Archiv der Kategorie: Politik

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Flucht, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

PA: Menschenrechte massiv unter Druck. Politik aber auch Zivilgesellschaft müssen reagieren

Die Österreichische Liga für Menschenrechte legt anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember ihren jährlichen Befund zur Lage der Grund- und Menschenrechte in Österreich vor. Der Bericht zeigt Menschenrechte im Jahr 2024 massiv unter Druck. Noch selten war die Lage so besorgniserregend. Die Liga fordert einen verstärkten gesellschaftlichen Dialog und konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit.

„Die Situation 2024 ist nicht einfacher geworden“, so Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte bei der heutigen Präsentation des diesjährigen Menschenrechtsbefundes. „Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten forderten zahlreiche zivile Opfer. Nicht genug damit gewinnen weltweit Parteien an Einfluss, die demokratische Institutionen infrage stellen. Revolutionen finden in demokratischen Staaten mittlerweile an der Wahlurne statt! In Österreich wurde im Wahlkampf 2024 von der letztendlich stimmenstärksten Partei auf fremdenfeindliche Rhetorik gesetzt und die Wut der Bevölkerung geschürt. Wir müssen die Frustration so vieler Menschen über die Teuerung, den Mangel an leistbarem Wohnraum und die Probleme in den Schulen ernst nehmen. Wir dürfen das Feld nicht jenen überlassen, die am demokratischen Rechtsstaat rütteln. Es braucht eine überzeugende Vermittlung der Vorteile des politischen Systems Demokratie, das Diskriminierung verbietet und die Menschenrechte wahrt. Wem fällt diese Aufgabe zu? Tragen wir als Mitglieder der (Zivil-)Gesellschaft nicht auch Verantwortung für die weitere Gestaltung des Lebens in Österreich und wie können wir dieser Verantwortung gerecht werden? Es wird für uns alle notwendig sein, den Dialog in der Gesellschaft zu fördern und ein tieferes Verständnis für unterschiedliche Perspektiven zu entwickeln. Es ist unabdingbar, sich der Diskussion zu stellen und sich nicht nur in der jeweiligen Blase über die jeweils anderen zu erzürnen. Das gilt wohl für Alle. Die Situation ist nicht einfacher geworden. Aber es liegt auch in unser aller Hand, die Zukunft zu gestalten, uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.“

Gewalt als Systemproblem
Im Jahr 2024 wurde viel über die Gefahr berichtet, die von Kindern und Jugendlichen ausgehen soll. Thematisiert wurden Jugendbanden, Kinderdelinquenz oder Gewalt an Schulen. Gerade im Bildungsbereich hat sich mit der gesetzlichen Verankerung der Kinderschutzkonzepte die Chance aufgetan, das Schulleben neu zu gestalten und Gewaltprävention zu fördern. „Professionist:innen zu stärken ist wichtig, junge Menschen zu kriminalisieren, ist es nicht“, so Sebastian Öhner, Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, in seinem Beitrag für den diesjährigen Menschenrechtsbefund. Doch Ressourcenmangel und Fachkräfteengpässe im Bildungssystem stellen zentrale Herausforderungen dar. „Lehrpersonen sind mit zahlreichen Aufgaben konfrontiert, die außerhalb der Wissensvermittlung liegen. Es fehlen die Möglichkeiten, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wichtig ist daher, dass es nicht um Kriminalisierung, sondern um eine von allen Seiten geführte Auseinandersetzung über die besten Regeln für das Schulleben geht. Gemeinsam kann hier etwas bewegt werden,“ sagt Öhner.

Energiearmut: Essen oder Heizen?
Energiearmut ist in Österreich ein zunehmendes Problem. So konnten sich im ersten Quartal 2023 14 % der 18- bis 74-Jährigen Heizen und/oder Strom nicht ausreichend leisten (Quelle: Statistik Austria). Besonders leiden armutsbetroffene Familien und Frauen darunter. Eine Umfrage der Volkshilfe zeigt, dass über die Hälfte der befragten Klient:innen ihre Kinder nur eingeschränkt vor Kälte in der Wohnung schützen kann – mit weitreichenden Folgen für deren physische und psychische Gesundheit. Auch müssen sich knapp 60 % der Familien aufgrund der steigenden Heizkosten bei den Bedürfnissen ihrer Kinder (Freizeitaktivitäten, Kleidung oder Essen) einschränken. Gleichzeitig sind viele Eltern psychisch durch die kältebezogenen Sorgen belastet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. „Es braucht strukturelle Lösungen, um Energiearmut nachhaltig zu beseitigen, wie etwa eine Energiesicherung, die ein leistbares Grundkontingent an Energie für alle garantiert“, fordert Marie Chahrour, Vertreterin vom Verein Volkshilfe. Zentral bleibt die grundsätzliche Beseitigung von Armut durch Maßnahmen wie eine armutsfeste Sozialhilfe, eine Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.“

Messenger-Überwachung und Handysicherstellung
Bedenken lösen auch die Initiativen zur Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden bezüglich Handysicherstellung und Messenger-Überwachung im Jahr 2024 aus. Obwohl diese vor Ende der Legislaturperiode nicht umgesetzt wurden, wird eine Fortsetzung erwartet. Florian Horn, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte, kritisiert insbesondere die geplante Messenger-Überwachung als Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine demokratische Rechtsordnung muss die grundsätzliche Freiheit ihrer Bürger:innen respektieren und darf diese nicht scheinbar zugunsten der Verbrechensbekämpfung aushebeln. „Populistische Scheinargumente dürfen nicht dazu dienen, letzten Endes faktisch in einem Polizei- bzw. Überwachungsstaat zu enden“, so Florian Horn.

Ein Recht auf Anpassung an die Klimakrise
Die Klimakrise bedroht längst fundamentale Menschenrechte. Aus diesem Grund etablierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen im April 2024 ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Angesichts der bereits spürbaren Folgen wie Extremwetterereignisse und gesundheitsbedrohliche Hitzewellen stellt sich zunehmend die Frage nach einem Recht auf Anpassung an die Klimakrise. „Gerichte haben bereits mehrere Staaten zu stärkerem Klimaschutz verpflichtet“, so Judith Fitz, Umweltjuristin in der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der Arbeiterkammer Wien. „Neben Klimaschutzmaßnahmen, die in erster Linie für die künftige Entwicklung entscheidend sind, müssten Staaten aber auch Maßnahmen ergreifen, um die bereits eingetretenen Folgen der Klimakrise für Einzelne zu lindern. Bisherige Bemühungen reichen jedoch bei weitem nicht aus und kommen deutlich zu spät.“ Auch Österreich ist daher aufgerufen, diesbezügliche Anstrengungen schnellstmöglich zu forcieren. Denn die nächsten Hitzewellen und Überschwemmungen stehen bereits vor der Tür.

Grundversorgung für Schutzsuchende
Vor 20 Jahren wurde die Grundversorgung für Geflüchtete in Österreich eingeführt und gilt als Meilenstein der Asylpolitik. Sie gewährleistet u. a. eine einheitliche Betreuung und Versorgung sowie einen Rechtsanspruch auf Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber:innen. Trotz der Erfolge lassen sich nach wie vor Problembereiche identifizieren, wie die unzureichende Finanzierung für Beratung und Betreuung, die fehlende Kapazitätenplanung, die definierten Zielgruppen, die im Grundversorgungssystem subsummiert sind, sowie fehlende qualitätsvolle Betreuungsstandards. „Je nach Aufenthaltsstatus wird die Grundversorgung auf verschiedenem Wege gewährt oder nicht gewährt“, kritisiert Dani Krois, Sozialarbeiterin, Büroleitung der Stabsstelle Ukraine Flüchtlingskoordination der Bundesregierung und Lehrende an der FH Campus Wien. „Das System ist nicht flexibel genug, es wird zur Inaktivitätsfalle und wirkt desintegrativ.“ Eine sachliche, faktenbasierte Diskussion über die Zukunft der Grundversorgung sowie eine pragmatische Orientierung und Einordnung von Fluchtmigration sind dringend notwendig.

Bildung? Bildung!
Österreichs Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen: hohe Kosten bei mäßigen Ergebnissen im Bildungsvergleich, eine starke Bildungsvererbung und akuter Fachkräftemangel bei gleichzeitig starkem Anwachsen der Schüler:innenzahlen (teils ohne Sprachkenntnisse). Um diese Probleme anzugehen, sind tiefgreifende Reformen nötig. Eine spätere Trennung der Bildungswege, der Ausbau von Ganztagsschulen und mehr Fokus auf Sprachförderung etwa könnte die Chancengleichheit, Integration und Förderung von Kindern verbessern. „Jede demokratisch und humanistisch geprägte Gesellschaft benötigt Menschen, die fähig sind, gut zuzuhören und nachzudenken. Die genügend faktisches Wissen haben, um Gehörtes auch einordnen zu können. Menschen, die ihre Meinung artikulieren können, mit Anstand und Respekt anderen begegnen“, betont Daniel Landau, Diplompädagoge für Musik und Mathematik und Gründer zahlreicher Initiativen wie Bildungsvolksbegehren, zukunft.bildung und jedesK!ND. Er appelliert dabei an die gesamte Gesellschaft. „Wir müssen den Fokus auf ganzheitliche Bildung legen, die Selbstbewusstsein, soziale Kompetenzen und kritisches Denken fördert. Nur so schaffen wir es, unsere Kinder optimal auf die Zukunft vorzubereiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Straf- und Maßnahmenvollzug: Viele Baustellen ohne echte Reformen
Auch im Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich ist die Situation der Menschenrechte problematisch. Die Belegung mit Inhaftierten erreichte 2024 einen neuen Höchststand, gleichzeitig reduzieren Umbauarbeiten die verfügbaren Haftplätze und es herrscht akuter Personalmangel. Der resultierende Überbelag führt zu beengten Verhältnissen und eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten für Insassen. „Wegen Überbelag können in den Haftanstalten gesetzlich vorgeschriebene Trennungen, etwa von erstmalig Inhaftierten und Wiederkehrern, nicht mehr umgesetzt werden“, kritisiert Veronika Hofinger, stv. Leiterin des Instituts für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie an der Universität Innsbruck. Trotz dringendem Reformbedarfs blieben wesentliche Verbesserungen aus. Hofinger fordert daher dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Haftzahlen und zur Verbesserung der Haftbedingungen, um die Menschenrechte zu wahren und die Resozialisierung zu fördern.

Die Achillesfersen der Demokratie: Desinformation und gezielte Falschmeldungen
Desinformationen und gezielte Falschmeldungen stellen besondere Gefahren für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte dar. Seit 2014 nutzen autoritäre Akteure verstärkt hybride Kriegsführung, die gezielt nicht-militärische Mittel wie Fake News, Cyberangriffe und Manipulation einsetzt, um geopolitische Ziele zu erreichen. „Staaten wie Russland oder China perfektionieren digitale Einflussnahme und schaffen parallele Informationswelten, die Fakten durch sogenannte alternative ‚Wahrheiten‘ ersetzen“, erklärt Andre Wolf vom Verein Mimikama, der sich der Aufklärung über Internetmissbrauch widmet. „Das untergräbt das Vertrauen in Institutionen und spaltet die Gesellschaften, was sich in Wahlergebnisse wie Trumps Wiederwahl 2024 und Erfolge der AfD und FPÖ widerspiegelt. Die Folgen für Menschenrechte sind gravierend: Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, kritische Stimmen verstummen und die Versammlungsfreiheit ist bedroht. Politik, Zivilgesellschaft und Medien müssen gemeinsam gegen diese Entwicklungen vorgehen, um demokratische Strukturen und Grundrechte zu schützen.“

LGBTIQ+: Menschenrechte unter Druck
Die Rechte von LGBTIQ+ Personen stehen weltweit unter Druck. Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA verstärkt anti-queere Tendenzen auch in liberalen Demokratien. In den USA drohen Rückschritte bei Frauen- und Minderheitenrechten, insbesondere für Trans- und Inter-Personen. Dieser Rechtsruck strahlt international aus und verstärkt die Ablehnung durch reaktionäre religiöse Strömungen. „In Österreich wurden viele entscheidende rechtliche Änderungen nicht von der Politik, sondern durch Urteile der Höchstgerichte durchgesetzt“, beschreibt Andreas Brunner, Co-Leiter von QWIEN – Zentrum für queere Geschichte. „Konservative Politiker:innen machen weiter gegen Diversität und geschlechtliche Vielfalt mobil und stellen Menschenrechtsstandards in Frage.“ Der Angriff auf Menschenrechtsstandards erfolgt aber auch durch linke politische Gruppierungen, wenn sie im Nahostkonflikt offen antisemitisch agieren. Die politischen Strömungen bedrohen die Menschenrechte queerer Personen 2024 somit von verschiedenen Seiten.

Die vollständigen Beiträge können im Menschenrechtsbefund 2024 unter http://www.liga.or.at/projekte/menschenrechtsbefund nachgelesen werden.

Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Humanitäre Hilfe 2025: UNICEF benötigt 9,9 Mrd. US-Dollar, um Kindern in Not zu helfen

Die Mittel sollen Notfallprogramme finanzieren, die weltweit 109 Millionen Kinder erreichen sollen, so UNICEF Österreich.

UNICEF hat heute einen Aufruf zur Bereitstellung von 9,9 Milliarden US-Dollar gestartet, um im Jahr 2025 lebensrettende Hilfe für 109 Millionen Kinder in 146 Ländern bereitzustellen.

Die Gelder werden für die humanitäre Reaktion von UNICEF auf zahlreiche Konflikte, Klimaschocks, Vertreibungen und Gesundheitskrisen im kommenden Jahr eingesetzt.

Weltweit sind 213 Millionen Kinder den unberechenbaren und instabilen humanitären Notlagen ausgesetzt. UNICEF plant, im Jahr 2025 109 Millionen dieser Kinder mit humanitärer Hilfe zu erreichen. Die Unterstützung durch Spenderinnen und Spender ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Hilfe rechtzeitig, effektiv und ausreichend erfolgt.

„Das Ausmaß der humanitären Bedürfnisse von Kindern erreicht historische Höchststände, und jeden Tag sind mehr Kinder betroffen“, sagte Catherine Russell, Exekutivdirektorin von UNICEF. „Für 2025 gehen wir davon aus, dass 213 Millionen Kinder in 146 Ländern und Territorien humanitäre Hilfe benötigen werden – eine erschreckend hohe Zahl. Es ist UNICEFs Auftrag, jedes dieser Kinder mit den grundlegenden Dienstleistungen und Gütern zu erreichen, die sie benötigen, und sicherzustellen, dass ihre Rechte geschützt und gewahrt bleiben – ein Auftrag, der unsere Arbeit seit 78 Jahren leitet.“

Im Jahr 2024 wurden über 57,5 Millionen Kinder in Ländern geboren, die von Konflikten oder anderen humanitären Krisen betroffen sind und in denen UNICEF einen Notruf gestartet hat. Diese Zahl wird 2025 voraussichtlich um mindestens 400.000 ansteigen.

Der Appell über 9,9 Milliarden US-Dollar für 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, sich einer wachsenden Zahl humanitärer Herausforderungen zu stellen, die Kinder in 146 Ländern betreffen.

Im Bericht „Humanitarian Action for Children“, der den Appell für 2025 darlegt, plant UNICEF, Folgendes zu erreichen:
56,9 Millionen Kinder und Frauen, die in UNICEF-unterstützten Einrichtungen primäre Gesundheitsversorgung erhalten
34 Millionen Kinder im Alter von 6-59 Monaten, die auf Mangelernährung untersucht werden
20,6 Millionen Kinder, Jugendliche und Betreuer, die Zugang zu gemeindebasierter psychischer Gesundheit und psychosozialer Unterstützung erhalten
11,1 Millionen Frauen, Mädchen und Jungen, die Zugang zu Maßnahmen zur Minderung, Prävention und Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt haben
24 Millionen Kinder, die Zugang zu formaler oder nicht formaler Bildung, einschließlich frühkindlicher Förderung, erhalten
55,3 Millionen Menschen, die Zugang zu ausreichender Menge und Qualität von Wasser haben

Die fünf Länder mit dem höchsten Finanzierungsbedarf für 2025 sind:
Afghanistan – 1.188.778.304 USD
Sudan – 840.000.000 USD
Demokratische Republik Kongo – 804.295.490 USD
Staat Palästina – 716.540.000 USD
Libanon – 658.200.000 USD

Erhebliche Ergebnisse im Jahr 2024 umfassen:
26,4 Millionen Kinder und Frauen, die primäre Gesundheitsversorgung erhalten
12,2 Millionen Kinder im Alter von 6-59 Monaten, die auf Mangelernährung untersucht werden
17,4 Millionen Menschen mit Zugang zu ausreichender Menge und Qualität von Wasser für Trink- und Haushaltszwecke
9,7 Millionen Kinder mit Zugang zu formaler oder nicht formaler Bildung, einschließlich frühkindlicher Förderung
12,6 Millionen Kinder, Jugendliche und Betreuer mit Zugang zu gemeindebasierter psychischer Gesundheit und psychosozialer Unterstützung

Im vergangenen Jahr floss über die Hälfte der thematischen humanitären Mittel von UNICEF in nur vier Notlagen – Afghanistan, Äthiopien, Syrien und die Ukraine – ein Bruchteil der 412 Notfälle, auf die UNICEF in 107 Ländern reagierte. Gleichzeitig bleiben humanitäre Einsätze in Ländern wie Burkina Faso, Libanon, Uganda, der Demokratischen Republik Kongo, Mali und Myanmar stark unterfinanziert.

„Die Unterstützung für UNICEFs flexible humanitäre und Kernressourcen ist entscheidend für unsere Arbeit mit Kindern in Krisensituationen“, sagte Russell. „Stellen Sie sich vor, was wir gemeinsam für Kinder erreichen können, wenn wir durch prinzipiengeleitete humanitäre Aktionen eine Welt schaffen, in der die Rechte jedes Kindes geschützt und gewahrt sind, und in der jedes Kind sich entwickeln und gedeihen kann – eine Welt, die für jedes Kind lebenswert ist.“

Den Bericht finden Sie hier.
Foto- und Videomaterial zum Thema.

UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Aktionsplan für soziale Klimapolitik: Breite Allianz fordert Umsetzung 

55 Vorschläge für neues Regierungsprogramm – Umwelt-, Sozial- und Hilfsorganisationen appellieren an Regierungsverhandler:innen, wirksamen Klimaschutz und Soziales zusammenzudenken.

Anlässlich der Regierungsverhandlungen fordert eine breit aufgestellte Allianz der Zivilgesellschaft die Umsetzung eines “Aktionsplans für Soziale Klimapolitik” mit insgesamt 55 Punkten. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Volkshilfe, GLOBAL 2000, Südwind und der WWF plädieren für einen politischen Schulterschluss der künftigen Regierungskoalition: “Die kommende Bundesregierung ist gefordert, beim Klimaschutz, sozialen Unterstützungsleistungen und der Katastrophenvorsorge gezielt zu investieren und die Menschen vor den Gefahren einer sich ausweitenden Klima- und Biodiversitätskrise zu schützen. Wer dort den Sparstift ansetzt, wird später mit viel höheren Kosten konfrontiert werden. Wir appellieren an die Verhandler:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS, einer sozialen Klimapolitik den Weg zu ebnen”, so die Vertreter:innen der Allianz für soziale Klimapolitik.

Insgesamt fordert die Allianz 55 Maßnahmen für ein entschlossenes Vorgehen in grundlegenden Bereichen – von Wohnen, Energie, Bildung und Arbeitsmarkt über Gesundheit und Naturschutz bis zum Krisen- und Katastrophenschutz. Darunter sind unter anderem folgende Punkte: 

  • Eine neue Sanierungsoffensive im Bereich Wohnen und Energie und ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung energiearmer Haushalte
  • Beschluss eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes mit einem verbindlichen Rahmen für die Klimaneutralität 2040 schafft
  • Ein Bodenschutzgesetz mit verbindlichen Zielen gegen den Flächenfraß
  • Ein ausreichend finanzierter Arbeitsmarktfonds zur Um- und Aufschulung von Arbeitskräften in Richtung zukunftsfähiger Berufe
  • Die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 und die Reduktion von Hürden um die Weitergabe von Lebensmitteln an bedürftige Menschen zu ermöglichen
  • Die Schule als Lernort für nachhaltige Entwicklung ausbauen und Klimabildung und Menschenrechtsbildung in allen Fächern hinterlegen
  • CO2-Emissionen bepreisen und mit einem sozial gestaffelten Klimabonus gerecht abfedern sowie umweltschädliche Subventionen abbauen
  • Finanzielle Mittel für den Gesundheits- und Katastrophenschutz erhöhen
  • Eine Naturschutz-Offensive starten und einen Aktionsplan für natürliche Schutzmaßnahmen umsetzen
  • Der Schutz von Menschenrechten und des Klimas durch eine ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes

“Die auch in Österreich spürbare Erderhitzung und der rasante Verlust der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Bedrohungen für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Mit diesen Veränderungen gehen auch massive soziale Risiken und Problemlagen einher, die sich ohne Gegenmaßnahmen enorm verschärfen werden”, warnen die Vertreter:innen der Allianz für eine soziale Klimapolitik abschließend.

Zitate aus der Allianz für eine soziale Klimapolitik: 

Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich: „Für viel zu viele Menschen weltweit, aber auch in Österreich, ist die Klimakrise bereits jetzt eine handfeste soziale Krise. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Klimapolitik und Sozialpolitik müssen konsequent zusammengedacht werden. Mehr noch: Klimapolitik muss auch als Sozialpolitik verstanden werden. Wir brauchen einen politischen Schulterschluss hin zu einem nationalen Aktionsplan für soziale Klimapolitik – so können Klima- und sozialpolitische Maßnahmen integriert geplant und dann umgesetzt werden – nur so gelingt uns der Umstieg auf erneuerbare Energien sowie ökologisches und leistbares Wohnen, und nur so können auch besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen vor Wetterextremen geschützt und unterstützt werden.“

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000: “Die kommende Regierung ist gefordert, bei Klimaschutz und Energiewende gezielt zu investieren. Klimaschutz ist unsere Lebensversicherung. Wer dort den Sparstift ansetzt, bekommt nachher eine noch viel größere Rechnung präsentiert. Das Ziel Klimaneutralität 2040 sollte rasch außer Streit gestellt und eine Sanierungsoffensive gestartet werden. Dazu braucht es eine soziale Abfederung des CO2-Preises durch einen sozial gestaffelten Klimabonus. Einsparmöglichkeiten gibt es genug, wenn wir umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abbauen!”

Judith Ranftler, Mitglied der Geschäftsleitung der Volkshilfe Österreich: „Die Klimakrise ist real, und sie ist eine zutiefst soziale Frage. Daher ist der Zusammenschluss von Umwelt- und Sozialorganisationen in der Allianz für soziale Klimapolitik ein Gebot der Stunde. Die soziale Ungleichheit zeigt sich in der Klimapolitik besonders dramatisch. Denn armutsbetroffene Menschen können sich weniger gut schützen, Anpassungsmaßnahmen sind oft teuer. Kleinkinder leiden besonders unter hohen Temperaturen, armutsbetroffene Kinder sind dazu auch noch oft gesundheitlich vorbelastet. Dass sie daher besonders vulnerabel in Bezug auf Klimawandelfolgen sind, haben mehrere Untersuchungen der Volkshilfe ergeben. Von den armutsbetroffenen Menschen spüren 80% die Auswirkungen der Klimakrise stark, und 77% machen sich daher große Sorgen. Mehr als 50% bemerken bei ihren Kindern während Hitzewellen negative körperliche Auswirkungen wie schlechten Schlaf, Unwohlsein und Kopfschmerzen. Um das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen, sind daher entschlossene Klima-Soziale Infrastrukturmaßnahmen der nächsten Bundesregierung nötig. Die werden laut Umfrage von 80% der Befragten begrüßt. 

Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie Österreich: „Die Klimakrise trifft nicht alle gleich. Das zeigt sich nicht nur in Ausnahmesituationen wie bei Hochwasser, das zeigt sich bei schon alltäglich gewordenen Auswirkungen der Klimakatastrophe. Besonders bei Hitze.  Wir müssen Gebäude, in denen sich Personen aufhalten, die von den Folgen der Klimakrise besonders betroffen sind, anpassen: Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheime, Wohnungen und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen müssen klimafit werden. Das ist nur mit Unterstützung von Bund und Ländern leistbar. Es braucht dringend einen Hitzeschutzfonds für klimafreundliche Investitionen.“

„Von Klimakrise, Migration bis hin zu Ungleichheit – die Herausforderungen unserer Zeit haben eine globale Dimension. Der Schlüssel, um diesen Fragestellungen begegnen zu können, ist ein inklusives Bildungssystem mit Lern- und Weiterbildungsangeboten für alle Lebensphasen“, sagt Konrad Rehling, Geschäftsführer von Südwind. „Nachhaltige Entwicklung muss als Leitprinzip im Bildungssystem verankert werden. Von der Schule bis zur Berufsausbildung müssen Lehrpläne reformiert und durch politische Bildung, Klimabildung und das Konzept des Globalen Lernens ergänzt werden. Gleichzeitig muss die kommende Regierung bestehende Hürden abbauen: Bildung muss überall in Österreich zugänglich sein, unabhängig von Wohnort oder sozialem Hintergrund.“  

Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes: „Zum internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember müssen wir uns die Frage stellen: Wie lange noch können wir das Freiwilligensystem in Österreich aufrechterhalten, wenn Katastropheneinsätze immer häufiger und intensiver werden? Um die katastrophalen Folgen der Klimakrise zu bewältigen, sind umfassende Krisenvorsorge und nachhaltige Investitionen in den Katastrophenschutz dringend notwendig. Als Einsatzorganisation wissen wir: Prävention und Information retten Leben! Wir plädieren daher etwa für bessere Frühwarnsysteme und gemeinsame Notfallpläne, die bewährte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Einsatzorganisationen muss gestärkt werden. Krisenvorsorge erfordert langfristige Strategien und ausreichend finanzielle Ressourcen.“

Die Naturschutzorganisation WWF fordert ein Bodenschutz-Programm und mehr Mittel für den Schutz der Biodiversität. „Ansonsten sägen wir am eigenen Ast. Eine intakte Natur ist unsere beste Verbündete gegen die Klimakrise und erhöht darüber hinaus die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Menschen“, sagt Volker Hollenstein, Politischer Leiter beim WWF. Zur Gegenfinanzierung empfiehlt der WWF den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Laut WIFO liegt deren Volumen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr, davon knapp 60 Prozent in rein nationaler Kompetenz. Das tatsächliche Volumen dürfte aufgrund fehlender Länder-Daten und unzureichend erfasster Bereiche sogar noch weit höher liegen. “Reformen sind hier längst überfällig. Mit den freiwerdenden Mitteln könnten deutlich sinnvollere Maßnahmen finanziert werden”, argumentiert Volker Hollenstein vom WWF.

Marcel Ludwig, Pressesprecher GLOBAL 2000, +43 699 142000 20, marcel.ludwig@global2000.at

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: NGOs an Verhandler*innen: Außenpolitischen Weitblick beweisen und Menschen in Not unterstützen

UNO warnt: 2025 wird das Überleben von über 305 Mio. Menschen von Humanitärer Hilfe abhängen. Menschen in Not zu unterstützen ist im ureigensten Interesse Österreichs.

„Mehr als 305 Mio. Menschen werden 2025 weltweit auf Humanitäre Hilfe angewiesen sein, das sind über 33 Mal so viele wie in Österreich leben. Die Ursachen sind klar: Die anhaltenden Folgen von Pandemie, Erderhitzung und Kriegen – etwa in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan – zerstören Lebensgrundlagen und bedrohen Menschenleben. Sie zwingen Menschen in Not dazu, ihr Zuhause zu verlassen und woanders nach Schutz zu suchen. Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, alte und arme Menschen sind besonders betroffen“, warnt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, anlässlich des heute veröffentlichten Humanitarian Global Forecast 2025 von UN OCHA.

Lebensrealität in Österreich eng mit Weltgeschehen verknüpft

Wank kritisiert, dass außenpolitische Themen im Nationalratswahlkampf im Hintergrund blieben. Dabei seien die Teuerung sowie die Flutkatastrophe in Niederösterreich einschlägige Beispiele dafür, wie eng unsere Lebensrealität in Österreich mit dem Weltgeschehen verknüpft ist. „Eine nächste Bundesregierung ohne außenpolitische Visionen wäre also sowohl für Menschen in Not als auch für uns in Österreich fatal. Globale Krisen und Kriege gehen uns alle an, sie kennen keine Grenzen. Wer Frieden, Stabilität und Wohlstand will, muss die Welt im Blick haben, internationale Abkommen einhalten und als Teil der internationalen Gemeinschaft agieren.“

Weitblick beweisen, Humanitäre Hilfe stärken

Wank appelliert an die Koalitionsverhandler*innen, Weitblick zu beweisen: „Sie entscheiden, welches Ansehen Österreich in den nächsten Jahren auf der internationalen Bühne hat. Das eines Landes, das sich wegduckt oder das eines verantwortungsbewussten, engagierten Landes. Dazu gehört, dass Österreich seinen Beitrag leistet und weltweit anpackt: Bauen sie die österreichische Humanitäre Hilfe entlang der humanitären Strategie sowie den dafür zuständigen Auslandskatastrophenfonds konsequent aus. Nur gemeinsam kann es gelingen, dass in Zukunft weniger Menschen Not leiden“, schließt Wank.

Warum es dringend eine abgesicherte österreichische Humanitäre Hilfe im Regierungsprogramm braucht und wie diese gelingen kann, berichten CARE, Caritas, Jugend Eine Welt, Licht für die Welt, ÖRK, SOS-Kinderdorf und World Vision. Mit ihren Partnerorganisationen packen sie in akuten sowie in langanhaltenden Krisen an und sichern das Überleben von Millionen Menschen:

Lokale Strukturen fördern

„Effektive Humanitäre Hilfe heißt, lokale Einsatzorganisationen zu stärken. Wir unterstützen etwa Rotkreuzgesellschaften in Ostafrika beim Aufbau eines effizienten Rettungswesens. Schließlich sind es lokale Akteure, die vor Ort schnell helfen und im Katastrophenfall direkt anpacken. Wer regionale Strukturen fördert, sorgt auch für globale Sicherheit, denn Krisen machen vor Grenzen nicht halt“, berichtet Walter Hajek, Leiter Einsatz und Internationale Zusammenarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz.

Daten für das Überleben von Menschen mit Behinderungen essenziell

„Barrieren bei der Evakuierung, Informationsverteilung und bei Sofortmaßnahmen führen in humanitären Notsituationen zu einem zwei- bis viermal höheren Sterberisiko von Menschen mit Behinderungen. Damit Behinderungen kein Todesurteil sind, leistet Licht für die Welt inklusive Humanitäre Hilfe. Essenziell dafür sind Daten: Wo leben Menschen mit Behinderungen? Wie können sie sich im Notfall in Sicherheit bringen und lebenswichtige Hilfe erhalten?“, betont Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich, die Wichtigkeit von Humanitärerer Hilfe, die alle Menschen erreicht.

Mit Unterstützung der Austrian Development Agency (ADA) verbessert Licht für die Welt unter anderem den Katastrophenschutz in Mosambik. Das Land wird häufig von Zyklonen verwüstet.  

Kindern eine Zukunft geben

„Immer mehr Kinder sind weltweit von Krisen und Konflikten betroffen. Diese Katastrophen rauben ihnen ihre Zukunft – gerade auch in Regionen, die nicht im Blickpunkt stehen, wie im Sudan: Millionen Kinder mussten hier fliehen, kämpfen ums Überleben, müssen hungern. World Vision leistet im Rahmen der internationalen Partnerschaft Nothilfe für 1,5 Millionen Kinder aus dem Sudan. Auch Österreich ist hier massiv gefordert, die künftige Regierung darf diese Menschen nicht im Stich lassen“, erklärt der Geschäftsführer von World Vision Österreich, Sebastian Corti.

Bildung trotz Krieg

„Die Erhöhung des Budgets der ADA ist für uns von äußerster Wichtigkeit, denn die Auswirkungen der multiplen Krisen erfordern rasche Hilfe. Aktuell versorgt Jugend Eine Welt dank der Unterstützung der ADA z.B. in der vom Bürgerkrieg getroffenen Krisenregion Tigray in Äthiopien tausende notleidende Menschen. Unsere Unterstützung erstreckt sich von Trinkwasser- und Nahrungsversorgung, bis zur für uns wichtigen Schulbildung für Kinder und Jugendliche. Denn: Bildung überwindet Armut!“, weiß Reinhard Heiserer, Geschäftsführer Jugend Eine Welt.

Unbürokratisch Hilfe leisten

„Durch unsere lokalen SOS-Kinderdorf-Organisationen können wir in Krisenregionen weltweit unbürokratisch Hilfe leisten. So sind wir in der Ukraine seit Beginn des Krieges aktiv, sowie im Sudan oder dem Krieg im Nahen Osten. Auch in „vergessenen Krisen“ steht für uns der Schutz von Kindern im Mittelpunkt. Um diese Hilfe leisten zu können, müssen vor allem der humanitäre Zugang gewährleistet und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden“, so Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf Österreich.

OCHA-Zahlen fordern zum Handeln auf

„Die OCHA-Zahlen bestätigen schlimmste Befürchtungen: Die Ernährungslage im Sudan ist desaströs, Millionen von Menschen leiden unter einer Hungersnot. Multiple Krisen wie diese erfordern globale Solidarität und planbare Unterstützung: Durch Humanitäre Hilfe, die die Menschen über unsere lokalen Netzwerke erreicht“, schließt Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich.

Rückfragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
www.globaleverantwortung.at
www.facebook.com/globaleverantwortung
www.linkedin.com/company/globaleverantwortung

Afrika, Journalismus, Literatur, Menschenrechte, Politik, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis zum Tag der Menschenrechte: PRESSEFREIHEITS- MENSCHENRECHTS- KUNSTPROJEKT

Anlass für die Veranstaltungen am 9. Und 10. Dezember ist die alarmierende Einschränkung der Pressefreiheit und die Gefährdung von Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt, zunehmend auch in Europa. 

Demokratien müssen aktiver gegen diese Entwicklung vorgehen und das Bewusstsein aller dafür schärfen, dass Pressefreiheit ein unverzichtbares Gut für jede demokratische Gesellschaft ist. 
Das Projekt „Freiheit für Dawit! Pressefreiheit!“ greift diese Thematik beispielhaft anhand des Schicksals des schwedisch-eritreischen Journalisten und Schriftstellers Dawit Isaak, eines weltweit ikonischen Gefangenen der Presse-Unfreiheit, auf.

Dawit Isaak ist seit 23 Jahren ohne Gerichtsverfahren und Kontakt zur Außenwelt in Eritrea inhaftiert, vermutlich in einem Container. Ein Opfer der massivsten Presseunfreiheit in einem Land, in dem Menschenrechtsverbrechen an der Tagesordnung sind.

Eine Veranstaltungserie von Wolfgang Martin Roth, in Kooperation mit dem PEN Eritrea, dem Österreichischen PEN-Club, der Theodor Kramer Gesellschaft und Vienna Master of Arts in Applied Human Rights, Universität für Angewandte Kunst. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig hat den Ehrenschutz für das Projekt übernommen.

Kunstinstallation am Platz der Menschenrechte
„Dawit Isaak. Eine Stimme aus dem Gefängnis.“
Tagesprogramm
Montag, 9. Dezember 2024, 10.00 – 18.00 Uhr und
Dienstag, 10. Dezember 2024, 10.00 – 16.00 Uhr
Platz der Menschenrechte, Mariahilferstraße 1, 1070 Wien

Ein 20 Fuß Schiffs-Container steht am Platz der Menschenrechte als Symbol für Dawit Isaaks Gefangenschaft. Aus dem Inneren erklingt Dawits Monolog.
Parallel dazu wird am Anfang und Ende des Platzes aus Schriften Dawit Isaacs gelesen. Darüber hinaus werden Menschen, die gerade den Platz frequentieren, angesprochen und eingeladen innezuhalten, die Installation auf sich wirken zu lassen, zuzuhören und sich aktiv zu beteiligen, indem sie auch lesen.
Interaktive Veranstaltung. Keine Anmeldung nötig.

Abendprogramm
Montag, 9. Dezember 2024, 19.00 – 21.00 Uhr
Öffentliche Literaturveranstaltung
„Lyrik aus dem eritreischen Exil und Vortrag/ Reflexionen zur aktuellen Entwicklung der Pressefreiheit und Situation von JournalistInnen.“
Republikanischer Klub, Fischerstiege 1-7, 1010 Wien

Dienstag, 10. Dezember 2024, 19.30 – 21.00 Uhr
Theater Uraufführung
„Dawit oder Jedes Jahrhundert hat seine Fratze“
Schauspielhaus, Porzellangasse 19, 1090 Wien
https://www.schauspielhaus.at/dawit

Mehr Info
https://www.wolfgangmartinroth.at/dawit

Globalisierung, Politik, Wirtschaft

PA: Historisch: UN-Generalversammlung beschließt Mandat für globales Steuerabkommen

Attac: Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem

New York, Wien. Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend den größten steuerpolitischen Umbruch der vergangenen Jahrzehnte auf Schiene gebracht. Mit 125 Pro-, 9 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen hat die Staatengemeinschaft ein ehrgeiziges Mandat für eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention verabschiedet. Gemeinsam mit der Global Alliace for Tax Justice begrüßt Attac diesen historischen Schritt.„Die aktuellen – in der OECD ausgehandelten – internationalen Steuerregeln sind nicht nur veraltet und zutiefst ungerecht, sondern auch hochkomplex und voller Schlupflöcher. Ein neues globales Steuerabkommen unter dem Dach der UNO eröffnet die Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und die Reichsten endlich effektiv bekämpft. Denn anders als bisher werden die internationalen Steuerregeln nun gleichberechtigt zwischen allen Staaten, transparent und für alle öffentlich verhandelt. Allein das ist ein enormer Erfolg, für den die globale Zivilgesellschaft ein Jahrzehnt lang gekämpft hat“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Wichtige Ziele und Verpflichtungen festgelegtDas UN-Mandat enthält wichtige Eckpunkte, Ziele und Verpflichtungen einer UN-Steuerkonvention und zweier Zusatzprotokolle. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Umweltsteuern oder ein besserer internationaler Informationsaustausch sowie eine wirksame Amtshilfe in Steuerangelegenheiten.

Industriestaaten bremsen weiter
Zu den Bremsern einer global gerechten UN-Steuerpolitik zählen bislang vor allem die Heimatstaaten großer transnationaler Konzerne. In New York stimmten
unter anderem die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien und Südkorea gegen das nun verabschiedete Mandat. Die EU-Staaten sind von ihrer früheren Ablehnung zu einer Abstimmungsenthaltung übergegangen.
Dabei ist das Einnahmenpotenzial einer global gerechten Steuerpolitik enorm. Ein aktueller Bericht des Tax Justice Networks zeigt, dass die Staaten durch Steuermissbrauch weltweit jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren. Österreich verliert den Schätzungen zufolge knapp 2 Mrd. US-Dollar (1,86 Mrd. Euro) pro Jahr.

Verhandlungen sollen bis 2027 abgeschlossen sein
Die Verhandlungen über Details der UN-Steuerkonvention und zweier früher Protokolle beginnen im Februar 2025 und sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Die Resolution sieht drei Verhandlungsrunden pro Jahr in New York und Nairobi vor. „Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen in der Global Alliance for Tax Justice werden wir die weiteren konkreten UN-Verhandlungen kritisch beobachten und begleiten. Wir fordern alle Staaten und insbesondere Österreich auf, die Aushandlung eines fairen, effektiven und ehrgeizigen UN-Steuerabkommens zu unterstützen“, erklärt Walch.

Internationale Reaktionen aus der Zivilgesellschaft:
„Es ist äußerst enttäuschend, dass sich einige Industrieländer weigern, der Resolution zuzustimmen. Wir fordern sie auf, sich zu einer echten internationalen Steuerzusammenarbeit zu verpflichten und in Zukunft konstruktiver zu sein“, sagt Tove Maria Ryding, europäische Vertreterin und Mitglied des Koordinierungsausschusses der Globale Alliance for Tax Justice (GATJ).
„Viel zu lange haben ungerechte Steuervorschriften unseren Ländern die Hände gebunden, ihnen den Zugang zu ihrer eigenen Steuerbasis versperrt und zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt“, kommentiert Dereje Alemayehu, Exekutivkoordinator von GATJ. „Mit der heutigen Abstimmung haben die Länder des Globalen Südens einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um aus diesem veralteten System auszubrechen, das vom ‚Club der reichen Länder‘ der OECD auferlegt wurde, und endlich ein Steuersystem im Interesse aller Länder zu etablieren.“
Jeannie Manipon, Co-Koordinatorin von Tax and Fiscal Justice Asia (TAFJA) und Mitglied des Koordinierungsausschusses von GATJ, sagt: „Jahrzehnte unfairer globaler Steuervorschriften haben zur Schuldenkrise vieler Länder im globalen Süden und zu Einnahmeverlusten bei der Finanzierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und dringender Maßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands beigetragen. Heute bietet dieser Wendepunkt im Kampf für globale Steuergerechtigkeit einen kostbaren Hoffnungsschimmer für alle, die für eine bessere Welt kämpfen.“

Rückfragen
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at
0650 544 00 10
https://www.attac.at/presse


Interviewmöglichkeit, Medien, Menschenrechte, Politik, Termin

Pressetermin: Präsentation Menschenrechtsbefund 2024

Anlässlich des Human Rights Day am 10. Dezember lädt die Österreichische Liga für Menschenrechte zur alljährlichen Präsentation des Menschenrechtsbefundes ein.

Die beim Pressegespräch präsentierten Themen:

  • Gefährdet die politische Entwicklung die Menschenrechte und was können wir dagegen tun?
  • Essen oder Heizen? Energiearmut, soziale Ungleichheit und sozialpolitische Antworten.
  • LGBTIQ+ Rechte unter Druck: Wie politische Strömungen Menschenrechte queerer Personen in Frage stellen.

Wann: Montag, 9. Dezember, 10 Uhr
Wo: Café Museum, 1010 Wien, Operngasse 7

Podium:

Barbara Helige: Präsidentin Österreichische Liga für Menschenrechte
Marie Chahrour: Vertreterin vom Verein Volkshilfe
Andreas Brunner: Vertreter von QWIEN – Zentrum für queere Geschichte

Wir bitten um Anmeldung bis zum 5. Dezember.

Anmeldung & Kontakt:
Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 9463
E-Mail: admin@liga.or.at

Österreichische Liga für Menschenrechte
Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und setzt sich in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit menschenrechtlich relevanten Themen auseinander. Das Büro steht überdies allen Ratsuchenden als Anlaufstelle bei individuellen Anliegen im Bereich von Menschenrechten zur Verfügung und bietet Orientierungshilfe bei Rechtsfragen.
www.liga.or.at 

Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, Terror

PA: Aktion gegen den Hunger verurteilt eskalierende Gewalt in Haiti

In Haiti zwingt die eskalierte Bandengewalt zehntausende Menschen zur Flucht aus ihren Häusern in Port-au-Prince. Der Zugang zu humanitärer Hilfe wird für die Menschen vor Ort immer wichtiger, doch die Angriffe auf Hilfsorganisationen nehmen zu. Aktion gegen den Hunger fordert ein Ende der Gewalt und den Schutz von humanitären Helfer*innen.

„Es ist schockierend, dass in den letzten zehn Tagen 40.000 Menschen aufgrund von Gewalt neu vertrieben wurden. Der sichere Raum schrumpft immer weiter. Die Menschen bewegen sich in Richtung Stadtzentrum. Wir werden von der Gewalt umzingelt. Die Zahl der Binnenvertriebenen wird weiter steigen, und die verschiedenen Stadtteile von Port-au-Prince werden noch stärker auf humanitäre Hilfe angewiesen sein“, sagte Martine Villeneuve, Landesdirektorin von Aktion gegen den Hunger in Haiti.

Aktion gegen den Hunger fordert Schutz von humanitären Helfer*innen

In den letzten Monaten hat die Brutalität im Land weiter zugenommen. Instabilität und bewaffnete Banden haben zu einer landesweiten Hungerkrise geführt. Angesichts von fünf Millionen Menschen, die sich in einer Hungerkrise befinden, ist der Zugang zu humanitärer Hilfe wichtiger denn je. Dennoch nehmen bedrohliche und sogar tödliche Angriffe auf Mitarbeitende des Gesundheitswesens zu. Bei einem Angriff auf einen Krankenwagen von Ärzte ohne Grenzen am 11. November töteten Gewalttäter zwei Patienten und griffen Mitarbeitende der Organisation gewaltsam an.

„Angesichts der Verschärfung des Konflikts ist es wichtiger denn je, das humanitäre und medizinische Personal  zu schützen. Alle Akteure müssen das humanitäre Recht einhalten und unsere Unabhängigkeit und Neutralität achten“, erklärt Martine Villeneuve. „Die Situation ist sehr angespannt und sehr riskant, und angesichts der wiederholten Vorfälle bei unseren Kolleginnen und Kollegen von Ärzte ohne Grenzen wissen wir nicht, wem wir trauen können.“

Die seit Monaten grassierende Gewalt hat zu einer der schlimmsten Hungerkrisen der Welt geführt

Im ganzen Land hat sich zudem die Hungersituation verschärft. Fast 6.000 Haitianer*innen leiden an einer Hungerkatastrophe bis hin zur Hungersnot (IPC-Phase 5). Diesen Menschen fehlt es an allem: Nahrungsmitteln, Wasser, grundlegender Hygiene. Etwa zwei Millionen Menschen befinden sich in einer Notsituation (IPC-Phase 4) und 30 Prozent der Bevölkerung – etwa 3,4 Millionen Menschen – sind in einer Hungerkrise (IPC-Phase 3).

Seit Jahren leidet Haiti unter großer politischer Unsicherheit, Gewalt und Naturkatastrophen, die das Land in einen Strudel der Instabilität ziehen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Gewalt hat die Ungleichheit noch verschärft. Bewaffnete Banden kontrollieren bis zu 90 Prozent von Port-Au-Prince und verhindern, dass Nahrungsmittel, Treibstoff und andere lebensnotwendige Güter die Menschen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. In vielen Teilen des Landes kommt es zu Entführungen, Plünderungen und sexueller Gewalt. Besonders gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder tragen die Hauptlast.

Aktion gegen den Hunger hilft seit 1985

Aktion gegen den Hunger ist seit 1985 in Haiti tätig und setzt sich für eine Verbesserung der Ernährungssituation und der Gesundheit ein. Unsere Programme reichen von Ernährung über Wasser, sanitäre Einrichtungen und Hygiene (WASH) bis hin zu Geschlechtergerechtigkeit und Schutz von Frauen und Mädchen. Wir tragen dazu bei, dass nachhaltigere Lebensgrundlagen geschaffen werden, die den Hunger verhindern und das Wohlbefinden fördern. Darüber hinaus arbeiten wir derzeit mit anderen Partnern zusammen, um die Cholera-Epidemie zu bekämpfen.

Die Unterfinanzierung von Hilfsprojekten in Haiti hat jedoch zu einem erheblichen Mangel an Behandlungskapazitäten geführt. Die gewaltsamen Konflikte erschweren darüber hinaus unsere Hilfsmaßnahmen und die Möglichkeit, bedürftige Familien zu erreichen. Aktion gegen den Hunger verurteilt alle Angriffe auf humanitäres und medizinisches Personal und fordert alle Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit über 40 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen. 

Pressekontakt

Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de

Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, Wirtschaft

PA: Haiti: Anzahl der in bewaffnete Gruppen rekrutierten Kinder steigt um 70%

Die Zahl der Kinder, die in Haiti von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden, ist laut den neuesten Schätzungen von UNICEF im vergangenen Jahr um 70 % gestiegen.

Der Kreislauf des Leidens setzt sich fort, da bewaffnete Gewalt Teile des Landes ins Chaos stürzt.
Die Zahl der Kinder, die in Haiti von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden, ist laut den neuesten Schätzungen von UNICEF im vergangenen Jahr um 70 % gestiegen.
Der beispiellose Anstieg, der zwischen dem zweiten Quartal 2023 und 2024 verzeichnet wurde, weist auf eine sich verschärfende Schutzkrise für Kinder auf der von Gewalt geplagten Karibikinsel hin. Derzeit machen Kinder bis zu der Hälfte aller Mitglieder bewaffneter Gruppen aus.

„Kinder in Haiti sind in einem Teufelskreis gefangen – rekrutiert von genau den bewaffneten Gruppen, die ihre Verzweiflung anheizen, und die Zahlen steigen weiter“, sagte Catherine Russell, UNICEF-Exekutivdirektorin und Hauptadvokatin des Inter Agency Standing Committee für Haiti. „Dieser inakzeptable Trend muss gestoppt werden, indem die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder von allen Parteien priorisiert werden.“

Der Anstieg der Rekrutierung von Kindern durch bewaffnete Gruppen wurde durch eskalierende Gewalt, weit verbreitete Armut, fehlende Bildung und den nahezu vollständigen Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen und sozialer Dienste in Haiti befeuert. Kinder werden oft gezwungen, sich anzuschließen, um ihre Familien zu unterstützen, oder unter Androhung von Gewalt rekrutiert. Viele werden rekrutiert, nachdem sie von ihren Betreuern getrennt wurden und ohne Schutz- und Überlebensmöglichkeiten dastehen.

Gleichzeitig werden Kinder, die in den zunehmend weniger werdenden Gebieten außerhalb der Kontrolle bewaffneter Gruppen leben, oft mit Misstrauen betrachtet und riskieren, als Spione gebrandmarkt oder von Selbstjustiz-Bewegungen getötet zu werden. Wenn sie desertieren oder sich weigern, der Gewalt beizutreten, sind ihr Leben und ihre Sicherheit sofort gefährdet.

„Kinder in vielen Teilen Haitis sind Gräueltaten ausgesetzt, die kein Kind jemals erleben sollte, und bleiben mit psychologischen und emotionalen Narben zurück, die sie ein Leben lang verfolgen könnten“, fügte Russell hinzu. „Chaos und Schrecken sind Teil des täglichen Lebens geworden.“

In der Hauptstadt Port-au-Prince leben 1,2 Millionen Kinder unter der Bedrohung durch bewaffnete Gewalt. Schätzungsweise 25 % der 703.000 Binnenvertriebenen des Landes – 365.000 Kinder – befinden sich derzeit in der Stadt und leben unter äußerst prekären Bedingungen und vielfachen Be

Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen sind in Haiti weit verbreitet. Laut dem Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte hat sich die Zahl der Kinder, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind, allein in diesem Jahr verzehnfacht.

Im Jahr 2024 hat UNICEF über 25.000 Menschen mit Dienstleistungen und Unterstützung im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt erreicht, darunter interdisziplinäres Fallmanagement, psychosoziale Unterstützung und Sensibilisierung der Gemeinschaft.

Als Reaktion auf die Schutzkrise, die Kinder betrifft, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden oder von einer Rekrutierung bedroht sind, hat UNICEF Sicherheitskräfte und zivilgesellschaftliche Organisationen in Schutzmaßnahmen für Kinder geschult, um ihre Rechte zu sichern.

Darüber hinaus hat UNICEF vorübergehende Betreuung für Kinder bereitgestellt, die zuvor mit bewaffneten Gruppen in Verbindung standen, einschließlich psychosozialer Unterstützung, Nahrungsmittelhilfe sowie Familienrückverfolgung und -zusammenführung.

UNICEF fordert alle Parteien in Haiti, einschließlich der Sicherheitskräfte und der Regierung, auf:
Die Sicherheit und den Schutz aller Kinder zu priorisieren und sicherzustellen, dass sie in erster Linie als Kinder betrachtet werden. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um weiteres Töten und Verletzen von Kindern, einschließlich der rekrutierten Kinder, zu vermeiden.

Die sofortige Freilassung von Kindern, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden, und ihre Übergabe an zivile Kinderschutzakteure für ihre Genesung und Wiedereingliederung zu unterstützen.

Die Rechte und den Schutz aller Kinder in Haiti ins Zentrum aller aktuellen und zukünftigen Agenden zu stellen. Kinder müssen vor Rekrutierung, sexueller Gewalt und anderen Formen der Gewalt geschützt werden und sicheren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Ernährung und Kinderschutz haben.

Anmerkungen für Redaktionen:

Fotomaterial passend zum Thema.

Die Rekrutierung und Nutzung von Kindern durch bewaffnete Gruppen sowie sexuelle Ausbeutung und Missbrauch stellen schwere Verletzungen ihrer Rechte dar. Die Einbindung von Kindern jeglichen Alters in bewaffnete Gruppen ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Alle während Sicherheitsoperationen angetroffenen Kinder sollten gemäß dem Übergabeprotokoll für Kinder, das im letzten Jahr vom Staat, UN-Agenturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen validiert wurde, an staatlich geführte Kinderschutzakteure übergeben werden. Dies soll sicherstellen, dass Kinder, die tatsächlich oder mutmaßlich mit bewaffneten Gruppen in Verbindung stehen, einschließlich solcher, die beschuldigt werden, Verbrechen begangen zu haben, in erster Linie als Opfer von Verletzungen internationalen Rechts oder Missbrauch betrachtet werden, und nicht als Täter solcher Vergehen – im Einklang mit einschlägigem internationalen Recht.

Für Rückfragen:
UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Schoko-Nikolocheck 2024: Anhaltender Nachhaltigkeitstrend bei stabilen Preisen

GLOBAL 2000 & Südwind testen Schoko-Nikolos auf soziale und ökologische Verträglichkeit: Sieben Produkte erhalten Bestnoten – Durchschnittspreise bei bio-fairen-Nikolos gesunken.

Rechtzeitig zur Adventszeit präsentieren die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und die Menschenrechtsorganisation Südwind den bewährten Schoko-Nikolo-Check als Entscheidungshilfe für den Süßigkeiten-Einkauf. Insgesamt 29 Schokoladen-Nikolos & Weihnachtsmänner, die bis 14. November österreichweit in Supermärkten erhältlich waren, wurden nach bewährten Kriterien getestet. Die Bewertung der sozialen und ökologischen Kriterien der jeweiligen Gütesiegel erfolgte über das bekannte Ampelsystem: grün, gelb oder rot.

Schokolade-Industrie unter verschärften Bedingungen
Die Anbaubedingungen für Kakao haben sich in den letzten Jahren verschärft. Klimaerhitzung, steigende Produktionskosten und schwankende Erträge setzen Kakaobäuerinnen und -bauern unter immensen Druck. Gleichzeitig werden Regenwälder weiterhin abgeholzt und gefährliche Pestizide belasten Umwelt und Gesundheit. „Die Herausforderungen im Kakaoanbau sind größer denn je. Umso wichtiger ist es, dass Konsument:innen bewusst zu Bio- und Fairtrade-Produkten greifen“, erklärt Anna Leitner, Nachhaltigkeitsexpertin bei GLOBAL 2000. „Diese garantieren umweltschonende Anbaumethoden und bieten den Menschen im Globalen Süden eine faire Grundlage für ihre Arbeit.“

Weiterhin hinter den Erwartungen zurück bleiben ausgerechnet die Produkte der großen Schokoladenkonzerne. Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind, betont: „Ohne einen klaren gesetzlichen Rahmen im Sinne eines Lieferkettengesetzes können Unternehmen weiterhin Menschenrechte und Umweltstandards ignorieren. Konsument:innen haben das Recht zu wissen, woher ihre Schokolade kommt – und die Arbeiter:innen auf ein Leben ohne Ausbeutung.“

Bemerkenswert: Trotz erschwerter Bedingungen sind die Preise für bio-faire Schokolade stabil geblieben. Der Durchschnittspreis in diesem Segment ist sogar leicht gesunken. Das zeigt: Nachhaltigkeit, Fairness und leistbare Schokolade können Hand in Hand gehen.

Sieben Testsieger und großes Mittelfeld

Die großen Supermarktketten setzen bei ihren Eigenmarken weiterhin auf hohe Nachhaltigkeitsstandards. Auch das über die letzten Jahre etablierte vegane Angebot wird heuer beibehalten und weiß zu überzeugen. Wie auch schon in den vorherigen Tests geht der Nikolo der Marke EZA als Sieger hervor. Kundinnen und Kunden können sowohl Kakao als auch Rohrzucker bis zu den Ursprungskooperativen zurückverfolgen.

Mit doppelt-grüner Bestnoten punkten außerdem der GEPA Bio Schoko-Nikolaus (erhältlich bei Müller), der Bio natura Schoko-Nikolo von Hofer sowie die Bio-Eigenmarken von Spar und Billa, die sowohl mit ihrem veganen als auch dem herkömmlichen Schoko-Nikolaus überzeugen.

Gerade die großen Schokolade-Marken haben in puncto Transparenz weiterhin Aufholbedarf, während einige Supermarktketten mit ihren Eigenmarken bereits eine Vorreiterrolle für Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen einnehmen. Südwind und GLOBAL 2000 fordern daher mit Nachdruck die rasche und umfassende Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes in Österreich.

Wachsendes Mittelfeld

Zusätzlich zu den sieben Testsiegern gibt es gleich 12 Produkte, die in mindestens einer Kategorie strenge Kriterien aufweisen, 11 von 28 Nikolos tragen das Bio-Siegel. Auch Handelsketten wie dm, Lidl und Penny setzen zunehmend auf Produkte mit strengen Zertifizierungen.

Die hinteren Plätze sind wie schon in den Vorjahren dominiert von den großen Marken wie Ferrero, Milka und Nestlé. Die Schokoladeriesen setzen weiterhin nur auf hausinterne Initiativen. „Bei allen Fortschritten ist es bedauerlich zu sehen, dass vor allem die großen globalen Schokoladekonzerne weiterhin auf oft intransparente Eigeninitiativen setzen. Statt unabhängiger, überprüfbarer Kriterien bleibt es beim Marketingversprechen“, kritisiert Südwind-Expertin Glocker.

Ausbeutung und weltweite Waldzerstörung sind immer noch eng verbunden mit der Schokoladeindustrie. Allein in Ghana und der Elfenbeinküsten, den Hauptanbauländern von Kakao, arbeiten immer noch 1,5 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Verhältnissen auf Kakaofarmen.

Konventioneller Kakaoanbau mit Gesundheitsrisiken

„Im konventionellen Kakaoanbau werden nach wie vor Pestizide eingesetzt, die extrem gefährlich für Mensch und Natur sind. Dabei kann Kakao traditionell in einem sehr umweltfreundlichen Anbausystem produziert werden, ganz ohne Pestizide und mit einem Mehrwert für die Artenvielfalt“, so Anna Leitner von GLOBAL 2000. „Wer bewusst kauft, setzt ein wichtiges Zeichen gegen Umweltzerstörung und Ausbeutung. Darüber hinaus braucht es aber auch die Politik: Nachhaltigkeit darf nicht nur vom freiwilligen Engagement alleine abhängen.“

Südwind und GLOBAL 2000 fordern daher eine rasche und lückenlose Umsetzung des Lieferkettengesetzes, das Unternehmen dazu verpflichtet, soziale und ökologische Standards entlang der gesamten Lieferkette einzuhalten. „Nur so kann sichergestellt werden, dass fairer Handel und nachhaltiger Kakaoanbau zum Standard im Supermarktregal werden“, sind sich Gudrun Glocker und Anna Leitner sicher.

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