtung. Dies stellt ein Verbrechen unter dem Völkerrecht dar. Die syrische Regierung muss diese Hinrichtungen unverzüglich, unabhängig, unparteiisch und transparent untersuchen und die Verantwortlichen in fairen Verfahren zur Rechenschaft ziehen, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen“, so Diana Semaan, Rechercheexpertin für Syrien bei Amnesty International.

„Die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Suweida sind eine weitere düstere Mahnung und weisen auf die tödlichen Folgen der Straflosigkeit für religiös motivierte Tötungen in Syrien hin. Diese Straflosigkeit hat die Regierung und ihr nahestehende Kräfte dazu ermutigt, ohne Angst vor Strafe zu töten. Nach den rechtswidrigen Tötungen von Hunderten von Zivilist*innen aus der alawitischen Minderheit und dem anhaltenden Ausbleiben juristischer Konsequenzen hinterlässt diese Gewalt gegen Angehörige der drusischen Minderheit eine weitere Gemeinschaft erschüttert zurück. Sie schürt zudem weitere Unruhen und untergräbt das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, allen Menschen im Land, die jahrzehntelang unter völkerrechtlichen Verbrechen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gelitten haben, glaubwürdig zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu verhelfen.“   

Zeug*innen-Aussagen und Untersuchungen von Amnesty International  

Amnesty International befragte 13 Personen in Suweida und zwei im Ausland lebende Personen, die aus Suweida stammen. Acht der 15 Befragten hatten Familienangehörige, die hingerichtet wurden. Eine dieser Personen war bei der Hinrichtung ihrer Familienangehörigen zugegen. Eine andere hatte die Hinrichtung einer Gruppe von Menschen aus nächster Nähe miterlebt. Fünf Personen hatten verschiedene Hinrichtungsorte aufgesucht und die Leichname ihrer Angehörigen und anderer Personen gesehen. Die Eltern einer Frau wurden einer Scheinhinrichtung ausgesetzt. Zwei weitere Befragte wurden zusammen mit ihren Familien festgehalten und mit Waffen bedroht, während bewaffnete Männer in Militäruniformen ihre Häuser durchsuchten.  

Das Evidence Lab, das digitale Untersuchungsteam von Amnesty International, überprüfte 22 Videos und Fotos, die seinem Team zwischen dem 15. Juli und dem 10. August zur Verfügung gestellt oder in Sozialen Medien veröffentlicht wurden, und führte eine Waffenanalyse durch. Amnesty International erfasste auch Aussagen von Zeug*innen und Familienangehörigen der Personen, deren Leichname in den Videos zu sehen waren. Außerdem hat Amnesty Fotos und Videos, die zwischen dem 14. und 17. Juli in und in der Umgebung von Suweida gemacht und von den Medien veröffentlicht wurden, im Rahmen seiner Analyse der in der Gegend anwesenden bewaffneten Akteure ausgewertet. 

Amnesty International liegen darüber hinaus glaubwürdige Berichte über Entführungen vor, die zwischen dem 17. und 19. Juli von drusischen bewaffneten Gruppen und Kämpfern beduinischer Stämme begangen wurden. Diese Berichte werden derzeit von der Organisation untersucht. 

Am 12. August wandte sich Amnesty International schriftlich an den syrischen Innen- und den Verteidigungsminister und teilte ihnen die vorläufigen Erkenntnisse mit. Die Organisation bat zudem um Informationen über den Stand der staatlichen Ermittlungen zu den Ereignissen, einschließlich der Rolle der Sicherheitskräfte, der Maßnahmen zur Strafverfolgung der Verantwortlichen und der Maßnahmen, die vor den Kämpfen, währenddessen und danach ergriffen wurden, um die Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag noch keine Antwort vor.  

Regierungstruppen eindeutig an Gewalt beteiligt 

Alle der 46 außergerichtlichen Hinrichtungen, die von Amnesty International dokumentiert wurden, fanden am 15. oder 16. Juli in der Stadt Suweida oder deren Umgebung statt, nachdem Regierungstruppen in die Stadt einmarschiert waren und eine Ausgangssperre verhängt hatten und bevor diese sich wieder zurückzogen. 

Am 22. Juli erklärte der Verteidigungsminister, er habe Kenntnis von „schockierenden und schwerwiegenden Verstößen, die von einer unbekannten Gruppe in Militäruniformen in der Stadt Suweida begangen wurden“. Zwei Monate zuvor, am 23. Mai, hatte der Verteidigungsminister bekannt gegeben, dass die größten ehemaligen bewaffneten Gruppen, die in Syrien aktiv waren, in die syrische Armee integriert worden seien. Er setzte den noch verbleibenden kleineren Gruppen eine Frist von zehn Tagen, um ebenfalls der Armee beizutreten oder mit strengen Maßnahmen rechnen zu müssen. 

Den von Amnesty International zusammengetragenen Beweisen zufolge trugen die an den Hinrichtungen beteiligten Männer verschiedene Arten von Kleidung: Militäruniformen, die an ihrem Tarnmuster oder ihrer einfarbigen beige- oder olivgrünen Farbe zu erkennen waren, Zivilkleidung mit militärischen Westen und einfarbige schwarze Uniformen, die denen der offiziellen Sicherheitskräfte ähnelten – einige davon mit dem Abzeichen der „Allgemeinen Sicherheit“ (General Security).  

Die meisten bewaffneten Männer in Militär- und Sicherheitsuniformen, die in den von Amnesty International überprüften Videos und Bildern zu sehen sind, tragen keine erkennbaren Abzeichen. Amnesty International hat jedoch Videos verifiziert, die bewaffnete Männer in Uniformen ohne Abzeichen zeigen, die in Lastwagen mit dem deutlich erkennbaren Logo des Innenministeriums fahren. Es gibt zudem Videos, die bewaffnete Männer in unterschiedlichen Uniformen mit deutlich erkennbaren Regierungsabzeichen zeigen, wie sie mit Männern ohne Abzeichen unmittelbar vor einer Hinrichtung im staatlichen Krankenhaus zusammenarbeiten. 

„Die Männer in Militär- und Sicherheitsuniformen und andere, dazugehörige Männer hatten keine Angst, zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern haben sich selbst sogar dabei gefilmt, wie sie Menschen in Suweida hinrichten. Eine unabhängige und unparteiische Untersuchung ist unerlässlich, um die Verantwortlichen zu identifizieren, sie zur Verantwortung zu ziehen und gegen die Straflosigkeit vorzugehen“, erklärt Diana Semaan.  

Von bewaffneten Männern gefilmte Hinrichtungen 

Die von Amnesty Internationals Evidence Lab verifizierten Videos zeigen Männer in Polizeiuniformen, die mindestens zwölf Männer mit Schusswaffen töten – einen an einer Schule, acht auf einem öffentlichen Platz und drei bei einer Wohnung. Die Organisation hat enge Angehörige und Anwohner*innen befragt, um die Identität der Getöteten zu verifizieren. 

Amnesty International hat die Hinrichtungen von acht Männern auf dem Tishreen-Platz [auch als Khaldoun-Zeinedine-Platz bekannt] dokumentiert. Ein verifiziertes Video, das von einem der Täter gefilmt wurde, zeigt acht Männer in Zivilkleidung umringt von bewaffneten Männern. Die Männer werden von mindestens zwölf Männern, die mit Sturmgewehren bewaffnet sind und Militäruniformen mit unterschiedlichen Mustern oder taktischer Ausrüstung tragen, eine Straße entlang zum Platz eskortiert. Einer der Bewaffneten trägt eine schlichte schwarze Uniform. 

Ein anderes verifiziertes Video zeigt einen Mann in Zivilkleidung, der vor dem Eingang einer öffentlichen Schule im Dorf Tha‘la auf dem Land bei Suweida sitzt und von mindestens drei mit Sturmgewehren bewaffneten Männern in Militäruniformen befragt wird. Bei mindestens einer der Waffen handelt es sich um eine AKM. In dem Video fragt ihn einer der bewaffneten Männer, ob er Moslem oder Druse sei. Der Mann antwortet, er sei Syrer. Als einer von ihnen ihn erneut fragt, antwortet der Mann, dass er Druse sei, worauf er von den Männern erschossen wird. Drei Personen aus dem Dorf Tha’la berichteten Amnesty International, dass die Hinrichtung des Mannes an der öffentlichen Schule am 15. Juli stattfand und dass bewaffnete Männer in Militäruniformen mit verschiedenen Aufdrucken und Männer in schlichten schwarzen Uniformen mit Abzeichen der Allgemeinen Sicherheit am frühen Morgen desselben Tages mit schwerem Gerät, darunter Panzer, in das Dorf gekommen waren. 

„Sie haben uns kaltblütig umgebracht“  

Eine Frau berichtete Amnesty International, dass ihre beiden Brüder und ihr Neffe zusammen mit vier weiteren Männern, die bei ihnen wohnten, am 16. Juli gegen 17:30 Uhr in einem Haus in der Nähe des staatlichen Krankenhauses hingerichtet worden waren.  

Sie und andere Familien hätten eigentlich geglaubt, als Zivilpersonen sicher zu sein. „Stattdessen haben sie uns kaltblütig umgebracht“, sagte sie. Sie beschrieb, dass sie den ganzen Tag lang gesehen hatten, wie Panzer in der Nachbarschaft hin und her fuhren, bevor drei bewaffnete Männer in beigefarbenen Militäruniformen an ihre Tür klopften: „Einer von ihnen sagte, wir seien sicher und sollten die Tür öffnen. Mein Bruder hat sofort die Tür geöffnet … und sie hereingebeten … Sie haben das Haus durchsucht. Sie brachten alle Männer zu einem in Bau befindlichen Gebäude nebenan … Dann hörte ich die Schüsse. Ich habe von der Tür aus herübergeschaut. Ich habe zwei der Soldaten gesehen, den dritten konnte ich nicht sehen …“  

Sie sagte, einer der Soldaten habe sie gesehen und in ihre Richtung geschossen. Die Männer kamen an dem Abend nicht mehr zurück: „Am nächsten Tag, als die Regierungstruppen weg waren, wurden wir durch Schreie geweckt. Unsere Nachbarn hatten die Männer tot in dem unfertigen Gebäude nebenan gefunden.“

Am gleichen Tag, dem 16. Juli, erschossen Männer in Militäruniformen in einem Wohnhaus am Tishreen-Platz einen 70-jährigen Mann in einem Rollstuhl mit zwei seiner Angehörigen, wie eine Person aus dem engsten Familienkreis berichtete.  

Am 15. Juli erzählte ein Vater, der angesichts der Berichte über die Hinrichtung drusischer Männer beschlossen hatte, mit seiner Familie aufs Land zu ziehen, dass seine drei Söhne und drei Neffen an einem mit zwei Männern in schwarzen Uniformen bemannten Kontrollpunkt erschossen wurden. Er und seine Frauen seien mit ihrem Wagen vorausgefahren, während ihr Sohn ihnen in einem anderen Auto mit seinen zwei Brüdern und drei Cousins gefolgt sei. 

Er sagte: „Die Sicherheitskräfte fragten mich, ob das Fahrzeug hinter mir zu mir gehören würde. Ich sagte ja. Die beiden gingen dann zum Auto meines Sohnes. Ich habe sie über den Rückspiegel beobachtet. Ich sah, wie mein Sohn sie anlächelte und salam aleikum [Der Friede sei mit euch] sagte. Eine der beiden Sicherheitskräfte trat einen Schritt zurück, grüßte ebenfalls und fing plötzlich an zu schießen – einfach so. Dann begann auch der zweite Beamte zu schießen. Am schlimmsten war es für mich, sehen zu müssen, wie der Körper meines Sohnes im Kugelhagel zuckte.“ 

Amnesty International hat Bilder vom Ort des Geschehens überprüft. Sie zeigen ein Auto mit zerbrochenen Fenstern und mindestens 60 Einschusslöchern, die aus zwei verschiedenen Winkeln abgefeuert wurden. 

Hinrichtung im staatlichen Krankenhaus 

Amnesty International hat auch die Hinrichtung einer medizinischen Fachkraft in einem Krankenhaus in Suweida durch Männer in Militäruniformen dokumentiert. Dabei waren weitere bewaffnete Männer und ein Angehöriger der Allgemeinen Sicherheit anwesend. 

Verifiziertes Videomaterial von Überwachungskameras zeigt mindestens 15 bewaffnete Männer, die sich am 16. Juli vor dem Eingang des Krankenhauses befinden. Zwölf von ihnen tragen Militäruniformen, zwei davon mit den schwarzen Abzeichen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis darauf. Drei tragen die Uniform des Allgemeinen Sicherheitsdienstes. Drei weitere tragen Zivilkleidung. 

Ein Video, das am 16. Juli um 15:24 Uhr aufgenommen wurde, zeigt sieben bewaffnete Männer, von denen einige bereits im vorherigen Video zu sehen waren, beim Betreten der Eingangshalle des Krankenhauses, darunter einer in der Uniform des Allgemeinen Sicherheitsdienstes und einer mit einem Abzeichen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Sie treiben mindestens 38 Personen zusammen, von denen die meisten Krankenhauskleidung tragen, und zwingen sie, sich mit erhobenen Händen hinzuknien. 

Ein medizinischer Mitarbeiter, Mohammed Rafiq al-Bahsas, scheint zu versuchen, mit den bewaffneten Männern zu verhandeln, wird jedoch offenbar auf Befehl des Mannes in schwarzer Uniform aus der Gruppe gezogen, auf den Kopf geschlagen und zu Boden geworfen, wo er von bewaffneten Männern umringt liegt. Al-Bahsas scheint mit erhobenen Händen um sein Leben zu flehen. Ein Mann in Militäruniform nimmt ein Gewehr und schießt zweimal aus nächster Nähe auf ihn. Sofort darauf wird er von einem anderen Mann, ebenfalls in Militäruniform, mit einer Pistole erschossen. Siebenundzwanzig Sekunden später schleppt ein weiterer bewaffneter Mann in Militäruniform Al-Bahsas‘ Leichnam weg. 

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