Archiv der Kategorie: Wirtschaft

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Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Südwind: EU-Kommission zerstört Lieferkettengesetz

Laut einem Leak will die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal wieder abschaffen. Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung fordern Ablehnung der “Omnibus”-Verordnung

Morgen, Mittwoch, will die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentieren. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deal “vereinfachen” zu wollen, werden diese Gesetze wirkungslos gemacht. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen der Omnibus-Verordnung, plant Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Abschaffung der Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung appellieren an die EU-Kommission, die Zerstörung des Lieferkettengesetzes sofort zu stoppen.

Leaks legen Sabotagepläne gegen Sorgfaltspflichten offen

„Jahrelang ausverhandelte und bereits demokratisch beschlossene Meilensteine für Klima- und Menschenrechte werden durch die Omnibus-Verordnung ausradiert. Wenn die EU-Kommission die zivilrechtliche Haftung auf Zuruf der Industrie-Lobbys aus dem EU-Lieferkettengesetz streichen will, dann will sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung das Recht auf Entschädigungen verwehren”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Die EU-Kommission stellt Konzernen damit einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeiter:innen aus.”

„Sorgfaltspflichten können Menschenleben retten. Geht es nach Ursula Von der Leyen, soll die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten nur alle fünf Jahre überprüft werden, anstatt jährlich. Wir können nicht warten, bis die nächste Textilfabrik brennt”, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Ohne regelmäßige Kontrollen und der Möglichkeit für Geschädigte Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz für die Betroffenen wirkungslos.”

Geplanter Bürokratieabbau zersägt bestehende Rechtsgrundlagen

Von der Omnibus-Verordnung betroffen wären neben dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftsaktivitäten nach ihren Umwelt- und Klimaauswirkungen klassifiziert. All diese Gesetze sind bereits in Kraft. In Österreich ist die CSRD bereits in nationales Recht im Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Gesetz (NaBeG) umgesetzt worden. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits darauf vorbereitet und sich in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, das Lieferkettengesetz jetzt dermaßen auszuhöhlen, gefährdet auch ihre Investitionen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
www.suedwind.at

Globalisierung, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: ATTAC: Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmerinnen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht. Die über 50 internationalen Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace International, International Trade Union Confederation, Oxfam, Patriotic Millionaires und Public Services International fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Reichsten endlich effektiv zu besteuern, um die extreme Ungleichheit zu verringern, und in Klima-, Umwelt- und Sozialmaßnahmen zu investieren. Konkret fordern die Organisationen:

Ein globales Abkommen zur Besteuerung des reichsten 1 Prozent mit Steuersätzen, die hoch genug sind, um die Ungleichheit zu verringern sowie effektive Maßnahmen gegen Steuermissbrauch.

● Die Befürwortung und Unterstützung der aktuellen Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention als integratives und demokratisches Forum für die globale steuerliche Zusammenarbeit.

● Die Verpflichtung, die Einnahmen für die dringendsten Probleme wie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Bekämpfung der wachsenden Verschuldung und die Beendigung der extremen Armut zu verwenden.

„Der extreme Reichtum wächst nicht nur – er nimmt mit rasender Geschwindigkeit zu und gibt immer mehr Macht in die Hände einiger weniger. Wenn wir nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten verschärfen und die Oligarchen ihre Macht über den Rest der Welt weiter ausbauen können“, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, Kommissarin Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT).

„Die extreme Ungleichheit bedroht unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Planeten und unsere Gesellschaft. In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Im Juli 2024 einigten sich die Finanzminister der G20 prinzipiell auf eine Zusammenarbeit, um die Reichsten gerechter zu besteuern. Seither sind die Milliardäre der Welt sogar über 1 Billion Dollar reicher geworden.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.902 Millionär*innen aus den G20-Ländern ergab, dass 70 Prozent der Meinung sind, dass die Steuern für die Reichsten erhöht werden sollten. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Superreichen in unangemessener Weise in die US-Wahl eingemischt haben. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien und der sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen, die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen und sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
+43 (0) 1 544 00 10 10
+43 (0) 650 544 00 10

Entwicklungszusammenarbeit, Meinung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist Chance für Außen- und Entwicklungspolitik

Auf den außenpolitischen Tunnelblick der Verhandler*innen von FPÖ und ÖVP könnte nun eine Regierung mit Visionen folgen. Diese ist in Krisenzeiten wichtiger denn je, so die AG Globale Verantwortung.

„Das Aus der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lässt aufatmen. Österreich hat somit die Chance, jener international angesehene Partner zu bleiben, den es in der gegenwärtig angespannten internationalen Lage dringend braucht“, zeigt sich Lukas Wank erleichtert. Die geplanten Maßnahmen von FPÖ und ÖVP hätten die Arbeit der österreichischen Zivilgesellschaft eingeschränkt und auch eine deutliche Abkehr von einer prinzipientreuen, menschenrechtsbasierten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe bedeutet, kritisiert der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit wäre für wirtschafts- und migrationspolitische Eigeninteressen instrumentalisiert worden – ein Kurs, den auch die neue US-Regierung eingeschlagen habe.

Außenpolitische Visionen statt Tunnelblick
„Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP waren von außenpolitischer Visionslosigkeit geprägt. Diese ist selbstverschuldet, denn Ideen für Österreichs Rolle in der Welt gäbe es zu Genüge“, betont Wank. Statt eines außenpolitischen Tunnelblicks brauche es klare Visionen, wie Österreich künftig international Impulse setzen kann. Als neutraler Staat und UN-Standort, der eine Tradition in UN-Friedensmissionen hat, könne Österreich ein aktiver Begleiter diplomatischer Prozesse und Friedensverhandlungen sein.

Zivilgesellschaft für neue Visionen von Zusammenhalt und globaler Verantwortung bereit
Abschließend erläutert der Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands: „Österreichs Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe geben Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten Zukunftschancen, oftmals retten sie sogar Menschenleben. Dem nicht genug, ermöglichen sie langfristige wirtschaftliche Partnerschaften und bekämpfen globale Krisen, nicht zuletzt die Erderhitzung als Fluchtursache. Sie sind also zentrale Bausteine für eine Stabilität, von der Partnerländer genauso wie wir in Österreich profitieren. Es steht daher außer Frage, dass eine vorausschauende und nachhaltige Außen- wie Entwicklungspolitik in unser aller Interesse sind. Die österreichische Zivilgesellschaft steht bereit, um ihre Expertise und Erfahrungen in neue Visionen von weltweitem Zusammenhalt und globaler Verantwortung einzubringen.“

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Journalismus, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Reminder: Internationale Konferenz mit Interviewmöglichkeiten: Rohstoffpolitik gerecht gestalten

Expert*innen aus Serbien, Südafrika, Indonesien, Chile, Österreich diskutieren von 29. bis 31.1. in Wien über Rohstoffe, sozial-ökologische Transformation und die Rolle der EU.

Die grüne und digitale Transformation erhöht die Nachfrage nach Rohstoffen. Die EU ist dabei weiterhin stark von Einfuhren aus Drittländern abhängig. Obwohl die EU ihren Rohstoffhandel mit dem Globalen Süden als „für beide Seiten vorteilhaft“ darstellt, ist er in der Realität noch immer mit Vertreibung, Ausbeutung und Umweltzerstörung verbunden. Auch die jüngsten EU-Handelsabkommen drohen, diese Länder in ihrer Rolle als Rohstofflieferanten festzuschreiben.

  • Was sind die Treiber der Rohstoffnachfrage in Österreich und der EU?
  • Wo und unter welchen Bedingungen werden diese Rohstoffe abgebaut und welche sozial-ökologischen Kosten sind damit verbunden?
  • Welche Rolle spielen Handels- und Investitionsabkommen?
  • Wie kann ein sozialer und ökologischer Umbau aussehen, der nicht auf Kosten des globalen Südens geht?

Diese und weitere Fragen diskutieren internationale Expert*innen von 29. bis 31. Jänner in Wien auf der Konferenz: Rohstoffpolitik gerecht gestalten

Eröffnung und Podiumsdiskussion:
29. Jänner, 18:00 Uhr:
ÖFSE, Sensengasse 3, 1090 Wien

„Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit:

  • Kania Guzaimi, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Glen Mpufane, Director of Mining, Diamonds, Gems, Ornament and Jewelry Production, IndustriALL Global Union
  • Johannes Knierzinger, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien

Moderation: Karin Küblböck (ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research)

Die Hauptkonferenz findet am 30. Jänner und 31. Jänner ab 09:00 Uhr im ÖGB-Catamaran (Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien) statt.

Strang 1: Rohstofffresser E-Mobilität und Digitalisierung & Ansätze für eine sozial-gerechte Transformation
Strang 2: Rohstoffabbau und Verarbeitung in Österreich und Europa
Strang 3: Rohstoffpolitik neu denken: Perspektiven im Globalen Süden und der EU

Mehr Info und Anmeldung

Expert*innen für Interviewanfragen:

Nina Djukanović ist Forscherin und Aktivistin für Umweltgerechtigkeit auf dem Balkan. Ihr besonderes Augenmerk gilt dem Widerstand gegen den Lithiumabbau in Serbien und den alternativen Verständnissen des grünen Übergangs über den Bergbau hinaus.

Kania Guzaimi ist Doktorandin an der FAU Erlangen-Nürnberg, spezialisiert auf Wirtschaft und Menschenrechte mit einem Hintergrund in Politikwissenschaft und internationalen Beziehungen. Sie hat Erfahrung in der Arbeit mit Interessenvertretungsorganisationen und internationalen NGOs. Ihre Arbeit konzentriert sich auf Menschenrechte, den Einfluss von Unternehmen und Umweltpolitik in Indonesien.

Glen Mpufane ist Direktor für Bergbau, Diamanten, Edelsteine, Schmuck und Juwelenproduktion (DGOJP) bei der globalen Gewerkschaft IndustriALL. Als Direktor leitet er das globale Engagement und die Entwicklung und Umsetzung von Strategien im Bergbausektor. Er verfügt über mehr als 40 Jahre globaler Erfahrung in der Bergbauindustrie und war unter anderem in den Minen und bei der National Union of Mineworkers als Gesundheits- und Sicherheitsbeauftragter bzw. Leiter der internationalen Beziehungen tätig.

Ezio Costa Cordella ist ein Umweltanwalt und Aktivist in Chile. Er hat einen Doktortitel in Rechtswissenschaften und ist Professor an der juristischen Fakultät der Universidad de Chile, wo er auch stellvertretender Direktor des Zentrums für Umweltrecht ist. Seit 2012 ist Ezio stellvertretender Direktor der chilenischen Nichtregierungsorganisation FIMA, die sich für den Zugang zu Umweltgerechtigkeit in Chile einsetzt.

Čedanka Andrić ist Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes NEZAVISNOST sowie Mitglied des Sozial- und Wirtschaftsrates der Republik Serbien. Sie ist stellvertretende EGB-Vorsitzende und nimmt auch an den Sitzungen des EWSA sowie des Gemischten Beratenden Ausschusses EU-Serbien (GBA) teil. Sie ist mit allen Themen in allen Sektoren in Serbien vertraut, einschließlich des Bergbaus und der Industrie.

Rückfragen
David Walch Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at0650 544 00 10

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Meinung, Menschenrechte, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Konferenz und Diskussion: Rohstoffpolitik gerecht gestalten – Hin zu einer globalen Just Transition

Eröffnet wird die zweitägige Konferenz bereits am Vorabend, dem 29. Jänner, mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit internationalen Gästen aus dem Globalen Süden.

Im Kontext der globalen Energiewende steigt die Nachfrage nach metallischen Rohstoffen derzeit rund um die Welt. Trotzdem finden zu den Fragen, woher die für notwendigen Rohstoffe kommen sollen und auf wessen Kosten sie abgebaut werden, kaum öffentliche Debatten statt. 

Eine sozial-ökologische gerechte Rohstoffpolitik ist zentral, für eine
klimagerechte Energiewende, Mobilitätswende, eine von den Gewerkschaften mitgetragene Industriepolitik oder eine faire Digitalisierung. Wie man dahin kommt wird im Rahmen der Konferenz mit internationalen Partnern besprochen.

29. Jänner mit einer Podiumsdiskussion von 18 bis 20 Uhr im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Die Hauptkonferenz findet am 30.01. und 31.01.2025 ganztägig im ÖGB-Catamaran statt.
Anmeldung für die Auftaktveranstaltung am 29.1.2025: registration@oefse.at
Mehr Info und Anmeldung

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von: AK Wien, Anders Handeln, Attac, Internationale Entwicklung, Kompetenzzentrum Alltagsökonomie, Mattersburger Kreis, ÖFSE, ÖGB Internationales Referat, PRO-GE, Solidar und Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft

Meinung, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungshinweis: Vortragsreihe Denk.Mal.Global in Linz

Von 22. Jänner bis 12. Februar finden unter dem Titel „Gerecht durch die Krise? Klimakrise als Chance für soziale Gerechtigkeit“ vier freiem Eintritt vier Veranstaltungen im Wissensturm Linz statt.

Die meisten Regionen der Welt werden durch die Klimakrise gesellschaftliche Schäden und hohe Wohlstandsverluste bzw. einen starken Rückgang beim Index menschlicher Entwicklung hinnehmen müssen, auch Europa. Die Last der Klimakrise tragen zumeist arme Menschen und Haushalte. Bestehende und daraus resultierende soziale und ökonomische Ungleichheiten befeuern die Klimakrise. Eine Spirale der Ungerechtigkeit?

Die Reihe Denk.Mal.Global geht den ungleichen Nord-Süd-Verhältnissen in der Klimakrise nach und richtet gleichzeitig den Blick auf vielfache Ungleichheiten in den Gesellschaften. Die Vortragenden beleuchten neue soziale Gefährdungen und zeigen auf, welche politischen und ökonomischen Interessen dieser Entwicklung vorausgehen. Gemeinsam wird erörtert, was Klimagerechtigkeit bedeutet und diskutiert, wie Klimagerechtigkeit in der politischen Praxis umgesetzt werden kann.

Programm zum Downloaden
Alle Veranstaltungen beginnen um 19 Uhr im Wissensturm Linz. Eintritt frei.

22.01.2025 Klimakrise als Chance für soziale Gerechtigkeit
Die Erderhitzung kennt keine nationalen Grenzen. Wir alle sind von der Klimakrise betroffen und sitzen dennoch nicht im selben Boot. Die Mittel und Möglichkeiten, mit den veränderten Umweltbedingungen umzugehen und sich vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, sind sehr ungleich verteilt. Dabei haben jene Menschen und Regionen, die am stärksten unter den Klimafolgen zu leiden haben, oft am wenigsten dazu beigetragen. Eine intersektionale Perspektive macht sich zur Aufgabe, genau solche Ungleichheiten aufzudecken.
Referent:innen: Maria Backhouse (Universität Augsburg), Alexander Brenner-Skazedonig (Kärntner Armutsnetzwerk)
Moderation: Karin Fischer

29.01.2025 Filmvorführung: Utama – Ein Leben in Würde
Film von Alejandro Loayza Grisi | Bolivien 2022
Vigilio und Sisa aus der indigenen Ethnie der Quechua leben auf dem bolivianischen Hochland und müssen sich den Veränderungen durch die Klimakrise stellen. Im Film stellen sich die Großeltern und ihr Enkel auf unterschiedliche Weise der Dürre, den Veränderungen und dem Sinn des Lebens. Der Film thematisiert Ungleichheiten in der Klimakrise, die gerade die indigenen Völker am härtesten trifft.

05.02.2025 Hört auf den Klimarat! Bürger:innenbeteiligung als Treiber für soziale Gerechtigkeit?
Ist der Klimarat ein Erfolgsbeispiel für politische Bürger:innenbeteiligung? Geburtsstunde des Klimarats war das Klimavolksbegehren im Juni 2020, das von fast 400.000 Menschen unterstützt wurde. Eine der Kernforderungen: die österreichische Bevölkerung aktiv bei Klimaschutzmaßnahmen mitbestimmen zu lassen. Drei Teilnehmer:innen erzählen, wie sie die Arbeit im Klimarat erlebt haben und wie ihre Erkenntnisse und Forderungen in der Regierungsarbeit Einzug finden. Kann dieser Beteiligungsprozess als gelungene Mitbestimmungsmaßnahme für andere Entscheidungsprozesse Schule machen?
Referent:innen: Aeron Treiblmayr, Madeleine Stranzinger und Alois Lachinger (Verein des österreichischen Klimarats der Bürger:innen) sowie Lisa Lorenz (Klimasoziales Linz)
Moderation: Ines Vukajlovic

12.02.2025 Ein Date mit der Politik!
Politische Entscheidungsträger:innen und Akteure sind für Bürger:innen meist schwer greifbar was eine Barriere für Partizipation und politische Teilhabe darstellt. Der Abend bietet Besucher:innen ein neues Format sich mit unterschiedlichen politischen Akteuer:innen auszutauschen und sich Gehör zu verschaffen.
Moderation: Dominik Kreil

Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft

Podiumsdiskussion: Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries

The green and digital transformation of the European economies strongly increases its demand for raw materials.

While the EU is intensifying efforts to enhance domestic extraction, it remains heavily reliant on imports from third countries. Although the EU portrays its raw material trade with the Global South as ‘mutually beneficial’, a closer examination of policy documents reveals that the primary goal is to secure a cheap and sustainable supply. The Critical Raw Materials Act includes commitments to respect ‘human rights, indigenous peoples’ and labour rights’, alongside requirements to ‘monitor, prevent and minimise environmental impacts’. However, the reality of raw material extraction is still characterised by the destruction of livelihoods, displacement, exploitation, and environmental degradation. Far from being a historical issue, these characteristics persist until today, driven by a new scramble for resources in the face of escalating geopolitical competition and the securitization of resource policies. The energy and raw material chapters in recent EU free trade agreements threaten to lock in countries in the Global South in their role as raw material suppliers, severely limiting their space for independent policymaking and economic diversification.

To better understand these growing contradictions in European raw materials policy, it is crucial to analyse it from the perspective of communities, workers, and activists in raw material-producing countries.

Key questions are: What are the consequences of the EU’s more strategic resource policy for exporting countries? How does the recent securitisation of resource policies shape resource exploitation and trade? What are possibilities and limitations of alternative strategies for resource extractivism in the Global South?

>  Programme (pdf)

To register for this evening event (29/01/2025 – Centre for International Development): registration@oefse.at


The discussion is the opening event of the conference: „Rohstoffpolitik gerecht gestalten“ on January 30 and 31, 2025.

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von: AK Wien, Anders Handeln, Attac, Internationale Entwicklung, Kompetenzzentrum Alltagsökonomie, Mattersburger Kreis, ÖFSE, ÖGB Internationales Referat, PRO-GE, Solidar und Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft

Globalisierung, Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Online-Mediengespräch: „Wohin mit dem Elektroschrott? Perspektiven aus der Wissenschaft“ 

Smartphones, Tablets und andere elektronische Geräte werden sich auch dieses Jahr unter vielen österreichischen Weihnachtsbäumen finden. Entsprechend steigen in der Vorweihnachtszeit die Verkaufszahlen stark an. Oft landen diese Geräte nach nur wenigen Jahren Lebensdauer auf dem Müll. Laut der Umwelt-NGO Global 2000 fallen in Österreich jährlich über 83.000 Tonnen Elektroschrott an.

Doch auf dem Mistplatz endet der Weg der ausgedienten Elektrogeräte längst nicht. Der Großteil dieses Abfalls wird nicht fachgerecht am Entstehungsort entsorgt und recycelt, sondern in andere Länder – häufig in den Globalen Süden – exportiert, was oft desaströse Folgen für die dort lebenden Menschen und die Umwelt hat. Ironischerweise handelt es sich dabei häufig um dieselben Regionen, in denen bereits der Abbau der für die Geräte benötigten Rohstoffe viele ökologische und soziale Probleme verursacht. Die voranschreitende Digitalisierung des Alltags treibt den Konsum weiter an und verschärft diese Folgen.

Welche Maßnahmen können helfen, den Schrottberg abzubauen? Ist Recycling ausreichend, oder braucht es weitergehende Lösungsansätze? Welche Maßnahmen und Ziele verfolgen Österreich und die EU, um diesem Problem zu begegnen, und wie sind diese vor dem Hintergrund aktueller Forschung zu bewerten? Mit diesen Fragen setzen sich zwei Wissenschaftler:innen im Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz auseinander.

Wann: 19. Dezember 2024, 10 bis 11 Uhr
Wo: online via Zoom

Anmeldung

Inputs:   
Nora Krenmayr (BOKU),„Mehr als Recycling: Strategien für den Umgang mit Elektroschrott“
Stefan Salhofer (BOKU), „Ausgediente Elektrogeräte reparieren. demontieren oder ignorieren? Eine lokale und globale Herausforderung“

Moderation: Danyal Maneka (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

Für Rückfragen

Cosima Danzl 
danzl@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 660 721 83 75

Danyal Maneka 
maneka@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 650 30 11 273

Globalisierung, Politik, Wirtschaft

PA: Historisch: UN-Generalversammlung beschließt Mandat für globales Steuerabkommen

Attac: Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem

New York, Wien. Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend den größten steuerpolitischen Umbruch der vergangenen Jahrzehnte auf Schiene gebracht. Mit 125 Pro-, 9 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen hat die Staatengemeinschaft ein ehrgeiziges Mandat für eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention verabschiedet. Gemeinsam mit der Global Alliace for Tax Justice begrüßt Attac diesen historischen Schritt.„Die aktuellen – in der OECD ausgehandelten – internationalen Steuerregeln sind nicht nur veraltet und zutiefst ungerecht, sondern auch hochkomplex und voller Schlupflöcher. Ein neues globales Steuerabkommen unter dem Dach der UNO eröffnet die Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und die Reichsten endlich effektiv bekämpft. Denn anders als bisher werden die internationalen Steuerregeln nun gleichberechtigt zwischen allen Staaten, transparent und für alle öffentlich verhandelt. Allein das ist ein enormer Erfolg, für den die globale Zivilgesellschaft ein Jahrzehnt lang gekämpft hat“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Wichtige Ziele und Verpflichtungen festgelegtDas UN-Mandat enthält wichtige Eckpunkte, Ziele und Verpflichtungen einer UN-Steuerkonvention und zweier Zusatzprotokolle. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Umweltsteuern oder ein besserer internationaler Informationsaustausch sowie eine wirksame Amtshilfe in Steuerangelegenheiten.

Industriestaaten bremsen weiter
Zu den Bremsern einer global gerechten UN-Steuerpolitik zählen bislang vor allem die Heimatstaaten großer transnationaler Konzerne. In New York stimmten
unter anderem die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien und Südkorea gegen das nun verabschiedete Mandat. Die EU-Staaten sind von ihrer früheren Ablehnung zu einer Abstimmungsenthaltung übergegangen.
Dabei ist das Einnahmenpotenzial einer global gerechten Steuerpolitik enorm. Ein aktueller Bericht des Tax Justice Networks zeigt, dass die Staaten durch Steuermissbrauch weltweit jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren. Österreich verliert den Schätzungen zufolge knapp 2 Mrd. US-Dollar (1,86 Mrd. Euro) pro Jahr.

Verhandlungen sollen bis 2027 abgeschlossen sein
Die Verhandlungen über Details der UN-Steuerkonvention und zweier früher Protokolle beginnen im Februar 2025 und sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Die Resolution sieht drei Verhandlungsrunden pro Jahr in New York und Nairobi vor. „Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen in der Global Alliance for Tax Justice werden wir die weiteren konkreten UN-Verhandlungen kritisch beobachten und begleiten. Wir fordern alle Staaten und insbesondere Österreich auf, die Aushandlung eines fairen, effektiven und ehrgeizigen UN-Steuerabkommens zu unterstützen“, erklärt Walch.

Internationale Reaktionen aus der Zivilgesellschaft:
„Es ist äußerst enttäuschend, dass sich einige Industrieländer weigern, der Resolution zuzustimmen. Wir fordern sie auf, sich zu einer echten internationalen Steuerzusammenarbeit zu verpflichten und in Zukunft konstruktiver zu sein“, sagt Tove Maria Ryding, europäische Vertreterin und Mitglied des Koordinierungsausschusses der Globale Alliance for Tax Justice (GATJ).
„Viel zu lange haben ungerechte Steuervorschriften unseren Ländern die Hände gebunden, ihnen den Zugang zu ihrer eigenen Steuerbasis versperrt und zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt“, kommentiert Dereje Alemayehu, Exekutivkoordinator von GATJ. „Mit der heutigen Abstimmung haben die Länder des Globalen Südens einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um aus diesem veralteten System auszubrechen, das vom ‚Club der reichen Länder‘ der OECD auferlegt wurde, und endlich ein Steuersystem im Interesse aller Länder zu etablieren.“
Jeannie Manipon, Co-Koordinatorin von Tax and Fiscal Justice Asia (TAFJA) und Mitglied des Koordinierungsausschusses von GATJ, sagt: „Jahrzehnte unfairer globaler Steuervorschriften haben zur Schuldenkrise vieler Länder im globalen Süden und zu Einnahmeverlusten bei der Finanzierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und dringender Maßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands beigetragen. Heute bietet dieser Wendepunkt im Kampf für globale Steuergerechtigkeit einen kostbaren Hoffnungsschimmer für alle, die für eine bessere Welt kämpfen.“

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David Walch
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Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, Wirtschaft

PA: Haiti: Anzahl der in bewaffnete Gruppen rekrutierten Kinder steigt um 70%

Die Zahl der Kinder, die in Haiti von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden, ist laut den neuesten Schätzungen von UNICEF im vergangenen Jahr um 70 % gestiegen.

Der Kreislauf des Leidens setzt sich fort, da bewaffnete Gewalt Teile des Landes ins Chaos stürzt.
Die Zahl der Kinder, die in Haiti von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden, ist laut den neuesten Schätzungen von UNICEF im vergangenen Jahr um 70 % gestiegen.
Der beispiellose Anstieg, der zwischen dem zweiten Quartal 2023 und 2024 verzeichnet wurde, weist auf eine sich verschärfende Schutzkrise für Kinder auf der von Gewalt geplagten Karibikinsel hin. Derzeit machen Kinder bis zu der Hälfte aller Mitglieder bewaffneter Gruppen aus.

„Kinder in Haiti sind in einem Teufelskreis gefangen – rekrutiert von genau den bewaffneten Gruppen, die ihre Verzweiflung anheizen, und die Zahlen steigen weiter“, sagte Catherine Russell, UNICEF-Exekutivdirektorin und Hauptadvokatin des Inter Agency Standing Committee für Haiti. „Dieser inakzeptable Trend muss gestoppt werden, indem die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder von allen Parteien priorisiert werden.“

Der Anstieg der Rekrutierung von Kindern durch bewaffnete Gruppen wurde durch eskalierende Gewalt, weit verbreitete Armut, fehlende Bildung und den nahezu vollständigen Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen und sozialer Dienste in Haiti befeuert. Kinder werden oft gezwungen, sich anzuschließen, um ihre Familien zu unterstützen, oder unter Androhung von Gewalt rekrutiert. Viele werden rekrutiert, nachdem sie von ihren Betreuern getrennt wurden und ohne Schutz- und Überlebensmöglichkeiten dastehen.

Gleichzeitig werden Kinder, die in den zunehmend weniger werdenden Gebieten außerhalb der Kontrolle bewaffneter Gruppen leben, oft mit Misstrauen betrachtet und riskieren, als Spione gebrandmarkt oder von Selbstjustiz-Bewegungen getötet zu werden. Wenn sie desertieren oder sich weigern, der Gewalt beizutreten, sind ihr Leben und ihre Sicherheit sofort gefährdet.

„Kinder in vielen Teilen Haitis sind Gräueltaten ausgesetzt, die kein Kind jemals erleben sollte, und bleiben mit psychologischen und emotionalen Narben zurück, die sie ein Leben lang verfolgen könnten“, fügte Russell hinzu. „Chaos und Schrecken sind Teil des täglichen Lebens geworden.“

In der Hauptstadt Port-au-Prince leben 1,2 Millionen Kinder unter der Bedrohung durch bewaffnete Gewalt. Schätzungsweise 25 % der 703.000 Binnenvertriebenen des Landes – 365.000 Kinder – befinden sich derzeit in der Stadt und leben unter äußerst prekären Bedingungen und vielfachen Be

Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen sind in Haiti weit verbreitet. Laut dem Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte hat sich die Zahl der Kinder, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind, allein in diesem Jahr verzehnfacht.

Im Jahr 2024 hat UNICEF über 25.000 Menschen mit Dienstleistungen und Unterstützung im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt erreicht, darunter interdisziplinäres Fallmanagement, psychosoziale Unterstützung und Sensibilisierung der Gemeinschaft.

Als Reaktion auf die Schutzkrise, die Kinder betrifft, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden oder von einer Rekrutierung bedroht sind, hat UNICEF Sicherheitskräfte und zivilgesellschaftliche Organisationen in Schutzmaßnahmen für Kinder geschult, um ihre Rechte zu sichern.

Darüber hinaus hat UNICEF vorübergehende Betreuung für Kinder bereitgestellt, die zuvor mit bewaffneten Gruppen in Verbindung standen, einschließlich psychosozialer Unterstützung, Nahrungsmittelhilfe sowie Familienrückverfolgung und -zusammenführung.

UNICEF fordert alle Parteien in Haiti, einschließlich der Sicherheitskräfte und der Regierung, auf:
Die Sicherheit und den Schutz aller Kinder zu priorisieren und sicherzustellen, dass sie in erster Linie als Kinder betrachtet werden. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um weiteres Töten und Verletzen von Kindern, einschließlich der rekrutierten Kinder, zu vermeiden.

Die sofortige Freilassung von Kindern, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden, und ihre Übergabe an zivile Kinderschutzakteure für ihre Genesung und Wiedereingliederung zu unterstützen.

Die Rechte und den Schutz aller Kinder in Haiti ins Zentrum aller aktuellen und zukünftigen Agenden zu stellen. Kinder müssen vor Rekrutierung, sexueller Gewalt und anderen Formen der Gewalt geschützt werden und sicheren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Ernährung und Kinderschutz haben.

Anmerkungen für Redaktionen:

Fotomaterial passend zum Thema.

Die Rekrutierung und Nutzung von Kindern durch bewaffnete Gruppen sowie sexuelle Ausbeutung und Missbrauch stellen schwere Verletzungen ihrer Rechte dar. Die Einbindung von Kindern jeglichen Alters in bewaffnete Gruppen ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Alle während Sicherheitsoperationen angetroffenen Kinder sollten gemäß dem Übergabeprotokoll für Kinder, das im letzten Jahr vom Staat, UN-Agenturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen validiert wurde, an staatlich geführte Kinderschutzakteure übergeben werden. Dies soll sicherstellen, dass Kinder, die tatsächlich oder mutmaßlich mit bewaffneten Gruppen in Verbindung stehen, einschließlich solcher, die beschuldigt werden, Verbrechen begangen zu haben, in erster Linie als Opfer von Verletzungen internationalen Rechts oder Missbrauch betrachtet werden, und nicht als Täter solcher Vergehen – im Einklang mit einschlägigem internationalen Recht.

Für Rückfragen:
UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at