Archiv der Kategorie: Menschenrechte

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Afrika, Globalisierung, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Neuer Bericht zeigt massive Umwelt- und Arbeitsrechtsverletzungen durch EU-finanzierte Minen

Entwicklungspolitische Allianz fordert faire Arbeitsbedingungen und Lieferketten, denn Missstände beim Rohstoffabbau zeugen von mangelnden EU-Sicherheitsbestimmungen. Klimapolitik müsse im Einklang mit Natur und Menschenrechten stehen. Südwind fordert verschärfte Regeln für Rohstoffabbau.

Wien / Brüssel, am Freitag, 12. Februar 2021. Um den wachsenden Ressourcenbedarf für Informationstechnologien und erneuerbare Energien zu decken, plant die Europäische Kommission eine massive Steigerung des Rohstoffabbaus trotz mangelhafter Schutzbestimmungen. Der Vorstoß droht auf Kosten von Arbeiter*innen, lokalen Gemeinden und der Natur zu gehen. Zu diesem Schluss kommt der neue Bericht „Raw Deal“ von Bankwatch, einer Partner-Organisation der österreichischen Menschenrechtsorganisation Südwind. „Der Kampf gegen die Klimakrise darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Die dringend benötigte Energiewende muss strengen Schutzmaßnahmen für Mensch und Natur unterliegen“, fordert Matthias Haberl, Experte für faire Elektronik bei Südwind und verweist dabei auf ein besonders  drastisches Fallbeispiel aus Bulgarien: Um die EU-Gesundheitsstandards zu umgehen, wird in Europa abgebautes Gold zum Einschmelzen nach Namibia geschickt, bevor es in verarbeiteter Form zurück in die EU gelangt. „Diese gesundheits- und umweltschädlichen Abbaupraktiken müssen ein Ende haben. Die EU-Kommission muss daher eine konkrete Schutzstrategie vorlegen sowie einen Reduktionsplan im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft. Auch Österreichs Bundesregierung ist gefragt, sich auf EU-Ebene für wirksame Schutzbestimmungen und ein strenges Lieferkettengesetz stark zu machen.“

Der Bericht „Raw Deal“ belegt mehrere konkrete Fälle von drastischen Arbeitsrechtsverletzungen im Bergbau- und Metallurgie-Sektor. Dazu zählen eine Kupfermine im serbischen Bor, die gegen Eigentumsrechte und Umweltstandards verstößt, eine Goldmine in Armenien, die den Lebensraum des vom Aussterben bedrohten Persischen Leoparden bedroht sowie Minen im Senegal, die trotz Unterstützung der Europäischen Entwicklungsfinanzierung ohne transparente Gewährleistung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence) betrieben werden. Dazu kommt der Goldabbau aus der Chelopech-Mine in Bulgarien. Der dort gewonnene Rohstoff wird in Namibia weiterverarbeitet, nachdem innerhalb der EU die geltenden Grenzwerte für Arsen überschritten würden. „Neben der enormen Klimabelastung gefährdet die aktuelle Klima- und Rohstoffpolitik der EU bewusst die Gesundheit von Arbeiterinnen und Arbeitern im Globalen Süden“, kritisiert Südwind-Experte Haberl. 

In vielen Fällen stammt die Finanzierung dieser Abbaupraktiken von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie von der Europäischen Investitionsbank und damit von europäischen Steuergeldern. „Gerade bei wachsenden Industriezweigen müssen Ausbeutungs-freie Lieferketten garantiert sein. Die EU hat hier eine besondere Verantwortung und muss mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Matthias Haberl. Laut Schätzungen der EU-Kommission steigt alleine bei den beiden Rohstoffen Lithium und Kobalt, die bei Fahrzeugbatterien und Energiespeicher zum Einsatz kommen, der Bedarf bis 2030 ums 18-fache beziehungsweise Fünffache. Bis zum Jahr 2050 werden laut Prognose europaweit sogar 60-mal mehr Lithium und 15-mal mehr Kobalt gefragt. Unter den aktuellen Abbaubedingungen droht damit zusätzlicher Druck für Arbeiter*innen und Natur.

Forderungen für faire Lieferketten in der Elektronikindustrie
Südwind setzt sich im Rahmen des EU-Projekts 1Planet4All dafür ein, Menschen im Globalen Süden eine Stimme im klimapolitischen Diskurs zu geben. Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Wien fordert im Sinne der Klimagerechtigkeit eine Reduktion des Konsums und des Ressourcenverbrauchs im Globalen Norden bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer*innen im Globalen Süden sowie einen verbindlichen Rechtsrahmen für transparente und faire Lieferketten.

Der Gesamtbericht „Raw Deal“ steht zum Download unter: bankwatch.org/raw-deal

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Pressesprecher Südwind
Tel.: 0650 967577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Matthias Haberl
Südwind-Experte für faire Elektronik
Tel.: 0650 3748126
Mail: Matthias.Haberl@suedwind.at

Afrika, Corona, Covid19, Gesundheit, Globalisierung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Drastischer Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Mädchen während der COVID-19-Pandemie im Südlichen Afrika

SPERRFRIST: Dienstag, 9. Februar 2021, 01:01 Uhr MEZ – frei für Dienstagausgaben.
Amnesty fordert u. a. verbesserten Zugang zu polizeilichem Schutz und der Justiz sowie zu Frauenhäusern und anderen Unterstützungsdiensten

Bericht zum Download

London/Wien, am 9. Februar 2021 – Während des COVID-19-Lockdowns in Ländern des südlichen Afrika wurde das eigene Zuhause für einige Frauen und Mädchen mit gewalttätigen Familienmitgliedern zu einem Ort der Angst, Gewalt und Vergewaltigung: Gefangen in den eigenen vier Wänden haben Betroffene aktuell kaum die Möglichkeit, Missbrauchsfälle zu melden oder der Gefahr zu entkommen. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wird.

„Aufgrund des Lockdowns konnten Frauen nicht vor gewalttätigen Partnern fliehen und ihre Häuser verlassen, um Schutz zu suchen. Im gesamten südlichen Afrika konnten Betroffene Missbrauchsfälle kaum melden, weil sowohl Frauen selbst als auch Organisationen, die sich für deren Schutz und Unterstützung einsetzen, nicht als systemrelevant gelten und daher mit erheblichen Bewegungseinschränkungen konfrontiert waren“, sagt Deprose Muchena, Regionaldirektor für das östliche und südliche Afrika bei Amnesty International.

Die COVID-19-Pandemie hat im südlichen Afrika zu einer Zunahme der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt. Außerdem hat sie bestehende strukturelle Probleme wie Armut, soziale Ungleichheit, Kriminalität, hohe Arbeitslosenraten und systematisches Versagen der Strafjustiz verschärft.

Die Recherchen von Amnesty zeigen auch, dass Frauen und Mädchen durch das Melden von Gewalt und Missbrauch gesellschaftliche Ausgrenzung riskieren, weil sie damit aus ihrer traditionellen Geschlechterrolle ausbrechen – und wenn sie ihre Stimme dennoch erheben, werden ihre Beschwerden von den Behörden nicht ernst genommen.

„Es ist erschütternd, dass während der COVID-19-Pandemie für viele Frauen und Mädchen im südlichen Afrika das eigene Zuhause der gefährlichste Ort ist. Die Staats- und Regierungschef*innen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) müssen den Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie deren Prävention als integralen Bestandteil der nationalen Strategien bei Pandemien und anderen Notfällen verankern“, fordert Deprose Muchena, und sagt weiter:

„Die Länder müssen sicherstellen, dass Frauen und Mädchen weiterhin Zugang zu polizeilichem Schutz und der Justiz sowie zu Frauenhäusern und anderen Unterstützungsdiensten haben, damit sie geschlechtsspezifischer Gewalt entkommen können.“

Vergewaltigungen, Misshandlungen und Tötungen während des Lockdowns
Toxische Geschlechterstereotypen, die in sozialen und kulturellen Normen verankert sind, haben den Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Madagaskar, Mosambik, Sambia, Simbabwe und Südafrika befeuert. Diese Stereotypen suggerieren beispielsweise, dass Frauen sich Männern grundsätzlich unterzuordnen haben und dass gewalttätige Männer ihre Frauen aus Liebe schlagen würden. Innerhalb weniger Wochen nach Beginn des Lockdowns stieg die Gewalt gegen Frauen in der gesamten Region drastisch an.

In der ersten Woche des Lockdowns meldete der südafrikanische Polizeidienst (SAPS) den Eingang von 2.300 Notrufen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt. Bis Mitte Juni 2020 wurden in der Republik Südafrika 21 Frauen und Kinder von Angehörigen des eigenen Haushalts getötet. Ein bezeichnender Fall war die brutale Ermordung der 28-jährigen Tshegofatso Pule, die am 4. Juni verschwand und vier Tage später in Johannesburg tot aufgefunden wurde. Sie war im achten Monat schwanger. Ihr Leichnam wies Stichverletzungen auf und wurde an einem Baum hängend gefunden.

In Mosambik verzeichneten zivilgesellschaftliche Organisationen nach dem Beginn des Notstands im März 2020 eine ungewöhnlich hohe Zahl an Fällen häuslicher Gewalt. In einem Fall tötete ein Mann am 6. Juni im Bezirk Matola in der Provinz Maputo erst seine Frau und dann sich selbst. Schreckliche Details wurden über den Tod einer Angestellten des Maputo Central Hospitals am 31. Mai 2020 bekannt. Sie war ausgeraubt, vergewaltigt und dann getötet worden. Die Frau hatte sich erst spät nachts auf dem Nachhauseweg befunden, weil während des Notstands kaum öffentliche Verkehrsmittel fuhren.

In Simbabwe registrierte eine Organisation für weibliche Überlebende häuslicher Gewalt in den ersten elf Tagen des landesweiten Lockdowns 764 Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt. Bis zum 13. Juni 2020 hatte sich diese Zahl auf 2.768 erhöht.

In Madagaskar stellte der Anstieg der Armut infolge des Lockdowns einen wesentlichen Faktor für die Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt dar. Frauen und Mädchen wurden ärmer und daher finanziell abhängiger, sodass sie dem Missbrauch durch gewalttätige Partner stärker ausgesetzt waren.

Was der Gerechtigkeit im Weg steht
Der Bericht nennt mehrere Hürden auf dem Weg zur Gerechtigkeit für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt im südlichen Afrika. Dazu gehören das mangelnde Vertrauen in das Strafrechtssystem und das häufig durch Gesundheitsdienste und Behörden (einschließlich der Polizei) verursachte sekundäre Trauma, wenn Betroffene versuchen, Fälle zu melden.

Südafrikas Justizminister Ronald Lamola räumte im Juni 2020 im Radio ein, dass das System Schwächen aufweise und dass die Betroffenen häufig im Stich gelassen würden. In Mosambik ist die Polizei bei Anzeigen wegen geschlechtsspezifischer Gewalt verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Doch ähnlich wie in Südafrika zögern viele Betroffene, Anzeige zu erstatten – weil sie gesellschaftlich unter Druck sind, häusliche Gewalt zu ertragen, weil sie finanziell vom Täter abhängig sind und weil sie kein Vertrauen in das Strafrechtssystem haben.

Laut zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde die Polizei in einigen Fällen beschuldigt, Anzeigen bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt abgewiesen zu haben, weil sie diese als Familienangelegenheiten und nicht als Straftaten betrachteten. Auch das Stigma rund um sexualisierte Gewalt trage dazu bei, dass verhältnismäßig wenige Fälle tatsächlich angezeigt würden.

BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST: Dienstag, 9. Februar 2021, 01:01 Uhr MEZ – frei für Dienstagausgaben

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Inklusion, Institutionen, Lateinamerika, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, wissenschaft

Online Präsentation und Diskussion: UNESCO-Weltbildungsberichts 2020

Inklusive und hochwertige Bildung für alle zu gewährleisten ist eines der Ziele der UN Agenda 2030, die auch Österreich unterzeichnet hat. Wie steht es mit der Umsetzung in Österreich und auf globaler Ebene? Wie viele Kinder und Jugendliche sind nach wie vor von Schulbildung ausgeschlossen und welche Strategien gibt es, um das zu ändern? Wie wirkt sich die COVID-19-Pandemie auf Inklusionsbemühungen aus?

Diesen Fragen geht der Global Education Monitoring Report (GEM) 2020 nach. Der GEM wird jährlich von einem bei der UNESCO angesiedelten unabhängigen Team aus Expert*innen herausgegeben und überprüft die Fortschritte bei der Erreichung des internationalen Bildungsziels. Die aktuelle Ausgabe ist dem Thema „Inklusion“ gewidmet.

Der Bericht versteht Inklusion als breites Phänomen, das alle Lernenden einschließt, legt aber einen spezifischen Fokus auf Menschen mit Beeinträchtigungen. Er analysiert Bildungssysteme und -politiken und erarbeitet Empfehlungen.

Am 28. Jänner wird der GEM 2020 in Österreich präsentiert. Internationale und nationale Expert*innen analysieren Fragen der Bildungsinklusion auf globaler und österreichischer Ebene und gehen auf die aktuellen Herausforderungen durch die COVID-19- Pandemie ein.

Online Präsentation und Diskussion: 28.01.2021, 16:00 – 18:00 Uhr

Programm (pdf)
Anmeldung
Zoom-Link zur Veranstaltung

Die Präsentation wird von der Österreichischen UNESCO-Kommission in Kooperation mit der ÖFSE veranstaltet.

Asien, Journalismus, Medien, Meinung, Menschenrechte, Politik, Veranstaltung

ONLINE TALK: „QUO VADIS, HONGKONG?

Am 29.01.2021 spricht der langjährigen ORF-Korrespondent Raimund Löw mit “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring über die aktuelle Situation in Hong Kong.

Die Hongkonger Sicherheitsbehörden haben ihr Vorgehen gegen die Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone enorm verschärft. Immer wieder kommt es aber zu Demonstrationen. Die Menschen und natürlich auch die Medien kämpfen um ihr Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Die Überwachungsstrategie der Hongkonger Polizei hat indes eine neue Stufe erreicht. Mit einer eigens eingerichteten Telefon-Hotline werden EinwohnerInnen dazu angestiftet, Verstöße ihrer Nachbarn gegen das von Peking verhängte Gesetz zu melden. Dieses kriminalisiert jegliche Form politischer Unabhängigkeitsbestrebung von China.
Und nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Wahl und der Angelobung Bidens: Was bedeutet das für das künftige Verhältnis von China zu den USA?
Außerdem wird auf den Fall der chinesischen Journalistin Zhang Zhan eingegangen, die wegen ihrer kritischen Berichte im Bezug auf Corona aus  Wuhan im Frühjahr 2020 zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist. Viele sprechen von einem Schauprozess, der abschreckende Wirkung erzeugen soll.

Diesem brisanten Thema widmet sich am Fr. 29.01.2021, um 19 Uhr der Zoom-Talk von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“, dem Kuratorium für Journalistenausbildung und der Informationsstelle Journalismus und Entwicklungspolitik.

Für eine Teilnahme melden Sie sich bitte per Mail unter info@rog.at bis Do., dem 28.1.21, 12 Uhr an. Sie erhalten dann zeitgerecht Ihren Zoom-Teilnahme-Link.

Für Rückfragen:
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Reporters Without Borders Austria
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
+43 664 254 68 47
info@rog.at

Afrika, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Tag der Bildung: Globales Lernen wichtiger denn je

Ohne inklusive und gleichberechtigte Bildung sind weltweite Bemühungen für Geschlechtergleichstellung und ein Ende der Armut zum Scheitern verurteilt, so die Austrian Development Agency in einer Aussendung.

Wien, 22.01.2021. Jedes Jahr am 24. Jänner zeigt der Internationale Tag der Bildung auf, wie wichtig lebenslanges Lernen für die Lösung globaler Herausforderungen ist.
Dem relativ jungen Bereich „Globales Lernen“ kommt hier besondere Bedeutung zu. Die Webplattform „Bildung 2030“ bietet Lehrenden wie Lernenden Bildungsmaterialien, Lehrgänge und Workshops – finanziert durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und das Bundesministerium für Klimaschutz.
 
258 Millionen Kinder und Jugendliche gehen weltweit nicht zur Schule. 617 Millionen Kinder und Jugendliche können nicht lesen oder einfache Mathematikaufgaben lösen. Weniger als 40 Prozent aller Mädchen in Subsahara-Afrika schließen die Sekundarstufe ab. Das sind die Zahlen, die die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) jährlich um den 24. Jänner vor den Vorhang holt. Besonders jetzt, rund ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, müssen Bildung und lebenslanges Lernen ins Zentrum internationaler Bemühungen zur Abfederung der Krise rücken, so die UNESCO zum Internationalen Tag der Bildung.
 
Lehren und Lernen für die Zukunft
Dass nachhaltige Entwicklung eine Herausforderung für alle Nationen ist – nicht nur für Schwellen- und Entwicklungsländer –, propagiert die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit von Anbeginn. Lernprozesse sind in Österreich genauso notwendig wie in seinen Partnerländern. Das ist auch der Grund, warum bereits die Idee zur Gründung der digitalen Plattform „Bildung 2030“ von der Austrian Development Agency (ADA) unterstützt wurde. Die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit finanziert den Aufbau und die Weiterentwicklung der Webplattform mit insgesamt 139.400 Euro. Weitere finanzielle Unterstützung kommt vom Bundesministerium für Klimaschutz.
 
Positive Veränderung anstoßen – Bildung für die Weltgesellschaft
„Die von uns im Bereich der Entwicklungspolitischen Kommunikation und Bildung geförderten Projekte haben alle zum Ziel, in Österreich gemeinsame Wege zu einer gerechten und nachhaltigen Welt zu finden. Denn auch mit nur kleinen Veränderungen in unserem Alltag kann jede und jeder von uns positive Veränderung anstoßen. Globales Lernen vermittelt Wissen über weltweite Herausforderungen und schafft Verständnis für internationale Zusammenhänge. Der Plattform „Bildung 2030“ gelingt genau das“, betont ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter. Im Frühjahr 2020 ins Leben gerufen, bündelt die Website unterschiedliche Lehr- und Lernmaterialien, die sich den Problemen unserer Zeit mit zukunftsfähigen Lösungen und Visionen widmen. 
 
Im Fokus: Die 17 Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung
„Die Agenda 2030 mit ihren 17 ambitionierten Zielen berücksichtigt soziale, ökologische und ökonomische Aspekte mit der Vision, das Leben für alle Menschen auf der Welt zu verbessern, die Ökosysteme zu schützen und die Klimakatastrophe zu verhindern. Mit der neuen digitalen Plattform „Bildung 2030“ wollen wir Lernende und Lehrende mit Informationen und einer großen Auswahl an Bildungsangeboten für alle Altersstufen dabei unterstützen, sich mit nachhaltiger und gerechter Entwicklung im Sinn der Agenda 2030 auseinanderzusetzen“, so Heide Tebbich, Geschäftsführerin von BAOBAB-Globales Lernen und Projektleiterin von “Bildung 2030“. Die Plattform fasst erstmals Bildungsangebote der Organisationen BAOBAB, Forum Umweltbildung, KommEnt, Südwind und Welthaus Graz zusammen. Sie steht auch weiteren Bildungsanbietern offen.
 
Auseinandersetzung mit nachhaltiger Entwicklung
„Bildung 2030“ ist Online-Anlaufstelle für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit in Österreich. Die Plattform bietet Informationen, Angebote und Materialien für alle Altersstufen und liefert vielfältige Ideen, wie globale Herausforderungen in unterschiedlichen Lehr- und Lernsituationen gemeistert werden können. Ihr Ziel: Lösungsansätze für eine faire, ressourcenschonende Gesellschaft interdisziplinär, länderübergreifend und mit kritischem Selbstverständnis erarbeiten. Darüber hinaus informiert die Plattform über die Konzepte „Globales Lernen“ und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um.
 
Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 676 83903414      
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at

BAOBAB-Globales Lernen
Magdalena Emprechtinger
Tel.: +43 3193073504
m.emprechtinger@baobab.at
www.baobab.at/

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Bertelsmann Stiftung Sustainable Development Report 2020: The Sustainable Development Goals and COVID-19

Die fünfte Edition des „Sustainable Development Report“, inklusive des SDG Länderrankings (Index), stellt einen Überblick über die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) dar, informiert die AG Globale Verantwortung.

In diesem Index belegt beispielsweise Österreich, das 2019 noch auf Platz 5 zu finden war, 2020 nur Platz 7. Und obwohl im Länder-Index die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie noch nicht inkludiert sind, sind ein halbes Jahr später die Kernergebnisse und Forderungen des Berichts immer noch relevant.

Die COVID-19 Pandemie wird schwere negative Auswirkungen auf die Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung haben

Denn sowohl der Globale Norden wie auch Länder des Globalen Süden kämpfen weiterhin mit den negativen Auswirkungen der weltweiten COVID-19 Pandemie. Zwar ist mit der Impfstoffentwicklung und dem Start der Impfungen eine Entspannung der Situation in Blickweite, jedoch ist jetzt schon zu beobachten, wie die AutorInnen des Berichtes zeigen, dass COVID-19 schwere negative Auswirkungen auf die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung haben wird oder bereits hat. Für die Studienherausgeber stellt diese globale Gesundheitskrise, die aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ebenso eine Wirtschaftskrise nach sich zieht, einen erheblichen Rückschlag für die globalen Ambitionen, die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, dar. Die Krise wirkt dabei als Brennglas und verschärft bereits bestehende soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten, auch sind zumeist vulnerable Gruppen von den negativen Auswirkungen der Krise betroffen.  

Die Gesundheitssysteme müssen gestärkt, widerstandsfähiger gestaltet und Präventionsprogramme ausgebaut werden

Die Gesundheitssysteme stehen aktuell besonders im Fokus und COVID-19 hat die Verwundbarkeit dieser, vor allem im Globalen Norden, aufgezeigt. In Übereinstimmung mit SDG 3 (Gute Gesundheit und Wohlbefinden) resümieren die Studienherausgeber daher, dass alle Länder ihre Gesundheitssysteme widerstandsfähiger Gestalten und ihre Präventionsprogramme stärken müssen.

Internationale Solidarität und Partnerschaften sind entscheidend, um gesundheitliche, wirtschaftliche und humanitäre Krisen anzugehen und zu verhindern

Neben den Gesundheitssystemen ist auch die internationale Solidarität und Partnerschaft in dieser Zeit gefordert. Diese sind entscheidend, um die aktuelle, aber auch zukünftige gesundheitliche, wirtschaftliche und humanitäre Krisen anzugehen und zu verhindern. Der Sustainable Development Report 2020 plädiert für eine Neugestaltung der Globalisierung. Er fordert eine Globalisierung, die fairer, nachhaltiger und widerstandsfähiger ist. Die Globalisierung muss dabei genutzt und auf den Prinzipien der Solidarität aufgebaut werden, um Armut und Ungleichheiten effektiv zu bekämpfen. Nur durch sektorenübergreifende internationale Kooperationen und Partnerschaften zwischen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sei dies möglich und nur durch eine solche Zusammenarbeit sehen die AutorInnen eine Möglichkeit, die aktuelle und auch zukünftige Krisen zu bewältigen. Dabei identifiziert der Bericht fünf zentrale Maßnahmen, um die Pandemie zu bekämpfen:

Schnelles Teilen von Best Practice-Beispielen
Stärkung der Finanzierungsmechanismen für Entwicklungsländer
Hotspots des Hungers angehen
Sozialen Schutz sicherstellen
Neue Medikamente und Impfstoffe fördern
Höhere Investitionen in statistische Kapazitäten und Erhöhung der Datenverfügbarkeit

Nicht nur in der Pandemie nimmt die Wissenschaft dabei eine besondere Rolle ein, auch bei der Messung vieler SDG-Indikatoren ist sie entscheidend. Dies gilt insbesondere für zeit-sensible Faktoren, bei welchen das Timing enorm wichtig ist, um Leben zu retten, Ökosysteme zu schützen und eine effektive Politik zu gewährleisten. Datenlücken und Zeitverzögerungen in den offiziellen Statistiken sind daher dringendst zu vermeiden. Der Sustainable Development Report 2020 fordert daher Investitionen in den Ausbau von statistischen Kapazitäten: große Anstrengungen sollten sich darauf konzentrieren, die Datenverfügbarkeit zu erhöhen und die Zeitverzögerungen in den offiziellen Statistiken zu verringern.

Die Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sollten im Mittelpunkt zur Eindämmung und Erholung von der COVID-19 Pandemie stehen

Der Report hat jedoch auch Positives zu berichten: asiatische Länder haben seit der Verabschiedung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2015, große, im Vergleich zu anderen Länderregionen sogar die größten Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele sowie in Bezug auf ihren SDG-Indexwert gemacht.

Ein weiterer kleiner Lichtblick in dieser schwierigen Zeit ist für die AutorInnen die Reduzierung der Umweltverschmutzung, die sich aus dem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität ergeben. Jedoch ist es jetzt, mit der Impfung im Blick, besonders wichtig, unsere wirtschaftlichen Aktivitäten so umzustrukturieren und wiederherzustellen, dass sie dabei nicht wieder in die alten Muster der Umweltzerstörung zurückkehren. Wenn die Welt für die Zeit nach der Pandemie plant, ist es daher wichtig, die Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu stellen. Die StudienautorInnen sehen in diesen den Rahmen und das Vehikel für eine langfristige Strategie, die auf darauf abzielt eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Gesellschaft zu etablieren.

Weiterführende Links:
Link zum Bericht
Link zur Executive Summary
Link zum Länderprofil Österreich

(ge)

AG Globale Verantwortung
Apollogasse 4/9, 1070 Wien, Österreich
Telefon +43 1 5224422
Email office@globaleverantwortung.at

Afrika, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, EZA, Gesundheit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Uganda: Österreich stärkt unabhängige Justiz und Wahrung der Menschenrechte

Uganda ist seit 1992 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Der ostafrikanische Binnenstaat zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. 21 Prozent der Menschen leben unter der nationalen Armutsgrenze. Österreich unterstützt sein Partnerland insbesondere in den Bereichen Wasser- und Sanitärversorgung sowie beim Zugang zur Justiz. Morgen, Donnerstag, finden in Uganda Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeindewahlen statt.

Wien/Kampala, 13. Jänner 2021 – Neben Langzeitpräsident Yoweri Museveni bewerben sich zehn Präsidentschaftskandidaten und eine Präsidentschaftskandidatin um das höchste Amt im Land. Während das Wirtschaftswachstum seit Anfang der 1990er-Jahre relativ stabil bei etwa 5 Prozent jährlich lag, stellen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, das starke Bevölkerungswachstum, der Klimawandel und Korruption derzeit die größten Herausforderungen für Ugandas nachhaltige Entwicklung dar. Erste Analysen der Weltbank gehen davon aus, dass in etwa 3,15 Millionen Menschen wegen Corona zusätzlich in die Armut schlittern könnten.
 
Österreichs Beziehungen zu Uganda reichen bis in die frühen 1980er-Jahre zurück. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt ihr Partnerland vor allem beim Ausbau der Wasser- und Sanitärversorgung – 30 Prozent der ländlichen Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser – sowie beim Zugang zur Justiz. Seit 1997 fördert Österreich Reformen im Rechts- und Justizbereich und stärkt dessen Institutionen. Ab 2002 finanzierte die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit das ugandische Justizsektorprogramm mit. Der Sektor umfasst derzeit 18 Institutionen – so etwa das Justiz- und Innenministerium, die Polizei, die Gefängnisse und Gerichte sowie die nationale Menschenrechtskommission. Zwischen 1995 und 2019 unterstützte Österreich Uganda mit insgesamt 227,62 Millionen Euro.
 
Langjähriger Entwicklungspartner
„Während in Uganda jedes Jahr in etwa 700.000 Menschen ins erwerbsfähige Alter kommen, entstehen im gleichen Zeitraum nur 75.000 Jobs – das reicht gerade einmal für jede Zehnte oder jeden Zehnten. Gemeinsam mit unseren Partnern helfen wir Uganda, Lösungsansätze für seine dringendsten Herausforderungen zu finden. Besonders ein Jahr wie 2020, explodierende Armutszahlen und eine Heuschreckenplage im Norden des Landes zeigen einmal mehr, wie wichtig unser Beitrag ist“, betont Martin Ledolter, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA). 2021 stehen der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit voraussichtlich 7 Millionen Euro für bilaterale Projekte und Programme in Uganda zur Verfügung.
 
Starke, unabhängige Institutionen
Im Justizbereich konzentriert sich die österreichische Unterstützung besonders auf die Wahrung der Menschenrechte – mit einem Fokus auf die Bekämpfung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Für Roswitha Kremser, die seit 2019 das Auslandsbüro der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Kampala leitet, zeigt sich besonders im Vorfeld der Wahlen, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist – und welche Erfolge die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit vor allem im Bereich Rechtsschutz für weibliche Opfer bereits feiern konnte.
 
Rechtsschutz für weibliche Gewaltopfer
„Aktuell richtet die ugandische Justiz mit Unterstützung Österreichs und der Vereinten Nationen spezielle Gerichtshöfe für geschlechtsspezifische Gewalt ein. Prozesse werden dadurch schneller und professioneller abgewickelt. In der Regel mussten Frauen in Uganda durchschnittlich fünf bis sechs Jahre warten, bis ihre Fälle vor Gericht angehört wurden. Oft kam es gar nicht dazu, die Täter blieben frei. Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt können nun in speziellen Verfahren mit geschultem und sensibilisiertem Personal ihren Fall vor Gericht bringen. Wir helfen ihnen, zu ihrem Recht zu kommen“, so Kremser.
 
Wissen um Rechte ausbauen, Demokratie und Bürgerrechte stärken
Zusätzlich unterstützt die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Human Rights Centre Uganda. Fortbildungen für Polizistinnen und Polizisten, Anwältinnen und Anwälte sowie Justizbeamtinnen und -beamte bzw. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sollen die Wahrung der Menschenrechte im Gesetzesvollzug festigen. Vor allem geht es darum, unrechtmäßige Verhaftungen und Folter durch Sicherheitskräfte zu verhindern und zu ahnden. Die ADA unterstützt die Non-Profit-Organisation seit 2014 mit über einer halben Million Euro.
 
Weitere Unterstützung für die Stärkung der Demokratie in Uganda leistet Österreich seit 2011 über seine Beiträge zur Democratic Governance Facility (DGF). Das internationale Programm verschiedener Geber, darunter auch die EU, fördert pro Jahr mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Institutionen. Die Ziele: Menschenrechte schützen, den Zugang zu Rechtsberatungen und Rechtsbehörden verbessern, Versöhnung vorantreiben und Frieden fördern. Zwischen 2011 und 2018 wurden mehr als acht Millionen Menschen über ihre Rechte informiert, eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger erhielten Rechtsbeistand und 2.000 Journalistinnen und Journalisten profitierten von Schulungen.
 
Herausforderungen für junge Demokratie
Ugandas hohes Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung für die Armutsbekämpfung im Land. Im Human Development Index 2019 rangiert Uganda auf dem 159. Platz unter 189 Ländern. Rund 70 Prozent der Menschen leben zumeist von Subsistenzwirtschaft.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um.
 
Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 676 83903414      
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at

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Recherchematerial: #OrangeTheWorld: über die Schattenpandemie der COVID-19-Krise

Die diesjährige 16-tätige UNO-Kampagne anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt an Frauen vom 25. November bis 10. Dezember hat gewaltsame und geschlechtsbezogene Übergriffe einmal mehr in die Wahrnehmung der Menschen gerückt. Die COVID-19-Pandemie schwächte viele Errungenschaften der letzten Jahre, deutlich mehr Frauen waren 2020 Gewalt ausgesetzt. Mehr Infos dazu von der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.

Die meisten Aktions- und Gedenktage der Vereinten Nationen haben eines gemein: Sie verlieren ihre Daseinsberechtigung, sollten ihre Forderungen endlich umgesetzt sein. 2020 hat gezeigt: Die Umsetzung der Ziele des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt an Frauen und Mädchen liegt in weiter Ferne. Die verhängten Lockdowns zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie hatten eine sogenannte „Schattenpandemie“ zur Folge, weltweit meldeten Hilfsorganisationen, Ombudsstellen und Medien einen rasanten Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Im letzten Jahr wurden etwa 137 Frauen täglich von ihrem Partner oder einem Familienmitglied getötet, 18 % erlebten körperliche oder sexuelle Gewalt1. Laut den Vereinten Nationen widerfährt weltweit jeder dritten mindestens einmal in ihrem Leben ein gewaltsamer, geschlechtsbezogener Übergriff2.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ebenso enorm: Frauen sind in einem höheren Ausmaß auf informelle Arbeit angewiesen, um sich und ihre Familien zu versorgen. So arbeiten etwa 80 % aller Uganderinnen bspw. als Straßenverkäuferin oder Haushälterin3. Während der verschärften Ausgangsbeschränkungen fallen diese Einnahmequellen weg.

Frauen und Mädchen im Fokus: Ziel 5 der Agenda 2030

Die Beseitigung von Gewalt kann nur gelingen, wenn Frauen und Mädchen auf allen Ebenen gleichberechtigt sind – ein Vorhaben, das auch in wohlhabenden Staaten auf Widerstand stößt. Im Rahmen der staatenübergreifenden Agenda 2030 erklärten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im September 2015 die Gleichberechtigung und Ermächtigung von Frauen und Mädchen zu einem von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs). Das ihnen gewidmete Ziel 5 umfasst4:

  • Die Eliminierung aller Formen von Diskriminierung, Gewalt sowie von schädlichen und gefährlichen Praktiken, z.B.: Menschenhandel, Zwangsverheiratung oder weibliche Genitalverstümmelung.
  • Die Anerkennung unbezahlter Care-Arbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur und sozialer Absicherung.
  • Die Chancengleichheit auf Führungspositionen und die volle Einbindung von Frauen auf allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen.
  • Den uneingeschränkten Zugang zur reproduktiven Gesundheitsversorgung und den damit einhergehenden Rechten.
  • Die Einführung von Gesetzen und die Umsetzung von Reformen, um Frauen das gleiche Recht auf wirtschaftliche und natürliche Ressourcen, Bildung, finanzielle Dienstleistungen, Eigentum und Erbschaft zu garantieren.
  • Die verstärkte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, welche die Selbstermächtigung von Frauen und Mädchen fördern.

Was hat sich getan?

Die Weltbank dokumentierte zwischen 2017 und 2019 in 62 Staaten die Einführung von Reformen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, darunter Indien, Pakistan, Burkina Faso, Uganda und Südsudan. Somit gibt es heute in mindestens 155 Ländern Gesetze gegen häusliche Gewalt, in 140 Ländern gilt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Straftat. Der resultierende Bericht „Women, Business and the Law 2020“5, der dieses Jahr erschienen ist, macht aber auch auf Rückschläge aufmerksam: In Moldavien, Bosnien-Herzegowina, Westbank und Gaza haben Pensionsreformen zu einer Benachteiligung von Frauen geführt.

Gewalt gegen Frauen: seit 39 Jahren im internationalen Bewusstsein

Anstoß für den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen gab die Ermordung dreier politischer Aktivistinnen, den Mirabal Schwestern in der Dominikanischen Republik, durch Diktator Rafael Trujillo am 25. November 1960. Ausgehend von Lateinamerika gedenken feministische und Menschenrechtsorganisationen seit 1981 den weiblichen Opfern häuslicher und politischer Gewalt. Im Jahr 1999 nahmen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen in ihren Kalender der internationalen Aktions- und Gedenktage auf6.

2016 folgte mit Orange eine eigene Kampagnenfarbe, die eine Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen und Mädchen zum Ausdruck bringen soll. Schließlich erweiterten die Vereinten Nationen den 25. November in diesem Jahr zu einer 16-tägigen Kampagne, um den prekären Lebensweisen vieler Frauen – insbesondere in Zeiten der Pandemie – zusätzliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen veranstalteten Diskussionen und Events, Persönlichkeiten aus aller Welt bekannten sich zum Ziel 5 der SGDs und öffentliche Gebäude, Social-Media-Kanäle und Websites erstrahlten in Orange. Die Vereinten Nationen haben ein Best-Of-Fotoalbum zusammengestellt.

Auch die AG Globale Verantwortung unterstützte die Aktion #OrangeTheWorld. Wir sind davon überzeugt, dass zusätzliche internationale Programme und Projekte, die nicht nur Frauen schützen, sondern Männer in die Verantwortung nehmen, einen Ausweg aus Benachteiligung und Gewalt bieten. Veraltete Vorstellungen setzen Männlichkeit mit Macht sowie mit körperlicher und geistiger Stärke gleich, während sie Frauen ebenso wie queere Personen abwerten. Holen wir das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor den Vorhang und setzen uns gemeinsam gegen Gewalt von Männern und unzeitgemäße Vorstellungen von Geschlecht ein.

(hh)

1 UN Women 2020: Facts and figures: Ending violence against women

2 United Nations 2020: The Shadow Pandemic

3 Womankind 2020: How is COVID-19 affecting women and girls?

4 United Nations: Goal 5: Achieve gender equality and empower all women and girls

5 Weltbank-Bericht: Women, Business and the Law 2020

6 United Nations: Taking a Stand Against Gender-Based Violence

Afrika, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Globalisierung, Journalismus, Meinung, Menschenrechte, Migration, Politik

Podcast: Reporter Ohne Grenzen zum Brennpunkt “Afrika” im Gespräch mit Margit Maximilian

Wenn vom Corona-Virus berichtet wird, dann liegt der Schwerpunkt häufig auf Europa, den USA und Asien. Weniger im Mittelpunkt steht Afrika. Doch das Virus kennt keine Grenzen und grassiert auch dort. Einige ExpertInnen sagen aber, dass Afrika leichter durch die Corona-Krise kommt.

Warum das so ist und wie sie den aktuellen Konflikt in Äthiopien sieht, darüber spricht „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring in dieser neuen Ausgabe der Podcast-Reihe „Perspektiven ohne Grenzen“ mit der ORF-Afrika-Expertin Margit Maximilian, die aus Nairobi (Kenia) zugeschaltet ist.

Weitere Aspekte im Gespräch: Welche Bedeutung haben die Menschenrechte und dabei speziell der Artikel 19, der der Medienfreiheit gewidmet ist und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit besagt, gerade in diesem schwierigen Jahr? Und welche Bilanz zieht Margit Maximilian, 1998 Gründungsmitglied von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“, was Pressefreiheit und die Lage von JournalistInnen international heute betrifft?

Mehr Infos und Podcast: https://www.rog.at/pm/afrika-der-wenig-beachtete-kontinent-in-der-corona-krise


Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Staaten müssen weltweite Verteilungsgerechtigkeit bei Impfstoffen sicherstellen

Am Tag der Menschenrechte fordert Amnesty International Staaten weltweit auf, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und -versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Internationale Zusammenarbeit sei besonders wichtig: Auch Österreich muss sich verstärkt für globale Verteilungsgerechtigkeit bei Impfstoffen einsetzen.

Die COVID-19-Pandemie war das bestimmende Menschenrechtsthema im Jahr 2020: Während die Krise vielerorts das Beste aus den Menschen hervorgebracht hat, verschärfte sie auch bestehende Menschenrechtsprobleme. So zeigte COVID-19 unter anderem gravierende Probleme und Herausforderungen beim Zugang zu Gesundheit auf: Weltweit starben Hunderttausende Menschen, Millionen erlitten große Verluste, weil sie nicht die gleiche Gesundheitsversorgung oder nicht den gleichen Zugang zu Gesundheitseinrichtungen wie andere hatten. An der Debatte über Impfstoffe – unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis Menschen Zugang zu ihnen bekommen – spitzt sich diese Problematik aktuell zu.

„Milliarden von Menschen sind in den nächsten Monaten mit der Frage konfrontiert, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis sie Zugang zu Impfstoffen bekommen. Regierungen weltweit, auch die in Österreich, sind gefordert, menschenrechtskonforme Lösungen für die Menschen zu finden. Dazu gehört, international zusammenzuarbeiten und sich für eine globale Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen”, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und sagt weiter:

„Die COVID-19-Pandemie ist eine globale Herausforderung. Wenn die vergangenen Monate in der Krise eines gezeigt haben, dann dass Egoismus und rein nationale Vorstöße uns alle nicht weiterbringen. Impfstoffe, die vor COVID-19 schützen, sind kein Luxusprodukt, sondern eine Voraussetzung, um zu überleben. Der Zugang zu diesen Impfstoffen darf sich nicht danach richten, wer am meisten bezahlt. Alle Menschen, egal, ob sie ihn sich leisten können oder nicht, müssen rasch und unkompliziert Zugang zu diesen überlebenswichtigen Gesundheitsmaßnahmen haben.”

Während Staaten dafür sorgen müssen, dass Menschen Zugang zu Impfungen haben, müssen Impfungen grundsätzlich freiwillig sein. Wenn es Impfregelungen gibt, müssen diese stets mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sein. Personen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht strafrechtlich verfolgt, diskriminiert oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

„Transparente Informationen und Beratung sind in den nächsten Monaten besonders wichtig – auch für jene, die möglicherweise kein Vertrauen in einen Impfstoff haben”, sagt Annemarie Schlack.

Menschen in wichtigen Berufen im Stich gelassen – sichere und gesunde Arbeitsbedingungen gefordert
In den letzten Monaten haben viele Menschen Unglaubliches geleistet, ihre Gesundheit und ihr Leben riskiert, um andere zu versorgen oder zu schützen. „Angesichts der großartigen Taten von Ärzt*innen, Pfleger*innen, Supermarktverkäufer*innen oder Angestellten bei Logistikbetrieben macht es wütend, wenn Regierungen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und Menschen im Stich lassen”, sagt Annemarie Schlack.

Regierungen auf der ganzen Welt versagten in den vergangenen Monaten, Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens angemessen zu schützen, etwa mit ausreichender Schutzausrüstung: Amnesty-Recherchen zeigten, dass weltweit Tausende Mitarbeiter*innen im Gesundheitssektor nach einer Ansteckung mit COVID-19 gestorben sind. Besonders hohe Todeszahlen stellte Amnesty in Mexiko, den USA und Brasilien fest.

In Österreich hatten Menschen, die a-typisch oder prekär beschäftigt sind, wie beispielsweise Erntehelfer*innen, Leiharbeiter*innen oder Asylberechtigte, nicht die Möglichkeit, sich bei der Arbeit angemessen vor dem Coronavirus zu schützen.

„Dass Menschen ihre Gesundheit riskieren oder sterben, während sie versuchen, andere zu retten und zu versorgen, ist eine Krise mit schockierendem Ausmaß. Jede*r hat ein Recht auf Sicherheit am Arbeitsplatz. Politisch Verantwortliche müssen in den nächsten Monaten verstärkt sichere und gesunde Arbeitsbedingungen für alle Menschen gewährleisten – insbesondere für jene Menschen, die aufgrund ihrer Beschäftigung dem Virus ausgesetzt sind oder sich nicht ausreichend schützen können”, sagt Annemarie Schlack.

Gestärkt durch die Krise: Soziale Menschenrechte absichern
Auch 2021 wird die Krise noch lange nicht vorbei sein und die langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Lockdowns werden immer stärker in den Vordergrund rücken. Durch die COVID-19-Krise stieg die Zahl der Arbeitslosen in vielen Ländern, auch in Österreich.

Gleichzeitig zeigte sich, dass die Maßnahmen, die die sozialen Folgen der Pandemie abfedern sollten, nicht ausreichend waren. In Österreich wurden beispielsweise viele Menschen, die die COVID-19-Pandemie besonders trifft, von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen oder Unterstützungen waren aufgrund bürokratischer oder sprachlicher Hürden schwer zugänglich. Dazu zählten beispielsweise armutsgefährdete Menschen, insbesondere Alleinerzieher*innen oder auch 24h-Pflegebetreuer*innen. Das zeigte eine Analyse von Amnesty International, die die Folgen von COVID-19 auf das Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich beleuchtete.

„Österreich zählt ohne Zweifel zu den höchstentwickelten Sozialstaaten weltweit. Dennoch zeigt die Pandemie, dass die sozialen Rechte von besonders schutzwürdigen Menschen nicht ausreichend abgesichert sind”, sagt Annemarie Schlack, und sagt weiter:

„Um durch diese Krise gestärkt zu kommen, wird es besonders wichtig sein, dass wir niemanden zurückzulassen! Ein wichtiger Baustein dafür ist, dass Menschen ihre sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte auch durchsetzen können – weltweit, und auch in Österreich. Einen Rechtsanspruch auf soziale Menschenrechte gibt es bis heute nicht in Österreich. Ein menschenwürdiges Leben für alle ist keine Wohltätigkeit des Staates oder parteipolitisches Programm, sondern ein Menschenrecht.”

Amnesty International Österreich fordert neben der Erweiterung des Grundrechtskatalogs und die verfassungsrechtliche Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte eine klare Strategie, wie soziale Rechte besser umgesetzt werden werden. Dazu müssen zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden, damit die Stimmen von Betroffenen Teil dieser Strategie sind.

Hintergrund
Amnesty International beobachtet, dokumentiert und analysiert seit Beginn der COVID-19-Pandemie die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus – weltweit und in Österreich. Im April veröffentlichte Amnesty International 9 Forderungen auf Basis eines Zwischenberichts zu den bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Österreich. Im Juli veröffentlichte Amnesty eine Kurzanalyse zum Thema soziale Rechte & COVID-19 in Österreich. Weitere Berichte, Artikel und Analysen über COVID-19 und Menschenrechte finden Sie auf unserem Newsblog.

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.
Presseteam Amnesty International Österreich
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Tel.: +43 664 2359138 / +43 664 4001056
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