Archiv der Kategorie: Institutionen

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Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Institutionen, Journalismus, Lateinamerika, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Digitalisierung: Zugpferd für Entwicklung?

Der digitale Wandel prägt die Arbeitswelt sowie das private und öffentliche Leben – und das weltweit. Mit dem technologischen Fortschritt sind große Chancen verbunden, speziell für die Länder des Globalen Südens. Aber er bringt auch Risiken mit sich. All das zeigt die aktuelle Ausgabe der Weltnachrichten, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA).

Wien, 23. März 2021 – 86 Prozent der Bevölkerung des Globalen Nordens haben Zugang zum Internet, im Globalen Süden sind es dagegen nur 47 Prozent. In den am wenigsten entwickelten Ländern sind laut der International Telecommunication Union gar nur 19 Prozent der Bevölkerung ans Internet angebunden. Der „Digital Divide“ zeigt sich aber auch zwischen Stadt und Land, zwischen den Geschlechtern oder zwischen Einkommens- und Altersgruppen. COVID-19 hat diese Diskrepanz noch verschärft: Der fehlende Zugang zum Internet macht in Entwicklungsländern Homeoffice und Distanzunterricht deutlich schwieriger – die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu.
 
Schwer wiegt für Entwicklungs- und Schwellenländer auch die Tatsache, dass der Anteil der digitalen Ökonomie an den Volkswirtschaften ungleich verteilt ist. Große Technologieunternehmen konzentrieren sich in den OECD-Ländern, die Wertschöpfung findet also großteils außerhalb der Grenzen des Globalen Südens statt.
 
Großes Potenzial und Schattenseiten
„Mit zahlreichen spannenden Beiträgen macht die erste Ausgabe unseres Magazins in diesem Jahr zum einen das große Potenzial, zum anderen aber auch die Schattenseiten von Digitalisierung deutlich“, betont Martin Ledolter, Geschäftsführer der Austrian Development Agency, der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
 
So sind digitale Technologien ein wichtiger Hebel, um die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, zu erreichen. Zentral ist daher, dass alle Menschen Zugang zu Zukunftstechnologien bekommen. Nur so lässt sich das Entwicklungspotenzial der Digitalisierung im Sinne erhöhter Produktivität und der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen nutzen.
 
Außerdem können internetbasierte Managementsysteme die Wasserversorgung und Ernährungssicherheit verbessern. In der Landwirtschaft helfen Apps, Erträge zu steigern und besser zu vermarkten. Auch der Zugang zu Finanzdienstleistungen und Gesundheitsangeboten kann sich mittels digitaler Technologien deutlich verbessern. Katastrophenvorsorge und humanitäre Hilfe sind ohne digitale Tools mittlerweile undenkbar.
 
Die Digitalisierung hat aber auch dunkle Seiten: Dazu zählen der Verlust von Arbeitsplätzen, Datenmissbrauch oder die Anhäufung von Elektroschrott und intensivierte Ressourcenausbeutung gerade in Ländern des Globalen Südens.
 
Ungleichheiten mindern
Projekte und Programme internationaler Entwicklungszusammenarbeit sollten daher darauf achten, Ungleichheiten zu mindern, lokale Beschäftigung zu schaffen und die Kapazitäten der lokalen Partnerorganisationen zu stärken. Gleichzeitig muss Entwicklungszusammenarbeit auf ökologische Faktoren Rücksicht nehmen und sich etwa dafür engagieren, dass der Ressourcenausbeutung verantwortungsvoll gegengesteuert wird.
 
Denn einerseits kann Digitalisierung mithelfen, die Folgen des Klimawandels zu mildern. Andererseits tragen viele Produkte und Nutzungssysteme zur Verschärfung der Situation bei, zum Beispiel durch den hohen Energieverbrauch von Internet-Rechenzentren, beim Schürfen von Kryptowährungen oder für großflächiges Streamen. Digitalisierung muss deshalb ganzheitlich betrachtet und in all ihren ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten erfasst werden.

Best Practice
Ein Beispiel für ein erfolgreiches Digitalisierungsprojekt: In Moldau setzt das Bildungszentrum Pro Didactica mit Unterstützung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit darauf, digitale Skills an Ausbildungsstätten zu verankern. An sieben Institutionen für berufliche Aus- und Weiterbildung gibt es nun digitale Technologien im Unterricht. Damit die Absolventinnen und Absolventen für die Berufswelt vorbereitet sind und dort leichter Fuß fassen können.

Außerdem in den Weltnachrichten 1/2021 zu lesen:

  • Algorithmische Vorurteile: Warum Technik nicht frei von Diskriminierung ist.
  • Landwirtschaft 4.0: Wie der digitale Wandel die Landwirtschaft von Grund auf verändern kann.
  • Smartphone, Internet & Co verändern das Leben von Menschen mit Behinderungen positiv.
  • Außenminister Alexander Schallenberg im Interview über das internationale Engagement Österreichs und die Notwendigkeit, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderung besser zu verzahnen.

Die Weltnachrichten berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 1 90399-2414
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at

Afrika, Asien, Globalisierung, Inklusion, Institutionen, Lateinamerika, Medien, Meinung, Politik, Termin, Veranstaltung

Online-Diskussion: Wo bleibt die Diversität in österreichischen Medien?

Weiß, männlich und bildungsbürgerlich: Warum sind Redaktionen nach wie vor so gar nicht divers? Welcher Perspektivenwechsel wäre möglich? Vanessa Spanbauer im Gespräch mit Muhamad Beganović.

Redaktionen in unseren Breitengraden sind nach wie vor zu homogen. Expert*innen betonen, dass die Zusammensetzung die gesellschaftliche Realität nicht widerspiegelt. Während sich große Medien weniger dynamisch zeigen, gründen Journalist*innen und Publizistin*innen selbst neue Medienprojekte. Liegt die Lösung in der Nische? Wieviel Power haben neue Initiativen, um den Diskurs zu verändern? Und was lassen sich eigentlich die etablierten Medienhäuser entgehen?

Antworten auf diese Fragen werden im Rahmen der Online-Diskussion am Mittwoch, den 24.2.2020 um 18.30 Uhr erörtert.
Anmeldung

Im Gespräch
Vanessa Spanbauer ist freie Journalistin aus Wien. Sie ist als Chefredakteurin des Magazins „fresh – Black Austrian Lifestyle“ tätig und Redaktionsmitglied beim feministischen Magazin an.schläge. Sie ist Gewinnerin des „Österreichischen Zeitschriftenpreis“ 2016 in der Kategorie „Lifestyle, Gesundheit & Soziale Verantwortung“ für die Story „Generation Schwarz/Weiß – die Kinder der GIs“ / fresh – Black Austrian Lifestyle.

Muhamed Beganović ist Herausgeber und Chefredakteur des Qamar Magazins, die muslimische Zeitschrift für Kultur und Gesellschaft. 2011 begann er seine Karriere als freier Mitarbeiter beim Biber, der Wiener Zeitung und The Red Bulletin. Die Schweizer Zeitschrift „Reportagen“ hat ein Recherche-Stipendium nach ihm benannt: das Muhamed Beganovic Recherche Stipendium.

Moderation: Richard Solder, Chefredakteur Südwind-Magazin

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Mediengespräch „Impfstoffe und Medikamente“

Woran krankt die globale Herstellung und Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten? Sichert der Markt die notwendigen Innovationen oder behindert er die effektive Bekämpfung von vorrangigen Gefahren für die öffentliche Gesundheit? Welche Herausforderungen ergeben sich aus der Notwendigkeit, die Pandemie als globales Phänomen zu bekämpfen?

Wann: Mittwoch, 17. Februar 2021 – 10 Uhr
Wo: Virtuell auf Zoom

Organisiert vom Wissenschaftsnetzwerk-Diskurs widmet sich das Mediengespräch aus sozialmedizinischer und (entwicklungs-)ökonomischer Perspektive. Unterfüttert mit evidenzbasierten Argumenten, werden grundsätzliche Probleme der aktuellen Gesundheitsversorgung mit Medikamenten und Impfstoffen erörtert und Vorschläge zu ihrer Neuorganisation präsentiert. Diese basieren einerseits, im Fall von Claudia Wild, auf jahrelangen kontinuierlichen Arbeiten zum Thema.

Andererseits werden von der ÖFSE Werner Raza und Jan Grumiller insbesondere die Lage im Globalen Süden beleuchten. Dazu stellen sie Ergebnisse einer aktuellen Studie zu medizinischen/pharmazeutischen Wertschöpfungsketten vor und thematisieren die globale Dimension der Impfstoffdebatte. Das Gespräch liefert konkrete Zahlen zu den beträchtlichen finanziellen Mitteln, die von der öffentlichen Hand in die Entwicklung der Covid-19 Impfstoffe geflossen sind, aber auch Vorschläge für alternative Regelungsmodelle.

Inputs:
Priv.-Doz.in Dr.in Claudia Wild (Sozialmedizinerin, Direktorin des Austrian Institute for Health Technology Assessment, AIHTA): Öffentliche Grundlagenforschung und privatisierte klinische Forschung: Voraussetzungen und Vorschläge für alternative Regelungsmodelle zum Status Quo

Dr. Werner Raza (Ökonom, Leiter der österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, ÖFSE): Wie kommen wir von Impfstoffnationalismus hin zu globaler Impfgerechtigkeit?

Dr. Jan Grumiller (Ökonom, wiss. Mitarbeiter der ÖFSE): Wie kann die Versorgungssicherheit mit medizinischen und pharmazeutischen Produkten in Zukunft gewährleistet werden?

Moderation: Dr. Manfred Krenn (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

> Anmeldung(Nach der Registrierung erhalten Sie automatisch den Link für die Teilnahme.)

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Kontakt für Rückfragen:
Dr. Alexander Behr
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
M: +43 650-34 38 37 8
E: alexander.behr@univie.ac.at

Danyal Maneka
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
M: +43 650 30 11 27 3
E: maneka@diskurs-wissenschaftsnetz.at

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Inklusion, Institutionen, Lateinamerika, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, wissenschaft

Online Präsentation und Diskussion: UNESCO-Weltbildungsberichts 2020

Inklusive und hochwertige Bildung für alle zu gewährleisten ist eines der Ziele der UN Agenda 2030, die auch Österreich unterzeichnet hat. Wie steht es mit der Umsetzung in Österreich und auf globaler Ebene? Wie viele Kinder und Jugendliche sind nach wie vor von Schulbildung ausgeschlossen und welche Strategien gibt es, um das zu ändern? Wie wirkt sich die COVID-19-Pandemie auf Inklusionsbemühungen aus?

Diesen Fragen geht der Global Education Monitoring Report (GEM) 2020 nach. Der GEM wird jährlich von einem bei der UNESCO angesiedelten unabhängigen Team aus Expert*innen herausgegeben und überprüft die Fortschritte bei der Erreichung des internationalen Bildungsziels. Die aktuelle Ausgabe ist dem Thema „Inklusion“ gewidmet.

Der Bericht versteht Inklusion als breites Phänomen, das alle Lernenden einschließt, legt aber einen spezifischen Fokus auf Menschen mit Beeinträchtigungen. Er analysiert Bildungssysteme und -politiken und erarbeitet Empfehlungen.

Am 28. Jänner wird der GEM 2020 in Österreich präsentiert. Internationale und nationale Expert*innen analysieren Fragen der Bildungsinklusion auf globaler und österreichischer Ebene und gehen auf die aktuellen Herausforderungen durch die COVID-19- Pandemie ein.

Online Präsentation und Diskussion: 28.01.2021, 16:00 – 18:00 Uhr

Programm (pdf)
Anmeldung
Zoom-Link zur Veranstaltung

Die Präsentation wird von der Österreichischen UNESCO-Kommission in Kooperation mit der ÖFSE veranstaltet.

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Online Veranstaltung: Digitalisierung und Entwicklung

Am 02.12.2020 von 16:00 – 18:30 Uhr lädt die ÖFSE zur Präsentation der Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik 2020 – Digitalisation for Development? Challenges for Developing Countries.“ mit anschließender Diskussion mit Monika Kuffer (University of Twente), Lukas Schlögl (Universität Wien), Erwin Künzi (ADA), Michael Obrovsky (ÖFSE).

Beflügelt von neuen Technologien wie Robotern, künstlicher Intelligenz, Big Data oder Automatisierung und nicht zuletzt durch die Covid-19 Pandemie, ist der Diskurs über Digitalisierung in den letzten Jahren in den Mittelpunkt des Interesses gerückt.

Die Einschätzungen dieser Dynamik sind jedoch sehr unterschiedlicher, und das gilt insbesondere für deren Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Ermöglichen digitale Technologien eine schnelle nachholende Wirtschaftsentwicklung für den Globalen Süden, oder tendieren sie dazu, menschliche Arbeit zu ersetzen und führen folglich zu Massenarbeitslosigkeit und verschärften sozialen Ungleichheiten?

Die diesjährige Ausgabe der Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik – Analysen, Berichte, Informationen“ widmet sich schwerpunktmäßig der Analyse von Digitalisierungsprozessen in Entwicklungsländern. Sie spricht unterschiedliche Fragen, von technologischen Anpassungs- bzw. Innovationskapazitäten über digitale Anwendungen für Finanzdienstleistungen, globale Güterketten und Stadtplanung, bis hin zu den Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und Bildungssysteme, an. In einem zweiten Teil analysiert die Publikation die Gesamtheit der Finanzflüsse Österreichs an Entwicklungsländer und diskutiert diese vor dem Hintergrund aktueller Trends in der österreichischen Entwicklungspolitik.

> Programm (pdf)

> Anmeldung

Ein Zugangslink zur Veranstaltung wird kurz vor der Veranstaltung an alle TeilnehmerInnen versendet.

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PA: Österreich hilft bei Bewältigung multipler Krisen in Burkina Faso

Am 22. November wählt eines der ärmsten Länder der Welt ein neues Parlament und seinen Präsidenten oder seine Präsidentin. Jihadistische Gewalt, Ernährungskrisen, mangelnde Bildung und eine ineffiziente Verwaltung zählen zu den größten Herausforderungen Burkina Fasos. Seit 1992 ist der westafrikanische Binnenstaat Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Mit Nahrungsmittelhilfe, gezielten Investitionen in kleine Betriebe und nicht zuletzt Unterstützung bei der Bewältigung von COVID-19 leistet Österreich einen Beitrag für bessere Lebensbedingungen vor Ort.

Sechs Jahre nach der Absetzung von Langzeitpräsident Blaise Compaoré im Oktober 2014 steht die Präsidentschaft seines demokratisch gewählten Nachfolgers auf dem Prüfstand. Roch Marc Christian Kaboré tritt für eine zweite Amtszeit an. 2015 läuteten friedliche Wahlen den demokratischen Wandel ein. Die Meinungs- und Pressefreiheit erstarkte sukzessive. Fünf Jahre später findet die Abstimmung für das höchste Amt in Burkina Faso vor allem im Kontext einer sich verschlechternden Sicherheitslage statt.
 
Die Präsidialrepublik hat nicht nur mit dieser existenzbedrohenden Herausforderung zu kämpfen. Dicht dahinter reihen sich die Auswirkungen des Klimawandels, Hunger, ein niedriges Bildungsniveau sowie sinkendes Wirtschaftswachstum – und die COVID-19-Pandemie. Von den rund 20,4 Millionen Burkinabe leben 40 Prozent in extremer Armut. Mehr als ein Viertel aller Kinder leiden an chronischer Mangelernährung. Gemeinsam mit ihren Partnern unterstützt die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, Burkina Faso bei der Bewältigung dieser multiplen Krisen.

Koppelung von Soforthilfe und vorausschauenden Maßnahmen
Mit 2,9 Millionen Euro fördert die ADA etwa das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR in Burkina Faso. Bis Ende 2022 investiert sie damit in einen Mix aus Nahrungsmittelhilfe und längerfristig angelegten Weiterbildungen. So reagiert die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit auf eine akute Mammutaufgabe in ihrem Partnerland: Die Versorgung von knapp über einer Million Binnenvertriebenen. Aufgrund der sich zuspitzenden Gewalt sind diese Menschen Flüchtlinge im eigenen Land und auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit der Unterstützung aus Österreich können die Vereinten Nationen 31.440 Binnenvertriebene und Menschen in Auffanggemeinschaften mit Nahrungsmitteln versorgen. 600 Frauen erhalten Trainings, die ihnen helfen, lokale Produkte zu verarbeiten und zu verkaufen. So können sie selbst für ihr Einkommen sorgen.

Verlässlicher Partner seit bald 30 Jahren
„Seit bald 30 Jahren ist Burkina Faso ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Genauso lange haben wir bewiesen, dass man sich auf uns verlassen kann – besonders in extrem herausfordernden Zeiten wie diesen. Mit dem Millionenbeitrag an das Welternährungsprogramm und an UNHCR leisten wir rasche und flexible Hilfe dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. So kann die unmittelbarste Not gelindert werden. Eines steht jedoch außer Frage: Nur mit einer Stabilisierung der sicherheitspolitischen Situation und mit langfristiger Ernährungssicherheit kann Burkina Faso dauerhafte Fortschritte erreichen“, so ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter.
 
Die Austrian Development Agency konzentriert ihr Engagement unter anderem auf die Entwicklung des Privatsektors. Sie fördert vor allem das produzierende Kleingewerbe im ländlichen Raum und landwirtschaftliche Betriebe. Mit gezielten Bildungs- und Ausbildungsprogrammen soll die Wertschöpfung im Land gestärkt werden. Zwischen 1995 und 2019 unterstützte die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ihr Partnerland mit 88,44 Millionen Euro. Zur Bewältigung von COVID-19 beteiligt sich die ADA aktuell mit 800.000 Euro am Nothilfeprogramm der Europäischen Kommission.

Wahlen im Schatten von Vertreibung, Armut und Hunger
Seit dem ersten großen jihadistischen Terroranschlag Anfang 2016 in der Hauptstadt Ouagadougou befindet sich die Sicherheitslage in Burkina Faso in einer Abwärtsspirale. Mittlerweile gelten weite Teile des Landes, vor allem im Norden und Osten, als Konfliktzone. Sie sind kaum oder gar nicht zugänglich. Die Bevölkerung findet sich oft zwischen Jihadisten und Streitkräften wieder, es gibt regelmäßige Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. In Spannungssituationen flammen auch ethnische Konflikte auf. 2,9 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. 3,3 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen.
 
Burkina Faso gehört zu den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern der Welt. Im „Human Development Index“ der Vereinten Nationen rangiert es auf Platz 182 von 189 Staaten. Seit 1996 ist die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit mit einem Auslandsbüro in Ouagadougou vertreten. In den vergangenen zehn bis 20 Jahren konnten vor allem bei der Säuglings- und der Müttersterblichkeit Erfolge verzeichnet werden. Auch beim Zugang zur Grundschulbildung und zu sauberem Trinkwasser sowie bei der Bekämpfung der Infektionsrate bzw. dem Zugang zur Behandlung von HIV/AIDS machen sich Fortschritte bemerkbar.

Austrian Development Agency (ADA)
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 676 83903414
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Podiumsdiskussion und Präsentation: Venezuela – Utopien und Krisen

Venezuela befindet sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember in einer konfliktbeladenen politischen Situation. Hintergrund ist eine seit einigen Jahren andauernde tiefgreifende ökonomische und politische Krise. Die einst von Hugo Chávez ausgerufene Bolivarianische Revolution scheint heute gescheitert. Dabei stand das Land lange Zeit für die konkrete Utopie eines radikaldemokratischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Die ÖFSE lädt am 19.11. 2020 um 18 Uhr zu einer Online-Diskussionsveranstaltung mit Zoraida Nieto (Kultur- und Sozialanthropologin), Jonathan Scalet (JEP-Redaktion) und Margarita Langthaler (ÖFSE und Buchautorin); von Marta Lía Grajales (Menschenrechtsaktivistin, Venezuela) wird ein Videostatement eingebracht.

Bitten um Anmeldung an: office@oefse.at
Der Link wird vor der Veranstaltung an alle registrierten TeilnehmerInnen ausgesendet

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Verschiebung: Online Talk: „Quo vadis, Hongkong?“

Vor dem Hintergrund des 2. Lockdowns wird diese Veranstaltung verschoben. Wir informieren Sie in Bälde über den genauen Termin und die Möglichkeit, sich für diesen Zoom-Talk anzumelden.

Auslandskorrespondent Raimund Löw, der u. a. aus Peking berichtet hat wird, voraussichtlich im Jänner mit Rubina Möhring, der Präsidentin von Reporter Ohne Grenzen Österreich über die aktuelle Situation in Hongkong sprechen.

Der Student Tony Chung ist vor wenigen Tagen in einem Café in unmittelbarer Nähe des US-Konsulats von Beamten des neuen Hongkonger Sicherheitsbüros abgeführt worden. Der 19-Jährige habe in der diplomatischen Vertretung um Asyl bitten wollen, teilten Mitglieder der Demokratiebewegung mit. Grundlage für das Vorgehen der Behörden gegen die Demokratiebewegung ist das von China erlassene umstrittene “Sicherheitsgesetz” für die frühere britische Kronkolonie. KritikerInnen sehen darin den Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Menschenrechte sowie Demonstrationsfreiheit auszuhebeln.

Diesem brisanten Thema widmet sich am Do., 19.11., um 19 Uhr, der spannende Zoom-Talk von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“, dem Kuratorium für Journalistenausbildung und der Informationsstelle Journalismus und Entwicklungspolitik.
Gast: Der renommierte Journalist und langjährige ORF-Auslandskorrespondent Raimund Löw, der u. a. aus Peking berichtet hat.

Für Ihre online-Teilnahme schicken Sie bitte bis Mi., dem 18.11., 12 Uhr ein Mail an info@rog.at. Sie erhalten dann einen Link für den Zoom-Talk.

Für Rückfragen:
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Reporters Without Borders Austria
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
+43 664 254 68 47
info@rog.at

Afrika, Institutionen, Menschenrechte, Nigeria, Politik

PA: Nigeria: Amnesty-Recherchen zu Schüssen an der Lekki-Mautstelle decken Vertuschungen durch Behörden auf

Amnesty International veröffentlicht neue Untersuchungen zu den Schüssen an der Lekki-Mautstelle in Lagos. Ein verifiziertes Video- und Bildmaterial zeigt die Anwesenheit von Sicherheitskräften, als Schüsse fielen. Amnesty fordert gemeinsam mit Unterstützer*innen weltweit Ende der Straflosigkeit.

Abuja/London/Wien, am 29. Oktober 2020 – Eine Woche nach den Schüssen an der Lekki-Mautstelle in Lagos veröffentlicht Amnesty International in einer interaktiven Zeitleiste verifiziertes Video- und Fotomaterial: Es bestätigt, dass nigerianische Sicherheitskräfte anwesend waren, als die Schüsse fielen.

„Was an der Mautstelle von Lekki geschah, ist ein typisches Beispiel für die Vertuschungsversuche der nigerianischen Behörden, wenn ihre Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unrechtmäßige Tötungen begehen“, sagt Osai Ojigho, Geschäftsführerin von Amnesty International Nigeria.

Das Foto- und Videomaterial zeigt Fahrzeuge der nigerianischen Armee, die das Bonny Camp – eine Militärbasis, die etwa sieben Autominuten von der Mautstelle entfernt liegt – um 18:29 Uhr Ortszeit am 20. Oktober verlassen. Die Bilder verfolgen die Fahrzeuge bis zur Mautstelle. Gegen 18:45 Uhr eröffnet das nigerianische Militär Feuer auf #EndSARS-Demonstrant*innen, die friedlich ein Ende der Polizeigewalt fordern.

„Eine Woche nach den Vorfällen haben die nigerianischen Behörden noch viele Fragen zu beantworten: Wer hat den Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten angeordnet? Warum wurden die Überwachungskameras vor Ort im Voraus abgebaut? Und wer ordnete an, dass der Strom abgeschaltet wurde, Minuten bevor das Militär das Feuer auf die Demonstranten eröffnete“, sagt Osai Ojigho.

Zunächst wurde die Beteiligung von Soldat*innen an den Schüssen geleugnet, später die Tötung von Menschen beim Angriff des Militärs auf friedlich Protestierende. „Viele Menschen werden seit dem Tag des Vorfalls immer noch vermisst, und zuverlässige Beweise zeigen, dass das Militär in der Folgezeit verhinderte, dass Krankenwagen die Schwerverletzten erreichten“, sagt Osai Ojigho.

Amnesty International fordert die nigerianischen Behörden mit Nachdruck auf, die Verantwortlichen für die Schüsse an der Mautstelle zur Rechenschaft zu ziehen und diejenigen zu schützen, die friedlich ihr Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit wahrnehmen. Amnesty International wird die Hintergründe der Vorfälle in Lekki weiter untersuchen und auch der mutmaßlichen Beseitigung von Leichen durch das Militär nachgehen.

Hintergrund
Amnesty International beobachtet seit Beginn der #EndSARS-Proteste am 8. Oktober die Entwicklungen in Nigeria: Die Menschen in Nigeria protestieren für ein Ende der Übergriffe, Folter und Erpressungen sowie gegen rechtswidrige Tötungen durch SARS-Beamt*innen. Die nigerianischen Behörden waren daher gezwungen, SARS aufzulösen. Jetzt fordern die Demonstrierenden echte Polizeireformen und die strafrechtliche Verfolgung jener SARS-Beamt*innen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Seit Beginn der Proteste sind landesweit mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen.

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at

Institutionen, Lateinamerika, Menschenrechte, Politik

PA: Chile: Amnesty fordert strafrechtliche Ermittlungen nach Polizeigewalt bei Protesten

Amnesty International veröffentlicht neuen, umfassenden Bericht über die Polizeigewalt während der landesweiten Proteste von 2019. Schwere Menschenrechtsverletzungen: Gegen leitende Polizeibeamt*innen müssen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
Bericht zum Download

London/Santiago de Chile/Wien, am 14. Oktober 2020 – Zum ersten Jahrestag der landesweiten Proteste in Chile veröffentlicht Amnesty International einen umfassenden Bericht über die weit verbreitete Polizeigewalt bei den Demonstrationen. Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandant*innen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, fordert Amnesty International.

„Die Einsatzleitung der Nationalpolizei ließ Folter und andere Misshandlungen an Demonstrierenden zu, da sie diese als notwendiges Übel betrachtete, um die Menschenmenge um jeden Preis auseinanderzutreiben. Durch stillschweigende Befehle oder absichtliche Unterlassungen leisteten sie schweren Menschenrechtsverletzungen Vorschub. Protestierende wie Gustavo Catica oder Fabiola Campillai wurden von Schüssen aus nächster Nähe getroffen und erblindeten“, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerikas bei Amnesty International.

Der Bericht All Eyes on Chile: Police violence and command responsibility during the social protests dokumentiert das Vorgehen der Nationalpolizei zwischen dem 18. Oktober und 30. November 2019. Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass auf breiter Ebene schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrierende begangen wurden. Die verantwortlichen Führungskräfte tolerierten diese und taten nichts, um sie zu verhindern.

„Polizeibeamt*innen unterdrückten die Proteste, indem sie unter Verstoß gegen internationale Standards hochgefährliche, sich breitflächig verteilende Munition abfeuerten. Statt diese Gummi- und Metallgeschosse beim Einsatz gegen Demonstrierende zu verbieten, ließ man deren unkontrollierten Einsatz zu. Dies geschah teils mit der Absicht, Protestierende zu verletzen, oder im Wissen, dass dies eine wahrscheinliche Folge wäre“, sagt Erika Guevara-Rosas. Allein im Monat Oktober 2019 haben Polizeibeamt*innen über 104.000 dieser Geschosse abgefeuert und dabei täglich Demonstrierende schwer verletzt.

Zu den mutmaßlich Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen gehört der Präsident der Nationalpolizei (Carabineros de Chile), der stellvertretende Polizeipräsident und der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit ebenso wie bestimmte Einsatzleitende im Großraum Santiago de Chile.

Serie von Unterlassungen in der Befehlskette

Die strategische Einsatzleitung der Polizei hätte die Menschenrechtsverletzungen zu verschiedenen Zeitpunkten beenden können. Die Untersuchung von Amnesty International deckt eine Serie von Unterlassungen entlang der Befehlskette auf. Sie zeigt, dass es sich bei den Gewalttaten nicht um Einzelfälle handelt, die von Polizisten in Eigeninitiative begangen wurden, sondern dass diese wahrscheinlich deshalb verübt wurden, weil die Polizei die Proteste um jeden Preis unterbinden wollte.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass zumindest der Polizeipräsident, der stellvertretende Polizeipräsident und die Leitung des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit der Nationalpolizei von den Menschenrechtsverletzungen gewusst haben. Amnesty International ist zudem der Ansicht, dass die verantwortlichen Polizeikommandant*innen anders gehandelt hätten, wenn die Regierung von Präsident Sebastián Piñera eine angemessene Kontrolle ausgeübt hätte.

Umfassende Polizeireform notwendig

Für die Ereignisse in der Zeitspanne, die Amnesty International untersucht hat, wurden nahezu keine disziplinarischen Sanktionen verhängt, obwohl im Büro der Staatsanwaltschaft mehr als 4.000 Anzeigen über Verstöße bei der Nationalpolizei eingingen. Bei nur 16 der 170 Sanktionen, die im Juli 2020 durch die Polizei angekündigt wurden, handelte es sich um Amtsenthebungen.

Exzessive Gewaltanwendung und deren Duldung und die Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen, die durch die Nationalpolizei begangen werden, gibt es nicht erst seit den Ereignissen im Oktober 2019, sondern sind Teil eines langjährigen Musters. Es braucht eine gründliche strukturelle Reform der chilenischen Polizei. Unabhängige Stellen müssen die Kontrolle der Polizei wirksam sicherstellen und der Straflosigkeit ein Ende setzen, fordert Amnesty International.

Über den Bericht

Amnesty International führte mit Hilfe von Ermittlungs- und Gerichtsakten sowie Interviews mit Betroffenen und Behörden – darunter auch mit für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Untersuchungen zu Verstößen gegen das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit durch. Zusätzlich analysierte die Menschenrechtsorganisation mehr als 200 Videos-Clips und stellte 14 formelle Anfragen an mehrere Ministerien.

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
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E-Mail: presse@amnesty.at