Archiv der Kategorie: Afrika

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Afrika, Asien, Brasilien, Journalismus, Medien, Menschenrechte, Naher Osten, Politik

PA: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht neue Feinde der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat heute eine neue Liste mit den weltweit größten „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit veröffentlicht. Sie umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Ministerpräsident auf der Liste, der seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn angreift. Ebenfalls neu dabei sind der immer wieder gegen Reporterinnen und Reporter hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.

Auch die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht neu auf der Liste. In der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung Apple Daily im Juni ein Symbol der Pressefreiheit ihren Betrieb einstellen.

Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige „Feinde der Pressefreiheit“. Zu ihnen gehören etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats[1]und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. „In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern. Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird“, sagte RSF[1]Geschäftsführer Christian Mihr.

„Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen.“ Die Liste der „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie prangert jedoch besonders gravierende Beispiele für die Einschränkung journalistischer Arbeit an. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die Liste in unregelmäßigen Abständen seit 2001, zuletzt am 2. November 2016 zum UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten. RSF wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Liste mit nichtstaatlichen Gruppen wie Extremisten- und Verbrecherorganisationen veröffentlichen.

Asien-Pazifik
Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichnet die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ regieren.
In Hongkong unterstützt Regierungschefin Carrie Lam mittlerweile offen die repressive Politik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegen die Medien. Das führte zum Aus der kritischen Tageszeitung Apple Daily und zur Inhaftierung des Verlegers Jimmy Lai, der unter dem sogenannten, von Peking aufgezwungenen Sicherheitsgesetz angeklagt wurde. Er muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Auf den Philippinen haben die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und auf unabhängige Medien seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 2016 stark zugenommen. Mindestens vier Medienschaffende wurden dort im vergangenen Jahr wegen ihrer Arbeit getötet. Der wichtigste nationale Sender ABS-CBN musste schließen, weil seine Lizenz nicht erneuert worden war. Das Duterte-Regime hat außerdem die preisgekrönte Journalsitin Maria Ressa und die von ihr gegründete Nachrichtenseite Rappler im Visier. Gegen Ressa laufen mehrere Verfahren und in weniger als zwei Jahren wurden zehn Haftbefehle gegen sie ausgestellt.
In Myanmar hat Anfang Februar das Militär unter Juntachef Min Aung Hlaing wieder die Macht übernommen. Mit dem Putsch wurde die Pressefreiheit im Land innerhalb weniger Tage um zehn Jahre zurückgeworfen. Dutzende Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen und unabhängigen Medien die Lizenz entzogen. RSF ist äußerst besorgt, dass die neue Militärdiktatur zu ähnlich drakonischen Mitteln zurückgreifen könnte, wie es die Junta in den Jahren 1967 bis 2011 tat, als Journalistinnen und Journalisten gefoltert und in Hundekäfigen eingesperrt wurden.
Zu den weiteren Neuzugängen gehören der seit 1985 an der Macht stehende kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, der pakistanische Premierminister Imran Khan, Indiens Premier Narendra Modi, Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa und Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina.

Europäische Union
Auch innerhalb der Europäischen Union regiert ein Feind der Pressefreiheit. Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört. Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren. Wichtige unabhängige Medien wurden ausgeschaltet. Zuletzt traf es das landesweit größte Nachrichtenportal Index.hu und den kritischen Radiosender Klubrádió. Auch die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt. Regierungskritische und investigative Berichte finden über kleinere Online-Medien nur noch geringe Verbreitung. Wiederholt haben regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ unliebsamer Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht.

Lateinamerika
Erstmals auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ steht der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Schon seit seinem Wahlkampf im Jahr 2018 setzt Bolsonaro vor allem auf die sozialen Netzwerke und umgeht die traditionellen Medien. Kritische Journalistinnen und Journalisten beleidigt, verunglimpft, stigmatisiert und demütigt er und bedient sich dabei bisweilen äußerst geschmackloser und vulgärer Sprache, besonders gegenüber weiblichen Medienschaffenden. Dass manche Medien „schlimmer als Müll“ seien, „weil Müll recyclebar“ sei, ist dabei noch eins der harmloseren Beispiele. Unterstützt wird Bolsonaro dabei von seinem engen Umfeld und vor allem seinen Söhnen, die ebenfalls Politiker sind und ihm in punkto aggressiver Rhetorik in nichts nachstehen. In den sozialen Medien fährt eine ganze Armee von Anhängerinnen, Anhängern und Bots Hetzkampagnen gegen die Presse. S
Seit Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega 2016 zum dritten Mal in Folge ins Amt gewählt wurde, wird die unabhängige Presse im Land mit Drohungen, Verfolgungen, Verleumdungskampagnen, willkürlichen Festnahmen, dem Entzug von Werbegeldern und dem „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ gegängelt. Seit 2018 wurde zudem die Lieferung von Tinte, Papier und Kautschuk so stark eingeschränkt, dass die meisten gedruckten Zeitungen des Landes ihr Erscheinen einstellen mussten. Vor der Präsidentenwahl im November 2021 hat das Ortega-Regime sein Zensurarsenal noch einmal verstärkt, indem gegen oppositionelle Politikerinnen, Politiker und Medien Gerichtsverfahren eingeleitet wurden.
Erstmals auf der Liste vertreten ist Miguel Díaz-Canel, seit Oktober 2019 Staatspräsident von Kuba. Unter ihm wird die Null-Toleranz-Politik der Castros gegenüber unabhängigen Medien unvermindert fortgesetzt, auch wenn durch die Ausbreitung des Internets vereinzelt Freiräume entstanden sind.
Wie schon 2016 ist auch in diesem Jahr Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro auf der Liste vertreten.

Naher Osten und Nordafrika
Zu den Neuzugängen zählt der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Aller Reformrhetorik zum Trotz hat der starke Mann im Staat seit seiner Ernennung 2017 die Repression vor Ort noch verstärkt. Mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger sind derzeit in Saudi-Arabien im Gefängnis, weil sie kritisch über die Politik des Königreichs oder über die Zustände im Land berichtet haben. Mehrere sollen im Gefängnis gefoltert worden sein oder sind schwer krank und werden unzureichend medizinisch versorgt.
Die Ermordung des Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hat gezeigt, dass Kritikerinnen und Kritiker selbst im Ausland nicht sicher sind. Vor dem Hintergrund hat RSF beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet.
Unverändert katastrophal ist die Situation unabhängiger Journalistinnen und Journalisten auch unter Syriens kürzlich im Amt betätigtem Präsidenten Baschar al-Assad, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Bahrains König Hamad bin Isa Al Chalifa und Irans religiösem Führer Ali Chamenei.
Im Iran wurde 2020 der Journalist Ruhollah Sam hingerichtet – die erste staatliche Exekution eines Medienschaffenden seit 30 Jahren.

Osteuropa und Zentralasien
In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Alexander Lukaschenko in Belarus bereits seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen „Feinden der Pressefreiheit“.
In Russland brachte Putin nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 das Fernsehen sowie die wichtigsten unabhängigen Verlage unter die Kontrolle des Kreml. Seit den Massenprotesten im Winter 2011/12 verschärfte die Staatsmacht unter seiner Führung die Zensur auch im Internet massiv. Kritische Medienschaffende riskieren ihr Leben: Seit Putins Amtsantritt wurden mindestens 37 Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet, kaum eines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt. Nach den Protesten zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und wenige Monate vor der Duma-Wahl im September hat sich die Situation für unabhängige Medienschaffende in diesem Jahr noch einmal deutlich verschärft. Sie laufen Gefahr, willkürlich zu ausländischen Agentinnen und Agenten erklärt zu werden. Mehrere kremlkritische Nachrichtenportale mussten deshalb in den vergangenen Wochen ihre Arbeit einstellen oder kämpfen ums finanzielle Überleben.
Noch düsterer ist die Lage in der nordkaukasischen Teilrepublik Tschetschenien, wo Präsident Ramsan Kadyrow jeden Widerspruch mit brutaler Gewalt unterdrückt und seit 2016 zu den größten „Feinden der Pressefreiheit“ weltweit zählt.
In Belarus unterdrückt Alexander Lukaschenko, der das Land seit 1994 diktatorisch regiert, die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise. Mehr als 500 Journalistinnen und Journalisten wurden seit Beginn der Proteste gegen seine Herrschaft im vergangenen Sommer festgenommen und im Gefängnis zum Teil schwer misshandelt. 25 von ihnen sind nach wie vor in Haft. Ausländische Medienschaffende haben kaum noch die Möglichkeit, legal in Belarus zu arbeiten. Der wichtigsten unabhängigen Nachrichtenseite Tut.by wurde die Lizenz entzogen, Chefredakteurin Maryna Solatawa sitzt im Gefängnis, der Zugang zur Seite ist inzwischen gesperrt. Am 23. Mai sorgte Lukaschenko für internationale Empörung, als er ein Passagierflugzeug nach Minsk umleiten und zwangslanden ließ, um den im Exil lebenden regimekritischen Blogger Roman Protassewitsch (Raman Pratassewitsch) verhaften zu lassen.
Neu auf der Liste der Pressefreiheit steht seit diesem Jahr Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon. Die wichtigsten unabhängigen Medien mussten unter dem Druck der Staatsmacht schließen, unabhängige Webseiten und soziale Netzwerke werden blockiert. Die meisten Journalistinnen und Journalisten üben sich in strenger Selbstzensur. Wer kritisch über Korruption in der herrschenden Elite berichtet, riskiert jahrelange Gefängnisstrafen.
Ähnlich schwierig ist die Lage in Turkmenistan und im südkaukasischen Aserbaidschan. Die Präsidenten Gurbanguli Berdimuchamedow und Ilcham Alijew werden von RSF ebenfalls als „Feinde der Pressefreiheit“ eingestuft. Afrika südlich der Sahara
Einer der größten „Feinde der Pressefreiheit“ in Afrika ist Eritreas Präsident Isaias Afewerki, der seit 1993 regiert und seit Beginn der Auflistung im Jahr 2001 durchgehend vertreten ist. Das Regime hat jede freie Medienberichterstattung unterbunden. Im Zuge einer Verhaftungswelle vor nunmehr 20 Jahren kam auch der schwedisch-eritreische Journalist Dawit Isaak ins Gefängnis. RSF fordert unvermindert, dass er freikommt. Viele seiner Mitstreiter sind inzwischen gestorben.
Ebenso lange gelten Paul Kagame, der 1994 erst Vizepräsident und im Jahr 2000 Präsident Ruandas wurde, und der Staatschef von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, als erwiesene „Feinde der Pressefreiheit“. Kagame kann durch eine Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit kandidieren und theoretisch bis 2034 im Amt bleiben.
Neu hinzu gekommen sind die Präsidenten Paul Biya in Kamerun, Ismael Omar Guelleh in Dschibuti und Yoweri Museveni in Uganda.

Link zur Liste von RSF: https://www.reporter-ohne[1]grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Feinde_der_Pressefreiheit/RSF_Feinde_der_Pressefrei heit_2021.pdf  

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Inklusion, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, wissenschaft

PA: Gesundheit als Basis für Entwicklung

Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Umgekehrt ist nachhaltige Entwicklung unverzichtbar für ein gesundes Leben. Denn Armut ist einer der gravierendsten Krankheitstreiber. Was es braucht, um diesem Teufelskreis zu entkommen, und wie Österreich dabei seine Partnerländer unterstützt, zeigt die aktuelle Ausgabe der Weltnachrichten, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA).

Wien, 21. Juni 2021 – Armut führt zu Hunger, Unter- oder Mangelernährung und ist damit eine der häufigsten Krankheitsursachen. Faktoren wie Arbeitslosigkeit, mangelnde Schulbildung oder fehlende Möglichkeiten zur Familienplanung wirken sich zusätzlich negativ auf die Gesundheit aus.
 
Gesundheit ist das Recht jedes Menschen, sie ist aber auch unerlässlich für die Entwicklung von Gesellschaften. Das verdeutlichen die 17 Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs), von denen sich mehr als ein Dutzend auf Gesundheit beziehen. SDG 3 zielt explizit auf Gesundheit und Wohlergehen für alle ab.
 
Ungleich verteilt
Wie benachteiligt viele Regionen der Welt noch immer sind, zeigen folgende Zahlen der Weltbank: Lag die durchschnittliche Lebenserwartung in Österreich 2018 bei 82 Jahren, so betrug sie etwa in Uganda nur 63 und in Burkina Faso 61 Jahre. Auch bei der Säuglingssterblichkeit gibt es große Unterschiede. Während in Österreich 2019 drei Säuglinge pro 1.000 Geburten nicht überlebten, waren es in Mosambik 55 und in Bhutan 24. Bei der Versorgung mit Spitalsbetten gibt es ebenfalls eine große Kluft. In Österreich stehen für 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 7,3 Spitalsbetten zur Verfügung (2018), in Äthiopien etwa nur 0,3 (2016).
 
Außerdem mangelt es Ländern des Globalen Südens an Geld und qualifiziertem Personal für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Allein in Afrika fehlen rund 3 Millionen Gesundheitsfachkräfte. Hinzu kommt vielerorts die überalternde Bevölkerung, auf die die Gesundheits- und Sozialsysteme meist nicht ausgerichtet sind.
 
Schlüssel zum Erfolg
Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Umsetzung der SDGs. Damit Ziel 3 „Gesundheit und Wohlergehen für alle“ erreicht wird, braucht es eine integrierte Entwicklung, die die Wechselwirkung zwischen Gesundheit und sozialen, ökonomischen und ökologischen Faktoren wie Einkommen, Bildung, Transport, Handel, Landwirtschaft oder Umwelt und Klima berücksichtigt.
 
Die Schwächsten unterstützen
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit setzt dort an, wo sie über langjährige Expertise verfügt. Im Flüchtlingscamp Imvepi im Norden Ugandas etwa unterstützt sie das Rote Kreuz dabei, die hygienische Situation zu verbessern. Denn verschmutztes Wasser, mangelnde oder unsichere Toiletten sowie unhygienische Verhältnisse sind eine Brutstätte für Krankheiten. In den Schulen und am Markt des Camps gibt es nun Latrinen anstatt „fliegender Toiletten“ – so wurden die Plastiktüten genannt, in denen davor oft die Notdurft entsorgt werden musste. Ein Zentrum für Abfallmanagement ist am Entstehen.
 
Bereits seit 2011 beteiligt sich die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit an einem Programm der Vereinten Nationen, das sich für die medizinische Grundversorgung palästinensischer Flüchtlinge einsetzt. Bisher hat sie dazu 12,6 Millionen Euro beigetragen. Damit konnten 2,7 Millionen Menschen erreicht werden.
 
In Nepal arbeitet Österreich gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Organisation PHASE daran, dass Schwangere, stillende Mütter und Kinder in ländlichen Gemeinden besser versorgt und ernährt sind. Denn ausreichende und ausgewogene Ernährung gilt als Grundvoraussetzung für ein gesundes Leben.
 
Außerdem in den Weltnachrichten 2/2021 zu lesen:

  • Zwischen Terror und Virus: Burkina Faso im Würgegriff zweier Gefahren
  • Vernachlässigte Tropenkrankheiten: Problem der Armen. Ein Interview mit Mwelecele Ntuli Malecela, Leiterin der Abteilung für die Kontrolle vernachlässigter Tropenkrankheiten der Weltgesundheitsorganisation
  • Damit das Lächeln zurückkehrt: In der kenianischen Region Kisumu steht es nicht gut um reproduktive Gesundheit und Frauenrechte. Durch Aufklärung, Verhütungsangebote und Rechtshilfe soll sich das ändern.

Die Weltnachrichten berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.
 
Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Georg Keri
Tel.: +43 1 90399-2402
georg.keri@ada.gv.at
www.entwicklung.at

Afrika, Asien, Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA Südwind: Ohne verbindliche Regeln für Konzerne droht der Kampf gegen Kinderarbeit zu scheitern

Kinderarbeit steigt erstmals seit 20 Jahren an – Menschenrechtsorganisation Südwind fordert verbindliche Konzernverantwortung in Form eines strengen Lieferkettengesetzes.

Wien, am 10. Juni 2021. Im Vorfeld des Welttags gegen Kinderarbeit verweist die Menschenrechtsorganisation Südwind auf verfehlte Ziele und fordert verbindliche Regeln für Unternehmen und Konzerne. Wie ein neuer UNICEF-Bericht zeigt, steigt die Zahl ausgebeuteter Kinder erstmals seit 20 Jahren auf über 160 Millionen. Rund 70 Millionen Kinder sind von der schlimmsten Form der Kinderarbeit betroffen und arbeiten in Sklaverei oder sklavenähnlichen Abhängigkeiten. Für Südwind sind mangelhafte wirtschaftspolitische Gegenstrategien mitverantwortlich für die verschärfte Lage. „Für Menschenrechtsvergehen muss es harte Strafen setzen. Die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen greift viel zu kurz. Auch Österreichs Supermarktregale werden erst dann frei von Ausbeutung und Kinderarbeit sein, wenn Unternehmen für ihre Lieferketten haften müssen“, so Stefan Grasgruber-Kerl, Menschenrechtsexperte bei Südwind. „Die österreichische Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden und ein strenges Lieferkettengesetz vorlegen. Die Ausbeutung von Kindern für Genussmittel wie Schokolade darf nicht länger hingenommen werden.“

Der größte Problemsektor im Kampf gegen die weltweite Kinderarbeit ist die Landwirtschaft. Besonders prekär ist etwa die Lage im Kakaoanbau. „Die großen Schokoladekonzerne haben sich schon vor 20 Jahren Ziele selbst vorgegeben, diese wenig später dennoch verwässert und am Ende verfehlt. Gleichzeitig üben internationale Marken oftmals gewaltigen Preisdruck auf die Produzentinnen und Produzenten aus und befeuern damit Missstände wie Kinderarbeit, Hungerlöhne und gesundheitsschädigende Arbeit“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl.

Im Jahr 2001 haben die großen Schokolade-Konzerne versprochen, Kinderarbeit bis 2020 um 70 Prozent zu reduzieren. Laut einer Studie der Universität Chicago aus 2020 müssen alleine in der Elfenbeinküste und Ghana immer noch etwa 1,5 Millionen Kinder unter besonders ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Beide Länder sind zusammen für 60 Prozent der globalen Kakaoproduktion verantwortlich und beliefern auch in Österreich namhafte Marken. Für die Kinder bedeutet das in der Regel, dass sie nicht regelmäßig zur Schule gehen können und ihre Gesundheit gefährdet wird durch den Einsatz von Pestiziden, das Hantieren mit scharfen Werkzeugen oder das Tragen schwerer Lasten.

„Damit Konzerne endlich Verantwortung für die Ausbeutung in ihren Lieferketten übernehmen, braucht es ein Gesetz, das eine zivilrechtliche Haftung vorschreibt für möglichst alle Zulieferer von Unternehmen aller Größen“, so Stefan Grasgruber-Kerl. Gemeinsam mit der breiten zivilgesellschaftlichen Allianz Netzwerk Soziale Verantwortung macht sich Südwind im Rahmen der Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ stark für ein rechtlich bindendes Lieferkettengesetz in Österreich sowie einem strengen Rechtsrahmen für Konzernverantwortung auf EU- und UN Ebene.

Die Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze“ kann unterschrieben werden unter: www.suedwind.at/petition

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Lateinamerika, Menschenrechte, Migration, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Online-Workshop: Skills for Green and Just Transitions. The role of Vocational Education and Training for Sustainable Development

The human capability to learn is widely regarded as one of the most important resources for achieving a sustainable society. Yet, traditional institutions of learning are lagging behind in transmitting such kind of transformative skills. In particular, the role of Vocational Education and Training (VET) is often limited to providing technical skills for greener economies. But will this suffice?

Faced with the climate emergency, there is a need for a radical reimagining of approaches to VET. Common VET practices are still tied to environmentally and socially unsustainable models of growth and work. Often, and particularly in the Global South, they do not correspond to the reality of informal and precarious work many people are faced with.

A radical re-imagining of VET requires an in-depth discussion on what a transition to a greener and just economy will mean at the global level.

The online Workshop will give room to an exchange of expertise and experience between the Global South and North. It will discuss main challenges and possible ways forward.

Keynotes:
Presha Ramsarup: Skills for green and just transitions. What challenges for VET?
Dr. Presha Ramsarup is Director at the Centre for Researching Education and Labour at University of Witwatersrand in Johannesburg, South Africa. Her research work focuses on Green Skill learning pathways.

Simon McGrath: The need to go beyond the VET orthodoxy
Professor Simon McGrath is UNESCO Chair in International Education and Development at the University of Nottingham and Extraordinary Professor at the University of the Western Cape.

Date:  2021
Time: 17:00 – 19:30

Convener: ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research  

> Programme (pdf)

> Please register at: registration@oefse.at

After Registration the access code will be sent to you.

Afrika, Asien, Globalisierung, Klima & Ökologie, Lateinamerika, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

EINLADUNG ZUM ONLINE-WEBINAR: GLOBAL INEQUALITY TALK #3

Paulo Freire Zentrum  und Partner der Entwicklungstagung laden zu einem Webinar zum Thema Lieferketten-Ungleichheit.

Viele der Waren, die wir tagtäglich konsumieren, stammen nicht aus fairem Handel und fairer Produktion. Billige Angebote in unseren Geschäften sind, ethisch gesehen, teuer erkauft. Sie überschreiten viele Grenzen – und dies im mehrfachen Sinn. Damit verbinden sie Arbeit-, Produktions- und Lebensverhältnisse in Nord und Süd.
Wer aber ist für die Schattenseiten des globalen Warenhandels verantwortlich? Die im Oktober 2020 von der Treaty Allianz Österreich gestartete Kampagne für ein Lieferkettengesetz sieht jene Konzerne, die als Handelsunternehmen den globalen Welthandel abwickeln und kontrollieren, gefordert.
Was den internationalen Warenhandel zu einem Brennspiegel globaler Ungleichheit macht und was von einem Lieferkettengesetz zu erwarten ist, das diskutieren wir beim Global Inequality Talk #3 am 19. Mai 2021!

Am Podium: Bettina Rosenberger (Netzwerk Soziale Verantwortung) und Elke Schüßler (Johannes Kepler Universität Linz)
Moderation: Gerald Faschingeder (Paulo Freire Zentrum)
Termin: Mi., 19. Mai 2021, 16.00 – 16.45 Uhr (45 Minuten)
Format: Zoom Webinar; Der Zugangs-Link wird den Angemeldeten kurzfristig zugesendet.
Sprache: Deutsch
Anmeldeschluss: Mo., 17. Mai 2021, 12.00 Uhr
Infos:  https://entwicklungstagung.at/global-inequality-talk-3-globale-lieferkettenungleichheit/ 

Über die Speakerinnen:

Bettina Rosenberger hat Internationale Entwicklung und Politikwissenschaft in Wien studiert und beschäftigt sich mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsarbeit und Menschenrechten. Sie ist Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze”. Im Sommer 2019 begann sie für das NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung ) zu arbeiten, seit Juni 2020 als Geschäftsführerin dort.

Elke Schüßler ist Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Vorständin des Instituts für Organisation an der Johannes Kepler Universität Linz. Schüßler hat als von 2016-2019 das “Global Garment Supply Chain Governance“-Projekt geleitet. Sie ist Mitautorin am Buch „Globale Warenketten und ungleiche Entwicklung“ (Hg. Fischer/Reiner/Staritz; Wien 2021).

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ONLINE-SYMPOSIUM: Arbeit und Menschenrechte: Lieferkettengesetze für faires Wirtschaften

Arbeitsausbeutung in Bereichen wie Erntearbeit oder 24-Stunden-Betreuung ist durch die Corona-Pandemie wieder stärker ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit gelangt.  Vor allem  Arbeitnehmer*innen in außereuropäischen Zulieferfirmen befinden sich häufig in macht- und rechtlosen Situationen. Besonders dramatisch wird diese Lage, wenn Auftraggeber*innen  Warenbestellungen stornieren und nicht bezahlen und Zulieferbetriebe daraufhin Arbeiter*innen ohne Entlohnung und Entschädigungen entlassen. Solche Aspekte fallen in den Bereich der Lieferkettenverantwortung, deren Verankerung auf nationaler und supranationaler Ebene unter den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen besonders wichtig ist.

„Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass Arbeitsausbeutung bis hin zu schweren Menschenrechtsverletzungen mit arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Mitteln nicht einmal innerstaatlich wirksam begegnet werden kann. Falls überhaupt Entschädigungszahlungen geleistet werden, erscheinen diese unbedeutend im Vergleich zu den enormen Gewinnen, die Unternehmen durch Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen erzielen können. “ stellt Katharina Beclin, Kriminologin an der Universität Wien und Vorsitzende der Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel fest.

Im Falle von grenzüberschreienden Lieferketten ist ein rechtliches Anknüpfen an Einzelfällen noch viel schwieriger, da viele Arbeitnehmer*innen aufgrund existenzieller Abhängigkeiten keine rechtlichen Schritte gegen die Ausbeutung unternehmen können. Eine lückenlose Beweisführung, dass die Profitierenden von der Ausbeutung tatsächlich wussten, wird durch mehrstufige Lieferketten fast unmöglich. Arbeitsausbeutung ist zum systematischen Bestandteil global organisierter Wertschöpfung geworden, deshalb braucht es gesetzlich verankerte Sorgfaltspflichten im Sinne einer Lieferkettenverantwortung.

Wie diese auf europäischer bzw. innerstaatlicher Ebene umgesetzt werden soll, ist Gegenstand des Online-Symposiums, das von der Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel (www.gegenmenschenhandel.at) in Kooperation mit Südwind (www.suedwind.at) und der Internationalen Organization für Migration (IOM)  am 7. Mai 2021 (https://austria.iom.int/de/aktuell ) veranstaltet wird.

Freitag, 7. Mai 2021 via Cisco Webex Events
Details & Agenda: https://bit.ly/3dKAyM5
Anmeldung: https://bit.ly/32FYx8T

Expert*innen aus EU Kommission, Fachorganisationen, Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, Politik, Gesetzgebung und Menschenrechtsorganisationen bringen aktuelle Beiträge zum Thema aus ihren Bereichen ein. 

Die Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel ist ein Kooperationsplattform österreichischer NGOs, einer zwischenstaatlichen Organisation und von Expert*innen, die in der Opferbetreuung und/oder Prävention von Ausbeutung und Menschenhandel tätig sind oder sich mit der Thematik wissenschaftlich befassen. Zu den 16 Mitgliedern zählen beispielsweise die Caritas der Erzdiözese Wien, Herzwerk – eine Initiative der Diakonie, ECPAT Österreich, SDS – Salvatorianer in Österreich und Rumänien und SOLWODI. Assoziierte Teilnehmer*innen der Plattform sind IOM, LEFÖ-IBF, MEN VIA und das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte. Nähere Informationen, etwa zu den Forderungen der Plattform, finden Sie auf unserer Homepage: http://gegenmenschenhandel.at.

Rückfragehinweis:                                                                                      
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Tel.: 0650 96 77 577

Afrika, Asien, Globalisierung, Klima & Ökologie, Lateinamerika, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Wirtschaft

Online- Diskussion: Initiative für ein Lieferkettengesetz

Die GRÜNE AKADEMIE und das WELTHAUS der Diözese Graz – Seckau laden zu einer Online-Diskussion mit Expert*innen, die der Frage nachgehen, wie Konzerne für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden können.

Referent*innen:

  • Astrid Rössler, Nationalratsabgeordnete, Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz
  • Ulrich Brand, Ökonom und Politikwissenschafter, UNI Wien
  • Barbara Coudenhove-Kalergi, Vertreterin der Industriellenvereinigung Stmk
  • Gertrude Klaffenböck, Vertreterin von SÜDWIND

Moderation: 
Ulrike Lunacek, ehem. Vizepräsidentin des EU-Parlaments

Termin: Montag, 3.05.2021, 18:00 Uhr
Die Diskussion wird auf YouTube unter folgendem Link übertragen:
https://www.youtube.com/watch?v=V3VYJ8Re8jw

Wer wird bei massiven Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltschutz zur Rechenschaft gezogen?
In Bangladesch geht eine Textilfabrik in Flammen auf, was hunderten Arbeiter*innen das Leben gekostet hat. In Lateinamerika und in Süd-Ostasien werden für die Palmölproduktion illegal riesige Flächen Regenwald gerodet. Chinas Region Xinjiang lässt Ware für Europa unter Einsatz von Sklaverei und Zwangsarbeit produzieren. Die Gerbereien für die Textilindustrie in Indien verwandeln große Flüsse in stinkende Kloaken und rauben der Bevölkerung das dringend benötigte Wasser.

Konzerne, die davon durch günstigen Einkauf profitieren, delegieren die Verantwortung an ein intransparentes Netz an Sublieferanten. Versuche, Missstände entlang der globalen Lieferketten sanktionierbar zu machen, gibt es seit Jahren. Sie scheiterten stets am Widerstand der Wirtschaft.

Doch es gibt Bewegung – in Frankreich, der Schweiz, in Deutschland und in der EU.
So macht die deutsche Bundesregierung ernst. Nach langem Ringen haben sich SPD, CDU und CSU auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Dieses soll im Herbst verabschiedet werden – auch die Europäische Union hat für Sommer ein ähnlich lautendes Gesetz in Aussicht gestellt.
Für Menschenrechtsorganisationen ist es ein längst überfälliger, wichtiger Schritt. Sie sehen darin aber lediglich einen ersten Kompromiss, weitere Taten müssen folgen.

Ein erster Schritt
Konkret werden deutsche Firmen künftig dazu verpflichtet, bei Lieferanten*innen im Ausland Menschenrechte durchzusetzen. Das soll Kinder- und Zwangsarbeit zumindest verringern. Zudem müssen Unternehmen stärker auf Umweltstandards achten. Im Fokus sind unter anderem die Lebensmittel-Technik und Textilbranche. Ob Schokolade, Jeans, Laptops oder Teebeutel: Der niedrige Preis allein darf bei der Beschaffung nicht mehr oberste Priorität haben dürfen.

Und in Österreich
Zahlreiche Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft fordern für Österreich ebenfalls ein Lieferkettengesetz, welches die Großkonzerne zur Einhaltung von ökologischen, sozialen und menschenrechtsorientierten Standards zwingen soll.

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PA: Weltmalariatag: 400.000 Malaria-Tote pro Jahr

Am 25. April ist Weltmalariatag. Ärzte ohne Grenzen/Medecins Sans Frontières (MSF) nutzt diesen Anlass, um auf darauf hinzuweisen, dass Malaria eine der großen Killerkrankheiten und ein massives Gesundheitsproblem ist. Jedes Jahr erkranken weltweit rund 200 Millionen Menschen an Malaria. Fast 400.000 versterben daran, der Großteil von ihnen sind Kinder unter fünf Jahren. In Burundi ist Malaria die Haupttodesursache bei Kindern. Ärzte ohne Grenzen setzt hier stark auf Präventionsmaßnahmen.

Malaria ist in Burundi endemisch und führt zu regelmäßigen Krankheitsausbrüchen. Aber nicht nur das kleine ostafrikanische Land leidet unter hohen Malaria-Zahlen, sondern der gesamte afrikanische Kontinent: Afrika verzeichnet rund 90 Prozent der weltweit rund 200 Millionen Malaria-Erkrankungen und 400.000 Toten. Ärzte ohne Grenzen führt daher in vielen afrikanischen Ländern große Malaria-Einsätze durch. In Burundi unterstützt die medizinische Nothilfeorganisation die Gesundheitsbehörden des Landes seit 1999 im Kampf gegen die Krankheit. Dabei setzt man derzeit noch auf Präventionsarbeit.

Um Malaria vorzubeugen wird auf die Verwendung von Moskitonetzen und vor allem das Aussprühen von Innenräumen und Wohnbereichen mit Insektiziden gesetzt. So haben die Teams von Ärzte ohne Grenzen in der Provinz Ruyigi in Burundi oder auch im hügeligen Gebiet von Kinyinya an der Grenze zu Tansania eine Großangelegte Spraying-Kampagne durchgeführt, um die Häuser der Menschen zumindest für einige Monate moskitofrei zu machen, bevor der Einsatz wiederholt werden muss.

Malaria wird durch die Anopheles-Mücke übertragen. Das Insekt kann den Krankheitserreger, einen Parasiten, aufnehmen, wenn es eine infizierte Person sticht. Dann besteht die Gefahr, dass ein anderer Mensch infiziert wird, wenn er auch von der Mücke gestochen wird. Die Symptome von Malaria ähneln denen einer gewöhnlichen Grippe: Muskelschmerzen, Fieber und Kopfschmerzen – Erbrechen und Krampfanfälle können hinzukommen. Unbehandelt kann Malaria jedoch tödlich enden.

Eine Spraying-Kampagne ist eine große logistische Herausforderung, die monatelang vorbereitet werden muss. Das Ergebnis ist aber bei guter Ausführung beeindruckend: So konnten die Teams von Ärzte ohne Grenzen innerhalb eines Monats 67.000 Häuser in einem Teil Kinyinyas mit Insektiziden behandeln und die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner, die an Malaria erkranken, dadurch deutlich reduzieren. „Letztes Jahr haben wir es durch das Sprayen der Innenräume geschafft, die Malaria-Fälle in der Region um 80 Prozent zu reduzieren“, berichtet der Arzt Hippolyte Mbomba, der für Ärzte ohne Grenzen den Malaria-Einsatz im Distrik Kinyinya leitet. „Um effektiv zu sein, muss ein Einsatz gut vorberietet und ausgeführt werden. Es muss auch eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Behörden, der Bevölkerung und unseren Teams stattfinden. Und es braucht eben Expertinnen und Experten, um den Vorgang auszuführen.“

An dem Einsatz in Kinyinya waren über 1.000 Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen beteiligt, darunter allein 468 Sprayer, die per Fahrrad unterwegs waren, sowie 300 Gesundheitsberaterinnen und -berater, die den Kontakt mit der Bevölkerung gesucht haben, um sie aufzuklären und alle Fragen zu beantworten. „Es ist besonders wichtig, dass die Menschen verstehen was wir tun und die Technik kennen. Das braucht Zeit, aber die ist gut investiert“, betont Experte Mbomba. „Wir legen auch Wert darauf, dass die Umweltstandards erfüllt werden und auch die Müllentsorgung funktioniert. Auch das ist Teil der Vorbereitung.”

Um den Einsatz effektiv planen zu können setzt das Team vor Ort auf Geoinformatik (GIS), um das richtige Kartenmaterial zu erhalten. Denn immer noch gibt es Regionen in der Welt, die nicht oder nur unzureichend kartographisch erfasst sind. Kinyinya war eine davon. „Lange bevor der erste Sprayer mit seinem Fahrrad losfuhr, wurde das gesamte Gebiet von Expertenteams von Ärzte ohne Grenzen sorgfältig kartographiert“, so der Einsatzleiter. „Wir verwenden Luftbildaufnahmen auf der Grundlage von Satellitenbildern, die während ‚Mapathons‘ verarbeitet und schließlich von den Teams vor Ort via Geolokalisierungsgeräten verifiziert wurden. Auf dem fertigen Kartenmaterial ist schließlich jedes Haus, jeder Stall, jede Toilette aufgelistet wird. Auf diese Weise haben wir genaue Kenntnis der Anzahl der Häuser, der Topographie und existierender Wege, damit wir den Einsatz planen und dessen Fortschritt Tag für Tag verfolgen können.“

Während Prävention wichtig ist, wird der Kampf gegen Malaria jedoch noch lange andauern. Allein in Burundi leistet Ärzte ohne Grenzen in 14 Gesundheitseinrichtungen kostenlose Behandlung für Malaria-Patientinnen und -patienten. Es braucht weltweit einen größeren Einsatz, um besseren Zugang zu Diagnostika und Medikamente gegen Malaria zu schaffen.

Planetare Gesundheit
Das wird auch für die Zukunft essenziell sein. Denn die Auswirkungen des Klimawandels auf die die Gesundheit sind nicht zu vernachlässigen. Steigende Temperaturen und veränderte Niederschläge begünstigen auch das Entstehen von durch Moskitos übertragenen Krankheiten – wie Malaria: Die Moskitos vermehren sich schneller und überleben an Orten, wo es sie vorher nicht gab. Mehr dazu hier.

Foto- und Filmmaterial des Malaria-Einsatzes in Burundi.

Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial
Eva Hosp
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 Patricia Otuka-Karner
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Afrika, Asien, Flucht, Gesundheit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Lateinamerika, Menschenrechte, Migration, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft, wissenschaft

PA: Europaweite Jugend-Umfrage

Südwind berichtet: Für Österreichs Jugend ist Klimaschutz das wichtigste Anliegen. Die große Mehrheit findet Wirtschaftssystem ungerecht.

Wien, 21. April 2021. Einen weitreichenden Vertrauensverlust der Jugend in das aktuelle Wirtschaftssystem sowie einen konkreten Handlungsauftrag an die Politik für mehr Klimaschutz zeigt eine neue europaweite Umfrage zu Klimagerechtigkeit unter 15- bis 35-Jährigen im Auftrag von Südwind und Partnerorganisationen. In Österreich sehen mehr als die Hälfte (55%) der jungen Befragten im Klimawandel die größte globale Herausforderung, gefolgt von Umweltzerstörung (44%). Drei Viertel (75%) sind der Meinung, „dass wir unsere Konsumgewohnheiten nicht aufrechterhalten können, wenn wir gleichzeitig die Umwelt schützen wollen“. Sieben von zehn (70%) denken, dass die „Wirtschaft in Österreich zum Vorteil der Reichen und Mächtigen ausgerichtet ist“ und zwei Drittel (66%) sehen bei Wirtschaft und Industrie die größte Verantwortung, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Menschenrechtsorganisation Südwind sieht in den Umfrageergebnissen einen klaren Auftrag an die Politik für mehr Ambition beim Klimaschutz sowie für eine Wende hin zu einem sozial und ökologisch gerechten Wirtschaftssystem, von dem Alle profitieren. „Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Wir brauchen daher eine Politik im Sinne der Klimagerechtigkeit. Junge Menschen wissen, dass sie die Hauptbetroffenen der Klimakrise sein werden und erwarten sich von den politischen Verantwortlichen konkrete Maßnahmen und Zukunftsperspektiven“, sagt Isabella Szukits, Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind. Denn laut Umfrageempfinden 73 Prozent von Österreichs Jugend es als „Zeichen falscher Prioritäten einer Regierung, wenn Umweltverschmutzung und Klimawandel nicht bekämpft werden“ und 70 Prozent halten es sogar für „unverantwortlich und gefährlich“, wenn die Politik Umweltverschmutzung und Klimakrise nicht in Angriff nimmt.

Auch im Bereich der Migrationspolitik zeigt die Umfrage einen Wunsch nach Veränderung:Mehr als die Hälfte (54%) der jungen Bevölkerung ist der Meinung, „dass es Menschen möglich sein sollte, nach Österreich zu migrieren, um vor extremen Wetter- und Umweltveränderungen zu fliehen“. 83 Prozent geben an, Politiker*innen zu wählen, die den Themen Klimawandel, Migration und Klima-Migration Vorrang geben. Etwa die Hälfte (47%) ist gar der Meinung, dass Klimamigrant*innen denselben rechtlichen Schutz erhalten sollten wie Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen.

„Das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung ist verantwortlich für doppelt so viele Emissionen wie die ärmere Hälfte der Welt. Gleichzeitig sind ausgerechnet diejenigen, die kaum zur Klimakrise beigetragen haben, besonders stark von den Auswirkungen betroffen. Zusätzlich zu einer ambitionierten Klimapolitik braucht es dringend eine effektive Unterstützung für die Länder des Globalen Südens und internationale Schutzmechanismen für Menschen, die aufgrund der Klimakrise ihre Lebensgrundlage und ihr Zuhause verlieren“, sagt Südwind-Expertin Isabella Szukits.

Gerechter Wirtschaftswandel statt Wachstumswahn
Basierend auf den Umfrageergebnissen fordert Südwind gemeinsam mit 16 Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus 13 Ländern im Rahmen der Initiative Climate Of Change einen politischen Klimagerechtigkeits-Pakt. Dieser müsste zusätzlich zur konsequenten Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele auch ein wirtschaftspolitisches Umdenken umfassen. Südwind fordert von der Politik auf nationaler sowie europäischer Ebene einen Wirtschaftswandel, hin zu einem Modell, in dem nicht immer neue Wachstumsziele, sondern das menschliche Wohlbefinden sowie die soziale und ökologische Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Demnach braucht es als konkrete Eckpfeiler einen strengen Rechtsrahmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten, eine Migrationspolitik im Einklang mit den Menschenrechten sowie ein ausbeutungsfreies Wirtschaftssystem mit gerechten Handels- und Arbeitsbeziehungen.

Hintergrund: Europaweite Jugendstudie in 23 Ländern
Das Marktforschungsunternehmen Ipsos hat im Auftrag von Südwind und ihren Partnerorganisationen von 29. Oktober bis 19. November 2020 eine repräsentative Stichprobe von Menschen im Alter von 15 bis 35 Jahren in 23 europäischen Ländern mittels Computer Assisted Web Interviewing befragt. Insgesamt wurden 22.377 Personen interviewt, in Österreich waren es insgesamt 1.019. Climate of Change ist eine europaweite Initiative für Klimagerechtigkeit von 16 Organisationen in  13 Ländern, unter anderem mit Südwind, Oxfam, EEB – The European Environmental Bureau, WeWorld und vielen mehr.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: 0650 96 77 577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Afrika, Ägypten, Asien, Corona, Covid19, Menschenrechte, Mittelamerika, Naher Osten, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Trotz Corona-Pandemie setzten einige Länder Hinrichtungen und Todesurteile gnadenlos fort

BERICHT ZUR TODESSTRAFE 2020, SPERRFRIST: Mittwoch, 21. APRIL 2021, 02:01 MESZ – frei für Mittwochsausgaben. Amnesty International berichtet:  Ägypten verdreifachte Zahl der jährlichen Hinrichtungen; China verhängte Todesurteile wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Corona-Maßnahmen; ehemalige US-Regierung ließ innerhalb von sechs Monaten zehn Menschen hinrichten, 2020 mit weltweit niedrigster Zahl von Hinrichtungen seit 10 Jahren.

Download Bericht (Englisch); Download Zahlen & Fakten (Deutsch)

London/Wien, am 21. April 2021 – Während weltweit die Zahl der Hinrichtungen weiter zurückgeht, werden in einigen Ländern stetig oder sogar zunehmend Todesurteile vollstreckt. Trotz großer Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie setzten 18 Länder Hinrichtungen auch im Jahr 2020 weiter fort. Das zeigt der alljährliche Bericht über die Anwendung der Todesstrafe, den Amnesty International heute veröffentlicht.

„Während sich die Welt darauf konzentriert, Menschen vor COVID-19 zu schützen, machten sich mehrere Regierungen mit schockierender Härte daran, die Todesstrafe anzuwenden und Menschen hinzurichten“, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International in Österreich, und sagt weiter:

„Wir appellieren an die Staats- und Regierungschefs jener Länder, die die Todesstrafe als unmenschlichste Bestrafung noch nicht aufgehoben haben, sich 2021 endgültig davon zu verabschieden. Wir werden unsere Kampagne so lange weiterführen, bis die Todesstrafe überall ein für alle Mal abgeschafft wird!“

Weltweit liegt die Zahl der erfassten Hinrichtungen für 2020 bei mindestens 483 – die niedrigste von Amnesty International erhobene Anzahl an Hinrichtungen seit mindestens zehn Jahren.

Im starken Kontrast zu diesem positiven Trend stehen die Zahlen in Ägypten: Dort wurden 2020 dreimal so viele Hinrichtungen vollzogen wie noch im Vorjahr. Auch die US-Regierung unter Präsident Trump begann im Juli 2020 wieder Hinrichtungen auf Bundesebene zu vollziehen, nachdem diese 17 Jahre lang ausgesetzt worden waren. In einem Zeitraum von nur sechs Monaten wurden zehn Männer exekutiert. Indien, Oman, Katar und Taiwan nahmen vergangenes Jahr Hinrichtungen wieder auf. In China wurde mindestens ein Mann zum Tode verurteilt und hingerichtet, nachdem die Behörden angekündigt hatten, scharf gegen Straftaten vorgehen zu wollen, die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beeinträchtigen.

Mittlerweile unterstützen 123 Staaten die Forderung der UN-Generalversammlung nach einem Hinrichtungsmoratorium – mehr Staaten als je zuvor. Der Druck auf die übrigen Länder wächst, sich diesem Weg anzuschließen. Weltweit geht der Trend zur Abkehr von der Todesstrafe weiter.

„Zwar gab es 2020 noch Länder, die an der Todesstrafe festhielten, doch das Gesamtbild war positiv. Die Zahl der erfassten Hinrichtungen ging weiter zurück – was bedeutet, dass die Welt immer weiter von der grausamsten und erniedrigendsten aller Strafen abrückt“, sagt Annemarie Schlack.

Vor wenigen Wochen schaffte Virginia als erster Südstaat der USA die Todesstrafe ab. Im Jahr 2020 wurde im Tschad und im US-Bundesstaat Colorado ebenfalls die Todesstrafe abgeschafft, Kasachstan verpflichtete sich völkerrechtlich zur Abschaffung, und Barbados setzte Reformen zur Aufhebung der verpflichtenden Anwendung der Todesstrafe.

Mit Stand April 2021 haben 108 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft. 144 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft – ein Trend, der nicht umgekehrt werden darf.

Erschwerter Zugang zu Rechtsbeistand
Die Corona-Pandemie hat Folgen für den Zugang zu rechtlicher Vertretung und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Aus den USA berichten Verteidiger*innen, nicht in der Lage gewesen zu sein, wichtige Recherchearbeiten durchzuführen oder sich persönlich mit ihren Mandant*innen zu treffen.

„Die Todesstrafe ist eine furchtbare Form der Bestrafung. Es ist unter normalen Umständen schwer genug, gegen eine Hinrichtung zu kämpfen. Doch aufgrund der Corona-Pandemie hatten Menschen im Todestrakt plötzlich keine Möglichkeit, sich mit Rechtsbeiständen zu treffen und Anwält*innen, die Unterstützung bereitstellen wollten, waren erheblichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Unter solchen Umständen ist die Anwendung der Todesstrafe ein besonders ungeheuerlicher Angriff auf die Menschenrechte“, kritisiert Annemarie Schlack.

Fünf Länder mit höchster Hinrichtungsrate
In China wird die Zahl der Hinrichtungen und Todesurteile als Staatsgeheimnis behandelt. Jegliche unabhängige Prüfung wird verhindert, weswegen Hinrichtungen in China nicht in den Zahlen von Amnesty International enthalten sind. Man geht davon aus, dass China mit Tausenden vollstreckten Todesurteilen pro Jahr weltweit die meisten Menschen hinrichtet, vor dem Iran (mindestens 246 Hinrichtungen), Ägypten (mind. 107), dem Irak (mind. 45) und Saudi-Arabien (mind. 27). Diese vier Länder waren 2020 für 88% aller bekannten Exekutionen verantwortlich.

Niedrigste Hinrichtungsrate seit zehn Jahren
Weltweit wurden 2020 mindestens 483 Menschen hingerichtet, die niedrigste von Amnesty International erhobene Zahl seit mindestens zehn Jahren. Sie repräsentiert einen Rückgang um 26% verglichen mit 2019 und eine Reduzierung um 70% im Vergleich zum Jahr 2015, das mit 1.634 bekannten Hinrichtungen ein trauriges Ausnahmejahr darstellt.

Nicht enthalten sind Zahlen aus Ländern, in denen Informationen über vollstreckte Todesurteile als Staatsgeheimnis gelten, oder die nur eingeschränkte Daten zur Verfügung stellen – dies gilt für China, Nordkorea, Syrien und Vietnam.

Die Recherchen von Amnesty zeigen, dass der Rückgang der Hinrichtungen auf niedrigere Vollstreckungsraten in manchen Ländern zurückzuführen ist. In geringerem Ausmaß beruht der Rückgang auf einer pandemiebedingten Aussetzung von Exekutionen in einigen Ländern.

Die erfassten Hinrichtungen in Saudi-Arabien gingen um 85% zurück. Waren es 2019 noch 184, fiel die Zahl im Jahr 2020 auf 27. Im Irak halbierte sich die Zahl der Exekutionen, von 100 auf 45. In Bahrain, Belarus, Japan, Pakistan, Singapur und im Sudan waren 2020 anders als 2019 keine Hinrichtungen zu verzeichnen.

Anzahl der verhängten Todesurteile stark zurückgegangen
Auch die Anzahl der weltweit verhängten Todesurteile (mindestens 1.477) ist im Vergleich zu 2019 um 36% zurückgegangen. Amnesty International stellte in 30 von 54 Ländern, in denen bekanntermaßen Todesurteile verhängt wurden, einen Rückgang fest. Allem Anschein nach hat dies in mehreren Fällen mit Verzögerungen und vertagten Verfahren aufgrund der Pandemie zu tun.

Erwähnenswerte Ausnahmen stellen Indonesien und Sambia dar. In Indonesien lag die Zahl der erfassten Todesurteile für 2020 bei 117, was einen Anstieg um 46% darstellt. Sambia verhängte 119 Todesurteile, 18 mehr als 2019. Das ist die höchste erfasste Zahl in Afrika südlich der Sahara.

BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST: 21. APRIL 2021, 02:01 MESZ – frei für Mittwochsausgaben

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell
Tel.: +43 664 2359138
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