Archiv der Kategorie: Politik

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Weltsozialforum: weltweite Demilitarisierung

Die neue Kampagne des Weltsozialforums ist heute notwendiger denn je, berichtet Journalist und Mitglied des Internationalen Rat des Weltsozialforums, Leo Gabriel.

Ende Januar 2021 fand das seit 20 Jahren bestehende Weltsozialforum (WSF) zum ersten Mal im virtuellen Raum statt. Obwohl es von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt vonstattenging, hat es nachhaltig Spuren hinterlassen. Eine der wichtigsten war und ist eine Kampagne für eine weltweite Demilitarisierung und Abrüstung u.a. mit dem Ziel, die Ressourcen der Verteidigungsbudgets sozialen und ökologischen Projekten, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, zu Gute kommen zu lassen.

Diese Kampagne war das Ergebnis von monatelangen Diskussionen innerhalb der internationalen Friedensbewegung unter Federführung des International Peace Bureau mit Sitz in Berlin.
Das Ziel: Die Unterstützung der sozialen und ökologischen Bewegungen für das Friedensthema zu gewinnen.

Denn, so in der Abschlusserklärung der virtuellen Friedensversammlung: „Die verschiedenen Themenbereiche sind miteinander verbunden: Frieden kann nicht ohne soziale Gerechtigkeit erreicht werden, die Umwelt kann nicht ohne Frieden erhalten werden und die Wirtschaft kann nicht reformiert werden, ohne die Umwelt, den Frieden und die soziale Gerechtigkeit zu erhalten, die gegenwärtig durch einseitige Profitinteressen verletzt werden.“

Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, wie sehr diese Überlegungen Anfang des Jahres 2022 im Zentrum der Weltöffentlichkeit stehen sollten. Spätestens ab dem 24. Februar und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist vielen klar geworden, dass Friede – auch in Europa – keine Selbstverständlichkeit ist.
In Lateinamerika etwa, wo normalerweise militärische Auseinandersetzungen außerhalb des Kontinents nur von einem interessierten Publikum registriert wird, erregte der Krieg in der Ukraine schlagartig eine große Betroffenheit in einer breiten Öffentlichkeit und verdrängte sogar die COVID-19 Pandemie zeitweise aus den Schlagzeilen.

Beim heurigen Weltsozialforum, das von 1. bis 6. Mai 2022 in Mexiko-Stadt stattfinden soll – diesmal nicht nur virtuell, sondern auch physisch – wird der Krieg in der Ukraine zum Ziel der friedenspolitischen Bemühungen und Aktionen gemacht. Dabei spielt auch die Erinnerung an den 15. Februar 2003 eine nicht zu unterschätzende Rolle. An diesem Tag gingen 40 Millionen Menschen weltweit auf die Straßen, um gegen den unmittelbar bevorstehenden Krieg der Koalition unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu protestieren. Sogar die New York Times vermerkte damals, dass „eine neue Weltmacht“ geboren wäre: die weltweite Zivilgesellschaft.

Die Frage ist, mit welchem Konzept und welcher Strategie diese globale Zivilgesellschaft nun auftreten soll, um den von der ukrainischen Bevölkerung ersehnten Frieden herbeizuführen.
In Vorbereitung auf das WSF 2022 wurde von einer Fraktion eine Erklärung verabschiedet: die sogenannten „Erneuerer“ sind einer Strömung innerhalb des WSF, die das WSF nicht nur – wie bisher – als Treffpunkt der sozialen Bewegungen zwecks Erfahrungsaustausch versteht, sondern als eine organisatorische Einheit , welche bei der Schlussversammlung des Weltsozialforums am 6. Mai die Grundlage für einen weltweiten Aktionsplan bilden soll.
Der Vorschlag dabei: Eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands oder Österreichs. Föderalismus und Selbstbestimmung, vor allem für den Donbass, der das eigentliche Ziel der russischen Militärintervention ist. Dazu braucht es der Erklärung zufolge eine grundlegende ukrainische Verfassungsreform, so wie sie bereits im Minsker Abkommen vorgesehen war.
Auch hier: Parallelen zu Österreich im Sinne einer bundesstaatlichen Struktur und der Autonomie in Südtirol.
Die Strategie der WSF-Fraktion ist in erster Linie, durch Massenmobilisierungen insbesondere im Westen, politische Kräfte zu sammeln, mit dem Ziel, politisch aktiv in den Konflikt einzugreifen.

Weiterführende Links bzw. Ansprechpersonen:
www.wsf2022.org
International Peace Bureau: https://www.ipb.org/contact/ 
Leo Gabriel: lgabriel@gmx.net

EU: Hungerbekämpfung darf nicht als trojanisches Pferd der Agrarindustrie dienen

Die Menschenrechtsorganisation FIAN für das Recht auf Nahrung: Green Deal, Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie sind Beitrag zu langfristiger Ernährungssicherheit

Der Einfluss des russischen Angriffskrieges auf den Getreide-, Ölsaat- und Düngermarkt wird besonders jene Länder treffen, welche in den letzten Jahrzehnten in eine Abhängigkeit von Importgetreide und landwirtschaftlichen Inputs gedrängt worden sind. Die EU-Kommission ist daher gefordert, Lösungen zu unterstützen, welche die Unabhängigkeit und Ernährungssouveränität der Betroffenen stärken. „Das Recht auf Nahrung stellt unmissverständlich klar, dass es Menschen möglich sein muss, sich selbständig ernähren zu können“, so Tina Wirnsberger, FIAN-Referentin für Klima und kleinbäuerliche Rechte. „Hungerbekämpfung darf kein trojanisches Pferd für die Interessen der Agrarindustrie sein. Alle Maßnahmen gegen eine drohende Ernährungskrise müssen die Stärkung kleinbäuerlicher Produzent*innen und regionaler Ernährungssysteme in den Mittelpunkt stellen.“

Lokale Märkte im Globalen Süden bedroht

Von den aktuellen Vorschlägen wie der Intensivierung der industriellen Landwirtschaft, einer Flut von Cash Crops am Markt und der Abkehr von nachhaltigen Zielen wie der strikten Reduktion von Pestiziden werden jedoch nicht die hungernden Menschen im Globalen Süden profitieren. Vielmehr ist zu befürchten, dass eine „Hungerhilfe“ der europäischen Agrarindustrie durch Exportwaren die lokalen Märkte in den Zielländern weiter zerstört, statt die Nahrungsmittelproduzierenden vor Ort zu stärken. Unter dem Deckmantel der „globalen Verantwortung“ opfert die Europäische Union jedoch gerade alle Bemühungen für ein nachhaltiges und gerechtes Ernährungssystem.

Zunahme von Landgrabbing befürchtet

Der Zugang zu Land ist essenziell für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung. Doch werden weltweit im Namen der „Hungerkrisenbewältigung“ und Produktivitätssteigerung täglich tausende Bäuer*innen, Nomad*innen, Indigene und Fischer*innen von ihrem Land vertrieben. Die Forderung der Agrarministerin Elisabeth Köstinger, Biodiversitätsflächen freizugeben, lässt in diesem Zusammenhang aufhorchen und schürt Befürchtungen, dass mit diesem Vorwand Landgrabbing Tür und Tor geöffnet werden.

Durch die zunehmende Verknappung natürlicher Ressourcen in der Klimakrise sind Menschen in ländlichen Gebieten ohnehin besonders betroffen – jene Personen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beitragen, bekommen sie als erste zu spüren. Ein Drittel der weltweit ausgestoßenen Treibhausgasemissionen geht derzeit auf die industrielle Lebensmittelproduktion zurück. Auch der Weltklimarat warnt in seinem neuesten Bericht, dass eine „nicht nachhaltige landwirtschaftliche Expansion die Anfälligkeit der Ökosysteme und der Menschen erhöht.“

Langfristige Sicherheit nur durch Ernährungswende 

„Die wahre globale Verantwortung der Europäischen Union läge nun umso mehr darin, den eigenen CO2-Fußabdruck drastisch zu reduzieren“, so Wirnsberger abschließend. „Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind kein Grund, den Green Deal und die Strategien Farm to Fork und Biodiversität auf Eis zu legen. Im Gegenteil: Die Umstellung auf Agrarökologie, ökologischen Landbau und Agroforstwirtschaft sind der einzige Weg zu langfristiger Ernährungssicherheit.“ FIAN hat daher gemeinsam mit 100 weiteren europäischen und internationalen Organisationen die zuständigen EU-Kommissar*innen aufgefordert, an den nachhaltigen Strategien festzuhalten und die Bemühungen für eine ökologische und soziale Ernährungswende im Lichte der Ukrainekrise zu verstärken.

Hintergrund: Bis zu 811 Millionen Menschen sind laut UN-Agrarorganisation FAO zurzeit unterernährt, die Hungerzahlen sind in den vergangenen sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. Nicht nur die FAO und Menschenrechtsorganisationen schlagen deshalb Alarm. Auch der Weltklimarat (IPCC) warnt in seinem neuesten Bericht, dass bis 2050 bis zu 183 Millionen Menschen zusätzlich unterernährt sein könnten. 3,3 bis 3,6 Milliarden der knapp acht Milliarden Menschen weltweit sind bereits „sehr anfällig“ für die Folgen der Klimakrise. 80 Prozent der Hungernden sind selbst Lebensmittelproduzent*innen, paradoxerweise hungern also jene am meisten, die Nahrung erzeugen. Die Ursachen dafür liegen vor allem in der Diskriminierung der ländlichen Bevölkerung.

Rückfragehinweis:
Tina Wirnsberger 
FIAN Österreich
Int. Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung
Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien, Austria
Tel: 01 – 2350239
office@fian.at
www.fian.at

Online Conference: Sustainability issues in the Cocoa Value Chain: will EU Due Diligence Legislation make a difference

Study presentation “Sustainability in the global and Austrian Cocoa & Chocolate Value Chain” (Hannes Grohs & Jan Grumiller, ÖFSE) and panel discussion “What should be done to strengthen Sustainability in the Cocoa Value Chain, and what Role can EU Due Diligence Legislation play?”

During recent years, the sustainability of the cocoa global value chain has become a major issue of concern to both producers and consumers. This relates to all three dimensions of sustainability – economic, social and environmental. Firstly, the living income of cocoa farmers has not improved sufficiently despite several initiatives taken to address the issue. Most cocoa farmers are still living below the poverty line with very low living standards. Furthermore, there has been a rise in environmental and social advocacy in commodity supply chains including cocoa. Challenges regarding deforestation, labour and social ethics in the cocoa sector are influencing consumption patterns for cocoa and chocolate products. Over the years, several corporate governance issues at sector and company level have aimed at improving the sustainability of the sector. Though some improvements have been made, many key human rights and other sustainability issues still remain unresolved.

Cocoa is thus one of the sectors that features prominently amongst the on-going discussion on corporate due diligence legislation in the European Union. Interestingly, leading cocoa and chocolate companies themselves are calling for regulation of the sector to create a level playing field for all actors. Based on the presentation of a new study assessing the current state of play with respect to the sustainability of the cocoa global value chain, the conference aims at discussing possibilities and strategic priorities for promoting human rights and the sustainability of cocoa production in the framework of the on-going debate on EU due diligence legislation. The discussion will shed light on the extent to which an effective EU Due Diligence Act can improve sustainability issues in the cocoa value chain. However, it will also ask critically were the limitations of such regulation lie.

30.03. 2022, 16:00 – 18:00
Programme (pdf)
Please register at: registration@oefse.at
(after Registration the access code will be sent to you)

Research Report 13: Alles auf der Schokoladenseite? Nachhaltigkeit in der globalen und österreichischen Kakao- und Schokoladenwertschöpfungskette

Organized by: ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research, Dreikönigsaktion Hilfswerk der Katholischen Jungschar, in cooperation with: weltumspannend arbeiten, Jugend Eine Welt, Fairtrade Austria

Online-event: Women speak up – The impact of COVID-19 on women and girls in the Global South and its policy implications

An online event by Global Responsibility, the Austrian Platform for development and humanitarian aid, with support by the Austrian Red Cross, CARE, Light for the World, and WIDE

Eine Konversation mit Vertreterinnen der afrikanischen und osteuropäischen Zivilgesellschaft, die über wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie auf Frauen und Mädchen in Ländern des Globalen Südens sowie über daraus resultierende Politiken berichten.

Sie zeichnen anhand ihrer Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre nach, wie COVID-19 Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte in ihren Ländern beeinflusst hat. Anschließend gehen Stakeholder*innen der österreichischen Entwicklungspolitik darauf ein, wie sie Frauen und Mädchen im Globalen Süden auf dem Weg aus der Krise nachhaltig und inklusiv unterstützen können.

23. März 2022, 10:00 – 13:00 Uhr
Online (Zoom), kostenlos

Anmeldung und mehr Informationen

PA: Folgen des Ukraine-Konflikts: „Wenn Brot nicht mehr erhältlich ist, was bleibt dann übrig?“

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto größer wird im Nahen Osten und Nordafrika die Gefahr von Hungersnöten, berichtet CARE Österreich.

Wien, 16. März 2022. Bereits drei Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind der Nahe Osten und Nordafrika, die 50 Prozent des Weizens aus Russland und der Ukraine beziehen, mit verheerenden Auswirkungen konfrontiert. Am stärksten trifft es Länder wie Ägypten, Libanon, Syrien, Jemen, Jordanien und Palästina. Dort kämpft die Bevölkerung ohnehin schon gegen Ernährungsunsicherheit und Hunger. Die derzeit ausfallenden Weizenimporte könnten die Situation in diesen Gebieten nun verschärfen, warnt die Hilfsorganisation CARE Österreich.

„Der Ukraine-Krieg erreicht nun auch den Nahen Osten und Nordafrika – und zwar in Form einer drohenden Hungersnot“, warnt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. „Gewalt, Konflikte, COVID-19, die Auswirkungen des Klimawandels, fehlende Arbeitsplätze: All das führt dazu, dass im Jahr 2022 Millionen von Kindern, Frauen und Männern in der Region hungern müssen. Akut wird die Situation nun durch einen Konflikt, der tausende Kilometer entfernt ist.“

Folgen des Krieges in der Ukraine gehen weit über Europa hinaus
Die Menschen in Ägypten sorgen sich wegen der ansteigenden Lebensmittelpreise und den Auswirkungen der Ereignisse in der Ukraine auf ihre Lebensgrundlage. Das nordafrikanische Land ist ohnehin von Ernährungsunsicherheit betroffen. Weil der heimische Agrarsektor nicht genügend Getreide und Ölsaaten produzieren kann, ist Ägypten einer der größten Weizenimporteure der Welt. 85 Prozent des Weizens kommen aus Russland.

Im Libanon wurde bereits mit der Rationierung von Brot begonnen, weil der Preis dafür kontinuierlich steigt. Zwei Millionen Libanesen, zusätzlich zu einer Million syrischer und palästinensischer Flüchtlinge, leiden jetzt schon unter Nahrungsmittelknappheit. Auch im Libanon ist man stark von Weizenimporten abhängig: 66 Prozent aus der Ukraine und 12 Prozent aus Russland.

„Wenn Brot aber nicht mehr erhältlich ist, was bleibt dann übrig?“
Im Norden Syriens ist jedes fünfte Kind von Mangelernährung betroffen. Syrische Familien müssen um jede Mahlzeit kämpfen, während die Lebensmittelpreise ansteigen. „Seit Beginn des Krieges vor elf Jahren haben die Menschen mit unzähligen Herausforderungen zu kämpfen. Nun müssen sie stundenlang Schlange stehen, um Brot zu bekommen. Bis jetzt die einzige Mahlzeit, die sie sich viele leisten konnten. Wenn Brot aber nicht mehr erhältlich ist, was bleibt dann übrig?“, so Barschdorf-Hager.

Laut neuesten Zahlen des IPC (Integrated Food Security Phase Classification, ein Instrument zur Einstufung von Ernährungsunsicherheit) drohen im Jemen zur zweiten Jahreshälfte etwa 19 Millionen Menschen von Hunger und rund 1,3 Millionen stillende und schwangere Frauen von akuter Unterernährung betroffen zu sein. Eine verheerende Prognose, die durch fehlende Getreide- und Öl-Lieferungen noch dramatischer ausfallen könnte. „Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Krisen weltweit. Ende des Monats jährt sich der Krieg im Land zum siebten Mal. Die Menschen haben schlichtweg keine Reserven mehr. Insbesondere für Frauen und Mädchen fehlen Einkommensmöglichkeiten und Perspektiven, daher steigt das Risiko, dass sie sich etwa für sexuelle Dienste anbieten, um überleben zu können“, warnt Barschdorf-Hager.

So hilft CARE: CARE arbeitet seit 1948 im Nahen Osten/Nordafrika und leistet sowohl Nothilfe als auch längerfristige Unterstützung. Der Fokus der humanitären Arbeit liegt dabei auf der Stärkung der Menschen und Maßnahmen zur Krisenanpassung. CARE unterstützt mit Nahrungsmittelhilfe, Hygienehilfe, wirtschaftlicher Stärkung von Frauen sowie dem Schutz gefährdeter Gruppen.

Rückfragehinweis und Interviewanfragen:
Stephanie Weber
Kommunikation
CARE Österreich
A-1080 Wien, Lange Gasse 30/4
Tel.: +43 (1) 715 0 715-42
E-mail: stephanie.weber@care.at
Internet: www.care.at

PA: Katar-WM: Amnesty International übergibt Petition an FIFA

Amnesty International hat mehr als 280.000 Unterschriften von Fußballfans aus aller Welt an die FIFA übergeben, um diese aufzufordern, mehr für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden zu tun, die die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar ermöglichen.

Wien/ Zürich, 14.03.2022. Die FIFA muss die Bedenken der Fußballfans ernst nehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Arbeitsmigrant*innen zu verbessern. Die FIFA muss dazu ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und ihren ganzen Einfluss geltend machen, um Katar dazu zu bringen, sein Programm für Arbeitsreformen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in weniger als acht Monaten umzusetzen.

Im März 2021 hat Amnesty die FIFA in einem ausführlichen vierseitigen Schreiben an FIFA-Präsident Gianni Infantino aufgefordert, ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss die FIFA sicherstellen, dass die Menschenrechte bei der Organisation und Durchführung der Weltmeisterschaft geachtet werden, u. a. durch eine eigene, unabhängige und regelmäßige Überwachung der WM-Projekte und -Standorte sowie durch die Wahrung der Sorgfaltspflicht, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Turnier zu erkennen und zu verhindern.

Als Ausrichterin der WM ist die FIFA nach internationalen Standards dafür verantwortlich, die mit dem Turnier verbundenen Menschenrechtsrisiken zu minimieren. Je näher das Turnier rückt, desto dringender müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Tausende von Hotelangestellten, Kellner*innen, Taxifahrer*innen, Reinigungskräften und Sicherheitskräften richten, die sowohl an den offiziellen Austragungsorten der Weltmeisterschaft als auch an anderen Standorten tätig sind und entscheidend dazu beitragen, dass alle Fußballspieler, Funktionäre und Fans die WM 2022 in Katar genießen können.

Die in dieser Woche stattfindenden Qualifikationsspiele sind eine Mahnung, dass das Zeitfenster, in dem die FIFA Einfluss auf Katar nehmen kann, immer kleiner wird – sie muss jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Weltmeisterschaft 2022 ein Turnier ist, auf das man stolz sein kann, und nicht eines, das in erster Linie durch Arbeitsrechtsverletzungen von sich reden macht.

Amnesty würdigt die Schritte, die von der FIFA in den letzten Jahren unternommen wurden, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings zeigen laufende Recherchen von Amnesty, dass es noch etliche Defizite gibt und schwere Arbeitsrechtsverletzungen nach wie vor weit verbreitet sind. Dies macht deutlich, dass noch viel zu tun ist. Die FIFA könnte einen echten Beitrag für die Rechte von Arbeitsmigrant_innen in Katar leisten – aber die Zeit drängt.

Die FIFA und Katar müssen einen soliden Aktionsplan aufstellen, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigrant_innen in allen mit der Weltmeisterschaft verbundenen Sektoren angemessen bezahlt und fair behandelt werden und nicht der Willkür ausbeuterischer Arbeitgeber_innen ausgeliefert sind. Insbesondere trägt die FIFA die Verantwortung dafür, dass für alle Schäden, die Arbeitnehmende im Rahmen der bisherigen WM-Projekte erlitten haben, in Zusammenarbeit mit den katarischen Behörden und anderen relevanten Interessengruppen angemessene Abhilfe durch Rechtshilfe und Entschädigungen geschaffen wird.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Antonio Prokscha
Tel.: +43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

PA: Feministische Ernährungspolitik: Mit Frauenrechten gegen Hunger

Die 11. Filmtage zum Recht auf Nahrung zeigen inspirierende Beispiele von Frauen, die für eine positive Ernährungs- und Klimawende kämpfen, so FIAN.

Die Klimakrise nimmt dramatisch an Fahrt auf und die Zahl der hungernden Menschen nimmt zu. Umso mehr müssen wir angesichts dieser Tatsachen der Rolle von Frauen besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie sind sowohl unverhältnismäßig stark von Hunger betroffen, als auch von den Auswirkungen der Klimakrise – und das, obwohl sie ein entscheidender Teil der Lösung dieser Probleme sind.„Die Autonomie von Frauen im Ernährungssystem zu stärken, bedeutet eine Stärkung der Ernährungssicherheit für alle“, hält Tina Wirnsberger, Koordinatorin für Kleinbäuer*innenrechte, Frauen und Klima bei FIAN Österreich, fest.

„Frauen sind Pionierinnen in der Entwicklung und Durchsetzung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken, die eine Alternative zur konzerndominierten Agrarindustrie darstellen.“Von welcher zentralen Bedeutung solche Alternativen für die notwendige Ernährungs- und Klimawende sind, erkennt man an der verheerenden Bilanz der aktuellen Ernährungspolitik: Mindestens ein Viertel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen sind auf industrielle Landwirtschaft zurückzuführen und die Hungerzahlen sind in den letzten sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. Und das, obwohl so viele Lebensmittel produziert werden, dass rund 1,3 Milliarden Tonnen davon jährlich in der Mülltonne landen. 

In vielen Gesellschaften dieser Welt haben Frauen jedoch nur über Männer Zugang zu Land, Wasser, Saatgut, Technologie, Bildung und Krediten. Über diese Ressourcen selbstbestimmt verfügen zu können, ist jedoch entscheidende Grundlage für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung – daher muss der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung feministisch geführt werden!

Mit „Rezepte für politische Teilhabe“, dem feministischen Handbuch für das Recht auf Nahrung, hat FIAN eine praktische Anleitung herausgegeben, wie Frauen insbesondere in ländlichen Gebieten ihre eigene Agenda für das Recht auf Nahrung auf der Grundlage aktueller internationaler Menschenrechtsnormen erstellen können. „Frauen machen Politik und engagieren sich jeden Tag rund um den Globus im politischen Widerstand. Ihr Wissen und ihre Fähigkeiten sind der Ausgangspunkt, um feministische Ernährungspolitik zu machen“, so Wirnsberger.

„Hunger.Macht.Profite“, die Filmtage für das Recht auf Nahrung, bringen von März bis Mai vier Filme als Österreich-Premieren in sechs Bundesländer. Drei der Filme zeigen in den Hauptrollen Frauen, die auf von Frankreich über Malawi bis nach Peru Widerstand leisten gegen ein profitgesteuertes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur ausbeutet. Die inspirierenden Kämpfe der Protagonistinnen eröffnen Lösungswege, wie wir gemeinsam positive Veränderungen schaffen können. Die Filmtage werden von FIAN Österreich, ÖBV – Via Campesina, attac Österreich und normale.at veranstaltet, das ganze Programm der Vorführungen mit anschließenden Filmgesprächen finden Sie online auf www.hungermachtprofite.at.

Rückfragen: tina.wirnsberger@fian.at

PA: AMNESTY-Aufruf zum Weltfrauentag: „Vergesst die afghanischen Frauen nicht!“

Weltweite Petition appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Unterdrückung der Rechte von Frauen und Mädchen durch die Taliban zu beenden

Wien/London, 08.03.2022 – Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März appelliert Amnesty International an die internationale Gemeinschaft, sich für die Frauenrechte in Afghanistan einzusetzen. Die Taliban müssen für die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen umgehend zur Rechenschaft gezogen werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Mehr als 80.000 Unterstützer*innen und Aktivist*innen aus aller Welt haben in diesem Zusammenhang eine Petition unterzeichnet, in der Regierungen weltweit aufgefordert werden, sich dringend für die Rechte der Frauen in Afghanistan einzusetzen, so Amnesty International in einer Aussendung.

Kein Zugang zu Bildung und Beruf, dafür Inhaftierungen und Folter
In den vergangenen sechs Monaten setzten die Taliban systematisch diskriminierende Praktiken ein, die die Bewegungs- und Meinungsfreiheit von Frauen massiv einschränken. So wird Frauen und Mädchen beispielsweise der Zugang zu Bildung und Beruf erschwert. Gleichzeitig werden Frauen immer wieder durch Vergeltungsangriffe, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Folter zum Schweigen gebracht. „Damit machen die Taliban alles zunichte, was Frauen und Mädchen in den letzten 20 Jahren zum Aufbau des Landes beigetragen haben. Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban die mühsam erkämpften Errungenschaften in Sachen Frauenrechte wieder vernichten, sollte die internationale Gemeinschaft aufschrecken und an ihre Verantwortung gegenüber den afghanischen Frauen und Mädchen erinnern“, sagt Yamini Mishra, Regionaldirektorin für Südasien bei Amnesty International.

Diskriminierung von Frauen ist Menschenrechtsverletzung
Die Entscheidung der Taliban als De-Facto-Regierung, das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten (MOWA) und die Unabhängige Menschenrechtskommission für Afghanistan (AIHRC) aufzulösen, weiblichen Angestellten von Regierungseinrichtungen und NGOs die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu verweigern, drei Millionen Mädchen an der Aufnahme einer Ausbildung zu hindern sowie die Rechte von Frauen und Mädchen insgesamt stark einzuschränken, verstoßen gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. „Während die Welt den Weltfrauentag begeht, werden in Afghanistan Frauen und Mädchen – die immerhin die Hälfte der Bevölkerung ausmachen – von den Taliban unterdrückt und an der vollumfänglichen Ausübung ihrer Menschenrechte gehindert. Die Zunahme an Vergeltungsangriffen auf Frauen und Mädchen sind beispiellos, ohne dass die Taliban zur Rechenschaft gezogen werden“, so Mishra.

Blick zurück: Frauen waren aktiver Teil des öffentlichen Lebens in Afghanistan. Nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 wurden bei der Förderung von Frauenrechten wichtige Fortschritte erzielt. In den vergangenen 20 Jahren konnten etwa 3,3 Millionen Mädchen eine Ausbildung absolvieren und Frauen nahmen aktiv am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes teil, sei es als Anwältinnen, Ärztinnen, Richterinnen, Lehrerinnen, Politikerinnen, Journalistinnen oder Polizistinnen.

Forderung nach einem UN-Überwachungsmechanismus
In der Aussendung von Amnesty International kommen auch Menschenrechtsaktivist*innen zu Wort. So etwa Shabnam Salehi, ehemalige Frauenrechtsbeauftragte der AIHRC (Unabhängige Menschenrechtskommission für Afghanistan): „Interventionen auf mehreren Ebenen sind jetzt dringend nötig. Dazu gehören lokale, regionale sowie internationale Anstrengungen, um den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen zu gewährleisten.“ Sie fordert die Einrichtung eines UN-Überwachungsmechanismus, um die Frauenrechtslage beobachten und die Taliban gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Menschenrechtsaktivistin und Geschäftsführerin des Afghan Women Skills Development Center, Mahbouba Seraj, bittet: „Vergesst die afghanischen Frauen nicht, seid unsere Stimme und sprecht bei euren Regierungen vor. Den anderen Teil des Kampfes führen wir – und wir werden weitermachen.“

In Kürze
Am 25. November 2021, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, startete Amnesty International die Aktion 16 Tage Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt, um sich für afghanische Frauen einzusetzen. Mehr als 80.000 Unterstützer*innen beteiligten sich weltweit an einer globalen Online-Petition, um sich solidarisch mit den afghanischen Frauen und Mädchen zu zeigen und ihre Regierungen in die Pflicht zu nehmen, damit sich diese für den Schutz der Frauenrechte in Afghanistan einsetzen. Am 8. März 2022, dem Weltfrauentag, fordert Amnesty International nun erneut und mit Nachdruck die Internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv mit dem Problem der Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan auseinanderzusetzen und die Taliban für ihre diskriminierenden Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

PA:Würdigung mutiger Frauen im Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie

Katholische Frauenbewegung Österreichs zum Internationalen Frauentag am 8. März

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Katholische Frauenbewegung Österreichs ihren tiefen Respekt gegenüber allen Frauen auf dieser Welt, die sich Unrechtsregimen, Terror, Diktatur und Krieg mutig entgegenstellen, sich unter Einsatz ihrer materiellen, körperlichen und seelischen Unversehrtheit für Menschenwürde und Menschenrechte einsetzen und am Aufbau und Erhalt demokratischer Strukturen arbeiten. Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine schärfe sich der Blick für die zerstörerischen Folgen entfesselten Machtstrebens in vielen Ländern und Regionen dieser Welt, so kfbö-Vorsitzende Angelika Ritter-Grepl, und Frauen treffe es besonders hart: „Wir zollen unseren Respekt an diesem Internationalen Frauentag 2022 insbesondere den Frauen in Afghanistan, die unter Einsatz ihres Lebens in der Öffentlichkeit für ihre Rechte kämpfen, wir zollen ihn den Ukrainerinnen, die auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen die Okkupation ihres Landes leisten, wir zollen ihn den Soldatenmüttern und den Frauen, die in Russland auf die Straße gehen und gegen Diktatur und Krieg auftreten.“ Der Blick richte sich aber auch auf Frauen in  Weltgegenden, die in Vergessenheit zu geraten drohen, ein Beispiel sei der Jemen.

Die besondere Vulnerabilität von Frauen zeige sich in unterschiedlicher Graduierung überall auf der Welt und verschärfe sich in Krisenzeiten bzw. unter den Vorzeichen unkontrollierten, weit überwiegend männlichen Machtstrebens, so Ritter-Grepl: „Frauen verrichten fast ausschließlich die für das Funktionieren einer Gesellschaft notwendige Sorgearbeit, sie haben weniger Einkommen und Besitz, häufig eingeschränkte bzw. nur eingeschränkt wahrnehmbare Rechte, geringere Chancen in der Erwerbsarbeitswelt und damit grundsätzlich weniger Gestaltungsmacht.“

Am Internationalen Frauentag 2022 appelliert die Katholische Frauenbewegung Österreichs, Solidarität auf unterschiedlichen Ebenen zu üben. Das betreffe die Unterstützung von Hilfsorganisationen, die in von Krieg und Terror beherrschten Gebieten tätig sind, den Einsatz für Flüchtlinge und eine menschenwürdige Asylpolitik hierzulande wie überall auf der Welt – insbesondere in den Ländern des globalen Nordens -, die Ausrichtung jeglicher Politik an einer menschengerechten Weltordnung, die aufmerksame Begegnung mit und Unterstützung von Menschen, die als Geflüchtete in ihrer Heimat zurück Gebliebenen beim Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie zur Seite stehen, stetiges zeichenhaftes Handeln der Zivilgesellschaft in Form von friedlichen Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Gebet.

Mit der „Aktion Familienfasttag“ leiste die Katholische Frauenbewegung Österreichs seit mehr als 60 Jahren einen Beitrag, Frauen in krisenhaften, häufig von Terror, bewaffneten Konflikten und Unrechtsregimes geprägten Lebenszusammenhängen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken: ökonomisch, persönlich und in ihrem Einsatz für Recht, Gerechtigkeit und Frieden, erklärt Angelika Ritter-Grepl.

Rückfragen bei:
Mag.a Elisabeth Ohnemus
Pressereferentin
Katholische Frauenbewegung Österreichs
elisabeth.ohnemus@kfb.at
Spiegelgasse 3/2/7 ∙ 1010 Wien
Tel: +43.(0)1.61611-1642
Mobil: +43.(0)664.3218936

Recherchehinweis: Ukraine-Invasion: Folgen für Afrika

Wirtschaftlich macht der Krieg in Osteuropa manchen afrikanischen Staaten Probleme, andere könnten als Öl- und Gas-Alternativen zum Zug kommen. Das Südwind-Magazin gibt einen Überblick zum Thema.

Seit 24. Februar, als die Russische Föderation in der Ukraine einmarschierte, blickt die ganze Welt auf den Osten Europas: Krieg hat den Kontinent erreicht. Doch der Konflikt hat weitreichende Folgen auch für andere Weltregionen, nicht zuletzt auf wirtschaftlicher Ebene: Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Weizen-Exporteuren, und beliefert damit afrikanische Länder. Das könnte verheerende Folgen für die Menschen bringen, die Preise explodieren.
Ähnliches gilt für Russland, das jetzt von harten Sanktionen getroffen ist: Laut der in Südafrika erscheinenden Online-Zeitung „The Continent“ bezieht Ägypten die Hälfte seiner Weizen-Importe aus Russland. Und das in einer Zeit, in der Nordafrika mit Dürren zu kämpfen hat.

Europa sucht Gas
Auf der anderen Seite könnte es Profiteure der neuen Situation geben: Afrikanische Länder mit Öl- und Gas-Vorkommen, etwa Angola oder Nigeria, hoffen darauf zum Zug zu kommen, wenn sich europäische Staaten nach Alternativen abseits von Russland umsehen.
Tansania etwa vermeldet verstärktes Interesse aus Europa in Sachen Gas.

Ein Beitrag des paneuropäischen Mediennetzwerkes Euractiv fasst zusammen, welche Chancen Afrika und Europa nun beim Gas in einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation sehen. Von einer „golden oppurtunity“ ist u.a. die Rede.
Allerdings seien zuerst Investitionen in Infrastruktur in afrikanischen Ländern nötig, um Gas in einem Ausmaß nach Europa fördern zu können, das einen Unterschied machen kann. Und eine echte Alternative zu Russland bedeuten würde.

Sorge vor Domino-Effekt

Politisch gesehen machen sich viele afrikanische Regierungen aktuell Sorgen, – wieder einmal – in einen internationalen Konflikt hineingezogen zu werden, in dem sie eigentlich keine Rolle spielen. Erinnerungen an Stellvertreter-Kriege auf afrikanischem Boden, etwa zur Zeit des Kalten Krieges, werden dieser Tage wieder wach.
Russland baute seine Aktivitäten in Afrika in den vergangenen Jahren immer weiter aus. Nicht nur wirtschaftlich: In Konfliktregionen tauchten mehr und mehr russische Söldner auf. Beobachter*innen sahen darin den Versuch Moskaus, seinen Einfluss auszubauen.

Auf der Seite www.suedwind-magazin.at/ukraine-invasion-folgen-fuer-afrika/ wird dieser Beitrag ggf. ergänzt.