Archiv der Kategorie: Politik

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PA: Südsudan: Alarmierender Gesundheitszustand von Geflüchteten aus dem Sudan

Tausende Geflüchtete aus dem Sudan sitzen derzeit unter schwierigsten Bedingungen im Transitzentrum Bulukat in Malakal im Südsudan fest. Die Menschen kommen oft sehr krank und erschöpft in dem Zentrum an. Dort müssen sie teils wochenlang auf ihre Weiterreise warten – ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung. Die Sterblichkeitsrate ist hoch. Ärzte ohne Grenzen fordert die humanitären Akteure auf, die Unterstützung der Menschen unmittelbar und dringend zu verstärken. 

„In unseren Einrichtungen in Malakal verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg der Fälle von Masern und Mangelernährung, vor allem bei Kindern“, sagt Luz Linares, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Südsudan. „Die Sterblichkeitsrate in unseren Einrichtungen ist extrem hoch, da die Patient:innen schon so krank ankommen, dass die medizinischen Teams manchmal nicht in der Lage sind, ihr Leben zu retten.“ 

Derzeit beherbergt das Transitzentrum Bulukat etwa 5.000 Menschen, die oft ursprünglich aus dem Südsudan kommen und nun vor dem Konflikt im Sudan in den Bundesstaat Upper Nile in ihr Heimatland geflohen sind. Zuvor waren sie bis zu 72 Stunden mit Booten auf dem Weißen Nil unterwegs.

Eines der größten Probleme der Menschen im Transitzentrum Bulukat ist der Mangel an Nahrungsmitteln. Die Geflüchteten erhalten lediglich 14 US-Dollar pro Person für den Kauf von Lebensmitteln für eine Woche, was angesichts der hohen Lebensmittelpreise in der Region sehr wenig ist. „Wir haben hier keine Lebensmittel. Wir haben keine Seife. Wir brauchen auch Moskitonetze“, sagt Akuch Deng, die mit ihren beiden Kindern aus dem Sudan angereist ist. „Das wenige Geld, das wir bekommen, reicht für den Markt nicht aus.“

Von den insgesamt 245.000 Menschen, die seit April im Südsudan Zuflucht gesucht haben, sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 198.000 über Renk im äußersten Nordosten des Landes eingereist. Rund 50 Prozent dieser Menschen haben die Absicht geäußert, im Bundesstaat Upper Nile zu bleiben, einer Region, die bereits zuvor stark unter unzureichender Gesundheitsversorgung gelitten hat.

Im Transitzentrum Bulukat betreibt Ärzte ohne Grenzen seit Juli eine mobile Klinik, in der täglich mehr als 100 medizinische Konsultationen durchgeführt werden. Kinder, die stationär behandelt werden müssen, werden an das Kinderkrankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Stadt Malakal überwiesen. Seit April wurde dort in drei aufeinanderfolgenden Monaten ein Anstieg der Einweisungen verzeichnet. Im Juli wurden 184 Patient:innen aufgenommen, im April waren es noch 114. Auch in der Station für therapeutische Ernährung für mangelernährte Kinder wurde im Juli ein signifikanter Anstieg der Einweisungen um 75 Prozent beobachtet. Die Sterblichkeitsrate in der Kinderklinik ist mit 5,95 Prozent sehr hoch. 

„Mit der Regenzeit kann es zu einem großen Malariaausbruch kommen, wenn nicht für geeignete Unterkünfte und die Verteilung von Moskitonetzen gesorgt wird“, sagt Nuru Katikomu, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Bulukat. „Darüber hinaus besteht unter diesen Umständen die Gefahr eines Choleraausbruchs, der katastrophale Folgen haben könnte. Humanitäre Akteure müssen dringend mehr tun, um eine Verschärfung der Krise zu verhindern.“ Unter anderem fordert Ärzte ohne Grenzen bessere Vorsorgeuntersuchungen in Renk, um zu verhindern, dass schwer kranke Patient:innen ohne medizinische Versorgung in Bulukat ankommen. 

Fotos und Videomaterial aus dem Transitzentrum finden Sie unter diesem Link. Sie können es anlässlich der aktuellen Berichterstattung und unter Nennung der Quelle kostenfrei verwenden.

Für Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial:

Patricia Otuka-Karner
patricia.otuka-karner@aertze-ohne-grenzen.at
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 28

Eva Hosp
eva.hosp@vienna.msf.org
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 29

Medienanalyse: Den Globalen Süden kaum im Bild

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse.

Die Zeit im Bild (ZIB) gilt als wichtigstes Fernsehnachrichtenformat Österreichs. Die täglich um 19.30 Uhr gleichzeitig auf ORF 1 und ORF 2 ausgestrahlte 20-minütige Hauptausgabe (ZIB 1) erreicht regelmäßig Spitzenquoten. Die Ausgabe der ZIB 1 vom 17. Januar 2022 zum Beispiel war mit ca. 1,9 Mio. Zuschauern und einem Marktanteil von etwa 58 Prozent die zweitmeistgesehene Sendung des gesamten Jahres in Österreich.[1] Die Nachrichtenseite von ORF.at ist ebenso marktführend. Im Jahr 2022 erreichte ORF.at im Schnitt ca. 5,35 Mio. Unique User und war das am stärksten frequentierte Digitalangebot Österreichs. Die ZIB 1 und ORF.at sind in den Bereichen Fernsehen und Internet somit die wichtigsten Nachrichtenquellen für die meisten Österreicherinnen und Österreicher. Wichtig ist also die Frage, worüber in der ZIB 1 und auf ORF.at berichtet wurde – und vor allem auch, worüber nicht.

Für eine neu vorliegende Untersuchung wurden 364 Sendungen, also etwa 120 Stunden der ZIB 1 im Jahr 2022 ausgewertet sowie fast 3.000 Beiträge auf der Nachrichtenseite von ORF.at, die im Juni 2022 erschienen.[2]

Weiter zu Ergebnissen, Grafiken und Infos zum Autor Dr. Ladislaus Ludescher

PA: Südwind präsentiert bisher umfangreichsten Gütesiegel-Check

Neues Online-Tool bietet Überblick über Stärken und Schwächen von 63 Produktsiegeln und Nachhaltigkeits-Initiativen. Südwind ortet großen Aufholbedarf bei Sozialkriterien.

Das Angebot an Nachhaltigkeits-Siegeln und -Initiativen wächst stetig. Deren Qualität und Ziel als Konsument:in zu beurteilen und richtig einzuordnen ist nicht einfach. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind hat daher in Kooperation mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und der deutschen Romero Initiative (CIR) 63 Gütesiegel und Initiativen für Lebensmittel und Bekleidung untersucht. Als praktisches Online-Tool hilft der Südwind-Gütesiegel-Check Konsument:innen, sich schnell und einfach beim Einkaufen zu informieren. Als 127-Seiten starkes Booklet kann der Check auch in gedruckter Form bei Südwind bestellt werden.

„Die große Auswahl an Siegeln macht es Konsument:innen schwer, zwischen strengen Standards und reiner Selbstvermarktung zu unterscheiden. Mit unserem Check bieten wir einen Wegweiser durch das Gütesiegel-Labyrinth“, sagt Angelika Derfler, Südwind-Koordinatorin des Gütesiegel-Checks.

Neun Kennzeichnungen in mindestens einer Kategorie sehr positiv

Von insgesamt 63 Siegeln und Initiativen wurden 40 per Ampelbewertung in den drei Kategorien Ökologie, Soziales und Transparenz & Wirksamkeit bewertet sowie in Form eines kurzen Kommentars. Neun Siegel und Initiativen sind in mindestens einer Kategorie mit der besten Bewertung “anspruchsvoll” (grün) bewertet worden, zum Beispiel “Fairtrade” im Bereich Soziales und “Bio Austria” im Bereich Ökologie. Vier Kennzeichnungen und Initiativen haben in mindestens einer Kategorie (Ökologie) die schlechteste Wertung “mangelhaft“ (rot) bekommen: das “AMA Gütesiegel”, “MSC”, “RSPO” und “amfori BEPI”.

Eigenmarken, die sich auf andere Siegel beziehen und Siegel mit spezifischen Fokus wie “Ohne Gentechnik hergestellt” wurden aus der Ampelbewertung herausgenommen und mit einordnenden Kommentaren versehen.

„Ein perfektes Siegel gibt es nicht“

Mit dem Check kann jedes Siegel in den drei bewerteten Kategorien differenziert betrachtet werden. „Ein perfektes, allumfassendes Gütesiegel gibt es nicht, trotzdem sind Gütesiegel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Südwind-Sprecherin Derfler. „Um ökologischen und sozial-fairen Konsum zu garantieren, braucht es aber auch gesetzliche Verpflichtungen für Unternehmen. Ein effektives Lieferkettengesetz muss Unternehmen die verbindliche Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards vorschreiben.“

„Der Label-Dschungel ist für Konsument:innen eher irreführend als richtungsweisend. Wir begrüßen die Bemühungen der EU diesen Wildwuchs mit der sogenannten Green Claims Richtlinie zu regulieren”, sagt Martin Wildenberg, Nachhaltigkeitsexperte von GLOBAL 2000, der für den Gütesiegel-Check die ökologische Nachhaltigkeit der Labels untersucht hat. „Viele Gütesiegel arbeiten im Umweltbereich nur mit sehr groben Vorschlägen oder Richtlinien. In diesen Fällen ist es dann sehr schwer nachzuvollziehen, was die Landwirt:innen tatsächlich umsetzen. Verbindliche Qualitätskriterien oder einheitliche Mindeststandards für Gütesiegel wären dringend notwendig. Damit das jeweilige Produkt im Regal wirklich als umweltfreundlich gelten kann, müssten eigentlich alle Schritte in der Wertschöpfungskette berücksichtigt werden, wie etwa auch die Verpackung.”

Soziale Nachhaltigkeit zu wenig berücksichtigt

Großer Aufholbedarf besteht in der Kategorie Soziales bei den Lebensmittel-Siegeln. Bei diesen steht meist nur der ökologische Aspekt im Vordergrund. Dabei gibt es hier große Risikobereiche vor allem im Globalen Süden wie etwa Kinder- und Zwangsarbeit, menschenunwürdige Bezahlung und gefährliche Arbeitsbedingungen. „Wenn man von Nachhaltigkeit spricht, muss die soziale Nachhaltigkeit genauso mitbedacht werden wie die ökologische“, sagt Angelika Derfler von Südwind.

Von den 38 Lebensmittel-Siegeln (darunter Eigenmarken der Unternehmen), konnten in der Kategorie Soziales 14 bewertet werden. Davon schneiden nur drei mit “anspruchsvoll” ab: “Fairtrade Lebensmittel“, “Rapunzel Hand in Hand“ und “Fair Bio“. Acht wurden mit “mittelmäßig” bewertet und drei mit “unzureichend”. Bei einem Vergleich der Eigenmarken hat sich herausgestellt, dass einige durchaus strenge Kriterien erfüllen, während andere nur die Mindestkriterien des EU-Bio-Siegels erfüllen.

Leider zeigt sich, dass freiwillige Unternehmensrichtlinien, also reine B2B-Initiativen, oft nicht so gut abschneiden, wie sie sich selbst darstellen. In der Kategorie Transparenz & Wirksamkeit fällt positiv auf, dass viele Siegel und Initiativen von unabhängigen Kontrollstellen geprüft werden. Allerdings sind die Prüfberichte oft nicht öffentlich einsehbar.

„Gütesiegel sind kein Allheilmittel, wenn es um Nachhaltigkeit geht. Neben strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen sollten auch wir unsere Konsummuster überdenken. Wir können weniger und anders einkaufen, zum Beispiel in Unverpackt-Läden oder Second Hand-Shops“, so Angelika Derfler und Martin Wildenberg ergänzt: „Einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz bewirkt auch eine Reduktion bei tierischen Lebensmitteln – ganz unabhängig von Siegeln und gleichzeitig gut für Gesundheit und Geldbeutel.”

Über den Gütesiegel-Check

Der Südwind-Gütesiegel-Check 2023 ist eine aktualisierte und für Österreich adaptierte Auflage des Wegweisers durch das Label-Labyrinth (Labelcheck) der Romero Initiative (CIR) und des brasilianischen Instituts Imaflora aus dem Jahr 2021. Die Bewertung der ökologischen Kriterien für österreichische Siegel und Initiativen hat GLOBAL 2000 vorgenommen. Anhand von Bewertungskriterien in den Kategorien Soziales, Ökologie sowie Transparenz & Wirksamkeit wurde ein interner Fragenkatalog erstellt, mit dem die verschiedenen Siegel und Initiativen untersucht wurden. Das geschah auf Basis von öffentlich zugänglichen Informationen wie den Richtlinien-Katalogen und Verhaltenskodizes der Siegel. Unsere Siegel-Profile haben wir den jeweiligen Initiativen zur Kommentierung vorgelegt. Sowohl deren Rückmeldung als auch die Einschätzung von Expert:innen sind in die finale Bewertung eingegangen.

Download: Pressepaket mit PDF-Download des Südwind-Gütesiegel-Checks 2023, Hintergrundinformationen und Fotos zur honorarfreien Verwendung

Rückfragehinweis:
Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
+43 (0) 680 1583016

Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
marcel.ludwig@global2000.at
+43 699 142000 20

Online-Vortrag: Indigener Kampf gegen den Weißen Goldrausch in den Anden


Wie Europas Energie- und Mobilitätswende Ökosysteme und die Lebensgrundlagen von Indigenen bedroht und wie sie für ihre Rechte kämpfen.


Mehr als 75 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens befindet sich in den Salzseen von Chile, Argentinien und Bolivien, dem „weißen Dreieck“. Die weltweit steigende Nachfrage nach Lithium wird stark angetrieben von der Energie- und Mobilitätswende. Gleichzeitig geht der Abbau mit erheblicher Umweltzerstörung und großem Wasserverbrauch einher. Dadurch ergeben sich neue Konflikte und Fragestellungen: Was bedeutet der weltweite Rohstoffhunger für die indigene Bevölkerung und die lokale Landwirtschaft? Welche Rolle spielen die völkerrechtlich verankerten Rechte indigener Gemeinschaften? Und: Mit welchen Herausforderungen sind speziell Frauen konfrontiert?

Zu diesen und anderen Fragen laden die beiden entwicklungspolitischen Organisationen Südwind und WIDE am Do., 27. Juli 2023, 17:00 Uhr, zu einem Online-Vortrag mit anschließender Diskussion:

Gesprächspartner:innen:

  • Ercilia Araya Altamirano, indigene Anführerin vom Maricunga-Salzsee in der Atacamawüste, Chile
  • Ariel León Bacián, Rechtsexperte zu indigenen Rechten und extraktivem Bergbau
  • Patricia Muñoz Cabrera, Wissenschaftlerin und Beraterin zu Gleichheit und Intersektionalität im Kontext internationaler Zusammenarbeit

Moderation: Joachim Raich, Sprecher für globale Lieferketten bei Südwind


Sprache:
 Englisch, Spanisch (mit Übersetzung ins Englische)
Wann: Donnerstag, 27. Juli 2023, 17 Uhr
Anmeldung und Registrierung via Zoom


Hintergrund:
Ercilia Araya Altamirano
, Anwohnerin des Maricunga-Salzsees in der Atacamawüste in Chile, zeigt, wie rechtliche Maßnahmen helfen können, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu stoppen, die für das Überleben der lokalen Gemeinschaften unerlässlich sind. Basierend auf der ILO-Konvention 169 und dem Recht indigener Gemeinschaften, selbstbestimmt über ihr Leben und ihr Land entscheiden zu können, ordnete das Gericht im Jahr 2022 an, den Lithiumabbau in ihren Gebieten zu stoppen.

Patricia Muñoz Cabrera ist Forscherin und Beraterin für Gleichstellung und Intersektionalität in der internationalen Zusammenarbeit. Ihr Fokus liegt auf den Auswirkungen von Handels- und Entwicklungsrichtlinien auf die Graswurzel-Ebene. Sie promovierte an der Universität von Brüssel und führte postdoktorale Forschungen in Soziologie in Chile, Belgien und Brasilien durch. Ihre jüngsten Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf den Kampf von Frauen gegen Gewalt und für Geschlechtergerechtigkeit in Lateinamerika, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit sowie internationale Beziehungen. Sie hat für verschiedene NGOs gearbeitet, darunter das WIDE-Netzwerk.

Ariel León Bacián ist chilenischer Anwalt für Menschenrechte, indigene Rechte und Bergbau. Er war tätig als Berater des chilenischen Senats, Berater des Verfassungskonvents, Berater der Selk’nam Chile Corporation, Mitverfasser des Gesetzesentwurfs zur Anerkennung des Selk’nam-Volkes in Chile, Verfasser der Klage, die von 17 Senatoren gegen das Monsanto-Gesetz (Upov-91-Vertrag) vor dem chilenischen Verfassungsgericht eingereicht wurde, Verfasser des Schutzantrags, der die Ausschreibung für Lithium stoppte, die vom ehemaligen Präsidenten Sebastián Piñera gefördert wurde.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Kommentar: Die Handelspolitik der Zukunft: weder neoliberal noch geopolitisch, sondern solidarisch!

Von Werner Raza (ÖFSE), Juni 2023

Die Epoche des ungebändigten Freihandels ist zurecht vorbei. Die neuen Schlagwörter lauten De-coupling/de-risking, strategische Autonomie und Technologiesouveränität. Die Konsequenzen der geopolitischen Zeitenwende sind noch nicht vollständig absehbar. Besorgniserregend ist aber die Erosion internationaler Zusammenarbeit angesichts existentieller Herausforderung. Vieles spricht dafür, dass wir anknüpfend an die Diskussion der 1960/70er-Jahre eine um die ökologische Dimension erweiterte und solidarische Neue Weltwirtschaftsordnung 2.0 benötigen.

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PA: Sudan: Nachbarländer müssen sichere Fluchtwege gewährleisten

Die Nachbarländer des Sudan müssen ihre Einreisebeschränkungen für Menschen, die vor dem Konflikt im Sudan fliehen, unverzüglich aufheben. Etwa eine halbe Million Menschen sind bereits vor den Kämpfen geflohen und müssen Schutz und Sicherheit erhalten, fordert Amnesty International heute.

Untersuchungen von Amnesty international ergeben, dass zahlreichen Asylsuchenden, die aus dem Sudan fliehen wollen, die Einreise in Nachbarstaaten verweigert wurde. Dies verschlimmert ihre Notlage und kann sie dazu zwingen, in die Gefahren zurückzukehren, denen sie zu entkommen versuchten, so die Menschenrechtsorganisation.

„Wenn wir allen Menschen, die vor Konflikten fliehen, einen schnellen Grenzübertritt und sofortigen Zugang zu Registrierungsstellen ermöglichen würden, damit sie Asyl beantragen können, würde sich die katastrophale humanitäre Lage an den Grenzen verbessern“, sagte Tigere Chagutah, Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

Hintergrund

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben derzeit mehr als 563.000 Menschen die sudanesische Grenze überquert, um Sicherheit und Schutz vor der anhaltenden Krise im Land zu suchen. Humanitäre Organisationen, die innerhalb und außerhalb des Landes tätig sind, berichten von einer katastrophalen humanitären Lage und rufen dringend zu sofortiger Hilfe und Unterstützung auf.

Zwischen dem 9. Mai und dem 16. Juni interviewten Mitarbeiter*innen von Amnesty International 29 Zivilpersonen, die vor dem im April ausgebrochenen Konflikt geflohen sind. An der Grenze standen sie vor der schwierigen Entscheidung, entweder in die umkämpften Gebiete zurückzukehren oder weiter auszuharren und zu warten, bis sie die Grenze passieren können – und das auf unbestimmte Zeit. Selbst die Grundversorgung der Betroffenen war nicht gewährleistet. Sowohl die medizinische Versorgung als auch der Schutz der Privatsphäre und der Menschenwürde erwiesen sich als schwierig. 

Zu den Befragten gehörten Menschen in Wadi Halfa nahe der ägyptischen Grenze und in Port Sudan, einem Hafen am Roten Meer, sowie Personen, die die sudanesische Grenze an verschiedenen Orten überquert hatten und sich in Addis Abeba in Äthiopien, Juba und Renk im Südsudan, Kairo in Ägypten, Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder N’Djamena im Tschad aufhielten.

Während im April 2023 zahlreiche ausländische Staatsangehörige von der Hafenstadt Port Sudan aus in ihr Land gebracht wurden, wurde Sudanes*innen ohne Visum die Evakuierung verweigert.

Neben den direkt Betroffenen befragte Amnesty International auch Zeug*innen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen. Außerdem wurden Dokumente, Videos, Fotos und Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen in der Region ausgewertet, um die Berichte zu verifizieren.

Sicherheitsüberprüfung durch sudanesische Behörden

Menschen, die vor dem Konflikt im Sudan fliehen, mussten mehrere Straßensperren und Kontrollpunkte passieren, wo sie von Beamten schikaniert und bedroht wurden, was sie daran hinderte, das Land zu verlassen. Zudem erlebten einige der Befragten Verhöre durch das sudanesische Militär, was zu Schwierigkeiten und Verzögerungen an der Grenze führte.

Fehlende humanitäre Hilfe

Berichten zufolge, die von Amnesty International verifiziert wurden, warteten Hunderte von Menschen an den Grenzübergängen Qustul und Argeen in der Nähe von Wadi Halfa darauf, die Grenze überqueren zu können. Die Einrichtungen an der Grenze und in den umliegenden Städten waren für die Anzahl der Menschen völlig unzureichend.

Geflüchtete berichteten, dass die an der Grenze von Wadi Halfa Gestrandeten gezwungen waren, die Nacht im Freien zu verbringen, ohne angemessene Unterkunft, Wasser oder Nahrung. Das Fehlen grundlegender Einrichtungen wie Toiletten und sauberes Wasser führte zu einer unhygienischen Umgebung, die vor allem für ältere Menschen und Kinder viele Risiken birgt.

Zusätzliche Einschränkungen durch die ägyptischen Behörden 

Ägypten hat die meisten Menschen aufgenommen, die vor dem Konflikt im Sudan geflohen sind. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums sind bis zum 26. Juni über 250.000 sudanesische Staatsangehörige nach Ägypten eingereist.

Nach den von Amnesty International gesammelten Informationen verlangten die ägyptischen Behörden ab dem 10. Juni 2023 von allen sudanesischen Staatsangehörigen ein Einreisevisum, das von den ägyptischen Konsulaten in Wadi Halfa oder in Port Sudan ausgestellt werden kann. Das Land begründete diesen Schritt damit, dass es notwendig sei, Visafälschungen entgegenzuwirken und den Zustrom sudanesischer Staatsangehöriger nach Ägypten besser steuern zu können.

Regionale Hilfe für Geflüchtete

Lokale Organisationen unterstützen Sudanes*innen auf der Flucht, insbesondere an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan und in den Grenzregionen zwischen Sudan und Tschad. Die derzeit mangelnde Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft verschärft jedoch die ohnehin prekäre Situation, da die begrenzten Ressourcen vor Ort kaum ausreichen.

Im Tschad versorgen humanitäre Hilfsorganisationen die mehr als 120‘0000 Sudanes*innen, die seit Beginn des Konflikts in das Nachbarland geflohen sind, mit Wasser, Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Zudem hat der Südsudan vor kurzem 129‘000 Menschen aus dem Sudan aufgenommen.

Doch wurden bis zum 27. Juni nur 13% der knapp 520 Mio. Euro bereitgestellt, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Rahmen des regionalen Hilfsplans für den Sudan beantragt hatte. Der Plan sieht vor allem Nothilfe für den Tschad, den Südsudan, Ägypten, Äthiopien und die Zentralafrikanische Republik vor.

„Amnesty International fordert die Nachbarländer des Sudan auf, ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen und dem internationalen Asylrecht nachzukommen und ihre Grenzen für die Menschen zu öffnen, die vor dem eskalierenden Konflikt fliehen“, sagte Tigere Chagutah.

„Die Länder müssen alle Restriktionen aufheben, die eine schnelle, sichere und menschenwürdige Einreise von Menschen behindern, die aus dem Sudan fliehen. Sie müssen sicherstellen, dass alle Asylsuchenden uneingeschränkten und diskriminierungsfreien Zugang zu fairen und effektiven Asylverfahren und humanitärer Hilfe haben.“

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Südwind-Recherche in Ecuador: Unkontrollierter Goldabbau zerstört Lebensgrundlagen

Fehlende Entschädigungen und weitreichende Naturzerstörung bei Goldabbau – Gold aus dubiosen Quellen auch in österreichischen Handys möglich – Südwind fordert seriöse Rückverfolgbarkeit.

Metalle für die weltweite Elektronikindustrie werden oft unter prekären Bedingungen abgebaut. Eine Südwind-Recherche in Ecuador zeigt auf, wie durch intransparente Vergabe von Goldabbau-Konzessionen die Lebensgrundlagen von Menschen am Fluss Napo bedroht sind und kostbare Regenwälder zerstört werden. Ariana Martín Lobera hat als Aktivistin der Menschenrechtsorganisation Südwind Betroffene in der Provinz Napo interviewt. Die Befragten geben an, dass Umweltauflagen beim Goldabbau in Ecuador und Kontrollen ebenso vernachlässigt werden wie Entschädigungszahlungen an die lokale Bevölkerung. Kritisiert wird außerdem, dass Lizenzen für den Goldabbau in einem rechtlichen Graubereich zwischen den Bergbaukonzernen und der Regierung ausverhandelt werden.

Die hohe Nachfrage nach billigen Rohstoffen am Weltmarkt macht Gold aus zweifelhaften Minen begehrt. Auch für Produkte in Österreich kann eine illegale Rohstoffgewinnung nicht ausgeschlossen werden. So werden wegen seiner guten Leitfähigkeit erhebliche Mengen an Gold in Smartphones und SIM-Karten verbaut.

„Österreicher:innen besitzen über 11 Millionen Handys und 21,6 Millionen angemeldete SIM-Karten. Ohne Nachvollziehbarkeit der Lieferketten ist schwer zu sagen, ob das in unseren Handys verbaute Gold legal gewonnen wurde“, sagt René Schuster, Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten. Südwind fordert daher eine transparente Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und eine Rohstoffpolitik, die Reduktion und Wiederverwertbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Pro Jahr werden weltweit 1,21 Milliarden Smartphones produziert, darin werden 41 140 Kilo Gold verbaut. Dafür müssen rund 121 Millionen Tonnen Gestein bewegt werden.

Bedrohte Natur, fehlende Kontrolle

Die Regen- und Nebelwälder Ecuadors sind sensible Ökosysteme, die aufgrund von Übernutzung immer stärker unter Druck geraten und von Bergbauprojekten weiterhin stark bedroht sind. Die im Goldabbau verwendeten Chemikalien belasten Fauna, Flora und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung. Auch die sozialen Strukturen und Gefüge werden durch die Ansiedlung der Bergbaukonzerne gestört. Eines der größten Projekte in der Provinz Napo ist das Tena-Minenprojekt auf einer Fläche von 7.125 Hektar. Viele Menschen stellen sich dagegen, da das Wasser der lokalen indigenen Bevölkerung verschmutzt wird, wie der Menschenrechts- und Umweltanwalt Andrés Rojas gegenüber Südwind erzählt. Laut Rojas sind die Kontrollämter mit der Anzahl der illegalen Minen überfordert.

Eine Lösung für das Problem wäre, laut Andrés Rojas, mehr in den gemeinschaftlichen Tourismus, welcher die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und der Umwelt berücksichtigt, zu investieren um auf diesem Weg die Wirtschaft anzukurbeln. „Durch die Eingriffe in die Region werden Bewohner:innen gedrängt, in die Städte zu migrieren. Leider ist das auch ganz im Sinne der Regierung, die das Amazonasgebiet möglichst ungestört für ihren eigenen Profit ausbeuten möchte“, so der Menschenrechtsanwalt Rojas.

Verschmutzte Landwirtschaft, gefälschte Verträge

„Die Firmen kaufen die Gebiete der Gemeinden. Aber meist sind diese Verträge gefälscht und das Geld kommt nie bei den Gemeinden an“, erklärt Jose Moreno, in dessen Gemeinde chinesische und nordamerikanische Unternehmen vier Konzessionen halten. „Da die Unternehmen nach dem Gesetz für Umweltschäden bezahlen müssten, führen sie den Abbau illegal durch. Wenn sie dann abwandern, sind die Böden nicht mehr fruchtbar und in den Flüssen gibt es keine Fische mehr. Mit den Kosten für die Umweltschäden wäre das Geschäftsmodell nicht rentabel“, so Moreno.

Über fatale Auswirkungen in ihrer Gemeinde am Fluss Napo klagt auch Elsa Cerda, Präsidentin der Yuturi Warmi (indigene Wächterinnen). „Verschmutzung durch Bergbauarbeiten haben in der Gemeinde Serena Landwirtschaft und Fischfang unmöglich gemacht. Viele Menschen gehen dennoch zu den Bergbauunternehmen, da sie anders ihre Familie nicht ernähren können“, sagt Cerda. Die Yuturi Warmi wurden vor zwei Jahren gegründet, um ein Bergbauunternehmen in ihrer Gemeinde zurückzuweisen. Die indigenen Wächterinnen wollen auch aufzeigen, dass man auch über andere Wege, wie zum Beispiel Kunsthandwerk, Geld verdienen kann.

Seriöse Umweltverträglichkeitsprüfung ist Muss für jedes Projekt

Abbaugebiete erholen sich nach der Schließung von Minen nur sehr langsam von den enormen Schäden. Um Golderz aus der Erde zu holen, werden viele Tonnen Gestein umgegraben. Um das Gold aus dem Golderz zu lösen, werden oft Schadstoffe wie Quecksilber oder Zyanid eingesetzt, die in der Umgebung und im Wasser landen.

Vielfach wird zu wenig oder nichts zur Renaturierung des genutzten Gebietes von den Bergbaukonzernen unternommen. In Ecuador setzen sich daher viele lokale Organisationen, teilweise mit Unterstützung von europäischen NGOs, für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und gegen Minenprojekte ein.

„Bergbau ist untrennbar verbunden mit weitreichenden Landschaftseingriffen. Daher sind seriöse Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung essentielle Auflagen für jedes einzelne Bergbauprojekt. Wenn Behörden im Abbauland bei Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen wegsehen, ist es umso wichtiger, dass die Abnehmer genau hinsehen“, sagt Südwind-Experte René Schuster und fordert: „Es braucht strenge gesetzliche Regeln für eine menschenwürdige und möglichst umweltverträgliche Rohstoffgewinnung sowie eine verbindliche Unternehmenshaftung für die gesamte Wertschöpfungskette.“

Videointerviews mit Betroffenen in Ecuador © Südwind:

Andrés Rojas, Umwelt- und Menschenrechtsanwalt

Jose Moreno, Umweltaktivist und Förderer des gemeinschaftlichen Tourismus https://youtu.be/yonwiIfieEE

Elsa Cerda, Präsidentin der Organisation indigener Wächterinnen https://youtu.be/rzbFmYlaL9Q

Zugang zu einer Auswahl an Fotos und Videos vom Goldabbau-Gebiet gibt es hier. Sämtliches Foto und das Videomaterial sind unter Nennung der Quelle und im Kontext von Berichterstattung zum Thema kostenlos medial zu verwenden.

Rückfragehinweis:
Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
+43 (0) 680 1583016

René Schuster
Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten
rene.schuster@suedwind.at
+43 (0) 680 30 21 345
(erreichbar bis inklusive 7. Juli 2023; am 20. und 21. Juli; sowie ab 16. August)

Andreas Müller
Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten
andreas.mueller@suedwind.at
+43 (0) 665 65149361
(erreichbar ab 10. Juli 2023 – 14. August)

Nach Mord an Gewerkschafter: Südwind und die Clean Clothes Kampagne fordern Aufklärung von Modeindustrie

Sie erklären vollste Solidarität mit Angehörigen des Opfers und Gewerkschaften in Bangladesch und fordern die Einhaltung und Überprüfung von Menschenrechten in Lieferketten.

Wien/Dhaka, 29. Juni 2023. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Clean Clothes Kampagne (CCK) verurteilen den brutalen mutmaßlichen Mord an Bekleidungs-Gewerkschafter Shahidul Islam in Bangladesch vor wenigen Tagen und sprechen seiner Familie, seinen Freund:innen und Kolleg:innen aufrichtiges Beileid aus. Er soll wegen seines Engagements für die Arbeitnehmer:innenrechte in Bangladesch zu Tode geprügelt worden sein.

„Wir schließen uns all jenen an, die den Verlust von Shahidul Islam betrauern“, äußert sich Gertrude Klaffenböck, die Koordinatorin der CCK in Österreich, zum Tod ihres Kollegen. „Wir fordern eine rasche und unabhängige Untersuchung dieser brutalen Tat und erklären uns solidarisch mit der Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation (BGIWF) und all jenen, die sich für ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit einsetzen. Der Kampf der vielen Menschen, die sich täglich in Gefahr begeben, um die Rechte und die Sicherheit der Arbeiter:innen in Bangladesch zu verteidigen, ist auch unser Kampf!“

Berichten der Gewerkschaft zufolge trafen sich Shahidul Islam und andere Vertreter:innen der BGIWF in der Fabrik Prince Jacquard Sweaters in Gazipur, Bangladesch um sich auf Wunsch der Beschäftigten mit einem Lohnkonflikt zu beschäftigen. Das Unternehmen sei den Arbeiter:innen mehr als zwei Monatslöhne schuldig. Beim Verlassen der Fabrik sollen die Gewerkschafter:innen von einer Bande angegriffen worden sein. Die Angreifer sollen Shahidul Islam so lange geschlagen und getreten haben bis er bewusstlos wurde und schwere Verletzungen erlitt. Er wurde in einem nahegelegenen Krankenhaus für tot erklärt.

Südwind und die CCK fordern die Regierung von Bangladesch auf, den Mord an Shahidul Islam unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. „Außerdem fordern wir die globalen Marken, die Produkte aus Fabriken in Bangladesch beziehen, dazu auf, die Menschenrechte in ihren Lieferketten mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen“, ergänzt Südwind-Lieferkettenexperte Stefan Grasgruber-Kerl. „Modemarken müssen ihren Einfluss geltend machen, um die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Arbeitsnormen in Gesetz und Praxis zu gewährleisten. Es gibt keine Entschuldigung für jene, die Geschäfte mit denen machen, die die Vereinigungsfreiheit missachten und Gewerkschafter:innen brutal verfolgen lassen.“ Die Clean Clothes Kampagne sammelt derzeit weitere Daten über internationale Abnehmer des Zulieferbetriebs und wird sie dazu auffordern, Stellung zu nehmen.

Kalpona Akter, Präsidentin der BGIWF, und langjährige Partnerin von Südwind und der CCK sagt: „Shahidul mobilisierte Tausende von Arbeiter:innen für den Beitritt zu Gewerkschaften. Im Laufe seines Lebens hat er Tausenden geholfen, zu Unrecht verweigerte Auszahlungen von Rückständen und Abfindungen zu erhalten. Die jahrelange Vernachlässigung der Stimmen der Arbeitnehmer:innen war der Grund für seinen Tod. Sein Beitrag zur Gewerkschaftsbewegung war bemerkenswert und er wird schmerzlich vermisst werden.“

Rückfragehinweis:
Gertrude Klaffenböck
Südwind-Koordinatorin der CCK in Österreich
gertrude.klaffenboeck@südwind.at
+43 140555 15 331
+43 676 44 608 33

Stefan Grasgruber-Kerl
Lieferketten-Experte Südwind
stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at
01/405 55 15 – 303
069910040079

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
Stefanie.marek@suedwind.at
0680 1583016

BUCHPRÄSENTATION & PODIUMSDISKUSSION: Global Female Future – Visionäre Rebellinnen

Anhand des Buches „Global Female Future“** beschäftigen wir uns am Podium mit der Herausgeberin/Autorin Ulrike Lunacek, Autorin Gaby Küppers sowie der Menschenrechtsaktivistin Gisela Burckhardt mit folgenden Fragen:

  • Wie haben feministische Kämpfe Arbeit und Politik verändert?
  • Welche Schritte wurden schon in den 1980ern Jahren zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Frauen, etwa in der Blumenindustrie in Kolumbien und in der Textilproduktion in den Weltmarktfabriken, gesetzt?
  • Wie können feministische Errungenschaften in Arbeit und Politik strukturell gesichert werden?
  • Welche Chancen bietet der Vorschlag für ein EU-weites Lieferkettengesetz?
  • Welche Lehren aus feministischen Kämpfen der Gegenwart wollen wir an kommende Generationen weitergeben?

27. Juni, ab 19h,
Badeschiff Wien, Wolfgang-Schmitz-Promenade, 1010
(freier Eintritt, keine Anmeldung)

PA: Südwind Fallstudie zu Seltenen Erden zeigt Handlungsbedarf in der Rohstoffpolitik

Das Fallbeispiel eines Bergbauprojekts in Madagaskar zeigt, dass der Abbau Seltener Erden mit großen Risiken für Menschenrechte und Umwelt verbunden ist, berichtet Südwind. Mitverantwortlich sei die problematisch hohe Nachfrage in Europa. Südwind fordert klare Regeln für eine global gerechte Rohstoffpolitik.

Seltenerdmetalle wie Lanthan, Promethium oder Ytterbium stecken unter anderem in unseren Handys und Laptops und kommen in Medizintechnologie und Militärtechnik zum Einsatz. Die Nachfrage steigt seit Jahren. Bis 2050 könnte sie sich laut EU-Kommission verzehnfachen. Gerade für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sind sie zentral, da sie effiziente E-Autos und Windräder erst ermöglichen. Die EU-Kommission hat sie als „kritische Rohstoffe“ eingestuft, bei der Risikobewertung hinsichtlich Versorgungssicherheit haben Seltenerdmetalle den Höchstwert bekommen.

Doch Abbau und Weiterverarbeitung haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit und die Rechte der Menschen vor Ort. “Solange die Preise günstig, die Lieferung pünktlich und der Abbau weit weg von der eigenen Haustüre ist, wird das von westlichen Abnehmer-Ländern und belieferten Unternehmen toleriert”, sagt Andreas Müller, Experte für Rohstoff-Lieferketten bei Südwind. “Gerade im Globalen Süden braucht es seriöse Umweltverträglichkeitsprüfungen und einen demokratischen Interessenausgleich”, so Müller. Und: “Nicht jeder Anwendungsbereich von Seltenerd-Metallen hat den gleichen gesellschaftlichen Nutzen. Für eine global gerechte Rohstoffpolitik sind Sektor-spezifische Verbrauchs- und Reduktionspläne unerlässlich.”

Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Partnerorganisationen CRAAD-OI, WoMin sowie die Dreikönigsaktion haben eine Fallstudie zur Situation auf der Halbinsel Ampasindava in Madagaskar durchgeführt. Dort verhindert lokaler Widerstand seit mehr als zehn Jahren, dass eine Mine in Vollbetrieb geht. Denn für die Bevölkerung, die von Landwirtschaft und Fischfang lebt, steht viel auf dem Spiel.

Gefährdete Existenzgrundlage: Vergiftete Böden und Waldzerstörung

Vom Abbau bis zur Raffinerie von Seltenerdmetallen werden enorme Mengen an Wasser und Energie verbraucht und eine beträchtliche Menge Treibhausgase freigesetzt. Beim geplanten Abbau auf Ampasindava würden giftige Chemikalien verwendet werden, die in Böden und Grundwasser gelangen und Krankheiten verursachen können. Das hätte auch Auswirkungen auf Korallenriffe und die Fischerei. Laut CRAAD-OI würde in den nächsten 40 Jahren eine Fläche von 7.000 Hektar betroffen sein. Für Bohrlöcher, Auffangbecken und Minen-Infrastruktur samt Zufahrtsstraßen müssten auf einem Drittel der Fläche Wälder gerodet und Ackerflächen vernichtet werden.

Langfristig fürchten die Landwirt:innen auf Ampasindava, durch den Seltene Erden-Bergbau ihre Ländereien und damit ihre Einkommens- und Lebensgrundlage zu verlieren. Vor allem Frauen wären von den Auswirkungen des Bergbaus betroffen. Das Projekt ist außerdem direkt neben einem Naturschutzgebiet geplant. Dort befinden sich seltene Pflanzen- und gefährdete Tierarten.

Pläne trotz hartnäckigen Widerstands noch nicht begraben

Bis dato wurde keine vollständige Abbau-Lizenz erteilt. Die Organisationen CRAAD-OI und WoMin begleiten und unterstützen den Widerstand der lokalen Bevölkerung seit Jahren. Von Beginn an gab es kaum Mitbestimmung und Transparenz bei dem Projekt. Die Firma Tantalum Rare Earth Madagascar (TREM) begann in den Jahren 2011 bis 2014 teils ohne Zustimmung der ansässigen Bevölkerung mit Probebohrungen.

Den Erfolg des Widerstands führen die Organisationen darauf zurück, dass vor Ort immer mehr Menschen über das Thema informiert waren und öffentlich Stellung bezogen. Auch internationale Aktionen, wie beispielsweise Briefe an Investor:innen, hätten dazu geführt, dass das Projekt an finanzieller Rückendeckung verlor. Dennoch gibt es laut CRAAD-OI weiterhin Treffen zwischen Bergbau-Unternehmen und Regierungsbehörden.

Seltene Erden-Lieferketten kaum nachverfolgbar

CRAAD-OI hat zu den Finanz- und Warenströmen hinter dem Minenprojekt recherchiert. Doch wegen zahlreicher Übernahmen durch wechselnde Betreiberfirmen ändern sich die Investor:innen, die Weiterverarbeitungsbetriebe und die potentiellen Endabnehmerfirmen der Seltenen Erden aus Madagaskar ebenfalls ständig.

“Es ist sehr wahrscheinlich, dass europäische und nordamerikanische Firmen der Elektronik- und Automobilindustrie zu den Endabnehmern gehören würden. Einer der Bergbaukonzerne, der ursprünglich hinter dem Projekt stand, hatte Abkommen mit chinesischen Weiterverarbeitungsbetrieben und Betriebe aus China versorgen 85 Prozent des Weltmarkts”, sagt Andreas Müller.

Klare Regeln für global gerechte Rohstoffpolitik notwendig

Der große Bedarf an Seltenerdmetallen im Globalen Norden erhöht den Druck für neue Projekte von Bergbauunternehmen, aber auch bereits bestehende wie jenes auf Ampasindava werden forciert. Die Nachfrage muss sinken. Die Industrie im Globalen Norden braucht Rohstoffe wie Seltene Erden nicht zuletzt für eine Energiewende hin zu sauberer Energie, doch nicht nur dafür werden sie verwendet. 2019 etwa wurde mehr als die Hälfte des Neodyms in Autos mit Verbrennungsmotor eingesetzt.

Für soziale und ökologische Gerechtigkeit fordert Südwind klare politische Rahmenbedingungen:

  • In Abbaugebieten braucht es: Freie, vorherige und informierte Zustimmung durch die Lokalbevölkerung, offene Konsultationen vor jedem Bergbau-Projekt und Verhandlungen frei von Zwang
  •  In Österreich und der EU braucht es: Langlebige und nachrüstbare Elektro-Geräte und Technologien mit leicht recycelbaren Komponenten; Verringerung des Materialfußabdrucks auf 7t pro Person/Jahr bis 2050 wie in der österreichischen Kreislaufwirtschafts-Strategie vorgesehen
  •  Auf internationaler Ebene braucht es: Verbindliche Regeln für Konzerne: UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie ein starkes europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet

Zu den Partnerorganisationen

CRAAD-OI (Centre de Recherches et d’ Appui pour les Alternatives de Développement – Océan Indien) ist eine NGO und Forschungseinrichtung mit Sitz in Madgaskar. Sie arbeitet an alternativen Entwicklungswegen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit, die Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.

WoMin African Alliance ist ein pan-afrikanisches ökofeministisches Bündnis in 13 Ländern, mit Hauptsitz in Südafrika. WoMin unterstützt Frauen in ihrem Widerstand gegen Bergbau-Großprojekte und in ihrem Einsatz für Energie- und Klimagerechtigkeit.

Detailinformationen und Material im Pressepaket

Rückfragehinweis:
Andreas Müller
Südwind-Referent für Kampagnenarbeit
andreas.mueller@suedwind.at
Tel: 02622/24 832
Mobil: +43 (0) 665 65149361

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
Tel: +43 (0) 680 1583016