Archiv der Kategorie: soziale Verantwortung

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Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Stellungnahme: Syrien und Ukraine: Humanitäre Hilfe als unverzichtbare Grundlage

AG Globale Verantwortung begrüßt die Angekündigung der österreichischen Außenministerin, humanitäre Mittel für Syrien und die Nachbarländer bereitzustellen:

Die neue österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat im Vorfeld des heutigen EU-Unterstützer*innengipfels angekündigt, 19,3 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe in Syrien und in den Nachbarländern bereitzustellen. Damit zeigt die Ministerin, dass sie die humanitäre Dimension von Krisen ernstnimmt und Österreichs Verlässlichkeit in der internationalen Zusammenarbeit stärken will.
 
Nach dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember bleibt die humanitäre Lage in Syrien und in der Region dramatisch, es herrschen weiterhin Chaos, Unsicherheit und Gewalt. Laut UNHCR gibt es mehr als 7,4 Millionen vertriebene Menschen innerhalb des Landes und 16,7 Millionen – also 70% der Bevölkerung – sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen. 90% der Syrer*innen leben unter der Armutsgrenze und 5 Millionen sind seit 2011 in Nachbarländer geflüchtet. Sie können der Situation nur ein Ende setzen, wenn Geberländer wie Österreich zusätzlich zu lebensrettender Humanitärer Hilfe auch langfristige Maßnahmen der internationalen Entwicklung und Friedensförderung finanzieren.
 
Die AG Globale Verantwortung begrüßt daher die angekündigten Mittel, durch die Hilfsorganisationen vermehrt auf längerfristige Planbarkeit, Vorausschau und Prävention setzen können. Österreichische Hilfsorganisationen und ihre lokalen Partner*innen verfügen über umfangreiche Erfahrung in der Region und das Vertrauen der Bevölkerung. Mit Projekten, die beispielsweise die lokale Landwirtschaft, den Bildungssektor und die Gesundheitsversorgung stärken, leisten sie einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität. Zusätzlich hat die Außenministerin angekündigt, dass Österreich den Export von Getreide aus der Ukraine in den Nahen Osten und nach Nordafrika unterstützen wird. Da die globale Ernährungssicherheit zunehmend unter Druck steht, sind Maßnahmen wie diese entscheidend, um Hungersnöte und weitere humanitäre Krisen zu verhindern.
 
Darüber hinaus beraten die EU-Außenminister*innen heute über die Sicherheit in der Ukraine und in Europa. Wir wollen daran erinnern, dass menschliche Sicherheit nicht nur militärische Aspekte umfasst, sondern auch zum Beispiel Ernährungssicherheit, gesundheitliche Sicherheit sowie gesellschaftliche und persönliche Sicherheit. Die Bereitstellung Humanitärer Hilfe bleibt dafür eine unverzichtbare Grundlage.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Bei Interesse an einem Interview mit Lukas Wank oder bei sonstigen Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
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Tel: 01/522 44 22-15
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Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Journalismus, Medien, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Tipps, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis mit Online-Teilnahmemöglichkeit: Thema „Vergessene Welten – die mediale Vergessenheit des Globalen Südens und ihre Folgen“

Auf der ganzen Welt gibt es Krisen- und Konfliktregionen, in denen Millionen Menschen Not leiden und dringend Hilfe benötigen. In vielen Fällen berichten die Medien darüber wenig oder gar nicht, doch für die Betroffenen selbst bleibt das tägliche Leid bittere Realität.

Gemeinsam mit dem Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wird MEDAIR vom 17. bis 28. März 2025 im Rathaus der hessischen Landeshauptstadt die Ausstellung „Vergessene Krisen“ präsentieren, um auf das Leid der Menschen in den betroffenen Ländern aufmerksam zu machen.

Unter anderem wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema geben, die live gestreamt wird. Erörtert werden die Gründe fürs Vergessenheit, und die Frage, wie mehr Bewusstsein für die Lebensumstände der Menschen im Globalen Süden geschaffen werden können.

Am 20. März, um 18:30 sprechen:
– Dr. Ladislaus Ludescher, Goethe-Universität Frankfurt
– Christian Matz, Chefredakteur Wiesbadener Kurier
– Steffen Horstmeier, MEDAIR e. V.
– Tzehaie Semere, Referent für den Kirchlichen Entwicklungsdienst, Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
– Moderation: René Schulze, MEDAIR e.V.

Online-Teilnahme:
https://zoom.us/j/97942741417
Meeting-ID: 979 4274 1417

Mehr Info zur Ausstellung und zum Rahmenprogramm

Globalisierung, Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Tipps, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion: Was gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise?

Gemeinsam blicken Philipp Blom und Leonore Gewessler auf Lösungsansätze und konkrete Perspektiven für eine nachhaltige Zukunft.

Welche politischen, gesellschaftlichen und individuellen Hebel haben wir? Was können wir aus vergangenen Erfolgen lernen? Und welche Rolle spielen Emotionen für klimapolitisches Engagement?

07.04.2025, 18:00 – 20:00 Uhr, C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien
Um Anmeldung wird gebeten.
Mehr Info

Diese Veranstaltung ist Teil der Reihe C3-Zukunftsdialoge und widmet sich der Frage, wie wir angesichts der Klimakrise optimistisch bleiben können.


 

Afrika, Globalisierung, Journalismus, Klima & Ökologie, Meinung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA und Online-Pressegespräch: Volkswagen möchte „grünes Mäntelchen“ in Tansania kaufen

Neue Studie: Das Geschäft mit Kohlenstoff-Zertifkaten bedroht im Norden Tansanias die Lebensgrundlagen der Maasai-Hirten. Internationale Allianz fordert Stopp der Projekte.

Im Kampf gegen die Klimakrise gibt es viele Ansätze. Wenige sind so umstritten wie der internationale Handel mit Kohlenstoffzertifikaten: Staaten und Unternehmen lassen Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zertifizieren und verkaufen die Zertifikate an andere Staaten und Unternehmen, die sich diese Klimaschutzmaßnahmen „anrechnen“ lassen können. Kritiker:innen sprechen von einem „modernen Ablasshandel“, zweifeln am tatsächlichen Klima-Nutzen vieler Projekte und warnen vor den Folgen der Maßnahmen.

So enthüllt eine heute veröffentlichte Studie der „Maasai International Solidarity Alliance“ (MISA), der in Österreich Welthaus Graz und die KOO angehören, die problematischen Auswirkungen von Kohlenstoffhandel-Projekten auf die Lebensgrundlagen von Maasai im Norden Tansanias: Dort versuchen derzeit zwei konkurrierende Projekte auf dem Weideland der Maasai Verträge über eine Laufzeit von bis zu 40 Jahren mit lokalen Dörfern abzuschließen: Die geänderte bzw. eingeschränkte Nutzung ihres Weidelandes soll zusätzlichen Kohlenstoff im Boden speichern und dadurch Kohlenstoff-Emissionen kompensieren. Für die Kohlenstoffzertifikate hat sich unter anderem der Volkswagen-Konzern ein Vorkaufsrecht gesichert. Die betroffene Fläche ist mit knapp einer Million Hektar etwa so groß wie Kärnten.

Studie: Keine freie Zustimmung

Die MISA hat im Januar elf Dörfer in zwei Distrikten besucht, um die Folgen für die Bevölkerung zu dokumentieren. Die neue Studie enthüllt zweifelhafte Vorabzahlungen an Dörfer, intransparente und teilweise gesetzeswidrige Vertragsabschlüsse durch Druck und Fehlinformationen, die Nichteinhaltung von völkerrechtlichen Normen sowie einen Kontrollverlust der Dörfer über das Weideland. „Traditionell richten sich die Weiderouten der Maasai nach Wasserverfügbarkeit, variierenden Trockenzeiten, Leckstellen für Mineralien oder dem Zug der Wildtiere. Nun muss sich alles der Idee der Kohlenstoffspeicherung unterordnen“, kritisiert Sigrun Zwanzger vom Welthaus. Die Studie zeigt auch, dass von einer freien und informierten Zustimmung der lokalen Gemeinschaften oft keine Rede sein kann. Die Beteiligung von Gemeindemitgliedern sei begrenzt, oft fehle es an grundlegendem Wissen über Kohlenstoffmärkte, Vertragsbedingungen und deren Auswirkungen. So meinte etwa ein Betroffener zur MISA: „Wir haben gehört, dass in Europa aufgrund der Industrie die Luft sehr schlecht ist. Mit dem Kohlenstoffprojekt verkaufen wir unsere gute Luft an die armen Menschen in Europa, die kaum noch atmen können.“

„Der internationale Wettbewerb um das Einlösen der Klimaversprechen von Großunternehmen treibt sehr fragwürdige Blüten“, kommentiert Anja Appel von der KOO. „Als kirchliche Organisationen setzen wir uns für Klimagerechtigkeit ein, also dass auf ökologische Herausforderungen mit gerechten und sozial ausgewogenen Antworten reagiert wird. Für uns ist daher zwingend notwendig, dass Klimapolitik auf Basis der Menschenrechte gemacht wird. Gerade was die Verantwortung und Berichtspflicht von Unternehmen angeht, muss die Politik jetzt dringend standhaft bleiben. Ein Umfallen wäre für den Klimaschutz fatal.“

Volkswagen in der Kritik

Bisherige Gespräche zwischen Volkswagen und den Anwälten der Maasai über die Berücksichtigung ihrer Rechte und Interessen blieben weitestgehend ergebnislos. Trotz der Darstellung erheblicher Bedenken gab es seitens Volkswagen keine substanziellen Antworten. „Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Projekte und ein fünfjähriges Moratorium“, sagt Sigrun Zwanzger. Ohne strenge rechtliche Garantien, transparente Prozesse und eine echte Zustimmung der Gemeinschaften könnten die Projekte laut der Studie bestehende Landkonflikte verschärfen, zu Spannungen in den Dörfern führen und Klimagerechtigkeit untergraben. „Die Bevölkerung muss angemessen über diese Projekte, die so tief in ihre Lebensbedingungen eingreifen, informiert werden!“, fordert Zwanzger, „das ist derzeit absolut nicht der Fall.“

Link zur Studie

Online-Pressegespräch (Zoom) mit Vertreter:innen der betroffenen Maasai und Mitgliedern der MISA am Donnerstag, 13. März 2025, 15 Uhr
Anmeldung:maasaiinternationalsolidarity@gmail.com (der Zoom-Link wird zugesandt)

Rückfragehinweis:
Mag. Sigrun Zwanzger
Stv. GF, Welthaus Diözese Graz-Seckau
Tel. +43 676 87423012
sigrun.zwanzger@welthaus.at

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Inklusion, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Recherchehinweis: WIDE-Update: Frontalangriff auf „Gender“ und Entwicklungszusammenarbeit

Reviews 30 Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz von Peking

30 Jahre ist es her, dass in Peking 1995 die bislang letzte Weltfrauenkonferenz stattgefunden hat. Die Überprüfung der Umsetzung der damals bahnbrechenden „Aktionsplattform“ ist das Thema der diesjährigen UN-Frauenstatuskommission im März 2025 in New York – sie sollte auch das Thema dieses WIDE-Updates sein.

Die politischen Entwicklungen in den USA lassen das Thema allerdings in den Hintergrund treten: Einen derartigen Frontalangriff auf die internationale Zusammenarbeit wie durch die USA mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump hat es seit der Etablierung von Entwicklungszusammenarbeit und der Schaffung der UN-Institutionen noch nicht gegeben.

UN-Einrichtungen wie die Weltgesundheitsorganisation, aber auch andere multilaterale Institutionen werden durch Austritt und/oder Entzug von Mitteln geschwächt. Die Klimakrise wird geleugnet; Migrant*innen werden zu Sündenböcken für alles und jedes gemacht; Lügen schamlos in die Welt gesetzt.

Zugleich stehen Errungenschaften der Frauen*bewegung auf dem Spiel: das Verständnis von „Gender“ als einem sozialen (Macht-)Verhältnis zwischen den Geschlechtern; der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit (Stichworte Sexualbildung, Familienplanung, Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten, Recht auf Schwangerschaftsabbruch; die Forderung nach Anerkennung der Rechte aller Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung); ein Bewusstsein in Bezug auf „Intersektionalität“ – der Realität, dass es miteinander verschränkte Machtverhältnisse und Diskriminierungen gibt – alles „woke Ideologie“, die aus der Welt geschafft werden soll.

Viele soziale Medien mit rechtslastig gepolten Algorithmen tragen zu Desinformation, der Verbreitung von „Fake news“, bei. Ein Zufall oder nicht, es ist ausgerechnet ein Tech-Milliardär, der in den USA mit der Entwicklungszusammenarbeit aufräumt.

WIDE-Update 1/2025: Frontalangriff auf „Gender“ und EZA & Peking+30 (pdf) zum Downloaden

Inhalt

  • Zeitenwende in den USA
  • Rückblick – Ausblick: Frauen*rechte 30 Jahre nach Peking
  • Peking+30: Österreich, China, Albanien, Afghanistan
  • Peking+30: Gender und digitale Medien
  • Berichte zu sexuellen und reproduktiven Rechten
  • Gender und Entwicklungsfinanzierung & Bericht vom AWID-Forum 2024

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe: NGOs begrüßen neue Regierung in herausfordernden Zeiten

Globale Verantwortung, Hilfswerk, HORIZONT 3000 und Jungschar an Regierung: Internationale Zusammenarbeit und Zusammenhalt mit Menschen in Ländern des Globalen Südens gefragt wie nie zuvor

„Die AG Globale Verantwortung gratuliert der neuen österreichischen Bundesregierung zur Angelobung und begrüßt die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Nach ungewissen Monaten, die weltweit von geopolitischen Umbrüchen und zunehmend autoritären Tendenzen geprägt waren, kann die Regierung nun Planungssicherheit in Österreichs internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit bringen. Noch nie war Österreich derart gefragt, Zusammenhalt mit benachteiligten Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten zu demonstrieren und aktiv zu internationaler Zusammenarbeit und einer regelbasierten Weltordnung beizutragen”, richtet sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, an die neue Regierung.

Starker Auslandskatastrophenfonds ist angesichts der USAID-Finanzierungslücke wichtiges Signal
Österreichische Hilfsorganisationen versorgen Menschen in akuten Krisen medizinisch und unterstützen sie mit Nahrungsmittelhilfe und Schutzmaßnahmen, fährt Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International, fort. “Doch die massive internationale Finanzierungslücke – allen voran durch die Kürzung der USAID-Gelder – kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Krisen dauern immer länger an, wie wir zum Beispiel im Libanon, in Syrien oder in der Ukraine sehen. Mehr als 305 Millionen Menschen sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen und Hilfsorganisationen sind immer öfter gefragt, ihre Maßnahmen mit jenen der internationalen Entwicklung und Friedensarbeit zu ergänzen. Dass die neue Regierung den Auslandskatastrophenfonds fortführen wird, ist daher ein begrüßenswertes Signal, die frühzeitige Ausschüttung dieser Mittel hingegen eine Notwendigkeit”, appelliert Fritz.

Bekenntnis zu Agenda 2030 und 0,7%-Verpflichtung bekräftigt Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung, Friedensförderung und des Klima- und Umweltschutzes
“In der internationalen Zusammenarbeit geht es aber nicht nur ums Feuerlöschen, sondern um ein präventives und langfristiges Engagement, das den sinnbildlichen Bränden vorbeugt, sie eindämmt und bewältigt. Das eigentliche Ziel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist daher, Armut zu bekämpfen, Frieden zu fördern sowie das Klima und die Umwelt zu schützen”, gibt Erwin Eder, Geschäftsführer von HORIZONT 3000, zu bedenken.

Dafür seien zum Beispiel zukunftsfitte Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, nachhaltige Landwirtschaft und Wiederaufforstung zentral, insbesondere in den ärmsten und fragilsten Ländern. Ebenso wie Projekte, welche die Menschenrechte stärken und die lokale Zivilgesellschaft unterstützen. Eder hebt hervor, dass die Regierung dieses Ziel durch ihr Bekenntnis zur Agenda 2030 sowie zur internationalen Verpflichtung, 0,7% des jährlichen Bruttonationaleinkommens für sogenannte Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, bekräftige.

Kehrtwende bei EU-Lieferkettengesetz verhindern
“Gerade in Bezug auf den weltweiten Schutz von Menschenrechten, von Klima und Umwelt ist die neue Regierung jetzt zum Handeln aufgerufen. Denn unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soll das EU-Lieferkettengesetz wieder aufgeschnürt und ausgehöhlt werden. Die Zukunft von Millionen Kindern steht auf dem Spiel”, warnt Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar, und ergänzt: “Eine Kehrtwende wäre auch ein herber Rückschlag für Unternehmen, die bereits an der Umsetzung von Sorgfaltspflichten arbeiten. Anhand dieser können sie endlich der Zwangs- und Kinderarbeit entlang ihrer Lieferketten ein Ende setzen.”

AG Globale Verantwortung betont Erfolge und erinnert an fehlendes Dreijahresprogramm
Anstatt wie Schweden, die USA, die Niederlande und Großbritannien das entwicklungspolitische und humanitäre Budget zu kürzen oder an wirtschafts- und migrationspolitische Interessen zu knüpfen, solle Österreich in Zeiten globaler Krisen am gestalterischen Potenzial seines internationalen Engagements festhalten, betont Lukas Wank.

“Bei all den Negativschlagzeit gerät in Vergessenheit, dass der Anteil der extrem armen Menschen seit Ende 1990er von über 30% auf 8,5% der Weltbevölkerung reduziert werden konnte. Damit Österreich weiterhin zu internationalen Erfolgen beitragen kann, braucht es angemessene Mittel und eine Strategie. Fast ein Jahr nach Fertigstellung wartet das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025–2027 noch immer auf seinen Beschluss. Und das, obwohl das neutrale Exportland Österreich in hohem Maße von weltweiter Stabilität, Frieden und einer lebenswert Umwelt profitiert. Als Dachverband mit breiter Expertise stehen wir bereit, Österreichs internationale Zusammenarbeit mitzugestalten”, schließt Wank.

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AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
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Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung

Veranstaltungshinweis: C3-Zukunftsdialoge 2025 mit Rudi Anschober

Mit Rudi Anschober als Host widmen sich die C3-Zukunftsdialoge 2025 den drängendsten Fragen der Klimakrise: Gibt es noch Hoffnung für den Klimaschutz? Welche Rechtsinstrumente sind effektiv? Wie kommen wir weg von der Verzichtsdebatte hin zu einem guten Leben für alle?

In drei Veranstaltungen bringen wir Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um Perspektiven und Handlungsoptionen zu diskutieren und positive Antworten zu finden. Gemeinsam fragen wir: Wie kann eine gerechte und wirksame Klimapolitik in Zukunft aussehen?

07.04.2025 – 18.00 bis 20.00
Was gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise?
Mit Philipp Blom (Autor) und Leonore Gewessler (Bundesministerin für Klimaschutz, die Grünen)

12.05.2025 – 18.00 bis 20.00
Welche Rechtsinstrumente für effektiven Klimaschutz haben wir?
Mit Michaela Krömer (Rechtsanwältin, Klimaklage) und Teresa Weber (Umweltjuristin, SFU Wien)

16.06.2025 – 18.00 bis 20.00
Vom Klimaschutz zum Guten Leben für Alle?
Mit Hanna Simons (Leitung Natur- und Umweltschutz, WWF Austria) und Sigrid Stagl (Umweltökonomin, WU Wien)

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Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Südwind: EU-Kommission zerstört Lieferkettengesetz

Laut einem Leak will die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal wieder abschaffen. Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung fordern Ablehnung der “Omnibus”-Verordnung

Morgen, Mittwoch, will die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentieren. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deal “vereinfachen” zu wollen, werden diese Gesetze wirkungslos gemacht. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen der Omnibus-Verordnung, plant Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Abschaffung der Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung appellieren an die EU-Kommission, die Zerstörung des Lieferkettengesetzes sofort zu stoppen.

Leaks legen Sabotagepläne gegen Sorgfaltspflichten offen

„Jahrelang ausverhandelte und bereits demokratisch beschlossene Meilensteine für Klima- und Menschenrechte werden durch die Omnibus-Verordnung ausradiert. Wenn die EU-Kommission die zivilrechtliche Haftung auf Zuruf der Industrie-Lobbys aus dem EU-Lieferkettengesetz streichen will, dann will sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung das Recht auf Entschädigungen verwehren”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Die EU-Kommission stellt Konzernen damit einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeiter:innen aus.”

„Sorgfaltspflichten können Menschenleben retten. Geht es nach Ursula Von der Leyen, soll die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten nur alle fünf Jahre überprüft werden, anstatt jährlich. Wir können nicht warten, bis die nächste Textilfabrik brennt”, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Ohne regelmäßige Kontrollen und der Möglichkeit für Geschädigte Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz für die Betroffenen wirkungslos.”

Geplanter Bürokratieabbau zersägt bestehende Rechtsgrundlagen

Von der Omnibus-Verordnung betroffen wären neben dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftsaktivitäten nach ihren Umwelt- und Klimaauswirkungen klassifiziert. All diese Gesetze sind bereits in Kraft. In Österreich ist die CSRD bereits in nationales Recht im Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Gesetz (NaBeG) umgesetzt worden. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits darauf vorbereitet und sich in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, das Lieferkettengesetz jetzt dermaßen auszuhöhlen, gefährdet auch ihre Investitionen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
www.suedwind.at

Globalisierung, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: ATTAC: Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmerinnen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht. Die über 50 internationalen Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace International, International Trade Union Confederation, Oxfam, Patriotic Millionaires und Public Services International fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Reichsten endlich effektiv zu besteuern, um die extreme Ungleichheit zu verringern, und in Klima-, Umwelt- und Sozialmaßnahmen zu investieren. Konkret fordern die Organisationen:

Ein globales Abkommen zur Besteuerung des reichsten 1 Prozent mit Steuersätzen, die hoch genug sind, um die Ungleichheit zu verringern sowie effektive Maßnahmen gegen Steuermissbrauch.

● Die Befürwortung und Unterstützung der aktuellen Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention als integratives und demokratisches Forum für die globale steuerliche Zusammenarbeit.

● Die Verpflichtung, die Einnahmen für die dringendsten Probleme wie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Bekämpfung der wachsenden Verschuldung und die Beendigung der extremen Armut zu verwenden.

„Der extreme Reichtum wächst nicht nur – er nimmt mit rasender Geschwindigkeit zu und gibt immer mehr Macht in die Hände einiger weniger. Wenn wir nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten verschärfen und die Oligarchen ihre Macht über den Rest der Welt weiter ausbauen können“, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, Kommissarin Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT).

„Die extreme Ungleichheit bedroht unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Planeten und unsere Gesellschaft. In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Im Juli 2024 einigten sich die Finanzminister der G20 prinzipiell auf eine Zusammenarbeit, um die Reichsten gerechter zu besteuern. Seither sind die Milliardäre der Welt sogar über 1 Billion Dollar reicher geworden.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.902 Millionär*innen aus den G20-Ländern ergab, dass 70 Prozent der Meinung sind, dass die Steuern für die Reichsten erhöht werden sollten. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Superreichen in unangemessener Weise in die US-Wahl eingemischt haben. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien und der sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen, die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen und sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
+43 (0) 1 544 00 10 10
+43 (0) 650 544 00 10

Entwicklungszusammenarbeit, Meinung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist Chance für Außen- und Entwicklungspolitik

Auf den außenpolitischen Tunnelblick der Verhandler*innen von FPÖ und ÖVP könnte nun eine Regierung mit Visionen folgen. Diese ist in Krisenzeiten wichtiger denn je, so die AG Globale Verantwortung.

„Das Aus der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lässt aufatmen. Österreich hat somit die Chance, jener international angesehene Partner zu bleiben, den es in der gegenwärtig angespannten internationalen Lage dringend braucht“, zeigt sich Lukas Wank erleichtert. Die geplanten Maßnahmen von FPÖ und ÖVP hätten die Arbeit der österreichischen Zivilgesellschaft eingeschränkt und auch eine deutliche Abkehr von einer prinzipientreuen, menschenrechtsbasierten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe bedeutet, kritisiert der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit wäre für wirtschafts- und migrationspolitische Eigeninteressen instrumentalisiert worden – ein Kurs, den auch die neue US-Regierung eingeschlagen habe.

Außenpolitische Visionen statt Tunnelblick
„Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP waren von außenpolitischer Visionslosigkeit geprägt. Diese ist selbstverschuldet, denn Ideen für Österreichs Rolle in der Welt gäbe es zu Genüge“, betont Wank. Statt eines außenpolitischen Tunnelblicks brauche es klare Visionen, wie Österreich künftig international Impulse setzen kann. Als neutraler Staat und UN-Standort, der eine Tradition in UN-Friedensmissionen hat, könne Österreich ein aktiver Begleiter diplomatischer Prozesse und Friedensverhandlungen sein.

Zivilgesellschaft für neue Visionen von Zusammenhalt und globaler Verantwortung bereit
Abschließend erläutert der Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands: „Österreichs Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe geben Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten Zukunftschancen, oftmals retten sie sogar Menschenleben. Dem nicht genug, ermöglichen sie langfristige wirtschaftliche Partnerschaften und bekämpfen globale Krisen, nicht zuletzt die Erderhitzung als Fluchtursache. Sie sind also zentrale Bausteine für eine Stabilität, von der Partnerländer genauso wie wir in Österreich profitieren. Es steht daher außer Frage, dass eine vorausschauende und nachhaltige Außen- wie Entwicklungspolitik in unser aller Interesse sind. Die österreichische Zivilgesellschaft steht bereit, um ihre Expertise und Erfahrungen in neue Visionen von weltweitem Zusammenhalt und globaler Verantwortung einzubringen.“

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at