Von Franz Schmidjell, VIDC. Afrikas Staats- und Regierungschefs kommen mit einiger Kritik zum Gipfeltreffen mit ihren europäischen Partner*innen am 17. und 18. Februar 2022. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa spricht von einer „Impfstoff-Apartheid“. Während der bisherige institutionelle Kooperationsrahmen sowie die Gipfeltreffen stark von europäischen Interessen geprägt waren, ist Afrika durch neue „Partnerschaften“ mit China, Russland oder den Golfstaaten selbstbewusster geworden. Ob der von EU-Ratspräsident Emmanuel Macron formulierte Neustart der Beziehungen ausreichen wird, bleibt abzuwarten.
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Dieser Artikel wurde im VIDC Online Magazin Spotlight Dezember 2021 veröffentlicht.
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Kommentar: COVID-19 und Bildung: Alte Rezepte gegen neue globale Ungleichheit?
Von Margarita Langthaler (ÖFSE), Jänner 2022. Die COVID-19 Pandemie hat globale Bildungsungleichheit massiv verschärft. Es drohen schwere langfristige soziale und ökonomische Folgen vor allem in den Ländern des Globalen Südens. Der Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Bildungskrise liegt in der Stärkung öffentlicher Bildungssysteme und nicht in verstärkter Privatisierung.
COVID-19 Pandemie verstärkt Bildungsungleichheit
Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig: Die COVID-19 Pandemie hat Bildungsungleichheit weltweit vergrößert. Dabei hat sie sich in unterschiedlichen Teilen der Welt unterschiedlich auf Bildungssysteme ausgewirkt. Die Gemeinsamkeit ist allerdings, dass die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen die Auswirkungen am schwersten zu spüren bekommen.
Eine Reihe von Studien (bspw. hier und hier) belegen für OECD-Länder, dass Kinder aus sozioökonomisch schwachen oder benachteiligten Haushalten tendenziell größere Lernverluste in Folge der COVID-19 bedingten Schulschließungen aufweisen als solche aus besser gestellten Familien. Die wesentlichen Gründe hierfür sind fehlender oder eingeschränkter Zugang zu digitalen Hilfsmitteln sowie ungünstige Lernbedingungen und fehlende Unterstützung zu Hause. Dazu kommt der Wegfall von Unterstützungsleistungen wie Lernhilfe oder Schulpsychologie. Mittelfristig zeichnet sich ein massives Ansteigen vorzeitiger Schulabbrüche ab. Die längerfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind noch nicht einschätzbar. Allerdings zeigen die Statistiken, etwa in Österreich, einen deutlich steileren Anstieg der Arbeitslosenquote von Personen mit Pflichtschulabschluss als von jenen mit Sekundarabschluss. Eine hohe Zahl an vorzeitigen Schulabbrüchen kann daher längerfristig zu erheblichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen führen.
Globaler Süden besonders stark betroffen
In globaler Perspektive wirkt die ungleiche Verteilung der negativen Effekte auf Bildung in noch viel höherem Maße. Das ist sowohl zwischen einkommensschwachen und -starken Ländern als auch innerhalb einkommensschwacher Länder der Fall. Insbesondere zwei der bereits genannten Gründe, die auch für OECD-Länder gelten, kommen im Globalen Süden viel schwerwiegender zum Tragen. Erstens ist der Zugang zu technischer Ausstattung im Globalen Süden insgesamt stärker eingeschränkt und zudem sehr ungleich verteilt. Das erschwert die Teilnahme am Fernunterricht. Laut eines Berichts von UNICEF, UNESCO und Weltbank haben in West- und Zentralafrika nicht einmal 5% der Schulkinder Zugang zum Internet. In Süd-und Ostafrika sowie in Südasien sind es ca. 12%, in Lateinamerika ca. 52%. Noch niedrigere Prozentsätze zeigen sich dabei für die Landbevölkerungen. In Lateinamerika haben nur ca. 22% der ländlichen Bevölkerung Zugang zum Internet. In den Städten sind es über 60%. Vor allem in Sub-Sahara Afrika stellt sich zudem das Problem, dass nur 47% der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität hat. Dadurch ist die Verwendung von Radio oder Fernsehen für den Fernunterricht ebenfalls eingeschränkt.
Wie in den OECD-Ländern ist der zweite wesentliche Faktor für steigende Bildungsungleichheit die stark unterschiedliche Unterstützungssituation für Lernende in den Haushalten. In vielen Ländern des Globalen Süden betrifft fehlende Unterstützung allerdings nicht eine Minderheit, sondern die Mehrheit der Schulkinder. Grund dafür sind die im Globalen Süden sehr viel niedrigeren Alphabetisierungs- und Sekundarabschlussraten unter Erwachsenen, insbesondere unter Frauen.
Ein weiterer Grund für den Anstieg von Bildungsungleichheit ist, dass die Wirtschaftskrise in Folge der COVID-19 Pandemie die Länder des Globalen Südens ungleich stärker trifft. Dadurch sind die Möglichkeiten der Staaten, die Folgen mit Unterstützungsprogrammen abzufedern, entsprechend geringer. Grundsätzlich ist auch hier zu sehen, dass Menschen in manuellen, informellen und prekären Tätigkeiten von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind. Laut Schätzungen der Weltbank sanken im Jahr 2020 in Folge der Pandemie zusätzlich 119-124 Millionen Menschen in extreme Armut ab.
Armut als verstärkender Faktor
Ein Rückgang des Haushaltseinkommens hat jedoch stärkere negative Auswirkungen auf den Bildungsfortschritt von Kindern, wenn das Einkommen davor schon niedrig war. Ökonomische Armut kann verschiedene schädigende Entwicklungen hervorrufen oder verstärken, die das Lernvermögen von Kindern einschränken. Beispiele sind Mangelernährung und Gesundheitsprobleme. Der Bericht von UNESCO, UNICEF und Weltbank zeigt, dass in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen durch die Schulschließungen Ernährungs- und Gesundheitsprogramme um 30% zurückgegangen sind. Entsprechende Prognosen besagen, dass das zu zusätzlich rund 40 Millionen untergewichtigen Kindern führen wird. Paradoxerweise hat in anderen Teilen der Welt der Wegfall von Schulspeisungen eine Zunahme von Fettleibigkeit unter Kindern hervorgerufen.
Kinderarbeit ist ein weiteres Phänomen, das während der Pandemie und den damit verbundenen Lockdowns insbesondere in einkommensschwachen Haushalten stark zugenommen hat. Dasselbe gilt für Haus- und Pflegearbeit für Mädchen. Vor allem Mädchen leiden auch unter der Zunahme von häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Kinderehen und frühen Schwangerschaften. Diese Phänomene führen unter anderem dazu, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen oft nicht mehr in die Schulen zurückkehren, sobald diese nach dem Lockdown wieder öffnen.
Die Chancen, Lernverluste aufzuholen, sind ebenso ungleich verteilt, wie die Lernverluste selbst. Kinder aus finanziell besser abgesicherten Haushalten, die meist gut ausgestattete Schulen besuchen, erhalten in der Regel weit öfter ausreichend Unterstützung, um die erlittenen Rückstände auszugleichen. Hingegen werden Kinder aus ökonomisch ärmeren und benachteiligten Haushalten, insbesondere im Globalen Süden, langfristige, manchmal über Generationen anhaltende, negative Auswirkungen auf ihre Berufs- und Einkommensaussichten sowie auf ihre Gesundheit spüren.
Geringe Resilienz privater Schulen während COVID-19
Die relative Schwäche und Fragmentierung der öffentlichen Bildungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens hat ebenfalls Bildungsungleichheit befördert. In vielen dieser Länder haben sich in den letzten fünfzehn Jahren so genannte ‚low cost private schools‘ massiv ausgebreitet. Ihre Qualität und Bedeutung für die notwendige Bildungsexpansion waren schon vor der Pandemie umstritten. Während der Pandemie hat sich gezeigt, dass diese Schulen die geringste Resilienz aufwiesen, ihre Lehrkräfte nicht mehr bezahlen konnten, nicht in der Lage waren, Ersatzunterricht anzubieten, und am ehesten schließen mussten.
Eine weitere Entwicklung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Aufgrund der Notwendigkeit, kurzfristig auf Fernunterricht umzustellen, hat weltweit der Einfluss privater Unternehmen auf den Bildungssektor stark zugenommen. Dadurch entstehen insbesondere in Ländern mit fragmentierten öffentlichen Bildungssystemen und schwachen Regulierungskapazitäten eine Reihe von bildungspolitischen Risiken, vor denen die UN-Sondergesandte für das Menschenrecht auf Bildung, Koumbou Boly Barry, eindringlich warnt. Private Bildungsakteure könnten staatlichen Bildungsbudgets in unverhältnismäßigem Ausmaß beanspruchen und dadurch die Unterfinanzierung der öffentlichen Schulsysteme weiter verschärfen. Das gilt insbesondere für Länder mit niedrigen Budgets. Die stärkere Rolle privater Akteure birgt auch Risiken hinsichtlich der Beeinflussung von Lehrplänen bzw. -methoden sowie von Datenmissbrauch.
Stärkung öffentlicher Bildungssysteme ist zentral
Nicht zuletzt diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Bildungskrise und insbesondere die Bildungsungleichheit nur mithilfe starker öffentlicher Bildungssysteme überwunden werden können. Diese müssen hochwertige Bildung für alle Lernenden garantieren. Diese offensichtliche Lehre aus der Pandemie scheint jedoch bei vielen einflussreichen Akteuren nicht angekommen zu sein. Organisationen wie die Weltbank oder die UNESCO warnen in ihren Politikempfehlungen zwar vor steigender Bildungsungleichheit. Gleichzeitig interpretieren sie die Bildungskrise aber als Chance, durch Partnerschaften mit privaten Akteuren sowohl das Problem der Unterfinanzierung zu lösen als auch pädagogische Innovationen wie etwa breite Digitalisierung zu bewerkstelligen.
Damit wird für die Pandemie und ihre Folgen bzw. das, was viele als die größte weltweite Bildungskrise bezeichnen, ein alt bekanntes Gegenrezept empfohlen: die weitere Liberalisierung eines öffentlichen Sektors für private Anbieter und ein Staat, dessen Rolle vorrangig darin bestehen soll, durch Regulierung die Qualität zu sichern und unerwünschte soziale Probleme, wie Bildungsungleichheit, hintanzuhalten. Zahlreiche Studien und jahrzehntelange Erfahrungen haben die geringe Erfolgsquote dieses Rezepts bewiesen; zumindest, wenn es darum geht, Dienstleistungen für alle, auch von Armut betroffene, bereitzustellen. Die COVID-19 Pandemie hat stattdessen gezeigt, dass sowohl Digitalisierungs- als auch Privatisierungs- und Kommerzialisierungsprozesse gesellschaftliche Asymmetrien tendenziell verstärken, anstatt sie zu mindern
Das Gebot der Stunde zur Überwindung der globalen Bildungsungleichheitskrise kann deswegen nur sein, das Konzept von Bildung als öffentlichem Gut zentral zu setzen. Das bedeutet, resiliente öffentliche Bildungssysteme (wieder)aufzubauen und diese chancengerecht zu gestalten. Auch wenn der Globale Norden diese Aufgabe in den eigenen Ländern bei weitem noch nicht erfüllt hat, kann er zur Bewältigung der viel größeren Herausforderungen im Globalen Süden einiges beitragen. Nicht zuletzt durch gerechte globale Steuer- und Schuldenregulierungen, die es den Staatshaushalten im Globalen Süden ermöglichen würden, adäquate Bildungsbudgets zu erstellen.
Dr.in Margarita Langthaler, Senior Researcher (ÖFSE)
Arbeitsschwerpunkte: Bildungsstrategien in der EZA, Berufliche Bildung und Skills Development, Bildung und die Sustainable Development Goals (SDGs), Entwicklungsforschung in Österreich
Online-Veranstaltung: ÖSTERREICH-PRÄSENTATION DES UNESCO-WELTBILDUNGSBERICHTS: NICHT-STAATLICHE AKTEURE IM BILDUNGSWESEN
Die Bildungsagenda 2030 unterstreicht in SDG 4 „Hochwertige Bildung“ die wichtige Rolle nicht-staatlicher Akteure. Doch wie steht es um nicht-staatliche Bildungseinrichtungen in Österreich?
Wie sind nicht-staatliche Bildungseinrichtungen an der Bereitstellung von grundlegenden und unterstützenden Bildungsgütern und -dienstleistungen beteiligt? Welche Auswirkungen hat die nicht-staatliche Bereitstellung von Bildung auf Zugang, Chancengleichheit, Integration, Qualität, Lernen und Effizienz? Welchen Einfluss üben nicht-staatliche Akteure und Bildungseinrichtungen auf Bildungssysteme aus?
Diesen Fragen geht der Global Education Monitoring Report (GEM) 2021/22 nach. Er wird jährlich von einem bei der UNESCO angesiedelten, unabhängigen Team aus Expert*innen herausgegeben und überprüft die Fortschritte bei der Erreichung des internationalen Bildungsziels. Die aktuelle Ausgabe ist dem Thema „Nicht-staatliche Bildungsakteure“ gewidmet.
Am 20. Jänner wird der UNESCO-Weltbildungsbericht zum Thema „Nicht-Staatliche Akteure im Bildungswesen“ online präsentiert und anschließend mit Expert*innen auf globaler und österreichischer Ebene diskutiert.
Online: 20.01.2022, 10:00 – 12:30 Uhr
Liveübersetzung in Deutsch, Englisch und ÖGS
Programm
Anmeldung
Eine Veranstaltung der Österreichischen UNESCO-Kommission in Kooperation mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).
PA: Tag der Menschenrechte: Zivilgesellschaftlicher Bericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten erscheint
Gemeinsam mit einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht FIAN Österreich heute, am dem Tag der Menschenrechte, einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten.
Mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts im Jahr 1978 hat sich Österreich dazu verpflichtet, wirtschaftliche, soziale und kulturelle (WSK) Rechte auch in anderen Ländern zu achten, zu schützen und Maßnahmen zu setzen, damit diese Rechte weltweit verwirklicht werden. Ein Bericht an die Vereinten Nationen dient in regelmäßigen Abständen dazu dies zu überprüfen. Auf einen solchen Staatenbericht wartet man bei den Vereinten Nationen in Genf nun bereits seit drei Jahren.
„Österreich ließ den für 2018 angesetzten Termin zur Staatenprüfung verstreichen und kommt seiner Verpflichtung zur Berichtslegung bei den Vereinten Nationen seither nicht nach. Mit der Entscheidung, den Parallelbericht dennoch zu veröffentlichen, richten wir einen dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung, den Staatenbericht vorzulegen“, so Angelina Reif, Vorsitzende von FIAN Österreich.
Zivilgesellschaft veröffentlich Parallelbericht
In den vergangenen Jahren sind diese wesentlichen Rechte weltweit verstärkt unter Druck geraten. So hat sich die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen weltweit ebenso erhöht wie die Zahl der von Hunger und Mangelernährung betroffenen Menschen.
„Hunger ist die häufigste Menschenrechtsverletzung der Welt, rund 811 Millionen Menschen sind aktuell davon betroffen. Die Verantwortung der Staaten für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und der anderen Menschenrechte macht nicht an Grenzen halt. Die Bundesregierung ist gefordert, die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung stärker in den Fokus zu nehmen, indem sie die Rechte von Kleinbäuer*innen sowie Lieferkettenverantwortung in der nationalen Gesetzgebung verankert und sich auch auf EU- sowie UN-Ebene dafür einsetzt“, erklärt Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN Österreich.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Entwicklungen, hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis dazu entschlossen, einen Parallelbericht über die extraterritorialen Staatenpflichten Österreichs zu veröffentlichen, obwohl Österreich seinen Staatenbericht nicht abgegeben hat.
In den Beiträgen berichten die mitwirkenden Organisationen von den Auswirkungen ausgewählter österreichischer Politiken wie der Entwicklungs-, Steuer-, Rohstoff-, Agrar- und Ernährungs- und der Klimapolitik auf die WSK-Rechte in Ländern des Globalen Südens und geben Empfehlungen ab, wie die Regierung bestmöglich zur weltweiten Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte beitragen kann.
Folgende Organisationen haben den Parallelbericht gemeinsam verfasst: AG Globale Verantwortung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Licht für die Welt, Netzwerk Soziale Verantwortung, SOS Kinderdorf, VIDC, Welthaus Graz, WIDE.
Der Parallelbericht kann hier abgerufen werden
Rückfragen: lukas.schmidt@fian.at
Veranstaltung: Unsichtbar?! Das Engagement der afrikanischen Diaspora in Österreich
Studienpräsentation von Maida Schuller und Gudrun Klein #AEWTASS, Diskussion und Performance.
Welche Leistungen erbringen die afrikanischen Gemeinden in der österreichischen Gesellschaft? Welche Schwerpunkte setzen die Vereine bei ihrer entwicklungspolitischen Arbeit? Wie kann ihre Arbeit sichtbarer werden? Wie kann das Potential der afrikanischen Diaspora in Österreich gestärkt und ein gleichberechtigter Dialog mit der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden?
Die Studie „Transnational African Diaspora Engagement in Austria“ wurde von den #AEWTASS (Advancing Equality Within The Austrian School System) Wissenschafterinnen Sina Aping, Maida Schuller und Gudrun Klein erstellt und eröffnet Schaufenster in die vielfältige Arbeit afrikanischer Diaspora Organisationen in Österreich. Die Studie stellt 18 ausgewählte Vereine und Initiativen mit ihrem transnationalen und entwicklungspolitischen Engagement vor. Von der Mehrheitsgesellschaft oftmals unbemerkt, unterstützen sie Projekte am afrikanischen Kontinent, tauschen Wissen zwischen Österreich und afrikanischen Ländern aus und leisten hierzulande anti-rassistische Aufklärungsarbeit.
Dienstag, 16. November 2021, 19:00 – 21:00 Uhr
Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien
Kommentare
Emmanuel Kandem, Chiala Graz
Georg Keri, Austrian Development Agency
Helene Unterguggenberger, Caritas
Rap Performance: Jahson the Scientist
Moderation: Téclaire Ngo Tam, Südwind
Sprache: Diskussion Deutsch, Performance Englisch
Eine Veranstaltung von VIDC Global Dialogue in Kooperation mit Advancing Equality Within The Austrian School System und Radio Africa TV.
Mehr Info
Eintritt frei, eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich: schmidjell@vidc.org
Es gelten die aktuellen COVID-19 Schutzmaßnahmen Wiens (derzeit 2,5G – geimpft, genesen oder negativer PCR-Test).
PA: Jugendliche fordern Klimagerechtigkeit und Systemwandel von EU-Abgeordneten in Brüssel
Teilnehmer*innen des Südwind-Jugendprojektes „My Revolution“ übergeben umfassenden Forderungskatalog an EU-Parlamentarier – Hauptanliegen: Demokratie, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit.
Wien / Brüssel, 29. September 2021. Bei einem Runden Tisch in der Österreichischen Vertretung in Brüssel diskutierten gestern, Dienstag, rund 30 Jugendliche aus Österreich, Polen, Italien und Slowenien mit Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer übergaben dabei ein Jugendmanifest mit einer Reihe konkreter Forderungen für einen politischen Wandel. Zentrale Anliegen sind „die Wahrung humanitärer und demokratischer Prinzipien“ sowie „Umweltschutz und Klimagerechtigkeit als die dringendsten Fragen unserer Zeit.“ Das Jugendmanifest wurde im Rahmen des länderübergreifenden Südwind-Jugendprojektes My Revolution erarbeitet. Die österreichische Menschenrechtsorganisation unterstützt Jugendliche dabei, politische Anliegen zu formulieren und diese direkt an die zuständigen Politikerinnen und Politiker heranzutragen. „Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das kann zu Resignation und mangelnder demokratischer Teilhabe führen. Um dem vorzubeugen, zeigen wir Wege auf, wie politische Forderungen formuliert und direkt vorgebracht werden können“, erklärt Marlene Groß, Bildungsreferentin von Südwind. „Bei My Revolution lernen Jugendliche wie demokratische Teilhabe funktioniert und können dabei direkt auch ganz konkrete Forderungen übergeben.“
„Natürlich bieten sich viele Wege, selbst aktiv zu werden, doch nicht in so engem Kontakt mit so hochrangigen Politikern“, sagt Julia, 17 Jahre, Schülerin vom BORG Oberndorf und My Revolution-Teilnehmerin. „Als Österreicherin, junge Frau und Schülerin eröffnet sich mir hier die Möglichkeit, um auf direktem Weg Blickwinkel, Auffassungen und Meinungen mit Personen zu teilen, die uns ein offenes Ohr zu schenken.“
Für das Südwind-Projekt My Revolution kamen seit Frühjahr 2020 mehr als 300 junge Menschen aus Österreich, Italien, Polen und Slowenien zu mehreren Workshops und Konferenzen zusammen. Inspiriert von Jugendbewegungen im Revolutionsjahr 1989 wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach ihren aktuellen Forderungen an die Politik und die Gesellschaft gefragt. Am Ende jedes Workshops wurden die Hauptanliegen zu gemeinsamen Forderungen zusammengefasst und daraus ein Jugendmanifest erarbeitet. Die darin formulierten Hauptforderungen sind:
- Systemwandel hin zu einem Wirtschaftssystem, das ökologische Grenzen respektiert und ein menschenwürdiges Leben auf einem lebenswerten Planeten ermöglicht;
- Umweltschutz und Klimaschutz: Erhalt der natürlichen Ressourcen, der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung der Klimakrise als eine der größten aktuellen Herausforderung der Menschheit;
- Menschenrechte und Demokratie respektieren, erhalten und ausbauen. Die politische Beteiligung von Jugendlichen ermöglichen und die Pressefreiheit schützen;
- Europäische Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden wahrnehmen;
- Bildungssystem an aktuelle Erfordernisse anpassen, Fokus auf Vermittlung von Zusammenhängen, ganzheitliche Betrachtung von Lerninhalten und kritisches Denken;
- Faire Arbeitsbedingungen und ethische Produktion von Konsumgütern hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Klimaschutz, Umweltschutz und Tierrechte.
Gleich mehrere Abgeordnete haben die Forderungen der Jugendlichen entgegengenommen. Zum gemeinsamen Runden Tisch eingeladen haben Thomas Waitz (AT, Greens/EFA), Bettina Vollath, (AT, S&D), Patrizia Toia (IT, S&D), Tanja Fajon (SI, S&D,), Irena Joveva (SI, Renew) und Brando Benifei (IT, S&D).
Das My Revolution-Projekt geht im Herbst 2021 in die nächste Runde. Anmeldungen sind noch möglich unter: https://www.suedwind.at/bilden/jugendarbeit/projekte/meine-revolution-1990/
Download: My Revolution-Jugendmanifest
Weitere Details zum My Revolution-Projekt: www.suedwind.at/meine-revolution
Rückfragehinweis:
Stefan Grasgruber-Kerl
Kampagnenbereichsleiter Südwind
Tel.: +43 (0) 699 100 400 79
E-Mail: stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: +43 (0) 650 96 77 577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Veranstaltung: Global Inequality Talk #5: SDGs und Österreich
Was tut unser Parlament gegen Ungleichheit?
Wie sieht es mit der politischen Umsetzung der Sustainable Development Goals in Österreich aus?
Darüber reden Carmen Jeitler-Cincelli, Bereichssprecherin für die SDGs der ÖVP im österreichischen Nationalrat, und Daniel Bacher von der Dreikönigsaktion, der 2015 selbst beim making of der SDGs in New York mitarbeitete.
Moderation: Monika Austaller (Paulo Freire Zentrum)
Termin: Mo., 27. September 2021, 16.00-16.45 Uhr
Details und Anmeldung: https://entwicklungstagung.at/global-inequality-talk-5-sdgs-und-oesterreich/
Anmeldeschluss: Fr., 24. September um 12.00 Uhr
Format: Zoom Webinar; Zoom-Link wird den Angemeldeten kurzfristig zugesendet.
PA: Mit süßen Kirschen gegen den Klimawandel!
Eine innovative Bewässerungstechnologie für Obstplantage stärkt Landwirtschaft und Klimaschutz in Moldau. Die ADA leistet Unterstützung.
Wien, 18. August 2021 – Die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt ein Wasserspeicher-Projekt der UNDP in Moldau, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und setzt damit nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. In der Nähe des Dorfes Fundul Galbenei im Bezirk Hincesti befindet sich die 15 Hektar große Kirschenplantage von Gheorghe und Vasile Grosu. Für den Standort spricht vor allem die vorteilhafte Lage der landwirtschaftlichen Felder für die Bewässerung; der gute Wasserabfluss bei starken Regenfällen ist in der stark von Trockenheit betroffenen Republik Moldau besonders wichtig.
Bisher war es allerdings nicht möglich Regenwasser langfristig zu speichern. In diesem Jahr gelang es, im Rahmen eines Projektes des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) das zu ändern und eine innovative Bewässerungstechnologie für die Obstgärten zu errichten. Die technische Expertise kommt von der UNDP, die ADA unterstützt das Projekt mit knapp 26.000 Euro. „Das Regenwasserspeicherbecken im Bezirk Hincesti ist eines von zehn Becken, die mit finanzieller Unterstützung aus Österreich in Moldau gebaut wurden. Der Betrieb der Speicherbecken ermöglicht existenzsichernde Beschäftigung, erhöht die Biodiversität und ist eine nachhaltige Maßnahme gegen den Klimawandel“, erläutert Gunther Zimmer, Leiter des ADA-Auslandsbüros in Chisinau.
Kostengünstige und nachhaltige Bewässerung
Das vor kurzem in Betrieb genommene Wasserspeicherbecken im Bezirk Hincesti ist mit einer offenen und geschlossenen hydrotechnischen Ausrüstung, einer Wasserpumpe sowie einer Geomembran zur besseren Abdichtung ausgestattet. Mit einer Fläche von 3.000 Quadratmetern und einem Fassungsvermögen von 5.000 Kubikmetern kann mit dem Becken die gesamte Kirschenplantage von Gheorghe und Vasile Grosu auch während extremer Trockenheit bewässert werden. Billige und zuverlässige Wasserquelle ist das saubere und von Salz befreite Regenwasser. „Das Niederschlagswasser wird auf natürliche Weise effizient und kostengünstig im Becken gespeichert und gefiltert, setzt sich ab und wird in Wassertanks auf der Hügelkuppe gepumpt. Von dort aus erreicht es unter Druck und durch Rohre das gesamte Gebiet des Obstgartens. Es ist somit eine umweltfreundliche und nachhaltige Methode“, sagt Vasile Grosu, einer der beiden Eigentümer der Kirschenplantage.
Die mit Früchten beladenen Bäume sind ein beeindruckender Beweis für die optimale Ressourcennutzung. Obwohl es sich noch um einen jungen Obstgarten handelt, schätzt Vasile Grosu die diesjährige Ernte auf etwa zwölf Tonnen Kirschen pro Hektar. Die Tropfbewässerung sorgt jedoch nicht nur für eine reiche Ernte, sondern auch für eine erstklassige Qualität und die erforderliche Form der Früchte. „Heutzutage ist die Qualität der Früchte der Hauptfaktor, der den Verkauf sichert und den Preis bestimmt. Vor einigen Jahren haben wir entschieden, Kirschen zu pflanzen, da es auf dem Markt ein Defizit an diesen Früchten gab. Es gab mehr Käufer als Verkäufer. Heute hat sich die Sache umgekehrt und es gewinnt nur derjenige, der qualitative Ware anbietet“, berichtet der Landwirt.
Bei der Ernte sind bis zu 300 Saisonarbeiter beschäftigt. Die beliebten großen, fleischigen und süßen Kirschen des ambitionierten Projektes erfüllen alle Qualitätsstandards und nehmen direkt den Weg nach Russland, ein Teil wird in europäische Länder exportiert. „Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, was mit Unterstützung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in unseren Schwerpunktländern umgesetzt werden kann“, so ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift.
Schwerpunktland Moldau
Moldau ist seit 2004 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Aktivitäten der ADA konzentrieren sich auf Projekte in den Bereichen Wasserver- und Abwasserentsorgung, Umwelt und Klimawandel sowie Wirtschaft und Beschäftigung. Dabei wird der Berufsaus- und weiterbildung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Junge Menschen sollen besser qualifizierte Arbeit und Perspektiven in der Heimat finden. Die gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs (ODA) an Moldau beliefen sich zwischen 1997 und 2019 auf 58,47 Millionen Euro. 28,43 Millionen Euro davon machen die Leistungen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aus.
Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um.
Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Tel.: +43 1 90399-2413
dagmar.achter@ada.gv.at
PA: Internationaler Tag der indigenen Völker am 9. August
Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN) berichtet über die wachsende Bedrohung für Indigene weltweit.
8. August 2021. Brasilien hat gerade das sogenannte „Landraubgesetz“ verabschiedet. Dort ringen indigene Gemeinschaften um Anerkennung und Respektierung ihrer traditionellen Territorien. Auch in Europa kämpfen Indigene um den Erhalt ihrer Lebensgrundlage: Der Kupferbergbau in Norwegen bedroht Rentiere und Lachse der Sami. Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative in unserem Nachbarland Schweiz setzt den Ressourcenabbau Schweizer Großkonzerne auf indigenem Land fort, ohne dass diese ernsthaft in die Pflicht genommen werden.
Indigene Völker sind weltweit wachsender Bedrohung ausgesetzt, nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch massive Unterdrückung und Verfolgung. Auf ihrem Land befinden sich die meisten Rohstoffe, die von Großkonzernen aufgrund der Gier nach Ressourcen abgebaut werden – zu oft ohne vorherige Zustimmung oder Entschädigungsregelung.
Die österreichische Menschenrechtsorganisation für Indigene Völker, Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN), äußerst sich besorgt um die Lage der Indigenen: Im Jahr 2019 wurden 212 Menschen dafür ermordet, dass sie sich für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt einsetzten, konstatiert die Menschenrechtsorganisation Global Witness in ihrem Report 2020. Die NGO Frontline Defenders berichtet, dass im Jahr 2020 331 Umweltschützer- und Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet wurden – ein erheblicher Anteil davon setzte sich spezifisch für Indigene Rechte ein (26%). Seit 2017 hat Front Line Defenders die Ermordung von 327 Personen dokumentiert, die für die Rechte Indigener eintraten. Die Zahlen umfassen nur dokumentierte Fälle, die Dunkelziffer ist hoch.
Darüber hinaus werden viele indigene Menschenrechts-Aktive eingeschüchtert, unrechtmäßig gefangen genommen, usw. Dieses Schicksal erleiden viele Menschenrechtsverteidiger*innen, der Anteil der Indigenen ist jedoch gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional hoch.
Auch für die Indigenen Europas gibt es wenig Lichtblicke. So fürchten Sami im äußersten Norden Norwegens um ihre Lebensgrundlage, denn auf ihrem Gebiet soll Kupfer abgebaut werden. Die Region ist die Kinderstube der Rentiere der Sami. Außerdem soll der Abraum der Nussir-Kupfermine im nahegelegenen Repparfjord verklappt werden und gefährdet den Lachsbestand der Sami-Fischer. Projektpartner und Abnehmer des Kupfers ist das deutsche Unternehmen Aurubis aus Hamburg. Schweizer Unternehmen wie Glencore und Holcim sind ebenfalls auf indigenen Territorien involviert.
Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO 169) ist bislang die einzige internationale Norm, die Indigenen Völkern rechtsverbindlich Schutz gewährt. Sie wurde erst von 24 Staaten ratifiziert, davon sechs in Europa. Die Bemühungen um eine Ratifikation in Österreich reichen weit zurück. Der österreichische Rechtsexperte und Vertreter René Kuppe hofft: „Die Ratifizierung durch Deutschland sollte den Weg freimachen, damit auch weitere europäische Staaten wie Österreich und die Schweiz diese wichtige Konvention ratifizieren“. Leider stellte gerade kürzlich das österreichische Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (Abteilung: Volksgruppenangelegenheiten und Minderheitenschutz) klar, dass „eine Ratifikation durch Österreich nicht in Aussicht genommen (wird) „.
Weltweit zählen sich über 370 Millionen Menschen zu insgesamt mindestens 5.000 Indigenen Völkern.
Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker ruft AKIN weiter auf, die Ratifikation der ILO Konvention 169 auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen und dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Rückfragehinweis:
Univ. Doz. Dr. Peter Schwarzbauer (Obmann)
Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN)
schwarzbauer@arbeitskreis-indianer.at
Tel:: 0680 1155444
PA: Amnesty-Bericht zu Libyen
Neue Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren für Geflüchtete – Europa muss Rückführungen stoppen. BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES BERICHTS: Donnerstag, 15. Juli 2021, 00:01 GMT.
Wien, 14. Juli 2021. Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu zählt auch sexualisierte Gewalt. Das zeigen neue Beweise, die Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht vorlegt, der die furchtbaren Folgen der Zusammenarbeit Europas mit Libyen im Bereich Migration und Grenzkontrolle verdeutlicht. Der Bericht ‚No one will look for you‘: Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya dokumentiert, wie die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete und Migrant*innen in libyschen Haftzentren auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 unvermindert weitergingen, trotz der wiederholten Versprechen der Behörden, gegen diese vorzugehen.
Verschwindenlassen und Vergewaltigungen durch Wärter in libyschen Haftzentren
Im Rahmen der Recherchen zum Bericht stellte sich auch heraus, dass Libyens Amt für die Bekämpfung illegaler Migration (DCIM), eine Abteilung des Innenministeriums, seit Ende 2020 diesen Missbrauch sogar noch legitimiert hat: Seitdem sind der Behörde zwei neue Haftzentren unterstellt, in denen in den vergangenen Jahren Hunderte von Geflüchteten und Migrant*innen durch die Hand von Milizen dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen. In einem der kürzlich unbenannten Zentren sagten Überlebende, dass die Wärter Frauen vergewaltigten und sie sexualisierter Gewalt aussetzten, unter anderem indem sie sie im Austausch für Essen oder ihre Freiheit zu Sex zwangen.
Systematische Folger, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit
Der Amnesty-Bericht beschreibt detailliert die Erfahrungen von 53 Geflüchteten und Migrant*innen, die zuvor in Zentren festgehalten wurden, die nominell unter der Kontrolle des DCIM stehen. 49 von ihnen wurden direkt nach ihrem Aufgreifen auf See inhaftiert. „Dieser erschreckende Bericht wirft ein neues Licht auf das Leid der Menschen, die auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden, wo sie sofort in willkürliche Haft genommen und systematisch Folter, sexualisierter Gewalt, Zwangsarbeit und anderer Ausbeutung ausgesetzt werden, und das bei völliger Straffreiheit der Täter. Währenddessen belohnen die libyschen Behörden diejenigen, die unter begründetem Verdacht stehen, solche Menschenrechtsverletzungen zu begehen, mit Machtpositionen und höheren Dienstgraden. Das bedeutet, dass wir Gefahr laufen, dass sich dieses schreckliche Szenario fortsetzt“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Komplizenschaft Europas und Straflosigkeit der Täter*innen
„Der Bericht wirft auch ein Schlaglicht auf die anhaltende Komplizenschaft europäischer Staaten, die es der libyschen Küstenwache weiterhin ermöglicht und sie dabei unterstützt, Menschen auf See abzufangen und sie gewaltsam in die Gefangenschaft in Libyen zurückzuschicken, obwohl sie genau wissen, welche Schrecken sie dort erwarten.“ Amnesty International fordert die europäischen Staaten auf, die Zusammenarbeit mit Libyen in den Bereichen Migration und Grenzkontrollen auszusetzen. In dieser Woche wird das italienische Parlament über die Fortsetzung der Bereitstellung von militärischer Unterstützung und Ressourcen für die libysche Küstenwache debattieren.
Informelle Gefangenenlager wurden „legitimiert“
Die libyschen Behörden hatten zugesichert, die DCIM-Zentren zu schließen, in denen es regelmäßig zu Misshandlungen kam; allerdings haben sich ähnliche Muster von Menschenrechtsverletzungen in neu eröffneten oder wieder eröffneten Zentren wiederholt. Ein Beispiel für die fest verwurzelte Straflosigkeit sind die informellen Gefangenenlager, die ursprünglich von Milizen betrieben wurden und nun legitimiert und in das DCIM integriert worden sind. Im Jahr 2020 waren Hunderte von Menschen, die zuvor nach Libyen zurückgebracht worden waren, an einem informellen Ort, der damals von einer Miliz kontrolliert wurde, „verschwunden“. Inzwischen haben die libyschen Behörden den Ort in das DCIM integriert, ihm den Namen „Tripoli Gathering and Return Centre“ gegeben, umgangssprachlich auch als „Al-Mabani“ bekannt, und darüberhinaus den ehemaligen Direktor und andere Mitarbeiter*innen des nun geschlossenen DCIM-Zentrums Tajoura mit der Leitung betraut. Tajoura, das für Folter und andere Misshandlungen berüchtigt war, wurde im August 2019 geschlossen, einen Monat nach Luftangriffen, bei denen mindestens 53 Gefangene getötet wurden.
Anhaltende Misshandlungen, Zwangsarbeit und Selbstmordversuche
In der ersten Hälfte des Jahres 2021 wurden mehr als 7.000 auf See abgefangene Menschen zwangsweise nach Al-Mabani gebracht. Die dort inhaftierten Personen berichteten Amnesty International, dass sie Folter und anderen Misshandlungen, grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt waren. Einige berichteten auch, dass sie invasiven, erniedrigenden und gewalttätigen Leibesvisitationen unterzogen wurden.
Das Zentrum Shara‘ al-Zawiya in Tripolis ist eine Einrichtung, die früher ebenfalls von Milizen betrieben und vor kurzem in das DCIM integriert wurde. Das Zentrum ist für besonders schutzbedürftige Personen bestimmt. Ehemalige Inhaftierte dort sagten, dass die Wärter Frauen vergewaltigten und einige von ihnen im Austausch für ihre Freilassung oder für lebenswichtige Dinge wie sauberes Wasser zu Sex gezwungen wurden.
„Grace“ sagte, dass sie schwer geschlagen wurde, weil sie sich weigerte, einer solchen Forderung nachzukommen: „Ich sagte [dem Wärter] Nein. Er benutzte eine Pistole, um mich zu schlagen. Er benutzte einen ledernen Soldatenschuh … um mich gegen die Hüfte zu [treten].“ Zwei junge Frauen in der Einrichtung versuchten aufgrund solcher Misshandlungen, sich das Leben zu nehmen.
Drei Frauen berichteten auch, dass zwei Babys, die mit ihren Müttern nach einer versuchten Überfahrt über das Meer festgehalten wurden, Anfang 2021 starben, nachdem das Wachpersonal sich geweigert hatte, sie zu einer wichtigen medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus zu bringen.
Der Bericht von Amnesty International dokumentiert ähnliche Muster von Menschenrechtsverletzungen, darunter schwere Schläge, sexualisierte Gewalt, Erpressung, Zwangsarbeit und unmenschliche Bedingungen in sieben DCIM-Zentren in Libyen. Im Abu-Issa-Zentrum in der Stadt al-Zawiya berichteten Inhaftierte, dass ihnen gehaltvolle Nahrung verweigert wurde, bis manche von ihnen verhungerten.
In Al-Mabani und zwei weiteren DCIM-Zentren dokumentierte Amnesty International den rechtswidrigen Einsatz tödlicher Gewalt, als Wachleute und andere bewaffnete Männer auf Inhaftierte schossen und es dabei zu Verletzten und Toten kam.
„Das gesamte Netz der libyschen Haftzentren für Geflüchtete ist durch und durch verrottet und muss abgeschafft werden. Die libyschen Behörden müssen alle Gefängnisse sofort schließen und die Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant*innen beenden“, sagte Diana Eltahawy.
Libysche „Rettungs“-Einsätze gefährden Leben
Zwischen Januar und Juni 2021 hat die von der EU unterstützte libysche Küstenwache im Rahmen so genannter „Rettungs“-Missionen rund 15.000 Menschen auf See abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt – mehr als im gesamten Jahr 2020. Von Amnesty International befragte Personen beschrieben das Verhalten der libyschen Küstenwache durchweg als fahrlässig und missbräuchlich. Überlebende schilderten, wie die libysche Küstenwache ihre Boote absichtlich beschädigte und in einigen Fällen zum Kentern brachte, was dazu führte, dass Geflüchtete und Migrant*innen in mindestens zwei Fällen ertranken. Ein*e Augenzeuge*in sagte, dass libysche Küstenwächter mit ihren Handys filmten, nachdem sie ein Schlauchboot zum Kentern gebracht hatten, anstatt alle Überlebenden zu retten.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 sind mehr als 700 Geflüchtete und Migrant*innen entlang der zentralen Mittelmeerroute ertrunken. Geflüchtete und Migrant*innen berichteten Amnesty International, dass sie bei ihren Versuchen, das Meer zu überqueren, häufig Flugzeuge über dem Meer oder Schiffe in der Nähe sahen. Doch diese boten ihnen vor dem Eintreffen der libyschen Küstenwache keine Hilfe an. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex überwacht das Mittelmeer aus der Luft, um Boote von Geflüchteten und Migrant*innen auf See zu identifizieren. Seit Mai 2021 setzt sie außerdem eine Drohne über dieser Route ein. Europäische Marineboote haben das zentrale Mittelmeer weitgehend verlassen, um Flüchtlings- und Migrant*innenboote in Seenot nicht retten zu müssen. Italien und andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren der libyschen Küstenwache weiterhin materielle Unterstützung, darunter Schnellboote, und arbeiten an der Einrichtung eines maritimen Koordinationszentrums im Hafen von Tripolis, das größtenteils aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert wird.
„Trotz überwältigender Beweise für rücksichtsloses, fahrlässiges und rechtswidriges Verhalten der libyschen Küstenwache auf See und systematischer Menschenrechtsverletzungen in den Haftzentren nach der Ausschiffung unterstützen die europäischen Partner die libysche Küstenwache weiterhin dabei, Menschen gewaltsam genau zu den Misshandlungen zurückzubringen, vor denen sie in Libyen geflohen sind“, sagte Diana Eltahawy. „Es ist längst an der Zeit, dass die europäischen Staaten die unhaltbaren Konsequenzen ihres Handelns anerkennen. Sie müssen die Zusammenarbeit mit Libyen in Sachen Migration und Grenzkontrollen aussetzen und stattdessen den Tausenden schutzbedürftigen Menschen, die derzeit dort festsitzen, dringend benötigte Wege in die Sicherheit öffnen.“
BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES BERICHTS: Donnerstag, 15. Juli 2021, 00:01 GMT.
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