Archiv der Kategorie: Politik

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Red Hand Day: Neuer Bericht und Interviewmöglichkeit zum Einsatz von Kindersoldaten

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision veröffentlichte kürzlich einen aktuellen Bericht, wie und warum Kinder immer noch in bewaffneten Konflikten rekrutiert werden oder sich eigenständig militanten Gruppen anschließen. In dem Report wird auch ausführlich dargestellt, was gegen die Rekrutierung getan werden muss. Für Infos zu Interviewmöglichkeiten bitte nach unten scrollen.
Der Bericht heißt „No Choice; It takes a world to end the use of child soldiers” und ist Teil der internationalen World Vision-Kampagne „It takes a world to end violence against children” (deutscher Titel „Jeder Einzelne zählt, um Gewalt gegen Kinder zu beenden”). Darin werden sowohl persönliche Erfahrungsberichte ehemaliger Kindersoldaten als auch zahlreiche übersichtliche Statistiken und Grafiken aus davon betroffenen Staaten präsentiert.
Warum werden Kinder zu Kindersoldaten?
Warum sich Buben und Mädchen bewaffneten Gruppen anschließen, geschieht aufgrund verschiedener Faktoren: kein Zugang zu Bildung, Armut, Mangel an lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung, anhaltende Unsicherheit und Vertreibung, Erwartungsdruck der Gemeinschaft, Zerrüttung der Familie oder Rachegedanken. Diese Faktoren unterscheiden sich je nach Kontext und Kind, auch Alter und Geschlecht spielen eine wichtige Rolle. Die Studie zeigt, dass es im Allgemeinen nicht nur einen Faktor gibt, der ein Kind zum Beitritt bringt, sondern ein Zusammenspiel aus mehreren.
Reintegrationsprogramme für ehemalige Kindersoldaten

Im vergangenen Jahr wurden weltweit mehr als 10.000 Kinder von World Vision und anderen Organisationen unterstützt, nachdem sie bewaffnete Gruppen verlassen hatten. Reintegrationsprogramme helfen dabei, dass ehemalige Kindersoldaten wieder einen Platz in der Gesellschaft finden. Neben psychosozialer Unterstützung, Familienzusammenführung und Aufklärungsarbeit mit Gemeinden werden auch Ausbildungsprogramme angeboten. Das oberste Ziel bleibt aber, eine Rekrutierung von Kindern überhaupt zu verhindern.

 Hinweis zu Online Feature:
In dem Online Feature „Children of War“ erzählen fünf ehemalige Kindersoldaten aus der Demokratischen Republik Kongo,  der Zentralafrikanischen Republik, dem Südsudan, Uganda und Myanmar ihre Geschichte.
Interviewmöglichkeiten:
Kolleginnen und Kollegen aus dem Südsudan (in englischer Sprache) stehen für Interviews zum Thema zur Verfügung. Bitte um Anfrage an Tanja Zach, 0664-833 94 11 oder tanja.zach@wveu.org

Interviewmöglichkeit: „Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Was die Unternehmensbesteuerung in Österreich mit Entwicklung zu tun hat“

Am Dienstag, den 9.10.2018, stellt die Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe im Rahmen einer Podiumsdiskussion ihre neue Broschüre mit dem Titel „Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Was die Unternehmensbesteuerung in Österreich mit Entwicklung zu tun hat“ vor und bietet Interviewmöglichkeiten mit spannenden internationalen Gästen:

  • Sedumetsane Collen Lediga arbeitet in Bonn beim International Tax Compact sowie für die Addis Tax Initiative im Bereich Steuern und Entwicklung sowie zu Preismanipulationen im Handel. Davor arbeitete er für die südafrikanische Steuerbehörde als Senior Manager und war in dieser Funktion im African Tax Administration Forum, dem UN Tax Committee sowie in G20- und OECD-Arbeitsgruppen zu Ressourcenmobilisierung und Bekämpfung von Steuervermeidung tätig.
  • Luckystar Miyandazi arbeitet zu Fragen des internationalen Steuersystems, illegitimer Finanzflüsse sowie Ressourcenmobilisierung im Rahmen des African Institutions Programme am European Centre for Development Policy Management (ECDPM) in Brüssel. Davor war sie als Koordinatorin für die Tax Power-Kampagne von ActionAid International tätig, die in 15 afrikanischen Ländern Mobilisierungsaktivitäten durchführte.

Podiumsdiskussion: 09.10.2018, 18-20 Uhr, im Alberts Schweitzer Haus, 1090 Wien

Für Interviewmöglichkeiten:
Mag. Wolfgang Marks, BA
Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel.: +43 1 522 44 22 – 15
www.globaleverantwortung.at
www.facebook.com/globaleverantwortung

 

Interviewmöglichkeit: Juan Carlos Figueredo (Argentinien). Begegnungen, die bewegen!

Von 8. – 19. Oktober ist ein langjähriger Projektpartner von Welthaus Diözese Graz-Seckau zu Gast in Österreich:

Juan Carlos Figueredo setzt sich in der argentinischen Organisation INCUPO für die Rechte von Kleinbauern und Indigenen und gegen die zunehmende Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen ein.  Er bietet Einblicke in die aktuelle Situation in seiner Heimat und zeigt Hintergründe und globale Zusammenhänge auf.

Mögliche Interview-Termine in Wien sind: Mo., 8.10. (Vormittag) oder Fr., 12.10. (Nachmittag).
Bei Interesse ersuchen wir Sie um Rückmeldung (Kontakt siehe unten).

Saftige Rindersteaks, kräftigen Rotwein und aromatischen Käse lassen sich viele ÖsterreicherInnen gerne schmecken. Ein Teil davon stammt aus heimischer Landwirtschaft. Doch viele Lebensmittel haben einen weiten Weg hinter sich.   Argentinien etwa setzt seit Jahren massiv auf den Export von landwirtschaftlichen Produkten. Für das Agrobusiness ist die Produktion von Soja, Fleisch, Mais, Zuckerrohr, Sonnenblumen, Ethanol, … ein gutes Geschäft. Doch die Schattenseiten dieses Wirtschaftssystems sind nicht zu übersehen: Massive Abholzungen und Landvertreibungen, neue Formen der Sklaverei, Wassermangel und die Vergiftung von Mensch und Natur durch Pestizide.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) droht die schweren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen in Lateinamerika weiter zu verschärfen. Das Abkommen würde bedeuten, die Produktion auszuweiten, Handelsbarrieren zu verringern und Importquoten zu erhöhen. Auch die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich käme weiter unter Druck. Mit Billigfleisch von riesigen Geflügel- und Rinderfarmen in Südamerika können unsere Landwirte nicht mithalten.

 

INCUPO ist eine langjährige Partnerorganisation von Welthaus Diözese Graz-Seckau.
http://graz.welthaus.at/termine/

 

Für Rückfragen und Interviewvereinbarungen: 
Mag. Christian Köpf
Öffentlichkeitsarbeit
Welthaus Diözese Graz-Seckau
Bürgergasse 2, 8010 Graz
Telefon: +43316 324556 19
Mobil: +43676 87423019
eMail: christian.koepf@welthaus.at

Nicaragua steuert aufs Chaos zu

Nicaragua steuert aufs Chaos zu

Wie es so weit kam, schildert Ralf Leonhard nach einem Lokalaugenschein.


139 Tote lautet die Bilanz in der zweiten Juni-Woche nach sieben Wochen Aufstand gegen das autoritär regierende Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua. Fast alle gehen auf das Konto der Anti-Aufruhrpolizei und der regierungstreuen Schlägertrupps, die als Sandinistische Jugend auftreten. Die Polizei schießt, um zu töten: in den Kopf, in den Hals, in den Oberkörper. Das haben Amnesty International und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigt, die Mitte bzw. Ende Mai das Land besuchten.

Überproportionaler Polizeieinsatz schafft Protest
Die Methoden der Einschüchterung von Protestbewegungen haben in der Vergangenheit gut funktioniert: bei Demonstrationen gegen den Plan, einen interozeanischen Kanal zu bauen oder bei Protesten gegen Pensionskürzungen. Diesmal verfehlte das brutale Vorgehen sein Ziel. Der offensichtlich überproportionale Polizeieinsatz, die Übergriffe der zivilen Schlägertrupps, die JournalistInnen die Kameras stahlen, waren live im privaten Fernsehen zu sehen. Videos verbreiteten sich außerdem in Windeseile über die sozialen Medien. Und je mehr Blut friedlicher DemonstrantInnen floss, desto größer wurde die Protestbewegung.

Erhöhungen der Beiträge zur durch Nepotismus heruntergewirtschafteten Sozialversicherung waren nur der Auslöser. Unmittelbar vorher waren schon Proteste gegen die Brände im Tropenwaldschutzgebiet Indio Maíz brutal unterdrückt worden. Jeder weiß, dass Präsident Ortega und hohe Militärs in den illegalen Holzhandel verwickelt sind. Vieles deutet darauf hin, dass die Brände gelegt wurden. Jedenfalls unternahm die Regierung lange Zeit gar nichts und lehnte sogar die Hilfe einer spezialisierten Feuerwehrbrigade aus Costa Rica ab.

Diese Proteste wurden von ökologisch interessierten StudentInnen getragen, die dank sozialer Medien nicht allein auf die Propaganda der fast völlig von der Regierung und der Familie Ortega kontrollierten Medien angewiesen waren.

Rot-schwarze Fahne der SandinistInnen wurde zum Hassobjekt. Inzwischen hat sich die Protestbewegung, die keinen sichtbaren Kopf hat, auf fast alle wichtigen Städte ausgedehnt. In Managua, Masaya und Granada sind wichtige Straßen durch Barrikaden aus Pflastersteinen abgesperrt. Das erinnert an den Volksaufstand von 1979, als die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) gegen den Diktator Anastasio Somoza kämpfte. Allerdings ist die rot-schwarze Fahne der SandinistInnen inzwischen zum Hassobjekt geworden. Daniel Ortega, einst einer der neun Kommandanten des Nationaldirektoriums und bis 1990 Präsident des Landes, regiert wieder seit 2007. In elf Jahren ist es ihm gelungen, die Opposition fast völlig auszuschalten und dank venezolanischer Öllieferungen soziale und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. Seit zwei Jahren fließt das Öl aus Venzuela nicht mehr. Größere wirtschaftliche Verwerfungen stehen bevor. Ortegas Pakt mit der Unternehmerschaft, der sogar in der Verfassung verankert wurde, ist geplatzt.

Versuche der Bischofskonferenz, über einen Nationalen Dialog eine politische Lösung der Krise einzuleiten, sind gescheitert. Die Regierung zeigt sich absolut unwillig, auch nur die kleinste Konzession zu machen.  Darauf hat sich auch die Position der Gegenseite verhärtet. Da sind UnternehmerInnen, Bäuerinnen und Bauern, StudentInnen,  AkademikerInnen und Frauenorganisationen vereint. Sie fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidentenpaares.

Land paralysiert
Zusätzlich verkompliziert sich die Lage dadurch, dass immer mehr Gruppen, die von der Oppositionsbewegung nicht kontrolliert werden, ihr eigenes Spiel spielen. Sie bedrohen Menschen und ganze Stadtviertel, die als regierungstreu gelten, rauben Geschäfte aus und haben in Managua einen Ortega-Sender und in Granada das Rathaus in Brand gesteckt. Durch diese Gruppen und die Straßensperren ist die Versorgungslage in manchen Gegenden inzwischen prekär. Geschäfte werden nicht mehr beliefert, Menschen wagen sich nicht mehr auf die Straße. Zuletzt hat Ortega signalisiert, dass er zumindest einer Vorverlegung der nächsten Wahlen von 2021 auf 2019 zustimmen könnte. Aber, wie der Schriftsteller Sergio Ramírez, einst Vizepräsident unter Daniel Ortega zuletzt in der taz (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505666&s=Leonhard/) sagte: „Er hat keine Alternative zum Leben an der Macht. Er hat viel Geld angehäuft aber ihm geht es nicht um Reichtum, den er irgendwo im Exil genießen will. Das Geld ist nur ein Instrument der Macht“.

Ralf Leonhard war in den 1980er und 1990er Jahren mehr als 14 Jahre als Korrespondent in Nicaragua und hat das Land im vergangenen Mai zuletzt besucht.

Medien-Enquete

Die Bundesregierung lädt alle Menschen in Österreich ein, Inputs zu den drei Fragestellungen der  Medien-Enquete von 7. – 8. Juni 2018 zu senden:

Fragestellung 1: Öffentlich-rechtlicher Auftrag und „Public Value“

Wie sollte der öffentlich-rechtliche Auftrag und der gesellschaftliche Mehrwert, den dieser Auftrag gewährleisten soll, in einer zunehmend digitalisierten Welt abgegrenzt, definiert und weiterentwickelt werden?

Fragestellung 2: Finanzierung und Förderung

Der österreichische Medienmarkt steht vor großen Herausforderungen: Es ist ein kleiner Markt, der aufgrund der gemeinsamen Sprache eng mit dem zehnmal so großen deutschen Markt verknüpft ist. Wie soll und kann zukunftsfähige Medienfinanzierung aussehen?

Fragestellung 3: Digitalisierung und Demokratie

Die Digitalisierung – insbesondere der Erfolg sozialer Netzwerke und des Smartphones – verändert den gesellschaftlichen Diskurs und die mediale Öffentlichkeit rasant. Was kann zeitgemäße Medienpolitik zu sachlicher und unaufgeregter Kommunikation und Information beitragen?

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medienenquete

Programm:

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/432952/ProgrammMedienenquete-2018+de/5d01430c-2e48-43f0-bd76-fbc945907718

 

LATEINAMERIKA IM SUPERWAHLJAHR 2018 – Zwischen Rechtsruck und Paradigmenwechsel

Eine Analyse des Lateinamerika-Experten Leo Gabriel

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, dass in der Mehrzahl der Länder auf dem lateinamerikanischen Kontinent innerhalb eines Jahres gewählt wurde. Damals, ein paar Jahre nach der so genannten „Wende“ in Europa, wurde der in die Amtszeit von George Bush Senior fallende Aufstieg der Rechten durch die Abwahl der Sandinisten eingeleitet. Heute, da sich in Mexiko, El Salvador, Costa Rica, Kolumbien, Venezuela, Brasilien und  Paraguay linksliberale und rechtsextreme KandidatInnen auf Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen (meist sogar beides) vorbereiten, scheint die Lage ähnlich zu sein.

Bereits in den beiden Vorjahren haben in Argentinien mit Mauricio Macri, in Chile mit Sebastián Piñera, in Peru mit Pedro Pablo Kuczynski, in Guatemala mit Jimmy Morales und mit Juan Orlando Hernández  in Honduras dem in der letzten Dekade erfolgten, kometenhaften Aufstieg der Phalanx linker Präsidenten wie Hugo Chavez (Venezuela), Daniel Ortega (Nicaragua), Salvador Sanchez Ceren (El Salvador), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien), Ricardo Lugo (Paraguay), Pepe Mujica (Uruguay) und Christina Kirchner (Argentinien) durchbrochen oder zumindest ein ultrakonservatives Gegengewicht entgegengesetzt. Ist damit das Ende der roten Fahnenstange erreicht, von der Fidel Castro einmal behauptet hatte, sie stelle die „zweite Unabhängigkeit“ (la segunda independencia) dar?

Mexiko: Hoffnung auf Wahlen ohne Betrug
Diese Frage ist so leicht nicht zu beantworten. Denn die beiden Giganten des lateinamerikanischen Kontinents, Mexiko und Brasilien, befinden sich gerade jetzt in einem Wahlkampf der kontroversieller nicht sein könnte. In Mexiko liegt bei den für den 6. Juni anberaumten Wahlen Andres Manuel López Obrador (AMLO), der Kandidat der linken MORENA-Partei, der bereits zum dritten Mal antritt, den Meinungsumfragen zufolge um mehr als 15 Prozentpunkte an der Spitze, gefolgt von Ricardo Anaya, der sowohl die rechtskonservative Partido de Acción Nacional (PAN) als auch die ehemals sozialdemokratisch orientierte Partido de la Revolución Democrática (PRD) repräsentiert. Weit abgeschlagen ist den Umfragen zufolge José Antonio Meade, der Kandidat der historischen Partido Revolucionario Institucional (PRI , aus der der völlig diskreditierte gegenwärtige Präsident Enrique Peña Nieto hervorgegangen ist.

„Wenn alles mit rechten Dingen zuginge müsste AMLO gewinnen“, sagen die allermeisten MexikanerInnen. Doch das ist gerade das Problem in einem Land, dem nicht zu Unrecht die Weltmeisterschaft in der Kunst des Wahlbetrugs nachgesagt wird. So hat die Wahl von Juan Orlando Hernandez in Honduras im November vergangenen Jahres, bei der nach der Auszählung von über 50 Prozent der Stimmen plötzlich die Computer ausgefallen sind, Erinnerungen an das Jahr 1988 in Mexiko geweckt, bei der dem Kandidaten der Linken, Cuauhtemoc Cárdenas, der Sieg auf die gleiche Weise aberkannt wurde. Aber auch der Mord an dem linksliberalen Luis Donaldo Colosio im Jahr 1994, der bis heute noch nicht aufgeklärt ist, hat tiefe Spuren im Bewusstsein der  mexikanischen WählerInnen hinterlassen.

Brasilien: Rechtsextremer Kandidat sorgt vor
Ein Konflikt ganz anderer Art zeichnet sich bei den im Oktober anberaumten Wahlen in Brasilien ab, wo es der politischen Rechten im Mai 2016 gelungen war, die amtierende Präsidentin Dilma Roussef in einem Staatsstreich ähnlichen Impeachment-Verfahren abzusetzen und durch den der Korruption verdächtigen Michel Temer von der Regierungspartei Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB) zu ersetzen. Nachdem bekannt wurde, dass der Vorgänger Roussefs, der allseits  beliebte Gewerkschaftler Luiz Inácio „Lula“ da Silva, mit ebenso hohen Werten wie Manuel Lopez Obrador in Mexiko an der Spitze der Meinungsumfragen steht, wurde er von einem Gericht in zweiter Instanz wegen eines unbewiesenen Hauskaufs, den ihm angeblich der Baulöwe Odebrecht zugeschanzt hätte,  zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Das ist einer der Gründe, warum der Wahlkampf zurzeit nahtlos in einen Straßenkampf überzugehen scheint. So hat der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat  Jair Bolsonaro dafür gesorgt, dass der Gouverneur von Río de Janeiro nach einem sehr regierungskritischen pro-Lula Karneval über diese Weltstadt den Ausnahmezustand verhängt. Aber auch die ehemalige Umweltministerin Marina da Silva, die sich schon vor Jahren von Lula getrennt hatte, kann sich Chancen ausrechnen, das höchste Amt im Staat zu erlangen.

Kolumbien: Spannungen erwartet
Ähnliche Spannungen zeichnen sich auch in Kolumbien ab, wo Iván Duque, ein enger Vertrauter des Rechtspopulisten und Kriegshetzers, des ehemalige Langzeitpräsidenten Alvaro Uribe auf die linksliberale Koalition unter Führung von Gustavo Petro stößt, auf den Anfang März ein Anschlag verübt wurde.

Costa Rica: Stichwahl im April
Die Liste der konfrontativen Wahlkämpfe könnte beliebig fortgesetzt werden: etwa in Costa Rica, wo sich der bis vor kurzem unbekannte Fabricio Alvarado Muñoz in die erste Reihe katapultiert hat. Vier Jahre lang vertrat der evangelikale Prediger als einziger Abgeordneter die rechtsevangelikalen Splitterpartei Restauración Nacional (RN) im Parlament, wo er gegen Homosexuellenrechte, Abtreibung und vermeintliche „Genderideologie“ in den Bildungsplänen agitierte. Als Präsidentschaftskandidat gewann er am 4. Februar nun mit 24,9 Prozent der Stimmen den ersten Wahlgang und wird im April in der Stichwahl gegen den Kandidaten der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC, Carlos Alvarado Quesada, der mit 21,6 Prozent den zweiten Platz belegte, antreten.

Paraguay: Mögliche Linkswende
Dass aber auch ein Comeback der Linksliberalen möglich ist, wenn sie aufhören, sich untereinander zu streiten, zeigen die Wahlprognosen in Paraguay, wo eine breite Allianz zwischen den Liberalen und zwei linken Gruppierungen, denen auch der ehemalige Präsident und Bischof Fernando Lugo angehört, wahrscheinlich die alteingesessene rechtsextreme Colorado-Partei besiegen wird, die Lugo vor einigen Jahren abgesetzt hatte.

El Salvador: Linke geschwächt
Dafür haben im zentralamerikanischen El Salvador die seit 2015 im Amt befindlichen ex-Guerrilleros von der Frente Farabundo Martí de Liberación Nacional (FMLN) bei den letzten Parlamentswahlen gegenüber der rechtsradikalen ARENA-Partei am 4. März eine empfindliche Niederlage erlitten – nicht zuletzt deshalb, weil sie sich allzu sehr auf ihren Propagandaapparat verlassen haben und wenige Erfolge auf dem Gebiet der Wirtschaft (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Banden(un)wesens) nachweisen konnten.

Venezuela: Am Rande der Eskalation
Das gleiche Schicksal könnte auch den venezolanischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro treffen, der im Unterschied zu seinem berühmten Vorgänger Hugo Chavez die seit zwei Jahren überhand nehmende Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommt; bloß, dass sich die rechtsradikale Opposition insoweit verschätzt haben dürfte, dass sie mit ihrem Wirtschaftsboykott und einer sich ausufernden Gewaltwelle gegen Maduro auch sich selbst ins eigene Fleisch geschnitten haben und gerade jetzt, wo es darum ginge, in Bezug auf die am 20. Mai stattfindenden Wahlen vor der notleidenden Bevölkerung ein Bild der Einheit zu zeigen, heillos zerstritten sind. Das wiederum befeuert die Gerüchteküche, der zufolge es Donald Trump darauf abgesehen hätte, eine direkte militärische Intervention zu wagen, die jedoch angesichts der Unterstützung der venezolanischen Armee für den Nachfolger von Hugo Chavez wenig aussichtsreich wäre.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es je nach Land, durchaus unterschiedliche Szenarien gibt, welche noch keine Einschätzung, was das daraus resultierende Gesamtbild betrifft, zulassen. Der Teufel liegt im Detail – oder am Ende doch, wie schon so oft in der Geschichte Lateinamerikas, im Weißen Haus in Washington?

Für Interviews und weitere Infos:
Mexiko-Zentralamerika, Brasilien und Venezuela – Leo Gabriel: lgabriel@gmx.net

Kolumbien – Ralf Leonhard: ralf.leonhard@aon.at

Guatemala – Hermann Klosius: igla@aon.at

Paraguay – Georg Grünberg: grunberg@lai.at

Nachrichten und Analysen zu Lateinamerika finden Sie z.B. auch unter: https://amerika21.de/


Leo Gabriel ist Lateinamerika-Experte, freier Journalist beim ORF und befindet sich derzeit beim Sozialforum 2018 in Salvador de Bahia.

 

 

Vortrag und Interviewmöglichkeit: Human Rights Research on the Frontlines – mit Anna Neistat

Amnesty International lädt herzlich zum Vortrag Human Rights on the Frontlines von Anna Neistat ein: Neistat leitet die globale Rechercheabteilung bei Amnesty International und hat jahrelang in zahlreichen Krisengebieten recherchiert und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert unter anderem in Syrien und Afghanistan.

Anna Neistat steht außerdem rund um den 14. März für Interviews in Wien zur Verfügung. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei der Pressestelle: www.amnesty.at/presse

Wann: 14. März 2018, 19:00 Uhr
Wo: Die Angewandte, Stubenring 3, 1010 Wien

Weitere Informationen zur 5-teiligen Veranstaltungsreihe Women*Human Rights Defenders und Anmeldung unter https://www.amnesty.at/de/events/

Interviewmöglichkeit – Bergbau zerstört Mensch und Umwelt in Bolivien

Der Projektpartner der Dreikönigsaktion, Marco Gandarillas aus Bolivien, ist zu Gast in Wien.

Am Freitag, den 20.10.2017 von 9.00-13.00  Uhr, steht er für Pressegespräche zur Verfügung.

Marco Gandarillas spricht spanisch, für Übersetzung ist gesorgt; Ort: Dreikönigsaktion, Wilhelminenstraße 91/2/f, 1160 Wien
Bitte um Terminvereinbarung.

Verschmutzung von Trink- und Grundwasser durch Bergbau-Unternehmen, Steuer- und Abgabenvermeidung durch illegale Gold-Exporte, Förderung von Bodenschätzen in Naturschutzgebieten, zweifelhafte Infrastrukturprojekte wie Straßenbauten durch indigene Territorien – Marco Gandarillas prangert als Direktor der Partnerorganisation der Dreikönigsaktion CEDIB, dem Zentrum für Dokumentation und Information Bolivien ( www.cedib.org), immer wieder das verantwortungslose Verhalten transnationaler Konzerne sowie politische Entscheidungen, um deren Interessen zu bedienen, an.

Am kommenden Montag, 23.10. werden in Genf die Verhandlungen für ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen in Genf fortgesetzt. Der UN-Prozess zur spezifischen menschenrechtlichen Verantwortung von (transnationalen) Konzernen wurde 2014 von Ecuador und Südafrika im UN-Menschenrechtsrat initiiert. Durch eine Resolution wurde eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein rechtsverbindliches Abkommen erarbeiten soll, um Menschenrechtsvergehen zu verhindern und Betroffenen im Schadenfall Zugang zu Rechtsmitteln zu verschaffen. Anfang Oktober wurden erste Elemente, die ein solches Abkommen beinhalten soll, zur Diskussion vorgelegt.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und sozialen Bewegungen ist CEDIB in der „Globalen Kampagne gegen Straflosigkeit von Unternehmen“ aktiv, die sich für ein möglichst wirkungsvolles Abkommen einsetzt.

Gemeinsam rufen die Organisationen derzeit mit einer Online-Petition die aktuelle und zukünftige österreichische Bunderegierung auf, sich aktiv und konstruktiv in den UN-Prozess für ein Konzern-Abkommen einzubringen:

Marco Gandarillas ist Soziologe, Sozialforscher und Direktor des Zentrums für Dokumentation und Information Bolivien (CEDIB). Ziel von CEDIB ist die Förderung von politischer Partizipation sowie sozialen und politischen Veränderungsprozessen durch Forschungs – und Informationsarbeit. Inhaltlich befasst sich CEDIB v.a. mit den Themen strategische Ressourcen, urbaner Raum und Förderung von Demokratie. www.cedib.org

Informationen zum UN-Prozess : http://www.dka.at/fileadmin/dk/02_schwerpunkte/Kurzinfo_Treaty_Prozess_DKA_e_a_2017.pdf

Rückfragen: Christian Herret, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar, +43 676 880 11 1071, christian.herret@dka.at

Venezuela: Which side are you on … ?

Aus Venezuela berichtet Leo Gabriel (Journalist, Sozialanthropologe) und internationaler Wahlbeobachter bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (ANC) im August 2017 in Venezuela:
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Freitag, 8, September, 18 Uhr
Gußhausstraße 14/3 , 1040 Wien
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Venezuela polarisiert: das Venezuela der Arbeiterviertel und ländlichen Unterschichten hält trotz Inflation und Versorgungsengpässen der Regierung von Chavez-Nachfolger Nicolas Maduro die Stange. Das Venezuela der Mittel- und Oberschichten mobilisiert kompromisslos dagegen. Der Tod der charismatischen Symbolfigur Hugo Chavez 2013, die seit 2014 stark rückläufigen Erdöleinnahmen, der oppositionelle Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 und zuletzt auch der neue US-Präsident Trump haben den Regierungsgegnern den Rücken gestärkt.

Im Juli organisierte das Oppositionsbündnis “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD) eine inoffizielle Volksabstimmung und reklamierte sieben Millionen Stimmen gegen die Regierung Maduro. Im August folgten nach offiziellen Angaben acht Millionen dem Aufruf der Regierung eine neue Verfassunggebende Versammlung zu wählen. Für das bolivarianische Venezuela eine Chance auf mehr partizipative Demokratie, für das anti-bolivarianische Lager ein totalitaristischer Putsch gegen das oppositionell dominierte Parlament.

Bis in die Linke reicht heute diese Polarisierung: der “kritischen Chavismus” sieht den bolivarischen Prozess durch eine neue korrupte Regierungselite verraten und gefährdet, andere Teile der Bewegung mahnen zur Einheit angesichts der Drohung einer US-gestützten Rückabwicklung der sozialen Errungenschaften der letzten 18 Jahre.

Die Einseitigkeit der heimischen Medienlandschaft macht eine Diskussion auf Grundlage aktueller Beobachtungen vor Ort unerlässlich – besonders für jene, die den sozialen Aufbruch in Venezuela über viele Jahre solidarisch beobachtet und begleitet haben.