Neue Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren für Geflüchtete – Europa muss Rückführungen stoppen. BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES BERICHTS: Donnerstag, 15. Juli 2021, 00:01 GMT.
Wien, 14. Juli 2021. Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu zählt auch sexualisierte Gewalt. Das zeigen neue Beweise, die Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht vorlegt, der die furchtbaren Folgen der Zusammenarbeit Europas mit Libyen im Bereich Migration und Grenzkontrolle verdeutlicht. Der Bericht ‚No one will look for you‘: Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya dokumentiert, wie die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete und Migrant*innen in libyschen Haftzentren auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 unvermindert weitergingen, trotz der wiederholten Versprechen der Behörden, gegen diese vorzugehen.
Verschwindenlassen und Vergewaltigungen durch Wärter in libyschen Haftzentren
Im Rahmen der Recherchen zum Bericht stellte sich auch heraus, dass Libyens Amt für die Bekämpfung illegaler Migration (DCIM), eine Abteilung des Innenministeriums, seit Ende 2020 diesen Missbrauch sogar noch legitimiert hat: Seitdem sind der Behörde zwei neue Haftzentren unterstellt, in denen in den vergangenen Jahren Hunderte von Geflüchteten und Migrant*innen durch die Hand von Milizen dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen. In einem der kürzlich unbenannten Zentren sagten Überlebende, dass die Wärter Frauen vergewaltigten und sie sexualisierter Gewalt aussetzten, unter anderem indem sie sie im Austausch für Essen oder ihre Freiheit zu Sex zwangen.
Systematische Folger, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit
Der Amnesty-Bericht beschreibt detailliert die Erfahrungen von 53 Geflüchteten und Migrant*innen, die zuvor in Zentren festgehalten wurden, die nominell unter der Kontrolle des DCIM stehen. 49 von ihnen wurden direkt nach ihrem Aufgreifen auf See inhaftiert. „Dieser erschreckende Bericht wirft ein neues Licht auf das Leid der Menschen, die auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden, wo sie sofort in willkürliche Haft genommen und systematisch Folter, sexualisierter Gewalt, Zwangsarbeit und anderer Ausbeutung ausgesetzt werden, und das bei völliger Straffreiheit der Täter. Währenddessen belohnen die libyschen Behörden diejenigen, die unter begründetem Verdacht stehen, solche Menschenrechtsverletzungen zu begehen, mit Machtpositionen und höheren Dienstgraden. Das bedeutet, dass wir Gefahr laufen, dass sich dieses schreckliche Szenario fortsetzt“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Komplizenschaft Europas und Straflosigkeit der Täter*innen
„Der Bericht wirft auch ein Schlaglicht auf die anhaltende Komplizenschaft europäischer Staaten, die es der libyschen Küstenwache weiterhin ermöglicht und sie dabei unterstützt, Menschen auf See abzufangen und sie gewaltsam in die Gefangenschaft in Libyen zurückzuschicken, obwohl sie genau wissen, welche Schrecken sie dort erwarten.“ Amnesty International fordert die europäischen Staaten auf, die Zusammenarbeit mit Libyen in den Bereichen Migration und Grenzkontrollen auszusetzen. In dieser Woche wird das italienische Parlament über die Fortsetzung der Bereitstellung von militärischer Unterstützung und Ressourcen für die libysche Küstenwache debattieren.
Informelle Gefangenenlager wurden „legitimiert“
Die libyschen Behörden hatten zugesichert, die DCIM-Zentren zu schließen, in denen es regelmäßig zu Misshandlungen kam; allerdings haben sich ähnliche Muster von Menschenrechtsverletzungen in neu eröffneten oder wieder eröffneten Zentren wiederholt. Ein Beispiel für die fest verwurzelte Straflosigkeit sind die informellen Gefangenenlager, die ursprünglich von Milizen betrieben wurden und nun legitimiert und in das DCIM integriert worden sind. Im Jahr 2020 waren Hunderte von Menschen, die zuvor nach Libyen zurückgebracht worden waren, an einem informellen Ort, der damals von einer Miliz kontrolliert wurde, „verschwunden“. Inzwischen haben die libyschen Behörden den Ort in das DCIM integriert, ihm den Namen „Tripoli Gathering and Return Centre“ gegeben, umgangssprachlich auch als „Al-Mabani“ bekannt, und darüberhinaus den ehemaligen Direktor und andere Mitarbeiter*innen des nun geschlossenen DCIM-Zentrums Tajoura mit der Leitung betraut. Tajoura, das für Folter und andere Misshandlungen berüchtigt war, wurde im August 2019 geschlossen, einen Monat nach Luftangriffen, bei denen mindestens 53 Gefangene getötet wurden.
Anhaltende Misshandlungen, Zwangsarbeit und Selbstmordversuche
In der ersten Hälfte des Jahres 2021 wurden mehr als 7.000 auf See abgefangene Menschen zwangsweise nach Al-Mabani gebracht. Die dort inhaftierten Personen berichteten Amnesty International, dass sie Folter und anderen Misshandlungen, grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt waren. Einige berichteten auch, dass sie invasiven, erniedrigenden und gewalttätigen Leibesvisitationen unterzogen wurden.
Das Zentrum Shara‘ al-Zawiya in Tripolis ist eine Einrichtung, die früher ebenfalls von Milizen betrieben und vor kurzem in das DCIM integriert wurde. Das Zentrum ist für besonders schutzbedürftige Personen bestimmt. Ehemalige Inhaftierte dort sagten, dass die Wärter Frauen vergewaltigten und einige von ihnen im Austausch für ihre Freilassung oder für lebenswichtige Dinge wie sauberes Wasser zu Sex gezwungen wurden.
„Grace“ sagte, dass sie schwer geschlagen wurde, weil sie sich weigerte, einer solchen Forderung nachzukommen: „Ich sagte [dem Wärter] Nein. Er benutzte eine Pistole, um mich zu schlagen. Er benutzte einen ledernen Soldatenschuh … um mich gegen die Hüfte zu [treten].“ Zwei junge Frauen in der Einrichtung versuchten aufgrund solcher Misshandlungen, sich das Leben zu nehmen.
Drei Frauen berichteten auch, dass zwei Babys, die mit ihren Müttern nach einer versuchten Überfahrt über das Meer festgehalten wurden, Anfang 2021 starben, nachdem das Wachpersonal sich geweigert hatte, sie zu einer wichtigen medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus zu bringen.
Der Bericht von Amnesty International dokumentiert ähnliche Muster von Menschenrechtsverletzungen, darunter schwere Schläge, sexualisierte Gewalt, Erpressung, Zwangsarbeit und unmenschliche Bedingungen in sieben DCIM-Zentren in Libyen. Im Abu-Issa-Zentrum in der Stadt al-Zawiya berichteten Inhaftierte, dass ihnen gehaltvolle Nahrung verweigert wurde, bis manche von ihnen verhungerten.
In Al-Mabani und zwei weiteren DCIM-Zentren dokumentierte Amnesty International den rechtswidrigen Einsatz tödlicher Gewalt, als Wachleute und andere bewaffnete Männer auf Inhaftierte schossen und es dabei zu Verletzten und Toten kam.
„Das gesamte Netz der libyschen Haftzentren für Geflüchtete ist durch und durch verrottet und muss abgeschafft werden. Die libyschen Behörden müssen alle Gefängnisse sofort schließen und die Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant*innen beenden“, sagte Diana Eltahawy.
Libysche „Rettungs“-Einsätze gefährden Leben
Zwischen Januar und Juni 2021 hat die von der EU unterstützte libysche Küstenwache im Rahmen so genannter „Rettungs“-Missionen rund 15.000 Menschen auf See abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt – mehr als im gesamten Jahr 2020. Von Amnesty International befragte Personen beschrieben das Verhalten der libyschen Küstenwache durchweg als fahrlässig und missbräuchlich. Überlebende schilderten, wie die libysche Küstenwache ihre Boote absichtlich beschädigte und in einigen Fällen zum Kentern brachte, was dazu führte, dass Geflüchtete und Migrant*innen in mindestens zwei Fällen ertranken. Ein*e Augenzeuge*in sagte, dass libysche Küstenwächter mit ihren Handys filmten, nachdem sie ein Schlauchboot zum Kentern gebracht hatten, anstatt alle Überlebenden zu retten.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 sind mehr als 700 Geflüchtete und Migrant*innen entlang der zentralen Mittelmeerroute ertrunken. Geflüchtete und Migrant*innen berichteten Amnesty International, dass sie bei ihren Versuchen, das Meer zu überqueren, häufig Flugzeuge über dem Meer oder Schiffe in der Nähe sahen. Doch diese boten ihnen vor dem Eintreffen der libyschen Küstenwache keine Hilfe an. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex überwacht das Mittelmeer aus der Luft, um Boote von Geflüchteten und Migrant*innen auf See zu identifizieren. Seit Mai 2021 setzt sie außerdem eine Drohne über dieser Route ein. Europäische Marineboote haben das zentrale Mittelmeer weitgehend verlassen, um Flüchtlings- und Migrant*innenboote in Seenot nicht retten zu müssen. Italien und andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren der libyschen Küstenwache weiterhin materielle Unterstützung, darunter Schnellboote, und arbeiten an der Einrichtung eines maritimen Koordinationszentrums im Hafen von Tripolis, das größtenteils aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert wird.
„Trotz überwältigender Beweise für rücksichtsloses, fahrlässiges und rechtswidriges Verhalten der libyschen Küstenwache auf See und systematischer Menschenrechtsverletzungen in den Haftzentren nach der Ausschiffung unterstützen die europäischen Partner die libysche Küstenwache weiterhin dabei, Menschen gewaltsam genau zu den Misshandlungen zurückzubringen, vor denen sie in Libyen geflohen sind“, sagte Diana Eltahawy. „Es ist längst an der Zeit, dass die europäischen Staaten die unhaltbaren Konsequenzen ihres Handelns anerkennen. Sie müssen die Zusammenarbeit mit Libyen in Sachen Migration und Grenzkontrollen aussetzen und stattdessen den Tausenden schutzbedürftigen Menschen, die derzeit dort festsitzen, dringend benötigte Wege in die Sicherheit öffnen.“
BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES BERICHTS: Donnerstag, 15. Juli 2021, 00:01 GMT.
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