Archiv der Kategorie: Menschenrechte

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Gesundheit, Menschenrechte, Politik

Libanon: Israelische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden

Während des bewaffneten Konflikts im Libanon 2024 griff das israelische Militär wiederholt Gesundheitseinrichtungen und medizinische Transporte an. Wie die neue Amnesty-Untersuchung „Lebanon: Israeli attacks on healthcare providers must be investigated as war crimes“ zeigt, hat das israelische Militär keine ausreichenden Begründungen oder konkreten Beweise dafür vorgelegt, dass sich an den angegriffenen Orten militärische Ziele befanden, um diese wiederholten Angriffe zu rechtfertigen. Die Angriffe schwächten das fragile Gesundheitssystem und gefährdeten Menschenleben. Sie müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden.

„Die rechtswidrigen Angriffe des israelischen Militärs auf medizinische Einrichtungen und Personal in Libanon sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und wahrscheinlich Kriegsverbrechen. Wir fordern die Regierung des Libanon auf, mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass mutmaßliche Kriegsverbrecher*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Die neue libanesische Regierung sollte dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Zuständigkeit für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts, die auf libanesischem Gebiet begangen wurden, übertragen und das Recht der Betroffenen auf Wiedergutmachung gewährleisten“, sagte Erika Guevara Rosas, Senior Director für Forschung, Politik, Advocacy und Kampagnen bei Amnesty International.

Amnesty International hat vier Luftangriffe des israelischen Militärs auf Gesundheitseinrichtungen, Krankenwagen und medizinisches Personal untersucht. Bei den Angriffen in Beirut und im Südlibanon zwischen dem 3. und 9. Oktober 2024 wurden innerhalb einer Woche 19 Angestellte des Gesundheitswesens getötet, elf weitere verwundet und mehrere Krankenwagen und zwei medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört. 

Israels Vorwürfe gegen das libanesische Gesundheitssystem nicht nachvollziehbar
 

Das israelische Militär hat diese Angriffe nicht ausreichend gerechtfertigt oder konkrete Beweise für militärische Ziele an den betroffenen Orten vorgelegt. Diese Angriffe schwächten ein ohnehin fragiles Gesundheitssystem und brachten zahlreiche Menschenleben in Gefahr.

Das israelische Militär behauptete wiederholt, die Hisbollah würde Rettungswagen zur Beförderung von Kämpfern und Waffen nutzen und medizinische Zentren der Islamic Health Association (IHA) für „terroristische Aktivitäten“ missbrauchen. Die Untersuchungen von Amnesty International zu vier Angriffen ergaben jedoch keine Hinweise darauf, dass diese Einrichtungen oder Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Angriffe für militärische Zwecke genutzt wurden.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums hat das israelische Militär zwischen Oktober 2023 und November 2024 insgesamt 67 Krankenhäuser, 56 primäre Gesundheitszentren und 238 medizinische Notfallteams angegriffen. Mindestens 222 Mitarbeiter*innen von Gesundheits- und Rettungsdiensten wurden dabei getötet.

„Wenn ein Gesundheitssystem angegriffen wird, leidet die Zivilbevölkerung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Krankenhäuser für militärische Zwecke genutzt werden und ihren Schutzstatus nach dem Völkerrecht verlieren, können sie nur angegriffen werden, wenn eine Warnung, die ausreichend Zeit für die Evakuierung von Patienten und Personal lässt, nicht beachtet wird. Eine angreifende Partei ist stets an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Sie muss den konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil, der von einem Angriff erwartet wird, gegen den zu erwartenden Schaden für die Zivilbevölkerung und zivile Objekte abwägen, einschließlich der nachwirkenden humanitären Folgen des Angriffs“, so Erika Guevara Rosas.

Amnesty fordert umfassende Untersuchung

Ein Waffenstillstand wurde im Libanon Ende November 2024 verkündet. In den ersten Monaten des Jahres 2025 berichteten betroffene medizinische Fachkräfte, dass sie weiterhin unter den Folgen der Angriffe litten. 

„Es ist entscheidend, dass alle Angriffe auf medizinisches Personal und Gesundheitseinrichtungen untersucht werden, um sicherzustellen, dass die Täter*innen bestraft werden, die Betroffenen Entschädigungen erhalten und solche Verbrechen nie wieder geschehen. Ein Waffenstillstand ist nur der erste Schritt zur Beendigung von Gewalt. Um einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, müssen die Betroffenen schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht Gerechtigkeit erfahren und Wiedergutmachung erhalten,“ sagte Erika Guevara Rosas.

Amnesty International fordert eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller Angriffe auf das Gesundheitswesen im Libanon, um sicherzustellen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und das humanitäre Völkerrecht gewahrt bleibt.

Hintergrund

Während des Krieges feuerte die Hisbollah wiederholt ungelenkte Raketensalven auf den Norden Israels ab und verübte dabei auch Angriffe, bei denen Zivilist*innen getötet und verletzt wurden. In einigen Fällen behauptete die Hisbollah, dass sie auf militärische Ziele abzielte, in anderen Fällen gab sie an, dass sie eine zivile Stadt oder einen Ort im Allgemeinen angriff.

Am 27. November einigten sich Israel und der Libanon auf eine 60-tägige Waffenstillstandsvereinbarung. Innerhalb weniger Tage wurden zahlreiche Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen gemeldet. Am 27. Jänner wurde der Waffenstillstand um einige Wochen verlängert. Später kündigte Israel an, es beabsichtige, eine Reihe von Stellungen im libanesischen Hoheitsgebiet zu halten.

Amnesty International hat auch Beweise für unrechtmäßige Luftangriffe dokumentiert, bei denen Zivilpersonen getötet und verletzt wurden. In einem im Dezember 2024 veröffentlichten Briefing dokumentierte Amnesty International vier Luftangriffe der israelischen Streitkräfte im Libanon, bei denen mindestens 49 Zivilisten und ganze Familien getötet wurden und die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen. 

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Inklusion, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Recherchehinweis: WIDE-Update: Frontalangriff auf „Gender“ und Entwicklungszusammenarbeit

Reviews 30 Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz von Peking

30 Jahre ist es her, dass in Peking 1995 die bislang letzte Weltfrauenkonferenz stattgefunden hat. Die Überprüfung der Umsetzung der damals bahnbrechenden „Aktionsplattform“ ist das Thema der diesjährigen UN-Frauenstatuskommission im März 2025 in New York – sie sollte auch das Thema dieses WIDE-Updates sein.

Die politischen Entwicklungen in den USA lassen das Thema allerdings in den Hintergrund treten: Einen derartigen Frontalangriff auf die internationale Zusammenarbeit wie durch die USA mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump hat es seit der Etablierung von Entwicklungszusammenarbeit und der Schaffung der UN-Institutionen noch nicht gegeben.

UN-Einrichtungen wie die Weltgesundheitsorganisation, aber auch andere multilaterale Institutionen werden durch Austritt und/oder Entzug von Mitteln geschwächt. Die Klimakrise wird geleugnet; Migrant*innen werden zu Sündenböcken für alles und jedes gemacht; Lügen schamlos in die Welt gesetzt.

Zugleich stehen Errungenschaften der Frauen*bewegung auf dem Spiel: das Verständnis von „Gender“ als einem sozialen (Macht-)Verhältnis zwischen den Geschlechtern; der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit (Stichworte Sexualbildung, Familienplanung, Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten, Recht auf Schwangerschaftsabbruch; die Forderung nach Anerkennung der Rechte aller Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung); ein Bewusstsein in Bezug auf „Intersektionalität“ – der Realität, dass es miteinander verschränkte Machtverhältnisse und Diskriminierungen gibt – alles „woke Ideologie“, die aus der Welt geschafft werden soll.

Viele soziale Medien mit rechtslastig gepolten Algorithmen tragen zu Desinformation, der Verbreitung von „Fake news“, bei. Ein Zufall oder nicht, es ist ausgerechnet ein Tech-Milliardär, der in den USA mit der Entwicklungszusammenarbeit aufräumt.

WIDE-Update 1/2025: Frontalangriff auf „Gender“ und EZA & Peking+30 (pdf) zum Downloaden

Inhalt

  • Zeitenwende in den USA
  • Rückblick – Ausblick: Frauen*rechte 30 Jahre nach Peking
  • Peking+30: Österreich, China, Albanien, Afghanistan
  • Peking+30: Gender und digitale Medien
  • Berichte zu sexuellen und reproduktiven Rechten
  • Gender und Entwicklungsfinanzierung & Bericht vom AWID-Forum 2024

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe: NGOs begrüßen neue Regierung in herausfordernden Zeiten

Globale Verantwortung, Hilfswerk, HORIZONT 3000 und Jungschar an Regierung: Internationale Zusammenarbeit und Zusammenhalt mit Menschen in Ländern des Globalen Südens gefragt wie nie zuvor

„Die AG Globale Verantwortung gratuliert der neuen österreichischen Bundesregierung zur Angelobung und begrüßt die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Nach ungewissen Monaten, die weltweit von geopolitischen Umbrüchen und zunehmend autoritären Tendenzen geprägt waren, kann die Regierung nun Planungssicherheit in Österreichs internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit bringen. Noch nie war Österreich derart gefragt, Zusammenhalt mit benachteiligten Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten zu demonstrieren und aktiv zu internationaler Zusammenarbeit und einer regelbasierten Weltordnung beizutragen”, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, an die neue Regierung.

Starker Auslandskatastrophenfonds ist angesichts der USAID-Finanzierungslücke wichtiges Signal
Österreichische Hilfsorganisationen versorgen Menschen in akuten Krisen medizinisch und unterstützen sie mit Nahrungsmittelhilfe und Schutzmaßnahmen, fährt Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International, fort. “Doch die massive internationale Finanzierungslücke – allen voran durch die Kürzung der USAID-Gelder – kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Krisen dauern immer länger an, wie wir zum Beispiel im Libanon, in Syrien oder in der Ukraine sehen. Mehr als 305 Millionen Menschen sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen und Hilfsorganisationen sind immer öfter gefragt, ihre Maßnahmen mit jenen der internationalen Entwicklung und Friedensarbeit zu ergänzen. Dass die neue Regierung den Auslandskatastrophenfonds fortführen wird, ist daher ein begrüßenswertes Signal, die frühzeitige Ausschüttung dieser Mittel hingegen eine Notwendigkeit”, appelliert Fritz.

Bekenntnis zu Agenda 2030 und 0,7%-Verpflichtung bekräftigt Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung, Friedensförderung und des Klima- und Umweltschutzes
“In der internationalen Zusammenarbeit geht es aber nicht nur ums Feuerlöschen, sondern um ein präventives und langfristiges Engagement, das den sinnbildlichen Bränden vorbeugt, sie eindämmt und bewältigt. Das eigentliche Ziel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist daher, Armut zu bekämpfen, Frieden zu fördern sowie das Klima und die Umwelt zu schützen”, gibt Erwin Eder, Geschäftsführer von HORIZONT 3000, zu bedenken.

Dafür seien zum Beispiel zukunftsfitte Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, nachhaltige Landwirtschaft und Wiederaufforstung zentral, insbesondere in den ärmsten und fragilsten Ländern. Ebenso wie Projekte, welche die Menschenrechte stärken und die lokale Zivilgesellschaft unterstützen. Eder hebt hervor, dass die Regierung dieses Ziel durch ihr Bekenntnis zur Agenda 2030 sowie zur internationalen Verpflichtung, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens für sogenannte Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, bekräftige.

Kehrtwende bei EU-Lieferkettengesetz verhindern
“Gerade in Bezug auf den weltweiten Schutz von Menschenrechten, von Klima und Umwelt ist die neue Regierung jetzt zum Handeln aufgerufen. Denn unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soll das EU-Lieferkettengesetz wieder aufgeschnürt und ausgehöhlt werden. Die Zukunft von Millionen Kindern steht auf dem Spiel”, warnt Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar, und ergänzt: “Eine Kehrtwende wäre auch ein herber Rückschlag für Unternehmen, die bereits an der Umsetzung von Sorgfaltspflichten arbeiten. Anhand dieser können sie endlich der Zwangs- und Kinderarbeit entlang ihrer Lieferketten ein Ende setzen.”

AG Globale Verantwortung betont Erfolge und erinnert an fehlendes Dreijahresprogramm
Anstatt wie Schweden, die USA, die Niederlande und Großbritannien das entwicklungspolitische und humanitäre Budget zu kürzen oder an wirtschafts- und migrationspolitische Interessen zu knüpfen, solle Österreich in Zeiten globaler Krisen am gestalterischen Potenzial seines internationalen Engagements festhalten, betont Lukas Wank.

“Bei all den Negativschlagzeit gerät in Vergessenheit, dass der Anteil der extrem armen Menschen seit Ende 1990er von über 30% auf 8,5% der Weltbevölkerung reduziert werden konnte. Damit Österreich weiterhin zu internationalen Erfolgen beitragen kann, braucht es angemessene Mittel und eine Strategie. Fast ein Jahr nach Fertigstellung wartet das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025–2027 noch immer auf seinen Beschluss. Und das, obwohl das neutrale Exportland Österreich in hohem Maße von weltweiter Stabilität, Frieden und einer lebenswert Umwelt profitiert. Als Dachverband mit breiter Expertise stehen wir bereit, Österreichs internationale Zusammenarbeit mitzugestalten”, schließt Wank.

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AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
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Gesundheit, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Libanon: Verschlechterung der psychischen Gesundheit, Ernährung und Bildung von Kindern nach dem Krieg

Der jüngste Krieg im Libanon hat das Leben von Kindern erheblich beeinträchtigt, die Auswirkungen sind noch lange nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands im November 2024 spürbar. Dies zeigt ein neuer Bericht von UNICEF.

Beirut/Wien – Der verheerende Krieg zwang Kinder zur Flucht aus ihren Häusern, zerstörte Einrichtungen, die essenzielle Dienstleistungen bereitstellen und hinterließ sowohl physische als auch emotionale Wunden bei Kindern im ganzen Land.

„Der Krieg hat einen erschütternden Tribut von den Kindern gefordert und nahezu jeden Aspekt ihres Lebens betroffen – ihre Gesundheit, ihre Bildung und letztendlich ihre Zukunft“, sagte Akhil Iyer, UNICEF-Vertreter im Libanon. „Die Kinder im Libanon brauchen dringend Unterstützung, um zu heilen, ihr Leben wieder aufzubauen und die langfristigen Auswirkungen dieser Krise zu überstehen.“

In einer im Jänner 2025 von UNICEF durchgeführten Umfrage gaben 72 % der Betreuungspersonen an, dass ihre Kinder während des Krieges ängstlich oder nervös waren, weitere 62 % sagten, sie seien deprimiert oder traurig gewesen. Das stellt einen starken Anstieg im Vergleich zu den vor dem Krieg im Jahr 2023 erhobenen Daten dar. Während 8 von 10 Betreuungspersonen angaben, seit dem Waffenstillstand eine gewisse Verbesserung der psychischen Gesundheit ihrer Kinder zu beobachten, könnten diejenigen, die über längere Zeiträume traumatischem Stress ausgesetzt waren, lebenslange gesundheitliche und psychologische Folgen erleiden.

Die Untersuchung ergab auch ein alarmierendes Bild der Ernährungssituation von Kindern, insbesondere in den dicht besiedelten Regionen der Gouvernements Baalbek-Hermel und Bekaa, die wiederholt Ziel von Luftangriffen waren.

In Baalbek-Hermel leiden mehr als die Hälfte (51 %) der Kinder unter zwei Jahren unter extremer Ernährungsarmut. In Bekaa liegt die Rate bei 45 % – ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu 28 % im Jahr 2023. Kinder gelten als von extremer Ernährungsarmut betroffen, wenn sie nur zwei oder weniger von acht wichtigen Nahrungsmittelgruppen zu sich nehmen.

Die Krise betrifft jedoch nicht nur Kleinkinder. Fast die Hälfte der Kinder (49 %) unter 18 Jahren in Bekaa und etwas mehr als ein Drittel (34 %) in Baalbek-Hermel hatten am Tag vor der Umfrage entweder gar nichts oder nur eine Mahlzeit zu sich genommen. Landesweit lag die Quote bei 30 %.

Mangelernährung und eine unzureichende Häufigkeit von Mahlzeiten hemmen das Wachstum und die kognitive Entwicklung von Kindern und erhöhen ihr Risiko, an lebensbedrohlicher Unterernährung zu leiden.

Der Konflikt hat auch die ohnehin schon schwierige Bildungssituation im Libanon verschärft. Bereits vor dem Krieg waren über 500.000 Kinder aufgrund jahrelanger wirtschaftlicher Schwierigkeiten, Lehrerstreiks und der Auswirkungen von COVID-19 nicht in der Schule. Während des Krieges wurden Schulen zerstört oder schwer beschädigt, und Hunderte wurden als Notunterkünfte für einige der 1,3 Millionen Binnenvertriebenen genutzt.

Trotz des Waffenstillstands bleibt die Schulbesuchsquote niedrig. Mehr als 25 % der Kinder waren zum Zeitpunkt der letzten Umfrage im vergangenen Monat noch nicht in der Schule – im Vergleich zu 65 %, die während des Krieges nicht zur Schule gingen.

Viele Kinder können aufgrund finanzieller Hürden nicht am Unterricht teilnehmen. Zwei Drittel der Familien, deren Kinder nicht zur Schule gehen, nennen die hohen Kosten für Schulgebühren, Transport und Materialien als Grund – eine Zahl, die sich seit 2023 verdoppelt hat.

Die Untersuchung zeigt außerdem:

  • 45 % der Haushalte mussten ihre Ausgaben für Gesundheit kürzen und 30 % reduzierten ihre Bildungsausgaben, um sich grundlegende Notwendigkeiten leisten zu können.
  • 31 % der Haushalte hatten nicht genug Trinkwasser.
  • 33 % der Haushalte hatten keinen Zugang zu den benötigten Medikamenten für ihre Kinder.
  • 22 % der Haushalte hatten im Winter keine Heizquelle.

Der Libanon steht vor enormen Herausforderungen beim Wiederaufbau nach den Verwüstungen des Krieges und jahrelanger politischer sowie wirtschaftlicher Turbulenzen. UNICEF hat Kinder während des Krieges unterstützt und ist entschlossen, auch weiterhin zur Erholung und zum Wiederaufbau beizutragen.

„Diese Daten liefern einen unumstößlichen Beweis für die dringende Notwendigkeit sofortigen Handelns. Der Libanon muss die Unterstützung erhalten, die er benötigt, um lebenswichtige Infrastruktur und Dienstleistungen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass Kinder eine Zukunft haben, auf die sie sich freuen können“, sagte Iyer. „In diesem fragilen und entscheidenden Moment in der Geschichte des Libanon können wir es uns nicht leisten zu warten. Wir fordern alle Parteien auf, die Bedingungen des Waffenstillstands einzuhalten und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um den Frieden zu sichern und eine bessere Zukunft für die Kinder zu gewährleisten. Zudem rufen wir die neue Regierung des Libanon dazu auf, die Rechte und Bedürfnisse der Kinder an oberste Stelle der Reform- und Wiederaufbauagenda zu setzen.“

Angesichts der Komplexität dieser Krise und ihrer langfristigen Auswirkungen auf Kinder ist eine kontinuierliche Unterstützung für den Libanon in diesem kritischen Moment unerlässlich. UNICEF ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Kinder des Libanon zu unterstützen und sich an dem Finanzierungsaufruf für 2025 in Höhe von 658,2 Millionen US-Dollar zu beteiligen, um lebensrettende Hilfe für 2,4 Millionen Menschen im ganzen Land bereitzustellen.

UNICEF bittet weiterhin um Spenden für den Libanon und die Nahost-Region. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Hinweise:

Den Bericht sowie Foto- und Videomaterial zum Thema finden Sie hier.

Die Child-focused Rapid Assessments (CfRAs) von UNICEF sind telefonische Umfragen, die im Libanon durchgeführt werden. Die neueste Erhebung fand im Jänner 2025 auf nationaler Ebene statt und umfasste 3.048 Haushalte (1.024 libanesische, 1.025 syrische und 999 palästinensische Haushalte). Die Umfrage liefert Schätzungen, die für die oben genannten Bevölkerungsgruppen repräsentativ sind.

UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
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Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Südwind: EU-Kommission zerstört Lieferkettengesetz

Laut einem Leak will die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal wieder abschaffen. Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung fordern Ablehnung der “Omnibus”-Verordnung

Morgen, Mittwoch, will die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentieren. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deal “vereinfachen” zu wollen, werden diese Gesetze wirkungslos gemacht. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen der Omnibus-Verordnung, plant Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Abschaffung der Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung appellieren an die EU-Kommission, die Zerstörung des Lieferkettengesetzes sofort zu stoppen.

Leaks legen Sabotagepläne gegen Sorgfaltspflichten offen

„Jahrelang ausverhandelte und bereits demokratisch beschlossene Meilensteine für Klima- und Menschenrechte werden durch die Omnibus-Verordnung ausradiert. Wenn die EU-Kommission die zivilrechtliche Haftung auf Zuruf der Industrie-Lobbys aus dem EU-Lieferkettengesetz streichen will, dann will sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung das Recht auf Entschädigungen verwehren”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Die EU-Kommission stellt Konzernen damit einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeiter:innen aus.”

„Sorgfaltspflichten können Menschenleben retten. Geht es nach Ursula Von der Leyen, soll die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten nur alle fünf Jahre überprüft werden, anstatt jährlich. Wir können nicht warten, bis die nächste Textilfabrik brennt”, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Ohne regelmäßige Kontrollen und der Möglichkeit für Geschädigte Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz für die Betroffenen wirkungslos.”

Geplanter Bürokratieabbau zersägt bestehende Rechtsgrundlagen

Von der Omnibus-Verordnung betroffen wären neben dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftsaktivitäten nach ihren Umwelt- und Klimaauswirkungen klassifiziert. All diese Gesetze sind bereits in Kraft. In Österreich ist die CSRD bereits in nationales Recht im Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Gesetz (NaBeG) umgesetzt worden. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits darauf vorbereitet und sich in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, das Lieferkettengesetz jetzt dermaßen auszuhöhlen, gefährdet auch ihre Investitionen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
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Ägypten, Menschenrechte, Politik

PA: Ägypten: Badr Mohamed kommt endlich frei

Nach fünf Jahren unrechtmäßiger Haft hat ein Gericht in Kairo am 9. Februar 2024 die Freilassung von Badr Mohamed bestätigt. Badr Mohameds Strafe wurde von fünf auf ein Jahr herabgesetzt. Er soll in den nächsten Tagen entlassen werden. 

Amnesty International Österreich hat sich gemeinsam mit seiner Frau, der Salzburgerin Elena Pichler, für seine Freilassung eingesetzt. Amnesty International begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, betont aber, dass Badr Mohamed niemals hätte inhaftiert werden dürfen:
„Wir sind erleichtert, dass Badr Mohamed endlich freikommt und bald seine Frau Elena und seine kleine Tochter wieder in die Arme schließen kann. Unsere intensiven Bemühungen, die unzähligen Gespräche mit Politiker*innen, tausende Appelle und Proteste haben endlich Wirkung gezeigt. Wir danken allen, die sich unermüdlich für Badrs Freilassung eingesetzt haben. Jetzt ist es wichtig, dass die ägyptischen Behörden keine weiteren ungerechtfertigten Verfahren gegen Badr anstrengen und ihm die Ausreise aus Ägypten ermöglichen“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

„Die Freilassung von Badr ist ein Grund zur Freude, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Ägypten weiterhin Tausende Menschen inhaftiert sind, nur weil sie ihre Meinung geäußert oder friedlich protestiert haben. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung unrechtmäßig Gefangener in Ägypten einzusetzen und Menschenrechtsverletzungen bei Abkommen mit dem Land nicht länger zu ignorieren.“

Jahre der Ungerechtigkeit
Badr Mohamed wurde im Januar 2023 nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Haftstrafe sollte ursprünglich im Mai 2025 enden. Sein Fall wurde Ende Oktober 2024 vor der Strafkammer des Kassationsgerichts in Kairo neu verhandelt. Das Urteil wurde am 9. Februar verkündet. Dabei reduzierte die Strafkammer des Kassationsgerichts die Haftstrafe von fünf auf drei Jahre, was eine vorzeitige Haftentlassung von Badr Mohamed bedeutet.

Die gegen ihn erhobenen Anklagen standen in Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung aus dem Jahr 2013. Am 16. August 2013 befand sich der damals 17-jährige Badr Mohamed zufällig in der Nähe der Proteste auf dem Ramses-Platz in Kairo. Sicherheitskräfte töteten damals 97 Menschen. Auf der Suche nach Schutz wurde Badr Mohamed in einer Moschee gemeinsam mit Hunderten anderen festgenommen. Nach drei Monaten Haft kam er im November 2013 frei, wurde jedoch im Mai 2020 vor den Augen seiner schwangeren Frau, der Österreicherin Elena Pichler, erneut von Sicherheitskräften verhaftet.

Unmenschliche Haftbedingungen 
Während seiner Haft litt Badr Mohamed unter unmenschlichen Bedingungen: Er wurde in einer kleinen, überfüllten Zelle ohne Tageslicht festgehalten, die er mit 20 weiteren Personen teilen musste. Durch ständige Überwachung durch Kameras und grelles Licht litt er an Schlafstörungen. Mangelhafte Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser führten zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen.
Seine Familie berichtete, dass er während der Haft stark an Gewicht verlor und unter Zahnschmerzen, psychischen Problemen und eingeschränkter Sehkraft litt. Medizinische Versorgung wurde ihm verweigert.
Badr Mohamed durfte lediglich einmal im Monat für kurze Zeit seine Familie sehen und wurde häufig daran gehindert, schriftlich oder telefonisch Kontakt zu seiner Frau und Tochter aufzunehmen. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihm außerdem den Zugang zu Büchern, Schreibmaterialien und klimatisch angemessener Kleidung. Erst durch internationalen Druck konnten sich seine Bedingungen zwischenzeitlich verbessern.

Amnesty International fordert weitere Schritte
Amnesty International hat sich international für die Freilassung von Badr Mohamed eingesetzt, dessen Verurteilung grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprach. Sein Fall ist Teil eines größeren Musters, in dem die ägyptischen Behörden tatsächliche und auch vermeintliche Kritiker*innen gleichermaßen verfolgen.

Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, alle unrechtmäßig Inhaftierten sofort freizulassen, Folter und Misshandlungen zu beenden und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Ägypten, Menschenrechte, Politik

PA: Ägypten: Urteilsverkündung im Fall Badr Mohamed

Amnesty International fordert sofortige Freilassung 

Am kommenden Sonntag, den 9. Februar 2025, wird das Rechtsmittelverfahren des in Ägypten zu Unrecht inhaftierten Badr Mohamed vor dem Kassationsgericht in Kairo stattfinden. Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, seine ungerechtfertigte Verurteilung aufzuheben und ihn unverzüglich freizulassen.

„Am 11. Februar 2025 wird Badr Mohamed fünf Jahre hinter Gittern verbracht haben. Es ist höchste Zeit, dass die ägyptischen Behörden dieses Unrecht beenden und ihm erlauben, seine Familie wiederzusehen, insbesondere seine Frau, die Österreicherin Elena Pichler, und seine vierjährige Tochter Amina, deren Geburt er nicht miterleben konnte“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
„Badr Mohamed wurde in einem grob unfairen Massenprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Recht auf eine angemessene Verteidigung wurde ihm verweigert. Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, das gegen ihn verhängte Urteil aufzuheben und Badr Mohamed unverzüglich freizulassen.“

Unfaire Verurteilung und unmenschliche Haftbedingungen
Badr Mohamed wurde am 16. August 2013 im Alter von 17 Jahren in Verbindung mit Protesten auf dem Ramses-Platz in Kairo festgenommen und kam drei Monate später gegen Kaution frei. Amnesty International hat dokumentiert, dass die Sicherheitskräfte damals rechtswidrige Gewalt gegen Protestierende und Unbeteiligte einsetzten, was zum Tod von 97 Protestierenden führte. Später wurde Badr Mohamed unter anderem wegen „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ und „Gewaltanwendung“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfahren, an dem er nicht persönlich teilnehmen konnte, war ein Massenprozess, der bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach. 
Im Mai 2020 wurde er erneut festgenommen und auf der Grundlage derselben Vorwürfe neu vor Gericht gestellt, wie es das ägyptische Recht für Personen vorsieht, die in Abwesenheit verurteilt wurden. Am 12. Januar 2023 wurde Badr Mohamed in einem grob unfairen Verfahren vor der Terrorismusabteilung des Strafgerichts in Kairo schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Haft verurteilt. 
Badr Mohamed befindet sich im Gefängnis Badr 1, in dem bekanntermaßen unmenschliche Haftbedingungen herrschen. Er wird nicht nur mit anderen Gefangenen in einer kleinen, beengten Zelle festgehalten, sondern hat auch kein Bett, keine Heizung und keinen Zugang zu sauberem Wasser oder angemessener medizinischer Versorgung. „Diese Bedingungen sind grausam und verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards“, so Hashemi weiter.

Internationale Forderungen nach Freilassung
Der Fall von Badr Mohamed zeigt, wie brutal die ägyptischen Behörden gegen tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritiker*innen vorgehen. Amnesty International fordert nicht nur die sofortige Freilassung von Badr Mohamed, sondern auch die Freilassung Tausender weiterer Menschen. Unter ihnen befinden sich friedliche Protestierende, Oppositionspolitiker*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie von ihren Rechten Gebrauch gemacht haben.
Beim jüngsten Überprüfungsverfahren der Menschenrechtslage Ägyptens durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) am 28. Januar 2025 haben zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, Finnland, Luxemburg, Neuseeland und Großbritannien, die ägyptische Regierung dazu aufgefordert, politisch Inhaftierte freizulassen. Amnesty International appelliert an die internationale Gemeinschaft, diesen Druck weiter aufrechtzuerhalten.

Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
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presse@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Institutionen, Interviewmöglichkeit, Meinung, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung

Stellungnahme: Blockierte Hilfe, wachsende Not: Österreichs Einsatz nach UNRWA-Aus gefragt

Lukas Wank, Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands AG Globale Verantwortung, bezieht Stellung zum De-facto-Arbeitsverbot für UNRWA.

Das De-facto-Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das heute in Kraft tritt, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Hilfe, der die verletzlichsten Menschen am härtesten trifft. Dieser zentralen UN-Hilfsorganisation der Region wird der Zugang zu notleidenden Menschen im Gazastreifen, aber auch zu Menschen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verwehrt. Das Arbeitsverbot untergräbt das Humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilist*innen und den ungehinderten Zugang für humanitäre Einsatzkräfte garantieren soll. 
 
Dieser Präzedenzfall fällt in eine Zeit, in der Konflikte und die Klimakrise weltweit immer mehr Menschen in akute Notlagen treiben und der Bedarf an Humanitärer Hilfe zu explodieren droht. Gleichzeitig sinkt die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und humanitäre Einsatzkräfte werden zunehmend selbst zu Opfern. 2024 war das bisher tödlichste Jahr für humanitäre Helfer*innen. Und auch wenn es für uns in Österreich unvorstellbar scheinen mag, dass an einem einzigen Tag die ganze Bevölkerung einer Stadt wie Eisenstadt verhungert, ist die Realität noch grausamer: Laut Oxfam sterben bis zu 21.000 notleidende Menschen jeden Tag an Hunger. Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse wiederhole ich daher die Warnung, dass die Menschen in Krisengebieten keine Zeit haben, um auf die Hilfe zu warten, die ihnen zusteht. 
 
Österreich ist ein kleines Land mit einer langen diplomatischen Tradition. Es sollte die internationale Zusammenarbeit und eine regelbasierte Weltordnung hochhalten, um zu Stabilität beizutragen; sowohl im Inland als auch weltweit. Dazu zählt, das Humanitäre Völkerrecht zu verteidigen, den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen sicherzustellen und in der österreichischen Humanitären Hilfe auch auf vorausschauende Mechanismen zu setzen. Die Kosten der Zurückhaltung sind zu hoch: Die Zivilbevölkerung in Krisengebieten zahlt sie oft mit dem Leben und auch für uns in Österreich bekommen wir die Auswirkungen der globalen Krisen und Konflikte längst zu spüren.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Bei Interesse an einem Interview mit Lukas Wank oder bei sonstigen Fragen:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
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Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Konferenz und Diskussion: Rohstoffpolitik gerecht gestalten – Hin zu einer globalen Just Transition

Eröffnet wird die zweitägige Konferenz bereits am Vorabend, dem 29. Jänner, mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit internationalen Gästen aus dem Globalen Süden.

Im Kontext der globalen Energiewende steigt die Nachfrage nach metallischen Rohstoffen derzeit rund um die Welt. Trotzdem finden zu den Fragen, woher die für notwendigen Rohstoffe kommen sollen und auf wessen Kosten sie abgebaut werden, kaum öffentliche Debatten statt. 

Eine sozial-ökologische gerechte Rohstoffpolitik ist zentral, für eine
klimagerechte Energiewende, Mobilitätswende, eine von den Gewerkschaften mitgetragene Industriepolitik oder eine faire Digitalisierung. Wie man dahin kommt wird im Rahmen der Konferenz mit internationalen Partnern besprochen.

29. Jänner mit einer Podiumsdiskussion von 18 bis 20 Uhr im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Die Hauptkonferenz findet am 30.01. und 31.01.2025 ganztägig im ÖGB-Catamaran statt.
Anmeldung für die Auftaktveranstaltung am 29.1.2025: registration@oefse.at
Mehr Info und Anmeldung

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von: AK Wien, Anders Handeln, Attac, Internationale Entwicklung, Kompetenzzentrum Alltagsökonomie, Mattersburger Kreis, ÖFSE, ÖGB Internationales Referat, PRO-GE, Solidar und Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft