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Alle Beiträge von isje

Online Pressekonferenz: Festival La Gacilly-Baden Photo 2025

AUSTRALIEN & DIE NEUE WELT stehen im Fokus des diesjährigen Festivals von 13. Juni – 12. Oktober 2025.

Teilnehmende:
Carmen Jeitler-Cincelli Bürgermeisterin Baden bei Wien
Silvia Lammerhuber Kaufmännische Direktorin
Lois Lammerhuber Festivaldirektor

15. Mai 2025, 10:00 Uhr
live streaming
Anmeldelink: press.lammerhuber.at/lagacilly2025pk

Festival office
Dumbagasse 9
2500 Baden
Österreich

T  +43-2252-42269
F  +43-2252-85938
festival@lagacilly-baden.photo
festival-lagacilly-baden.photo

Erinnerung: Gesprächsveranstaltung: „Die Aufklärung vor Europa retten“

Nikita Dhawan Professorin für Politikwissenschaft, TU Dresden, über ihr Buch im Gespräch mit Martina Neuwirth, Projektreferentin bei VIDC Global Dialogue

Mittwoch, 7. Mai 2025, 18:00 bis 19:30 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Globale wirtschaftliche und politische Verwerfungen, die Zunahme an Konflikten und Kriegen. Der schärfer werdende Ton zwischen dem „Westen“ und dem – wahlweise – „Osten“ oder dem „(Globalen) Süden“. Das Infragestellen „aufgeklärt-westlicher Werte“ und die Krise der Demokratie. Und über allem die existenzbedrohende Umwelt- und Klimakrise.
Ist die Art, wie wir auf Krisen reagieren, schon Teil der Krise? Können wir am Erbe der Aufklärung, der Basis der Moderne, festhalten? Denn die Aufklärung steht nicht nur für Vernunft und Freiheit, sondern auch für die Idee einer Zivilisierungsmission Europas, die die brutale Kolonisierung der „Unzivilisierten“ in Afrika, Asien und Lateinamerika rechtfertigen sollte. Der Kolonialismus, so Dhawan, hinterlässt nach wie vor „seine Spuren in den geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart“. Höchste Zeit also, „blinde Flecken“ zu hinterfragen und das „giftige Erbe“ der Aufklärung mitzudenken.
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Veranstaltungshinweise: #IamPeace – Wien wird Bühne einer weltweiten Friedensbewegung

Zwei stille Menschenketten unter dem Motto #IamPeace – eine davon mit Weltrekordambition – setzen am 10. Mai und am 21. September 2025 in Wien ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt, Verständigung und Menschlichkeit.

Die Menschenketten sind Teil der globalen Bewegung #IamPeace, getragen von der Stiftung ISCTH (International Spiritual Council for Transforming Humanity) mit Sitz in Genf. ISCTH versteht sich als Plattform, die Menschen, Organisationen und International Spiritual Council for Transforming Humanity Support & Donate Regierungen verbindet – für eine gemeinsame, friedvolle Zukunft.
Ziel ist es, ein globales Bewusstsein und eine Friedenskultur zu etablieren, die Haltung, Werte und Verhalten umfasst. Mit der Vision: From Inner Peace to World Peace to a United World. Die Bewegung wird 100% von Ehrenamtlichen umgesetzt.

Kaivalya Kashyap, Gründer und Präsident von ISCTH: „Unsere Vision ist es, Wien als weltweite Hauptstadt des Friedens zu etablieren – als Stadt, die Menschen über nationale, kulturelle und religiöse Grenzen hinweg verbindet. Wien soll nicht nur ein Ort sein, an dem Frieden verhandelt wird, sondern ein Raum, in dem Frieden gelebt, spürbar und sichtbar wird.“

10. Mai 2025, 14 Uhr Prater Hauptallee: Rund 4.000 Menschen reichen sich in Stille die Hände – generationen-, religions- und kulturübergreifend. Ein leises, aber kraftvolles Zeichen für Vertrauen und Verbundenheit in herausfordernden Zeiten. Musikalischer Abschluss mit Ira Lauren, Renee Sunbird, Christan Weiss und Friends direkt bei der Arenawiese im Wiener Prater.
21. September 2025 – Internationaler Tag des Friedens: eine Menschenkette durch ganz Wien mit dem Ziel, über 6.000 Teilnehmer:innen zu mobilisieren – für ein starkes, weltweites Symbol. Ein Weltrekordversuch mit Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde, der Wien als Friedensstadt ins internationale Rampenlicht rückt.

Teilnahme:
Für die organisatorische Umsetzung ist eine vorherige Registrierung erforderlich.
Interessierte können sich unter www.iscth.org anmelden und erhalten dort weitere Informationen zu Treffpunkten und Ablauf.

Pressekontakt & Medienanfragen
Carolin Dichtl – +43 699 1 169 99 44
events@iscth.org
Weitere Infos: www.iscth.org
Link zu Presseordner mit Fotos, Flyermaterial und dem gesamten Pressetext als word.doc

PA: Amnesty International Jahresbericht: Menschenrechte weltweit durch autoritäre Regime unter Druck

US-Präsident Trumps erste 100 Tage im Amt verschärften bereits bestehende negative Entwicklungen. Internationale Gemeinschaft versagt bei Bewältigung von Ungleichheit, Klimakrise und technologischem Wandel. Appell: Regierungen können und müssen das Völkerrecht durchsetzen

Der Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 dokumentiert brutale und routinemäßige Taktiken zur Unterdrückung von Andersdenkenden, eine verheerende Verschärfung bewaffneter Konflikte, unzureichende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise und globale Rückschritte bei den Rechten von Migrant*innen, Geflüchteten, Frauen, Mädchen und LGBTQIA+ Personen. 

Um einen weiteren Abwärtstrend in diesen Bereichen zu verhindern braucht es eine globale Kehrtwende, so die Menschenrechtsorganisation anlässlich des heute veröffentlichten Berichts. „Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Autoritäre Gesetze und Praktiken breiten sich weltweit im Interesse weniger aus. Regierungen und Zivilgesellschaft müssen jetzt dringend ein solides Fundament für die Menschenrechte schaffen, um die Menschheit zurück auf sicheren Boden zu führen,“ so Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard. 

Amnesty International warnt auch davor, dass besonders die menschenrechtsfeindliche Linie der US-Regierung unter Donald Trump jene Entwicklungen beschleunigt, die sich weltweit bereits seit einiger Zeit abgezeichnet haben. Der internationale Menschenrechtsschutz wird zunehmend ausgehöhlt, was die Rechte von Milliarden Menschen rund um den Globus aufs Spiel setzt.  

„Die Ereignisse der letzten zwölf Monate – nicht zuletzt der Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen – haben Tatsachen geschaffen und gezeigt, wie schrecklich die Lage für unzählige Menschen sein kann, wenn sich die mächtigsten Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und von den multilateralen Institutionen abkehren“, sagt Agnès Callamard.  

 „Die Angriffe, die wir in den vergangenen Monaten auf den Internationalen Strafgerichtshof beobachtet haben, lassen absehen, dass sich diese Fronten 2025 noch verhärten werden. Die Regierungen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die internationale Justiz zu unterstützen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und den IStGH und seine Mitarbeiter*innen vor Sanktionen zu schützen.“  

„Der Preis für unsere Untätigkeit ist hoch. Es geht um nichts weniger als um den Verlust grundlegender Schutzmechanismen, die zur Wahrung der Menschlichkeit nach den Schrecken des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs eingerichtet wurden. Trotz seiner vielen Unzulänglichkeiten ist die Demontage des multilateralen Systems keine Lösung. Vielmehr muss es gestärkt und neu ausgestaltet werden.“ 

„Trump-Effekt“: Schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken wird beschleunigt 

„Doch stattdessen scheint die US-Regierung unter Präsident Trump darauf aus zu sein, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 2024 bereits stark ins Wanken geriet, komplett zum Einsturz zu bringen und die Welt auf einer Doktrin reiner Macht- und Interessenspolitik neu zu ordnen, die auf Gier, rücksichtslosem Eigeninteresse und der Dominanz einiger weniger beruht.“ 

„In den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump nichts als Verachtung für die universellen Menschenrechte an den Tag gelegt. Konzepte wie der Multilateralismus, das internationale Flüchtlingssystem, Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte, Investitionen in die globale Gesundheit und der Konsens für weltweite Klimaschutzmaßnahmen werden von Präsident Trump grundlegend infrage gestellt, was diesen ohnehin bereits angeschlagenen Grundsätzen und Institutionen noch weiteren Schaden zufügt und andere ermutigt, sich seiner Linie anzuschließen“, führt Amnestys Generalsekretärin aus.  

Sie warnt davor, dass Donald Trump „nur die Spitze des Eisbergs“ sei. Bereits seit Jahren gibt es weltweit eine schleichende Ausbreitung autoritärer Praktiken in verschiedenen Staaten. „Wir alle, die an Freiheit und Gleichheit glauben, müssen für immer extremere Angriffe auf das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte gewappnet sein.“ 

Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Bedrängnis 

Amnesty International betont, dass die Menschenrechte im Jahr 2024 weltweit immer stärker unter Beschuss kamen, und das Fundament hierfür autoritäre Gesetze, Maßnahmen und Praktiken zur Beschneidung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren. Rund um den Globus versuchten Regierungen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, ihre Macht zu festigen und Furcht zu verbreiten, indem sie Medienkanäle verboten, NGOs und politische Parteien auflösten oder mit einem Betätigungsverbot belegten und Kritiker*innen inhaftierten. In mehreren Ländern begegneten die Sicherheitskräfte zivilem Ungehorsam mit willkürlichen Massenfestnahmen und unverhältnismäßiger – manchmal tödlicher – Gewalt. Festgenommene wurden häufig Opfer des Verschwindenlassens.  

Die Behörden in Bangladesch verhängten Schießbefehle gegen Studierendenproteste, wodurch fast 1.000 Menschen getötet wurden. In Mosambik gingen die Sicherheitskräfte im Zuge der umstrittenen Wahlen außerordentlich scharf gegen Protestveranstaltungen vor, was mindestens 277 Tote zur Folge hatte. Die türkische Regierung verhängte Pauschalverbote für Demonstrationen.  

Menschenrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten 

In zahlreichen bewaffneten Konflikten begingen sowohl Regierungstruppen als auch bewaffnete Gruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. 

Amnesty International dokumentierte in einem wegweisenden Bericht den Völkermord der israelischen Regierung an den Palästinenser*innen im Gazastreifen sowie das System der Apartheid und rechtswidrigen Besetzung im Westjordanland, das immer gewaltsamer durchgesetzt wurde. Russland tötete 2024 mehr ukrainische Zivilpersonen als im Jahr zuvor und griff weiterhin die zivile Infrastruktur an. Gefangene wurden häufig gefoltert oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Im Sudan begingen Mitglieder der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in großem Umfang sexualisierte Gewalttaten an Frauen und Mädchen und verübten damit Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig stieg die Zahl der Binnenvertriebenen im Sudan wegen des bereits seit zwei Jahren anhaltenden Bürgerkriegs auf 11 Millionen an – die höchste Vertreibungsquote weltweit. Doch dieser Konflikt stieß weltweit auf nahezu völlige Gleichgültigkeit – abgesehen von dem zynischen Opportunismus einiger Länder, die die Gelegenheit nutzten, unter Verstoß gegen das Waffenembargo für Darfur Waffen in den Sudan zu liefern.  

Klimakrise: Regierungen lassen zukünftige Generationen im Stich 

Im Kampf gegen die Klimakrise, gegen die wachsende Ungleichheit und die Macht der Konzerne versagte die internationale Gemeinschaft kollektiv. „Die Weltklimakonferenz (COP29) war eine Katastrophe. Eine Rekordzahl an Lobbyist*innen sorgte dafür, dass die Diskussionen um einen gerechten Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen keine Fortschritte machten. Gleichzeitig setzten die wohlhabendsten Staaten die einkommensschwächeren Länder unter Druck, völlig unzulänglichen Vereinbarungen über die Klimafinanzierung zuzustimmen“, so Agnès Callamard. 

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau lag. Die Überschwemmungen, die Südasien und Europa verwüsteten, die Dürren, die das südliche Afrika heimsuchten, die Brände, die weite Teile des Amazonas-Regenwalds vernichteten, und die Wirbelstürme, die in den USA verheerende Schäden anrichteten – diese Katastrophen verdeutlichen die enormen menschlichen Kosten, die der Klimawandel schon heute mit sich bringt.  

Verschärfung von Ungleichheiten und extremer Armut 

Im Jahr 2024 haben sich innerhalb und zwischen den Staaten die extreme Armut und die Ungleichheit aufgrund von Inflation, mangelhafter Regulierung von Unternehmen, Steuermissbrauch und steigender Staatsverschuldung weiter verschärft. Ungeachtet dieser Tatsachen bedienten sich viele Regierungen und politische Bewegungen rassistischer Rhetorik, um Migrant*innen und schutzsuchende Menschen zum Sündenbock für Kriminalität und Wirtschaftsflauten zu machen. Derweil wuchs sowohl die Zahl der Milliardäre als auch deren Vermögen stetig an, während gleichzeitig die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“ für die weltweite Armutsbekämpfung warnte.  

Rechte von Frauen und LGBTIQA+ in Frage gestellt 

Adressiert wird im Jahresbericht auch die Situation von Frauen und Mädchen sowie für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, intergeschlechtliche, asexuelle und agendered (LGBTQIA+) Personen. Deren Rechte auf Geschlechtergleichstellung und Geschlechtsidentität werden weltweit zunehmend untergraben.  

Die Taliban schlossen Frauen in Afghanistan immer stärker aus dem öffentlichen Leben aus, während die iranischen Behörden ihr brutales Vorgehen gegen Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzten, intensivierten. Frauen, die in Mexiko und Kolumbien nach vermissten Angehörigen suchten, wurden bedroht und angegriffen. In Malawi, Mali und Uganda wurden einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe gestellt bzw. waren weiterhin verboten. Georgien und Bulgarien folgten dem Beispiel Russlands und gingen hart gegen vermeintliche „LGBTI-Propaganda“ vor.  

Die US-Regierung unter Donald Trump gibt der globalen Gegenbewegung gegen Geschlechtergerechtigkeit noch Rückenwind, indem sie Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung zurückfährt, die Rechte von Transgender*Menschen unermüdlich unter Beschuss nimmt und die Mittel für weltweite Programme zugunsten von Frauen und Mädchen, z. B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, einstellt. 

Appell zum Widerstand 

„Trotz enormer Herausforderungen ist die Demontage der Menschenrechte keinesfalls unausweichlich. Schon immer hat es in der Geschichte mutige Menschen gegeben, die sich erfolgreich gegen autoritäre Praktiken aufgelehnt haben. Und so stemmten sich auch 2024 weltweit unzählige Menschen gegen Unrecht und Unterdrückung. Auch an den Wahlurnen wurde dem autoritären Gedankengut vielerorts eine Absage erteilt. Deswegen ist klar: Egal, wer uns im Wege steht, wir müssen und werden Widerstand leisten gegen die rücksichtslose Gier nach Macht und Profit, die unzählige Menschen ihrer Rechte berauben will. Unsere breite, unerschütterliche Bewegung wird stets vereint für die Würde und die Menschenrechte aller einstehen“, so Agnès Callamard eindringlich.  

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Rana Plaza-Gedenktag: Südwind erinnert an leere Versprechen der Modeindustrie

12 Jahre nach dem Einsturz-Textilfabrik bleiben nachhaltige Fortschritte überschaubar – Südwind: Meilensteine wie das EU-Lieferkettengesetz dürfen nicht kippen.

Am 24. April 2025 jährt sich der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch zum zwölften Mal. Mehr als 1.138 Menschen verloren damals ihr Leben, überwiegend Textilarbeiter:innen, die unter prekären Bedingungen für globale Modemarken produzierten. Der Vorfall brachte die systemischen Missstände in der globalen Bekleidungsindustrie zum Vorschein. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Clean Clothes Kampagne haben sich von Anfang an für eine Wiedergutmachung des Schadens und effektive Schutzmechanismen eingesetzt und bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Textil-Arbeiter:innen eingefordert.

„Obwohl Modemarken nach Rana Plaza Besserung gelobten, blieb die nachhaltige Trendwende aus. Die Modebranche bleibt bis heute eine Risikobranche für Menschenrechte und Umwelt“, sagt Gertrude Klaffenböck, Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne bei Südwind.

Anlässlich des Jahrestags der Katastrophe erinnert Südwind an die offenen Versprechen nach der Katastrophe und fordert eine ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes.

Fortschritte mit Lücken
Rana Plaza war kein Einzelfall, sondern die Folge tief verwurzelter systemischer Probleme. Trotz einer Evakuierung am Vortag mussten Arbeiter:innen am nächsten Tag weiterarbeiten, unter der Androhung sonst keinen Lohn zu erhalten. Gewerkschaftliche Organisation war kaum möglich. Fortschritte gab es erst auf Druck der Öffentlichkeit: Nach einer Petition mit über einer Million Unterschriften unterzeichneten Marken das rechtlich bindende Abkommen zur Gebäudesicherheit, den so genannten „Bangladesch Accord“. „Das Abkommen brachte wichtige Verbesserungen bei Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladeschs Textilfabriken. Dennoch haben viele Unternehmen, darunter Amazon, Tom Tailor oder IKEA das potenziell lebensrettende Abkommen bis heute nicht unterzeichnet und viele Produktionsländer werden davon nicht erfasst“, sagt Südwind-Expertin Klaffenböck.

Hungerlöhne und Repression
Infolge der Katastrophe kündigten mehrere Modemarken gerechte Löhne für ihre Textilarbeiter:innen an. Beispielsweise formulierte H&M das Ziel, innerhalb von fünf Jahren existenzsichernde Löhne zu zahlen. Tatsächlich liegen die Löhne bis heute weit unter dem Existenzminimum. „Gerechte Löhne und sichere Arbeitsbedingungen sind kein Entgegenkommen, sondern menschenrechtliche Pflicht. Die Ankündigung von existenzsichernden Löhnen für Textilarbeiter:innen in Bangladesch bleibt ein bis heute nicht eingelöstes Versprechen“, sagt Gertrude Klaffenböck. Zwei Versuche, den Mindestlohn anzuheben, scheiterten an der mangelnden Unterstützung durch die Modemarken. Es kam zu Protesten und Gewalt gegen Gewerkschafter:innen und Arbeiter:innen. Im Juni 2023 wurde der Bekleidungs-Gewerkschafter Shahidul Islam bei Ausübung seiner Gewerkschaftsarbeit totgeschlagen.

Ohne verbindliche Gesetze, keine Besserung
„Rana Plaza konnte passieren, weil Ausbeutung toleriert und Kontrolle verweigert wurde. Ohne verbindliche gesetzliche Regeln bleibt das Risiko bestehen“, warnt Kalpona Akter, Gründerin des Bangladesh Centre for Worker Solidarity.

Opfer und Angehörige der Katastrophe hatten keine Möglichkeit, Wiedergutmachung einzuklagen. Erst nach jahrelangen zivilgesellschaftlichen Bemühungen gab es ein Entgegenkommen der Modekonzerne. Genau hier sollte das 2023 verabschiedete EU-Lieferkettengesetz ansetzen, um Geschädigten einen Weg zu ihrem Recht zu ermöglichen. Doch gerade jetzt droht es durch politische Abschwächungen ausgehöhlt zu werden. Südwind und die Clean Clothes Kampagne appellieren an Abgeordnete des EU-Parlaments sowie die österreichische Bundesregierung, die Richtlinie ohne weitere Verzögerungen umzusetzen und die vorgebrachten Abschwächungsvorschläge abzulehnen.

Mit einer E-Mailkampagne an Wirtschaftsminister Wolfang Hattmannsdorfer und Justizministerin Anna Sporrer setzt sich Südwind für eine Beibehaltung des Lieferkettengesetzes ein. Teilnahme unter: suedwind.at/lieferkettengesetz-in-gefahr 

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

PA: Internationale Entwicklungsfinanzierung: NGOs fordern Ende der Verwässerung und Widersprüche

OECD präsentiert Entwicklungshilfeleistungen 2024: „Wer heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form größerer Konflikte, Krisen und wachsender Ungleichheit“


“Infolge der multiplen Krisen und Katastrophen in den vergangenen Jahren haben viele Länder Zusammenhalt mit den Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten demonstriert. Doch nun droht die internationale Zusammenarbeit – und mit ihr der weltweite Kampf gegen Hunger, Gewalt, Armut und Ungleichheiten – den Sparkursen vieler Regierungen zum Opfer fallen”, warnt Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, anlässlich der Präsentation der vorläufigen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) der OECD-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2024.

Die österreichische und viele weitere Regierungen bekennen sich zum Ziel, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens (BNE) für ihre ODA bereitzustellen. Erreicht haben es erst wenige. Österreichs vorläufige ODA für 2024 ist stark gesunken, und zwar von 0,38% auf 0,34% des BNE. Opriesnig stellt klar: “Jeder noch so kleine Prozentpunkt kann Menschen vor weiteren Krisen schützen, ihr Überleben sichern und ihre Zukunftschancen verbessern. Wer hingegen heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form von größeren Konflikten, langwierigeren Krisen und wachsender Ungleichheit.

OECD-Länder verwässern Entwicklungshilfeleistungen

Doch auch die zusätzliche Vereinbarung, 0,2% des BNE für die ärmsten Länder bereitzustellen, halten viele OECD-Länder nicht ein. Das seien Gelder, die etwa in der Bildung fehlen, ergänzt Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt. „In den ärmsten Ländern unserer EINEN Welt ist eine qualitative Schul- und Berufsausbildung unerlässlich, damit Kinder und Jugendliche der Armutsspirale entkommen und ein Leben in Würde führen. Studien zeigen eindeutig: Bildung überwindet Armut!

Die Zivilgesellschaft kritisiert zudem seit Jahren, dass OECD-Mitgliedern erlaubt wird, beispielsweise die Unterbringungskosten für schutzsuchende Menschen im Inland in die ODA einzuberechnen. “Diese Gelder kommen nicht bei benachteiligten und gefährdeten Menschen weltweit an, sondern verbleiben in den wohlhabendsten Ländern. Sie verwässern die Entwicklungshilfeleistungen und vermitteln einen falschen Eindruck der Unterstützung”, erläutert Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich. In den letzten Jahren machten solche Ausgaben rund 27% der österreichischen ODA aus.

Internationale Konferenz soll Weichen für gerechte Entwicklungsfinanzierung stellen

Die Weichen für eine gerechte wie treffsichere Entwicklungsfinanzierung könnten auf der Financing for Development-Konferenz der UNO vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla gestellt werden, meint Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin vom VIDC. Denn zu allem Übel haben die Corona-Krisenjahre viele Länder des Globalen Südens auch noch in eine Schuldenkrise gestürzt. “Über 80 Staaten sind überschuldet. 2024 zahlten sie so viel Schuldendienst an ihre ausländischen Gläubiger wie nie zuvor: eine Milliarde US-Dollar pro Tag! Gelder, die ihnen für eine nachhaltige Entwicklung fehlen”, erklärt Neuwirth und fordert tragfähige Entschuldungen.

Da es aber auch Maßnahmen auf der Einnahmenseite brauche, solle Österreich seine Skepsis gegenüber der derzeit verhandelten UN-Steuerkonvention dringend überdenken, betont Neuwirth. “Lange wurden Steuerspielregeln hinter den verschlossenen Türen der OECD verhandelt. Auf Druck der Länder des Globalen Südens sollen diese Entscheidungen zur UNO verlagert werden, wo sie gleichberechtigt mitbestimmen können. Gerechte Regeln für alle würden Machtasymmetrien abbauen und sind für Hochsteuerländer wie Österreich eine Chance, sich Verbündete zu suchen, um Steuerschlupflöcher zu schließen.”

Klimagerechtigkeit fördern und widersprüchliche Maßnahmen beenden

Die bedrohlichen Folgen der Erderhitzung haben die Rufe nach systemischen Veränderungen und nach einer Entwicklungsfinanzierung, die Klimagerechtigkeit födert, in den letzten Jahren weiter verstärkt”, gibt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich, zu bedenken. “Hitze, Dürren, Fluten und andere Wetterextreme zerstören bereits jetzt die Lebensgrundlagen vieler Menschen, verursachen Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und führen zu Vertreibung sowie Konflikten um Ressourcen. Gezielte Unterstützung im Rahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe kann die Situation deutlich verbessern.”

Länder des Globalen Nordens sind also gefordert, als verlässliche Partner aufzutreten und widersprüchlichen Zielen und Maßnahmen ein Ende zu setzen, welche die nachhaltige Entwicklung von Ländern des Globalen Südens untergraben. Zum Beispiel in der Handels-, Rohstoff-, Steuer-, Landwirtschafts- und Migrationspolitik. Davon würden benachteiligte und gefährdete Menschen, etwa Menschen mit Behinderungen, besonders profitieren – und langfristig die Geberländer selbst”, fasst Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, zusammen.

Appell an Regierung: Ambitionierte Entwicklungsfinanzierung im Doppelbudget 2025 und 2026

Forderungen nach einer widerspruchsfreien Politik und nach einem Stopp der ODA-Verwässerungen könnten auf der Konferenz in Sevilla neuen Rückenwind erhalten, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, abschließend an die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. „Auf der Entwicklungsfinanzierungskonferenz kann Österreich sein internationales Profil als engagierter Akteur schärfen. Wir hoffen, dass Österreich an dieser mitwirkt und deren Ergebnisse umsetzt. Und wir appellieren, dass sich im angekündigten Doppelbudget 2025 und 2026 das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer ambitionierten Entwicklungsfinanzierung widerspiegelt, und zwar durch bedarfsgerechte Mittel für internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. Je schwerer die Zeiten sind, desto mehr sind Länder gefordert, zusammenzuarbeiten: für eine weltweit friedliche, stabile und gerechte Zukunft.


Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Veranstaltungshinweis: „Die Aufklärung vor Europa retten“

Nikita Dhawan Professorin für Politikwissenschaft, TU Dresden, über ihr Buch im Gespräch mit Martina Neuwirth, Projektreferentin bei VIDC Global Dialogue.

Mittwoch, 7. Mai 2025, 18:00 bis 19:30 Uhr
Diplomatische Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Globale wirtschaftliche und politische Verwerfungen, die Zunahme an Konflikten und Kriegen. Der schärfer werdende Ton zwischen dem „Westen“ und dem – wahlweise – „Osten“ oder dem „(Globalen) Süden“. Das Infragestellen „aufgeklärt-westlicher Werte“ und die Krise der Demokratie. Und über allem die existenzbedrohende Umwelt- und Klimakrise.
Ist die Art, wie wir auf Krisen reagieren, schon Teil der Krise? Können wir am Erbe der Aufklärung, der Basis der Moderne, festhalten? Denn die Aufklärung steht nicht nur für Vernunft und Freiheit, sondern auch für die Idee einer Zivilisierungsmission Europas, die die brutale Kolonisierung der „Unzivilisierten“ in Afrika, Asien und Lateinamerika rechtfertigen sollte. Der Kolonialismus, so Dhawan, hinterlässt nach wie vor „seine Spuren in den geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart“. Höchste Zeit also, „blinde Flecken“ zu hinterfragen und das „giftige Erbe“ der Aufklärung mitzudenken.
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PA: Schoko-Osterhasen Check: Orientierung im Siegel-Labyrinth

Osterzeit ist Schokohasen-Zeit. Auch in diesem Jahr bündeln die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und die Menschenrechtsorganisation Südwind wieder ihre Kräfte und testen Schoko-Osterhasen aus Österreichs Supermärkten auf soziale und ökologische Kriterien – inklusive Bewertung über das bewährte Ampelsystem. Insgesamt 36 Schoko-Hasen durchliefen heuer den Nachhaltigkeits-Check.

Auch dieses Jahr gibt es wieder sechs Testsieger, die in beiden Kategorien mit Bestnote bedacht wurden: Sie tragen sowohl das FAIRTRADE Siegel als auch das EU-Biosiegel. Die doppelt grünen Testsieger sind der EZA-Schokohase aus den Weltläden, die Billa Bio Osterhasen sowie der vegane Vegavita Hase, die Veggie und Natur Pur Bio-Osterhasen von Spar und der BIO Natura Schoko-Hase von Hofer. 

„Unsere diesjährigen Testsieger sind fast schon ‘alte Bekannte’. Ein konstantes Bekenntnis zu ökologisch und sozial verantwortungsbewussten Schoko-Osterhasen wird honoriert. Nicht nur in unserem Test, sondern auch von den Konsument:innen, denen nachvollziehbare und unabhängige Kontrolle offensichtlich ein Anliegen ist. Das scheint auch den Unternehmen bewusst zu sein: Das Angebot von Hasen mit ökologischen und sozialen Zertifikaten wird größer“, sind sich Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind und Anna Leitner, Ressourcen-Sprecherin bei GLOBAL 2000, einig.


Unabhängige Zertifizierungen sind ein Muss
„Sorgenkinder“ bleiben die Branchenriesen Lindt und Mondelez. Insgesamt bekamen acht Hasen eine doppelt „rote“ Bewertung – das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich große Unternehmen auf hauseigene, anstatt unabhängige Nachhaltigkeitsinitiativen berufen.

„Konsument:innen müssen nachvollziehen können, unter welchen Bedingungen die Schokolade hergestellt wird. Unternehmenseigene Programme sind kein Ersatz für unabhängige Zertifizierungen. Leider sind die Konzerninitiativen oft intransparent und häufig wird nicht unabhängig kontrolliert, ob die Kriterien bei der Produktion eingehalten werden“,sagt Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind.
 Einige Hasen sind zwar unabhängig zertifiziert, die Unternehmen führen die Siegel aber nicht auf der Verpackung an. Dadurch ist es für Konsument:innen schwierig zu erkennen, ob das Produkt nachhaltig ist.

„Unternehmen müssen gesetzlich zu Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung verpflichtet werden. Auf die Freiwilligkeit der Konzerne können sich Konsument:innen offensichtlich nicht verlassen“, mahnt Anna Leitner fehlende Regeln  ein. 

Faire Schokolade als Kinderschutz
Die meisten Kakaobohnen, die österreichische Betriebe einkaufen, stammen aus Ghana und der Elfenbeinküste. In beiden Ländern stellen Kinder- und Zwangsarbeit große Probleme dar, ebenso wie extrem niedrige Einkommen für Kakaobäuer:innen. Denn obwohl die Kakaopreise letztes Jahr empfindlich stiegen, müssen die Bäuer:innen Ausfälle aufgrund von Pflanzenkrankheiten und den Folgen der Klimakrise beklagen. FAIRTRADE schreibt von einem 30-prozentigen Rückgang der Ernte in den beiden wichtigsten Kakaoanbauländern Ghana und Côte d’Ivoire. Ein sozial-fairer und nachhaltiger Kakaoanbau sichert so nicht nur das menschenwürdige Auskommen der Kakaobäuer:innen und -arbeiter:innen, sondern auch die weltweite Nachfrage. 

„Sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich wird aktuell unter dem Deckmantel der Vereinfachung massiv an gemeinsamen Spielregeln für Konzerverantwortung und Transparenz  gesägt. Das erst letztes Jahr beschlossene und dringend notwendige Lieferkettengesetz droht nun aufgehoben zu werden. Doch der Osterhasen-Check zeigt, dass faires und ökologisch verträgliches Handeln möglich ist. Die Bundesregierung muss sich jetzt für verpflichtende ökologische und soziale Standards einsetzen“, fordert Leitner abschließend. 

Weiterführende Infos

Disclaimer zum Osterhasen-Check
Dieser Check bezieht sich auf Schokoladen-Hohlfiguren, die bis 21.03.2025 in österreichischen Supermärkten erhältlich waren und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jeder Hase wurde nur einmal aufgenommen – auch wenn er im Handel in unterschiedlichen Varianten erhältlich ist. Zur Bewertung: Grün bedeutet, das Produkt trägt ein Gütesiegel mit weitreichenden ökologischen/sozialen Kriterien. Gelb bedeutet, das Produkt trägt ein und rot bedeutet das Produkt trägt kein Gütesiegel mit grundlegenden ökologischen/sozialen Kriterien oder positiven ökologischen/sozialen Auswirkungen.

Rückfragen & Kontakt: 

Marcel Ludwig, Pressesprecher GLOBAL 2000, +43 699 142000 20, marcel.ludwig@global2000.at  Vincent Sufiyan, Kommunikationsleiter Südwind, +43 650 96 77577, vincent.sufiyan@suedwind.at

PA: Jahresbericht zur Todesstrafe weltweit: Höchste Zahl dokumentierter Hinrichtungen seit 2015

Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1.500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe.

  • Iran, Irak und Saudi-Arabien verantwortlich für 91 Prozent der Hinrichtungen
  • Staaten gehen mit der Todesstrafe gezielt gegen Protestierende und ethnische Minderheiten vor
  • Anstieg von Hinrichtungen in Verbindung mit Drogendelikten
  • In den USA steigt die Zahl der Hinrichtungen stetig; Präsident Trump bezeichnet Todesstrafe als Schutzmaßnahme gegen „brutale Vergewaltiger, Mörder und Monster“

Dem Amnesty-Bericht „Death Sentences and Executions 2024“ zufolge wurden 2024 insgesamt 1.518 Hinrichtungen dokumentiert – die höchste Zahl seit 2015 (mindestens 1.634). Die fünf Länder mit der höchsten Zahl an dokumentierten Hinrichtungen 2024 waren China, Iran, Saudi-Arabien, Irak und Jemen. Die meisten Hinrichtungen fanden im Nahen Osten statt. Die Zahl der Länder, in denen die Todesstrafe vollstreckt wurde, blieb jedoch im zweiten Jahr in Folge auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte.

China ist nach wie vor das Land mit den meisten Hinrichtungen. Doch konnten in den bekannten Gesamtzahlen weder die Tausende von Menschen erfasst werden, die vermutlich in China hingerichtet wurden, noch die in Nordkorea und Vietnam. In beiden Ländern wird mutmaßlich ebenfalls in großem Umfang auf die Todesstrafe zurückgegriffen. Aufgrund der andauernden Krisen in Palästina und in Syrien kann Amnesty International hier keine zuverlässigen Zahlen nennen.

Iran, Irak und Saudi-Arabien waren für den Anstieg der bekannten Hinrichtungen maßgeblich verantwortlich. Insgesamt entfiel auf diese drei Länder die erschütternde Zahl von 1.380 registrierten Hinrichtungen. Während der Irak die Zahl seiner Hinrichtungen nahezu vervierfachte (von mindestens 16 auf mindestens 63) und Saudi-Arabien seine jährliche Gesamtzahl verdoppelte (von 172 auf mindestens 345), wurden im Iran 119 Personen mehr hingerichtet als im Vorjahr (ein Anstieg von mindestens 853 auf mindestens 972). Damit entfielen 64 Prozent aller bekannten Hinrichtungen auf den Iran.

 „Die Todesstrafe ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das in der heutigen Welt keinen Platz mehr hat. Auch wenn einige Länder weiterhin Tausende von Hinrichtungen im Geheimen vollstrecken, ist klar, dass die Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, eine isolierte Minderheit sind. Im Jahr 2024 haben nur 15 Länder Hinrichtungen vollstreckt – das ist zum zweiten Jahr in Folge die niedrigste Zahl in der Geschichte, was auf eine Abkehr von dieser grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung hinweist“, so Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Iran, Irak und Saudi-Arabien waren für den drastischen Anstieg der Todeszahlen im vergangenen Jahr verantwortlich, denn sie haben 91 Prozent der bekannten Hinrichtungen vollstreckt – unter Verstoß gegen die Menschenrechte und indem sie Menschen aufgrund von Drogen- und Terrorismusvorwürfen rücksichtslos das Leben nahmen.“

Todesstrafe als Repressionsinstrument

Wie Amnesty International 2024 beobachtete, haben Staats- und Regierungschefs die Todesstrafe instrumentalisiert, sei es unter dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, oder um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

In den USA, die seit dem Ende der Coronapandemie einen stetigen Aufwärtstrend bei den Hinrichtungen verzeichnen, wurden 25 Menschen hingerichtet (im Jahr 2023 waren es 24). Der neu gewählte Präsident Trump bezeichnete die Todesstrafe wiederholt als Instrument, um Menschen vor „brutalen Vergewaltigern, Mördern und Monstern” zu schützen. Seine entmenschlichenden Äußerungen förderten ein falsches Narrativ, dem zufolge die Todesstrafe eine einzigartige abschreckende Wirkung bei Verbrechen hat.

In einigen Ländern des Nahen Ostens wurden Todesurteile eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger*innen, Dissident*innen, Protestierende, Oppositionelle und ethnische Minderheiten zum Schweigen zu bringen.

 „Wer es wagt, die Autoritäten herauszufordern, sieht sich der grausamsten aller Strafen ausgesetzt. Insbesondere im Iran und in Saudi-Arabien wird die Todesstrafe eingesetzt, um all jene zum Schweigen zu bringen, die mutig genug sind, ihre Meinung zu sagen“, sagt Agnès Callamard.

Im Iran wurde die Todesstrafe auch 2024 weiterhin zur Bestrafung von Menschen eingesetzt, die im Zuge der „Frauen Leben Freiheit“-Bewegung das System der Islamischen Republik infrage stellten. Zwei dieser Personen, darunter ein Jugendlicher mit einer psychischen Erkrankung, wurden nach unfairen Gerichtsverfahren und durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ hingerichtet.

Die saudischen Behörden setzten die Todesstrafe auch weiterhin ein, um politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Angehörige der schiitischen Minderheit des Landes, die zwischen 2011 und 2013 „regierungsfeindliche“ Proteste unterstützt hatten, zu bestrafen. Die Regierung richtete etwa Abdulmajeed al-Nimr hin, der ursprünglich wegen Beteiligung an Protesten verurteilt worden war, in späteren Anklagen jedoch mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurde.

Todesstrafe bei Drogendelikten

Mehr als 40 Prozent der 2024 dokumentierten Hinrichtungen erfolgten im Zusammenhang mit Drogendelikten. Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten waren weit verbreitet in China, Iran, Saudi-Arabien, Singapur und, was nicht bestätigt werden konnte, wahrscheinlich auch in Vietnam. Die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte betrifft unverhältnismäßig viele Menschen aus benachteiligten Verhältnissen.

Die Todesstrafe für Drogendelikte steht in klarem Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, die vorschreiben, dass die Todesstrafe nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf. Drogendelikte erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Einsatz gegen die Todesstrafe zeigt Wirkung

Trotz eines Anstiegs der Zahl der Hinrichtungen sind nur 15 Länder bekannt, die sie vollstreckt haben – das ist zum zweiten Jahr in Folge die niedrigste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. 145 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Darüber hinaus hat der Einsatz gegen die Todesstrafe weltweit Wirkung gezeigt. So wurde Iwao Hakamada, der in Japan fast 50 Jahre in der Todeszelle verbracht hatte, im September 2024 freigesprochen. Dieser Trend setzte sich auch Anfang 2025 fort. Im März wurde Rocky Myers, ein Schwarzer Mann, der in Alabama trotz schwerwiegender Verfahrensmängel zum Tode verurteilt worden war, nach intensiven internationalen Protesten begnadigt.

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PA: Bündnis präsentiert Faktencheck zu Lieferkettengesetz und Omnibus

Zum EU-Lieferkettengesetz kursieren viele Mythen. Das Bündnis „Menschenrechte brauchen Gesetze“, zu dem auch Südwind gehört, hält mit einem Faktencheck dagegen.

Rund um das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) kursieren zahlreiche Fehlinformationen. Die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze”, ein Zusammenschluss aus Arbeitnehmer:innenvertretungen und NGOs, setzt dem einen kompakten Faktencheck entgegen. Morgen, am Donnerstag, dem 3. April, stimmt das EU-Parlament über die Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein weiteres Jahr ab. Der Faktencheck soll dabei helfen, die aktuell laufende Omnibus-Debatte besser einordnen zu können.

“Echte Entbürokratisierung erfordert konkrete Regeln, die auf Fakten beruhen. Das EU-Lieferkettengesetz ist eine historische Chance für faire und nachhaltige Globalisierung”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte bei Südwind. “Die aktuellen Deregulierungspläne gefährden nicht nur Menschenrechte und Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit verantwortungsvoller Unternehmen”, ergänzt Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung.

Durch den Faktencheck wird unter anderem deutlich, dass das EU-Lieferkettengesetz Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen bringt, weil es gleiche Regeln für alle schafft. Unternehmen (meist KMU), die bereits jetzt nachhaltig handeln und auf faire Produktionsbedingungen achten, haben derzeit einen wirtschaftlichen Nachteil. Durch das Lieferkettengesetz müssen künftig auch große Konzerne nachziehen. KMU selbst sind nur indirekt vom EU-Lieferkettengesetz betroffen. Für jene, die selbst als Produzenten in der Lieferkette großer Unternehmen tätig sind, sind Unterstützungen vorgesehen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
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