Iranische Sicherheitskräfte haben 2022 während der „Frau, Leben, Freiheit“-Demonstrationen Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt eingesetzt, um friedlich Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Amnesty International heute veröffentlicht.
Wien/London, 06.12.2023 – Der Bericht „‘They violently raped me‘: Sexual violence weaponized to crush Iran’s ‘Woman Life Freedom‘ uprising“ liefert eine genaue Schilderung des Leidens von 45 Überlebenden, darunter 26 Männer, zwölf Frauen und sieben Minderjährige, die Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und/oder anderen Formen sexualisierter Gewalt durch Angehörige des Geheimdienstes und der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren. Sie wurden willkürlich festgenommen, weil sie gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und tief verwurzelte geschlechtsspezifische Diskriminierung im Iran protestiert hatten. Bis heute haben die iranischen Behörden noch niemanden wegen der im Bericht dokumentierten Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt angeklagt oder strafrechtlich verfolgt.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt: „Unsere Recherchen zeigen, dass Geheimdienstangehörige und Sicherheitskräfte im Iran Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt eingesetzt haben, um Protestierende, darunter Kinder im Alter von zwölf Jahren, zu bestrafen und ihnen bleibende körperliche und psychische Schäden zuzufügen. Die erschütternden Zeugenaussagen weisen auf den systematischen Einsatz sexualisierter Gewalt hin. Sie ist eine der wichtigsten Waffen im Arsenal der iranischen Behörden, um Proteste und Kritik zu unterdrücken und so um jeden Preis an der Macht zu bleiben.“
„Die iranischen Staatsanwält*innen und Richter*innen haben sich nicht nur mitschuldig gemacht, indem sie die Anzeigen der Überlebenden über Vergewaltigungen ignorierten oder vertuschten, sondern darüber hinaus auch durch Folter erpresste Geständnisse verwendet, um falsche Anklagen gegen die Überlebenden zu erheben und sie zu Haftstrafen oder sogar zum Tode zu verurteilen. Die Betroffenen haben keinen Rechtsbehelf und keine Wiedergutmachung erhalten – nur systematische Straflosigkeit, Schweigen und tiefe körperliche und seelische Narben.“
Wie der Bericht zeigt, gehören zu den Verantwortlichen für Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt Angehörige der Revolutionsgarden, der paramilitärischen Basidsch-Miliz und des Geheimdienstministeriums sowie verschiedener Abteilungen der Polizei, darunter die Polizei für öffentliche Sicherheit (Police Amniat-e Omoumi), die Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) und die Spezialeinheiten der Polizei (Yegan-e Vijeh). Zu den Überlebenden gehörten Frauen und Mädchen, die ihr Kopftuch abgenommen hatten, sowie Männer und Jungen, die auf die Straße gingen, um ihre Empörung über jahrzehntelange geschlechtsspezifische Diskriminierung und Unterdrückung zum Ausdruck zu bringen.
Das Ausmaß der sexualisierten Gewalt im Zusammenhang mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ ist schwer einzuschätzen, da Stigmatisierung und Angst vor Repressalien Betroffene gewöhnlich davon abhalten, entsprechende Fälle zu melden. Die Tatsache, dass Amnesty 45 Fälle in mehr als der Hälfte der iranischen Provinzen ausführlich dokumentieren konnte und Überlebende und andere ehemalige Inhaftierte über weitere Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt gegen zahlreiche inhaftierte Demonstrierenden berichten, legt jedoch nahe, dass die dokumentierten Fälle Teil eines systematischen Vorgehens sind.
16 der 45 Überlebenden, die in dem Bericht erwähnt werden, wurden vergewaltigt, darunter sechs Frauen, sieben Männer, ein 14-jähriges Mädchen und zwei Jungen im Alter von 16 und 17 Jahren. Sechs von ihnen – vier Frauen und zwei Männer – wurden von Gruppen von bis zu zehn männlichen Sicherheitskräften vergewaltigt.
Sicherheitskräfte vergewaltigten Frauen und Mädchen vaginal, anal und oral, Männer und Jungen wurden anal vergewaltigt. Die Überlebenden wurden mit Holz- und Metallstöcken, Glasflaschen, Schläuchen und/oder den Geschlechtsorganen und Fingern der Sicherheitskräfte vergewaltigt. Die Vergewaltigungen fanden in Hafteinrichtungen und Polizeiwagen statt sowie in Schulen oder Wohnhäusern, die rechtswidrig zu Hafteinrichtungen umfunktioniert worden waren.
Amnesty International hat darüber hinaus die Fälle von 29 Überlebenden dokumentiert, die anderen Formen sexualisierter Gewalt als Vergewaltigung ausgesetzt waren. Bei diesen Fällen wurden die Brüste, Genitalien und das Gesäß der Überlebenden von Angehörigen der Sicherheitskräfte brutal begrapscht oder geschlagen, sie wurden in diesen Körperregionen mit Fäusten traktiert und getreten und/oder gezwungen, sich vollständig auszuziehen, manchmal vor Videokameras. Männer wurden an den Hoden mit Elektroschocks, Nadeln oder Eis misshandelt, Frauen wurden die Haare gegen ihren Willen abgeschnitten und/oder sie wurden brutal daran gezogen. Außerdem wurde Überlebenden damit gedroht, sie und/oder ihre Verwandten zu vergewaltigen.
Keine Aussicht auf Gerechtigkeit im eigenen Land
Die überwältigende Mehrheit der Überlebenden teilte Amnesty International mit, nach der Freilassung keine Anzeige erstattet zu haben, aus Angst, man könne ihnen weiteres Leid zufügen, und aus der Überzeugung, dass es sich bei der Justiz eher um ein Instrument der Unterdrückung denn der Wiedergutmachung handelt.
Amnesty International hat auch ein an die Öffentlichkeit gelangtes offizielles Dokument vom 13. Oktober 2022 untersucht, das im Februar 2023 von einem Medienunternehmen außerhalb des Iran veröffentlicht wurde. Aus diesem geht hervor, dass die Behörden die Vergewaltigungsvorwürfe von zwei jungen Frauen gegen zwei Angehörige der Revolutionsgarden während der Proteste vertuscht haben. Der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran schlug in dem Dokument vor, den Fall als „absolut geheim“ einzustufen und ihn „mit der Zeit ad acta zu legen“.
Wie die überlebenden Frauen, Männer und Minderjährigen Amnesty International wissen ließen, hatten sie auch weiterhin mit den physischen und psychischen Traumata von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt zu kämpfen.
Hashemi sagt: „Ohne politischen Willen und grundlegende Verfassungs- und Rechtsreformen wird das iranische Justizsystem, das immer wieder seine Unfähigkeit und seinen Unwillen gezeigt hat, Verbrechen unter dem Völkerrecht wirksam zu untersuchen, weiterhin von strukturellen Hindernissen ausgebremst werden.
Da es im Iran selbst keine Aussicht auf Gerechtigkeit gibt, ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, den Überlebenden beizustehen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie sollte die Verlängerung des Mandats der UN-Ermittlungsmission für den Iran unterstützen, um sicherzustellen, dass auch weiterhin Beweise für völkerrechtliche Verbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen von einem unabhängigen Mechanismus gesammelt, gesichert und analysiert werden. Wir fordern die Staaten auf, im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit in ihren eigenen Ländern strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter*innen einzuleiten, mit dem Ziel, internationale Haftbefehle auszustellen.“
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