Entwicklungszusammenarbeit, Institutionen, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Neue OECD-Zahlen belegen: Österreich bleibt bei Entwicklungshilfeleistungen Schlusslicht

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AG Globale Verantwortung appelliert an Bundesregierung, angesichts multipler Krisen die abermals niedrigen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs endlich zu erhöhen.

„Laut vorläufiger Zahlen der OECD zählt Österreich mit einer sogenannten ODA-Quote von 0,31% – also jenem Anteil seines Bruttonationaleinkommens (BNE), den der Staat für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung stellt – auch im Jahr 2021 zu den Schlusslichtern Europas. Damit ist Österreich noch immer weit vom international vereinbarten Ziel, 0,7% des BNE zur Verfügung zu stellen, entfernt. Österreichs ODA-Quote ist lediglich um 0,01% gegenüber 2020 gestiegen. Angesichts multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen ist das bedauerlich und weder vorausschauend noch im Sinn des Regierungsprogramms, welches eine substanzielle Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe vorsieht“, kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentiert worden sind.

Schweden habe mit einer vorläufigen ODA-Quote von 0,92% das 0,7%-Ziel wiederholt deutlich übertroffen, Norwegen mit 0,93% und Luxemburg gar mit 0,99%. Wie bereits im letzten Jahr liege auch Deutschland mit 0,74% klar über dem Ziel. „Österreich dürfte seine Ausgaben zur Eindämmung der Pandemie in Ländern des Globalen Südens mit insgesamt 53,14 Mio. Euro gegenüber 2020 fast verdoppelt haben. Dennoch waren die COVID-19-Hilfen Deutschlands und Dänemarks mit über 2,5 Mrd. Euro bzw. 104 Mio. Euro um ein Vielfaches höher. Trotz einer Steigerung von über 126 Mio. Euro auf fast 577 Mio. Euro innerhalb eines Jahres fällt Österreichs gesamte bilaterale Hilfe – die Visitkarte für Österreichs Engagement in der Welt – im Pro-Kopf-Vergleich ernüchternd aus: Österreich dürfte pro Einwohner*in knapp 65 Euro in direkte Projekthilfe investiert haben, während Deutschland rund 241 Euro und Schweden sogar 323 Euro pro Kopf zur Verfügung stellten“, vergleicht Vilim.

Unterschätzt Österreich die Krisen unserer Zeit?

„Es ist wichtig, dass es laut vorläufiger OECD-DAC-Daten im Jahr 2021 in einigen Bereichen Erhöhungen gegeben haben dürfte. So haben sich Österreichs Ausgaben für Humanitäre Hilfe gegenüber 2020 auf 97 Mio. Euro verdoppelt. Dennoch scheitert Österreich Jahr um Jahr daran, das international vereinbarte 0,7%-Ziel zu erreichen. Es drängt sich die Frage auf, ob Österreich immer noch die massiven Herausforderungen, vor die der Krieg in der Ukraine und andere Konflikte, COVID-19, Klimakrise und steigende Armut die Welt stellen, unterschätzt. In diesen Zeiten braucht es über kurzfristig geschnürte Hilfspakete hinweg langfristig planbare Mittel, um den Auswirkungen dieser Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen“, richtet sich Vilim an die österreichische Bundesregierung

Es sei nicht verwunderlich, dass mit der Zunahme multipler Krisen auch der Bedarf an internationalem Engagement steige. „Extreme Armut ist erstmals nach zwei Jahrzehnten wieder gestiegen. Auch die Zahl hungernder Menschen auf der Welt hat sich laut FAO im ersten Jahr der Pandemie auf insgesamt 811 Mio. erhöht, 118 Mio. Menschen mehr als noch 2019. Aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise oder des Krieges in der Ukraine könnten in fragilen Staaten Afrikas und des Nahen Ostens Hungersnöte bevorstehen. Darüber hinaus hat COVID-19 internationale Gesundheitssysteme massiv überlastet, von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die viele arme Länder noch längst nicht überwunden haben, ganz zu schweigen“, führt Vilim aus.

„Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, wie im Regierungsprogramm versprochen, das 0,7-%-Ziel entschlossener anzugehen und für eine langfristig planbare Entwicklungshilfe zu sorgen. Mit einer substanziellen Erhöhung dieser trägt Österreich langfristig zu menschlicher Sicherheit von Millionen von Menschen und damit zu Stabilität in der Welt bei. Das ist durchaus im Interesse Österreichs und Europas; denn wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind“, schließt Vilim.

Rückfragehinweis:
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07

Gesundheit, Menschenrechte, Politik

PA: Iran: Fehlende medizinische Versorgung in Gefängnissen – Menschen werden dem Tod überlassen

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Iranische Gefängnisbehörden verletzen in schockierendem Ausmaß das Recht auf Leben, indem sie kranken Gefangenen die lebensrettende medizinische Versorgung verweigern, so Amnesty International in einem neuen Bericht.

WIEN/LONDON, 11.04.2022 – Am 21. März starb der iranisch-australische Doppelstaatsbürger Shokrallah Jebeli im iranischen Evin-Gefängnis. Jebeli litt unter den Folgen von Schlaganfällen, Nierensteinen und hohem Blutdruck. Die Behörden hatten ihm angemessene fachärztliche Behandlung sowie Medikamente verweigert. Das iranische Evin-Gefängnis ist zum Synonym für Folter und Tod geworden, mit tausenden Hinrichtungen und dem Verschwinden zahlreicher politischer Gefangener. Unter den Insassen befinden sich auch mehrere politische Gefangene mit iranisch-europäischer Doppelstaatsbürgerschaft, darunter einige aus Deutschland und Österreich.

In dem neuen Bericht „In death’s waiting room: Deaths in custody following deliberate denial of medical care in Iran’s prisons“ dokumentiert Amnesty International, wie die Gefängnisbehörden im Iran routinemäßig zu Todesfällen in Haft beitragen oder sie sogar herbeiführen. So verzögern sie beispielsweise Notfallbehandlungen im Krankenhaus oder verweigern diese ganz. Die Behörden weigern sich, unabhängige und transparente Untersuchungen zu Todesfällen in Haft durchzuführen. Sie sorgen nicht dafür, dass gegen die Verantwortlichen Ermittlungen eingeleitet werden.

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika, sagt: „Die erschreckende Missachtung des menschlichen Lebens durch die iranischen Behörden hat die Gefängnisse für kranke Häftlinge in ein Wartezimmer des Todes verwandelt. Krankheiten, die gut zu behandeln sind, gehen in iranischen Gefängnissen tragischerweise oft tödlich aus. Todesfälle in Haft, die auf die Verweigerung von medizinischer Versorgung zurückzuführen sind, missachten das Recht auf Leben. Das ist gemäß dem Völkerrecht eine schwere Menschenrechtsverletzung. Wenn zudem die Verantwortlichen mit hinreichender Sicherheit wussten, dass ihr Handeln den Tod eines Menschen nach sich ziehen würde, käme dies sogar einer außergerichtlichen Hinrichtung gleich, was ebenso ein völkerrechtliches Verbrechen ist.“

In dem Bericht werden die Todesumstände von 92 inhaftierten Männern und vier Frauen in insgesamt 30 Gefängnissen in 18 iranischen Provinzen seit Januar 2010 beschrieben. Die Ergebnisse basieren auf einer Auswahl aussagekräftiger Fälle, auf langfristigen Erkenntnissen über die bewusste Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung in iranischen Gefängnissen sowie auf einer umfassenden Auswertung von Berichten unabhängiger Menschenrechtsgruppen.

Die 96 untersuchten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs, die tatsächliche Zahl der Todesfälle in Gewahrsam liegt sicher weit höher. Hinzukommen auch noch die von Amnesty nicht berücksichtigten Tode, bei denen physische Folter oder Schusswaffen zum Einsatz kamen. Zu diesen hat Amnesty International im September 2021 einen eigenen Bericht veröffentlicht.

Die grassierende Straflosigkeit führt dazu, dass diese Tode in aller Regel ungestraft bleiben. Amnesty International fordert deshalb von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus für den Iran einzusetzen, um gegen die systematische Straflosigkeit vorzugehen.

Doppelstaatsbürger*innen in iranischen Gefängnissen

Derzeit befinden sich mindestens 17 Doppelstaatsbürger*innen aus Europa und Amerika in iranischer Gefangenschaft, darunter auch einige aus Deutschland und Österreich.
Nach jahrelangen intensiven Verhandlungen zwischen Großbritannien und dem Iran wurden am 16. März zwei britisch-iranische Staatsbürger*innen, Nazanin Zaghari-Ratcliffe und Anoosheh Ashoori, freigelassen. Weitere Familien im Westen warten besorgt auf die Freilassung ihrer Angehörigen.

Unter den Gefangenen des berüchtigten Evin-Gefängnisses im Iran befinden sich die österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb sowie die deutsch-iranische Doppelstaatsbürgerin Nahid Taghavi. Sie alle wurden nach mehrmonatiger Isolationshaft, Folter und grob unfairen Gerichtsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die drei politischen Gefangenen leiden unter schweren gesundheitlichen Problemen. Eine angemessene medizinische Versorgung wird ihnen von den iranischen Behörden weiterhin verweigert.

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at


Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: AMNESTY INTERNATIONAL und Human Rights Watch dokumentieren ethnische Säuberungen in West-Tigray

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Sicherheitskräfte der Region Amhara und deren Verbündete haben eine ethnische Säuberungskampagne gegen die tigrayische Zivilbevölkerung im Westen der umkämpften äthiopischen Region Tigray verübt, die zur Vertreibung hunderttausender Menschen aus der Region führte. Die Tötungen, Vergewaltigungen, Massenfestnahmen und Zwangsumsiedlungen kommen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, urteilen Amnesty International und Human Rights Watch in dem gemeinsamen Bericht „‘We Will Erase You From This Land’: Crimes Against Humanity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone “.

Wien/London, 06.04.2022 – Die Recherchen belegen, dass Behördenvertreter*innen in West-Tigray sowie Sicherheitskräfte aus der benachbarten Region Amhara mehrere hunderttausend tigrayische Zivilpersonen systematisch vertrieben haben – unter Einsatz von Drohungen, außergerichtlichen Tötungen, sexualisierter Gewalt, willkürlichen Massenfestnahmen, Plünderungen, Zwangsumsiedlungen und der Verweigerung humanitärer Hilfe. All dies geschah mit Billigung und unter möglicher Beteiligung der nationalen äthiopischen Streitkräfte. Diese umfassenden und systematischen Angriffe gegen die tigrayische Zivilbevölkerung stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen dar.

Sicherheitskräfte trieben tausende Tigrayer*innen zusammen, um sie unter unwürdigen Bedingungen einzusperren und zu misshandeln. Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und dabei rassistisch beleidigt. Behördenvertreter*innen stellten Schilder auf, die Tigrayer*innen aufforderten, die Region zu verlassen. Der Zugang zur Region wurde massiv eingeschränkt, sodass kaum humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt und Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind.

„Seit November 2020 führen Amhara-Sicherheitskräfte eine unerbittliche Kampagne durch, um Tigrayer*innen aus dem Westen der Region zu vertreiben. Die äthiopische Regierung hat das schockierende Ausmaß dieser Verbrechen beharrlich geleugnet und nichts getan, um sie zu verhindern. Sie muss nun endlich reagieren und die Sicherheitskräfte entwaffnen und aus der Region abziehen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren“, fordert Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard kritisiert: „Die Reaktionen der internationalen und regionalen Partner Äthiopiens werden der Schwere der Verbrechen, die in West-Tigray verübt werden, nicht gerecht. Es muss alles dafür getan werden, den unmenschlichen Grausamkeiten ein Ende zu setzen. Die äthiopische Zentralregierung und die Regionalregierungen müssen gewährleisten, dass die tigrayische Bevölkerung sicher und auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren kann, und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Gerechtigkeit für diese abscheulichen Verbrechen zu erreichen.“

Die Menschenrechtsorganisationen fordern von der äthiopischen Regierung, Hilfsorganisationen umgehend ungehinderten Zugang zu der Region zu gewähren, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen und Menschenrechtsverstöße zu untersuchen, um angemessen gegen die Verantwortlichen vorgehen zu können. Die Konfliktparteien sollten der Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Führung der Afrikanischen Union nach West-Tigray zustimmen, um den Schutz aller Bevölkerungsgruppen vor Übergriffen zu gewährleisten.

HINTERGRUND:
Über einen Zeitraum von 15 Monaten führten Amnesty International und Human Rights Watch Interviews mit mehr als 400 Personen. Die Researcher*innen analysierten auch medizinische und forensische Berichte sowie Gerichtsdokumente und verifizierten Satellitenbilder und Foto- und Videobeweise. Sowohl die äthiopischen Streitkräfte als auch die amharischen Behörden haben ethnische Säuberungen in West-Tigray von sich gewiesen.

Den Bericht finden Sie hier.


Für Interviews und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Gesundheit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachgesehen, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Tipps, Wirtschaft

PA: SCHOKO-OSTERHASENCHECK 2022 VON SÜDWIND UND GLOBAL 2000

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Die NGOs küren vier ökosoziale Testsieger und orten viel Aufholbedarf: Knapp ein Drittel der getesteten Hasen hat weder Fairtrade- noch Bio-Zertifikat. Minimale Pestizid-Rückstände auch bei Rainforest Alliance-Produkten.

Wien, 30. März 2022 – Guter Hase, schlechter Hase: Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 liefern den Konsument:innen einmal mehr rechtzeitig vor dem Osterfest eine umfassende Entscheidungshilfe bei der Auswahl der Schokohasen für das Osternest. Insgesamt 36 Schoko-Langohren aus heimischen Supermärkten wurden dafür auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit überprüft und durch das bekannte Ampelsystem gekennzeichnet. Ausgewählte Stichproben gingen zudem zum Pestizid-Check ins Labor. Der Check zeigt weniger Testsieger als im Vorjahr, viel Aufholbedarf bei den Branchengrößen und Hinweise auf den Einsatz gefährlicher Pestizide im Kakaoanbau.

Quartett weiß zu überzeugen

Waren es im vergangenen Jahr noch sechs, wurden diesmal nur vier Schoko-Osterhasen sowohl für soziale wie auch ökologische Kriterien mit der doppelt-grünen Bestbewertung bedacht. Darüber hinaus leuchten gleich 18 weitere Schokohasen in zumindest einer Kategorie „grün“. Das Sieger-Quartett „EZA Schokohase“ aus den Weltläden, der „Natur*pur Bio-Osterhase“ von Spar, der „Favorina Confiserie Sitzhase“ von Lidl und der „Monarc Bio-Confiserie Osterhase“ von Hofer wurde schon im letzten Test doppelt grün gekennzeichnet. Alle vier tragen sowohl das EU-Bio-Siegel als auch ein Fairtrade-Gütesiegel. Dazu Martin Wildenberg Nachhaltigkeitsexperte von GLOBAL 2000: „Durch die Bio-Zertifizierung kann der Kunde sicher sein, dass auf chemische Pestizide und Dünger verzichtet wurde. Das bedeutet weniger Belastung für Mensch und Natur vorort und einen besseren Preis für Bäuerinnen und Bauern. Das Fairtrade Label sichert zusätzlich soziale Standards ab. Einige Anbieter, wie z.B. EZA, gehen auch noch über diese beiden Standards hinaus.“

Unternehmen scheitern bei Kampf gegen Kinderarbeit

Ganzen elf der untersuchten Hasen fehlt jegliche unabhängige Zertifizierung. Die doppelt-rote Ampel trifft viele Branchengrößen und Wiederholungstäter. Dabei ist der Kakaoanbau seit Jahrzehnten als Risikobranche in Bezug auf Ausbeutung und Kinderarbeit bekannt. „Der von Schokoladeunternehmen vor 25 Jahren angekündigte Kampf gegen Kinderarbeit zeigt immer noch viel zu wenig Erfolg. Im Gegenteil: Die weltweite Kinderarbeit erreichte 2020 einen neuen Höchststand”, sagt Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Lieferketten. „Die Versprechen der Unternehmen wurden nicht gehalten und die freiwillige Selbstverpflichtung ist gescheitert. Um zu garantieren, dass unsere Supermarktregale endlich frei werden von Menschenrechtsvergehen und Naturzerstörung, braucht es daher ein Lieferkettengesetz mit strengen Regeln für Unternehmen.”

Dass vor allem die Branchengrößen lieber auf eigene Nachhaltigkeits-Programme setzen, kann zwar potenziell positive Aspekte bringen, die konkrete Wirkung lässt sich aber schwer beurteilen und kaum vergleichen. In vielen Fällen werden die konkreten Richtlinien hinter den firmeneigenen Programmen nicht veröffentlicht. Konsumt:innen haben somit keine Möglichkeit, sich ein aussagekräftiges Bild zu machen.

Pestizide trotz Label

Von den sechs im Labor ausgewerteten Stichproben, weisen nur zwei Schokohasen minimale Rückstände von Pestiziden auf. Zwar sind die nachgewiesenen Mengen in allen Fällen so gering, dass für die Endverbraucher:innen sehr wahrscheinlich keine Gefahr ausgeht, da es sich jedoch um stark verarbeitetes Produkt handelt, steht fest, dass beim Kakaoanbau weiterhin große Mengen an hochgefährlichen Pestizide verwendet werden.

Dazu Martin Wildenberg: „Die Pestizide, die wir in den Schokohasen nachgewiesen haben, sind richtige Hämmer. Dass wir in einem so hochverarbeiteten Produkt wie Schokolade überhaupt noch Pestizidrückstände finden, weist auf einen massiven Einsatz in den Plantagen hin. Für die Umwelt aber auch für die Bäuerinnen und Bauern und Arbeiter*innen auf den Plantagen ist das sehr bedenklich. Die Pestizide die wir nachgewiesen haben wirken hormonell und sind damit vor allem auch für junge Menschen gefährlich. Das ist besonders tragisch, wenn man bedenkt, wie  viele Kinder immer noch in den Kakao-Plantagen arbeiten müssen.“

Kritik muss sich indes das Gütesiegel der „Rainforest Alliance“ gefallen lassen. Das Pestizid-Schlusslicht mit gleich vier nachgewiesen schädlichen Substanzen trägt ein Hase mit RA-Siegel und zeigt, dass nicht jedes Gütesiegel Vorbildfunktion einnimmt. So sind bei der „Rainforest Alliance“ der Einsatz der meisten Pestizide und synthetischen Düngemitteln nicht verboten. Vorgeschrieben ist nur ein „Integriertes Pestizid Management“. Dass wir auch eines im Standard eigentlich verbotenes Pestizid nachweisen konnten, weist aber auch auf lückenhafte Kontrollmechanismen hin. Darüber hinaus verpflichten sich Produkte mit diesem Gütesiegel in vielen für die Umwelt relevanten Bereichen nur zur Einhaltung gesetzlicher, lokaler Mindeststandards. Fazit mit einem Bio-Siegel kann sich RA in puncto Umweltschutz nicht messen. Auch bei den sozialen Standards bleibt RA leider weit hinter Siegeln wie Fairtrade oder EZA zurück.

Download der Detailergebnisse: Schoko-Osterhasencheck 2022 von Südwind und GLOBAL 2000
•  Pressefotos zur honorarfreien Verwendung unter Angabe des Fotocredits
•  Stellungnahmen der negativ bewerteten Unternehmen zu eigenen Nachhaltigkeits-Initiativen: suedwind.at/presse

Rückfragehinweis
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
0650 96 77577 vincent.sufiyan@suedwind.at

Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
0699 14 2000 20  marcel.ludwig@global2000.at

Dr. Martin Wildenberg
Nachhaltigkeitsexperte GLOBAL 2000
0699 14200046 martin.wildenberg@global2000.at

Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Institutionen, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Armenien und Georgien im Wandel

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Seit dem Zerfall der Sowjetunion sind die Südkaukasus-Staaten Armenien und Georgien auf der Suche nach einer neuen politischen und gesellschaftlichen Identität. Die Tendenz weist in Richtung Europa. Auf dem Weg dorthin ist aber noch viel zu tun. Welche Rolle die EU und Österreich dabei spielen, zeigt die aktuelle Ausgabe der Weltnachrichten, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA).

Wien, 29. März 2022 – Die Südkaukasus-Staaten Armenien und Georgien liegen an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien. Sie wollen sich europäischen Standards und Strukturen annähern und die Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten intensivieren. Gleichzeitig ist die Region stark traditionell geprägt und leidet seit dem Zerfall der Sowjetunion unter ungelösten Konflikten.

Gravierende strukturelle Probleme
Die lokale Bevölkerung ist mit großer Armut und hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert. In Georgien lebt mehr als ein Fünftel der Menschen unter der Armutsgrenze, in Armenien sogar mehr als ein Viertel. Das Zusammenleben ist oft von mangelndem Vertrauen bestimmt. Die Infrastruktur ist schlecht, Industriezweige liegen darnieder und die Landwirtschaft ist sehr kleinteilig. Korruption und eine brüchige Sicherheitslage sind weitere Herausforderungen. Auch Umweltzerstörung und Klimawandel haben bereits ihre Spuren hinterlassen. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärft. Viele Menschen wandern ab, vor allem die Jungen.

Unproduktive Landwirtschaft
Österreich und die EU engagieren sich vor Ort dafür, die beiden Länder an europäische Standards heranzuführen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. „Seit mehr als zehn Jahren sind Armenien und Georgien Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. In Armenien fokussieren wir auf ökologische Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in Georgien auf die Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft. Es gibt dort nun ein neues Forstgesetz nach österreichischem Vorbild“, so Botschafter Dr. Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
 
Im Einsatz für mehr Stabilität
Weitere Schwerpunkte sind gute Regierungsführung, Demokratisierung, Menschenrechte und vor dem Hintergrund der territorialen Konflikte um Abchasien, Süd-Ossetien und Berg-Karabach insbesondere auch Vertrauensbildung. Die EU versucht hier auf diplomatischem Wege zu vermitteln. Österreich nahm wiederholt an sicherheits- und friedenserhaltenden Operationen teil und bietet sich immer wieder als Begegnungsort für die Konfliktparteien an.

Mit der Östlichen Partnerschaft setzt sich die EU für die Stabilisierung ihrer östlichen Nachbarländer ein und ebnet den Weg für deren stärkere politische Anbindung und wirtschaftliche Integration. Um politische Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu erhöhen, unterstützt der Europarat zum Beispiel ländliche Gemeinden Armeniens dabei, zusammenzuarbeiten und die zivile Bevölkerung einzubinden. Österreich setzt sich in Armenien gemeinsam mit UNICEF dafür ein, dass engagierte Jugendliche ihre Stimme für Umweltschutz und Nachhaltigkeit erheben. In georgischen Hochgebirgsregionen soll ökologische Landwirtschaft und ein attraktives Tourismusangebot den Menschen Perspektiven bieten.

Außerdem in dieser Ausgabe zu lesen:

  • Darum, dass die Bäuerin oder der Bauer wichtiger ist als der Präsident oder der Premierminister, geht es im Interview mit Nino Zambakhidze, Vorsitzender der Georgian Farmers‘ Association.
  • Hoffnung in der Hoffnungslosigkeit: Ein österreichisches Projekt verhilft den Menschen in der armenischen Region Tavush zu neuer Zuversicht.
  • Die Saat geht auf: Wie georgische Bäuerinnen und Bauern dank einer Partnerschaft mit SAATBAU LINZ von hochwertigem Saatgut und qualifizierten Zertifizierungsverfahren profitieren.

Die Weltnachrichten berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online unter www.entwicklung.at/weltnachrichten nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um .


Rückfragehinweis:

Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Tel.: +43 (0)1 90399-2413
Mobil: +43 (0)676 839 03 413
dagmar.achter@ada.gv.at 
www.entwicklung.at

Links, Menschenrechte, Newsletter, Politik, SDGs, Termin, Wirtschaft

NEWSLETTER 1/2022: „SDG 16: „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, u.v.m.

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Diesmal mit Recherchematerial zum Nachhaltigkeitsziel 16 „Frieden“, einer Berichterstattung zum bevorstehenden Weltsozialforum und dessen Demilitarisierungskampagne, einem Überblick zu kommenden Wahlen weltweit, Gedenk- und Aktionstagen, sowie Terminen.

Geplante Wahlen in Ländern des Südens
Costa Rica: 3. April: Stichwahl der Präsidentschaftswahl    
Philippinen: 9. Mai: Präsidentschaftswahl       
Kolumbien: 29. Mail: Präsidentschaftswahl     
Tunesien: 25. Juli: Wahl über die neue Verfassung
Brasilien: 2. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl

Internationale Gedenk- und Aktionstage
2. April: Ramadan
Der islamische Fastenmonat findet 2022 von 2. April bis 2. Mai statt. Das Fest des Fastenbrechens im unmittelbaren Anschluss an den Fastenmonat zu Beginn des Folgemonats Schawwal ist nach dem Opferfest der zweithöchste islamische Feiertag.

7. April: Weltgesundheitstag
Dieser Tag wurde 1948 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen und findet am 7. April statt. Jedes Jahr wird auf ein global relevantes Gesundheitsthema hingewiesen.

7. April: Internationaler Tag des Gedenkens an den Völkermord in Ruanda
1994 kamen beim Genozid an den Tutsi zwischen 500.000 und einer Million Menschen ums Leben.

22. April: Tag der Erde
Er findet in über 175 Ländern statt. Die Idee hinter dem auch als Earth Day bezeichneten Aktionstag ist, für einen ökologischen bzw. umweltbewussten Lebensstil zu werben.

3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit
Mit diesem Tag wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

17. Mai. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie
Die Initiative zum diesem Tag ging von Louis-George Tin aus, der heute der französischen Sektion der International Lesbian and Gay Association vorsteht. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, den Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.

Veranstaltungen

30.03.2022, 16:00 – 18:00 Uhr: Online-Conference: Sustainability issues in the Cocoa Value Chain: will EU Due Diligence Legislation make a difference?
Study presentation “Sustainability in the global and Austrian Cocoa & Chocolate Value Chain” (Hannes Grohs & Jan Grumiller, ÖFSE) and panel discussion “What should be done to strengthen Sustainability in the Cocoa Value Chain, and what Role can EU Due Diligence Legislation play?”.
Mehr Info und Anmeldung

01.04.2022, 11:00 – 13:00 Uhr: Online: Humanitarian Congress Vienna: Health Systems and Humanitarian Aid – The Race Against COVID-19
COVID-19 revealed once more an ultimate truth: nobody is safe until everybody is safe, including the most vulnerable people on earth. This panel, hosted by the Humanitarian Congress Vienna, will bring together humanitarian practitioners, policy makers and civil society representatives who will identify the lessons learned so far and discuss the needs of affected populations, the resilience of health systems and the role of humanitarian aid during pandemics like that of COVID-19.
Mehr Info und Anmeldung

17.03. – 06.05.2022
11. Filmtage zum Recht auf Nahrung: Hunger.Macht.Profite, verschiedene Orte in Österreich
Die Filmtage zum Recht auf Nahrung – Hunger.Macht.Profite bringen in ganz Österreich kritische Dokumentarfilme über globale Landwirtschaft und Ernährung auf die Kinoleinwände. Die Filme zeigen die Ursachen von Hunger, die Verdrängung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und den fortschreitenden Raubbau an natürlichen Ressourcen auf. Gleichzeitig lenken sie den Blick auf jene Menschen, die sich gegen Agro-Business wehren und das Menschenrecht auf Nahrung einfordern. In anschließenden Filmgesprächen mit Aktivist*innen und Expert*innen laden die Filmtage zum gemeinsamen Austausch mit Besucher*innen ein, informieren über Alternativen, lokale Initiativen und Möglichkeiten zur Veränderung.
Mehr Informationen

29.03. – 11.04.2022
Lateinamerika Filmfestival in Salzburg
Zum 14. Mal findet das Filmfestival rund um Lateinamerika im Salzburger Filmkulturzentrum „Das Kino“ statt.
Mehr Informationen

31.03.2022, 18:00 – 19:00 Uhr
Talk for Future: Klimapolitik und Sicherheitspolitik
Expert*innen diskutieren Fragen wie: Wie wirkt sich die Krise von Klima und Biodiversität auf die internationale Sicherheit aus? Welche Auswirkungen haben stehendes Militär, Rüstungsindustrie und militärische Einsätze auf das Klima und die Biodiversität? Ist die Verbindung von Nachhaltigkeit und Sicherheit ausreichend in den SDGs verankert? Wie kann die Zusammenarbeit von Klimagerechtigkeitsbewegung und Friedensbewegung verbessert werden? Welche konkreten Aufgaben stellen sich uns?
Mehr Info und Zoomlink

31.03 – 20.05.2022
Entwicklungspolitische Film- und Dialogabende: FERNSICHT 22 – Kenia
Online und an mehreren Veranstaltungsorten bietet das Welthaus der Diözese Linz Filme und mit Expert*innen und Kulturschaffenden aus/zu Kenia.
Mehr Info

20.04. – 26.04.2022
CINE LATINO-FESTIVAL im Filmcasino Wien
Mit etwa 22 Beiträgen aus über zehn Ländern präsentiert das Filmfestival, neben bereits etablierten Regisseuren, eine junge Film-Szene, die in unterschiedlichsten Genres relevante gesellschaftspolitische Themen aufgreift.
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Globalisierung, Journalismus, Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Veranstaltung

Weltsozialforum: weltweite Demilitarisierung

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Die neue Kampagne des Weltsozialforums ist heute notwendiger denn je, berichtet Journalist und Mitglied des Internationalen Rat des Weltsozialforums, Leo Gabriel.

Ende Januar 2021 fand das seit 20 Jahren bestehende Weltsozialforum (WSF) zum ersten Mal im virtuellen Raum statt. Obwohl es von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt vonstattenging, hat es nachhaltig Spuren hinterlassen. Eine der wichtigsten war und ist eine Kampagne für eine weltweite Demilitarisierung und Abrüstung u.a. mit dem Ziel, die Ressourcen der Verteidigungsbudgets sozialen und ökologischen Projekten, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, zu Gute kommen zu lassen.

Diese Kampagne war das Ergebnis von monatelangen Diskussionen innerhalb der internationalen Friedensbewegung unter Federführung des International Peace Bureau mit Sitz in Berlin.
Das Ziel: Die Unterstützung der sozialen und ökologischen Bewegungen für das Friedensthema zu gewinnen.

Denn, so in der Abschlusserklärung der virtuellen Friedensversammlung: „Die verschiedenen Themenbereiche sind miteinander verbunden: Frieden kann nicht ohne soziale Gerechtigkeit erreicht werden, die Umwelt kann nicht ohne Frieden erhalten werden und die Wirtschaft kann nicht reformiert werden, ohne die Umwelt, den Frieden und die soziale Gerechtigkeit zu erhalten, die gegenwärtig durch einseitige Profitinteressen verletzt werden.“

Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, wie sehr diese Überlegungen Anfang des Jahres 2022 im Zentrum der Weltöffentlichkeit stehen sollten. Spätestens ab dem 24. Februar und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist vielen klar geworden, dass Friede – auch in Europa – keine Selbstverständlichkeit ist.
In Lateinamerika etwa, wo normalerweise militärische Auseinandersetzungen außerhalb des Kontinents nur von einem interessierten Publikum registriert wird, erregte der Krieg in der Ukraine schlagartig eine große Betroffenheit in einer breiten Öffentlichkeit und verdrängte sogar die COVID-19 Pandemie zeitweise aus den Schlagzeilen.

Beim heurigen Weltsozialforum, das von 1. bis 6. Mai 2022 in Mexiko-Stadt stattfinden soll – diesmal nicht nur virtuell, sondern auch physisch – wird der Krieg in der Ukraine zum Ziel der friedenspolitischen Bemühungen und Aktionen gemacht. Dabei spielt auch die Erinnerung an den 15. Februar 2003 eine nicht zu unterschätzende Rolle. An diesem Tag gingen 40 Millionen Menschen weltweit auf die Straßen, um gegen den unmittelbar bevorstehenden Krieg der Koalition unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu protestieren. Sogar die New York Times vermerkte damals, dass „eine neue Weltmacht“ geboren wäre: die weltweite Zivilgesellschaft.

Die Frage ist, mit welchem Konzept und welcher Strategie diese globale Zivilgesellschaft nun auftreten soll, um den von der ukrainischen Bevölkerung ersehnten Frieden herbeizuführen.
In Vorbereitung auf das WSF 2022 wurde von einer Fraktion eine Erklärung verabschiedet: die sogenannten „Erneuerer“ sind einer Strömung innerhalb des WSF, die das WSF nicht nur – wie bisher – als Treffpunkt der sozialen Bewegungen zwecks Erfahrungsaustausch versteht, sondern als eine organisatorische Einheit , welche bei der Schlussversammlung des Weltsozialforums am 6. Mai die Grundlage für einen weltweiten Aktionsplan bilden soll.
Der Vorschlag dabei: Eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands oder Österreichs. Föderalismus und Selbstbestimmung, vor allem für den Donbass, der das eigentliche Ziel der russischen Militärintervention ist. Dazu braucht es der Erklärung zufolge eine grundlegende ukrainische Verfassungsreform, so wie sie bereits im Minsker Abkommen vorgesehen war.
Auch hier: Parallelen zu Österreich im Sinne einer bundesstaatlichen Struktur und der Autonomie in Südtirol.
Die Strategie der WSF-Fraktion ist in erster Linie, durch Massenmobilisierungen insbesondere im Westen, politische Kräfte zu sammeln, mit dem Ziel, politisch aktiv in den Konflikt einzugreifen.

Weiterführende Links bzw. Ansprechpersonen:
www.wsf2022.org
International Peace Bureau: https://www.ipb.org/contact/ 
Leo Gabriel: lgabriel@gmx.net

Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

EU: Hungerbekämpfung darf nicht als trojanisches Pferd der Agrarindustrie dienen

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Die Menschenrechtsorganisation FIAN für das Recht auf Nahrung: Green Deal, Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie sind Beitrag zu langfristiger Ernährungssicherheit

Der Einfluss des russischen Angriffskrieges auf den Getreide-, Ölsaat- und Düngermarkt wird besonders jene Länder treffen, welche in den letzten Jahrzehnten in eine Abhängigkeit von Importgetreide und landwirtschaftlichen Inputs gedrängt worden sind. Die EU-Kommission ist daher gefordert, Lösungen zu unterstützen, welche die Unabhängigkeit und Ernährungssouveränität der Betroffenen stärken. „Das Recht auf Nahrung stellt unmissverständlich klar, dass es Menschen möglich sein muss, sich selbständig ernähren zu können“, so Tina Wirnsberger, FIAN-Referentin für Klima und kleinbäuerliche Rechte. „Hungerbekämpfung darf kein trojanisches Pferd für die Interessen der Agrarindustrie sein. Alle Maßnahmen gegen eine drohende Ernährungskrise müssen die Stärkung kleinbäuerlicher Produzent*innen und regionaler Ernährungssysteme in den Mittelpunkt stellen.“

Lokale Märkte im Globalen Süden bedroht

Von den aktuellen Vorschlägen wie der Intensivierung der industriellen Landwirtschaft, einer Flut von Cash Crops am Markt und der Abkehr von nachhaltigen Zielen wie der strikten Reduktion von Pestiziden werden jedoch nicht die hungernden Menschen im Globalen Süden profitieren. Vielmehr ist zu befürchten, dass eine „Hungerhilfe“ der europäischen Agrarindustrie durch Exportwaren die lokalen Märkte in den Zielländern weiter zerstört, statt die Nahrungsmittelproduzierenden vor Ort zu stärken. Unter dem Deckmantel der „globalen Verantwortung“ opfert die Europäische Union jedoch gerade alle Bemühungen für ein nachhaltiges und gerechtes Ernährungssystem.

Zunahme von Landgrabbing befürchtet

Der Zugang zu Land ist essenziell für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung. Doch werden weltweit im Namen der „Hungerkrisenbewältigung“ und Produktivitätssteigerung täglich tausende Bäuer*innen, Nomad*innen, Indigene und Fischer*innen von ihrem Land vertrieben. Die Forderung der Agrarministerin Elisabeth Köstinger, Biodiversitätsflächen freizugeben, lässt in diesem Zusammenhang aufhorchen und schürt Befürchtungen, dass mit diesem Vorwand Landgrabbing Tür und Tor geöffnet werden.

Durch die zunehmende Verknappung natürlicher Ressourcen in der Klimakrise sind Menschen in ländlichen Gebieten ohnehin besonders betroffen – jene Personen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beitragen, bekommen sie als erste zu spüren. Ein Drittel der weltweit ausgestoßenen Treibhausgasemissionen geht derzeit auf die industrielle Lebensmittelproduktion zurück. Auch der Weltklimarat warnt in seinem neuesten Bericht, dass eine „nicht nachhaltige landwirtschaftliche Expansion die Anfälligkeit der Ökosysteme und der Menschen erhöht.“

Langfristige Sicherheit nur durch Ernährungswende 

„Die wahre globale Verantwortung der Europäischen Union läge nun umso mehr darin, den eigenen CO2-Fußabdruck drastisch zu reduzieren“, so Wirnsberger abschließend. „Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind kein Grund, den Green Deal und die Strategien Farm to Fork und Biodiversität auf Eis zu legen. Im Gegenteil: Die Umstellung auf Agrarökologie, ökologischen Landbau und Agroforstwirtschaft sind der einzige Weg zu langfristiger Ernährungssicherheit.“ FIAN hat daher gemeinsam mit 100 weiteren europäischen und internationalen Organisationen die zuständigen EU-Kommissar*innen aufgefordert, an den nachhaltigen Strategien festzuhalten und die Bemühungen für eine ökologische und soziale Ernährungswende im Lichte der Ukrainekrise zu verstärken.

Hintergrund: Bis zu 811 Millionen Menschen sind laut UN-Agrarorganisation FAO zurzeit unterernährt, die Hungerzahlen sind in den vergangenen sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. Nicht nur die FAO und Menschenrechtsorganisationen schlagen deshalb Alarm. Auch der Weltklimarat (IPCC) warnt in seinem neuesten Bericht, dass bis 2050 bis zu 183 Millionen Menschen zusätzlich unterernährt sein könnten. 3,3 bis 3,6 Milliarden der knapp acht Milliarden Menschen weltweit sind bereits „sehr anfällig“ für die Folgen der Klimakrise. 80 Prozent der Hungernden sind selbst Lebensmittelproduzent*innen, paradoxerweise hungern also jene am meisten, die Nahrung erzeugen. Die Ursachen dafür liegen vor allem in der Diskriminierung der ländlichen Bevölkerung.

Rückfragehinweis:
Tina Wirnsberger 
FIAN Österreich
Int. Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung
Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien, Austria
Tel: 01 – 2350239
office@fian.at
www.fian.at

Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Online Conference: Sustainability issues in the Cocoa Value Chain: will EU Due Diligence Legislation make a difference

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Study presentation “Sustainability in the global and Austrian Cocoa & Chocolate Value Chain” (Hannes Grohs & Jan Grumiller, ÖFSE) and panel discussion “What should be done to strengthen Sustainability in the Cocoa Value Chain, and what Role can EU Due Diligence Legislation play?”

During recent years, the sustainability of the cocoa global value chain has become a major issue of concern to both producers and consumers. This relates to all three dimensions of sustainability – economic, social and environmental. Firstly, the living income of cocoa farmers has not improved sufficiently despite several initiatives taken to address the issue. Most cocoa farmers are still living below the poverty line with very low living standards. Furthermore, there has been a rise in environmental and social advocacy in commodity supply chains including cocoa. Challenges regarding deforestation, labour and social ethics in the cocoa sector are influencing consumption patterns for cocoa and chocolate products. Over the years, several corporate governance issues at sector and company level have aimed at improving the sustainability of the sector. Though some improvements have been made, many key human rights and other sustainability issues still remain unresolved.

Cocoa is thus one of the sectors that features prominently amongst the on-going discussion on corporate due diligence legislation in the European Union. Interestingly, leading cocoa and chocolate companies themselves are calling for regulation of the sector to create a level playing field for all actors. Based on the presentation of a new study assessing the current state of play with respect to the sustainability of the cocoa global value chain, the conference aims at discussing possibilities and strategic priorities for promoting human rights and the sustainability of cocoa production in the framework of the on-going debate on EU due diligence legislation. The discussion will shed light on the extent to which an effective EU Due Diligence Act can improve sustainability issues in the cocoa value chain. However, it will also ask critically were the limitations of such regulation lie.

30.03. 2022, 16:00 – 18:00
Programme (pdf)
Please register at: registration@oefse.at
(after Registration the access code will be sent to you)

Research Report 13: Alles auf der Schokoladenseite? Nachhaltigkeit in der globalen und österreichischen Kakao- und Schokoladenwertschöpfungskette

Organized by: ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research, Dreikönigsaktion Hilfswerk der Katholischen Jungschar, in cooperation with: weltumspannend arbeiten, Jugend Eine Welt, Fairtrade Austria

Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

Online-event: Health Systems and Humanitarian Aid: The Race Against COVID-19

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Das Team des Humanitarian Congress Vienna lädt zu einer Diskussion mit internationalen Vertreter*innen der Humanitären Hilfe, Politik und Zivilgesellschaft.

Sie werden unter anderem darüber diskutieren, wie sich die Pandemie gegenwärtig und zukünftig auf die Bedürfnisse marginalisierter und vulnerabler Menschen, auf die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme und die Rolle der Humanitären Hilfe auswirkt.

1. April 2022, 11:00 – 13:00 Uhr
online (Zoom), kostenlos
Anmeldung und mehr Informationen