Archiv der Kategorie: Menschenrechte

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Veranstaltungshinweis: Gespräch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte

Auf Einladung des Karl-Renner-Instituts spricht Volker Türk „Zur Zukunft der Menschenrechte“ mit Maria Matschnig.

Der Begriff der Menschenrechte wird meist mit politischen und bürgerlichen Rechten wie Meinungs- und Pressefreiheit in Verbindung gebracht. Sie gehen aber weit darüber hinaus: Kollektive wirtschaftliche und soziale Rechte wie das Recht auf eine intakte Natur, auf Nahrung oder auf Wohnen gewinnen an Bedeutung. Nicht nur im globalen Süden, sondern auch im Norden stellt sich zunehmend die Frage: Welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Voraussetzungen sind notwendig, um die Verwirklichung bzw. Einhaltung der Menschenrechte zu ermöglichen?

In seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) forderte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine „Ökonomie der Menschenrechte“. Der Nachfolger von Michelle Bachelet entwirft die Vision einer Wirtschaft, die – jenseits von Gewinnmaximierung – Gleichheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fördert und andere Maßstäbe für wirtschaftlichen Erfolg definiert.

Wir sprechen mit UN-Menschenrechtskommissar Türk über das Konzept einer „Human Rights Economy“, über die Bedeutung und Zukunft der Menschenrechte 75 Jahre nach Verkündung der AEMR und darüber, wo sie heute besonders unter Druck stehen. Wir wollen die globale Entwicklung der Menschenrechtsdebatte reflektieren und Schlaglichter auf aktuelle Problemlagen werfen.

Datum: Mittwoch, 7. Juni 2023, 17:00–18:00 Uhr
Ort: Karl-Renner-Institut, Karl-Popper-Straße 8, 1100 Wien

Zur Person
Volker Türk hat am 17. Oktober 2022 das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte von Michelle Bachelet übernommen. Es ist zum ersten Mal, dass ein Österreicher dieses Amt bekleidet. Zuvor war Türk Untergeneralsekretär für Politik im Exekutivbüro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und koordinierte in dieser Funktion die globale Politikarbeit. Im Laufe seiner Karriere hatte er eine Reihe von Schlüsselpositionen inne, unter anderem war er von 2015 bis 2019 stellvertretender Hoher Flüchtlingskommissar. Türk ist Doktor des Völkerrechts (Universität Wien) und Magister der Rechtswissenschaften (Universität Linz, Österreich). Er ist Autor zahlreicher Publikationen im Bereich des internationalen Flüchtlingsrechts und der internationalen Menschenrechte.

Anmeldung unbedingt erforderlich!
Nähere Informationen

PA: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis begrüßt Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz

Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze sieht wichtigen Meilenstein für Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Bestehende Schlupflöcher müssen noch geschlossen werden.

Wien/Brüssel, am 1. Juni 2023. Die EU-Abgeordneten haben heute für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die Mitglieder der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze” begrüßen diesen wichtigen Schritt.

„Es ist ein starkes Zeichen des EU-Parlaments, das den jüngsten Aufweichversuchen von Konzernlobbyist:innen eine klare Absage erteilt”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“. Laut Rosenberger enthält die heute abgestimmte Position wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vom Februar 2022 und zur Position des Rates vom Dezember 2022. 

Als größter Wermutstropfen bleibt die Beweislast aufseiten der Betroffenen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Position des Parlaments, massive Hürden überwinden. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Die Beweislast darf nicht allein auf ihren Schultern liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

„Zur Bekämpfung der multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, brauchen wir ein effektives EU-Lieferkettengesetz”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Das EU-Parlament muss im bevorstehenden Trilog die Fortschritte beim Zugang zum Recht verteidigen und die Schlupflöcher schließen. Nur so kann das Gesetz seine Wirksamkeit entfalten und eine verbindliche Unternehmenshaftung garantieren.”

Der Trilog zwischen Vertreter:innen der Kommission, des Rates und des EU-Parlaments wird über die Sommer-Monate stattfinden. 

Foto-Aktionen in Wien und Brüssel
Aktivist:innen der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ fordern Ende Mai im Zuge einer Fotoaktion am Hafen Freudenau ein effektives Lieferkettengesetz. Mit dabei waren Vertreter.innen von der Dreikönigsaktion, dem WWF Österreich, GLOBAL2000, Jugend eine Welt, Südwind und dem Netzwerk Soziale Verantwortung.
Fotos von der Aktion stehen hier zum Download bereit:
Flickr

Aktivist:innen der europaweiten Initiative Justice is Everybody’s Business setzten am 1. Juni vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel ein Zeichen. Fotos der Aktion unter:
Flickr

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“:
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
Tel.: +43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

PA: Mehr als 100 führende Medienvertreter aus aller Welt fordern die Freilassung von Jimmy Lai, dem Wahrzeichen der Pressefreiheit in Hongkong

Prominente Medienführer aus aller Welt haben sich Reporter ohne Grenzen (RSF) angeschlossen und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Unterstützung für den in Hongkong inhaftierten Gründer und Herausgeber von Apple Daily, Jimmy Lai, zum
Ausdruck bringen und seine sofortige Freilassung fordern. Zu den Unterzeichnern gehören Verleger:Innen, Chefredakteur:Innen und leitende Redakteur:Innen aus 42 Ländern, darunter zwei FriedensnobelpreisträgerInnen.

„Wir stehen an der Seite von Jimmy Lai. Wir glauben, dass er ins Visier genommen wurde, weil er unabhängige Berichte veröffentlicht hat, und wir verurteilen alle Anschuldigungen gegen ihn.

Wir fordern seine sofortige Freilassung“, erklärten die Unterzeichner und forderten außerdem die Freilassung aller 13 derzeit in Hongkong inhaftierten Journalist:Innen sowie die Einstellung aller verbleibenden Anklagen gegen alle 28 Journalist:Innen, gegen die in den letzten drei Jahren aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes und anderer Gesetze ermittelt wurde.

Diese aussagekräftige gemeinsame Erklärung wurde von 116 führenden Medienvertreter:Innen aus 42 Ländern der Welt unterzeichnet. RSF koordinierte diesen Aufruf zur Unterstützung von Jimmy Lai, der zu einer Symbolfigur im Kampf für die Pressefreiheit in Hongkong und weltweit geworden ist. Mit der Aktion soll auch auf die allgemein schlechte Lage der Pressefreiheit in dem Gebiet hingewiesen werden, die sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat.

Der 75-jährige Jimmy Lai, Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit, hat sich in den vergangenen 25 Jahren mit seinem unabhängigen Medienunternehmen Apple Daily für die Werte der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt. Lai, der seit Dezember 2020 in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist und dem wiederholt die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde, verbüßt bereits mehrere Haftstrafen wegen der Teilnahme an „nicht genehmigten“ pro-demokratischen Protesten und aufgrund von Betrugsvorwürfen. Besonders besorgniserregend ist, dass ihm nun eine mögliche lebenslange Haftstrafe nach dem drakonischen Gesetz über die nationale Sicherheit droht. Sein Prozess soll am 25. September beginnen.

Zu den Unterzeichner:Innen gehören die Friedensnobelpreisträger des Jahres 2021 Dmitry Muratov (Novaya Gazeta, Russland) und Maria Ressa (Rappler, Philippinen), der Herausgeber der New York Times A.G. Sulzberger, Fred Ryan, Herausgeber der Washington Post, und CEO Goli Sheikholeslami sowie Matthew Kaminski, Chefredakteur von Politico (USA); Redakteure zahlreicher großer britischer Zeitungen, darunter Chris Evans (The Telegraph), Tony Gallagher (The Times), Victoria Newton (The Sun), Alison Phillips (The Daily Mirror), Ted Verity (Mail) und Katharine Viner (The Guardian); Dov Alfon, Herausgeber und Redaktionsleiter von Libération, Éric Chol, Redaktionsleiter von L’Express, und Jérôme Fenoglio, Direktor von Le Monde (Frankreich); Wolfgang Krach und Judith Wittwer, Chefredakteure der Süddeutschen Zeitung,und Jennifer Wilton, Chefredakteurin von Die Welt (Deutschland); Klas Granström, Chefredakteur von Expressen (Schweden), und viele andere aus aller Welt.

„Wir haben diese mächtigen Stimmen zusammengebracht, um zu zeigen, dass die internationale Mediengemeinschaft es nicht dulden wird, dass ihre Verlagskollegen ins Visier genommen werden. Wenn die Pressefreiheit irgendwo bedroht ist, ist sie überall bedroht. Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden, ebenso wie alle 13 inhaftierten Journalisten, und es müssen dringend Schritte unternommen werden, um den schweren Schaden zu beheben, der dem Klima der Pressefreiheit in Hongkong in den letzten drei Jahren zugefügt wurde, bevor es zu spät ist.“, Christophe Deloire (Generalsekretär von RSF)

In den vergangenen drei Jahren hat China das Gesetz zur nationalen Sicherheit und andere Gesetze als Vorwand genutzt, um mindestens 28 Journalist:Innen und Mitarbeiter:Innen in Hongkong zu verfolgen. 13 von ihnen befinden sich weiterhin in Haft, darunter Lai und sechs Mitarbeiter von Apple Daily, während die Zeitung selbst geschlossen wurde – ein Schritt, der als Sargnagel der Pressefreiheit in Hongkong angesehen wird. „Hongkong ist heute eine Stadt, die in einen Mantel der Angst gehüllt ist. Diejenigen, die die Behörden kritisieren, werden bedroht, verfolgt und inhaftiert. Mein Vater ist seit 2020 im Gefängnis, weil er sich gegen die Macht der KPCh ausgesprochen hat. Weil er für das eingetreten ist, woran er glaubt. Es ist zutiefst bewegend zu sehen, dass sich jetzt so viele mächtige Stimmen – Nobelpreisträger und viele der führenden Zeitungen und Medienorganisationen auf der ganzen Welt – für ihn einsetzen.“, Sébastien Lai (Sohn von Jimmy Lai)

Hongkong liegt im RSF-Weltindex für Pressefreiheit 2023 auf Platz 140 von 180 Ländern und ist damit in nur 20 Jahren von Platz 18 auf den letzten Platz abgerutscht. China selbst rangiert auf Platz 175 der 180 untersuchten Länder und Territorien.

PA: Todesstrafe 2022

Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren, so Amnesty International.

Mit einer Hinrichtungswelle in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 den höchsten Stand seit fünf Jahren, erklärte Amnesty International heute anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts der Organisation zur Todesstrafe. In einigen Ländern wie China, Nordkorea und Vietnam, die für den häufigen Einsatz der Todesstrafe bekannt sind, blieb die Zahl der Hinrichtungen geheim, sodass die tatsächliche Zahl der weltweit durchgeführten Hinrichtungen weitaus höher ist. Auch wenn die genaue Zahl der in China hingerichteten Menschen nicht bekannt ist, besteht kein Zweifel daran, dass das Land nach wie vor die meisten Hinrichtungen durchführt, noch vor dem Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und den USA.

Insgesamt wurden 883 Hinrichtungen aus 20 Ländern bekannt, was eine traurige Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Den größten Anteil an diesem enormen Anstieg, bei dem die Tausenden von Hinrichtungen, die im letzten Jahr in China durchgeführt wurden, noch gar nicht berücksichtigt sind, haben Länder im Nahen Osten und Nordafrika. Hier stieg die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen von 520 im Jahr 2021 auf 825 im Jahr 2022.

„Länder im Nahen Osten und in Nordafrika haben damit gezeigt, wie wenig Achtung sie vor Menschenleben haben. In der gesamten Region ist die Zahl der Menschen, denen das Leben genommen wurde, dramatisch gestiegen; in Saudi-Arabien wurden an nur einem einzigen Tag sage und schreibe 81 Menschen hingerichtet. Und der Iran hat in dem verzweifelten Versuch, den dortigen Massenprotesten ein Ende zu setzen, Menschen nur deshalb hinrichten lassen, weil sie ihr Recht auf Protest wahrgenommen haben“, sagte Agnès Callamard, die Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

90 Prozent der Hinrichtungen in drei Ländern
90 Prozent der weltweit dokumentierten Hinrichtungen außerhalb Chinas wurden von nur drei Ländern in der Region durchgeführt: Die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran stieg von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022; in Saudi-Arabien verdreifachte sich die Zahl von 65 im Jahr 2021 auf 196 im Jahr 2022 – die höchste Zahl, die von Amnesty in den letzten 30 Jahren dort dokumentiert wurde –, und in Ägypten wurden 24 Menschen hingerichtet.

Zahl der Hinrichtungen stieg, jene der verhängten Todesurteile blieb gleich
Neben Iran und Saudi-Arabien gab es auch in den USA eine Zunahme bei der Zahl der Hinrichtungen von 11 auf 18. Auch in Afghanistan, Kuwait, Myanmar, im Staat Palästina und in Singapur wurden im vergangenen Jahr wieder Todesurteile vollstreckt.
Während die Zahl der Hinrichtungen weltweit stieg, blieb die Anzahl der insgesamt verhängten Todesurteile mit einem leichten Rückgang von 2.052 im Jahr 2021 auf 2.016 im Jahr 2022 fast gleich.

Hinrichtungen bei Drogendelikten
Dramatisch auch die Zunahme bei Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten, wo sich die Zahl mehr als verdoppelt hat. Dabei sind Hinrichtungen bei Drogendelikten ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen, wonach Hinrichtungen nur bei „schwersten Verbrechen“ durchgeführt werden dürfen, also Verbrechen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten. Derartige Hinrichtungen wurden etwa in China, Saudi-Arabien (57), Iran (255) und Singapur (11) verzeichnet und haben einen Anteil von 37 Prozent an allen Hinrichtungen, die von Amnesty International weltweit erfasst wurden.

Hoffnungsschimmer: Immer mehr Länder ohne Todesstrafe
Doch auch in dieser düsteren Lage gab es einen zarten Hoffnungsschimmer, denn sechs Länder schafften die Todesstrafe im vergangenen Jahr vollständig oder zum Teil ab: In Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone sowie in der Zentralafrikanischen Republik wurde die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, in Äquatorialguinea und Sambia nur für gewöhnliche Verbrechen. Insgesamt war per Ende des vergangenen Jahres die Todesstrafe in 112 Ländern für alle Straftaten und in weiteren neun Länder für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft.

Liberia und Ghana leiteten im vergangenen Jahr rechtliche Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe ein, und die Behörden von Sri Lanka und den Malediven gaben bekannt, künftig auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichten zu wollen. Auch im malaysischen Parlament wurden Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe eingebracht.

„Jetzt, wo viele weitere Länder sich daran machen, die Todesstrafe auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, wird es Zeit, dass andere sich anschließen. Länder wie Iran, Saudi-Arabien sowie China, Nordkorea und Vietnam sind mit ihrem brutalen Vorgehen mittlerweile eindeutig in der Minderheit“, so Agnès Callamard. Und weiter: „Angesichts einer noch nie dagewesenen Zahl von 125 UN-Mitgliedstaaten, die ein Hinrichtungsmoratorium fordern, ist Amnesty International zuversichtlicher denn je, dass diese entsetzliche Strafe in die Annalen der Geschichte verwiesen werden kann und wird. Die tragischen Zahlen des Jahres 2022 sind jedoch eine Mahnung, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen können. Wir werden unsere Kampagne so lange weiterführen, bis die Todesstrafe weltweit abgeschafft ist.“

Den detaillierten Bericht über die Entwicklung der Todesstrafe (englisch) sowie Auszüge auf Deutsch und diverse Grafiken erhalten Sie gerne auf Nachfrage unter presse@amnesty.at

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Veranstaltungshinweis: Reporter ohne Grenzen – Präsentation des Pressefreiheitsindex 2023

Präsentiert wird das Ranking auch dieses Jahr wieder am Welttag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, im Pressclub Concordia.

2022 ist Vieles passiert auf der Welt, die österreichische Medienpolitik fiel hingegen vor allem durch eines auf: “Nicht-Handeln”. Die Missstände, die im Vorjahr zum Absturz im Ranking geführt hatten, wurde nicht angegangen: Österreich ist immer noch einziges EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz, es gibt immer noch keine faire und transparente Medienförderung, keine Aufklärung in Bezug auf bezahlte Umfragen und der “Verhaberung” zwischen Politik und Medien.
2022 war das Jahr der Ankündigungen von Verbesserungen. Kann man so ein weiters Abstürzen verhindern oder geht der Negativtrend weiter?
Dies wird sich alles im, mit Spannung erwarteten, Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) niederschlagen.

Präsentiert wird das Ranking auch dieses Jahr wieder am Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai 10:00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia von RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell und seinen StellvertreterInnen Julia Herrnböck, Erhard Stackl und Corinna Milborn.

Ein Livestream wird für alle, die nicht persönlich kommen können zur Verfügung gestellt.

War die schlechte Platzierung im Vorjahr nur der neuen Methodik geschuldet oder hat sich nun gezeigt, dass Österreich zurecht auf den Plätzen fernab der Spitzenpositionen gelandet ist? Und wie sieht es in den anderen Staaten aus? Hat sich die weltweit bedrohliche Lage der Pressefreiheit in diesem Jahr noch verschlimmert? Auf diese und andere brisante Fragen werden wir gemeinsam eingehen.

Rückfragen:
Christin Edlinger, info@rog.at

Podiumsgespräch: Frau, Leben, Freiheit

Die Veranstaltung setzt sich mit dem aktuellen Stand der Protestbewegungen im Iran und in Afghanistan auseinander: Wie steht es um die Frauen- und Menschenrechte in beiden Ländern? Wie stark sind die Frauenbewegungen, ist die Unterstützung durch die Männer? Welche theologischen und politischen Gemeinsamkeiten haben das Taliban- und das Mullah-Regime?

Zum Weiterlesen…

Podiumsgespräch mit der iranischen Publizistin und Künstlerin Mina Khani und Tahmina Salik vom Danish Afghan Women Diaspora Forum
Zuschaltungen von Parasto Hakim, Gründerin der Srak-Untergrundschulen in Afghanistan und von der iranischen Frauenrechtsaktivistin Mozhgan Keshavarz
Moderation: Martin Staudinger, Falter
Eröffnung: Michael Fanizadeh, VIDC Global Dialogue
Schlussbemerkung: Shoura Hashemi, Juristin im diplomatischen Dienst des Außenministeriums in Wien

Donnerstag, 27.4., 19:00 – 21:00 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel, Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien

Sprachen: Deutsch und Englisch mit Simultandolmetschung

Anmeldung: fanizadeh@vidc.org

PA: Sudan: Konfliktparteien müssen Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen

Die Zahl der Todesopfer im Konflikt in Sudan steigt an. Amnesty International fordert, dass die Konfliktparteien das Völkerrecht achten und die Zivilbevölkerung schützen.

Nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts zwischen den Sudan Armed Forces (SAF) und der unabhängigen paramilitärischen Truppe Rapid Support Forces (RSF), der am Morgen des 15. April in Khartum ausbrach, erklärte Tigere Chagutah, Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika:

„Der Einsatz schwerer Waffen, darunter Artillerie, Panzer und Düsenflugzeuge, in dicht besiedelten Gebieten in Khartum hat zahlreiche zivile Todesopfer und massive Zerstörung von Eigentum verursacht. Die Zivilbevölkerung befindet sich inmitten dieses Konflikts und leidet. Die Konfliktparteien müssen sofort aufhören, explosive Waffen mit großflächiger Wirkung in der Nähe von Ansammlungen von Zivilpersonen einzusetzen.“

„Die regionalen und internationalen Partner des Sudan, darunter die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, sollten die Konfliktparteien öffentlich auffordern, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Beide Parteien müssen ihre wahllosen Angriffe sofort einstellen.“

„Amnesty International fordert auch den UNO-Sicherheitsrat auf, eine Dringlichkeitssitzung zur Lage im Sudan abzuhalten und die SAF und die RSF öffentlich aufzufordern, die Zivilbevölkerung vorrangig zu schützen.“

„Schließlich müssen die sudanesischen Behörden und alle Konfliktparteien dafür sorgen, dass humanitäre Organisationen sofortigen, uneingeschränkten und dauerhaften Zugang zum Konfliktgebiet erhalten, um die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu überwachen, zu bewerten und ihr Hilfe zu leisten.“

Hintergrund

Die Kämpfe im Sudan flammten nach wochenlangen Spannungen zwischen der RSF und der SAF über die Reform der Sicherheitskräfte während der Verhandlungen über eine neue Übergangsregierung auf. Die RSF und die SAF haben im Oktober 2021 gemeinsam die sudanesische Übergangsregierung gestürzt.

Seit Samstag wurden landesweit Dutzende zivile Opfer gemeldet. Drei Mitarbeiter*innen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) wurden am 15. April bei Gewalttaten in Kabkabiya, Nord-Darfur, während ihres Dienstes getötet, zwei weitere wurden verletzt.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Briefkampagne zur Unterstützung iranischer Journalistinnen & Journalisten

Reporter Ohne Grenzen bittet um Beteiligung.

Während der Aufstand im Iran weiterhin die weltweite Aufmerksamkeit auf das gewaltsame staatliche Vorgehen gegenüber Menschen lenkt, die gegen die Sittengesetze protestieren, wurden über 50 Journalist:innen verhaftet, weil sie über die Ereignisse berichtet hatten.

Diese Verhaftungen und die anschließende schlechte Behandlung der inhaftierten Medienschaffenden untergraben das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist.

Das Schreiben von Briefen hat eine lange Tradition, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzende zur Rechenschaft zu ziehen und Menschen, die zu Unrecht inhaftiert sind, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Für diese Kampagne wurden zwei österreichische, zwei EU- und zwei iranische Regierungsvertreter als Zielgruppe ausgewählt.

Mehr Informationen und Formular zum Mitmachen

PA: Amnesty International Jahresbericht 2022/23: Internationale Gemeinschaft versagt bei Lösung globaler Krisen

Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht 2022/23 zur weltweiten Lage der Menschenrechte in 156 Ländern, darunter auch Österreich. Die globale Doppelmoral bei den Menschenrechten zeige, dass die internationale Gemeinschaft nicht geschlossen hinter Menschenrechtsstandards und universellen Werten steht. Die entschlossene Reaktion der westlichen Welt auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehe im Kontrast zu weitgehender Untätigkeit bei schweren Menschenrechtsverstößen in anderen Ländern.

Vollständiger Amnesty International Jahresbericht 2022/23 zum Download (Englisch)
Österreich-Kapitel zum Download (Deutsch)

Die Invasion Russlands in der Ukraine führte zu zahlreichen Kriegsverbrechen, löste eine weltweite Energie- und Nahrungsmittelkrise aus und zerrüttete ein bereits geschwächtes multilaterales System. Darüber hinaus trat die Doppelmoral westlicher Staaten zutage, die auf den Angriffskrieg des Kremls zwar deutlich reagierten, schwere Menschenrechtsverletzungen anderswo jedoch duldeten oder gar an ihnen beteiligt waren, so Amnesty International in der alljährlichen Bewertung der weltweiten Lage der Menschenrechte.

Der Amnesty International Report 2022/23 zur weltweiten Lage der Menschenrechte dokumentiert, wie Straflosigkeit und Instabilität durch Doppelmoral und unzulängliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverstöße in aller Welt angefacht wurden – so z. B. das laute Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, die Untätigkeit zu Ägypten oder Israel.

Der Amnesty Report wirft auch ein Licht auf Chinas skrupellose Taktiken, um internationale Maßnahmen gegen die in Xinjiang begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermeiden. Gleichzeitig beleuchtet Amnesty das auf Eigeninteresse zurückzuführende Unvermögen globaler und regionaler Institutionen, angemessen auf Konflikte zu reagieren, die u.a. in Äthiopien, Myanmar und Jemen Tausende von Menschenleben gekostet haben.

„Die russische Invasion der Ukraine ist ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten der Ansicht sind, ungestraft Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begehen zu können“, mahnt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde vor 75 Jahren aus der Asche des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Ihr Herzstück ist die allgemeingültige Anerkennung der Rechte und Grundfreiheiten aller Menschen. Die Menschenrechte sollten ein Leuchtfeuer sein, damit wir das zunehmend unbeständige und gefährliche Fahrwasser, in dem sich Welt bewegt, sicher durchkreuzen können. Wir dürfen nicht abwarten, bis die Welt erneut in Flammen steht.“

Freipass für Krieg und Unterdrückung

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine löste eine der schwersten humanitären und menschenrechtlichen Notlagen in der jüngeren Geschichte Europas aus. Mit dem russischen Angriffskrieg gingen massenhafte Vertreibung, Kriegsverbrechen, eine globale Energieverknappung und Ernährungsunsicherheit einher.

Der Westen reagierte sofort mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland und schickte militärische sowie humanitäre Hilfe in die Ukraine. Der Internationale Strafgerichtshof leitete Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ein und die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Invasion als Akt der Aggression.

Dieser resolute und begrüßenswerte Ansatz stand jedoch in krassem Gegensatz zu früheren Reaktionen auf schwerwiegende Verstöße durch Russland und anderen Akteur*innen, und auch in scharfem Kontrast zu völlig unzureichenden Maßnahmen angesichts gegenwärtiger Konflikte wie z. B. in Äthiopien und Myanmar.

Für Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland war 2022 eines der tödlichsten Jahre seit Beginn der systematischen Erfassung der Opferzahlen durch die Vereinten Nationen im Jahr 2006: Über 150 Menschen, darunter Dutzende Kinder, wurden von israelischen Streitkräften getötet. Israelische Behörden vertrieben nach wie vor Palästinenser*innen aus ihren Wohnungen und Häusern, und die Regierung entwickelte Pläne zur drastischen Ausweitung illegaler Siedlungen im gesamten Westjordanland. Anstatt ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen zu fordern, gingen viele westliche Regierungen dazu über, diejenigen anzugreifen, die dieses Unrecht anprangern.

EU-Mitgliedstaaten öffneten ihre Grenzen für Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine flohen, und bewiesen damit, dass die EU als einer der wohlhabendsten Blöcke der Welt durchaus in der Lage ist, eine große Anzahl schutzsuchender Personen aufzunehmen und ihnen Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum zu geben. Allerdings hielten viele von ihnen ihre Türen fest verschlossen, wenn es um Menschen ging, die vor Krieg und Unterdrückung aus Syrien, Afghanistan oder Libyen flohen.

Aus Doppelmoral erwachsen weitere Menschenrechtsverstöße

„Die Reaktionen auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben aufgezeigt, was alles möglich ist, wenn nur der nötige politische Wille vorhanden ist. Wir haben gesehen, wie weltweit russische Völkerrechtsverstöße verurteilt, Verbrechen untersucht und Grenzen für Geflüchtete geöffnet wurden. Diese Reaktion muss eine Vorlage dafür sein, wie wir allen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen entgegentreten“, so Agnès Callamard.

Die Doppelmoral des Westens gab Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien die nötige Deckung, um Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz auszuweichen. Obwohl in China massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigur*innen und andere muslimische Minderheiten begangen wurden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, entkam Peking einer internationalen Verurteilung durch die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Einerseits richtete der UN-Menschenrechtsrat das Amt eines Sonderberichterstatters zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Russland ein und rief im Nachgang der tödlichen Proteste im Iran einen Untersuchungsmechanismus ins Leben. Andererseits stimmten die Mitglieder des Menschenrechtsrats gegen weitere Untersuchungen oder Debatten zu den von den Vereinten Nationen selbst gesammelten Erkenntnissen über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im chinesischen Xinjiang. Auch eine Resolution zur anhaltenden Überprüfung der Menschenrechtslage auf den Philippinen scheiterte.

„Internationale Menschenrechtsnormen wurden je nach Fall unterschiedlich angewendet, was eine eklatante Scheinheiligkeit und Doppelmoral offenbarte. Staaten können nicht im einen Moment Menschenrechtsverletzungen kritisieren und in den nächsten vergleichbaren Aggressionen in anderen Ländern hinnehmen, nur weil ihre Interessen auf dem Spiel stehen. Das ist gewissenlos und untergräbt die Grundprämisse allgemeingültiger Menschenrechte“, so Agnès Callamard.

Unterdrückung von Kritik rund um den Globus

Im Jahr 2022 wurden in Russland Menschen vor Gericht gestellt und Medien geschlossen, weil sie den Krieg in der Ukraine erwähnten. In Afghanistan, Äthiopien, Belarus, Myanmar, Russland und vielen anderen von Konflikten heimgesuchten Ländern auf der ganzen Welt wurden Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionelle inhaftiert.

In diversen Ländern verabschiedeten die Behörden neue Gesetze zur Einschränkung von Demonstrationen. Neue Technologie wurde als Waffe gegen Menschen eingesetzt, um diese zum Schweigen zu bringen, öffentliche Versammlungen zu verhindern oder Fehlinformationen zu verbreiten.

Im Iran reagierten die Behörden auf die beispiellosen Massenproteste gegen Jahrzehnte der Unterdrückung mit äußerster Brutalität. Durch den rechtswidrigen Einsatz von scharfer Munition, Metallgeschossen, Tränengas und tätlicher Gewalt wurden Hunderte Menschen getötet, darunter auch zahlreiche Minderjährige.

In Peru kam es im Dezember nach der Entmachtung von Präsident Castillo zu einer politischen Krise und zu Protesten, bei denen die Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt anwandten, insbesondere gegen Indigene und Kleinbäuer*innen.

Frauenrechte in der Schusslinie

Besonders die Rechte von Frauen waren in zahlreichen Ländern unter Druck. In den USA hob der Oberste Gerichtshof eine langjährige verfassungsrechtliche Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auf. In Polen wurden Aktivist*innen strafverfolgt, weil sie anderen geholfen hatten, Abtreibungspillen zu besorgen.

Frauen und Mädchen in Afghanistan wurden durch neue Verordnungen der Taliban besonders stark in ihren Rechten eingeschränkt, vor allem, was die Rechte auf Selbstbestimmung, Bildung, Arbeit und Zugang zu öffentlichen Orten anging.

„Das Bedürfnis staatlicher Stellen zur Ausübung von Kontrolle über die Körper von Frauen und Mädchen, über ihre Sexualität und ihr Leben führt allenthalben zu entsetzlicher Gewalt, Unterdrückung und verlorenem Potenzial“, so Agnès Callamard.

Globale Untätigkeit trotz existenzieller Bedrohungen

Im Jahr 2022 waren die Nachwirkungen der Coronapandemie weltweit noch zu spüren. Auch die Folgen des Klimawandels und die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrisen wirkten sich negativ auf die Menschenrechte aus. In Afghanistan lebten 97 Prozent der Bevölkerung in Armut. In Haiti war 40 Prozent der Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht, nachdem es durch die Gewalt von Banden zu einer politischen und humanitären Krise kam.

Die Erderwärmung verstärkte extreme Wetterereignisse, die in mehreren Ländern südlich der Sahara und in Südasien Hunger und Krankheiten zur Folge hatten; so etwa nach den Flutkatastrophen in Pakistan und Nigeria. Doch selbst vor diesem Hintergrund agierten Regierungen nicht im Interesse der Menschheit. Die kollektive Untätigkeit beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zeigte einmal mehr auf, wie unwirksam die derzeitigen multilateralen Systeme sind.

„Die Welt erfährt gerade eine Welle von Krisen: zahlreiche Konflikte, eine unbarmherzige Weltwirtschaft mit unerträglicher Schuldenlast für allzu viele Staaten, Steuermissbrauch durch Konzerne, Instrumentalisierung von Technologie, die Klimakrise und Veränderungen in den globalen Machtdynamiken. Unsere Aussicht, diese Krisen zu überwinden, ist gleich null, wenn unsere internationalen Institutionen nicht angemessen funktionieren“, warnt Agnès Callamard.

Dringende Reform der internationalen Institutionen

Es ist entscheidend, dass die internationalen Institutionen und Systeme, die unsere Rechte schützen sollen, gestärkt werden statt sie weiter auszuhöhlen. Hierfür müssen zunächst die Uno-Menschenrechtsmechanismen vollständig finanziert werden. Nur so können die notwendigen Untersuchungen getätigt werden, die eine Rechenschaftspflicht ermöglichen und für Gerechtigkeit zu sorgen.

Amnesty International fordert zudem eine Reform des Uno-Sicherheitsrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen. Vor allem Staaten im Globalen Süden, die bislang häufig ignoriert wurden, müssen vermehrt zu Wort kommen und missachtete Menschenrechtsthemen müssen besser beachtet werden.

Eine lebendige Menschenrechtsbewegung

„Es ist nicht einfach, angesichts von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen die Hoffnung zu behalten. Doch im gesamten letzten Jahr haben couragierte Menschen gezeigt, dass wir nicht machtlos sind”, so Agnès Callamard.

„Wir haben beeindruckende Akte des Widerstands erlebt: von afghanischen Frauen, die gegen die Taliban-Herrschaft protestierten, bis hin zu iranischen Frauen, die sich ohne Kopftuch zeigten oder sich die Haare abschnitten, um gegen die diskriminierenden Verschleierungsgesetze ihres Landes zu demonstrieren. Millionen Menschen gingen auf die Straße, um eine bessere Zukunft einzufordern. Das sollte den Mächtigen eine Warnung sein, dass wir es nicht einfach hinnehmen werden, wenn unsere Würde, Gleichheit und Freiheit angegriffen werden.”

Rückfragen:

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

PA: Schoko-Osterhasencheck 2023: Sextett überzeugt, Branchengrößen als Schlusslichter  

Südwind & GLOBAL 2000-Check umfasst erstmals alle veganen Schokohasen. Fast 70 Prozent der Schokohasen trägt mindestens ein Gütesiegel.

Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 liefern den Konsument:innen rechtzeitig vor dem Osterfest eine umfassende Entscheidungshilfe bei der Auswahl der Schokohasen. Für den bereits traditionellen Nachhaltigkeits-Check wurden heuer 33 Schoko-Figuren aus heimischen Supermärkten auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit überprüft und durch das bekannte Ampelsystem gekennzeichnet. Gleich sechs Osterhasen wurden 2023 mit der doppelt-grünen Bestnote versehen, im Vergleich zu nur vier Figuren im Vorjahr. Zehn Produkte tragen kein einziges Siegel und ernten dafür die doppelt-rote Negativwertung. Dabei bleibt der Kakaoanbau ein Risikobereich mit hoher Pestizidbelastung, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit. Um sicherzustellen, dass Supermarktregale und Osternester endlich frei von Ausbeutung und Naturzerstörung sind, fordern Südwind und GLOBAL 2000 ein strenges Lieferkettengesetz mit klaren Regeln für Unternehmen.

Die sechs Testsieger sind der „EZA Schokohase“ aus den Weltläden, der „Vegane Bio-Osterhase“ (Spar), der „Natur*pur Bio-Osterhase“ (Spar), der „Billa Bio Osterhase“ (Billa), „Bio Natura Schoko-Hase“ (Hofer) und der „Riegelein Osterhase in Stanniol (denn’s Biomarkt)“. Alle sechs tragen sowohl das EU-Bio-Siegel als auch ein Fairtrade-Gütesiegel. Wie schon in den vergangenen Jahren sticht der EZA-Osterhase mit einem besonders hohen Maß an Transparenz hervor, so sind Kakao und Rohrzucker bis zur Ursprungskooperative rückverfolgbar. Darüber hinaus leuchten gleich 15 weitere Schokohasen in zumindest einer Kategorie „grün“.

Großer Aufholbedarf bei den Branchenriesen
Ausgerechnet die bekanntesten Schokolade-Produzenten werden mit der doppelt-roten Ampel bewertet. „Die Branchenriesen setzen offenbar lieber auf die eigene Marken-Kommunikation, als auf Transparenz gegenüber ihren Kundinnen“, sagt Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind. „Unternehmen, denen echte Nachhaltigkeit ein Anliegen ist, müssen für Transparenz sorgen und ihre Bemühungen für faire Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit auch unabhängig überprüfen lassen und offenlegen.“ Die allermeisten Kakaobohnen, die österreichische Betriebe einkaufen, stammen aus Ghana und der Elfenbeinküste. In beiden Ländern stellen Kinder- und Zwangsarbeit große Probleme dar, ebenso wie extrem niedrige Einkommen für Kakaobäuer:innen.

Erschwerend hinzu kommt die oft hohe Pestizidbelastung im Kakaoanbau. Martin Wildenberg, Nachhaltigkeitsexperte von GLOBAL 2000 dazu: „Durch die Bio-Zertifizierung kann der Kunde sicher sein, dass auf chemische Pestizide und Dünger verzichtet wurde – sowohl beim Kakao als auch bei den anderen Zutaten wie Milch. Das bedeutet weniger Belastung für Mensch und Natur vor Ort und gleichzeitig einen besseren Preis für Bäuerinnen und Bauern. Das Fairtrade-Label grenzt die Pestizid-Nutzung zumindest ein und sichert zusätzlich soziale Standards ab. EZA geht in Sachen Nachvollziehbarkeit sogar noch einen Schritt weiter.“

Dass vor allem die Branchengrößen lieber auf eigene Nachhaltigkeits-Programme setzen, kann zwar potenziell positive Aspekte bringen, die konkrete Wirkung lässt sich aber schwer beurteilen und kaum vergleichen. In vielen Fällen werden die konkreten Richtlinien hinter den firmeneigenen Programmen nicht veröffentlicht und oft nicht unabhängig in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und NGOs kontrolliert. Konsument:innen haben somit keine Möglichkeit, sich ein aussagekräftiges Bild zu machen. Über die freiwilligen Zertifizierungen hinausgehend fordern Südwind und GLOBAL 2000 daher klare gesetzliche Regeln. „Die Politik muss einen strengen Rechtsrahmen schaffen, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn entlang ihrer Lieferketten Naturschutzbestimmungen und Menschenrechte gebrochen werden. Zudem sollten gesetzliche Mindeststandards in Bezug auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von firmeneigenen Nachhaltigkeitsinitiativen eingeführt werden“, erklären Glocker und Wildenberg gleichermaßen.

Überwiegend gute Noten für vegane Hasen
Der Check zeigt mehr Testsieger als im Vorjahr, bei einer etwas verringerten Auswahl. Erstmals bildet der Schoko-Osterhasencheck auch das gesamte Angebot an veganen Schokohasen ab. Dazu Wildenberg: „Die wachsende Auswahl an veganen Osterhasen ist zu begrüßen, da sie im Schnitt eine bessere Klimabilanz aufweisen.“ Dafür wurde pro Marke nur je ein Standard-Hase, sowie auch die – sofern vorhanden – vegane Variante untersucht. Von den sieben veganen Schokohasen tragen fünf eine strenge Zertifizierung, einer wurde mit Doppelt-Grün ausgezeichnet und nur ein veganes Produkt landet im doppelt-roten Segment.

Rückfragen & Kontakt:
Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
0699 14 2000 20
marcel.ludwig@global2000.at

Dr. Martin Wildenberg
Nachhaltigkeitsexperte GLOBAL 2000
0699 14 2000 46
martin.wildenberg@global2000.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
0650 96 77577
vincent.sufiyan@suedwind.at

Gudrun Glocker
Lieferketten-Expertin Südwind
0732 79 56 64 – 3
gudrun.glocker@suedwind.at