Archiv der Kategorie: Politik

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Aussendung: Mögliche Kriegsverbrechen: RSF stellt Strafanzeige

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Strafanzeige eingereicht, damit dieser mögliche Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende im Gazastreifen und Israel untersucht. Am 7. Oktober hatte die Hamas aus dem Gazastreifen heraus brutalste terroristische Attacken auf israelisches Gebiet gestartet. Seitdem bombardieren die israelischen Streitkräfte das abgeschottete Gebiet massiv.

Die Strafanzeige ist vom 31. Oktober und nennt acht palästinensische Journalisten, die bei der Bombardierung ziviler Gebiete in Gaza durch Israel getötet wurden, sowie einen israelischen Journalisten, der am 7. Oktober bei der Berichterstattung über einen Angriff der Hamas auf seinen Kibbuz ermordet wurde. Ebenfalls genannt werden zwei weitere palästinensische Medienschaffende, die während ihrer Berichterstattung verwundet wurden. Diese elf Personen wurden Opfer von Angriffen, die nach Ansicht von RSF Kriegsverbrechen darstellen und eine Untersuchung durch den IStGH rechtfertigen. In der Strafanzeige wird auch die vorsätzliche vollständige oder teilweise Zerstörung der Gebäude von mehr als 50 Medieneinrichtungen im Gazastreifen aufgeführt.

Die Angriffe, denen palästinensische Medienschaffende in Gaza ausgesetzt waren, entsprechen der Definition des humanitären Völkerrechts für unterschiedslose Angriffe und stellen daher Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Römischen Statuts des IStGH dar. Selbst wenn die Angriffe auf legitime militärische Ziele gerichtet waren, wie die israelischen Behörden angeben, verursachten die Angriffe dennoch einen unverhältnismäßigen Schaden für die Zivilbevölkerung und sind gemäß diesem Artikel somit ein Kriegsverbrechen. Der Tod des israelischen Journalisten stellt die vorsätzliche Tötung einer durch die Genfer Konventionen geschützten Person dar – ein Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz Buchstabe a Ziffer i des Römischen Statuts.

RSF führt in der Strafanzeige nur Fälle auf, in denen Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit getötet wurden. Andere Fälle werden noch untersucht. Im Libanon, der, anders als die Palästinensischen Gebiete, kein Vertragsstaat des IStGH ist, wurde ein Reporter getötet und mehrere verletzt. RSF prüft die Möglichkeit, diese Fälle an andere zuständige Gerichtsbarkeiten zu verweisen. Auch Israel ist kein Vertragsstaat des IStGH, aber weil die Palästinensischen Gebiete Vertragspartei sind, konnte der Konflikt dem IStGH als „Situation“ schon unterbreitet werden und die Gerichtsbarkeit ist gegeben. In der Strafanzeige fordert RSF den IStGH außerdem auf, alle Fälle von Medienschaffenden zu untersuchen, die seit dem 7. Oktober getötet wurden – zum Stand 2. November sind das bereits 34.

Dritte RSF-Strafanzeige beim IStGH zu Gaza seit 2018

Die nun eingereichte ist bereits die dritte RSF-Strafanzeige beim IStGH wegen Kriegsverbrechen gegen palästinensische Medienschaffende in Gaza seit 2018. Die erste datiert vom Mai 2018, nachdem während der Proteste des „Großen Marsches der Rückkehr“ in Gaza zwei Journalisten getötet und mehrere weitere verletzt wurden. Die zweite Strafanzeige reichte RSF im Mai 2021 nach israelischen Luftangriffen auf mehr als 20 Medieneinrichtungen im Gazastreifen ein. RSF unterstützte auch die von Al-Dschasira vorgelegte Strafanzeige wegen der tödlichen Schüsse auf die palästinensisch-US-amerikanische Journalistin Schirin Abu Akle im Westjordanland am 11. Mai 2022.

Kein anderer Krieg im 21. Jahrhunderts hat für Medienschaffende auf so tödliche Weise begonnen wie der zwischen der Hamas und Israel. In den drei Wochen seit dem Massaker der Hamas in Israel und dem Beginn der Bombardierung des Gazastreifens sind nach RSF-Recherchen 34 Medienschaffende getötet worden. Mindestens zwölf von ihnen kamen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ums Leben. Dass im selben Zeitraum auf libanesischem, israelischem und palästinensischem Gebiet Medienschaffende getötet wurden, gab es seit über 20 Jahren nicht mehr. In Israel wurde am 7. Oktober der Ynet-Fotograf Roee Idan durch die Hamas ermordet, während er vor seinem Haus filmte. Issam Abdallah, ein libanesischer Journalist der Nachrichtenagentur Reuters, wurde am 13. Oktober durch einen israelischen Luftschlug an der libanesisch-israelischen Grenze getötet.

Zuletzt, am 22. Oktober, kam der Fotojournalist Ruschdi Sarradsch, Mitbegründer der Presseagentur Ain Media und Fixer für verschiedene internationale Medien, bei einem israelischen Luftangriff auf sein Wohnhaus ums Leben. Am 20. Oktober wurde der Al-Schabab-Radioreporter Mohammed Ali bei einem Bombardement im Gazastreifen getötet. Mohammed Baluscha, Mitarbeiter des in der Vergangenheit durch Israel verbotenen Fernsehsenders Palestine Today, wurde am 17. Oktober bei einem israelischen Angriff auf sein Wohnhaus getötet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 156. Israel steht auf Platz 97, der Libanon auf Platz 119.

PA: Äthiopien: Metas Versagen befeuert Gewalt gegen Zivilbevölkerung in Tigray

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in der nordäthiopischen Region Tigray beigetragen, so Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht „A death sentence for my father: Meta’s contribution to human rights abuses in northern Ethiopia“ zeigt, dass Meta es erneut versäumt hat, Hass- und Gewaltposts aus dem Netz zu nehmen. Vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts in Tigray von November 2020 bis November 2022 wurden zahlreiche Menschen durch derartige Posts zur Zielscheibe.

„Drei Jahre nach seinem vollständigen Versagen im Fall der Rohingya in Myanmar hat Meta durch seine Algorithmen und sein datenhungriges Geschäftsmodell erneut zu schweren Menschenrechtsverletzungen beigetragen“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

„Vor dem Ausbruch des Konflikts in der Region Tigray ignorierte Meta Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und dem eigenen Facebook-Aufsichtsrat. Selbst nach dem Beginn des Konflikts ergriff der Konzern keine Maßnahmen gegen die gewalttätigen und hasserfüllten Posts auf seinen Plattformen. Die massenhafte Verbreitung dieser Posts hat die angespannte Stimmung weiter aufgeheizt und zu Diskriminierung und Gewalt gegen die tigrayische Bevölkerung beigetragen.“

Metas Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen

Die Facebook-Plattform ist für viele Äthiopier*innen eine wichtige Informationsquelle, die als vertrauenswürdig eingestuft wird. Doch die Algorithmen von Facebook haben verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte.

Recherchen von Amnesty International ergaben, dass die algorithmischen Systeme von Facebook die Verbreitung feindseliger Rhetorik gegen die tigrayische Bevölkerung begünstigten. Gleichzeitig waren die Moderationssysteme der Plattform nicht in der Lage, solche Inhalte zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.

Diese Versäumnisse trugen beispielsweise zur Vertreibung der regierungskritischen Journalistin Lucy Kassa und der Tötung des tigrayischen Chemieprofessors Meareg Amare bei. Lucy Kassa musste aus dem Land fliehen, nachdem ein Regierungsaccount sie auf Facebook mit einem Foto angeprangert hatte und die Postings viral gingen. Meareg Amare wurde von einer Gruppe von Männern getötet, nachdem er am 3. November 2021 mittels Facebook-Posts ins Visier genommen wurde.

Untätigkeit trotz Warnungen

Interne Dokumente von Meta, die von Amnesty International ausgewertet wurden, zeigen, dass der Konzern von den Unzulänglichkeiten seiner Schutzmaßnahmen in Äthiopien und den damit verbundenen Risiken wusste. Das Unternehmen selbst hat das Land als hochgradig gewaltgefährdet eingestuft.

In einem internen Meta-Dokument aus dem Jahr 2020 wird gewarnt, „dass die derzeitigen Strategien zur Schadensbegrenzung nicht ausreichen“, um die Verbreitung schädlicher Inhalte auf Facebook in Äthiopien zu stoppen. Der eigene Facebook-Aufsichtsrat hat Meta im Jahr 2021 empfohlen, eine unabhängige Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung in Äthiopien durchzuführen.

Bei Meta sind die Algorithmen zur Gestaltung von Inhalten darauf ausgelegt, die Nutzer*innen so lange wie möglich auf der Plattform zu halten. Da verletzende, aufstachelnde und polarisierende Inhalte bei Nutzer*innen am meisten Aufmerksamkeit erregen, werden diese oft bevorzugt angezeigt. So stellt das Unternehmen eine anhaltende Gefahr für die Menschenrechte dar, insbesondere in Konfliktgebieten.

Von Amnesty International befragte Personen aus Metas „Trusted Flagger“ Programm kamen zu dem Schluss, dass es wegen der langsamen Reaktionszeit und der Weigerung, gemeldete schädliche Inhalte zu löschen, aussichtlos ist, dem Unternehmen solche Inhalte überhaupt zu melden.

Meta muss zur Verantwortung gezogen werden

Meta steht in der Verantwortung, für die Menschenrechtsverletzungen, zu denen es in Äthiopien beigetragen hat, Wiedergutmachung zu leisten.  Es sind dringende, weitreichende Reformen erforderlich, um sicherzustellen, dass Meta nicht weiter zu derartigen Verstößen in Äthiopien oder in anderen Ländern beiträgt.

Äthiopien ist mit einer weiteren Sicherheitskrise in der Amhara-Region konfrontiert. Meta muss nun dringend Maßnahmen ergreifen, um die von Facebook ausgehenden Gefahren in Äthiopien einzudämmen. Angesichts der Warnungen von UN-Ermittler*innen vor möglichen zukünftigen Gräueltaten sind solche Schritte von entscheidender Bedeutung.

Staaten müssen ihrer Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nachkommen, indem sie Gesetze verabschieden und durchsetzen, um das Geschäftsmodell von Big Tech wirksam einzudämmen. Dazu gehört auch das Verbot gezielter Werbung auf der Grundlage invasiver Tracking-Praktiken.

Meta bestreitet die Feststellungen des Berichts.

Kontakt und Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Veranstaltung: Podiumsdiskussion | Menschenrechte & Entwicklung: Geht das eine ohne das andere?

Die Podiumsdiskussion am 13. November geht der Frage nach, wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung zusammenhängen. Da Menschenrechte weltweit immer mehr unter Druck geraten, ist der Einsatz für sie wichtiger denn je. Unter anderem berichtet der peruanische Menschenrechtsanwalt Javier Jahncke über Menschenrechtsverletzungen im Bergbau, der eigentlich als Wirtschaftsmotor gilt.

Menschenrechte sind für die Beendigung von Armut, für Entwicklung und Frieden und somit für ein menschenwürdiges Leben unerlässlich – in allen Ländern dieser Welt. Auf Grundlage dieses Verständnisses diskutieren am 13. November in Graz:

Javier Jahncke, ein auf Bergbau spezialisierter Menschenrechtsanwalt aus Peru
Markus Meister, Geschäftsführer beim Welthaus Graz
Sophie Veßel, Fachreferentin für Menschenrechte bei der AG Globale Verantwortung

Welche Bedeutung haben Menschenrechte heute angesichts der multiplen Krisen für die Erreichung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) weltweit?

Welche Bedeutung haben die Ergebnisse der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 und der dort entstandenen Wiener Erklärung heute?

Wie kann Entwicklungszusammenarbeit Menschenrechte stärken und was bringt das? Was können konkrete Projekte zum Beispiel in Tansania erreichen?

Kann Bergbau als Wirtschaftsmotor zu nachhaltiger Entwicklung in Peru beitragen? Inwiefern kollidiert er mit Rechten der indigenen Völker oder den Rechten von peruanischen Kleinbauern und -bäuerinnen?

Welchen Beitrag können Lieferkettengesetze in der EU, aber auch in Ländern des Globalen Südens leisten,  die Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten verpflichten? Wie müssen sie ausgestaltet sein, um Wirkung zu zeigen?

13. November 2023, 19:00 – 20:30 Uhr
Welthaus Graz
Bürgergasse 2, 8010 Graz

Weitere Veranstaltungsinfos und Anmeldung

Aviso: Online-Interviewmöglichkeit mit Ladislaus Ludescher

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt der Forscher Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse. Er kritisiert eine mediale Vernachlässigung u.a. im ORF. Ukraine-Krieg & Co lässt er als „Ausrede“ nicht gelten.

Am Montag, 23. Oktober 2023, ab 12 Uhr, können sich Medienvertreter:innen online zuschalten und ihm Fragen stellen: https://us02web.zoom.us/j/88962014048#success

Ladislaus Ludescher hat Germanistik, Geschichte und Europäische Kunstgeschichte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg studiert und wurde 2017 mit einer Arbeit über die Wahrnehmung der Amerikanischen Revolution in der deutschen Literatur promoviert. Aktuell habilitiert er an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. über die Rezeption der US-amerikanischen Präsidenten und ist u.a. am Historischen Institut der Universität Mannheim als Lehrbeauftragter tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die deutsch-amerikanischen Literatur- und Kulturbeziehungen und insbesondere die in- und ausländische Medienanalyse.

Um Anmeldung wird gebeten (auch spontane Teilnahmen sind aber möglich):
office@isje.at

Dieser Medientermin wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

PA: Welternährungstag, Tag der Armut: „Menschen in Krisen widerstandsfähiger machen“

Nach Jahren des Rückgangs nehmen Armut und Hunger wieder zu, und das rasant. Im vergangenen Jahr hungerten weltweit 122 Millionen Menschen mehr als vor der Coronapandemie. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Auswirkungen des Klimawandels befeuern diese erschreckende Trendwende. Die Lebensgrundlagen besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen sind weltweit bedroht. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit reagiert mit aufgestockten Mitteln und Lösungsansätzen, die ganzheitlich greifen.

Am 16. und 17. Oktober rücken der Welternährungstag und der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut die Menschen, die hungern, unterernährt sind und in Armut leben, in den Fokus. Die Zahlen rütteln wach: Laut Welternährungsorganisation sind aktuell bis zu 783 Millionen Menschen – knapp jede*r Zehnte – von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen. Gleichzeitig könnten Prognosen der Weltbank zufolge im Jahr 2030 immer noch 7 Prozent der Weltbevölkerung – an die 600 Millionen Menschen – in extremer Armut leben. Sie haben täglich nur 2,15 US-Dollar zur Verfügung.
 
Zwar erholt sich die globale Wirtschaft seit dem Ausbruch von COVID-19 langsam wieder – 2022 ist die Anzahl hungernder Menschen im Vergleich zum Vorjahr der Welternährungsorganisation zufolge um 3,8 Millionen gesunken. Dennoch geben die jüngsten Zahlen keinen Grund zur Entwarnung: 2022 litten immer noch 122 Millionen Menschen mehr als vor der Coronapandemie Hunger.
 
Krisen, Kriege, Klimawandel
„Wir sind aktuell mit existenziellen Notlagen konfrontiert, die wir in diesem Ausmaß kaum noch erlebt haben. Für die Umsetzung der 17 Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung bedeuten diese Krisen einen herben Rückschlag. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, hier gegenzusteuern. Dafür stehen uns aktuell so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung“, betont Dr. Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA).
 
Höchstes Budget für Entwicklung seit knapp 20 Jahren
2023 hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 124,325 Millionen Euro an operativen Mitteln übertragen – das sind 10 Millionen mehr als in den beiden Jahren davor und die höchste Summe, die das BMEIA der ADA seit ihrer Gründung vor knapp 20 Jahren zur Verfügung gestellt hat. Gepaart mit Mitteln aus dem European Recovery Program sowie Geldern anderer Geber wie etwa der Europäischen Kommission oder österreichischen Bundesländern verfügte die ADA im vergangenen Jahr über das höchste operative Budget in ihrer Geschichte.
 
„Jeder einzelne Euro davon macht einen Unterschied für Menschen in Not. Menschen, die wegen klimabedingter Katastrophen vor dem Nichts stehen. Menschen, die nicht wissen, wo ihre nächste Mahlzeit herkommt oder wie sie das Schulgeld für ihre Kinder bezahlen sollen. Jeder Euro trägt dazu bei, Menschen in Krisensituationen widerstandsfähiger zu machen und ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben – das ist unser Auftrag, der in der aktuellen krisenhaften Zeit so dringend wie noch nie ist“, bekräftigt Stift.
 
Gerechte Verteilung, gleichberechtigter Zugang
Ernährungssicherheit ist eine Frage von gerechter Verteilung und gleichberechtigtem Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen. Sie hängt eng mit dem Zugang zu Wasser und Energie zusammen. Die Austrian Development Agency fördert daher Initiativen, die diese Themen gemeinsam betrachten. Zusammen mit ihren Partnern unterstützt die ADA kleinbäuerliche Familienbetriebe dabei, ökologisch, nachhaltiger und ressourcenschonender zu produzieren und einen verbesserten Zugang zu lokalen und regionalen Märkten zu erhalten. Derzeit fördert die ADA 75 Projekte, die zur Stärkung von Ernährungssicherheit beitragen, mit einem Fördervolumen von insgesamt 155,1 Millionen Euro.
 
Klima-smarte Landwirtschaft
So etwa in Mosambik, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und eines der ärmsten Länder der Welt. In der Provinz Sofala unterstützt die ADA Kleinbäuer*innen mit einem Projekt, das landwirtschaftliche Praktiken vermittelt, die den Auswirkungen des Klimawandels trotzen können: Durch minimale Bodenbearbeitung, Gründüngung und Fruchtfolge steigt die Fruchtbarkeit der Felder, das Risiko für die Erosion von Böden sinkt. Gegen Dürre, Krankheiten und Schädlinge resistente Pflanzen sind weniger anfällig für ungünstige klimatische Bedingungen.
 
Und das ist wichtig. Denn von 2017 bis 2020 sind die Maiserträge in Sofala um rund 30 Prozent gesunken. Zurückzuführen ist das auf unregelmäßige Niederschläge und die steigenden Temperaturen. Auch Überschwemmungen kommen immer öfter vor, zerstören Infrastruktur und vernichten ganze Landwirtschaftsgebiete. Das Projekt hilft den Landwirt*innen, ihre Anbaumethoden an diese Veränderungen anzupassen. In Schulungen lernen sie, wie sie Produktion und Absatz steigern können. Wettervorhersagen und Informationen über Preise und Nachfrage helfen ihnen, Entscheidungen darüber zu treffen, wann sie pflanzen und wann und wo sie verkaufen. Insgesamt profitieren 7.800 Menschen von dieser Initiative.
 
Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen setzt die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 670 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

PA: Sudan: Katastrophale humanitäre Situation nach sechs Monaten des Konflikts

Ein halbes Jahr nach Ausbruch des Konflikts ist die Bewältigung des Alltags für viele Menschen im Sudan weiterhin mit lebensgefährlichen Risiken verbunden. Das Gesundheitssystem des Landes steht am Rande des Zusammenbruchs.

Seit sechs Monaten behandeln Teams von Ärzte ohne Grenzen Menschen, die unter anderem durch Luftangriffe, Explosionen und Granatenbeschuss verletzt wurden. Mehr als fünf Millionen Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht, die Camps sind stark überfüllt. Darüber hinaus gibt es große Engpässe bei der humanitären Versorgung. Die katastrophale Lage erfordert dringend eine größere internationale Aufmerksamkeit und eine Ausweitung der humanitären Unterstützung.

„Ohne eine sofortige, erhebliche Ausweitung der humanitären Hilfe wird das, was wir jetzt erleben, der Beginn einer noch größeren Tragödie sein. Es würde bedeuten, dass noch mehr Menschen unnötig sterben werden“, sagt Christos Christou, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen.

„Allein im September gab es in den Krankenhäusern, in denen unsere Teams arbeiten, mehr als sieben Mal einen erheblichen Zustrom von Verletzten nach Granatenbeschuss, Luftangriffen und Explosionen“, berichtet Shazeer Majeed, Chirurg von Ärzte ohne Grenzen. „Sowohl in Khartum als auch in Darfur sind viele Patient:innen so schwer verletzt, dass sie mehrfach operiert werden müssen.“

Ärzte ohne Grenzen arbeitet in zehn Staaten des Sudan und bietet neben der Versorgung von Verletzten eine Vielzahl weiterer Gesundheitsdienste an. Dazu gehören die Bereitstellung einer medizinischen Grundversorgung, Gesundheitsfürsorge für Schwangere, Mütter und Kinder sowie Projekte gegen Mangelernährung.

„Das sudanesische Gesundheitssystem steht am Rande des Kollapses, und ohne dringende Maßnahmen werden die schwächsten Bevölkerungsgruppen weiterhin die Hauptlast der Gewalt tragen, was zu weiteren eigentlich vermeidbaren Todesfällen führen wird“, sagt Frauke Ossig, Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen. Die Notaufnahmen sind überfüllt, viele Krankenhäuser wurden geschlossen. Es mangelt an Medikamenten für chronische Krankheiten genauso wie an funktionierenden Einrichtungen für Entbindungen.

Die Lage im Sudan und seinen Nachbarländern ist katastrophal. Die Vertriebenen müssen in überfüllten Camps und Behelfsunterkünften leben. Viele Menschen, darunter auch Kinder, sterben an vermeidbaren Krankheiten wie Malaria und Masern, da die humanitäre Hilfe absolut unzureichend ist. In Khartum sowie an anderen Orten wurden Wassersysteme zerstört, was das Risiko von Choleraausbrüchen erhöht. Teams von Ärzte ohne Grenzen unterstützen das Gesundheitsministerium an vielen Orten, um sicherzustellen, dass das Gesundheitspersonal auf mögliche Ausbrüche vorbereitet ist.

In den Nachbarländern kommen die Geflüchteten oft bereits erkrankt an. Darüber hinaus haben sie nicht nur unzureichend Nahrung und Trinkwasser, sondern auch keinen geschützten Platz zum Schlafen. „Sie benutzen Stoffstücke, um sich vor Sonne und Regen zu schützen. Wenn wir im Krankenhaus mangelernährte Kinder behandeln, sehen wir, dass auch viele Mütter mangelernährt sind“, sagt Abraham Anhieny, Arzt von Ärzte ohne Grenzen in Renk, Südsudan.

Da ein Ende des Konfliktes nicht absehbar ist, fordert Ärzte ohne Grenzen eine deutliche Verstärkung der humanitären Hilfe, den Schutz von medizinischem und humanitärem Personal sowie der Zivilbevölkerung. Darüber hinaus muss es eine Aufhebung der administrativen Blockaden für medizinisches und humanitäres Personal sowie für die Einfuhr von Hilfsgütern und den ungehinderten Zugang der Menschen zur Hilfe geben.

Gerne vermitteln wir Ihnen Interviews mit Mitarbeitenden von Ärzte ohne Grenzen.

Für Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial wenden Sie sich bitte an:

Patricia Otuka-Karner
patricia.otuka-karner@aertze-ohne-grenzen.at
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 28

Eva Hosp
eva.hosp@vienna.msf.org
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 29

Kommentar: Entwicklungspolitik an Hochschulen und Universitäten: Eine Chance für alle

Im Rahmen des Bachelorstudiums der Bildungswissenschaften gibt es die Möglichkeit sich mit vielgestaltigen Themen wie Armutsbekämpfung, globale und nachhaltige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, Geschlechter- und Ressourcengerechtigkeit auseinanderzusetzen und damit die globalen Zusammenhänge zu verstehen und den Blick dafür zu schärfen. Das ist möglich, indem man Vorlesungen und Proseminare aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen absolviert.

Studierende aus Fachbereichen wie den Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaften, Soziologie und Umweltwissenschaften können dabei ihr Wissen bündeln, einen ganzheitlichen Blick auf die komplexen Zusammenhänge erschaffen und dadurch gemeinsam an innovativen Lösungsansätzen arbeiten.

In der Auseinandersetzung mit dieser interdisziplinären Vielfalt wird deutlich, dass die Bedeutung von Entwicklungspolitik an Bildungseinrichtungen beständig zunimmt. Entwicklungspolitik umfasst alle Maßnahmen, die zu einem sozialen Fortschritt im Globalen Süden führt. In einer globalisierten Welt, in der wir alle miteinander verbunden sind, ist es meiner Meinung nach unerlässlich, sich mit den Herausforderungen und Problemen des Globalen Südens auseinanderzusetzen. Entwicklungspolitik bietet die Möglichkeit, aktiv an Perspektiven hinsichtlich globaler Herausforderungen mitzuwirken und damit nachhaltige Veränderungen anzustoßen. In jeder Profession darf und soll über den eigenen Tellerrand geblickt und das Bewusstsein für Kooperationen gestärkt werden. Dies fördert außerdem die interkulturelle Kompetenz und sensibilisiert für soziale Ungerechtigkeiten und weltweite Umweltprobleme.

Klarerweise gibt es Kritikpunkte, die bei der Umsetzung von Entwicklungspolitik an Hochschulen zu berücksichtigen sind. Ein häufig genannter Punkt spielt hier der Zeit- und Arbeitsaufwand, der mit einem weiteren Engagement verbunden ist. Durch die Verpflichtungen im Studienplan kann es schwierig sein, ein zusätzliches Projekt anzugehen und aktiv zu werden. Außerdem wird berechtigterweise die Frage gestellt, ob Entwicklungspolitik nicht primär die Aufgabe von Regierungen sein sollte. Trotz dieser Bedenken sollten wir uns nicht entmutigen lassen und unsere Möglichkeiten nutzen.

Eine sehr gute Möglichkeit dafür bieten die diesjährigen Entwicklungspolitischen Hochschulwochen an der Universität Salzburg sowie der Universität Linz in Zusammenarbeit mit Südwind und weiteren Kooperationspartnern. Der Fokus liegt auf den Themen Ressourcengerechtigkeit und zivilgesellschaftlichem Engagement in Krisenzeiten. Dabei wird der Frage nachgegangen „Wie gelingt eine sozial-ökologische Transformation?“. Es werden verschiedene Veranstaltungen zu Themen wie globale Solidarität, Weltbürger:innenschaft, weltweite Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte, Klimawandel und Aktivismus, afrikanische Literatur, Extraktivismus und Energiepolitik angeboten.

Christina Pötzelsberger ist Studierende der Bildungswissenschaften an der Universität Salzburg und ehrenamtliche Mitarbeiterin bei Südwind Salzburg.

Kalenderjournalismus

Anstehende Wahlen in Ländern des Globalen Südens

Ecuador: 15. Oktober: 2. Runde der Präsidentschaftswahl
Argentinien: 22. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl
Mali: 29. Oktober: Parlamentswahl
Madagaskar: 29. Oktober: Präsidentschaftswahl
Demokratische Republik Kongo: 20. Dezember: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl
Pakistan: dz. geplant für Jänner 2024: Parlamentswahl

ISJE-Recherchematerial Rohstoffe + Globaler Süden

Infos, SDG-Hintergrund und Kontakte

Mineralische Rohstoffe sind einer d e r Themen der Zukunft. Denn auf dem Abbau dieser Rohstoffe basiert die Herstellung von Technologieprodukten und der Ausbau von IT-Infrastruktur. Die ISJE beleuchtet das Thema aus entwicklungspolitischer Sicht und liefert Fakten, Infos und Kontakte:

Vorab: Die Thematik ist sehr breit und umfasst Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung.

Und, nimmt man die SDGs her, so betrifft das Thema auch mehrere der UN-Nachhaltigkeitsziele:

SDG 7 Bezahlbare und Saubere Energie
Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern
https://www.sdgwatch.at/de/ueber-sdgs/7-bezahlbare-und-saubere-energie/

SDG 8 Menschenwürdige Arbeit und Wirtschafts­wachstum
Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
https://www.sdgwatch.at/de/ueber-sdgs/8-menschenwurdige-arbeit-und-wirtschaftswachstum/

SDG 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur
Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen
https://www.sdgwatch.at/de/ueber-sdgs/industrie-innovation-und-infrastruktur/ 

SDG 12 Verantwortungs­volle Konsum- und Produktions­muster
Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen
https://www.sdgwatch.at/de/ueber-sdgs/nachhaltige-konsum-und-produktionsmuster-sicherstellen/

Die ISJE hat als Service für Journalist:innen und Redaktionen Rechercheinfos zu den 4 SDGs zusammengestellt:

SDG 7
https://isje.at/?p=3040 

SDG 8
https://isje.at/?p=3366

SDG 9
https://isje.at/?p=3740

SDG 12
https://isje.at/?p=2751

Aspekte & Fragestellungen rund um Rohstoffe

Während Technologie und IT als Zukunftshoffnung und Problemlöser gesehen werden, leidet die Bevölkerung in den rohstoffproduzierenden Ländern am Abbau der Materialien – je mehr davon gebraucht werden, umso mehr Probleme entstehen auch meist. Für Journalist:innen Redaktionen gilt, sich Fallbeispiele und konkrete Situationen in Ländern anzusehen.

·         Wie kann man den Menschen in unseren Breitengraden diese Herausforderungen am besten darstellen?

·         Welche Verbesserungen kann es geben, die zu mehr Nachhaltigkeit und damit einer Entlastung des Globalen Südens führen können? Stichwort Recycling, wiederaufladbare Akkus mit mehr Leistung etc.

·         Handelt es sich wirklich um realistische Lösungsoptionen oder einer Form von Greenwashing?

·         Welche Initiativen in unseren Breiten und im Globalen Süden gibt es, die wichtigen Input zu dem Thema liefern?

·         Welche Menschen könnte man porträtieren dazu?

·         Gibt es vorbildliche Unternehmen?

·         Welche Lösungen haben heimische Expert:innen, etwa Wissenschaftler:innen?

 

Kontakte, Kontakte, Weiterführendes

Austrian Development Agency
Armut reduzieren, Frieden fördern und die Umwelt schützen – das sind die drei Hauptanliegen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die ADA setzt derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Das Budget der ADA stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung.
Übersicht über die Projekte der ADA.

Dachverband Globale Verantwortung
Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von 34 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

AG Rohstoffe

Die „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“ ist ein Bündnis österreichischer NGOs, welches sich für eine ökologisch nachhaltige, demokratische, gerechte, entwicklungspolitisch kohärente und menschenrechtskonforme Rohstoffpolitik einsetzt.

Ziel ist es, dass negative Auswirkungen des Abbaus mineralischer Rohstoffe (z.B. für IT- und Hochtechnologie-Produkte) verringert und gleichzeitig positive Ansätze eines nachhaltigeren Umgangs mit diesen Materialien vorangetrieben werden.

Erfahrener Ansprechpartner aus der AG Rohstoffe ist etwa Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion:

T: +43 1 4810991-46
E: herbert.wasserbauer@dka.at

Von der ÖFSE, die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, sind Rohstoffe & Entwicklung ein Schwerpunktthema. Allen voran kann die Organisation dabei wissenschaftliche Expertise liefern:
 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
 Tel.: +43 1 317 40 10 – 109
 g.slezak@oefse.at

Auch die NGO Südwind fokussiert auf das Thema und stellt auch viele Infos bereit:
https://www.suedwind.at/themen/elektronik/rohstoffe/

Besonders viele Details gibt’s dabei zum Thema Seltene Erden und dem Fallbeispiel Madagaskar:

Seltene Erden, genauer gesagt „Metalle der Seltenen Erden“, sind 17 chemische Elemente. Durch ihre besonderen magnetischen, elektrischen und optischen Eigenschaften wurden die Seltenen Erden zu zentralen Bestandteilen zahlreicher Technologien. Menschenrechtsverletzungen und Umweltauswirkungen im Rennen um die „grünen“ Hoffnungsträger:
https://www.suedwind.at/fileadmin/user_upload/suedwind/Themen/Elektronik/SUEDWIND_Infoblatt_Teil_A_Seltene_Erden_Ansicht.pdf

Abgebaut werden die in Madagaskar:
https://www.suedwind.at/fileadmin/user_upload/suedwind/Themen/Elektronik/SUEDWIND_Infoblatt_Teil_B_Madagaskar_Ansicht.pdf

Ansprechperson für Medien:
Stefanie Marek, BA BA

stefanie.marek@suedwind.at
Tel: +43 (0) 680 1583016

Beispiel Bolivien & Interviewmöglichkeit internationaler Gast

Die ISJE bietet zum Thema gemeinsam mit Südwind Wien Journalist:innen und Redaktionen ein Online-Hintergrundgespräch mit einem spannenden internationalen Experten an: Pablo Villegas Nava vom Dokumentations- und Informationszentrum #BolivienCEDIB Dienstag, 17. Oktober, 12 Uhr #AGRohstoffe

https://isje.at/?p=3986

Hintergrund:
Pablo Villegas, Centro de Documentación e Información Bolivia (CEDIB), forscht und publiziert zu Rohstoffpolitiken und Geopolitik. CEDIB ist eine langjährige Partnerorganisation der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar.

Bolivien ist hochgradig von Rohstoffexporten abhängig: Rohstoffe machen etwa 95% der bolivianischen Exporte aus, die Hälfte davon sind mineralische Rohstoffe, v.a. Gold, Silber, Zink, Zinn und Blei. Die ökologischen Auswirkungen des Bergbaus sind bereits heute beträchtlich. Was die Exportzahlen jedoch nicht ausdrücken: Bolivien gehört auch zu den Ländern mit den größten Reserven an Lithium. Lithium soll zum Schlüssel für die Energie- und Verkehrswende in Europa werden, da es zentraler Bestandteil von Batterien ist. Der Abbau dieser Reserven steht seit Jahren in den Startlöchern. Er könnte für das Land hohe Einnahmen, aber gleichzeitig eine ökologische Katastrophe bedeuten.

Veranstaltungen demnächst zum Thema:

C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien, auch Online
„Grüner“ Extraktivismus für die Energie- und Verkehrswende?

18. Oktober 18 – 20 Uhr
Diskussion ebenfalls mit Pablo Villegas, Rohstoffexperte aus Bolivien und Vertreter*innen verschiedener Organisationen aus Österreich (auch online).
Anmeldung unter: registration@oefse.at

EZA-Tagung Stadt Wien und Südwind

Im Wiener Rathaus am 17. Oktober herzlich einladen: „Klimagerechtigkeit aus entwicklungspolitischer Perspektive“

Mit:

Helga Kromp-Kolb, Emeritierte Universitätsprofessorin für Meteorologie und Klimatologie an der Universität für Bodenkultur, Wien

Timothy Lenton, Gründungsdirektor des Global Systems Institute und Universitätsprofessor für Klimawandel und Erdsystemwissenschaften an der Universität von Exeter, UK

Jacqueline Cottrell, Expertin für ökologische Finanzpolitik, Forum Ökosoziale Marktwirtschaft, UK/DE

Jana Berchtold, UN-Jugenddelegierte, Bundesjugendvertretung, Wien

Doris Brenner, Projektkoordinatorin und Technical Advisor Food Sovereignity, Brot für die Welt, Wien

Weiterführendes:
 
 Folgende Publikationen können bei Recherchen zum Thema interessant sein:

https://www.centrum3.at/bibliothek/bestand/energie

https://www.oefse.at/publikationen/briefing-papers/detail-briefing-paper/publication/show/Publication/von-der-rohstoffinitiative-zum-critical-raw-materials-act/

https://www.oefse.at/publikationen/detail/publication/show/Publication/price-making-in-mineral-provisioning-systems-and-social-ecological-transformation/

Veranstaltung: „Grüner“ Extraktivismus für die Energie- und Verkehrswende?

Diskussion mit Pablo Villegas, Rohstoffexperte aus Bolivien und Vertreter*innen verschiedener Organisationen aus Österreich.

Um die Klimakrise zu bekämpfen, ist ein rascher Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien nötig. Energie aus Erdöl, Kohle und Gas soll durch Wind, Wasser, Sonne und Erdwärme ersetzt werden. Die dafür nötigen Turbinen, Photovoltaikanlagen und Batterien benötigen jedoch eine große Menge an mineralischen Rohstoffen. Diese Rohstoffe sind zu größten Teilen nicht in Europa vorhanden und die Nachfrage danach wird in den nächsten Jahren stark steigen.

International gibt es daher einen zunehmenden Wettbewerb um den Zugang zu diesen Rohstoffen, die vor allem in Ländern des Globalen Südens abgebaut werden. Auch die EU versucht, sich mithilfe von Handels- und Rohstoffpolitik, verstärkt den Zugriff darauf zu sichern.

Eines der Länder, in denen sowohl fossile als auch mineralische Rohstoffe vorkommen, ist Bolivien. Bolivien ist hochgradig von Rohstoffexporten abhängig: Rohstoffe machen etwa 95% der bolivianischen Exporte aus, die Hälfte davon sind mineralische Rohstoffe, v.a. Gold, Silber, Zink, Zinn und Blei. Die ökologischen Auswirkungen des Bergbaus sind bereits heute beträchtlich. Was die Exportzahlen jedoch nicht ausdrücken: Bolivien gehört auch zu den Ländern mit den größten Reserven an Lithium. Lithium soll zum Schlüssel für die Energie- und Verkehrswende in Europa werden, da es zentraler Bestandteil von Batterien ist. Der Abbau dieser Reserven steht seit Jahren in den Startlöchern. Er könnte für das Land hohe Einnahmen, aber gleichzeitig eine ökologische Katastrophe bedeuten.

Wie werden diese Entwicklungen in Bolivien diskutiert? Welche sozialen und ökologischen Auswirkungen haben Bemühungen zur Energiewende in rohstoff-exportierenden Ländern? Welche Form der sozial-ökologischen Transformation ist nötig, damit die Energiewende nicht auf Kosten des Globalen Südens geht? Wie können Bewegungen in Österreich diese Themen aufgreifen?

Zum Referenten: Pablo Villegas, Centro de Documentación e Información Bolivia (CEDIB), forscht und publiziert zu Rohstoffpolitiken und Geopolitik. CEDIB ist eine langjährige Partnerorganisation der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. Ein Wien-Aufenthalt auf Einladung von Südwind ermöglicht es, mit Pablo Villegas ins Gespräch zu kommen.

Anmeldung unter: registration@oefse.at

Organisiert von: AG Rohstoffe, Anders Handeln, NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung), Treaty Alliance, in Kooperation mit ÖFSE (Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung)

Gefördert duch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit.