Archiv der Kategorie: Wirtschaft

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Für die Zukunft, gegen die Ungleichheit

Warum wir einen Corona-Lastenausgleich der Reichsten brauchen. Von David Walch, Attac Österreich

Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil Corona-Krise und die Maßnahmen zu seiner Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich heute höher als je zuvor in der Zweiten Republik. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen.

In der Wirtschaftskrise nach 2008 war das die breite Bevölkerung. Auch jetzt besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit zu Beginn der Pandemie so gepriesen wurde – Supermarktkassierer*innen, Pflegekräfte, Putzpersonal, Erntehelfer*innen und Ärzt*innen.

Doch das Geld zur Bewältigung der Krise ist da. Der extreme Reichtum einiger weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht. Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, das sind 500 Milliarden Euro.

Deswegen fordert Attac einen „Corona-Lastenausgleich“ von den Reichsten.Konkret bedeutet das: Vermögen ab 5 Millionen Euro sollen einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Und so funktioniert der Corona-Lastenausgleich im Detail:

  • Der Lastenausgleich hat einen Freibetrag von 5 Millionen Euro pro Person.
  • Der Eingangssatz beträgt 10 Prozent (ab 5 Millionen Euro), der mittlere Satz Euro 30 Prozent (ab 100 Millionen) und ab 1 Milliarde Euro 60 Prozent.
  • Gegenstand des Ausgleichs ist das Nettovermögen, d.h. alle Vermo?gensarten werden abzüglich eventueller Schulden in die Berechnung einbezogen.
  • Der Lastenausgleich wird in Raten über fünf Jahre bezahlt, bei Betriebsvermögen über 15 Jahre.
  • Bei Betriebsvermögen werden jährlich Lohn- und Sozialabgaben für angestelltes Personal in Österreich abgezogen. Das sichert, ja fördert sogar Arbeitsplätze und Neuanstellungen.
  • Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, wird für die Berechnung des Corona-Lastenausgleichs ein Stichtag in der Vergangenheit (Mitte März 2020) festgesetzt.
  • Ein gemeinsames internationales oder zumindest europäisches Vorgehen wäre am besten. Ist das nicht möglich, muss Österreich als Pionier vorangehen.

Mit dem Lastenausgleich könnten rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden – mehr als ein Drittel davon allein von Milliardär*innen.

Das ermöglicht dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, Gesundheit öffentliche Infrastruktur und die notwendige sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft. Der Lastenausgleich senkt zudem die krasse und jahrzehntelang gestiegene Ungleichheit und er bildet den Einstieg in eine gerechtere Besteuerung von Vermögen.

Historisches Vorbild: Der deutsche Lastenausgleich 1949

Der Corona-Lastenausgleich mag radikal erscheinen, doch es gibt historische Vorbilder. Das bekannteste Beispiel ist der deutsche Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. 1949 erhob der Staat eine Abgabe von 50 Prozent auf Grund-, Betriebs- und Finanzvermögen. Der Lastenausgleich trug wesentlich zum Wiederaufbau bei.

Bereits 10.000 Einzelpersonen und zahlreiche prominente Ökonom*innen unterstützen den Corona-Lastenausgleich unter www.attac.at/lastenausgleich.

PA: Große Bedrohungen für die Gesundheit von Frauen und Kindern durch Konflikte, Klimakrise und COVID-19

Errungenschaften zur Förderung der Gesundheit von Frauen und Kindern sind laut einem neuen Bericht von Every Woman Every Child  durch Konflikte, die Klimakrise und COVID-19 bedroht.

New York City/Wien am 25. September 2020 – Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 (übersetzt: Den Fortschritt schützen: Aufstieg, Neuausrichtung, Erholung, 2020) unterstreicht, dass seit der Gründung der Bewegung „Every Woman Every Child“ vor 10 Jahren unter der Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bemerkenswerte Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen weltweit erzielt wurden. So erreichte beispielsweise die Zahl der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren im Jahr 2019 einen historischen Tiefstand und mehr als eine Milliarde Kinder wurden im letzten Jahrzehnt geimpft. Die Durchimpfungsrate, qualifizierte Geburtshelfer*innen und der Zugang zu sauberem Trinkwasser erreichten über 80 Prozent. Die Müttersterblichkeit ist seit dem Jahr 2000 um 35 Prozent zurückgegangen, wobei der stärkste Rückgang ab 2010 verzeichnet wurde. Schätzungsweise 25 Millionen Kinderehen wurden in den letzten zehn Jahren ebenfalls verhindert.

Konflikte, der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie gefährden jedoch die Gesundheit und das Wohlergehen aller Kinder und Jugendlichen. Insbesondere die COVID-19-Krise verschärft die bestehenden Ungerechtigkeiten. Die ohnehin am stärksten gefährdeten Frauen und Kinder werden durch die Unterbrechungen bei wesentlichen Gesundheitsleistungen unverhältnismäßig stark getroffen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie-Lockdowns wurden in 192 Ländern Schulen geschlossen. 1,6 Milliarden Schüler*innen waren betroffen. Häusliche Gewalt und Missbrauch gegenüber Mädchen und Frauen nahmen zu. Auch Armut und Hunger sind angestiegen.

„Bereits vor der COVID-19-Pandemie starb irgendwo auf der Welt alle sechs Sekunden ein Kind unter fünf Jahren,“ sagt Henrietta Fore, UNICEF-Exekutivdirektorin. „Mit dem Ausbruch der Pandemie sind Millionen Kinder, die in Konfliktgebieten und instabilen Verhältnissen leben, mit noch größerem Leid konfrontiert. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die durch die Pandemie verursachten unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen und gleichzeitig die Gesundheitssysteme zu stärken. Nur dann können wir Leben schützen und retten.“

Im Jahr 2019 starben 5,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren und eine Million Jugendliche an vermeidbaren Ursachen. Alle 13 Sekunden starb ein Neugeborenes. Jede Stunde überlebten 33 Frauen die Entbindung nicht und 33.000 Mädchen wurden täglich zur Heirat gezwungen, in der Regel mit viel älteren Männern.

Der Bericht untersucht die tief verwurzelten Ungerechtigkeiten, die Frauen, Kinder und Jugendliche nach wie vor ihrer Rechte berauben. Der Bericht stellt fest, dass der Geburtsort eine wichtige Determinante des Überlebens darstellt. Im Jahr 2019 konzentrierten sich 82 Prozent der Todesfälle unter fünf Jahren und 86 Prozent der Müttersterblichkeit auf Subsahara-Afrika und Südasien. Neun von zehn HIV-Infektionen bei Kindern traten in Afrika südlich der Sahara auf. Die Mütter-, Neugeborenen-, Kinder- und Jugendsterblichkeit war in Ländern, die chronisch von Konflikten betroffen sind, wesentlich höher.

Der Bericht ruft die globale Gemeinschaft dazu auf, COVID-19 zu bekämpfen und gleichzeitig Verpflichtungen einzuhalten und zu respektieren, die das Leben von Frauen und Kindern verbessern können und nicht die Kluft zwischen Versprechen und Realität zu vergrößern.

Das vergangene Jahrzehnt des Fortschritts zur Förderung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen müsse vor den Auswirkungen der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen geschützt werden, heißt es in dem Bericht. 

Globale und länderspezifische Investitionen in lokale Gesundheitsinformationssysteme sind dringend erforderlich, um die Maßnahmen zu steuern und Fortschritte zu schützen.

Ohne verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung vermeidbarer Kindersterblichkeit könnten zwischen 2020 und 2030 48 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben. Fast die Hälfte dieser Todesfälle werden Neugeborene sein.

Der Bericht plädiert dafür, dass die Länder in allen Krisen weiterhin in die Gesundheit aller Frauen, Kinder und Jugendlichen investieren.

„Wenn wir auf COVID-19 reagieren und uns erneut eine bessere Zukunft mit anhaltendem Frieden, auch zu Hause, vorstellen, müssen wir unmissverständlich wiederholen, dass die Rechte von Frauen und Mädchen nicht verhandelbar sind. Selbst in Krisenzeiten – insbesondere in Krisenzeiten – müssen ihre Gesundheit und ihre Rechte um jeden Preis geschützt werden,“ sagt Natalia Kanem, Exekutivdirektorin des UNFPA.

Der Bericht argumentiert, dass die Bewegung „Every Woman Every Child“ kritischer denn je ist, da wir mitten in die schlimmste globale Gesundheitskrise einer Generation in der SDG-Aktionsdekade schlittern. Weiterhin muss Multilateralismus, Mobilisierung von Aktionen in allen Sektoren zur Sicherung der enormen Investitionen und Errungenschaften forciert werden, die durch die Verpflichtungen seit ihrer Gründung vor 10 Jahren erzielt werden konnten, mit dem Ziel, die Gesundheit und das Wohlergehen aller Frauen, Kinder und Jugendlichen weltweit zu schützen.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Pandemie die weltweiten Bemühungen um die Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens von Frauen und Kindern zurückgeworfen hat, aber das sollte uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken,“ sagt der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Unser gemeinsames Handeln im Rahmen der Bewegung „Every Woman Every Child“ ist wichtiger denn je. Wir müssen jetzt unser Engagement für eine gesündere, sicherere, gerechtere und nachhaltigere Welt für Frauen, Kinder und künftige Generationen erneuern.“

Der Report zusammengefasst steht in Englisch hier zur Verfügung.

Videos und Fotos stehen Redaktionen im Rahmen der Berichterstattung zum kostenfreien Download zur Verfügung.
Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 online unter: https://data.unicef.org/resources/protect-the-progress-rise-refocus-recover-ewec-2020.

Die Ergebnisse und die Diskussion des Berichts werden am 25. September bei einem Briefing der Vereinten Nationen vorgestellt. Ein Live-Stream und eine Aufzeichnung des Briefings können hier angesehen werden.

Über UNICEF
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich in mehr als 190 Ländern und Territorien für jedes Kind weltweit ein. Wir arbeiten effizient, transparent und nachhaltig, für das Überleben und Wohlergehen jedes Kindes – ohne Wenn und Aber. UNICEF finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge und wird in Österreich durch das Österreichische Komitee für UNICEF vertreten. Seit 1962 setzt sich UNICEF Österreich für Kinder ein – im Ausland wie im Inland. Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, benötigen wir dringend Ihre Unterstützung.

Rückfragen und Kontakt: UNICEF Österreich, Mag. Lisa Haber, MA., +43 1 879 21 91-45, haber@unicef.at

UNICEF Österreich/UNICEF Austria | Für jedes Kind.
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PA: Fünf Jahre SDG – Nachhaltigkeit braucht fairen Handel

Am 25. September jährt sich die Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die Sustainable Development Goals (SDG), zum fünften Mal. Am gleichen Tag rufen Organisationen weltweit zum globalen Klimastreik auf. Sowohl Klimaschutz, als auch der faire Handel spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der SDG, so FAIRTRADE. Ohne eine strenge Klimapolitik und die Unterstützung des fairen Handels drohe auch Österreich seine Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen.

Gemeinsam mit dem Pariser Klimaabkommen bieten die 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele eine einmalige Chance, die Weltwirtschaft neu zu gestalten und nachhaltige Lebens- sowie Wirtschaftsweisen zu etablieren. Die aktuelle Klimakrise, genauso wie die steigende Zahl der Hungernden weltweit, zeigen allerdings, dass ambitionierte Ziele allein nicht ausreichen. FAIRTRADE unterstützt daher die konkrete Umsetzung: Angemessene Löhne und Einkommen schaffen, Frauenrechte stärken, die Umwelt schützen – all das sind Schwerpunkte von FAIRTRADE, die sich auch in den UN-Nachhaltigkeitszielen widerspiegeln. Vor allem bei der Umsetzung von SDG 12, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion, spielt FAIRTRADE eine wichtige Rolle. Aber auch der Schutz des Klimas, SDG 13, ist ohne Handelsgerechtigkeit nicht denkbar.

Die Klimakrise betrifft genau jene am stärksten, die ohnehin am wenigsten von den globalen Lieferketten profitieren – die Kleinbauernfamilien und Beschäftigten in den Ländern des Globalen Südens“, warnt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. „Die Klimakrise mit steigen-den Wetterextremen und sich verändernden Erntezyklen bedrohen schon heute die Einkommensgrundlage vieler Menschen. Niedrige Weltmarktpreise wie zum Beispiel bei Kaffee verschärfen die Situation zusätzlich. Darüber hinaus haben wir alle die Corona-Pandemie noch nicht überstanden. In Ländern mit schlechtem Gesundheits- und Sozialsystem sind auch hier die Folgen besonders stark. Daher müssen wir jetzt handeln und dürfen nicht auf bessere Zeiten warten“, so Kirner weiter. Ohne rigorose Anpassungsmaßnahmen könnte die Klimakrise bis 2030 voraussichtlich mehr als 100 Millionen Menschen im Globalen Süden unter die Armutsgrenze drängen.

Dass ein nachhaltiges Wirtschaftssystem ohne Ausbeutung möglich ist, zeigt FAIRTRADE in Österreich seit mehr als 25 Jahren. Um den Kreislauf globaler Ausbeutung nachhaltig zu durchbrechen, braucht es jedoch zusätzliche politische Maßnahmen. Ein starkes Lieferkettengesetz würde gleiche Bedingungen für alle Unternehmen schaffen und dafür sorgen, dass Konsum künftig weder auf Kosten von Produzentenorganisationen, noch auf Kosten engagierter Unternehmen geht. Auch strenge Umweltstandards könnten mithilfe eines solchen Gesetzes eingefordert werden. Eine weitere Maßnahme wären steuerliche Anreize für faire Produkte. Eine Steuerbefreiung würde preisliche Anreize für nachhaltigen Konsum (SDG 12) schaffen.

Das Wetter wird global immer unberechenbarer. Besonders Kleinbauernfamilien in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas treffen Klimaschwankungen und damit einhergehende Ernteeinbußen besonders hart. Schnelles Gegensteuern ist notwendig, denn gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung. Wir unterstützen daher den weltweiten Klimaprotest, und rufen am 25.9. zum Mitmachen auf. Alle Infos dazu gibt es hier.

Fotos zum Download sind hier verfügbar.

Für Rückfragen oder Fotowünsche:
Bernhard Moser
Gesamtkoordination
Presseanfragen, Themen & Inhalte
FAIRTRADE Österreich
Ungargasse 64-66, Stiege 1, Top 209 I  A – 1030 Wien  I  www.fairtrade.at
Tel.: +431 533 09 56 29  I  Mobil: +43 664 526 74 65  I  mailto: bernhard.moser@fairtrade.at

Einladung: Amnesty International Pressekonferenz vor dem weltweiten Klimastreik

Amnesty International Österreich ruft gemeinsam mit mehr als 80 Organisationen zum Klimastreik in Wien auf und lädt vorab gemeinsam mit Fridays For Future und weiteren Organisationen zur Pressekonferenz.

Wann: 22. September, 10:00 – 11:00 Uhr
Wo: Rathausplatz; bei Schlechtwetter im Weltmuseum cook Café & Bistro, Heldenplatz

Am Podium

  • Günter Blumthaler, Vorsitzender der Eisenbahner*innen, Gewerkschaft vida
  • Hans-Peter Hutter, Umweltmediziner & Doctors For Future-Begründer
  • Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
  • Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000
  • Viviane Wörter, Fridays For Future Wien, Schülerin

Ein Jahr nach dem bisher größten globalen Klimastreik ruft die weltweite Klimabewegung für den 25. September erneut zu Massendemonstrationen gegen die politische Untätigkeit und für eine verantwortungsvolle und engagierte Klimapolitik auf.

Insgesamt unterstützen mehr als 80 Organisationen den Klimastreik in Wien, darunter Wissenschafter*innen, die Eisenbahner*innen der Fachgewerkschaft vida bis hin zu Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Details zum Ablauf, Hintergründe und konkrete Forderungen werden bei der Pressekonferenz präsentiert. Ebenso wird auf die während der Demonstration gültigen Corona-Maßnahmen hingewiesen.

Die Klimakrise ist eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen unserer Zeit. Sie hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Rechte der Menschen. Amnesty International fordert von der österreichischen Bundesregierung sowie von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen und unsere Menschenrechte schützen.

Anmeldung zur Pressekonferenz bitte per E-Mail oder telefonisch

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056

E-Mail: presse@amnesty.at

PA: Hilfsorganisationen begrüßen Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds

Das Budget 2021 bietet laut AG Globale Verantwortung auch Chance, Länder des Globalen Südens langfristig zu stabilisieren.

Wien. 15.9.2020.- Die von der Bundesregierung angekündigte Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro jährlich wäre laut ExpertInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen ein richtungsweisender Schritt, um die gravierendsten Auswirkungen der COVID-19 Pandemie in Ländern des Globalen Südens zu minimieren. Mit dem Budget 2021 hat die österreichische Bundesregierung mit einem internationalen COVID-19 Rettungspaket aber auch die Möglichkeit, Länder des Globalen Südens langfristig zu stabilisieren und Chancen zu eröffnen.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung:
„Auf die Wunde zu drücken und die Blutung zu stoppen ist die logische erste Maßnahme. Mit der angekündigten Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) können Symptome vieler Krisen gemildert werden. Das ist für viele Menschen im wahrsten Sinne des Wortes überlebensnotwendig. Neben der unmittelbaren Unterstützung in Krisensituationen geht es auch darum, die Ursachen mancher Krisen wie Armut oder unzureichende Bildung langfristig zu minimieren sowie politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Das Budget 2021 bietet die Möglichkeit dazu: Mit einer schrittweisen Erhöhung der langfristigen Entwicklungshilfe, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Dann können wir in Zukunft vermehrt vom Chancenkontinent Afrika und nicht mehr vom Krisenkontinent Afrika sprechen.“

Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich:
„COVID-19 ist ein Armutsbeschleuniger: In den palästinensischen Gebieten hat jede zweite Frau ihr gesamtes Einkommen verloren. In Ostafrika müssen dreiviertel der Frauen in der Schattenwirtschaft arbeiten. Sie und ihre Familien spüren die Verluste schon jetzt besonders hart. COVID-19 trifft Frauen und Mädchen in den Ländern des Globalen Südens auf wirtschaftlicher Ebene stark. Auch wenn es ihnen zuletzt stärker gelungen ist, sich aus informellen Arbeitsverhältnissen zu befreien: Die Folgen von COVID-19 drohen diese anfänglichen Erfolge wieder zunichte zu machen. COVID-19 stoppt einen wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungsschritt für Frauen und Mädchen in armutsbetroffenen Regionen weltweit.“

Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme Caritas Österreich:
Multiple Krisen, wie die Folgen des Klimawandels, Dürren, Heuschreckenplagen und Pandemien verschärfen die Armut und den Hunger weltweit. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass genau jene Familien, die wir als Caritas seit Jahren bei der Verbesserung ihrer Landwirtschaft unterstützen, besser durch die Lockdown-Situation gekommen sind und resilienter gegen unvorhersehbare Krisen von außen sind. Die Erhöhung des AKF ist ein wichtiger und erfreulicher erster Schritt zur akuten Armuts- und Hungerbekämpfung. Was es aber auch dringend braucht sind langfristige Lösungen. Entwicklungshilfe zur Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und zur Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

Elisabeth Hauser, Geschäftsführerin SOS Kinderdorf Österreich:
„Während in Österreich die Schulen wieder für alle Kinder gestartet sind, bleiben in vielen Ländern Afrikas die Schulen weiterhin geschlossen. Kinder und Jugendliche, die keinen Zugang zu Computern und dem Internet haben und darüber hinaus ihren Eltern beim Broterwerb helfen müssen, können auch am Heimunterricht nicht teilnehmen. Sehr viele dieser Kinder werden ihre Bildungskarrieren für immer abbrechen. Hier gilt es, mit innovativen Lösungen gegenzusteuern.“

Sabine Prenn, Geschäftsführerin Licht für die Welt Österreich:
„Menschen mit Behinderungen sind die vergessenen Opfer dieser Pandemie. Deshalb brauchen gerade sie mehr Unterstützung von uns. Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung in allen Programmen der Humanitären Hilfe gegenwärtig und zukünftig deren Rechte und Interessen auf allen Ebenen mitzudenken und einzuplanen, um die Folgen der Pandemie bestmöglich für die verwundbarsten Menschen in den ärmsten Ländern zu mildern.“

Walter Hajek, Leiter Internationale Zusammenarbeit Österreichisches Rotes Kreuz:
„Alle Herausforderungen, die Corona für uns in Österreich schafft, dürfen nicht dazu führen, dass wir die globale Dimension aus den Augen verlieren. Corona besiegen wir weltweit oder gar nicht. Sämtliche Schritte und Pläne finanzielle Mittel für Covid19-Hilfen und für Humanitäre Hilfe generell zu erhöhen, geben große Hoffnung.“

Rückfragen & Kontakt:

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Wolfgang Marks
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 522 44 22 – 15, +43 699 17 20 42 07
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PA: Ernährungssystem braucht eine grundlegende Transformation

Vom 7.9. – 11.9.2020 findet die erste Verhandlungsrunde über die finalen Leitlinien für Nahrungssysteme und Ernährung des UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) statt. Die Ergebnisse werden einen entscheidenden Einfluss darauf haben, ob es gelingt, die steigenden Raten von Hunger und Unterernährung umzukehren und künftige Pandemien zu verhindern, berichtet FIAN Österreich.

„Weite Teile der Bevölkerung in allen Regionen der Welt rutschen aktuell noch tiefer in die Ernährungsunsicherheit ab. Die marginalisiertesten und verwundbarsten Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, sind am härtesten betroffen. Die Pandemie offenbart die Folgen einer Politik, die seit Jahrzehnten Sozial- und Arbeitsrechte beschneidet“, so Lukas Schmidt, Geschäftsleiter der Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich.

COVID-19 offenbart Schwächen des industriellen Lebensmittelsystems
COVID-19 ist aber auch ein Symptom eines umfassenderen Problems: Das industrielle Nahrungsmittelsystem zerstört die Umwelt und schafft die Voraussetzungen für die Ausbreitung von Zoonosen. Gleichzeitig werden ultra-verarbeitete Lebensmittel produziert, die die Gesundheit der Menschen einem höheren Risiko für Fettleibigkeit und Diabetes aussetzen. Diese Krankheiten machen wiederum anfälliger für COVID-19.

Vor diesem Hintergrund verhandelt der UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) darüber, wie die Ernährungssysteme gerechter und nachhaltiger gestaltet werden können. Es handelt sich um die erste zwischenstaatliche Verhandlung, die sich der Frage widmet, wie die wichtigsten Politikbereiche, die die Ernährungssysteme gestalten, neu ausgerichtet werden können.

Was steht im Mittelpunkt der Transformation?
Angesichts des steigenden Einflusses von Konzernen im Ernährungssystem, braucht es strenge Schutzmaßnahmen, um Interessenkonflikte zu verhindern: Die Steuerung von Ernährungssystemen sollte ausschließlich dem öffentlichen Interesse dienen. Aufbauend auf den Forderungen der Kleinbäuer*innen ist es entscheidend, dass die Agrarökologie zum Eckpfeiler dieser Transformation gemacht wird. Die Agrarökologie zeichnet sich durch ihren Nutzen für die Gesundheit des Menschen und des Planeten durch die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel aus. Sie dient dem Erhalt der biologischen Vielfalt sowie der Weiterentwicklung traditionellen Wissens.

Menschenrechte ins Ernährungssystem!
„Das Recht auf angemessene Nahrung und Ernährung und andere damit verbundene Rechte – einschließlich der Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeiter*innen, Bäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten – müssen die Parameter für die Transformation des Ernährungssystems sein. Ein Ernährungssystem, das nicht in den Menschenrechten verankert ist, wird genauso schädlich sein wie das gegenwärtig vorherrschende Modell der Nahrungsmittelproduktion“, so Tina Wirnsberger, Projektkoordinatorin für Kleinbäuer*innenrechte bei FIAN Österreich.

Es steht viel auf dem Spiel. Die Ergebnisse der aktuellen Verhandlungen werden langfristige Auswirkungen haben und mitentscheiden, wie wir auf externe Schocks, Konflikte oder Krisen – wie z.B. auf COVID – reagieren können. Die Mitgliedstaaten des CFS müssen in dieser historischen Phase mutig sein, auf die Forderungen der Menschen hören und die dringende Transformation der Ernährungssysteme in Angriff nehmen, die die Menschen und unser Planet dringend brauchen. 


Rückfragen: lukas.schmidt@fian.at

Weitere Informationen und Videos: Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf Ernährungssysteme

PA: Welttag der Humanitären Hilfe – COVID-19 besiegen, weltweit oder gar nicht

Anlässlich des Welttages für Humanitäre Hilfe am 19. August fordert der Dachverband Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe – eine internationales Rettungspaket mit Soforthilfe von 100 Millionen Euro.

Wien, 18.08.2020. Zwei Wochen sind seit der Explosion in Beirut vergangen. Im sozial und wirtschaftlich angeschlagenen Land stehen Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. „In Folge der Explosion breitet sich auch die COVID-19 Pandemie wie ein Lauffeuer aus. Schutzmasken fehlen, das ohnehin mangelhafte Gesundheitswesen ist schwer von der Explosion getroffen und kann nicht ausreichend auf die Pandemie reagieren. Wenige Tage nach der Katastrophe verzeichnete alleine die Hauptstadt Beirut 300 neue COVID-19 Fälle innerhalb von 24 Stunden. Ein internationales COVID-19 Rettungspaket mit einer Soforthilfe von 100 Millionen Euro könnte Ländern wie dem Libanon helfen, die Lage zu bewältigen“, appelliert Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, an die österreichische Bundesregierung, rasch zu handeln.

„Abseits des medialen Rampenlichts haben die ärmsten Menschen in anderen Ländern des Globalen Südens mit ähnlichen Herausforderungen wie im Libanon zu kämpfen. COVID-19 bedroht Länder, die bereits von Katastrophen wie beispielsweise der Heuschreckenplage in Ostafrika oder von Konflikten betroffen sind, zusätzlich. Die COVID-19 Pandemie wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Zudem steigen in weiten Teilen Afrikas die COVID-19 Fälle in den letzten Wochen massiv an, erst kürzlich sind über eine Million Fälle auf dem Kontinent bestätigt worden, die Dunkelziffer liegt wohl weit höher. Die UNO geht in Schätzungen davon aus, dass durch COVID-19 und seine Folgen die Zahl der extrem armen Menschen auf über eine Milliarde anwachsen wird. Das würde bedeuten, dass jeder achte Mensch auf dieser Erde extrem arm wäre. Ich denke, es leuchtet ein, welche sozialen Spannungen damit verbunden sind“, unterstreicht Vilim, warum ein Rettungspaket das Gebot der Stunde ist.

„Österreich hat im Bereich der Humanitären Hilfe großen Aufholbedarf. Im Jahr 2019 hat Österreich gerade einmal 4 Euro pro Kopf an Humanitärer Hilfe geleistet, in Deutschland waren es 27 Euro. Folgt Österreich nun in der COVID-19 Krise dem deutschen Vorbild, das ein ambitioniertes internationales COVID-19 Rettungspaket geschnürt hat, kann Österreich international aufholen. Die Erhöhung durch Österreichs neue Regierung im Jahr 2020 war schon ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wird den Herausforderungen der COVID-19 Krise und ihren weitreichenden Folgen aber nicht gerecht. Dies könnte die Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro leisten, die auch im Interesse Österreichs wäre: Denn COVID-19 besiegen wir weltweit oder gar nicht“, schließt Vilim.

Rückfragen & Kontakt:

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Öffentlichkeitsarbeit
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PA: Kambodscha: Entzug der EU-Handelspräferenzen mit heute wirksam

FIAN präsentiert heute eine neue Studie zu Landraub, Zucker und Menschenrechtsverletzungen infolge der EU-Handelsinitiative „Alles Außer Waffen“ (EBA) in Kambodscha. Die Menschenrechtsorganisation fordert angesichts des heutigen Inkrafttreten des Entzugs der EBA-Handelspräferenzen erneut Menschenrechtliche Folgeabschätzungen für EU-Handelsinitiativen, verbindliches Abkommen für Unternehmensverantwortung und Menschenrechtsverpflichtungen entlang der Lieferkette.

Mit dem heutigen Tag wird der teilweise Entzug der EU-Handelspräferenzen für Kambodscha wirksam. Die kambodschanische Regierung hatte die sechsmonatige Frist verstreichen lassen, ohne durch wesentliche Verbesserung der menschenrechtlichen Situation die im Februar bekanntgemachte Entscheidung der Europäischen Kommission noch abzuwenden.

Landraub und Blutzucker
Die Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ ermöglicht den ärmsten Ländern der Welt quoten- und zollfrei nach Europa zu exportieren. Im landwirtschaftlichen Bereich führte das zu einem Zuckerboom in Kambodscha und einem regelrechten Run auf Landrechte. Nicht die in Armut lebende lokale Bevölkerung und Kleinbäuer*innen profitierten von der Initiative, sondern kambodschanische Eliten und transnationale Konzerne. Seit 2006 wurden über 150.000 Hektar Land an private Investoren verpachtet, die Vergabepraxis brachte Landraub, teilweise gewaltsame Vertreibung und die Zerstörung der Lebensgrundlage der einheimischen Landnutzer*innen mit sich. Ihre Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Nahrung, und ihre kleinbäuerlichen Rechte wurden massiv verletzt.

FIAN-Studie analysiert menschenrechtliche Folgen der EU-Handelsinitiative
Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden – unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha, Thailand und Europa – die EU dazu aufgerufen, die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit „Everything But Arms“ zu untersuchen. FIAN Österreich präsentiert heute in einer neuen Studie die Dokumentation und menschenrechtliche Analyse ausgewählter Fälle von Landraub. „Die Situation, zu der Everything But Arms in Kambodscha führte, ist beispielhaft für die strukturellen Schwachstellen der europäischen Handelspolitik: Solange Handels-Initiativen und Abkommen nicht über bindende Rahmenbedingungen verfügen, die Menschenrechtsverletzungen verhindern, besteht die Gefahr, dass sie wie beim kambodschanischen Blutzucker sogar noch dazu beitragen“, so Tina Wirnsberger, Projektkoordinatorin bei FIAN Österreich.

Menschenrechtsverpflichtungen in Lieferketten
Dass der jahrelange Widerstand der Betroffenen tatsächlich zu einer Untersuchung und Konsequenzen durch die EU-Kommission führte, ist ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack: Die Entscheidung im Februar führte nicht dazu, dass die kambodschanische Regierung die menschenrechtliche Situation verbessert. FIAN erneuert daher anlässlich des Inkrafttretens des Präferenz-Entzugs die Forderung sowohl nach menschenrechtlichen Folgeabschätzungen für EU-Handelsinitiativen im Vorfeld, als auch den Einsatz der österreichischen Regierung für ein verbindliches Abkommens für Unternehmensverantwortung auf UN-Ebene und nationale Initiativen, um Menschenrechtsverstöße von Konzernen entlang der Lieferketten zu verhindern beziehungsweise zu sanktionieren.

Rückfragen an: Tina Wirnsberger, tina.wirnsberger@fian.at

Download der Studie: fian.at/de/artikel/kambodscha-entzug-der-eu-handelspraferenzen-mit-heute-wirksam-fian-prasentiert-neue-studie

Interviewmöglichkeit mit österreichischem Crewmitglied der Sea Watch 4

Seit 2014 sind laut der International Organization for Migration über 20.000 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Da die staatliche Seenotrettung scheitert und sichere Fluchtwege für die Menschen gesperrt wurden, sind unterschiedliche NGOs im Mittelmeer aktiv. Im August wird das Seenotrettungsschiff „Sea Watch 4“ zu seiner ersten Mission auslaufen. Das Schiff wird unter anderem von dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis „United 4 Rescue“ (www.united4rescue.com) finanziert, dessen Bündnispartner auch die österreichische NGO Jugend Eine Welt ist. Mit an Bord ist der österreichische Pädagoge und Aktivist Jakob Frühmann, ein ehemaliger Mitarbeiter von Jugend Eine Welt.

Reinhard Heiserer, Gründungsgeschäftsführer von Jugend Eine Welt Österreich: „Wir müssen den Menschen helfen, die heute in Not sind. Darum unterstützen wir die Arbeit der Seenotretter und United4Rescue. Gleichzeitig müssen wir alles dran setzen, Politik und Wirtschaft dazu zu bewegen, zukunftsfähige Konzepte hinsichtlich eines Lebens in Würde für die BewohnerInnen aller Länder in Afrika zu schaffen. Es gibt nur EINE Welt, in der wir ALLE leben. Kein Mensch müsste heute an Hunger sterben oder wegen Perspektivenlosigkeit sein Land verlassen müssen“.

Die „Sea Watch 4“ mit Jakob Frühmann an Bord plant in den nächsten Wochen zu ihrer ersten Mission auszulaufen. Derzeit werden die Werftarbeiten unter dem Einsatz zahlreicher Freiwilliger in Spanien abgeschlossen.

Interviewkontakt:
Jakob Frühmann
einziges österr. Crewmitglied der Sea Watch 4
jakob@sea-watch.org
jakob.fruehmann@posteo.de
Telefonnummer: +43/664/9264830 (Festland Spanien)
Signal: +436506582247 (am Schiff)

Über Jakob Frühmann und sein Engagement für Sea Watch
Aufgewachsen im Südburgenland und seit jeher mit Pendelbewegungen vertraut, folgte Jakob Frühmann stets den Verbindungslinien zwischen dem Zusammenhang von europäischen Privilegien und globaler Einen Welt. Nach seinem Zivilersatzdienst mit Jugend Eine Welt in einem Don Bosco Sozialzentrum in Tijuana, Mexiko, studierte er Internationale Entwicklung, Germanistik und Theologie an der Universität Wien.
Neben seinem Beruf als Lehrer verbringt er immer wieder Zeit auf unterschiedlichen Schiffen. Einerseits als Pädagoge bei Projekten wie dem „Klassenzimmer unter Segeln“ aktiv, ist er seit einigen Jahren auch bei Sea Watch engagiert. Dort folgen die Seeleute und ihre HelferInnen einem simplen Gedanken: „Unsere Passion für das Leben und die Liebe zur See bringt uns zusammen, um jenen beizustehen, die untergehen zu drohen.“

Aktuelle Updates zur Mission und zur Situation im Zentralen Mittelmeer finden Sie hier: https://twitter.com/seawatchcrew
www.jugendeinewelt.at/seenotrettung

Aktuelle ARD Doku über das Schiff:
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/reportage—dokumentation/wir-schicken-ein-schiff/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2JlMWVhYjc4LTJkZWItNDk2ZS1hYjg2LWUyMTM5NTMxMzM5Mw/

Für Rückfragen:
Reinhard Heiserer
Geschäftsführung Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich
Tel.  +43 (1) 8790707 – 10
+43 664 8270791
Reinhard.Heiserer@jugendeinewelt.at
www.jugendeinewelt.at

PA: Coronakrise führt zu mehr Kinderhandel

Aufgrund der Coronakrise sind allerärmste Kinder und Jugendliche in verstärkter Gefahr, Opfer des organisierten Menschenhandels zu werden. Darauf weist die Hilfsorganisation Jugend Eine Welt anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli hin.

UNICEF geht davon aus, dass jährlich mindestens 1,2 Millionen Kinder von dieser schweren Menschenrechtsverletzung betroffen sind: Sie werden schon als Babys an gut zahlende Adoptiveltern verschachert, als Kinderbräute an viel ältere Männer verkauft, zum Betteln oder Stehlen gezwungen, als Arbeitssklaven, Prostituierte oder Kindersoldaten ausgebeutet.

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass die Anzahl der betroffenen Kinder im Zuge der Coronakrise massiv ansteigen könnte, insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung. „Die Risiken für Kinder, fortgesetzt oder erstmals Opfer von sexueller Ausbeutung zu werden, haben sich unter Lockdown-Bedingungen signifikant erhöht“, bestätigt Astrid Winkler, Geschäftsführerin der von Jugend Eine Welt seit Jahren unterstützten Kinderschutzorganisation ECPAT und verweist auf einen alarmierenden Europol-Bericht, demzufolge die Nachfrage von Material zu sexuellem Kindesmissbrauch in der EU seit Beginn der Coronakrise um bis zu 30 Prozent angestiegen sei. „Denn Sexualstraftäter und -täterinnen nutzen im Internet so eine Situation gezielt aus, um mit Kindern online in Kontakt zu treten“, so Winkler.

Organisiertes Verbrechen profitiert
Tatsächlich könnte das organisierte Verbrechen von der Krise profitieren, warnt auch das in Wien ansässige UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Allzuleicht fallen notleidende Familien, die aufgrund der Corona-Lockdowns keinerlei Einkommen mehr haben, auf die Versprechen von Menschenhändlern herein und stellen ihnen ihre Kinder für wenig Geld zur Verfügung. In besonderer Gefahr sind auch Kinder, die vor der zunehmenden Gewalt in der eigenen Familie auf die Straße geflohen sind. Opfer, die sich bereits in der Gewalt von Menschenhändlern befinden, haben aufgrund der Ausgangssperren noch weniger Chancen, ihren Peinigern zu entkommen bzw. Hilfe zu holen. Gleichzeitig fallen wichtige Schutzmechanismen aus: In vielen Ländern bleiben Schulen, Jugendzentren, Notschlafstellen und Hilfseinrichtungen coronabedingt geschlossen, werden Geldmittel im Bereich des Opferschutzes gekürzt. Das organisierte Verbrechen hingegen wird nicht müde, neue Wege der Ausbeutung zu finden. So muss davon ausgegangen werden, dass die – online vereinbarte – „Lieferung“ von Kindern in Privatwohnungen derzeit ebenso zunimmt wie die Vermittlung von Teenager-Bräuten.

Österreich: Betreuungsstelle fehlt
Österreich gilt als Transit- und Destinationsland insbesondere für gehandelte Frauen und Kinder. Jugend Eine Welt begrüßt die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zum Kampf gegen Menschen-, Frauen- und Kinderhandel, die am 9. Juli in einer Entschließung des Nationalrates bekräftigt wurden und die u.a. eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich des Erkennens mutmaßlicher Opfer vorsehen. Zusätzlich sollte dringend eine spezialisierte Betreuungsstelle für Betroffene des Kinderhandels realisiert werden, wie im Nationalen Aktionsplan (2018-20) der „Taskforce zur Bekämpfung des Menschenhandels“ vorgesehen, fordert ECPAT. Laut Jugend Eine Welt-Geschäftsführer Reinhard Heiserer müsse auch verstärkt bei den Ursachen des Problems angesetzt werden, einerseits durch verstärkte Aufklärungsprogramme und konsequente Strafverfolgung, anderseits durch die Bekämpfung bitterster Armut in den Herkunftsländern der Betroffenen sowie gezielte Präventions- und Schutzprogramme. Um die jetzt schon verheerenden Auswirkungen der Coronakrise auf allerärmste Menschen abzumildern, sei schnelles Handeln geboten. „Gemeinsam mit unserem Dachverband Globale Verantwortung bitten wir die Bundesregierung dringend um ein internationales COVID-19 Rettungspaket in Höhe von 100 Millionen Euro. Österreich muss seiner internationalen Verantwortung nachkommen und mithelfen, noch Schlimmeres abzuwenden wie ein massives Ansteigen von Hunger, Migration und Menschenhandel“, so Reinhard Heiserer.

Jugend Eine Welt fördert weltweit zahlreiche Hilfsprojekte, die Opfern von Kinder- und Menschenhandel zur Seite stehen und gefährdete Kinder und Jugendliche schützen. Beispielsweise unterstützt die Hilfsorganisation im westafrikanischen Sierra Leone ein Rehabilitationszentrum, in dem 70 Betroffene des Menschenhandels, darunter 36 Kinder unter 10 Jahren, betreut werden.

Rückfragehinweis:
Angelika Gerstacker
Öffentlichkeitsarbeit
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