Archiv der Kategorie: Wirtschaft

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AVISO: Pressegespräch von Südwind und Greenpeace: Welchen politischen Rahmen braucht es für Klimagerechtigkeit?

Im Vorfeld aktueller politischer Weichenstellungen fordern die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Menschenrechtsorganisation Südwind die konsequente öko-soziale Ausrichtung der europäischen und österreichischen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die Organisationen analysieren dabei aktuelle politische Entscheidungsprozesse rund um Klimaschutzgesetz, ökosoziale Steuerreform, Lastenverteilung der Emissionsreduktion in der EU, Lieferkettengesetz und Klimagerechtigkeits-Mechanismen. Gemeinsam mit Roman Hoffmann, Migrationsforscher an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie am International Institute for Applied Systems Analysis, werden folgende Fragen diskutiert:
– Inwiefern trägt kurzsichtige Klimapolitik zu einer Verschärfung der globalen Ungleichheit bei?
– Welche politischen Maßnahmen in Österreich und Europa helfen den Betroffenen der Klimakrise im Globalen Süden und stärken eine gerechte Bewältigung der Klimakrise auch in Europa und Österreich?
– Welche Rolle spielt die Klimakrise für Migration und welche Herausforderungen können hierdurch entstehen?

Pressegespräch:
Wo: Presseclub Concordia, 1010 Wien
Wann: 2. Juni 2021
Zeit: 9.30 Uhr


Ihre Gesprächspartner*innen sind:
– Isabella Szukits, Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind
– Jasmin Duregger, Klima-Expertin bei Greenpeace
– Roman Hoffmann, Migrationsforscher an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und dem International Institute for Applied Systems Analysis

Aufgrund der derzeitigen Covid-19 Regelungen ist nur eine begrenzte Anzahl an Teilnehmer*innen erlaubt.
Eine Anmeldung ist erforderlich.
Für den Zutritt gilt die 3-G-Regel (bitte Nachweis mitbringen) und die FFP2-Masken-Pflicht.
Bitte beachten Sie: Wir können ausschließlich angemeldete und nachweislich getestete, genesene oder geimpfte Personen einlassen.

Wir bitten daher um Anmeldung vorab an vincent.sufiyan@suedwind.at; +43 650 96 77577

Südwind Online-Talk: Basis-Existenzlohn für Europas Sweatshops

Ökonomin Bettina Musiolek von der CCC Gruppe Südost- und Osteuropa und der Gewerkschafter Gerald Kreuzer von der ProGE sprechen über die Ausbeutung in der Bekleidungsindustrie innerhalb Europas.

In Ost- und Südosteuropa arbeiten rund 2,3 Millionen Frauen und Männer für die Bekleidungsindustrie, keine*r von ihnen verdient auch nur annähernd einen existenzsichernden Lohn, mehr noch, alleine der gesetzliche Mindestlohn müsste mindestens 4mal höher angesetzt werden als er es gegenwärtig ist. Weltweit sind die extrem niedrigen Löhne ein zentraler Faktor und treibende Kraft im Wettlauf nach unten für Marken wie H&M, Hugo Boss, Zara oder auch für Diskonter wie Lidl oder Kik.

Die Clean Clothes Campaign Europa hat kürzlich erstmals errechnet, wie hoch eine existenzsichernde Entlohnung für Arbeiter*innen in der Bekleidungsindustrie sein müsste. Nicht nur Modeunternehmen und ihre Zulieferbetriebe sind aufgerufen, ihre Zahlungen an diesen europäischen Basis Existenzlohn (Europe Floor Wage) anzupassen. Auch Regierungen inner- und außerhalb der EU müssen das Menschenrecht auf existenzsichernde Löhne durchsetzen und einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen dafür schaffen.

Wann: Mittwoch, den 9. Juni 2021, 18:30 Uhr
Moderation: Gudrun Glocker, Südwind OÖ
Wo: ZOOM
Anmeldung

Die Referent*innen besprechen folgenden Fragen:
•    Warum herrschen Hungerlöhne in Europas Bekleidungsindustrie?
•    Was bedeutet ein Basis-Existenzlohn & wie kann er umgesetzt werden?

Bei Fragen: gertrude.klaffenboeck@suedwind.at

Lateinamerika-Kolloquium: „Das Scheitern der progressiven Regierungen am Beispiel der Wahlen in Ecuador“

Laut Alberto Acosta hat in Ecuador bei den Wahlen im April 2021 nicht einfach die Linke gegen die Rechte verloren. Die Niederlage von Andrés Arauz steht für das Scheitern einer politischen Strömung in Lateinamerika, die vormals auf globales Echo gestoßen hatte: dem sogenannten Progresismo. Beispielgebend dafür waren die Partei des früheren Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, aber auch Evo Morales in Bolivien, Hugo Chávez in Venezuela oder Lula da Silva und Dilma Rousseff in Brasilien.
 
Was ist nun dieser Progresismo, der auch in diesem Andenstaat gescheitert ist? Welche Optionen müsste eine erneuerte Linke bieten, um diese komplexe Situation zu überwinden? Welche Auswirkungen hat dieser politische Erdrutsch? Welche Rolle spielen indigene und soziale Bewegungen in diesem Prozess? Der renommierte Ökonom Alberto Acosta analysiert die jüngsten Entwicklungen in Ecuador.

Moderation: Ulrich Brand, Forschungsverbund Lateinamerika, Universität Wien
 
Mittwoch, 19. Mai 2021, 17:00 Uhr 
Zugangslink zum online-Vortrag (ohne Anmeldung): https://univienna.zoom.us/j/93156480983?pwd=WFNJb2Q4dStoVDE5a25BYTBkMjN4QT09
Meeting-ID: 931 5648 0983
Kenncode: 676240

Der Vortrag findet in deutscher Sprache statt.
 
Alberto Acosta ist einer der führenden Intellektuellen Lateinamerikas, Volkswirt, Ex-Minister für Energie und Bergbau sowie ehemaliger Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung in Ecuador.

Für Rückfragen
ingrid.fankhauser@univie.ac.at

Eine Veranstaltung vom Lateinamerika Institut und dem Forschungsverbund Lateinamerika der Universität Wien

Online-Workshop: Skills for Green and Just Transitions. The role of Vocational Education and Training for Sustainable Development

The human capability to learn is widely regarded as one of the most important resources for achieving a sustainable society. Yet, traditional institutions of learning are lagging behind in transmitting such kind of transformative skills. In particular, the role of Vocational Education and Training (VET) is often limited to providing technical skills for greener economies. But will this suffice?

Faced with the climate emergency, there is a need for a radical reimagining of approaches to VET. Common VET practices are still tied to environmentally and socially unsustainable models of growth and work. Often, and particularly in the Global South, they do not correspond to the reality of informal and precarious work many people are faced with.

A radical re-imagining of VET requires an in-depth discussion on what a transition to a greener and just economy will mean at the global level.

The online Workshop will give room to an exchange of expertise and experience between the Global South and North. It will discuss main challenges and possible ways forward.

Keynotes:
Presha Ramsarup
: Skills for green and just transitions. What challenges for VET?
Dr. Presha Ramsarup is Director at the Centre for Researching Education and Labour at University of Witwatersrand in Johannesburg, South Africa. Her research work focuses on Green Skill learning pathways.

Simon McGrath: The need to go beyond the VET orthodoxy
Professor Simon McGrath is UNESCO Chair in International Education and Development at the University of Nottingham and Extraordinary Professor at the University of the Western Cape.

Date:  2021
Time: 17:00 – 19:30

Convener: ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research  

> Programme (pdf)

> Please register at: registration@oefse.at

After Registration the access code will be sent to you.

EINLADUNG ZUM ONLINE-WEBINAR: GLOBAL INEQUALITY TALK #3

Paulo Freire Zentrum  und Partner der Entwicklungstagung laden zu einem Webinar zum Thema Lieferketten-Ungleichheit.

Viele der Waren, die wir tagtäglich konsumieren, stammen nicht aus fairem Handel und fairer Produktion. Billige Angebote in unseren Geschäften sind, ethisch gesehen, teuer erkauft. Sie überschreiten viele Grenzen – und dies im mehrfachen Sinn. Damit verbinden sie Arbeit-, Produktions- und Lebensverhältnisse in Nord und Süd.
Wer aber ist für die Schattenseiten des globalen Warenhandels verantwortlich? Die im Oktober 2020 von der Treaty Allianz Österreich gestartete Kampagne für ein Lieferkettengesetz sieht jene Konzerne, die als Handelsunternehmen den globalen Welthandel abwickeln und kontrollieren, gefordert.
Was den internationalen Warenhandel zu einem Brennspiegel globaler Ungleichheit macht und was von einem Lieferkettengesetz zu erwarten ist, das diskutieren wir beim Global Inequality Talk #3 am 19. Mai 2021!

Am Podium: Bettina Rosenberger (Netzwerk Soziale Verantwortung) und Elke Schüßler (Johannes Kepler Universität Linz)
Moderation: Gerald Faschingeder (Paulo Freire Zentrum)
Termin: Mi., 19. Mai 2021, 16.00 – 16.45 Uhr (45 Minuten)
Format: Zoom Webinar; Der Zugangs-Link wird den Angemeldeten kurzfristig zugesendet.
Sprache: Deutsch
Anmeldeschluss: Mo., 17. Mai 2021, 12.00 Uhr
Infos:  https://entwicklungstagung.at/global-inequality-talk-3-globale-lieferkettenungleichheit/ 

Über die Speakerinnen:

Bettina Rosenberger hat Internationale Entwicklung und Politikwissenschaft in Wien studiert und beschäftigt sich mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsarbeit und Menschenrechten. Sie ist Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze”. Im Sommer 2019 begann sie für das NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung ) zu arbeiten, seit Juni 2020 als Geschäftsführerin dort.

Elke Schüßler ist Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Vorständin des Instituts für Organisation an der Johannes Kepler Universität Linz. Schüßler hat als von 2016-2019 das “Global Garment Supply Chain Governance“-Projekt geleitet. Sie ist Mitautorin am Buch „Globale Warenketten und ungleiche Entwicklung“ (Hg. Fischer/Reiner/Staritz; Wien 2021).

ONLINE-SYMPOSIUM: Arbeit und Menschenrechte: Lieferkettengesetze für faires Wirtschaften

Arbeitsausbeutung in Bereichen wie Erntearbeit oder 24-Stunden-Betreuung ist durch die Corona-Pandemie wieder stärker ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit gelangt.  Vor allem  Arbeitnehmer*innen in außereuropäischen Zulieferfirmen befinden sich häufig in macht- und rechtlosen Situationen. Besonders dramatisch wird diese Lage, wenn Auftraggeber*innen  Warenbestellungen stornieren und nicht bezahlen und Zulieferbetriebe daraufhin Arbeiter*innen ohne Entlohnung und Entschädigungen entlassen. Solche Aspekte fallen in den Bereich der Lieferkettenverantwortung, deren Verankerung auf nationaler und supranationaler Ebene unter den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen besonders wichtig ist.

„Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass Arbeitsausbeutung bis hin zu schweren Menschenrechtsverletzungen mit arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Mitteln nicht einmal innerstaatlich wirksam begegnet werden kann. Falls überhaupt Entschädigungszahlungen geleistet werden, erscheinen diese unbedeutend im Vergleich zu den enormen Gewinnen, die Unternehmen durch Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen erzielen können. “ stellt Katharina Beclin, Kriminologin an der Universität Wien und Vorsitzende der Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel fest.

Im Falle von grenzüberschreienden Lieferketten ist ein rechtliches Anknüpfen an Einzelfällen noch viel schwieriger, da viele Arbeitnehmer*innen aufgrund existenzieller Abhängigkeiten keine rechtlichen Schritte gegen die Ausbeutung unternehmen können. Eine lückenlose Beweisführung, dass die Profitierenden von der Ausbeutung tatsächlich wussten, wird durch mehrstufige Lieferketten fast unmöglich. Arbeitsausbeutung ist zum systematischen Bestandteil global organisierter Wertschöpfung geworden, deshalb braucht es gesetzlich verankerte Sorgfaltspflichten im Sinne einer Lieferkettenverantwortung.

Wie diese auf europäischer bzw. innerstaatlicher Ebene umgesetzt werden soll, ist Gegenstand des Online-Symposiums, das von der Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel (www.gegenmenschenhandel.at) in Kooperation mit Südwind (www.suedwind.at) und der Internationalen Organization für Migration (IOM)  am 7. Mai 2021 (https://austria.iom.int/de/aktuell ) veranstaltet wird.

Freitag, 7. Mai 2021 via Cisco Webex Events
Details & Agenda: https://bit.ly/3dKAyM5
Anmeldunghttps://bit.ly/32FYx8T

Expert*innen aus EU Kommission, Fachorganisationen, Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, Politik, Gesetzgebung und Menschenrechtsorganisationen bringen aktuelle Beiträge zum Thema aus ihren Bereichen ein. 

Die Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel ist ein Kooperationsplattform österreichischer NGOs, einer zwischenstaatlichen Organisation und von Expert*innen, die in der Opferbetreuung und/oder Prävention von Ausbeutung und Menschenhandel tätig sind oder sich mit der Thematik wissenschaftlich befassen. Zu den 16 Mitgliedern zählen beispielsweise die Caritas der Erzdiözese Wien, Herzwerk – eine Initiative der Diakonie, ECPAT Österreich, SDS – Salvatorianer in Österreich und Rumänien und SOLWODI. Assoziierte Teilnehmer*innen der Plattform sind IOM, LEFÖ-IBF, MEN VIA und das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte. Nähere Informationen, etwa zu den Forderungen der Plattform, finden Sie auf unserer Homepage: http://gegenmenschenhandel.at.

Rückfragehinweis:                                                                                      
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Tel.: 0650 96 77 577

Online- Diskussion: Initiative für ein Lieferkettengesetz

Die GRÜNE AKADEMIE und das WELTHAUS der Diözese Graz – Seckau laden zu einer Online-Diskussion mit Expert*innen, die der Frage nachgehen, wie Konzerne für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden können.

Referent*innen:

  • Astrid Rössler, Nationalratsabgeordnete, Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz
  • Ulrich Brand, Ökonom und Politikwissenschafter, UNI Wien
  • Barbara Coudenhove-Kalergi, Vertreterin der Industriellenvereinigung Stmk
  • Gertrude Klaffenböck, Vertreterin von SÜDWIND

Moderation: 
Ulrike Lunacek, ehem. Vizepräsidentin des EU-Parlaments

Termin: Montag, 3.05.2021, 18:00 Uhr
Die Diskussion wird auf YouTube unter folgendem Link übertragen:
https://www.youtube.com/watch?v=V3VYJ8Re8jw

Wer wird bei massiven Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltschutz zur Rechenschaft gezogen?
In Bangladesch geht eine Textilfabrik in Flammen auf, was hunderten Arbeiter*innen das Leben gekostet hat. In Lateinamerika und in Süd-Ostasien werden für die Palmölproduktion illegal riesige Flächen Regenwald gerodet. Chinas Region Xinjiang lässt Ware für Europa unter Einsatz von Sklaverei und Zwangsarbeit produzieren. Die Gerbereien für die Textilindustrie in Indien verwandeln große Flüsse in stinkende Kloaken und rauben der Bevölkerung das dringend benötigte Wasser.

Konzerne, die davon durch günstigen Einkauf profitieren, delegieren die Verantwortung an ein intransparentes Netz an Sublieferanten. Versuche, Missstände entlang der globalen Lieferketten sanktionierbar zu machen, gibt es seit Jahren. Sie scheiterten stets am Widerstand der Wirtschaft.

Doch es gibt Bewegung – in Frankreich, der Schweiz, in Deutschland und in der EU.
So macht die deutsche Bundesregierung ernst. Nach langem Ringen haben sich SPD, CDU und CSU auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Dieses soll im Herbst verabschiedet werden – auch die Europäische Union hat für Sommer ein ähnlich lautendes Gesetz in Aussicht gestellt.
Für Menschenrechtsorganisationen ist es ein längst überfälliger, wichtiger Schritt. Sie sehen darin aber lediglich einen ersten Kompromiss, weitere Taten müssen folgen.

Ein erster Schritt
Konkret werden deutsche Firmen künftig dazu verpflichtet, bei Lieferanten*innen im Ausland Menschenrechte durchzusetzen. Das soll Kinder- und Zwangsarbeit zumindest verringern. Zudem müssen Unternehmen stärker auf Umweltstandards achten. Im Fokus sind unter anderem die Lebensmittel-Technik und Textilbranche. Ob Schokolade, Jeans, Laptops oder Teebeutel: Der niedrige Preis allein darf bei der Beschaffung nicht mehr oberste Priorität haben dürfen.

Und in Österreich
Zahlreiche Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft fordern für Österreich ebenfalls ein Lieferkettengesetz, welches die Großkonzerne zur Einhaltung von ökologischen, sozialen und menschenrechtsorientierten Standards zwingen soll.

PA: Europaweite Jugend-Umfrage

Südwind berichtet: Für Österreichs Jugend ist Klimaschutz das wichtigste Anliegen. Die große Mehrheit findet Wirtschaftssystem ungerecht.

Wien, 21. April 2021. Einen weitreichenden Vertrauensverlust der Jugend in das aktuelle Wirtschaftssystem sowie einen konkreten Handlungsauftrag an die Politik für mehr Klimaschutz zeigt eine neue europaweite Umfrage zu Klimagerechtigkeit unter 15- bis 35-Jährigen im Auftrag von Südwind und Partnerorganisationen. In Österreich sehen mehr als die Hälfte (55%) der jungen Befragten im Klimawandel die größte globale Herausforderung, gefolgt von Umweltzerstörung (44%). Drei Viertel (75%) sind der Meinung, „dass wir unsere Konsumgewohnheiten nicht aufrechterhalten können, wenn wir gleichzeitig die Umwelt schützen wollen“. Sieben von zehn (70%) denken, dass die „Wirtschaft in Österreich zum Vorteil der Reichen und Mächtigen ausgerichtet ist“ und zwei Drittel (66%) sehen bei Wirtschaft und Industrie die größte Verantwortung, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Menschenrechtsorganisation Südwind sieht in den Umfrageergebnissen einen klaren Auftrag an die Politik für mehr Ambition beim Klimaschutz sowie für eine Wende hin zu einem sozial und ökologisch gerechten Wirtschaftssystem, von dem Alle profitieren. „Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Wir brauchen daher eine Politik im Sinne der Klimagerechtigkeit. Junge Menschen wissen, dass sie die Hauptbetroffenen der Klimakrise sein werden und erwarten sich von den politischen Verantwortlichen konkrete Maßnahmen und Zukunftsperspektiven“, sagt Isabella Szukits, Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind. Denn laut Umfrageempfinden 73 Prozent von Österreichs Jugend es als „Zeichen falscher Prioritäten einer Regierung, wenn Umweltverschmutzung und Klimawandel nicht bekämpft werden“ und 70 Prozent halten es sogar für „unverantwortlich und gefährlich“, wenn die Politik Umweltverschmutzung und Klimakrise nicht in Angriff nimmt.

Auch im Bereich der Migrationspolitik zeigt die Umfrage einen Wunsch nach Veränderung:Mehr als die Hälfte (54%) der jungen Bevölkerung ist der Meinung, „dass es Menschen möglich sein sollte, nach Österreich zu migrieren, um vor extremen Wetter- und Umweltveränderungen zu fliehen“. 83 Prozent geben an, Politiker*innen zu wählen, die den Themen Klimawandel, Migration und Klima-Migration Vorrang geben. Etwa die Hälfte (47%) ist gar der Meinung, dass Klimamigrant*innen denselben rechtlichen Schutz erhalten sollten wie Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen.

„Das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung ist verantwortlich für doppelt so viele Emissionen wie die ärmere Hälfte der Welt. Gleichzeitig sind ausgerechnet diejenigen, die kaum zur Klimakrise beigetragen haben, besonders stark von den Auswirkungen betroffen. Zusätzlich zu einer ambitionierten Klimapolitik braucht es dringend eine effektive Unterstützung für die Länder des Globalen Südens und internationale Schutzmechanismen für Menschen, die aufgrund der Klimakrise ihre Lebensgrundlage und ihr Zuhause verlieren“, sagt Südwind-Expertin Isabella Szukits.

Gerechter Wirtschaftswandel statt Wachstumswahn
Basierend auf den Umfrageergebnissen fordert Südwind gemeinsam mit 16 Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus 13 Ländern im Rahmen der Initiative Climate Of Change einen politischen Klimagerechtigkeits-Pakt. Dieser müsste zusätzlich zur konsequenten Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele auch ein wirtschaftspolitisches Umdenken umfassen. Südwind fordert von der Politik auf nationaler sowie europäischer Ebene einen Wirtschaftswandel, hin zu einem Modell, in dem nicht immer neue Wachstumsziele, sondern das menschliche Wohlbefinden sowie die soziale und ökologische Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Demnach braucht es als konkrete Eckpfeiler einen strengen Rechtsrahmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten, eine Migrationspolitik im Einklang mit den Menschenrechten sowie ein ausbeutungsfreies Wirtschaftssystem mit gerechten Handels- und Arbeitsbeziehungen.

Hintergrund: Europaweite Jugendstudie in 23 Ländern
Das Marktforschungsunternehmen Ipsos hat im Auftrag von Südwind und ihren Partnerorganisationen von 29. Oktober bis 19. November 2020 eine repräsentative Stichprobe von Menschen im Alter von 15 bis 35 Jahren in 23 europäischen Ländern mittels Computer Assisted Web Interviewing befragt. Insgesamt wurden 22.377 Personen interviewt, in Österreich waren es insgesamt 1.019. Climate of Change ist eine europaweite Initiative für Klimagerechtigkeit von 16 Organisationen in  13 Ländern, unter anderem mit Südwind, Oxfam, EEB – The European Environmental Bureau, WeWorld und vielen mehr.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: 0650 96 77 577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Kommentar: All Time High“ bei der ODA 2020. Kein Grund zum Jubeln!

Von Michael Obrovsky (ÖFSE), April 2021. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) der OECD erreichte 2020 rund 160 Mrd US$. Angesichts der Folgen der COVID-Krise für den globalen Süden braucht es aber dringend weitere Erhöhungen der ODA.

Das Development Assistance Committe (DAC) der OECD hat für das Jahr 2020 ein „all time high“ der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in ihrer Pressemitteilung anlässlich der Präsentation der vorläufigen Leistungen des Jahres 2020 gemeldet. Mit 161,2 Mrd US$ (0,32% des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller DAC-Mitgliedsländer) weist die Statistik um rund 10 Mrd US$ mehr als 2019 aus. Diese Jubelmeldung ist aber mit Vorsicht zu genießen, denn die Steigerungen der ODA sind sowohl im Kontext der unmittelbaren Folgen der Pandemie, als auch im Kontext der Auswirkungen auf die Finanzflüsse in den globalen Süden gering.

COVID-19 Folgen für die Umsetzung der SDGs
Sowohl die Einkommenssituation im globalen Süden, der internationale Handel, die Direktinvestitionen, als auch die Remittances (Rücküberweisungen von Gastarbeiter*innen) sind im Jahr 2020 laut OECD signifikant zurückgegangen. Die OECD schätzt, dass 2020 durch die COVID-19 Pandemie die gesamten privaten externen Finanzmittel um rund 700 Mrd US$ gefallen sind. Der Bedarf an finanziellen Mittel zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) nach der COVID-19 Krise wird von der OECD auf insgesamt 4.200 Mrd US$ geschätzt. Das sind 1.700 Mrd US$ mehr als noch 2019. 

ODA – krisenresistent, aber zu wenig
Die neuen DAC-Daten für das vergangene Jahr zeigen zwar, dass ODA-Finanzierungen auch in Krisenzeiten relativ stabil sind, jedoch sind die Leistungen insgesamt – angesichts der Folgen der Pandemie auf die Situation der Länder des globalen Südens – zu gering. Die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aller DAC-Mitgliedsländer betrug im Jahr 2020 im Vergleich zu den von diesen mobilisierten Geldern zur Überwindung der COVID-19 Krise in den eigenen Ländern nur rund 1%. Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría betonte in diesem Zusammenhang, dass etwa das globale Impfprogramm COVAX nach wie vor unterfinanziert sei. Die geringen Steigerungen der ODA gleichen derartige Finanzierungslücken sowie die Ausfälle beim Handel und bei den Rücküberweisungen bei weitem nicht aus.

Methodische Schwächen der ODA-Statistik
Die Steigerungen gehen auch nur teilweise auf zusätzliche Maßnahmen für die Hilfe anlässlich der COVID-19 Pandemie zurück. Zusätzliche Mittel für die Bewältigung der COVID-19 Krise wurden vor allem von Frankreich, Deutschland, Japan und Großbritannien aufgestellt. Die Steigerungen sind auch eine Folge der Modernisierung der ODA-Statistik und der Umstellung des Meldesystems von „financial flows“ auf das „grant equivalent“-System. Dies ermöglicht den Meldern auch kommerzielle Kredite, Investitionen, Garantien und Beteiligungen an Unternehmen als ODA zu melden. Dies hat nicht nur eine methodisch unsaubere statistische Erhebung und Darstellung der Daten und somit auch mittelfristig den Verlust der Glaubwürdigkeit der internationalen EZA-Leistungen zur Folge, sondern vor allem auch eine schrittweise Verschiebung der Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) von Armutsbekämpfung auf Finanzierung durch Instrumente des Privatsektors. Das DAC weist auch eine signifikante Erhöhung der bilateralen Leistungen für die „lower middle income countries“ (6,9%) und die „upper middle income countries“ (36,1%) aus, während die Steigerungen für die „least developed countries“ (1,8%) eher moderat ausfallen.

Insgesamt sind die DAC-Mitgliedsländer damit nach wie vor weit von ihren selbst gesetzten Zielen entfernt. Nur sechs DAC-Länder (Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien) haben die ODA-Quote von 0,7% des BNE im Jahr 2020 erreicht oder sogar überschritten. Die Steigerung der ODA-Quote aller DAC-Mitgliedsländer von 0,30% auf 0,32% des BNE geht auch darauf zurück, dass 2020 das BNE in den meisten DAC-Ländern gesunken ist.

Die ODA Österreichs ist – trotz Erhöhung – unterdurchschnittlich
Die ODA Österreichs betrug 2020 – trotz Steigerungen der Humanitären Hilfe – nur 0,29% des BNE (2019: 0,28% des BNE) und liegt damit nicht nur unter dem DAC-Durchschnitt, sondern auch im EU-Vergleich (EU-Mitgliedsländer: 0,50% des BNE) abgeschlagen. Österreich meldete vorab 1,268 Mrd US$ als ODA an das DAC. Davon entfallen rund 515 Mio US$ (rund 41%) auf die bilaterale ODA, während fast 60% auf multilaterale ODA entfallen. Der Beitrag Österreichs an EU-Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stellt mit rund 414 Mio US$ den größten Anteil dar.

Die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) von 25 Mio € auf 50 Mio € sowie die Anhebung des Budgets der Austrian Development Agency (ADA) von 103 Mio € auf 114 Mio € im Jahr 2020 ist zwar als Schritt in die richtige Richtung anerkannt worden, die ODA-Quote zeigt aber deutlich, dass nur signifikante dauerhafte Erhöhungen der ODA-Leistungen Auswirkungen auf die ODA-Quote haben. Das im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalitionsregierung festgehaltene Ziel „Schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7% des BNP“ (sic) wird so wohl kaum erreichbar sein, da das für die ODA-Quote des Jahres 2020 zugrundeliegende Bruttonationaleinkommen Steigerungen von mindestens 38 Mio € benötigt, um eine Erhöhung der ODA-Quote von 0,01% zu erreichen.

Die Sustainable Development Goals brauchen mehr Engagement
Die COVID-19 Pandemie ist – nach den Worten des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría – nicht nur ein Test für den Multilateralismus und das Konzept der Entwicklungszusammenarbeit an sich, sondern wird in den nächsten Jahren ein verstärktes Engagement in der internationalen Zusammenarbeit erfordern, um global die Pandemie überwinden zu können. Denn eines steht fest: Solange die Pandemie nicht auch im globalen Süden nachhaltig bekämpft wird und überwunden ist, stellt sie eine globale Bedrohung für die nachhaltige globale Entwicklung dar. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, deren Relevanz und Dringlichkeit durch die COVID-19 Pandemie noch stärker sichtbar wurde, braucht – auch in Österreich – deutlich mehr öffentliche und private finanzielle Mittel.

Dr. Michael Obrovsky, Stellvertretender Leiter der ÖFSE
Arbeitsschwerpunkte: Österreichische und internationale Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft und Entwicklung

Einladung: Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen (RSF)

Am 20.04., ab 11 Uhr, präsentieren Rubina Möhring die Präsidentin und Vorstandsmitglied von RSF-Österreich und Kommunikations-Wissenschaftler Fritz Hausjell im Rahmen einer Online-Veranstaltung (Zoom) die Ergebnisse von 2020.

Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, teilweise unter Verweis auf die Corona-Pandemie-Bekämpfung, populistische Stimmungsmache und vieles mehr: Das Jahr 2020 war ein düsteres im Sinne der Medienfreiheit.

Im Rahmen der Veranstaltung gibt es Antworten auf brisante Fragen: Wie schneidet Österreich nach dem 18. Platz im Vorjahr heuer ab, verschlechtert sich der Status noch einmal? In welchen Staaten ist die Pressefreiheit besonders bedroht?

Danach wird über die Situation der Medien in Österreich diskutiert, (voraussichtlicher) Gast dabei: Puls24-Journalistin und -Moderatorin Alexandra Wachter.

Wir ersuchen Sie um Ihre Anmeldung bis Mo., dem 19.04., 12 Uhr unter nachfolgendem Link: https://forms.gle/gPgJVikqwcnkjGtM6 

Sie erhalten dann Ihren Zoom-Teilnahme-Link. Partner der Veranstaltung ist der Presseclub Concordia. 

Rückfragen
Mag. Paul Buchacher
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Reporters Without Borders Austria
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
info@rog.at
www.rog.at@pressefreiheit