Archiv der Kategorie: SDGs

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PA: Wien als FAIRTRADE-Stadt ausgezeichnet

Auszeichnung für langjähriges und umfassendes Engagement der Stadt Wien.              

Ein frühes Weihnachtsgeschenk für die Stadt Wien und den fairen Handel: Die Stadt Wien wurde offiziell als neue FAIRTRADE-Stadt ausgezeichnet. „Wir freuen uns über das langjährige und umfassende Engagement der Stadt Wien für den fairen Handel“, bilanziert FAIRTRADE Österreich-Geschäftsführer Hartwig Kirner. „Die tolle Arbeit wird nun auch entsprechend gewürdigt und Wien als FAIRTRADE-Stadt ausgezeichnet. So können wir künftig unsere Zusammenarbeit mit Bauernfamilien sowie Arbeiter*innen auf Farmen im Sinne fairerer Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten noch weiter vertiefen.“ so Kirner weiter.

„Globale Lieferketten transparent machen“
„Diese Auszeichnung freut uns ganz besonders“, betont Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. „Denn FAIRTRADE ist für uns ein wichtiger Partner, um unser Ziel zu erreichen, globale Lieferketten transparent zu machen.“

Voraussetzung für die Auszeichnung Wiens zur FAIRTRADE Stadt waren und sind folgende Maßnahmen und Initiativen:

Der Bezug von fair produzierten und gehandelten Produkten aus dem Globalen Süden ist in den Kriterien folgender Programmen fix verankert:

  • ÖkoKauf Wien – das umfassend nachhaltige Beschaffungsprogramm der Stadt
  • „Natürlich gut essen“ – das Beratungs- und Kofinanzierungsprogramm für umfassend nachhaltige Gastronomiebetriebe
  • ÖkoEvents und ÖkoEvents PLUS – die Planung und Durchführung umfassend nachhaltiger Veranstaltungen.
  • Es gibt bereits acht ausgezeichnete FAIRTRADE-Bezirke in Wien: Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt, Alsergrund, Ottakring und Liesing.
  • Zahlreiche Wiener Bildungseinrichtungen erhielten bereits den Titel „FAIRTRADE-Schools“
  • Auf dieser Basis hat der Wiener Gemeinderat im Oktober dieses Jahres einen Beschluss- und Resolutionsantrag angenommen, in dem sich die Stadt zum fairen globalen Handel bekannte und ankündigte, sich als FAIRTRADE-Stadt zu bewerben.

Stärkung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit

Jürgen Czernohorszky: „Das war der nächste logische Schritt in unserem Einsatz für Menschenrechte, saubere Produktionsstandards und gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt entlang der Lieferketten. Weitere wichtige Punkte sind für uns, dass die FAIRTADE-Partnerschaft den Menschen im Globalen Süden auch bei der dringend notwendigen Klimaanpassung hilft – und dass durch FAIRTRADE Frauen und Geschlechtergerechtigkeit gestärkt werden.“

Denn durch die FAIRTRADE-Standards verpflichten sich die zertifizierten Kooperativen und Plantagen zu Geschlechtergerechtigkeit bzw. ist in allen Standards ein Diskriminierungsverbot verankert. Außerdem gibt es konkrete Frauenfördermaßnahmen, um auch strukturelle Ursachen zu bekämpfen. „Dies hat zur Folge, dass es in FAIRTRADE-zertifizierten Kooperativen und Plantagen lang- und mittelfristig deutlich mehr Frauen in Führungspositionen gibt“, erläutert Hartwig Kirner.

In jüngster Zeit helfen die FAIRTRADE-Prämien, aber auch zusätzliche Unterstützung durch FAIRTRADE den Bauernfamilien sowie Arbeitende auf Farmen dabei, Maßnahmen zur Klimaanpassung zu setzen. „Denn wir wissen von so gut wie allen Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden, dass sie bereits jetzt massiv mit den Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben“, berichtet Hartwig Kirner. Seien es extreme Trockenperioden, massive Regenereignisse, oder auch Hangrutschungen und Ernteausfälle.

Fairer Handel hilft auch der heimischen Wirtschaft

„Für den Standort Wien kommt noch ein weiterer Aspekt dazu“, ergänzt Jürgen Czernohorszky: „Der Bezug fair produzierter und gehandelter Produkte hilft auch dabei, Billigstimporte zu reduzieren – womit auch die lokale Wirtschaft geschützt und unterstützt und damit Arbeitsplätze gesichert werden.“

Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren.

Die FAIRTRADE-Prämie: Zusätzlich zum Verkaufspreis erhalten alle Produzentenorganisationen die FAIRTRADE-Prämie. Die Bauernfamilien bzw. Beschäftigten auf Plantagen entscheiden gemeinsam in einem demokratischen Prozess, in welche sozialen, ökologischen oder ökonomischen Projekte die Prämie investiert wird und welche Ziele erreicht werden sollen.

FAIRTRADE Standards: Die FAIRTRADE-Standards sind das Regelwerk, das Kleinbauernkooperativen, Plantagen und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einhalten müssen und Handel(n) verändert. Sie umfassen soziale, ökologische und ökonomische Mindestanforderungen, um eine nachhaltige Entwicklung der Produzentenorganisationen im Globalen Süden zu gewährleisten. Dazu zählen u.a.: Organisation in demokratischen Gemeinschaften, Förderung gewerkschaftlicher Organisation, geregelte Arbeitsbedingungen, Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit und Diskriminierungsverbot. www.fairtrade.at

Aktuelle Fotos der Veranstaltung: https://presse.wien.gv.at/aktuell

Rückfragehinweis für Medien
Roman DAVID-FREIHSL
Bereich Kommunikation
Stadt Wien – Umweltschutz
+43 1 4000 73422
roman.david-freihsl@wien.gv.at

Michaela Zlamal
Mediensprecherin StR Jürgen Czernohorszky
+43 1 4000 81446
michaela.zlamal@wien.gv.at

Bernhard Moser
Gesamtkoordination Presseanfragen FAIRTRADE Österreich
+43 1 533095629
bernhard.moser@fairtrade.at                  

Orange the World – ADA beteiligt sich an Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen

Mit ihrer Kampagne „Orange the World“ rücken die Vereinten Nationen auch dieses Jahr von Ende November bis Anfang Dezember das Thema Gewalt gegen Frauen in den Fokus. Die Austrian Development Agency beteiligt sich daran, denn der Kampf für Gleichberechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Mädchen und Frauen ist eines ihrer Schwerpunktthemen.

Und das ist wichtig, schließlich ist Gewalt gegen Frauen immer noch eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Aktuell fördert die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 44 Projekte mit insgesamt 71 Millionen Euro, die zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt beitragen.

„Man(n) kann Gewalt gegen Frauen beenden“ – so lautet 2023 das Motto der „Orange the World“-Kampagne der Vereinten Nationen. Sie findet jährlich zwischen dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November und dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember statt. In diesen 16 Tagen erstrahlt die Welt in oranger Farbe, um ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.

Und das braucht es nach wie vor. Aktuelle Zahlen zu dem Thema zeichnen ein ernüchterndes Bild: So wurden den Vereinten Nationen zufolge etwa 250 Millionen der heute lebenden Frauen vor ihrem 15. Lebensjahr verheiratet. Mindestens 200 Millionen Mädchen und Frauen zählen weltweit zu den Opfern weiblicher Genitalverstümmelung. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben diese untragbaren Zustände noch weiter verschärft.

Kostenlose Rechtsberatung für mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit
Die Austrian Development Agency (ADA) macht auch dieses Jahr bei „Orange the World“ mit. Auf Social Media stellt sie ausgewählte Projekte und Programme vor, die sich für die Rechte von Mädchen und Frauen stark machen und geschlechtsspezifische Gewalt eindämmen.

So etwa in Albanien, wo sich viele Menschen weder eine rechtliche Vertretung noch den Zugang zum Gerichtswesen leisten können. Gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützt die ADA das albanische Justizministerium beim Aufbau von Zentren für kostenlose Rechtsberatung und bei der Ausbildung von deren Mitarbeiter*innen. Eine Frau, die von der kostenlosen Rechtsberatung profitiert, ist Feride. Die arbeitslose Roma konnte sich keinen Anwalt für die Scheidung von ihrem Mann leisten. Über die kostenlose Rechtsberatung wurde Feride eine Anwältin zur Seite gestellt, die ihr nicht nur bei der Scheidung, sondern auch bei der zivilrechtlichen Anmeldung ihrer beiden jüngsten Kinder halfen.

Geschlechtergleichstellung ist Voraussetzung für weniger Armut weltweit
„Jede dritte Frau wurde laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens einmal in ihrem Leben geschlagen, zu sexuellen Handlungen gezwungen oder auf andere Weise physisch oder psychisch misshandelt. Das darf uns nicht egal sein. Aktuell fördern wir 44 Projekte mit insgesamt 71 Millionen Euro, die dezidiert zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt beitragen. Darüber hinaus leisten 85 Prozent unseres gesamten Projektportfolios einen aktiven Beitrag zur Förderung von Mädchen und Frauen“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift. Denn Geschlechtergleichstellung und die Stärkung von Mädchen und Frauen sind nicht zuletzt wichtige Voraussetzungen für weniger Armut, Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung eines Landes.

In den kommenden 16 Tagen holt die ADA ausgewählte Projektbeispiele auf Facebook, Instagram, Twitter und Linked-in vor den Vorhang. Hier bietet UN Women internationale Zahlen, Daten und Fakten zur Kampagne „Orange the World“ und zum Thema Gewalt gegen Frauen zum Download an.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen setzt die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 670 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Dr. Gunter Schall
Tel.: +43 (0)1 903 99-2400
gunter.schall@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

PA: Österreichs Entwicklungshilfeleistungen: Treppensturz statt stufenweiser Erhöhung

Die sinkenden öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bis 2027, die das gestern beschlossene Bundesbudget prognostiziert, verwundern den entwicklungspolitischen Dachverband AG Globale Verantwortung. Österreich hat sich zum international vereinbarten Ziel verpflichtet, jährlich eine ODA von 0,7% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) bereitzustellen.

„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 nun deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel offenbar ein Treppensturz wird. (…) Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken“, erklärt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
 
„In Krisenzeiten sollte das 0,7%-Ziel höchste Priorität in der Außenpolitik haben. (…) Wir appellieren daher mit Nachdruck, alles dafür zu tun, dass sich diese verheerenden Prognosen nicht bewahrheiten. Österreich setzt sonst seine internationale Position als Unterstützer in Notlagen und Partner für nachhaltige Entwicklung, von der wir auch hierzulande profitieren, langfristig aufs Spiel – und dabei seine internationale Glaubwürdigkeit“, richtet sich Wank an die Regierung.

Auch Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung appellieren anlässlich des Budgetbeschlusses an die Regierung:

Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung
presse@globaleverantwortung.at
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
www.globaleverantwortung.at
www.facebook.com/globaleverantwortung
www.linkedin.com/company/globaleverantwortung

PA: COP28: Klima-Allianz fordert dringend globale Kurskorrektur

Ausstieg aus allen fossilen Energien gefordert – Schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste umsetzen – Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen

Die “Allianz für Klimagerechtigkeit” aus 26 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen fordert anlässlich der COP28 sofortige Maßnahmen zum Klimaschutz und dessen Finanzierung. „Die Folgen der Klimakrise verstärken sich massiv. Das spüren nicht zuletzt jene Länder, die kaum Emissionen verursachen: Naturkatastrophen, Dürren und Überschwemmungen zerstören ihre Lebensgrundlagen, führen zu Ernteausfällen und Wasserknappheit und befeuern damit Armut sowie Ungleichheit. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Subventionen fossiler Brennstoffe, den Ausstieg aus fossilen Energien bis spätestens 2050 sowie die Umsetzung eines schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste, damit Klimaschutz insbesondere im Globalen Süden sozial gerecht erfolgt.“

Mana Omar (SASAL, Kenia) fordert, dass die Stimmen der im Globalen Süden überproportional betroffenen Menschen gehört werden und bei Klima-Entscheidungen Vorrang erhalten. “Im Zuge der Verwirklichung von Klimagerechtigkeit müssen wir sicherstellen, dass die Stimmen der unverhältnismäßig stark betroffenen Gemeinschaften gehört und berücksichtigt werden und dass ihnen bei Klima-Entscheidungen Vorrang eingeräumt wird. Ich spreche aus der Sicht der Pastoralisten in Kenia. Trotz der Belastung durch die Klimakrise, der sie ausgesetzt sind, werden diese Gemeinschaften bei Entscheidungsfindungen immer noch ausgegrenzt. Ich fordere Sie alle auf, ihre Anliegen und Forderungen bei der bevorstehenden Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden auf der COP28 zu berücksichtigen. Wir können die Krise der Leute nicht ohne die Leute lösen. Ich fordere alle Journalist:innen auf, uns dabei zu helfen, die Kernbotschaften und Anliegen der Anführer:innen der Pastoralisten zu verbreiten, und ich fordere Sie auf, uns und den anderen betroffenen und ungehörten Gemeinschaften beizustehen.”

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert eine Einigung der Weltgemeinschaft für den Ausstieg aus fossilen Energien. „Die globale Bestandsaufnahme ist ein wichtiger Test für die Ernsthaftigkeit der Weltgemeinschaft beim Klimaschutz. Bereits im Vorfeld steht fest, dass es eine überfällige Kurskorrektur braucht. Dafür müssen alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzpläne für 2030 rasch nachbessern und für 2035 ambitionierte Ziele im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit festlegen”, sagt WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner. „Wir können uns keine weitere schwache Klimakonferenz wie im Vorjahr in Ägypten leisten. Daher brauchen wir endlich einen Plan für den globalen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis spätestens 2050. Denn so wie es mit dem Pariser Klimaübereinkommen eine globale Einigung über die Dringlichkeit der Klimakrise gegeben hat, ist jetzt eine Einigung über ihre Lösung notwendig: den umfassenden Ausstieg aus fossilen Energien.“

Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) fordert die Umsetzung des schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste. „Die Klimakonferenz muss nicht nur die Funktionsweise des neuen schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste fixieren, sondern auch eine Entscheidung über die angezielte Höhe des Fonds treffen. Die österreichische Bundesregierung muss die EU dabei unterstützen, einen umfangreichen ersten Beitrag zum neuen Fond für Schäden und Verluste schon auf dieser COP zuzusagen”, fordert KOO-Klimaexperte Martin Krenn. „Nur wenn die Industriestaaten ihrer Verantwortung nachkommen, kann der neue Fonds mit Leben erfüllt und damit den verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise verlässlich beigestanden werden.“

Südwind fordert einen Interessensausgleich, damit Klimaschutz soziale Ungleichheit nicht verschärft. „Zusätzlich zum finanziellen Ausgleich muss im Sinne der Klimagerechtigkeit auch ein besonderer Interessensausgleich berücksichtigt werden. Damit Klimaschutz-Maßnahmen soziale Ungleichheit nicht verschärfen, müssen besonders vulnerable und marginalisierte Gruppen auf allen Ebenen in Entscheidungs- und Planungsprozesse miteinbezogen werden – gleichberechtigt und unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse. Das umfasst etwa Frauen, indigene Gruppen, ländliche Bevölkerung, Migrant:innen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen”, sagt Südwind-Klimasprecherin Lisa Aigelsperger. „Klimaschutz muss stets Hand in Hand gehen mit Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit. Das gilt sowohl für nationalen Klimaschutz, als auch für Maßnahmen, die über internationale Klimafinanzierung angestoßen werden, etwa in der Rohstoffgewinnung für die Energiewende. Die Klimakrise können wir nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es endlich eine transparente, lösungsorientierte und inklusive Politik.“

Das Forderungspapier der Allianz für Klimagerechtigkeit zum Downloaden

Verfügbarkeit der Expert:innen bei der COP28 in Dubai:
Mana Omar, SASAL, in Dubai von 28.11. bis 8.12., manasitiomar92@gmail.com
Thomas Zehetner, WWF, in Dubai von 6. bis 13.12,. thomas.zehetner@wwf.at
Martin Krenn, KOO, in Dubai von 29.11. bis 8.12., m.krenn@koo.at
Lisa Aigelsperger, Südwind, in Dubai von 8. bis 14.12., lisa.aigelsperger@suedwind.at

Rückfragehinweis:
Mathias Kautzky, Pressesprecher WWF Österreich, 0676 83488 287, mathias.kautzky@wwf.at

PA: Handelsabkommen EU-Chile: Wissenschaft warnt vor Vertiefung von Raubbau und Ungleichheit

Am kommenden Montag treffen sich in Brüssel die Handelsminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten. Auf der Agenda des Ministerrats steht unter anderem das Assoziierungsabkommen der EU mit Chile. Das zwanzig Jahre alte Abkommen soll erweitert werden, jedoch droht nicht nur ein im Sinne globaler Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit problematisches Weiter wie bisher, so eine Aussendung von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“. 

Die geplante Ausweitung des Abkommens komme vor allem großindustriellen Interessen zugute, während die Rechte von indigenen und anderen benachteiligten Gruppen sowie der Schutz lokaler Ökosysteme und Lebensgrundlagen auf der Strecke bleiben, warnen die renommierten Wissenschafter Werner Raza und René Kuppe.

Die EU möchte die Überarbeitung des Abkommens 2024 abschließen – entsprechend wichtig ist das kommende Ratstreffen. “Das Abkommen trägt nicht zu einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung in Chile bei, sondern vertieft das auf der Ausbeutung und dem Export von Rohstoffen basierende chilenische Entwicklungsmodell.

Zusätzlich sollen ausländische Konzerne das Recht auf Sonderklagemöglichkeiten und Paralleljustiz bekommen, was zu einer noch stärkeren Durchsetzung ihrer Interessen führen würde“, sagt Dr. Werner Raza von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). 

Besonders die schon jetzt am stärksten benachteiligten Gruppen in Chile werden durch das erweiterte Abkommen verlieren. „Die Rechte und Interessen indigener Völker werden im Textentwurf des Abkommens nicht erwähnt. Dabei leiden sie am meisten durch den neokolonialen Raubbau an Ressourcen in der Region. Das gilt besonders für die Förderung von Lithium und Kupfer, die massiv ausgeweitet werden soll. Dabei sind in Chile jetzt schon rund 50 Konflikte bekannt, in denen Bergbauprojekte indigene Gemeinschaften schädigen.

Die Rohstoffe werden für Produkte verwendet, die am Ende hierzulande zu einem vermeintlichen Klimaschutz beitragen sollen. Um glaubwürdig zu sein, muss die Europäische Union auch in ihrer internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik Menschenrechte gerade auch für marginalisierte Gruppen und Menschen fördern und schützen“, so Dr. René Kuppe von der Universität Wien und der International Work Group for Indigenous Affairs

Über die Expert:innen:  
Dr. Werner Raza: Leiter der ÖFSE, Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung

Dr. René Kuppe: Universität Wien und „International Work Group for Indigenous Affairs“

Kontakt für Rückfragen:
Helena Ott
ott@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 650 33 11 45 16

Alexander Behr
behr@diskurs-wissenschaftsnetz.at
+43 650 34 38 37 8

PA: Katar: Ein Jahr nach WM stehen Fortschritte still

Ein Jahr nach der Fußballweltmeisterschaft hat Katar seine Zusagen zur Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt, so Amnesty International heute. Die katarische Regierung unternimmt weiterhin nicht genug, um die Missstände bei der Behandlung von Arbeitsmigrant*innen zu beseitigen und sie angemessen vor Ausbeutung zu schützen. Seit dem Ende der WM gerieten die Fortschritte weiter ins Stocken.

Ein neuer Amnesty-Bericht mit dem Titel A Legacy in Jeopardy zeigt, dass bei der Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte seit dem Ende der Weltmeisterschaft kaum Fortschritte gemacht wurden. Entschädigungen und Gerechtigkeit für Hunderttausende von Arbeiter*innen, die im Zusammenhang mit der WM Opfer von Menschenrechtsverstößen wurden, bleiben weiterhin aus. Begrenzte Fortschritte in manchen Bereichen werden durch das Fehlen von Maßnahmen zur Bekämpfung einer Vielzahl von anhaltenden Missständen und Verstößen überschattet.

„Das anhaltende Versäumnis Katars, seine im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft eingeleiteten Arbeitsreformen ordnungsgemäß durchzusetzen und zu stärken, gefährdet ernsthaft jede potenzielle Verbesserung der Situation von Arbeitnehmer*innen. Die Regierung muss dringend ihre Zusage für den Schutz der Arbeitnehmer*innen erneuern, und sowohl die FIFA als auch Katar sollten sich auf Pläne zur Wiedergutmachung für alle Betroffenen einigen“, sagte Steve Cockburn, Experte für Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International.

„Von illegalen Anwerbegebühren bis hin zu nicht gezahlten Löhnen haben Hunderttausende von Arbeitsmigrant*innen ihr Geld, ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verloren, während die FIFA und Katar versuchten, die Verantwortung von sich zu weisen. Bis heute, ein Jahr nach der Weltmeisterschaft, ist zu wenig getan worden, um all dieses Unrecht wiedergutzumachen. Die Arbeiter*innen, die die Weltmeisterschaft 2022 möglich gemacht haben, dürfen nicht vergessen werden.“

Steve Cockburn sagte weiter: „Katar sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass seine Handlungen nicht auf den Prüfstand gestellt werden, nur weil die WM vorbei ist, und es muss seine Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte fortsetzen. Die FIFA muss aus ihren Fehlern lernen und bereit sein, ihre Verantwortung für die Menschenrechte ernst zu nehmen und Missstände, die durch ihr Versagen verursacht oder mitverursacht wurden, direkt zu beheben, um eine Wiederholung der Menschenrechtsverstöße, wie wir sie in Verbindung mit der Weltmeisterschaft in Katar erlebt haben, zu verhindern.“

Unzureichende Reformen und mangelnde Umsetzung

Katar hat 2017 ein Abkommen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet, das in den darauffolgenden Jahren zu erheblichen Änderungen der Arbeitsgesetze führte, u. a. zu Reformen des Kafala-Sponsorensystems, zu einem neuen Mindestlohn und zur Einführung von Arbeitsschutzvorschriften. Zu Beginn der Fußballweltmeisterschaft waren die Um- und Durchsetzungsmaßnahmen, die erforderlich gewesen wären, um weitere Menschenrechtsverstöße zu verhindern, jedoch noch unzureichend.

In Interviews mit Amnesty-Mitarbeiter*innen erklärten die Befragten, dass die meisten Arbeitsmigrant*innen das Land nun ohne Einschränkungen verlassen können, und stellten Fortschritte bei der Durchsetzung von Gesetzen im Zusammenhang mit Arbeiten bei hohen Temperaturen fest, insbesondere ein Verbot von Bauarbeiten im Freien während der heißesten Tageszeit. Darüber hinaus zeichneten sie jedoch ein düsteres Bild von anhaltender Ausbeutung und mangelndem politischen Willen zur Beseitigung der Mängel.

Eigentlich sollten die Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit haben, ihren Arbeitsplatz frei zu wechseln, um Verstößen zu entgehen oder bessere Arbeitsbedingungen vorzufinden, aber obwohl sie dazu rechtlich gesehen keine Unbedenklichkeitsbescheinigung (NOC) mehr von den Arbeitgeber*innen benötigen, müssen viele in der Praxis immer noch irgendeine Form von Genehmigung einholen. Aus den Daten der Regierung geht hervor, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 zwar mehr als 150.000 Menschen den Arbeitsplatz gewechselt haben, dass aber im gleichen Zeitraum ein Drittel der Anträge von Arbeitnehmer*innen auf einen Arbeitsplatzwechsel abgelehnt wurden.

Darüber hinaus sind Arbeiter*innen für ihre Anwesenheit im Land nach wie vor von ihren Arbeitgeber*innen abhängig, wodurch ihr rechtlicher Status nicht angemessen geschützt ist und sie daran gehindert werden, ihre*n Arbeitgeber*in zu wechseln.

Lohndiebstahl ist nach wie vor die häufigste Form der Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen in Katar, auch bei Fahrer*innen in der wachsenden Essenslieferbranche, aber das System zur Aufdeckung und Reaktion auf verspätete und nicht gezahlte Löhne und Leistungen funktioniert noch nicht.

Als Hausangestellte beschäftigte Arbeitsmigrant*innen, bei denen es sich zumeist um Frauen handelt, sind nach wie vor besonders anfällig für schwerwiegende Verstöße, und die Regierung hat im vergangenen Jahr wenig unternommen, um diese Arbeitskräfte besser zu schützen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Abhilfe und Entschädigung

Die Missstände, denen Arbeitsmigrant*innen ausgesetzt waren, seit die FIFA Katar den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft erteilt hat, können zwar nicht ungeschehen gemacht werden, doch es kann und muss Wiedergutmachung erfolgen.

Wie Amnesty International bereits dokumentiert hat, wurden während der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar Hunderte von Arbeitsmigrant*innen, die als Sicherheitskräfte und Ordner*innen an den Austragungsorten eingesetzt und mit Kurzzeitverträgen beschäftigt wurden, ausgebeutet. Dazu gehörte, dass die Arbeitnehmer*innen rechtswidrige Vermittlungsgebühren zahlten, über ihre Arbeitsplätze getäuscht wurden und übermäßig lange arbeiten mussten, ohne freie Tage in der Woche zu haben. Fast ein Jahr später haben sie immer noch keine Entschädigung erhalten.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

PA: „Demokratie braucht Beteiligung aller!“. Migrant:innen und Gemeinden diskutieren Forderungspaket im EU-Parlament

Südwind organisiert Runden Tisch zur politischen Mitsprache von Migrant:innen in Brüssel – Diskussion zu fünf Kernforderungen und Good Practice-Beispielen mit EU-Abgeordneten 

Die Frage der politischen Teilhabe von Migrant:innen und ihren Nachkommen stand gestern, Mittwoch, im Mittelpunkt bei einem Runden Tisch im EU-Parlament in Brüssel. Vertreterinnen von Gemeinden, NGOs sowie migrantischen Vereinen und Organisationen trafen sich mit EU-Abgeordneten, um konkrete Forderungen zur Stärkung der demokratischen Teilhabe vorzulegen und zu diskutieren. Organisiert wurde der Austausch von der österreichischen Menschenrechtsorganisation Südwind. „Eine möglichst breite Beteiligung aller Menschen ist essentiell für das Wohlergehen unserer Gesellschaften, unserer Demokratien und für die Stabilität unserer Volkswirtschaften. Dieser Grundsatz muss auch die politische Teilhabe von Migrant:innen und ihrer Nachkommen umfassen“, sagt Südwind-Projektleiterin Alina Lückl. Nicht zuletzt hält auch der EU-Aktionsplan für Integration fest, dass die „europäische Lebensweise eine integrative Lebensweise“ ist.

Ziel des Südwind-Projekts EMVI (Empowering Migrant Voices on Integration an Inclusion Policies) ist daher dieBeteiligung von Migrant:innen an der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu ermöglichen und ihre Anliegen bei lokalen, nationalen und EU-Entscheidungsträger:innen einzubringen.

Der Roundtable im EU-Parlament fand auf Einladung des österreichischen Abgeordneten Thomas Waitz (Grüne) gemeinsam mit seinen Kollegen MEP Matjaž Nemec (S&D, SI) MEP Jan-Christoph Oetjen (Renew, DE) MEP Stelios Kouloglou (GUE/NGL, GR). Dabei wurde ein im Rahmen des EMVI-Projekts erarbeiteter Leitfaden zur Beteiligung von Migrant:innen sowie konkrete Forderungen und Empfehlungen präsentiert und diskutiert.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, betonte in seiner Eröffnungsrede „wie wichtig es ist das Wahlrecht, insbesondere das EU-Wahlrecht, endlich zu reformieren, damit Menschen, die seit Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft sind, auch ein Mitspracherecht erhalten. Inklusion und Integration kann nur funktionieren, wenn Menschen an demokratischen Prozessen teilhaben können und damit auch Demokratie erleben und mitgestalten. Wir stehen gleichzeitig in der Pflicht Migrant*innen vor Hetze und Hass der Rechten zu schützen. Für die Grünen ist klar: Menschenrechte gelten für alle ohne Wenn und Aber.“  

„Die politische Beteiligung von Menschen mit Migrationsbiographie zu fördern ist essentiell, um weitere Schritte in Richtung einer inklusiven Gesellschaft zu gehen, um Zugehörigkeit zu vermitteln und um ein soziales Netzwerk aufzubauen. Migrant:innenvereine spielen dabei eine wichtige Rolle, da sie Migrant:innen über ihre politischen Rechte aufklären und ihnen Informationen zugänglich machen, wie sie sich politisch engagieren können. Wenn wir keine Stimme haben, werden wir nicht gesehen. Wir müssen aber sichtbar sein, um gute Jobs und Zugang zu Deutschunterricht zu bekommen und um uns in der Gesellschaft engagieren zu können.“, so Rachel Fox, stellvertretende Obfrau vom Verein Base Graz, einem migrantischen Verein in Graz, der besonders auf Community-Building setzt.

Südwind-Projektreferentin in Graz Alina Lückl erklärt: „Zusätzlich zu einem leichteren Zugang zum Wahlrecht braucht es eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Anliegen all jener, die nicht wählen dürfen. So können etwa Beiräte von und für Migrant:innen und innovative digitale Partizipationstools ein wichtiger Hebel sein, um Anliegen in die Politik einzubringen.“

Die fünf Hauptforderungen im präsentierten Beteiligungs-Leitfaden sind:

  1. Wahlrecht (zumindest auf lokaler Ebene) für alle langfristig aufenthaltsberechtigten Personen
  2. Beteiligung, Vertretung und Engagement von Migrant:innen in öffentlichen Gremien fördern
  3. Integrations- und Inklusionsprogramme verbessern mit Schwerpunkt auf politische Beteiligung
  4. Vertrauen der Migrant:innen in die Politik durch Beteiligungsmodelle wie Migrant:innenbeiräte, E-Partizipation und Mitbestimmungstreffen stärken
  5. Ausbau der Förderung von Migrant:innenorganisationen

Voting für beste Ideen für Graz noch bis Ende November: Graz-Gemeinsam-Gestalten.at

Ein praktisches Beispiel für Mitbestimmung ist das E-Partizipationstool www.Graz-gemeinsam-gestalten.at Es ermöglicht einen direkten Austausch zwischen der Stadtregierung und allen in Graz wohnhaften Bürger:innen. Sie können ihre Ideen direkt auf der Plattform und bei Veranstaltungen einbringen, die dann vom Migrant:innenbeirat und der Stadtregierung aufgegriffen und weitergetragen werden. Das im Frühjahr 2023 mit dem Migrant:innenbeirat Graz und dem mitgestalten Partizipationsbüro initiierte Portal lädt noch bis Ende November zum Voting für die besten Ideen für Graz.

Über das Projekt:
Das Projekt EMVI – Empowering Migrant Voices on Integration an Inclusion Policies stärkt die politische Teilhabe von Migrant:innen und unterstützt lokale und regionale Behörden sowie Institutionen beim Austausch mit Migrant:innen. Es bringt dabei NGOs, Migrant:innenorganisation, Gemeindeverwaltungen von Graz, Lustenau (AT), Berlin Mitte (DE), Heraklion (GR), Empoli (IT) und Ljubljana (SI) zusammen und wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union finanziert.

Download: Good Practice Leitfaden für Beteiligung
Download: Hochauflösende Fotos vom Runden Tisch in Brüssel

Nähere Informationen:
www.diaspora-particiation.eu
www.suedwind.at/emvi

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.:0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Veranstaltungseinladung: Österreich-Präsentation des UNESCO-Weltbildungsberichts: „Technologie in der Bildung: Ein Werkzeug zu wessen Bedingungen?“

Der UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 untersucht die Herausforderungen im Bildungsbereich, für die ein angemessener Einsatz von Technologie Lösungen bieten kann.

Welche Bildungsprobleme können mit dem Einsatz moderner Technologien gelöst werden? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Technologie Bildung unterstützen kann?

Präsentation des Berichts mit anschließender Podiumsdiskussion. Veranstaltung in Deutsch & Englisch.

23.11.2023 – 09.30. bis 16.00 Uhr, C3 Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Programm || Anmeldung

Veranstaltung: Podiumsdiskussion | Menschenrechte & Entwicklung: Geht das eine ohne das andere?

Die Podiumsdiskussion am 13. November geht der Frage nach, wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung zusammenhängen. Da Menschenrechte weltweit immer mehr unter Druck geraten, ist der Einsatz für sie wichtiger denn je. Unter anderem berichtet der peruanische Menschenrechtsanwalt Javier Jahncke über Menschenrechtsverletzungen im Bergbau, der eigentlich als Wirtschaftsmotor gilt.

Menschenrechte sind für die Beendigung von Armut, für Entwicklung und Frieden und somit für ein menschenwürdiges Leben unerlässlich – in allen Ländern dieser Welt. Auf Grundlage dieses Verständnisses diskutieren am 13. November in Graz:

Javier Jahncke, ein auf Bergbau spezialisierter Menschenrechtsanwalt aus Peru
Markus Meister, Geschäftsführer beim Welthaus Graz
Sophie Veßel, Fachreferentin für Menschenrechte bei der AG Globale Verantwortung

Welche Bedeutung haben Menschenrechte heute angesichts der multiplen Krisen für die Erreichung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) weltweit?

Welche Bedeutung haben die Ergebnisse der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 und der dort entstandenen Wiener Erklärung heute?

Wie kann Entwicklungszusammenarbeit Menschenrechte stärken und was bringt das? Was können konkrete Projekte zum Beispiel in Tansania erreichen?

Kann Bergbau als Wirtschaftsmotor zu nachhaltiger Entwicklung in Peru beitragen? Inwiefern kollidiert er mit Rechten der indigenen Völker oder den Rechten von peruanischen Kleinbauern und -bäuerinnen?

Welchen Beitrag können Lieferkettengesetze in der EU, aber auch in Ländern des Globalen Südens leisten,  die Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten verpflichten? Wie müssen sie ausgestaltet sein, um Wirkung zu zeigen?

13. November 2023, 19:00 – 20:30 Uhr
Welthaus Graz
Bürgergasse 2, 8010 Graz

Weitere Veranstaltungsinfos und Anmeldung

Aviso: Online-Interviewmöglichkeit mit Ladislaus Ludescher

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt der Forscher Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse. Er kritisiert eine mediale Vernachlässigung u.a. im ORF. Ukraine-Krieg & Co lässt er als „Ausrede“ nicht gelten.

Am Montag, 23. Oktober 2023, ab 12 Uhr, können sich Medienvertreter:innen online zuschalten und ihm Fragen stellen: https://us02web.zoom.us/j/88962014048#success

Ladislaus Ludescher hat Germanistik, Geschichte und Europäische Kunstgeschichte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg studiert und wurde 2017 mit einer Arbeit über die Wahrnehmung der Amerikanischen Revolution in der deutschen Literatur promoviert. Aktuell habilitiert er an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. über die Rezeption der US-amerikanischen Präsidenten und ist u.a. am Historischen Institut der Universität Mannheim als Lehrbeauftragter tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die deutsch-amerikanischen Literatur- und Kulturbeziehungen und insbesondere die in- und ausländische Medienanalyse.

Um Anmeldung wird gebeten (auch spontane Teilnahmen sind aber möglich):
office@isje.at

Dieser Medientermin wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.