Archiv der Kategorie: Politik

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Flucht, Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Talk und Diskussion: Die menschlichen Kosten der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Ärzte ohne Grenzen im Gespräch

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages, der am 20. Juni begangen wird, diskutieren Gerald Knaus (Europäische Stabilitätsinitiative), Nora Ramirez Castillo (Hemayat) und Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen) am 18. Juni im MuseumsQuartier Wien.

Aktuell sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Was zunehmend ignoriert wird: Hinter den Zahlen stehen einzelne Menschen und ihre Geschichten. Viele dieser Menschen tragen die Kosten einer brutalen Asyl- und Migrationspolitik: In Italien und Griechenland, am Westbalkan, oder auch in Libyen oder Niger – fast täglich erleben die Teams von Ärzte ohne Grenzen, wie Menschen sterben oder eingesperrt werden. Sie versorgen die Schutzsuchenden medizinisch und psychologisch. Und sehen die verheerenden Folgen der Politik an ihren Patient:innen. 

Die gerade auf europäischer Ebene beschlossenen Asylreformen werden die Gewalt und die damit verbundenen Verletzungen und Traumatisierungen der Menschen nicht beenden. Im Gegenteil: Sie werden die Dynamik verschärfen, die zu dieser Gewalt führt, ohne die legitimen Sicherheitsinteressen der Menschen in Europa zu fördern. Der Versuch einer Abschottung der EU wird die Menschen zwingen, auf immer gefährlichere Routen auszuweichen, was zu noch mehr Elend und Tod führen wird. 

Wo: MuseumsQuartier Wien/Raum D, Museumsplatz 1/5, 1070 Wien 

Wann: 18. Juni 2024, 18 Uhr, Einlass: ab 17.00 Uhr  

Eintritt frei!   

Vor dem Talk können Besucher:innen ab 17 Uhr mit Virtual Reality Brillen an Bord unseres Rettungsschiffs Geo Barents auf dem Mittelmeer gehen.

Bitte um Anmeldung bis spätestens 16.06.

Anmeldung für die Teilnahme im MuseumsQuartier

Anmeldung für die Teilnahme per Livestream 

Afrika, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik

PA: Amnesty-Bericht: Behörden und Großkonzerne im Kongo missachten Recht auf gesunde Umwelt

Die kongolesischen Behörden und drei Industrieunternehmen haben gegen internationale Menschenrechtsnormen und innerstaatliche Standards verstoßen, indem sie u. a. das Recht auf eine gesunde Umwelt missachtet haben. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, der die möglichen Folgen von Öllecks und Rauchemissionen auf die Gesundheit und sozioökonomische Situation von Anwohner*innen analysiert.

Im Fokus des englischsprachigen Berichts In the shadow of industries in the Republic of Congo stehen die Aktivitäten von zwei Ölkonzernen und einer Recyclingfirma in den Departements Pointe-Noire und Kouilou: mehrere Fälle von Boden- und Wasserverschmutzung durch Ölaustritt sowie Rauchemissionen aus Aluminium- und Bleiöfen werden beleuchtet. Der Bericht zeigt auch auf, dass die Menschen, die in der Nähe der Ölfördergebiete in der Küstenregion leben, nur unzureichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung und Trinkwasser haben.

Der Amnesty-Bericht unterstreicht auch, wie sehr es bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und Kontrollen an Transparenz fehlt, da diese nicht veröffentlicht werden. Überdies gibt es von Behörden und Konzernen nur begrenzt Informationen über Umweltkatastrophen und die ergriffenen Maßnahmen. Dadurch können etwa NGOs ihre Überwachungsfunktion nicht wirksam wahrnehmen.

Gesundheitsprobleme nach Ölverschmutzung

Nahe der Stadt Pointe-Noire haben die Aktivitäten der Firma TotalEnergies EP Congo, einer Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens TotalEnergies, seit 1972 zu mindestens drei Zwischenfällen geführt, zuletzt im Jahr 2011, als Rohöl in die Lagune von Loubi gelangte. Das Unternehmen erläuterte Maßnahmen, die zur Reinigung der Lagune und zur Informatione der Anwohner*innen ergriffen worden waren, aber dennoch kritisierten viele weiterhin die Umweltverschmutzung und den Mangel an Informationen.

Die Ölfirma beharrt darauf, dass die im Jahr 2021 durchgeführten Wasseranalysen keine Unregelmäßigkeiten aufgewiesen hätten und dass das Unternehmen regelmäßige Tests zur Kontrolle der Grundwasserqualität durchführe. Allerdings sind die entsprechenden Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht worden. Mehrere Menschen berichteten, dass sie nach dem Verzehr von Fisch aus der Lagune Durchfall bekamen.

In Banga Kayo, 30 km von Pointe-Noire entfernt, werfen die Einwohner*innen dem chinesischen Öl- und Gasunternehmen Wing Wah vor, den Fluss Loémé zu verschmutzen. Sie verweisen auf die mangelnde Transparenz bei den Reparaturmaßnahmen im Zuge von Zwischenfällen. Der letzte Vorfall war im Dezember 2022 ein Leck in der Pipeline, die Banga Kayo mit dem Offshore-Ölterminal Djeno verbindet. Die Aktivitäten von Wing Wah wurden vom Umweltministerium mehrmals ausgesetzt und dann wieder gestattet, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, ob der Konzern Maßnahmen zur Entschädigung der Betroffenen und Verhinderung künftiger Vorfälle getroffen hatte.

Bluttests zeigen mögliche Bleiverseuchung

In Vindoulou, am Stadtrand von Pointe-Noire, prangern Anwohner*innen seit Jahren den Rauch an, der aus der Fabrik der Firma Metssa Congo, einer Tochtergesellschaft des indischen Konzerns Metssa, stammt. Die Recyclinganlage, die 50 Meter von einer Schule entfernt steht, stellt vor allem Bleibarren für den Export her. Im März 2023 wurden von 18 Personen, die in der Nähe der Fabrik leben, Blutproben entnommen und mit Unterstützung von Amnesty International in einem unabhängigen Labor analysiert. Alle Blutproben wiesen Bleikonzentrationen auf, die weit über dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als sicher eingestuften Wert lagen. Mehrere Einwohner*innen erklärten, dass die Kinder häufig husten und sich erbrechen, vor allem wenn der Rauchausstoß sehr stark ist.

Metssa Congo gibt an, die nötigen Maßnahmen zur Aufbereitung der Emissionen ergriffen zu haben. Vor dem Bau der Fabrik im Jahr 2013 hat Metssa Congo keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, was gegen kongolesisches Recht verstößt. Trotzdem gewährten die Behörden dem Konzern eine Betriebslizenz. Laut eigenen Angaben hat das Unternehmen 2018 seine Standortlizenz erhalten und erst 2023, also zehn Jahre nach Betriebsaufnahme, eine Umweltverträglichkeitsbescheinigung bekommen.

Maßnahmen aller Beteiligten erforderlich

„Während die kongolesische Gesetzgebung zu Umweltfragen als recht fortschrittlich gilt, zeigen unsere dokumentierten Fälle, dass die Behörden ihrer Pflicht zum Schutz der Rechte der Menschen, die in der Nähe von Industrieanlagen leben, nicht gerecht werden“, sagte Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International.

„Da die Republik Kongo plant, ihre industriellen Aktivitäten zu diversifizieren, fordert Amnesty International den kongolesischen Staat auf, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen verantwortungsvoll handeln und ihre Verpflichtungen in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte einhalten. Die internationalen Partner sollten sicherstellen, dass die Unternehmen aus ihrem eigenen Land und ihre Tochtergesellschaften die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einhalten“, so Samira Daoud.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: EU-Verordnung zu Entwaldung: FAIRTRADE unterstützt Unternehmen

Am Tag der Umwelt weist FAIRTRADE Österreich auf die bevorstehende EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hin, die Ende 2024 in Kraft tritt. Diese zielt darauf ab, weltweit Entwaldung und Waldschädigung zu reduzieren – betroffen davon sind auch FAIRTRADE-Kakao und  -Kaffee. Das stellt sowohl Unternehmen in Österreich, als auch Produzentenorganisationen im Globalen Süden vor Herausforderungen, bringt aber auch Chancen mit sich.

„Die Hauptursachen für Entwaldung liegen in der Armut der betroffenen Regionen“, erklärt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. „Klimaveränderungen reduzieren die Ernteerträge, wodurch Bauernfamilien gezwungen sind, neue Anbaugebiete zu erschließen, was oft zur Rodung von Waldgebieten führt. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die höhere Einkommen vor Ort ermöglichen und gleichzeitig die Umsetzung der EUDR fördern.“ Wichtig ist, dass die Aufwände fair verteilt werden und nicht die schwächsten Glieder der globalen Lieferketten die Zusatzkosten tragen.

Beratung zur Umsetzung

FAIRTRADE bietet für Partnerunternehmen eine Risk-Map an, um Herausforderungen in der Kakao- und Kaffee-Lieferkette frühzeitig erkennen zu können. Die im vergangenen Jahr schon in Hinblick auf die EUDR angepassten FAIRTRADE-Kaffee- und Kakaostandards sind ein weiteres Angebot für Unternehmen, um die eigenen Lieferketten fit für die Zukunft zu machen. Denn FAIRTRADE-Rohstoffe sind der Schlüssel zu einer einfacheren und effektiveren Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferketten. So lässt sich die Herkunft der verwendeten Rohstoffe jederzeit nachweisen. Unternehmen profitieren zudem von speziellen

Schulungen und Workshops

FAIRTRADE-Kooperationen und -Programme im Ursprung
Im Globalen Süden erhalten FAIRTRADE-Kooperativen maßgeschneiderte Trainingsprogramme, um die EUDR effektiv umzusetzen, unter anderem durch das West African Cocoa Programm (WACP). „Wir haben enorm von dem Programm profitiert, was die Stärkung der Organisation, funktionierende interne Managementsysteme, klimafreundliche und gute landwirtschaftliche Praktiken betrifft. Zusätzlich zu den Schulungen bezog WACP die Kakaobauernfamilien unserer Gewerkschaft von Anfang an in die Diskussionen über ökologische Sorgfaltspflicht und die EUDR ein. Das hat den Verband und seine Mitglieder gestärkt und uns zur zentralen Stimme der Kakaobauernfamilien gemacht“, sagt dazu Daniel Amponsah, ehemaliger Präsident der Asunafo North Union, einer FAIRTRADE-Kooperative in Ghana. Die zusätzliche Partnerschaft mit Satelligence ermöglicht zudem den einfachen Nachweis der Entwaldungsfreiheit durch Satellitenbilder und GPS-Daten. Kooperativen erhalten außerdem Zugang zu Finanzierungsmodellen zur Unterstützung der Maßnahmenumsetzung.

Ursachen gemeinsam bekämpfen

„Die EUDR ist ein wichtiger Schritt für den weltweiten Umweltschutz, aber die Auswirkungen auf Kleinbauernfamilien sind noch unbekannt“, sagt Jon Walker, Senior Advisor für Kakao bei Fairtrade International. „Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Technologien wie Satellitenbilder zwar die Überwachung verbessern, die Ursachen der Entwaldung jedoch komplex sind, einschließlich mangelnder Gesetzgebung, begrenzter wirtschaftlicher Möglichkeiten und Armut. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bauernfamilien muss Teil des Ansatzes sein, um gesunde Wälder und nachhaltige Gemeinschaften zu gewährleisten.“

„Wir laden alle Unternehmen in Österreich ein, gemeinsam an der Umsetzung dieser wichtigen Verordnung zu arbeiten und damit einen entscheidenden Beitrag zum globalen Umweltschutz zu leisten“, so Kirner abschließend.

Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at

Menschenrechte, Politik

PA: Todesstrafe: Zahl der Hinrichtungen steigt auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren

Die Zahl der Hinrichtungen ist im Jahr 2023 auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen, mit einem starken Anstieg im Mittleren Osten, so Amnesty International heute bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe.

Den Bericht finden Sie hier.

London/Wien, 29.05.2024 – Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1.153 Todesurteile vollstreckt, wobei die Tausenden von Hinrichtungen, die in China vermutet werden, nicht berücksichtigt sind. Dies ist die höchste von Amnesty International registrierte Zahl seit dem Jahr 2015, in dem mindestens 1.634 Hinrichtungen stattfanden. Gleichzeitig sank die Zahl der Länder, in denen im Jahr 2023 Hinrichtungen vollstreckt wurden, auf den niedrigsten Stand, den Amnesty International je verzeichnet hat.

„Der hohe Anstieg der registrierten Hinrichtungen ist vor allem auf den Iran zurückzuführen. Die iranischen Behörden legten 2023 eine grobe Missachtung menschlichen Lebens an den Tag. Die Zahl der Hinrichtungen wegen Drogendelikten nahm im Iran ebenfalls erheblich zu. Dies zeigt deutlich, dass die am stärksten marginalisierten und in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen im Iran auch mittels der Todesstrafe diskriminiert werden“, sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Trotz der Rückschläge, sind die Länder, die immer noch Hinrichtungen durchführen, zunehmend isoliert. Unser Einsatz gegen diese lebensverachtende Strafe zeigt Wirkung. Wir werden weitermachen, bis die Todesstrafe weltweit abgeschafft ist.“

Die fünf Länder mit den meisten Hinrichtungen im Jahr 2023 waren China, Iran, Saudi-Arabien, Somalia und die USA. Auf den Iran allein entfielen 74 % aller registrierten Hinrichtungen, auf Saudi-Arabien 15 %. Somalia und die USA führten im Jahr 2023 eine erhöhte Anzahl von Hinrichtungen durch.

Die Zahl der weltweit verhängten Todesurteile stieg im Jahr 2023 um 20 % auf insgesamt 2.428.

Extrem hohe Zahl an Hinrichtungen im Iran

Im Iran setzten die Behörden die Todesstrafe verstärkt ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen, und führten Hinrichtungen im ganzen Land durch. Mindestens 853 Menschen wurden hingerichtet, was einem Anstieg von 48 % gegenüber 576 vollstreckten Todesurteilen im Jahr 2022 entspricht.

Die Hinrichtungen betrafen in unverhältnismäßiger Weise die Minderheit der Belutsch*innen. Auf sie entfielen 20 % der registrierten Hinrichtungen, obwohl sie nur etwa 5 % der iranischen Bevölkerung ausmachen. Unter den Hingerichteten waren mindestens 24 Frauen und mindestens fünf Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Tat gemäß der Kinderrechtskonvention noch minderjährig – d.h. unter 18 Jahre alt – waren.

Von den registrierten Hinrichtungen im Iran wurden mindestens 545 völkerrechtswidrig für Taten vollstreckt, die nach internationalem Recht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürften, darunter Drogendelikte, Raub und Spionage. Die Zahl der Hinrichtungen wegen Drogendelikten stieg sprunghaft an und machte 56 % der registrierten Hinrichtungen im Jahr 2023 aus, ein Anstieg um 89 % gegenüber den 255 Hinrichtungen im Jahr 2022.

Rückschläge in den USA und Subsahara-Afrika

In den USA sind die Fortschritte ins Stocken geraten, da die Zahl der Hinrichtungen von 18 auf 24 gestiegen ist. In den US-Bundesstaaten Idaho und Tennessee wurden Gesetzesentwürfe zur Durchführung von Hinrichtungen durch Erschießungskommandos eingebracht, während das Parlament des Bundesstaates Montana eine Maßnahme zur Ausweitung der bei tödlichen Injektionen verwendeten Substanzen prüfte. In South Carolina wurde ein neues Gesetz unterzeichnet zur Geheimhaltung der Identität von Personen oder Einrichtungen, die an der Vorbereitung oder Durchführung von Hinrichtungen beteiligt sind.

„Gewisse US-Bundesstaaten zeigten ein bedenkliches Bekenntnis zur Todesstrafe und die traurige Absicht, Ressourcen in die Tötung von Menschen zu stecken. Hinrichtungen mittels der grausamen neuen Methode des Erstickens durch Stickstoff wurden ebenfalls aufgenommen. Alabama hat diese unerprobte Methode Anfang dieses Jahres angewandt, um Kenneth Smith zu töten, nur 14 Monate nachdem er einen verpfuschten Hinrichtungsversuch überlebt hatte“, sagte Shoura Hashemi.

„Präsident Biden muss sein Versprechen halten, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen, und nicht länger zögern.“

Weitere Rückschläge gab es andernorts, so stiegen die registrierten Todesurteile und Hinrichtungen in Afrika südlich der Sahara im Jahr 2023 sprunghaft an. Die Zahl der registrierten Hinrichtungen in der Region hat sich von 11 im Jahr 2022 auf 38 im Jahr 2023 mehr als verdreifacht.

Die Zahl der registrierten Todesurteile stieg drastisch um 66 % von 298 im Jahr 2022 auf 494 im Jahr 2023. Kein Land in der Region hat die Todesstrafe im Jahr 2023 abgeschafft.

Staatliche Geheimhaltung seitens China

Aufgrund der staatlichen Geheimhaltung enthalten die Zahlen von Amnesty International keine Informationen über die vermutlich Tausenden von Menschen, die in China hingerichtet wurden. Amnesty geht davon aus, dass China nach wie vor weltweit die meisten Menschen hinrichtet. Die Organisation kann aus den gleichen Gründen auch keine Zahlen zu Nordkorea und Vietnam vorlegen – beides Länder, von denen angenommen wird, dass sie in großem Umfang Menschen hinrichten.

In China wurden Berichte in den staatlichen Medien genutzt, um die Menschen daran zu erinnern, dass Verbrechen wie Drogenhandel und Bestechung hart bestraft werden und zur Hinrichtung führen können, während Nordkorea ein neues Gesetz einführte, das die Todesstrafe als mögliche Strafe für diejenigen vorsah, die nicht die koreanische Muttersprache verwenden. Währenddessen verhängte Myanmar weiterhin in geheimen und äußerst unfairen Verfahren Todesurteile vor Militärgerichten.

Trotz Rückschlägen weitere Fortschritte

Trotz des rückschrittlichen Vorgehens einiger weniger wurden weitere Fortschritte erzielt. Bis heute haben 112 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft, und insgesamt haben 144 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

In 16 Ländern wurden Hinrichtungen registriert, die niedrigste von Amnesty International bislang verzeichnete Zahl. In Belarus, Japan, Myanmar und dem Südsudan, die alle im Jahr 2022 Hinrichtungen vollstreckt haben, wurden 2023 keine Hinrichtungen verzeichnet.

„Die inhärente Diskriminierung und Willkür, die die Anwendung der Todesstrafe kennzeichnen, verschlimmern lediglich die Menschenrechtsverletzungen in allen Rechtssystemen. Die kleine Minderheit von Ländern, die an der Todesstrafe festhält, muss mit der Zeit gehen und die Strafe ein für alle Mal abschaffen“, sagte Shoura Hashemi.

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Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Asien, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, wissenschaft

PA: China: Belästigung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland

Chinesische Behörden drangsalieren und überwachen junge Menschen aus China und Hongkong, die im Ausland studieren. Die chinesische Regierung versucht so, Studierende davon abzuhalten, sich zu ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu äußern, so Amnesty International.

Für den Bericht „On my campus, I am afraid“ hat Amnesty International mit chinesischen Studierenden in Europa und Nordamerika gesprochen, die berichteten, sie seien während der Teilnahme an Protestaktionen oder sonstigen Veranstaltungen fotografiert und beschattet worden. Viele gaben an, dass ihre Familien in China ebenfalls bedroht wurden – in Verbindung mit dem Aktivismus der Studierenden im Ausland. 

„Dieser Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild davon, wie die Regierungen Chinas und Hongkongs versuchen, Studierende selbst dann in ihrer freien Meinungsäußerung einschränken, wenn sie Tausende Kilometer von zu Hause entfernt sind. Folglich leben viele Studierende in ständiger Angst“, sagte Sarah Brooks, Expertin für China bei Amnesty International. 

„Um den Einsatz für Menschenrechte zu unterdrücken, nehmen die chinesischen Behörden Studierende aus China und Hongkong in zahlreichen Universitäten im Ausland ins Visier. Diese Art der länderübergreifenden Repression durch China stellt eine ernste Bedrohung für den freien Gedankenaustausch dar, der das Herzstück der Forschungsfreiheit ist. Regierungen und Universitäten müssen mehr tun, um dem entgegenzuwirken.“

Der neue Amnesty-Bericht erfasst auf bisher beispiellose Weise, wie die chinesische Regierung Studierende an ausländischen Universitäten ihrem System der Unterdrückung unterwirft. Amnesty International führte ausführliche Interviews mit 32 chinesischen Studierenden – zwölf davon aus Hongkong – an Universitäten in acht Ländern: Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den Niederlanden und den USA. 

Überwachung, Zensur und Verfolgung von Familienmitgliedern 

Fast ein Drittel der Interviewten gab an, dass chinesische Staatsbedienstete ihre Familien schikaniert haben, um Kritik an der Regierung durch die Studierenden im Ausland zu verhindern. Den Familienmitgliedern auf dem chinesischen Festland wurde damit gedroht, ihre Pässe einzuziehen, ihnen zu kündigen, ihre Möglichkeiten auf Beförderung und Erhalt von Rentenleistungen oder sogar ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. In mindestens drei Fällen wurden Familienangehörige in China von der Polizei unter Druck gesetzt oder angewiesen, ihren Kindern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, um diese zum Schweigen zu bringen.

Mehrere Studierende berichteten Amnesty International, dass sie überzeugt seien, im Ausland von den chinesischen Behörden oder deren Vertreter*innen überwacht worden zu sein. Fast die Hälfte der Gesprächspartner*innen gab an, dass Personen sie bei Veranstaltungen wie Protesten fotografiert oder anderweitig aufgenommen haben, und sie annehmen, dass diese im Auftrag des chinesischen Staates handelten. 
 
Zwar konnten die Studierenden die Identität dieser Personen nicht eindeutig nachweisen, doch die Recherchen von Amnesty zeigten ein Muster nahezu identischer Überwachungsformen an verschiedenen Orten und in verschiedenen Situationen auf, was den Berichten der Studierenden Glaubwürdigkeit verlieh. 

„Für viele chinesische Studierende bietet ein Auslandsaufenthalt die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne im politischen und akademischen Diskurs denselben Beschränkungen wie in ihrem Heimatland unterworfen zu sein. Die Recherchen von Amnesty International zeigen jedoch, dass diese jungen Leute der Unterdrückung durch die Regierung selbst außerhalb Chinas nicht entkommen können“, erklärt Sarah Brooks. 

„Die chinesischen Behörden haben eine ausgefeilte Strategie entwickelt, um die Menschenrechte von Studierenden überall auf der Welt zu beschneiden. Die Überwachung von Studierenden im Ausland und die gezielte Drangsalierung ihrer in China lebenden Familienangehörigen ist eine systematische Taktik, um chinesische Staatsbürger*innen aus der Ferne zu kontrollieren.“ 

Weltweite Kontrolle durch „Great Firewall“ 

Die chinesischen Behörden überwachen Studenten im Ausland auch mit Hilfe des chinesischen Internet-Kontrollsystems, auch bekannt als „Great Firewall“. Dadurch sind Studierende für die Kommunikation mit ihren Verwandten und Freund*innen in China auf Internetanwendungen angewiesen, die von der Regierung abgesegnet und daher anfällig für Überwachung sind. 

Mehr als die Hälfte der von Amnesty interviewten Studierenden gab an, bei Gesprächen und Beiträgen auf digitalen Plattformen Selbstzensur zu üben, aus Sorge, dass die chinesischen Behörden ihre Aktivitäten überwachen könnten. Dies galt auch für nicht-chinesische Social-Media-Plattformen wie X, Facebook und Instagram. Mehrere Studierende hatten einschlägige Nachweise für diese Art der digitalen Überwachung. So legte die Polizei in China den Eltern einer*s Studierenden deren WeChat-Konversationen mit Familienangehörigen vor.  

Fast ein Drittel der befragten Studierenden hatte auf chinesischen Social-Media-Plattformen wie WeChat im Ausland eine ähnlich starke Zensur erlebt wie in Festlandchina. Einige versuchten, Social-Media-Konten über ausländische Telefonnummern zu registrieren, sahen sich aber dennoch mit Zensur konfrontiert. Das WeChat-Konto eines*r Studierenden wurde vorübergehend gesperrt, nachdem er*sie über eine Protestaktion in Deutschland gegen die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung berichtet hatte.  

Klima der Angst auf dem Campus 

Praktisch alle Studierenden, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gaben an, dass sie ihre sozialen Interaktionen im Ausland in irgendeiner Weise selbst zensierten, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden fürchteten. Die meisten von ihnen erklärten, dass sie ihre Unterrichtsbeiträge einschränkten, weil sie das Risiko sahen, dass ihre Beiträge und Meinungen den chinesischen Behörden gemeldet werden könnten.

Ein Drittel der Studierenden gab an, dass dieses Risiko sie dazu veranlasste, den Schwerpunkt ihres Studiums zu ändern oder eine mögliche akademische Laufbahn ganz aufzugeben. 

Mehr als die Hälfte der Studierenden gab an, unter psychischen Problemen zu leiden, die von Stress und Trauma bis hin zu Paranoia und Depressionen reichten und in einem Fall zu einem Krankenhausaufenthalt führten. Acht Studierende gaben im Gespräch mit Amnesty International an, nicht mehr mit ihren Verwandten in China zu kommunizieren, um sie vor Repressalien durch die chinesischen Behörden zu schützen. Dadurch fühlten sie sich abgeschnitten und einsam.  

Fast die Hälfte der Studierenden gab an, Angst vor der Rückkehr in ihre Heimat zu haben, und sechs von ihnen erklärten, sie sähen keine andere Möglichkeit, als nach ihrem Studium politisches Asyl zu beantragen, da sie befürchteten, bei einer Rückkehr nach China verfolgt zu werden.  

Universitäten leisten keine ausreichende Unterstützung  

Schätzungen zufolge studieren mehr als 900.000 Chines*innen im Ausland. Amnesty International fordert die Gastgeberländer und Universitäten auf, mehr zu unternehmen, um die Rechte jener Studierenden zu schützen, denen länderübergreifende Unterdrückung droht. Staaten, in denen sich Studierende aus China oder Hongkong aufhalten, haben die Pflicht, internationale Studierende zu schützen. 

„Dieser Bericht kann und sollte die Regierungen der Aufnahmeländer dazu bringen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem beschriebenen Klima der Angst unter chinesischen Studierenden entgegenzuwirken. So könnten beispielsweise Aufklärungsmaßnahmen ergriffen und Mechanismen zum Anzeigen entsprechender Vorfälle eingerichtet werden. Zudem sollten die Regierungen diese Übergriffe öffentlich anprangern“, sagte Sarah Brook.  

„Universitäten in Europa und Nordamerika sind sich der länderübergreifenden Unterdrückung und des daraus resultierenden lähmenden Klimas auf ihrem Campus oft nicht bewusst und sind entsprechend schlecht aufgestellt, um damit umzugehen.“ 

Anfang 2024 wandte sich Amnesty International an 55 führende Universitäten in den acht untersuchten Ländern, um sich nach den bestehenden Vorkehrungen zum Schutz von Studierenden vor länderübergreifender Repression zu erkundigen. Einige Universitäten hatten zwar Ressourcen für die Unterstützung der Menschenrechte von Studierenden im Allgemeinen bereitgestellt, doch die meisten dieser Ressourcen schienen nicht geeignet zu sein, um die in dem Bericht aufgezeigten Probleme chinesischer Studierender wirksam anzugehen. 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
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Afrika, Menschenrechte, Politik

Somalia: Tod von 23 Zivilist*innen bei türkischen Drohnenangriffen könnte Kriegsverbrechen darstellen

23 Zivilist*innen bei Militärschlägen durch türkische Drohnen im März getötet, darunter vierzehn Kinder. Wahllose Angriffe können Kriegsverbrechen darstellen. Amnesty International fordert Aufarbeitung und Entschädigung für Familien der Opfer.

Im Zuge einer somalischen Militäroperation, die von türkischen Drohnen unterstützt wurde, wurden bei zwei Angriffen 23 Zivilist*innen getötet. Amnesty International fordert auf der Grundlage ihrer Untersuchung die Verfolgung dieser Angriffe als Kriegsverbrechen.

Unter den Zivilist*innen, die bei den Angriffen am 18. März 2024 getötet wurden, waren 14 Kinder, fünf Frauen und vier Männer. Weitere 17 Zivilist*innen wurden bei den Angriffen verletzt: 11 Kinder, zwei Frauen und vier Männer. Alle stammen aus dem marginalisierten Clan der Gorgaarte, der zur größeren Gemeinschaft der Jareer gehört.

„Die somalische und die türkische Regierung müssen diese tödlichen Angriffe als Kriegsverbrechen untersuchen und den rücksichtslosen Angriffen auf Zivilist*innen ein Ende setzen“, sagte Tigere Chagutah, Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

„In Somalia hat die Zivilbevölkerung viel zu oft die Hauptlast des Leids im Krieg getragen. Diese entsetzlichen Todesfälle dürfen nicht übersehen werden. Die geschädigten Überlebenden und ihre Familien verdienen Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.“

Amnesty International befragte aus der Ferne 12 Personen, darunter vier Überlebende und Augenzeug*innen sowie vier Familienangehörige von Opfern. Zusätzlich prüfte die Organisation Satellitenbilder und medizinische Berichte, analysierte Fotos von Opfern und Waffenteilen und verortete Videos vom Ort der Angriffe und von türkischen Drohneneinsätzen am internationalen Flughafen von Mogadischu.

Anhand der Fotos der Munitionsreste konnte Amnesty International bestätigen, dass der Angriff mit MAM-L-Gleitbomben durchgeführt wurde, die von TB-2-Drohnen abgeworfen werden. Beide werden von der Türkei hergestellt.

Tödliche Angriffe

Die Angriffe trafen die Farm Jaffey, etwa drei Kilometer westlich des Dorfes Bagdad in der Region Lower Shabelle, zwischen 20.00 und 20.30 Uhr. Überlebende und Anwohner*innen berichteten Amnesty International, dass die Drohnenangriffe auf schwere Bodenkämpfe folgten, die zuvor an diesem Tag zwischen der bewaffneten Gruppe Al-Shabaab und somalischen Sicherheitskräften in der Nähe der Dörfer Jambaluul und Bagdad begonnen hatten.

Während der Zusammenstöße am 18. März waren Berichten zufolge Al-Shabaab-Kämpfer in Bagdad anwesend. Ein erster Drohnenangriff traf gegen 19.30 Uhr eine Moschee im Osten von Bagdad, zerstörte das Gebäude und beschädigte nahe gelegene Häuser. Amnesty International war nicht in der Lage, unabhängig zu überprüfen, wer in der Moschee getroffen wurde oder ob es dabei Verletzte oder Tote gab.

Nach diesem Angriff flüchteten Augenzeug*innen zufolge zahlreiche Zivilist*innen auf die Jaffey-Farm, um Schutz zu suchen. Bei dem ersten Angriff auf die Farm wurden mehrere Zivilist*innen getötet und verletzt. Bei einem zweiten Angriff, etwa 30 Minuten später, wurden weitere Zivilist*innen getötet und verletzt, die gekommen waren, um Überlebende des ersten Angriffs zu bergen.

Angriffe, bei denen nicht zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterschieden wird, sind willkürlich und stellen Kriegsverbrechen dar.

Mangelnde Rechenschaft

Am 19. März gab das somalische Informationsministerium bekannt, dass in Zusammenarbeit mit „internationalen Partnern“ über 30 Al-Shabaab-Kämpfer in den Dörfern Bagdad und Baldooska getötet worden seien. In der Erklärung hieß es, die Operation sei eine Reaktion auf Geheimdienstberichte über einen bevorstehenden Angriff der Al-Shabaab auf Somalier*innen.

Es ist unklar, ob türkische oder somalische Streitkräfte zum Zeitpunkt der Angriffe auf die Jaffey-Farm die Kontrolle über die TB-2-Drohne hatten. Eine Quelle in der somalischen Regierung teilte Amnesty International mit, dass Angehörige der Nationalen Nachrichten- und Sicherheitsbehörde die TB-2 bei Kampfeinsätzen gegen Al-Shabaab fliegen. Im Jahr 2022 berichtete das UN-Expert*innengremium für Somalia jedoch, dass die Türkei nach Angaben der türkischen Regierung die Drohnen nicht unter Verletzung des UN-Waffenembargos nach Somalia geliefert hat, sondern die Drohnen selbst „im Kampf gegen den Terrorismus“ einsetzt.

Ebenfalls im Jahr 2022 erklärte Ahmed Malim Fiqi, der damalige Innenminister Somalias und heutige Außenminister, dass die Drohnen von türkischen Streitkräften betrieben werden, während die somalischen Kommandant*innen die Ziele bestimmen.

In den letzten Jahren hat die Türkei militärische Ausrüstung und Unterstützung für Somalia bereitgestellt. Satellitenbilder und Videos, die von Amnesty Internationals Crisis Evidence Lab geolokalisiert wurden, zeigen türkische TB-2-Drohnen auf der Startbahn des internationalen Flughafens von Mogadischu bereits am 12. September 2022.

Am 5. April schrieb Amnesty International an die Regierungen Somalias und der Türkei und bat um Informationen über den Angriff vom 18. März, einschließlich der Frage, welche militärischen Kräfte die Drohne zum Zeitpunkt des Angriffs kontrollierten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung haben beide Regierungen nicht geantwortet.

Hintergrund

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung Somalias und Al-Shabaab hat weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung des Landes, wobei alle Konfliktparteien schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen.

Die somalische Regierung hat in der Vergangenheit keine Wiedergutmachung für zivile Opfer von Militäraktionen geleistet und auch keine Wiedergutmachung von ausländischen Parteien eingefordert, wenn diese an unrechtmäßigen Angriffen beteiligt waren. Zudem wurden in der Vergangenheit Verstöße gegen marginalisierte Gemeinschaften, wie den Gorgaarte-Clan, häufig missachtet.

Amnesty International hat eine Reihe von Luftangriffen des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM) dokumentiert, bei denen somalische Zivilist*innen getötet und verletzt wurden, darunter viele, die offensichtlich gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben. Am 5. April schrieb Amnesty International an AFRICOM und fragte, ob die US-Streitkräfte an der Operation vom 18. März gegen Al-Shabaab beteiligt waren. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag keine Antwort vor.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
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Entwicklungszusammenarbeit, Politik, SDGs

PA: Geleakte Kommissionspläne gefährden die globale Rolle der EU

Appell an österreichische Politik: EU-Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen werden, so die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.

„Um die globale Rolle der EU abzusichern, hat sich die Europäische Kommission offenbar die wirtschaftsorientierte internationale Zusammenarbeit anderer Global Player zum Vorbild genommen. Laut einem geleakten Briefing plant die für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA) im Rahmen der Global Gateway Strategy künftig vorrangig in wirtschaftliche Interessen in geopolitisch relevanten Regionen zu investieren. Die Idee, die erfolgreich etablierte EZA einer kaum erprobten Strategie zu opfern, ist in Zeiten multipler Krisen höchst unvernünftig„, zeigt Lukas Wank Unverständnis für die Pläne der EU-Kommission.

Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung erläutert, dass sich Global Gateway nach einem holprigen Start vor allem auf große Infrastrukturprojekte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern konzentriert. CONCORD, der entwicklungspolitische Dachverband auf EU-Ebene, betont in einer Presseaussendung, dass die Strategie zwar zur wirtschaftlichen Sicherheit der EU beitrage. Das geleakte Briefing gebe jedoch keine Antworten auf steigende Ungleichheiten, verschobene Machtverhältnisse, demokratiefeindliche Tendenzen oder andere Auswirkungen multipler Krisen, mit denen Menschen in Partnerländern konfrontiert sind und die wir auch in Europa spüren. „Wir wissen, welches Potenzial die Wirtschaft für die internationale Entwicklung birgt, da wir selbst Kooperationen zwischen Unternehmen und NGOs fördern. Deshalb wissen wir aber auch, wo ihre Grenzen liegen. Etwa in den ärmsten oder in fragilen Ländern, deren Märkte für Investoren unbedeutend sind. EZA verschafft gerade Einwohner*innen dieser Länder Zukunftsperspektiven“, führt Wank aus.

EU als Vorreiterin der internationalen Entwicklung

„Wir appellieren an Bundesminister Alexander Schallenberg, sich beim EU-Außenministerrat am 7. Mai dafür einzusetzen, dass die EZA der EU nicht zu einem Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen wird. Vielmehr sollte die EU auf ihrer Rolle als zukunftsorientierte Vorreiterin der internationalen Entwicklung aufbauen, die auf multiple Krisen beispielsweise mit nachhaltiger Landwirtschaft, Klimagerechtigkeit sowie Bildungschancen und Gesundheitsversorgung für alle antwortet. Denn nur eine EU, die weltweit glaubwürdig zu Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten beiträgt, ist für ihre internationalen Partnerländer eine echte Alternative zu Akteuren wie China„, unterstreicht Wank und schließt: „Österreichs künftige Mitglieder im Europäischen Parlament – allen voran die Spitzenkandidat*innen der Parteien – fordern wir dazu auf, eine solche zukunftsorientiere EU-Entwicklungspolitik zu ermöglichen und mitzugestalten.“

Die GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband von 36 NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt:

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

Afrika, Asien, Lateinamerika, Politik, Termin

Geplante Wahlen in den Ländern des Globalen Südens

Indien: 19. April – 1. Juni Parlamentswahlen
Panama: 5. Mai Parlamentswahlen
Dominikanische Republik: 19. Mai Parlamentswahlen
Südafrika: 29. Mai Parlamentswahlen  
Mexiko: 2. Juni: Bundeswahlen und Präsidentschaftswahl
Mauretanien: 22. Juni Präsidentschaftswahl
Mongolei: 28. Juni Parlamentswahlen
Ruanda: 15. Juni Parlamentswahlen
Venezuela: 28. Juli Präsidentschaftswahl
Algerien: 7. September Präsidentschaftswahl
Mosambik: 9. Oktober: Parlamentswahlen
Uruguay: 27. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Sri Lanka: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Tunesien: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl
Namibia: 27. November Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Mauritius: 30. November Parlamentswahlen
Ghana: 7. Dezember Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen

Entwicklungszusammenarbeit, EZA, Humanitäre Hilfe, Meinung, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Kommentar: Österreichs ODA 2023: Stabil unter dem Potenzial

Laut vorläufigen Daten gab Österreich letztes Jahr 0,38% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus – mehr als prognostiziert, aber weniger als alle anderen westeuropäischen EU-Geberländer. Ein erster kritischer Blick auf die jüngsten Zahlen.

Von Lukas Schlögl (ÖFSE), April 2024

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Journalismus, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Pressekonferenz: Pressefreiheitsindex

Präsentation 2024 von Reporter Ohne Grenzen

Das vergangene Jahr brachte zahlreiche Ereignisse weltweit hervor, doch in Bezug auf die österreichische Medienpolitik lässt sich ein beständiges Muster erkennen: Stillstand. Die Herausforderungen, die bereits vor zwei Jahren zu einem Abstieg im Ranking geführt hatten, blieben weitgehend ungelöst. Trotz zahlreicher Ankündigungen von Verbesserungen, wie etwa Entwürfen zur Medientransparenz-Novelle, zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und zur Reform des ORF, bleibt die Realität ernüchternd. Denn neben diesen Ankündigungen hat sich das politisch feindselige Klima gegenüber Journalist*innen verstärkt und die gesellschaftliche Ablehnung zugenommen.

Wie wird sich diese Entwicklung auf das mit Spannung erwartete Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) auswirken?

Präsentiert wird das Ranking auch dieses Jahr wieder am Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai 10:00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia, geleitet von RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell

Nach zwei Jahren seit der Einführung der neuen Methodik stellt sich die Frage, wie sich Österreich in diesem neuen Umfeld positioniert und welche Faktoren die weltweite Pressefreiheit beeinflussen. Sind die nordischen Länder erneut führend oder gibt es neue Aufsteiger? Gibt es gemeinsame Trends oder Muster in der weltweiten Entwicklung der Pressefreiheit? Diese und andere Fragen werden wir gemeinsam erkunden, um ein umfassendes Bild der aktuellen Situation zu erhalten.

Rückfragen:
Christin Edlinger, info@rog.at