Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Humanitäre Hilfe

PA: Konferenz für internationale Entwicklungsfinanzierung: Staaten einigen sich auf müden Kompromiss

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Konferenz ist dennoch Chance für die internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur und multilaterale Beziehungen. Österreich als UN-Standort und Sicherheitsratskandidat gefragt

„Schon zwei Wochen vor Beginn der vierten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz im spanischen Sevilla kennen wir deren Ergebnis. Zwar ist es positiv, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Abschlussdokument einigen konnte. Allerdings verwässerten die Verhandler*innen viele engagierte Ansätze. Der Compromiso de Sevilla enthält vor allem unverbindliche Empfehlungen statt tiefgreifender Reformen für eine gerechte, inklusive und kohärente Wirtschafts- und Finanzarchitektur. Und auch dieser Kompromiss war nur möglich, weil sich die USA im letzten Augenblick zurückzogen“, analysiert Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des VIDC, die als Mitglied der österreichischen Delegation und zivilgesellschaftliche Expertin an der Konferenz teilnimmt.

Die vierte Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli biete angesichts der globalen Krisenspirale und der wachsenden Finanzierungslücke eigentlich eine große Chance. Die Staatengemeinschaft könnte den Ländern des Globalen Südens endlich den gebührenden Platz auf den internationalen Verhandlungstischen einräumen und dadurch den Multilateralismus verbessern, betont Karin Kuranda, entwicklungspolitische Fachreferentin der AG Globale Verantwortung, die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. Auch die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können nur die Vereinten Nationen gewährleisten. Doch insbesondere die gewählte Sprache enttäusche, erklärt Kuranda: „Das Abschlussdokument zeigt, dass die EU und andere Geberländer wie Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, die Schweiz und Großbritannien nicht bereit sind, gleichberechtigte Verhandlungen für Länder des Globalen Südens zu ermöglichen.“

Globaler Norden bremst bei UN-Schuldenkonvention

Hinsichtlich der geforderten UN-Schuldenkonvention sehe das Abschlussdokument statt eines Bekenntnisses nur einen Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen vor. „Das ist ein ungenügendes Mandat für einen Prozess auf UN-Ebene, der Gerechtigkeit und Transparenz schaffen soll. Denn wegen der eskalierenden globalen Krisen spitzt sich auch die weltweite Schuldenkrise zu. Denn Sparmaßnahmen aufgrund der Schuldenlasten hindern Länder des Globalen Südens an wichtigen staatlichen Ausgaben, etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Sozial und Klimaschutzbereich. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Einhaltung von Menschenrechten“, so Hannah Angerbauer, entwicklungspolitische Referentin der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO). Auch die EU lasse damit Milliarden Menschen im Stich. Sie habe Vorschläge für den UN-Schuldenkonventionsprozess immer wieder abgeschwächt.

Internationale Entwicklungsfinanzierung weiterhin auf wackligen Beinen

„Das Abschlussdokument ist eine vertane Reformchance für eine internationale Finanzarchitektur, die den Bedürfnissen von Menschen in Ländern des Globalen Südens und in weltweiten Krisengebieten tatsächlich gerecht wird. So betont es zwar die Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), doch fehlen weiterhin rechtlich verbindliche Zusagen für die internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. In Zeiten von Haushaltskürzungen stehen also ausgerechnet jene Bestandteile der ODA auf wackligen Beinen, die benachteiligten und gefährdeten Menschen Zukunftschancen geben und im Ernstfall Leben retten. Vor diesem Hintergrund bleiben die Verhandler*innen Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit schuldig”, ist Karin Kuranda empört.

Bekenntnis zu UN-Steuerkonvention erfreulich

„Im Gegensatz dazu wollen die Verhandler*innen die bereits laufenden Verhandlungen über eine neue UN-Steuerkonvention weiter unterstützen. Im Abschlussdokument treten sie für progressive, geschlechter- und klimagerechte Steuersysteme ein. Sie bekennen sich zu mehr Steuertransparenz sowie zu einer fairen Besteuerung von Unternehmen und der Reichsten der Welt. Insbesondere die Regierungen der EU-Länder, die dem Prozess bisher eher abwartend gegenüberstanden, sind gefragt, dieses Versprechen in der nächsten Verhandlungsrunde Anfang August 2025 einzulösen“, freut sich Martina Neuwirth.

„Wir begrüßen, dass auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der Konferenz teilnehmen wird. Als UN-Standort und möglicher Kandidat für einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat trägt Österreich auch eine besondere globale Verantwortung. Trotz des müden Abschlussdokuments sind wir davon überzeugt, dass die FfD4-Konferenz den Weg für Veränderungen in der Wirtschafts- und Finanzarchitektur sowie in den multilateralen Beziehungen bereiten kann. Ein faires System ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns als Teil einer starken Zivilgesellschaft in Sevilla einsetzen“, schließen Martina Neuwirth und Karin Kuranda.

Rückfragen & Kontakt

Bei Interesse an einem Interview oder weiterführenden
Informationen wenden Sie sich bitte an:

Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des Vienna
Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC): neuwirth@vidc.org

Für Karin Kuranda:

Hannah Hauptmann, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der
AG Globale Verantwortung: presse@globaleverantwortung.at
+43 699/17 20 42 07

VIDC Global Dialogue
Manuela Tomić
Telefon: +43 1 713 35 94 – 76
E-Mail: tomic@vidc.org

Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Doppelbudget 2025/2026 bremst aktive Außenpolitik aus

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NGO-Dachverband: Österreich könnte durch abgesichertes, krisenfestes Budget wichtiger internationaler Partner sein, der für gefährdete Menschen großen Unterschied macht.


“Die österreichische Bundesregierung kürzt in derselben Woche das entwicklungspolitische und humanitäre Budget, in der UNOCHA die Staatengemeinschaft darüber informierte, aufgrund der drastischsten humanitären Finanzierungslücke seit Bestehen der UN-Organisation zu einer ‘Triage des menschlichen Überlebens’ gezwungen zu sein. Wenn die Vereinten Nationen nur noch einem Drittel der rund 310 Millionen notleidenden Menschen lebensrettende Humanitäre Hilfe zusichern können, ist das eine Bankrotterklärung für die Regierungen dieser Welt”, sagt Sybille Straubinger, Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung und Geschäftsführerin des VIDC.

“In dieser globalen Lage signalisiert die österreichische Bundesregierung zwar, sich ihrer Verantwortung für weltweiten Frieden, für Stabilität und Gerechtigkeit bewusst zu sein. Mit dem heute beschlossenen Doppelbudget für 2025 und 2026 schlägt sie allerdings den entgegengesetzten Kurs ein”, betont Straubinger. Bis Ende 2026 kürze die Regierung das Budget für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit insgesamt um 32%, obwohl dieses ohnehin weit hinter jenen von vergleichbaren wohlhabenden Ländern zurückbleiben.

Im Detail sinken die Mittel für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) im Jahr 2025 um 5 Millionen auf 133,6 Millionen Euro. Den Auslandskatastrophenfonds (AKF) dotiere die Regierung nur noch mit 50 Millionen Euro – 30 Millionen weniger als die 2024 beschlossenen 80 Millionen Euro. Für 2026 sieht das Budget lediglich knapp 114 Millionen Euro für die OEZA und 35 Millionen Euro für den AKF vor. Laut Budgetpfad verharrt es auf diesem niedrigen Niveau bis 2029.

Scheinbare Einsparungen kommen in Form vielfach größerer Krisen zurück

“Wenn die Regierung auf Kosten von benachteiligten und gefährdeten Menschen in Krisengebieten spart, ist das einerseits aus humanitärer Perspektive äußerst bedauerlich. Andererseits sind das nur scheinbare Einsparungen, die in Form vielfach größerer Krisen zurückkommen. Jeder in Humanitäre Hilfe und internationale Entwicklung investierte Euro fördert hingegen Krisenprävention, Stabilität und Sicherheit. Denn Prävention ist bekanntermaßen günstiger als ein verzögertes Reagieren. Es gilt daher, die OEZA und den AKF auf die größtmögliche Wirkkraft für Menschen in Not auszurichten – durch einen Fokus auf Planbarkeit und vorausschauende Maßnahmen”, rät Walter Hajek, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AG Globale Verantwortung und Leiter der internationalen Zusammenarbeit des Österreichischen Roten Kreuzes.

Appell: Von Kürzungen absehen und Außenpolitik aktiv gestalten

Abschließend wiederholt Sybille Straubinger, dass das Doppelbudget für 2025 und 2026 eine weitere Lücke in die internationale Zusammenarbeit reiße. Diese stehe bereits unter immensem Druck. “Wir appellieren an die Regierung, künftig von Kürzungen abzusehen und die internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit endlich als wesentliche und positive gestaltbare Instrumente einer aktiven Außenpolitik zu begreifen. Dafür ist ein abgesichertes wie krisenfestes Budget unerlässlich. So wird aus einem kleinen Land ein wichtiger Partner, der einen großen Unterschied in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten macht. Und zwar durch jeden Euro, der Zukunftschancen gibt und im Ernstfall Menschenleben rettet.”

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Flucht, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin

PA: Weltflüchtlingstag: Südwind fordert sichere Wege, Familiennachzug und politische Teilhabe

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Menschenrechtsorganisation wirft Bundesregierung menschenrechtsfeindliche Rhetorik vor und fordert Taten statt Symbolpolitik.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik – hin zu einer solidarischen Aufnahme, menschenwürdigen Unterbringung und aktiver gesellschaftlicher Teilhabe von Geflüchteten. „Flucht ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht. Die Bundesregierung muss auf sichere Fluchtwege, Integration und Mitbestimmung setzen, statt auf Symbolpolitik und leere Ankündigungen“, erklärt Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenleiter bei Südwind. „Fluchtursachen zu bekämpfen heißt: Klimagerechtigkeit, internationale Solidaritätsarbeit und menschenrechtsbasierte Politik.“

Laut dem aktuellen UNHCR-Bericht sind weltweit über 120 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. 43 Millionen Menschen gelten als Geflüchtete außerhalb ihres Herkunftslandes. Die meisten von ihnen finden Schutz in Nachbarländern des Globalen Südens. Nur ein Bruchteil hat Zugang zu Asylverfahren in Staaten wie Österreich.

Isolierte Lager erschweren unabhängige Kontrolle

Stellvertretend für die fehlgeleitete EU-Migrationspolitik ist das neue Flüchtlingslager Vastria auf der griechischen Insel Lesbos. Das Nachfolgelager des berüchtigten Camps Moria liegt inmitten eines Hochrisikogebiets für Waldbrände und ist nur äußerst schwer erreichbar für externe Beobachter. Hohe Sicherheitsmaßnahmen, eine abgelegene Lage und mangelnde Infrastruktur verhindern, dass NGOs und Medien Einblicke in die Zustände vor Ort bekommen. „Isolation schützt nicht vor Missständen. Flüchtlingsaufnahme darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir fordern offene, gut erreichbare Unterkünfte, die soziale und rechtliche Betreuung ermöglichen und keine Lager im Nirgendwo, die sich einer unabhängigen Kontrolle entziehen. Gleichzeitig braucht es sichere und legale Fluchtwege in die EU, etwa über Programme für humanitäre Aufnahme“, so Südwind Experte Grasgruber-Kerl beim Lokalaugenschein auf der Insel anlässlich eines europäischen Netzwerktreffens der Grenzgemeinden und –inseln (BTIN) in der Gemeinde West-Lesbos.

Scharfe Kritik an Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund betrachtet Südwind die innenpolitischen Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit großer Sorge. „Der Schutz von Menschenrechten ist nicht verhandelbar. Wer die Europäische Menschenrechtskonvention angreift, sägt an einer tragenden Säule unserer Bundesverfassung“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl. „Was derzeit an politischer Rhetorik kursiert, ist nicht nur unverantwortlich, sondern gefährlich und ebnet den Weg für autoritäre Tendenzen.“

Ähnlich problematisch sieht Südwind die Bemühungen der Bundesregierung gegen den Familiennachzug. „Die Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht und kein Privileg. Gleichzeitig schafft familiärer Rückhalt Stabilität und erleichtert die Integration. Es ist schlimm genug, dass lange Verfahren und hohe Hürden die Familienzusammenführung erschweren. Eine Aussetzung wäre eine integrationspolitische Bankrotterklärung“, meint Stefan Grasgruber-Kerl.

Politische Teilhabe statt Ausgrenzung

Ein Schlüssel zu gelungener Inklusion ist die gesellschaftliche und demokratische Teilhabe. Südwind fordert daher mehr politische Mitsprache für Geflüchtete und Migrant:innen. Mehrere Pilot-Projekte zeigen einen großen gesellschaftlichen Mehrwert von Beteiligungsmöglichkeiten für Migrant:innen, sei es über Migrant:innenbeiräte oder Online-Beteiligung. Das Südwind-Projekt EMV-LII (Empowering Migrant Voices for Local Integration and Inclusion) ermutigt Migrant:innen dazu, sich aktiv in die Politik einzubringen. Gleichzeitig werden Gemeinden beim Aufbau nachhaltiger Beteiligungsstrukturen unterstützt. In Österreich arbeitet Südwind mit der Stadt Graz und ihrem Migrant:innenbeirat sowie der Marktgemeinde Lustenau zusammen.

Weiterführende Informationen:

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
www.suedwind.at

Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Gekürzte Hilfsgelder: Menschen auf der Flucht leiden Hunger

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Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages macht die internationale Hilfsorganisation World Vision auf die verzweifelte Lage von geflüchteten Menschen aufmerksam: Ein aktueller Report zeigt auf, dass aufgrund von fehlenden Hilfsgeldern Essensrationen gekürzt werden mussten und viele an Hunger leider. Besonders schwierig ist die Situation für Kinder.

„Wir sind nicht nur Zeugen einer Hungerkrise. Wir sind Zeugen einer systematischen Demontage der Kindheit“, erklärt daher Amanda Rives, Nothilfe-Leiterin von World Vision International. “Wir sehen, wie Kinder aus den Klassenzimmern in gefährdende Arbeit, frühe Heirat und Ausbeutung gedrängt werden, nur weil sie nicht genug zu essen haben. Ein Kind, das hungrig ist, kann nicht lernen. Ein Kind, das arbeiten muss, um seine Familie zu ernähren, kann nicht wachsen. Einem Kind, das mit 13 Jahren verheiratet wird, wurde seine Zukunft gestohlen, bevor sie begonnen hat.”

Für den Bericht hat World Vision von Jänner bis April 2025 mehr als 5.000 Haushalte von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Gastfamilien befragt. Er stützt sich auf Daten aus 13 Krisengebieten, darunter Syrien, Libanon, Bangladesch, Myanmar, Somalia, Äthiopien, Südsudan, Uganda, Mali, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo.

58 Prozent der befragten Haushalte leiden unter starkem Hunger. Fast die Hälfte davon gab an, auch mehrere Tage ohne Nahrung auskommen zu müssen. Im Südsudan berichteten 97 Prozent der Familien, dass jemand in ihrem Haushalt im vergangenen Monat einen ganzen Tag und eine ganze Nacht lang nichts gegessen hat. In Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo traf das auf 89 Prozent der Familien zu.

„Das sind Familien, die durch Konflikte oder Katastrophen alles verloren haben. Jetzt nehmen wir ihnen das Einzige weg, was ihnen noch geblieben ist: die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe“, erklärt Rives. Die für 2025 weltweit benötigte humanitäre Hilfe ist aktuell erst zu etwa einem Achtel finanziert, und große Geber haben erhebliche weitere Kürzungen angekündigt oder bereits vorgenommen.

Viele Familien berichteten im Report, dass die Kinder wegen des Hungers die Schule verlassen und sie dann gezwungen sind, zu arbeiten, zu betteln oder frühe Ehen einzugehen, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Eine Mutter aus einem Flüchtlingslager in Uganda berichtet: “Meine Tochter wollte Lehrerin werden. Jetzt verbringt sie ihre Tage damit, nach Resten zu suchen, die sie auf dem Markt verkaufen kann. Sie ist zwölf Jahre alt.”

Die Ergebnisse von World Vision zeigen, dass Kinder in ernährungsunsicheren Haushalten achtmal häufiger zu Kinderarbeit gezwungen sind und annähernd sechsmal häufiger früh verheiratet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder zum Betteln gezwungen werden, stieg um mehr als das Neunfache und das Risiko, Gewalt ausgesetzt zu sein, verfünffachte sich. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, warnt daher Rives, „werden wir nicht nur Menschenleben verlieren, sondern die Zukunft einer ganzen Generation.“

Spenden: https//worldvision.at/katastrophenspende/kuerzung-staatlicher- hilfsgelder/

Rückfragehinweis:
World Vision Österreich
Angelika Rädler
Telefon: 0664 833 9411
E-Mail: angelika.raedler@worldvision.at
Website: https://www.worldvision.at

Globalisierung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: UNICEF Österreich: Vielfalt ist ein Kinderrecht

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Wien (OTS) – Vielfalt, Inklusion und Chancengleichheit sind keine Schlagworte – sie sind unverhandelbare Rechte, die jedem Kind weltweit zustehen. In einem offenen Brief ruft UNICEF Österreich gemeinsam mit Partnern dazu auf, Haltung zu zeigen und sich sichtbar für die Rechte benachteiligter Kinder einzusetzen.

„Wir leben diese Werte nicht nur im Pride Monat, sondern 365 Tage im Jahr – seit bald 80 Jahren“, so Christoph Jünger, UNICEF Österreich Geschäftsführer.
Grundlage ist die UN-Kinderrechtskonvention , insbesondere Artikel 2 , der das Recht jedes Kindes auf Schutz vor Diskriminierung festhält.

Die Realität sieht anders aus
– 240 Millionen Kinder mit Behinderungen sind laut UNICEF weltweit besonders benachteiligt.
– LGBTIQ+-Kinder sind vielfach Gewalt und Ausgrenzung ausgesetzt – oft ohne Schutz.
– UNICEF schätzt, dass jährlich zwölf Millionen Mädchen eine Kinderehe eingehen .
– 122 Millionen Mädchen gehen nicht zur Schule.

UNICEF fordert
1. Globale Verantwortung für Vielfalt & Inklusion
2. Verlässliche Finanzierung für benachteiligte Kinder
3. Gezielte Hilfe für Kinder in Krisenregionen
4. Zugang zu Bildung für alle Kinder und Jugendlichen

Immer mehr Partner, so Drei , Ochsner , UNIQA Insurance Group , Vöslauer und IKEA Austria GmbH haben den offenen Brief bereits unterzeichnet – sie übernehmen Verantwortung, zeigen Rückgrat und gestalten eine inklusive Zukunft aktiv mit.

Unternehmen und Privatpersonen können laufend Teil der Initiative werden: Der Brief als PDF zum Teilen, auf der Website von UNICEF können Sie den Brief unterzeichnen .

Möchten Sie sich gemeinsam mit uns für Vielfalt und Chancengleichheit starkmachen? Unterstützen Sie unsere Spendenaktion, um Vielfalt zu fördern .

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Flucht, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA: Asyl in Not zur Aussetzung syrischer Asylverfahren

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Asyl in Not und Helping Hands luden am 17.6. zur Pressekonferenz und berichteten von Behördenschikanen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegenüber syrischen Asylberechtigten und ihren Familienangehören.

Kübra Atasoy, Vorsitzende von Asyl in Not, und Peter Marhold, Helping Hands, geben Einblick in konkrete Fälle von Menschen, deren Asylverfahren seit Monaten oder Jahren verzögert, unterbrochen oder gezielt nicht entschieden werden – trotz akuter Schutzbedürftigkeit. Der Umgang mit diesen Verfahren steht exemplarisch für eine politische Praxis, in der Rechtsstaatlichkeit zweitrangig ist.

„Wer das BFA heute mit diesen Schikanen durchgehen lässt, den kann morgen dasselbe Schicksal beim AMS, bei der PVA, bei der MA40 ereilen. “, warnt Kübra Atasoy vor der drohenden Ausweitung dieser Behördenschikanen, nicht nur auf andere Herkunftsländer, sondern auch andere Rechtsgebiete.

Politisch motivierte Verfahren: Der Staat entscheidet nicht
Die dokumentierten Fälle zeigen: Menschen, die sich rechtlich im Verfahren befinden, werden systematisch durch Nicht-Entscheidungen, intransparente Aktenführung, fehlende Einvernahmen und willkürliche Aberkennungsverfahren in einem Zustand permanenter Unsicherheit gehalten.

Das trifft insbesondere Familien mit Kindern, Alleinstehende, Vulnerable mit medizinischem Versorgungsbedarf sowie Menschen, die aus strukturell gefährdeten Regionen kommen.

Familie Ahmed wartet seit 2023 auf die Entscheidung über ihren Asylantrag – trotz chronischer Erkrankungen der Eltern und einer Behinderung eines Kindes. Der rechtliche Status der gesamten Familie ist seit Monaten ausgesetzt. Im Fall von Mohamed , einem unbegleieten Minderjährigen mit schweren Kriegsverletzungen, wird nach Jahren der Anerkennung plötzlich die Aberkennung seines Schutzstatus eingeleitet – ohne nachvollziehbare Begründung. Babys wie Laila , geboren in Österreich, werden in die Statuslosigkeit gedrängt, weil das BFA gegen ihre Eltern Aberkennungsverfahren einleitet – ohne Bescheid, ohne Akteneinsicht, ohne konkrete rechtliche Grundlage.

Systematische Verunsicherung statt Rechtssicherheit
Die einzige erkennbare Gemeinsamkeit zwischen den dokumentierten Fällen ist nicht „mangelnde Integration“ oder „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“, sondern die Tatsache, dass es sich um neue Familiengründungen handelt oder dass Schutzsuchende versuchen, ihre Rechte auf Familiennachzug, Einbürgerung oder Gesundheitsversorgung wahrzunehmen. Die faktische Aussetzung von Asylverfahren scheint weniger dem Gesetz zu folgen als politischem Kalkül.

„Wenn Familienzusammenführungen nach dem NAG oder Staatsbürgerschaftsverfahren blockiert werden sollen, kommt ganz zufällig die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens. Lässt sich dieser Grund beseitigen – etwa durch Vorlage eines B2-Zeugnisses im Staatsbürgerschaftsverfahren – wird kommentarlos wieder eingestellt. Die Handhabung dieser Verfahren zeigt, dass damit Druck auf die Geflüchteten aufgebaut werden soll; um die Sicherheitslage in Syrien geht es dabei am allerwenigsten.”, so Peter Marhold von Helping Hands.

Asylrecht ist kein Gnadenakt. Es ist ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vor Verfolgung, Folter und unmenschlicher Behandlung. Wer diesen Anspruch relativiert, weil eine Person nicht „ausreichend integriert“ sei oder keine „ökonomische Leistung“ erbringe, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Prinzipien.
Die selektive Anwendung von Verfahren, ihre bewusste Verschleppung oder Blockade stellt eine systematische Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes dar – mit realen Konsequenzen für Leib und Leben.
Wir fordern die neue Regierung auf, auf das Innenministerium Druck zu machen und die rechtswidrige Aussetzung der syrischen Asylverfahren aufzuheben.

Asyl in Not und Helping Hands fordern:

– Vollständige Rücknahme der Aussetzung syrischer Asylverfahren und sofortige Entscheidungen in laufenden Asylverfahren

– Automatische Einleitung disziplinarrechtlicher Verfahren bei Verletzungen des Parteiengehörs wie der Verweigerung der Akteneinsicht oder der Begleitung durch Rechtsvertretung

– Einstellung unbegründeter Aberkennungsverfahren

Rückfragehinweis:
Asyl in Not
Sibeliusstraße 5/1/R01 1100 Wien
Tel.: +43 650 733 9564
E-Mail: office@asyl-in-not.org

Digitale Pressemappe


	

	
	




	
	

				

			Klima & Ökologie, Lateinamerika, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft, wissenschaft
		

			
Aviso Pressegespräch: Landwirtschaft im Wandel – Wege zu einer zukunftsfähigen Entwicklung

		

			 		

	


		

		
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Neue Studie von Südwind zeigt das Potenzial von Agrarökologie und Bio-Landbau als Schlüssel für resiliente Ernährungssysteme – Studienpräsentation am 23. Juni in Wien.





Wie kann ein gerechtes, nachhaltiges und krisenfestes Ernährungssystem aussehen – in Österreich und weltweit? Und welche politischen Rahmenbedingungen braucht es dafür? Dieser Frage geht eine wissenschaftliche Analyse im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Südwind und der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar nach. 





Die Studie „Landwirtschaft im Wandel – Agrarökologie und Bio-Landbau als Wegweiser für resiliente Ernährungssysteme“ wird im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt. 
Im Anschluss stehen die Expert:innen für Interviews zur Verfügung.





 23. Juni 2025, 10:00 Uhr Ort
Südwind, Laudongasse 40, 1080 Wien 





Präsentation und Gesprächspartner:innen: 
– Martin Schlatzer, Studienautor und Ernährungsökologe am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) 
– Gudrun Glocker, Expertin für nachhaltige Ernährung bei Südwind
– Isabelle Schützenberger, Expertin für Agrarökologie bei der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar 

Wir bitten um eine kurze formlose Anmeldung an presse@suedwind.at 

Rückfragehinweis 
Vincent Sufiyan 
Kommunikationsleitung Südwind 
Tel.: 0650 96 77 577 
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

	

	
	




	
	

				

			soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung
		

			
PA und Aviso: Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gedenkt der Opfer des Anschlags in Graz

		

			 		

	


		

		
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Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark, Vertretung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) im Bundesland, lädt MedienvertreterInnen zur Trauerfeier ein, um gemeinsam der Opfer des tragischen Amoklaufs in Graz zu gedenken. IGGÖ-Präsident Mag. Vural, sowie Vertreter der Kultusgemeinden der IGGÖ werden am 13. Juni 2025 in Graz sein, um ihre Anteilnahme vor Ort kundzutun und den betroffenen Familien beizustehen.





Der Gedenktag beginnt um 11:00 Uhr mit einer Kranzniederlegung an der Schule, dem Ort des Anschlags. Um 13:30 Uhr folgt das Freitagsgebet in der Ymer Prizreni Moschee. Im Anschluss finden Ansprachen, Bittgebete und eine Qur’ānrezitation statt.





    „Wir möchten gemeinsam innehalten und unsere Solidarität mit den Opfern und ihren Familien zeigen“, so Vorsitzender Celebi.





    MedienvertreterInnen sind um 11:00 Uhr zur Kranzniederlegung und um 14:00 Uhr zum Gedenken in die Ymer Prizreni Moschee, in Sterzinggasse 33, 8053 Graz, eingeladen. 
Für Akkreditierung und weitere Informationen zum Ablauf, wenden Sie sich bitte an: Herrn Vorsitzenden der IRG Steiermark, Mehmet S. Celebi, MA.





Rückfragehinweis:
   Islamische Religionsgemeinde Steiermark
   Mehmet Celebi
   Telefon: 0676 840 524 222
   E-Mail: mehmet.celebi@derislam.at






	

	
	




	
	

				

			Interviewmöglichkeit, Journalismus, Politik, Termin, Wirtschaft
		

			
Pressekonferenz: Kriege, Handelskriege und die Zukunft der Globalisierung

		

			 		

	


		

		
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Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens lädt Attac Österreich am 17. Juni 2025, 9:30 Uhr zur Pressekonferenz in die Blumenfabrik, Neustiftgasse 36 oder online via zoom.





Kriege, Handelskriege, Klimakrise: Eine Vielfachkrise erschüttert die Weltwirtschaft. Die Europäische Union ist wirtschafts- und geopolitisch auf der Suche nach Antworten.





Was bedeutet der Zerfall der alten geopolitischen Ordnung? Wie hängen die aktuellen Krisen mit der neoliberalen Globalisierung der letzten Jahrzehnte zusammen? Wie kann eine klimasoziale Globalisierung aussehen? Und wie sollte die EU auf Donald Trump reagieren und ihre Wirtschaftspolitik ausrichten?





Am Podium: 
Lena Gerdes, designierte Geschäftsführerin Attac Österreich





Alexandra Strickner, Mitbegründerin und langjährige Obfrau Attac Österreich, aktuell politische Geschäftsführerin GLOBAL 2000 





Kurt Bayer, ehemaliger Exekutivdirektor der Weltbank und Board Director in der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD), ehemaliger Gruppenleiter für österreichische und internationale Wirtschaftspolitik im Finanzministerium





Theresa Kofler, Expertin für Handelspolitik und Globalisierung, Attac Österreich

Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at
0650 544 00 10

	

	
	




	
	

				

			Inklusion, Institutionen, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft
		

			
PA: Trotz Fortschritten: Kinderarbeit betrifft weltweit weiterhin 138 Millionen Kinder – ILO und UNICEF

		

			 		

	


		

		
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Im Jahr 2024 waren weltweit fast 138 Millionen Kinder in Kinderarbeit tätig – darunter rund 54 Millionen in gefährlicher Arbeit, die ihre Gesundheit, Sicherheit oder Entwicklung gefährden könnte. Das geht aus neuen Schätzungen hervor, die heute von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und UNICEF veröffentlicht wurden.





Die aktuellen Daten zeigen eine Reduktion um mehr als 20 Millionen Kinder seit 2020 und machen damit den alarmierenden Anstieg zwischen 2016 und 2020 rückgängig. Trotz dieser positiven Entwicklung hat die Welt ihr Ziel, Kinderarbeit bis 2025 zu beenden, jedoch verfehlt.





Der Bericht mit dem Titel „Child Labour: Global estimates 2024, trends and the road forward” („Kinderarbeit: Globale Schätzungen 2024, Trends und der Weg nach vorn“) unterstreicht eine ernüchternde Realität: Trotz erzielter Fortschritte werden Millionen Kinder nach wie vor ihres Rechts auf Lernen, Spielen und Kindsein beraubt.





„Die Ergebnisse unseres Berichts machen Hoffnung und zeigen, dass Fortschritte möglich sind. Kinder gehören in die Schule – nicht in die Arbeit. Auch Eltern müssen unterstützt werden und Zugang zu menschenwürdiger Arbeit haben, damit sie ihre Kinder in den Unterricht schicken können und nicht auf Märkten oder in Familienbetrieben arbeiten lassen müssen, um das Überleben zu sichern. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, bis wir unser Ziel der Abschaffung der Kinderarbeit erreicht haben“, sagte Gilbert F. Houngbo, Generaldirektor der ILO.





Laut den Daten bleibt die Landwirtschaft mit 61 % aller Fälle der größte Sektor der Kinderarbeit, gefolgt von Dienstleistungen (27 %) wie Hausarbeit und dem Verkauf von Waren auf Märkten sowie der Industrie (13 %), darunter Bergbau und Produktion.





Kinderarbeit tritt noch immer weltweit auf





Asien und der Pazifikraum verzeichneten seit 2020 den deutlichsten Rückgang, mit einem Rückgang der Kinderarbeitsquote von 6 auf 3 % (von 49 Millionen auf 28 Millionen Kinder). Auch wenn die Quote in Lateinamerika und der Karibik in den letzten vier Jahren gleich geblieben ist, sank die Gesamtzahl betroffener Kinder von 8 Millionen auf etwa 7 Millionen.





Subsahara-Afrika trägt weiterhin die größte Last und macht fast zwei Drittel aller Kinder in Kinderarbeit aus – etwa 87 Millionen. Während die Prävalenz von 24 auf 22 % sank, blieb die absolute Zahl aufgrund von Bevölkerungswachstum, anhaltenden und neuen Konflikten, extremer Armut und überlasteten Sozialsystemen nahezu unverändert.





„Die Welt hat große Fortschritte bei der Reduzierung der Kinderarbeit gemacht. Doch noch immer schuften viel zu viele Kinder in Minen, Fabriken oder auf Feldern – oft unter gefährlichen Bedingungen, um zu überleben“, sagte Catherine Russell. „Wir wissen, dass Fortschritte möglich sind – durch rechtliche Schutzmaßnahmen, ausgebaute soziale Sicherungssysteme, Investitionen in kostenlose, hochwertige Bildung und besseren Zugang zu menschenwürdiger Arbeit für Erwachsene. Kürzungen bei globalen Finanzierungen drohen jedoch, diese hart erkämpften Erfolge zunichtezumachen. Wir müssen unser Engagement erneuern, Kinder in Klassenzimmern und auf Spielplätzen zu sehen – nicht bei der Arbeit.“





Die Organisationen warnen, dass nachhaltige und verstärkte Mittel – sowohl weltweit als auch national – nötiger denn je sind, um die jüngsten Erfolge zu bewahren. Einschnitte bei der Unterstützung von Bildung, sozialen Sicherungssystemen und Existenzgrundlagen könnten ohnehin schon gefährdete Familien weiter in die Enge treiben und manche dazu zwingen, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken. Gleichzeitig erschwert eine sinkende Investition in Datenerhebung die Sichtbarkeit und Bekämpfung des Problems.





Kinderarbeit gefährdet die Gesundheit von Kindern





Kinderarbeit beeinträchtigt die Bildung, beschneidet Rechte und Zukunftsperspektiven und gefährdet die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder. Sie ist zugleich eine Folge von Armut und mangelndem Zugang zu hochwertiger Bildung – was Familien dazu bringt, ihre Kinder arbeiten zu lassen, und so einen Teufelskreis von Benachteiligung über Generationen hinweg aufrechterhält.





Buben sind in allen Altersgruppen häufiger von Kinderarbeit betroffen als Mädchen – wird jedoch unbezahlte Hausarbeit von 21 Stunden oder mehr pro Woche einbezogen, kehrt sich dieser Unterschied laut Bericht um.





Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Kinder in Kinderarbeit fast halbiert – von 246 Millionen auf 138 Millionen. Doch die Fortschritte verlaufen zu langsam, und das Ziel der vollständigen Abschaffung bis 2025 wurde verfehlt. Um Kinderarbeit innerhalb der nächsten fünf Jahre zu beenden, müsste das derzeitige Tempo elfmal so schnell sein.





Um die Fortschritte zu beschleunigen, fordern UNICEF und die ILO die Regierungen auf:





    

  • In soziale Sicherungssysteme für gefährdete Haushalte zu investieren – einschließlich sozialer Sicherheitsnetze wie universelle Kinderbeihilfen, damit Familien nicht auf Kinderarbeit zurückgreifen müssen.
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  • Kinderschutzsysteme zu stärken, um Kinder zu identifizieren, zu schützen und auf besonders schlimme Formen von Kinderarbeit zu reagieren.
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  • Den universellen Zugang zu hochwertiger Bildung zu gewährleisten – insbesondere in ländlichen und krisengebeutelten Gebieten –, damit jedes Kind lernen kann.
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  • Für menschenwürdige Arbeit für Erwachsene und Jugendliche zu sorgen – einschließlich des Rechts von Arbeitnehmer:innen, sich zu organisieren und ihre Interessen zu vertreten.
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  • Gesetze durchzusetzen und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, um Ausbeutung zu beenden und Kinder in globalen Lieferketten zu schützen.
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Für Redaktionen





Daten zu Kinderarbeit: https://data.unicef.org/topic/child-protection/child-labour/
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