Archiv der Kategorie: Politik

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Afrika, Flucht, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Neue Südwind-Studie zeigt dramatische soziale Auswirkungen der Klimakrise im Globalen Süden

Eingeschränkte Mobilität, fehlender Schutz und unfaire Handelspraktiken wirken existenzbedrohend für Millionen Menschen – Fallstudie “Beyond Panic?” beleuchtet vier von der Klimakrise besonders stark betroffene Länder und warnt vor dramatischen Folgen.

Wien, 5. Mai 2022. Im Rahmen der Südwind-Initiative Climate of Change untersuchte die Universität Bologna soziale Auswirkungen der Klimakrise in vier Ländern des Globalen Südens, die besonders stark von der Klimakrise betroffen sind – Senegal, Guatemala, Kambodscha und Kenia. In allen Ländern zeigten sich große Probleme bei der Anpassung an extremer werdende Bedingungen, wie etwa unvorhersehbares Wetter, intensivere Stürme, Dürren oder veränderte Meeresströmungen.

Der Handlungsspielraum wird zusätzlich durch wirtschaftspolitische Faktoren massiv beschränkt, von hoher Verschuldung durch Mikrokredite über Land Grabbing durch ausländische Investor*innen bis hin zu Wasserentnahme für Monokulturen. „Die Klimakrise ist ein mächtiger Multiplikator für bestehende Probleme in Ländern des Globalen Südens. Gefährdungs- und Diskriminierungsfaktoren, etwa aufgrund von Alter, Geschlecht, Einkommen oder Herkunft, werden zunehmend verschärft“, erklärt Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit. Das im Vorjahr verabschiedete von den Vereinten Nationen verkündete Menschenrecht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt wird in keinem der vier untersuchten Länder eingehalten. „Es braucht dringend eine Trendwende in Wirtschaft und Politik, hin zu einem System, in dem das menschliche Wohl und planetare Belastungsgrenzen respektiert werden“, so Derfler.

Trotz unterschiedlicher Voraussetzungen, zeigt sich in allen vier Ländern eine enorme Gefährdung der Bevölkerung durch fehlende Anpassungs- und Schutzmöglichkeiten. Ein wirtschaftspolitisches Machtgefälle zugunsten der reichen Länder verschärft die Situation zusätzlich. „Die Frage der Klimagerechtigkeit muss endlich auch in der europäischen und österreichischen Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik einen größeren Stellenwert einnehmen. Ausbeuterische Wirtschaftspraktiken auf Kosten der Menschen im Globalen Süden müssen endlich ein Ende haben“, sagt Angelika Derfler. Die Menschenrechtsorganisation Südwind fordert daher von der Österreichischen Bundesregierung vollen Einsatz auf allen Ebenen für genügend Mittel für Anpassungsmaßnahmen sowie zur Kompensation von Schäden und Verlusten. Außerdem braucht es einen Know-How-Transfer und einen strengen Rechtsrahmen, einerseits gegen ausbeuterische Wirtschaftspraktiken und Arbeitsbedingungen zum Vorteil reicher Länder oder internationaler Konzerne und andererseits zum Schutz von Menschen und Menschenrechten.

Der Einfluss der Klimakrise auf Migrationsbewegungen ist laut der Studie je nach Land unterschiedlich ausgeprägt. Für die Entscheidung zu migrieren spielen demnach meist mehrere Faktoren eine Rolle. Die Klimakrise wirkt mit bereits bestehenden Ursachen und traditionellen Migrationsbewegungen zusammen. In den meisten Fällen sind Migrationsbewegungen innerhalb des Landes oder in die Nachbarländer zu beobachten. Nur ein geringer Teil migriert in den Globalen Norden.

Fallbeispiel Senegal: Dürre und Erosion treffen auf Müllimporte und Ocean Grabbing
Besonders eindrücklich zeigte sich der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Klimakrise am Beispiel Senegal: Etwa 65 Prozent der Bevölkerung lebt an der Küste. Der jährliche Anstieg des Meeresspiegels liegt bei 3,5 bis 4 Millimeter. Gerade für die Bevölkerung der Küstenstädte St. Louis und Dakar ist Erosion ein enormer Gefährdungsfaktor. Im Zuge der Recherche gaben Interviewpartner an, dass sie mitansehen mussten, wie ihre Häuser im Meer versanken.

Im Landesinneren wiederum führen vermehrte Dürren zu weitreichenden Einbußen in der Landwirtschaft. Dies befördert die rasante Urbanisierung und eine Überforderung der städtischen Infrastruktur. Die daraus resultierenden Müllentsorgungsprobleme werden erheblich verschärft durch Müllimporte aus Europa. Etwa 70 Prozent der Feststoffabfälle werden in nicht genehmigten Mülldeponien entsorgt.

Etwa jede*r fünfte Arbeitnehmer*in ist im Fischereisektor beschäftigt. Zum Zeitpunkt der Recherchen 2021 bleiben die Fische aufgrund veränderter Meeresströmungen, Verschmutzung und Artenverlust fast gänzlich aus. Hinzu kommt das so genannte „Ocean Grabbing“: Mithilfe neuer rechtlicher Rahmenbedingungen wurden Zugang, Nutzung und Kontrolle von Fischereiressourcen in Küstengebieten von europäischen Unternehmen zum eigenen Vorteil neu verteilt. Zugunsten der industriellen Fischerei wird der lokalen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen.

Download: Ergebnisübersicht des Fallstudienberichts (6 Seiten, Deutsch, PDF)

Download: Fallstudienbericht: Senegal Guatemala, Kambodscha, Kenia. Kurzfassung (42 Seiten, Deutsch, PDF)

Download: Gesamtstudie:  „Beyond Panic? – Exploring Climate Mobilities in Senegal, Guatemala, Cambodia and Kenya“ von der Universität Bologna, im Auftrag der Initiative Climate Of Change (186 Seiten, Englisch, PDF)

Bild- und Videomaterial aus allen Untersuchungsländern – honorarfreie Verwendung unter Angabe des Copyrights

Rückfragehinweis:
Silvia Haselhuhn, M.A.
Südwind Pressesprecherin
Mail: silvia.haselhuhn@suedwind.at
Tel.: 0680 1583016

Kultur, Politik, Veranstaltung

Film, Vortrag, Workshop, Konzerte: Culture X Change #Iran

Der Iran ist vielfältig und reich auf den verschiedensten Ebenen. Auch wenn die Schlagzeilen in den westlichen Medien, die Schattenseiten der Islamischen Republik in den Vordergrund rücken, dahinter verbergen sich vor allem auf kultureller Ebene die Schätze und Einflüsse einer jahrtausendealten Kultur.

Seit geraumer Zeit leben und arbeiten zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende mit engen Beziehungen in den Iran in Österreich. Sie sind seit Jahren fester Bestandteil der kreativen Szenen.

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten braucht es den Dialog zwischen unterschiedlichen Auffassungen von Religion und Politik damit diese Welt – nicht zuletzt durch den Austausch von künstlerischen Positionen – eine bessere, eine gerechtere, eine friedlichere wird.

Dazu möchte Culture X Change #Iran anregen, irritieren und Mut machen, die Welt mit anderen Augen zu sehen.

11. – 15. 05. 2022, Wels
Zum Programm

Culture X Change #Iran ist eine Ko-Produktion von Kulturen in Bewegung /VIDC, schl8hof Wels, Kulturverein waschaecht Wels, Programmkino Wels, Life Travel. Gefördert von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Linz AG.

Afrika, Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung

Buchvorstellung und Diskussion: Brennpunkt Westafrika – Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte

Bei der Veranstaltung am 5. Mai um 18 Uhr in der Arbeiterkammer Wien wird das aktuelle Buch Brennpunkt Westafrika von Olaf Bernau vorgestellt und mit den Expert*innen Joana Adesuwa Reiterer und Kojo Taylor diskutiert.

Mit einem Blick in die Vergangenheit wird die Frage diskutiert, wie es zur enormen ökonomischen Kluft zwischen Afrika und Europa gekommen ist. Die Veranstaltung ist Teil der Initiative Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen, die die Arbeiterkammer Wien gemeinsam mit Gewerkschaften, VIDC und weiteren NGOs 2021 gestartet hat.
Anmeldung unter: fanizadeh@vidc.org

Details

Journalismus, Menschenrechte, Politik, Veranstaltung

Pressekonferenz: Präsentation des Pressefreiheits-Rankings von Reporter ohne Grenzen

Hat sich Österreich erneut verschlechtert und wenn ja, um wie viele Plätze? Und in welchen Staaten ist die Pressefreiheit besonders bedroht?

Auf diese und andere brisante Fragen wird im Rahmen der Präsentation des Rankings am Welttag der Pressefreiheit,

3. Mai 9:30- 10:15 Uhr im Presseclub Concordia

von RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell und seinen StellvertreterInnen Julia Herrnböck, Erhard Stackl und Corinna Milborn eingegangen.

Moderation: Daniela Kraus, Presseclub Concordia.

Bitten um Ihre Anmeldung bis Mo., 2. Mai 12:00 Uhr. info@rog.at und vor Ort eine FFP2-Maske tragen.

Rückfragen:
Christin Edlinger
0676 670 66 23 und info@rog.at

Asien, Globalisierung, Journalismus, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: EU-Lieferkettengesetz: Ohne Nachschärfungen wird sich Rana Plaza wiederholen

Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza jährt sich am Sonntag zum neunten Mal – Unternehmen müssten mit dem EU-Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form kaum  Konsequenzen fürchten , die Zivilgesellschaft fordert dringende Nachschärfung, so NGOs und Kalpona Akter, Arbeitsrechtsaktivistin aus Bangladesch bei einem Pressegespräch.

Wien, 21.04.2022: Am 24. April 2022 jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum neunten Mal. Mehr als 1.100 Menschen verloren 2013 in dem als einsturzgefährdet bekannten Gebäudekomplex ihr Leben, weit über 2.000 wurden verletzt. Der Gebäudeeinsturz gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie. In der Fabrik ließen namhafte europäische Unternehmen produzieren u.a. Inditex, der Mutterkonzern von ZARA, Primark und C&A. Ende Februar präsentierte die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz. Vertreter:innen der zivilgesellschaftlichen Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” analysierten beim gemeinsamen Pressegespräch mit Kalpona Akter, Arbeitsrechtsaktivistin und Gründerin der „Bangladesh Center for Workers Solidarity“, die politischen Fortschritte seit dem Einsturz von Rana Plaza. „Der Richtlinienentwurf der EU ist nicht adäquat, um die Arbeiter:innen vor Ort ausreichend zu schützen. Wenn ein Unglück passiert, sollen Arbeiter:innen das Recht haben, das Unternehmen in dem Land zu verklagen, in dem es ansässig ist. Alle Arbeiter:innen entlang der Lieferkette müssen geschützt werden!”

„Als in Frankreich 2017 das erste Lieferkettengesetz weltweit beschlossen wurde, sprach man vom „Rana Plaza Gesetz“ – und alle wussten sofort, warum es so ein Gesetz geben muss. Eine Schwäche des französischen Gesetzes, und leider auch des neuen EU Richtlinienvorschlags, ist allerdings, das Betroffene von Menschenrechtsverletzungen noch immer massive Hürden zu überwinden haben, um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Eine der größten Hürden ist dabei die Beweislast. Sie darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen.“ erklärt Claudia Saller, Geschäftsführerin der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ). 

Das EU-Lieferkettengesetz – ein Anfang, aber bei weitem nicht genug

„Damit sich Rana Plaza nie wieder wiederholt, braucht das EU-Lieferkettengesetz klare Nachschärfungen. Nur ein effektives Lieferkettengesetz, das alle Unternehmen betrifft, schafft ein Fundament für sichere Textilfabriken. Der derzeitige Vorschlag würde 99% aller EU-Unternehmen nicht betreffen, kritisiert Kampagnenkoordinatorin Bettina Rosenberger.  „Der Entwurf verschriftlicht zwar Ansätze der unternehmerischen Verantwortung, die Unternehmen in der Vergangenheit im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtungen bereits umgesetzt haben. Allerdings haben sich diese Ansätze meist als ineffektiv oder Greenwashing herausgestellt. Nicht trotz, sondern wegen weniger Arbeitsrechten lassen europäische Unternehmen in Bangladesch produzieren. Umso wichtiger ist ein strenger Rechtsrahmen für die gesamte Lieferkette“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte bei Südwind.

„Wurden ausbeuterische Praktiken und fehlende Umweltstandards in der Vergangenheit von Unternehmen oft genutzt, um sich einen Kostenvorteil zu verschaffen, so ist ein zukünftiges EU-Lieferkettengesetz endlich eine Möglichkeit, dieses Ungleichgewicht zu beenden. Wir begrüßen ein starkes Lieferkettengesetz und fordern daher, dass die Anerkennung und Umsetzung existenzsichernder Löhne und Einkommen, Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen als unteilbare Menschenrechte sowie das Mitspracherecht aller Rechteinhaber:innen im vorliegenden Gesetzesentwurf verankert werden“, betont Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. .

Der EU-Entwurf muss nachgebessert werden

Hierbei spielt die Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen eine große Rolle: “Das EU-Lieferkettengesetz setzt sich zum Ziel, Arbeitnehmer:innen weltweit besser zu schützen. Es geht um ihre Arbeitsbedingungen, ihre Sicherheit. Der vorliegende Entwurf bindet Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen aber völlig unzureichend ein. Das ist inakzeptabel“, fordert Julia Wegerer, Juristin der Arbeiterkammer Wien, Nachbesserungen ein.

Nur ein effektives Lieferkettengesetz kann das Zeitalter der einstürzenden Textilfabriken beenden. Daher fordern die Vertreter:innen der Kampagne Justizministerin Zadic, Wirtschaftsministerin Schramböck, die EU Kommissare Reynders und Breton sowie die EU Parlamentarier:innen dazu auf, sich für die notwendigen Änderungen einzusetzen. 

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird vom Bündnis der Treaty Alliance getragen und fordert ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU sowie Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert die Kampagne und ist österreichisches ECCJ-Mitglied. 

Mehr Infos zur Kampagne: www.menschenrechtebrauchengesetze.at

Die Aufzeichnung des Pressegespräch kann auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt werden: bettina.rosenberger@nesove.at 

Diese Aussendung wird im Rahmen des Projekts Clean Clothes Kampagne mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt. Die darin vertretenen Standpunkte geben die Ansicht von Südwind wieder und stellen somit in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

Entwicklungszusammenarbeit, Institutionen, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Neue OECD-Zahlen belegen: Österreich bleibt bei Entwicklungshilfeleistungen Schlusslicht

AG Globale Verantwortung appelliert an Bundesregierung, angesichts multipler Krisen die abermals niedrigen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs endlich zu erhöhen.

„Laut vorläufiger Zahlen der OECD zählt Österreich mit einer sogenannten ODA-Quote von 0,31% – also jenem Anteil seines Bruttonationaleinkommens (BNE), den der Staat für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung stellt – auch im Jahr 2021 zu den Schlusslichtern Europas. Damit ist Österreich noch immer weit vom international vereinbarten Ziel, 0,7% des BNE zur Verfügung zu stellen, entfernt. Österreichs ODA-Quote ist lediglich um 0,01% gegenüber 2020 gestiegen. Angesichts multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen ist das bedauerlich und weder vorausschauend noch im Sinn des Regierungsprogramms, welches eine substanzielle Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe vorsieht“, kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentiert worden sind.

Schweden habe mit einer vorläufigen ODA-Quote von 0,92% das 0,7%-Ziel wiederholt deutlich übertroffen, Norwegen mit 0,93% und Luxemburg gar mit 0,99%. Wie bereits im letzten Jahr liege auch Deutschland mit 0,74% klar über dem Ziel. „Österreich dürfte seine Ausgaben zur Eindämmung der Pandemie in Ländern des Globalen Südens mit insgesamt 53,14 Mio. Euro gegenüber 2020 fast verdoppelt haben. Dennoch waren die COVID-19-Hilfen Deutschlands und Dänemarks mit über 2,5 Mrd. Euro bzw. 104 Mio. Euro um ein Vielfaches höher. Trotz einer Steigerung von über 126 Mio. Euro auf fast 577 Mio. Euro innerhalb eines Jahres fällt Österreichs gesamte bilaterale Hilfe – die Visitkarte für Österreichs Engagement in der Welt – im Pro-Kopf-Vergleich ernüchternd aus: Österreich dürfte pro Einwohner*in knapp 65 Euro in direkte Projekthilfe investiert haben, während Deutschland rund 241 Euro und Schweden sogar 323 Euro pro Kopf zur Verfügung stellten“, vergleicht Vilim.

Unterschätzt Österreich die Krisen unserer Zeit?

„Es ist wichtig, dass es laut vorläufiger OECD-DAC-Daten im Jahr 2021 in einigen Bereichen Erhöhungen gegeben haben dürfte. So haben sich Österreichs Ausgaben für Humanitäre Hilfe gegenüber 2020 auf 97 Mio. Euro verdoppelt. Dennoch scheitert Österreich Jahr um Jahr daran, das international vereinbarte 0,7%-Ziel zu erreichen. Es drängt sich die Frage auf, ob Österreich immer noch die massiven Herausforderungen, vor die der Krieg in der Ukraine und andere Konflikte, COVID-19, Klimakrise und steigende Armut die Welt stellen, unterschätzt. In diesen Zeiten braucht es über kurzfristig geschnürte Hilfspakete hinweg langfristig planbare Mittel, um den Auswirkungen dieser Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen“, richtet sich Vilim an die österreichische Bundesregierung

Es sei nicht verwunderlich, dass mit der Zunahme multipler Krisen auch der Bedarf an internationalem Engagement steige. „Extreme Armut ist erstmals nach zwei Jahrzehnten wieder gestiegen. Auch die Zahl hungernder Menschen auf der Welt hat sich laut FAO im ersten Jahr der Pandemie auf insgesamt 811 Mio. erhöht, 118 Mio. Menschen mehr als noch 2019. Aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise oder des Krieges in der Ukraine könnten in fragilen Staaten Afrikas und des Nahen Ostens Hungersnöte bevorstehen. Darüber hinaus hat COVID-19 internationale Gesundheitssysteme massiv überlastet, von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die viele arme Länder noch längst nicht überwunden haben, ganz zu schweigen“, führt Vilim aus.

„Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, wie im Regierungsprogramm versprochen, das 0,7-%-Ziel entschlossener anzugehen und für eine langfristig planbare Entwicklungshilfe zu sorgen. Mit einer substanziellen Erhöhung dieser trägt Österreich langfristig zu menschlicher Sicherheit von Millionen von Menschen und damit zu Stabilität in der Welt bei. Das ist durchaus im Interesse Österreichs und Europas; denn wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind“, schließt Vilim.

Rückfragehinweis:
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

Gesundheit, Menschenrechte, Politik

PA: Iran: Fehlende medizinische Versorgung in Gefängnissen – Menschen werden dem Tod überlassen

Iranische Gefängnisbehörden verletzen in schockierendem Ausmaß das Recht auf Leben, indem sie kranken Gefangenen die lebensrettende medizinische Versorgung verweigern, so Amnesty International in einem neuen Bericht.

WIEN/LONDON, 11.04.2022 – Am 21. März starb der iranisch-australische Doppelstaatsbürger Shokrallah Jebeli im iranischen Evin-Gefängnis. Jebeli litt unter den Folgen von Schlaganfällen, Nierensteinen und hohem Blutdruck. Die Behörden hatten ihm angemessene fachärztliche Behandlung sowie Medikamente verweigert. Das iranische Evin-Gefängnis ist zum Synonym für Folter und Tod geworden, mit tausenden Hinrichtungen und dem Verschwinden zahlreicher politischer Gefangener. Unter den Insassen befinden sich auch mehrere politische Gefangene mit iranisch-europäischer Doppelstaatsbürgerschaft, darunter einige aus Deutschland und Österreich.

In dem neuen Bericht „In death’s waiting room: Deaths in custody following deliberate denial of medical care in Iran’s prisons“ dokumentiert Amnesty International, wie die Gefängnisbehörden im Iran routinemäßig zu Todesfällen in Haft beitragen oder sie sogar herbeiführen. So verzögern sie beispielsweise Notfallbehandlungen im Krankenhaus oder verweigern diese ganz. Die Behörden weigern sich, unabhängige und transparente Untersuchungen zu Todesfällen in Haft durchzuführen. Sie sorgen nicht dafür, dass gegen die Verantwortlichen Ermittlungen eingeleitet werden.

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika, sagt: „Die erschreckende Missachtung des menschlichen Lebens durch die iranischen Behörden hat die Gefängnisse für kranke Häftlinge in ein Wartezimmer des Todes verwandelt. Krankheiten, die gut zu behandeln sind, gehen in iranischen Gefängnissen tragischerweise oft tödlich aus. Todesfälle in Haft, die auf die Verweigerung von medizinischer Versorgung zurückzuführen sind, missachten das Recht auf Leben. Das ist gemäß dem Völkerrecht eine schwere Menschenrechtsverletzung. Wenn zudem die Verantwortlichen mit hinreichender Sicherheit wussten, dass ihr Handeln den Tod eines Menschen nach sich ziehen würde, käme dies sogar einer außergerichtlichen Hinrichtung gleich, was ebenso ein völkerrechtliches Verbrechen ist.“

In dem Bericht werden die Todesumstände von 92 inhaftierten Männern und vier Frauen in insgesamt 30 Gefängnissen in 18 iranischen Provinzen seit Januar 2010 beschrieben. Die Ergebnisse basieren auf einer Auswahl aussagekräftiger Fälle, auf langfristigen Erkenntnissen über die bewusste Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung in iranischen Gefängnissen sowie auf einer umfassenden Auswertung von Berichten unabhängiger Menschenrechtsgruppen.

Die 96 untersuchten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs, die tatsächliche Zahl der Todesfälle in Gewahrsam liegt sicher weit höher. Hinzukommen auch noch die von Amnesty nicht berücksichtigten Tode, bei denen physische Folter oder Schusswaffen zum Einsatz kamen. Zu diesen hat Amnesty International im September 2021 einen eigenen Bericht veröffentlicht.

Die grassierende Straflosigkeit führt dazu, dass diese Tode in aller Regel ungestraft bleiben. Amnesty International fordert deshalb von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus für den Iran einzusetzen, um gegen die systematische Straflosigkeit vorzugehen.

Doppelstaatsbürger*innen in iranischen Gefängnissen

Derzeit befinden sich mindestens 17 Doppelstaatsbürger*innen aus Europa und Amerika in iranischer Gefangenschaft, darunter auch einige aus Deutschland und Österreich.
Nach jahrelangen intensiven Verhandlungen zwischen Großbritannien und dem Iran wurden am 16. März zwei britisch-iranische Staatsbürger*innen, Nazanin Zaghari-Ratcliffe und Anoosheh Ashoori, freigelassen. Weitere Familien im Westen warten besorgt auf die Freilassung ihrer Angehörigen.

Unter den Gefangenen des berüchtigten Evin-Gefängnisses im Iran befinden sich die österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb sowie die deutsch-iranische Doppelstaatsbürgerin Nahid Taghavi. Sie alle wurden nach mehrmonatiger Isolationshaft, Folter und grob unfairen Gerichtsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die drei politischen Gefangenen leiden unter schweren gesundheitlichen Problemen. Eine angemessene medizinische Versorgung wird ihnen von den iranischen Behörden weiterhin verweigert.

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at


Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: AMNESTY INTERNATIONAL und Human Rights Watch dokumentieren ethnische Säuberungen in West-Tigray

Sicherheitskräfte der Region Amhara und deren Verbündete haben eine ethnische Säuberungskampagne gegen die tigrayische Zivilbevölkerung im Westen der umkämpften äthiopischen Region Tigray verübt, die zur Vertreibung hunderttausender Menschen aus der Region führte. Die Tötungen, Vergewaltigungen, Massenfestnahmen und Zwangsumsiedlungen kommen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, urteilen Amnesty International und Human Rights Watch in dem gemeinsamen Bericht „‘We Will Erase You From This Land’: Crimes Against Humanity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone “.

Wien/London, 06.04.2022 – Die Recherchen belegen, dass Behördenvertreter*innen in West-Tigray sowie Sicherheitskräfte aus der benachbarten Region Amhara mehrere hunderttausend tigrayische Zivilpersonen systematisch vertrieben haben – unter Einsatz von Drohungen, außergerichtlichen Tötungen, sexualisierter Gewalt, willkürlichen Massenfestnahmen, Plünderungen, Zwangsumsiedlungen und der Verweigerung humanitärer Hilfe. All dies geschah mit Billigung und unter möglicher Beteiligung der nationalen äthiopischen Streitkräfte. Diese umfassenden und systematischen Angriffe gegen die tigrayische Zivilbevölkerung stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen dar.

Sicherheitskräfte trieben tausende Tigrayer*innen zusammen, um sie unter unwürdigen Bedingungen einzusperren und zu misshandeln. Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und dabei rassistisch beleidigt. Behördenvertreter*innen stellten Schilder auf, die Tigrayer*innen aufforderten, die Region zu verlassen. Der Zugang zur Region wurde massiv eingeschränkt, sodass kaum humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt und Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind.

„Seit November 2020 führen Amhara-Sicherheitskräfte eine unerbittliche Kampagne durch, um Tigrayer*innen aus dem Westen der Region zu vertreiben. Die äthiopische Regierung hat das schockierende Ausmaß dieser Verbrechen beharrlich geleugnet und nichts getan, um sie zu verhindern. Sie muss nun endlich reagieren und die Sicherheitskräfte entwaffnen und aus der Region abziehen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren“, fordert Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard kritisiert: „Die Reaktionen der internationalen und regionalen Partner Äthiopiens werden der Schwere der Verbrechen, die in West-Tigray verübt werden, nicht gerecht. Es muss alles dafür getan werden, den unmenschlichen Grausamkeiten ein Ende zu setzen. Die äthiopische Zentralregierung und die Regionalregierungen müssen gewährleisten, dass die tigrayische Bevölkerung sicher und auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren kann, und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Gerechtigkeit für diese abscheulichen Verbrechen zu erreichen.“

Die Menschenrechtsorganisationen fordern von der äthiopischen Regierung, Hilfsorganisationen umgehend ungehinderten Zugang zu der Region zu gewähren, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen und Menschenrechtsverstöße zu untersuchen, um angemessen gegen die Verantwortlichen vorgehen zu können. Die Konfliktparteien sollten der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Führung der Afrikanischen Union nach West-Tigray zustimmen, um den Schutz aller Bevölkerungsgruppen vor Übergriffen zu gewährleisten.

HINTERGRUND:
Über einen Zeitraum von 15 Monaten führten Amnesty International und Human Rights Watch Interviews mit mehr als 400 Personen. Die Researcher*innen analysierten auch medizinische und forensische Berichte sowie Gerichtsdokumente und verifizierten Satellitenbilder und Foto- und Videobeweise. Sowohl die äthiopischen Streitkräfte als auch die amharischen Behörden haben ethnische Säuberungen in West-Tigray von sich gewiesen.

Den Bericht finden Sie hier.


Für Interviews und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Gesundheit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachgesehen, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Tipps, Wirtschaft

PA: SCHOKO-OSTERHASENCHECK 2022 VON SÜDWIND UND GLOBAL 2000

Die NGOs küren vier ökosoziale Testsieger und orten viel Aufholbedarf: Knapp ein Drittel der getesteten Hasen hat weder Fairtrade- noch Bio-Zertifikat. Minimale Pestizid-Rückstände auch bei Rainforest Alliance-Produkten.

Wien, 30. März 2022 – Guter Hase, schlechter Hase: Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 liefern den Konsument:innen einmal mehr rechtzeitig vor dem Osterfest eine umfassende Entscheidungshilfe bei der Auswahl der Schokohasen für das Osternest. Insgesamt 36 Schoko-Langohren aus heimischen Supermärkten wurden dafür auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit überprüft und durch das bekannte Ampelsystem gekennzeichnet. Ausgewählte Stichproben gingen zudem zum Pestizid-Check ins Labor. Der Check zeigt weniger Testsieger als im Vorjahr, viel Aufholbedarf bei den Branchengrößen und Hinweise auf den Einsatz gefährlicher Pestizide im Kakaoanbau.

Quartett weiß zu überzeugen

Waren es im vergangenen Jahr noch sechs, wurden diesmal nur vier Schoko-Osterhasen sowohl für soziale wie auch ökologische Kriterien mit der doppelt-grünen Bestbewertung bedacht. Darüber hinaus leuchten gleich 18 weitere Schokohasen in zumindest einer Kategorie „grün“. Das Sieger-Quartett „EZA Schokohase“ aus den Weltläden, der „Natur*pur Bio-Osterhase“ von Spar, der „Favorina Confiserie Sitzhase“ von Lidl und der „Monarc Bio-Confiserie Osterhase“ von Hofer wurde schon im letzten Test doppelt grün gekennzeichnet. Alle vier tragen sowohl das EU-Bio-Siegel als auch ein Fairtrade-Gütesiegel. Dazu Martin Wildenberg Nachhaltigkeitsexperte von GLOBAL 2000: „Durch die Bio-Zertifizierung kann der Kunde sicher sein, dass auf chemische Pestizide und Dünger verzichtet wurde. Das bedeutet weniger Belastung für Mensch und Natur vorort und einen besseren Preis für Bäuerinnen und Bauern. Das Fairtrade Label sichert zusätzlich soziale Standards ab. Einige Anbieter, wie z.B. EZA, gehen auch noch über diese beiden Standards hinaus.“

Unternehmen scheitern bei Kampf gegen Kinderarbeit

Ganzen elf der untersuchten Hasen fehlt jegliche unabhängige Zertifizierung. Die doppelt-rote Ampel trifft viele Branchengrößen und Wiederholungstäter. Dabei ist der Kakaoanbau seit Jahrzehnten als Risikobranche in Bezug auf Ausbeutung und Kinderarbeit bekannt. „Der von Schokoladeunternehmen vor 25 Jahren angekündigte Kampf gegen Kinderarbeit zeigt immer noch viel zu wenig Erfolg. Im Gegenteil: Die weltweite Kinderarbeit erreichte 2020 einen neuen Höchststand”, sagt Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Lieferketten. „Die Versprechen der Unternehmen wurden nicht gehalten und die freiwillige Selbstverpflichtung ist gescheitert. Um zu garantieren, dass unsere Supermarktregale endlich frei werden von Menschenrechtsvergehen und Naturzerstörung, braucht es daher ein Lieferkettengesetz mit strengen Regeln für Unternehmen.”

Dass vor allem die Branchengrößen lieber auf eigene Nachhaltigkeits-Programme setzen, kann zwar potenziell positive Aspekte bringen, die konkrete Wirkung lässt sich aber schwer beurteilen und kaum vergleichen. In vielen Fällen werden die konkreten Richtlinien hinter den firmeneigenen Programmen nicht veröffentlicht. Konsumt:innen haben somit keine Möglichkeit, sich ein aussagekräftiges Bild zu machen.

Pestizide trotz Label

Von den sechs im Labor ausgewerteten Stichproben, weisen nur zwei Schokohasen minimale Rückstände von Pestiziden auf. Zwar sind die nachgewiesenen Mengen in allen Fällen so gering, dass für die Endverbraucher:innen sehr wahrscheinlich keine Gefahr ausgeht, da es sich jedoch um stark verarbeitetes Produkt handelt, steht fest, dass beim Kakaoanbau weiterhin große Mengen an hochgefährlichen Pestizide verwendet werden.

Dazu Martin Wildenberg: „Die Pestizide, die wir in den Schokohasen nachgewiesen haben, sind richtige Hämmer. Dass wir in einem so hochverarbeiteten Produkt wie Schokolade überhaupt noch Pestizidrückstände finden, weist auf einen massiven Einsatz in den Plantagen hin. Für die Umwelt aber auch für die Bäuerinnen und Bauern und Arbeiter*innen auf den Plantagen ist das sehr bedenklich. Die Pestizide die wir nachgewiesen haben wirken hormonell und sind damit vor allem auch für junge Menschen gefährlich. Das ist besonders tragisch, wenn man bedenkt, wie  viele Kinder immer noch in den Kakao-Plantagen arbeiten müssen.“

Kritik muss sich indes das Gütesiegel der „Rainforest Alliance“ gefallen lassen. Das Pestizid-Schlusslicht mit gleich vier nachgewiesen schädlichen Substanzen trägt ein Hase mit RA-Siegel und zeigt, dass nicht jedes Gütesiegel Vorbildfunktion einnimmt. So sind bei der „Rainforest Alliance“ der Einsatz der meisten Pestizide und synthetischen Düngemitteln nicht verboten. Vorgeschrieben ist nur ein „Integriertes Pestizid Management“. Dass wir auch eines im Standard eigentlich verbotenes Pestizid nachweisen konnten, weist aber auch auf lückenhafte Kontrollmechanismen hin. Darüber hinaus verpflichten sich Produkte mit diesem Gütesiegel in vielen für die Umwelt relevanten Bereichen nur zur Einhaltung gesetzlicher, lokaler Mindeststandards. Fazit mit einem Bio-Siegel kann sich RA in puncto Umweltschutz nicht messen. Auch bei den sozialen Standards bleibt RA leider weit hinter Siegeln wie Fairtrade oder EZA zurück.

Download der Detailergebnisse: Schoko-Osterhasencheck 2022 von Südwind und GLOBAL 2000
•  Pressefotos zur honorarfreien Verwendung unter Angabe des Fotocredits
•  Stellungnahmen der negativ bewerteten Unternehmen zu eigenen Nachhaltigkeits-Initiativen: suedwind.at/presse

Rückfragehinweis
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
0650 96 77577 vincent.sufiyan@suedwind.at

Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
0699 14 2000 20  marcel.ludwig@global2000.at

Dr. Martin Wildenberg
Nachhaltigkeitsexperte GLOBAL 2000
0699 14200046 martin.wildenberg@global2000.at

Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Institutionen, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Armenien und Georgien im Wandel

Seit dem Zerfall der Sowjetunion sind die Südkaukasus-Staaten Armenien und Georgien auf der Suche nach einer neuen politischen und gesellschaftlichen Identität. Die Tendenz weist in Richtung Europa. Auf dem Weg dorthin ist aber noch viel zu tun. Welche Rolle die EU und Österreich dabei spielen, zeigt die aktuelle Ausgabe der Weltnachrichten, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA).

Wien, 29. März 2022 – Die Südkaukasus-Staaten Armenien und Georgien liegen an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien. Sie wollen sich europäischen Standards und Strukturen annähern und die Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten intensivieren. Gleichzeitig ist die Region stark traditionell geprägt und leidet seit dem Zerfall der Sowjetunion unter ungelösten Konflikten.

Gravierende strukturelle Probleme
Die lokale Bevölkerung ist mit großer Armut und hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert. In Georgien lebt mehr als ein Fünftel der Menschen unter der Armutsgrenze, in Armenien sogar mehr als ein Viertel. Das Zusammenleben ist oft von mangelndem Vertrauen bestimmt. Die Infrastruktur ist schlecht, Industriezweige liegen darnieder und die Landwirtschaft ist sehr kleinteilig. Korruption und eine brüchige Sicherheitslage sind weitere Herausforderungen. Auch Umweltzerstörung und Klimawandel haben bereits ihre Spuren hinterlassen. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärft. Viele Menschen wandern ab, vor allem die Jungen.

Unproduktive Landwirtschaft
Österreich und die EU engagieren sich vor Ort dafür, die beiden Länder an europäische Standards heranzuführen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. „Seit mehr als zehn Jahren sind Armenien und Georgien Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. In Armenien fokussieren wir auf ökologische Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in Georgien auf die Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft. Es gibt dort nun ein neues Forstgesetz nach österreichischem Vorbild“, so Botschafter Dr. Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
 
Im Einsatz für mehr Stabilität
Weitere Schwerpunkte sind gute Regierungsführung, Demokratisierung, Menschenrechte und vor dem Hintergrund der territorialen Konflikte um Abchasien, Süd-Ossetien und Berg-Karabach insbesondere auch Vertrauensbildung. Die EU versucht hier auf diplomatischem Wege zu vermitteln. Österreich nahm wiederholt an sicherheits- und friedenserhaltenden Operationen teil und bietet sich immer wieder als Begegnungsort für die Konfliktparteien an.

Mit der Östlichen Partnerschaft setzt sich die EU für die Stabilisierung ihrer östlichen Nachbarländer ein und ebnet den Weg für deren stärkere politische Anbindung und wirtschaftliche Integration. Um politische Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu erhöhen, unterstützt der Europarat zum Beispiel ländliche Gemeinden Armeniens dabei, zusammenzuarbeiten und die zivile Bevölkerung einzubinden. Österreich setzt sich in Armenien gemeinsam mit UNICEF dafür ein, dass engagierte Jugendliche ihre Stimme für Umweltschutz und Nachhaltigkeit erheben. In georgischen Hochgebirgsregionen soll ökologische Landwirtschaft und ein attraktives Tourismusangebot den Menschen Perspektiven bieten.

Außerdem in dieser Ausgabe zu lesen:

  • Darum, dass die Bäuerin oder der Bauer wichtiger ist als der Präsident oder der Premierminister, geht es im Interview mit Nino Zambakhidze, Vorsitzender der Georgian Farmers‘ Association.
  • Hoffnung in der Hoffnungslosigkeit: Ein österreichisches Projekt verhilft den Menschen in der armenischen Region Tavush zu neuer Zuversicht.
  • Die Saat geht auf: Wie georgische Bäuerinnen und Bauern dank einer Partnerschaft mit SAATBAU LINZ von hochwertigem Saatgut und qualifizierten Zertifizierungsverfahren profitieren.

Die Weltnachrichten berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online unter www.entwicklung.at/weltnachrichten nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um .


Rückfragehinweis:

Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Tel.: +43 (0)1 90399-2413
Mobil: +43 (0)676 839 03 413
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