Archiv der Kategorie: Wirtschaft

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Veranstaltung und Interviewmöglichkeit: EU-Mercosur auf Augenhöhe

Explodierende Futtermittelpreise, knappe Düngermittel und der immer stärker spürbare Klimawandel: Das gegenwärtige Agrarsystem steht unter enormen Druck und das MERCOSUR-Abkommen droht diese Problematik noch weiter zu verschärfen, berichtet das Welthaus Diözese Graz-Seckau und informiert zu einer bäuerlichen Allianz aus Österreich und Argentinien als Alternative zu einem ungleichen Abkommen.

Nun haben sich Landwirt:innen aus Österreich und Argentinien zusammengeschlossen und möchten im Rahmen des internationalen Austauschprojektes „Alianza Österreich – Argentinien: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ Alternativen entwickeln und globale Abhängigkeiten aufbrechen. Die Grundlage zur Erreichung dieses Zieles bildet der direkte Austausch zwischen bäuerlichen Familienbetrieben aus beiden Ländern. Im November reiste dazu eine Gruppe von elf steirischen Landwirt:innen zusammen mit drei Mitarbeiter:innen von Welthaus Graz nach Argentinien und nun ist eine Delegation argentinischer Bäuerinnen und Bauern nach Österreich gekommen. Am Programm stehen u. a. zahlreiche Besuche von biologischen und konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben (Schweinemast, Rinderzucht, Geflügelhaltung), eine Führung in der landwirtschaftlichen Forschungseinrichtung Raumberg-Gumpenstein, ein Treffen mit Bischof Wilhelm Krautwaschl, ein Austausch mit dem Landwirtschaftskammer-Präsidenten Franz Titschenbacher und eine große Abschlussveranstaltung mit Klimaministerin Leonore Gewessler in Wien.

Das Welthaus Diözese Graz-Seckau lädt zu diesem
Abschlussevent in Wien am 26. April mit Beginn um 9 Uhr im Curhaus (Stephansplatz 3)  und zu  
Hintergrundgesprächen am 25. April zwischen 10 und 16 Uhr in der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (Schottenring 35/DG, 1010 Wien)

Landwirt:innen aus Österreich und Argentinien beantworten gerne alle Fragen zu den möglichen Auswirkungen des Mercosur-Abkommens und Markus Meister, Geschäftsführer von Welthaus Graz, erzählt zusammen mit Ernesto Stahringer, Geschäftsführer der argentinischen Partnerorganisation INCUPO, Näheres zur Allianz auf Augenhöhe unter dem Motto „Alianza Österreich – Argentinien: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“.

Um Voranmeldung zum Hintergrundgespräch, damit entsprechende Time-Slots vergeben werden können, wird gebeten.

Weitere Infos auf graz.welthaus.at/alianza

Für Rückfragen und Terminvergabe:
Marion Bierbacher, BA
Öffentlichkeitsarbeit ALIANZA Österreich – Argentinien
Welthaus Diözese Graz-Seckau
Bürgergasse 2
8010 Graz
Mobil: +43 676 8742 3027
E-Mail: marion.bierbacher@welthaus.at

Veranstaltungshinweis: Europe in Polycrisis: Struggles for Survival, Climate and Energy Justice Presentation of the EuroMemorandum 2023

The EuroMemorandum is the annual report on the political and economic state of the union, published by the European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe (the EuroMemo Group), a network of European economists, social science as well as legal scholars committed to promoting full employment with good work, social justice with an eradication of poverty and social exclusion, ecological sustainability, and international solidarity.

Speakers:
Marica Frangakis, Nicos Poulantzas Institute, Athens
Werner Raza, ÖFSE
Magnus Ryner
, Kings College London
Heikki Patomäki, University of Helsinki

The neoliberal global and European order has entered a polycrisis, understood as multiple shocks feeding each other with growing complexity. Taking its cue from the UNEP Emissions Gap Report that the time for incremental change has passed, and that only a root-and-branch economic transformation can save humanity from disaster, the 2023 EuroMemorandum analyses the polycrisis Europe faces, critiques EU policy, and offers radical policy-alternatives.

More information and programme (pdf)

PA: Schoko-Osterhasencheck 2023: Sextett überzeugt, Branchengrößen als Schlusslichter  

Südwind & GLOBAL 2000-Check umfasst erstmals alle veganen Schokohasen. Fast 70 Prozent der Schokohasen trägt mindestens ein Gütesiegel.

Die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 liefern den Konsument:innen rechtzeitig vor dem Osterfest eine umfassende Entscheidungshilfe bei der Auswahl der Schokohasen. Für den bereits traditionellen Nachhaltigkeits-Check wurden heuer 33 Schoko-Figuren aus heimischen Supermärkten auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit überprüft und durch das bekannte Ampelsystem gekennzeichnet. Gleich sechs Osterhasen wurden 2023 mit der doppelt-grünen Bestnote versehen, im Vergleich zu nur vier Figuren im Vorjahr. Zehn Produkte tragen kein einziges Siegel und ernten dafür die doppelt-rote Negativwertung. Dabei bleibt der Kakaoanbau ein Risikobereich mit hoher Pestizidbelastung, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit. Um sicherzustellen, dass Supermarktregale und Osternester endlich frei von Ausbeutung und Naturzerstörung sind, fordern Südwind und GLOBAL 2000 ein strenges Lieferkettengesetz mit klaren Regeln für Unternehmen.

Die sechs Testsieger sind der „EZA Schokohase“ aus den Weltläden, der „Vegane Bio-Osterhase“ (Spar), der „Natur*pur Bio-Osterhase“ (Spar), der „Billa Bio Osterhase“ (Billa), „Bio Natura Schoko-Hase“ (Hofer) und der „Riegelein Osterhase in Stanniol (denn’s Biomarkt)“. Alle sechs tragen sowohl das EU-Bio-Siegel als auch ein Fairtrade-Gütesiegel. Wie schon in den vergangenen Jahren sticht der EZA-Osterhase mit einem besonders hohen Maß an Transparenz hervor, so sind Kakao und Rohrzucker bis zur Ursprungskooperative rückverfolgbar. Darüber hinaus leuchten gleich 15 weitere Schokohasen in zumindest einer Kategorie „grün“.

Großer Aufholbedarf bei den Branchenriesen
Ausgerechnet die bekanntesten Schokolade-Produzenten werden mit der doppelt-roten Ampel bewertet. „Die Branchenriesen setzen offenbar lieber auf die eigene Marken-Kommunikation, als auf Transparenz gegenüber ihren Kundinnen“, sagt Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind. „Unternehmen, denen echte Nachhaltigkeit ein Anliegen ist, müssen für Transparenz sorgen und ihre Bemühungen für faire Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit auch unabhängig überprüfen lassen und offenlegen.“ Die allermeisten Kakaobohnen, die österreichische Betriebe einkaufen, stammen aus Ghana und der Elfenbeinküste. In beiden Ländern stellen Kinder- und Zwangsarbeit große Probleme dar, ebenso wie extrem niedrige Einkommen für Kakaobäuer:innen.

Erschwerend hinzu kommt die oft hohe Pestizidbelastung im Kakaoanbau. Martin Wildenberg, Nachhaltigkeitsexperte von GLOBAL 2000 dazu: „Durch die Bio-Zertifizierung kann der Kunde sicher sein, dass auf chemische Pestizide und Dünger verzichtet wurde – sowohl beim Kakao als auch bei den anderen Zutaten wie Milch. Das bedeutet weniger Belastung für Mensch und Natur vor Ort und gleichzeitig einen besseren Preis für Bäuerinnen und Bauern. Das Fairtrade-Label grenzt die Pestizid-Nutzung zumindest ein und sichert zusätzlich soziale Standards ab. EZA geht in Sachen Nachvollziehbarkeit sogar noch einen Schritt weiter.“

Dass vor allem die Branchengrößen lieber auf eigene Nachhaltigkeits-Programme setzen, kann zwar potenziell positive Aspekte bringen, die konkrete Wirkung lässt sich aber schwer beurteilen und kaum vergleichen. In vielen Fällen werden die konkreten Richtlinien hinter den firmeneigenen Programmen nicht veröffentlicht und oft nicht unabhängig in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und NGOs kontrolliert. Konsument:innen haben somit keine Möglichkeit, sich ein aussagekräftiges Bild zu machen. Über die freiwilligen Zertifizierungen hinausgehend fordern Südwind und GLOBAL 2000 daher klare gesetzliche Regeln. „Die Politik muss einen strengen Rechtsrahmen schaffen, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn entlang ihrer Lieferketten Naturschutzbestimmungen und Menschenrechte gebrochen werden. Zudem sollten gesetzliche Mindeststandards in Bezug auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von firmeneigenen Nachhaltigkeitsinitiativen eingeführt werden“, erklären Glocker und Wildenberg gleichermaßen.

Überwiegend gute Noten für vegane Hasen
Der Check zeigt mehr Testsieger als im Vorjahr, bei einer etwas verringerten Auswahl. Erstmals bildet der Schoko-Osterhasencheck auch das gesamte Angebot an veganen Schokohasen ab. Dazu Wildenberg: „Die wachsende Auswahl an veganen Osterhasen ist zu begrüßen, da sie im Schnitt eine bessere Klimabilanz aufweisen.“ Dafür wurde pro Marke nur je ein Standard-Hase, sowie auch die – sofern vorhanden – vegane Variante untersucht. Von den sieben veganen Schokohasen tragen fünf eine strenge Zertifizierung, einer wurde mit Doppelt-Grün ausgezeichnet und nur ein veganes Produkt landet im doppelt-roten Segment.

Rückfragen & Kontakt:
Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
0699 14 2000 20
marcel.ludwig@global2000.at

Dr. Martin Wildenberg
Nachhaltigkeitsexperte GLOBAL 2000
0699 14 2000 46
martin.wildenberg@global2000.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
0650 96 77577
vincent.sufiyan@suedwind.at

Gudrun Glocker
Lieferketten-Expertin Südwind
0732 79 56 64 – 3
gudrun.glocker@suedwind.at

Veranstaltungshinweis: 6. Humanitarian Congress Vienna im Zeichen des Humanitären Imperativs

Mit Blick auf aktuelle Konflikte, Kriege und weitere Krisen wird der sechste Humanitarian Congress Vienna am 16. Juni 2023 der Frage nachgehen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Humanitären Prinzipien zu stärken und sicherzustellen, dass der Humanitäre Imperativ im Rahmen Humanitärer Hilfe eingehalten wird.

Jeder Mensch hat das Recht, Humanitäre Hilfe zu erhalten oder zu gewähren, lautet der Humanitäre Imperativ; Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit die Humanitären Prinzipien. Mit dem Kongresstitel Non-Negotiable: The Humanitarian Must-Haves rücken die Veranstalterinnen – Österreichisches Rotes Kreuz, Caritas Österreich, AG Globale Verantwortung, Ärzte ohne Grenzen und SOS-Kinderdorf Österreich – diese in den Fokus des diesjährigen Humanitarian Congress Vienna. Nach coronabedingter Pause, die 2022 von einer virtuellen Konversation aufgelockert wurde, holt der Kongress erstmals seit 2019 wieder internationale Stakeholder*innen Humanitärer Hilfe in den Großen Saal der Universität Wien.

Programm im Überblick

Auf eine Eröffnungsrede von Bundesministerin Leonore Gewessler und einer Keynote von Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz, folgen vier aufeinanderfolgende Podiumsdiskussionen mit hochrangigen, internationalen Panellist*innen:

The Humanitarian Imperative Is Non-Negotiable
When Nature Strikes Back – Humanitarian Aid In Times Of Climate Change
Forgotten Crises – Forgotten Suffering
Starvation As A Method Of Warfare – As Old As War Itself, Outlawed But Deadly Popular and Creatively Used

Aber nicht nur Panellist*innen, sondern auch Vertreter*innen aus Politik, Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie Interessierte im Publikum sind dazu eingeladen, den Dialog über humanitäre Strategien und Grundsätze, Good-Practice-Beispiele, aktuelle Entwicklungen sowie Zukunftsvisionen fortzuführen und neue Perspektiven einzubringen.

Pressevertreter*innen können sich unter presse@globaleverantwortung.at akkreditierten, Interviews mit Panellist*innen anfragen und um Aufnahme in den Presseverteiler bitten.

Veranstaltungshinweis: Online Discussion Forum – Socially Just Climate Policies at a Global Scale – Which Way forward?

The effects of the climate crisis, as well as those of the COVID-19 pandemic and the war in Ukraine are having global impacts. However, the ability to adapt and mitigate the consequences is unevenly distributed between the Global North and the Global South. The Global South, which is most affected, still does not have a strong voice in international discussions.

While there is a consensus on the need for socially just climate policies globally, it is still unclear how to achieve this. Several internationally discussed topics, such as carbon pricing or the debates around loss and damage, point to important ethical questions and potential trade-offs. Will developing and emerging countries need to choose between industrial development and climate goals? Will the poor have to pay the bill for the reduction of global greenhouse gases? Is it fair that many poor countries, who have contributed little to human-induced climate change, are experiencing severe loss and damage? How will their financing needs be met, given their limited technical and financial capacity to address the impacts of climate change?

We would like to invite you to an online discussion forum. The aim is to draw attention to the effects of the current polycrisis while focusing on the Global South. There is an urgent need to address the consequences in the form of renewed and solidary multilateral cooperation. The discussion will feature our latest “Austrian Development Cooperation 2022” flagship report, which addresses these issues and will also be presented there.

Speakers:
Farah Mohammadzadeh Valencia (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change),
Rueanna Haynes (Climate Analytics Caribbean and Team Lead of Alliance of Small Island States Support) and
Gertraud Wollansky (BMK – Federal Ministry for Climate Action, Environment, Energy, Mobility, Innovation and Technology).

Programme (pdf)

Please register at: registration@oefse.at

After Registration the access code will be sent to you. By participating in this event, you consent to the publication of photographs and film footage that are produced by the organizers during the event.

Veranstaltungshinweis: Globale Verantwortung – Chancen und Risiken eines EU-Lieferkettengesetzes

Ein europaweites Lieferkettengesetz: Welche Hürden sind noch zu bewältigen, um den Richtlinienentwurf zur Gewährleistung von Menschen- und Umweltrechten entlang der Lieferketten umzusetzen und welche Auswirkungen sind durch die rechtliche Lieferkettenverantwortung für österreichische Unternehmen zu erwarten?

Der vorliegende Richtlinienentwurf zur Gewährleistung von Menschen- und Umweltrechten entlang der Lieferketten (Proposal for a Directive on Corporate Sustainability Due Diligence – 2022/0051 COD) wird aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutiert. In der inhaltlichen Debatte sollen mögliche Handelseffekte, ökonomische, menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen auf Länder des globalen Südens sowie gleichermaßen Chancen und Risiken für österreichische Unternehmen zur Sprache kommen.

Am Podium diskutieren:

• Mag.a Evelyn Regner (Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, SPÖ)

• Univ.-Prof. MMag. Gabriel Felbermayr, PhD (Direktor WIFO)

• Mag. Lukas Schmidt (Geschäftsleiter FIAN Österreich)

• Prof. (FH) Dr. Andreas Breinbauer (Rektor und Studiengangsleiter, FH BFI Wien)

Datum und Uhrzeit: Do, 23.03.23 | 18:30 Uhr
Adresse: Festsaal | Erdgeschoß der Fachhochschule des BFI Wien, Wohlmutstraße 22, 1020 Wien

Um Anmeldung wird gebeten: https://www.fh-vie.ac.at/de/seite/lieferkette

PA: Pestizidfreie Ernährungssysteme stärken Geschlechtergerechtigkeit

Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung zum internationalen Frauentag am 8. März:
Besserer Zugang von Frauen zu Land und natürlichen Ressourcen, das Ende der Abhängigkeit von chemischen Pestiziden, die Stärkung kleinbäuerlicher Saatgutsysteme und der Umstieg auf agrarökologische Landwirtschaft fördern sowohl Geschlechter- als auch Klimagerechtigkeit.

Die Verletzlichkeit und Marginalisierung von Frauen in ländlichen Gebieten des globalen Südens nimmt mit anhaltender Abhängigkeit von chemischen Inputs zu. Zugleich haben Frauen eine entscheidende Rolle bei der Minimierung von Pestizidschäden und Umweltzerstörung. Die Stärkung von Frauen und Mädchen trägt daher wesentlich zu klimagerechten Ernährungssystemen bei.

Weltweit 385 Millionen akute Pestizidvergiftungen jährlich

Es gibt keine genauen Daten dazu, wie hoch der Frauenanteil unter den rund 385 Millionen Bäuer*innen und Landarbeiter*innen ist, die jährlich akute Pestizidvergiftungen erleiden. Mit dem enormen Anstieg des weltweiten Pestizideinsatzes müssen die besonderen Auswirkungen auf Frauen und Mädchen jedoch klar berücksichtigt werden: In einigen Regionen des Globalen Südens arbeitet mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen in der Landwirtschaft. Dabei sind sie häufig zum Teil hochgefährlichen Pestiziden ausgesetzt, deren Anwendung in der EU zwar verboten ist, die aber dennoch hier hergestellt und gewinnbringend exportiert werden.

Den giftigen Auswirkungen durch Pestizide sind Frauen direkt und indirekt ausgesetzt: Direkt, indem sie entweder als Landarbeiterinnen die Mittel meist mit mangelhafter oder gar keiner Schutzausrüstung aufbringen, oder indem sie daran beteiligt sind, die Pestizide zu mischen, die behandelten Pflanzen zu ernten oder pestizidgetränkte Kleidung zu waschen. Indirekt, da sie zumeist aufgrund zugewiesener traditioneller Geschlechterrollen für die Pflege erkrankter Familienmitglieder zuständig sind und daher pestizidvergiftete Personen in der Gemeinschaft versorgen müssen.

Frauen besonders beeinträchtigt

Pestizide beeinträchtigen die körperliche, psychische und reproduktive Gesundheit von Frauen in besonderer Weise. Mehrere Studien belegen, dass der Kontakt mit Pestiziden bei Frauen zu Abweichungen ihres Monatszyklus, höheren Tot- und Fehlgeburten sowie verschiedenen Schäden bei ungeborenen Kindern führt. Häufig arbeiten Schwangere bis zum 6. Monat auf den Feldern weiter ohne Schutz vor giftigen Chemikalien.

Pestizide gehören zu den Hauptfaktoren, die die Zerstörung biologischer Vielfalt und die Klimakrise befeuern. Deren Auswirkungen der treffen Frauen in ländlichen Gebieten erwiesenermaßen besonders empfindlich, gerade in Regionen, in denen sie ohnedies stärker unter Hunger und Mangelernährung leiden. Frauen sind aber nicht nur Betroffene, sondern sie haben auch eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, nachhaltige Lösungen für klimaresistente und vielfältige Ernährungssysteme zu entwickeln, da häufig sie es sind, die traditionelle und biodiverse Saatgutsysteme wahren, ökologische Anbaumethoden wählen und durch abwechslungsreiche Ernährung wesentlich zur Gesundheit ihrer Gemeinschaften beitragen.

Pestizidfreie Ernährungssysteme stärken Geschlechter- und Klimagerechtigkeit

„Besserer Zugang von Frauen zu Land und natürlichen Ressourcen, das Ende der Abhängigkeit von chemischen Pestiziden, die Stärkung kleinbäuerlicher Saatgutsysteme und der Umstieg auf agrarökologische Landwirtschaft fördern sowohl Geschlechter-, als auch Klimagerechtigkeit“, weist Tina Wirnsberger, FIAN-Referentin für Klima und Frauen auf die Schnittstelle von Frauen, Pestiziden, Klima und Ernährung hin.

Es braucht daher entschlossene Maßnahmen, um die Pestizidbelastung von Frauen in ländlichen Gebieten zu minimieren. Das schließt das weltweite Verbot aller hochgefährlichen Pestizide (HHP) ebenso ein wie einheitliche strenge Regulierungen für den Export von chemischen Mitteln, deren Anwendung in der EU aus gutem Grund verboten ist.

Lieferkettengesetz: Agrochemiekonzerne in Verantwortung nehmen

„Österreich und die EU-Staaten müssen ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen und Agrochemiekonzerne für die Schäden an Gesundheit und Umwelt und die Menschenrechtsverletzungen, die sie mit synthetischen Pestiziden anrichten, durch ein Lieferkettengesetz in die Verantwortung nehmen“, schließt Wirnsberger an das Netzwerk für Soziale Verantwortung (NeSoVe) und WIDE an, deren Mitglied FIAN Österreich ist und die am heutigen internationalen Frauentag gemeinsam die Verankerung von Frauenrechten im Lieferkettengesetz fordern.


Rückfragen an: 
Tina Wirnsberger
FIAN Österreich
Int. Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung
Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien, Austria
Tel: 01 – 2350239
office@fian.at www.fian.at 

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PA: Frauenrechte ins EU-Lieferkettengesetz!

WIDE: Die spezifischen Risiken und Lebensrealitäten von arbeitenden Frauen* müssen in der EU-Richtlinie berücksichtigt werden

Anlässlich des internationalen Frauentags 2023 haben mehr als 140 Organisationen, darunter WIDE, in einem offenen Brief ihre Enttäuschung über das Fehlen einer Geschlechterperspektive im geplanten EU-Lieferkettengesetz geäußert. Sie machen speziell darauf aufmerksam, dass in der Stellungnahme des EU-Rats, dem Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, der Verweis auf die Frauenrechte (CEDAW – die Menschenrechtskonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) aus dem materiellen Geltungsbereich der Richtlinie gestrichen worden ist – ein No-Go für WIDE!

Durch ein Lieferkettengesetz sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und die Umwelt entlang ihrer globalen Lieferketten zu schützen. Ein EU-Lieferkettengesetz hat großes Potenzial, sofern Unternehmen tatsächlich Verantwortung übernehmen müssen und es auf breiter Basis gültig ist. Das Gesetz muss eine geschlechtsspezifische Perspektive inkludieren, fordert WIDE, das entwicklungspolitische Netzwerk für Frauenrechte mit 21 Mitgliedsorganisationen in Österreich, sonst bleiben frauen*spezifische Lebensrealitäten, wie sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz, ausgeblendet.

„In der Entwicklungszusammenarbeit erleben wir ständig, wie Frauen und Mädchen in untergeordneter, ausbeuterischer Form in die globale Wirtschaft eingebunden sind. Das wird besonders im Textilsektor oder in der Landwirtschaft sichtbar, wo der Anteil von Frauen hoch ist. Solche Arbeitsplätze sichern oft nicht mehr als gerade mal das Überleben“, kritisiert Katharina Auer von Brot für die Welt. „Das Lieferkettengesetz ist eine Chance, um weltweit Frauen und Mädchen in prekären Arbeitsverhältnissen vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt zu schützen“, so Auer.

Derzeit erarbeitet das EU-Parlament eine Position zum vorgeschlagenen Lieferkettengesetz, danach beginnen die Trilog-Verhandlungen. „Der Kampf um ein effektives EU-Lieferkettengesetz ist noch lange nicht vorbei! Gerade in den nächsten Monaten wird es darum gehen, dass sich engagierte EU-Parlamentarier*innen für Nachschärfungen einsetzen und die Schlupflöcher im EU-Lieferkettengesetz stopfen“, fordert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“

WIDE moniert, dass im EU-Lieferkettengesetz der Verweis auf die internationalen Frauenrechte enthalten sein muss und konkret auch die Empfehlung des CEDAW-Komitees (Nr. 30 aus 2013) in Bezug auf die Tätigkeit von internationalen Unternehmen in Konfliktgebieten. Laut CEDAW besteht eine Staatenverpflichtung dahingehend, dass nichtstaatliche Akteur*innen (Unternehmen), die extraterritorial (im Ausland) operieren, dafür zur Verantwortung zu ziehen sind, wenn ihre Aktivitäten in Konfliktgebieten zu Verstößen gegen die Rechte von Frauen führen. Eine klare Aussage für eine länderübergreifende Staatenverantwortung!

„Die Suche nach Lebensmitteln und Wasser infolge von Dürren und Überschwemmungen zwingt Frauen dazu, sich riskanten Situationen auszusetzen. Oft sind es Männer, die in Extremsituationen die knappen Ressourcen verwalten und über ihre Zugangsbedingungen bestimmen“, so die Gender-Beauftragte des lateinamerikanischen Fairtrade-Produzent*innen-Netzwerks CLAC, Rubidia Escobar. „Viele Frauen auf dem Land sind in solchen Situationen sexuellen Belästigungen, Ausbeutung und allgemeiner Gewalt ausgesetzt. Die Stärkung ihres Selbstbewusstseins und die Verbesserung ihrer Kenntnisse über Umweltzusammenhänge kann sie in die Lage versetzen, sich effektiver für alternative Lösungen einzusetzen.“

Die Verknappung von Rohstoffen und der Bedarf an neuen Energiequellen und -trägern führt zu immer mehr Druck auf die Umwelt und auf Subsistenz-Bäuer*innen im Globalen Süden, die versuchen, sich gegen den Verlust ihrer Existenzgrundlagen wegen Bergbau, Fracking oder dem Niederbrennen des Regenwalds zu verteidigen. Landraub und Gewalt gegen Umweltschützer*innen stehen eng mit Wirtschaftsinteressen im Energie- und Rohstoff-Sektor in Zusammenhang.

Frauen, die sich gegen Umweltzerstörung engagieren, riskieren mancherorts ihr Leben: so die indigene Umweltschützerin Berta Cáceres, die 2016 in Honduras ermordet wurde, oder die Mapuche-Umweltschützerin Macarena Valdés Muñoz, die im selben Jahr mutmaßlich wegen ihres Widerstands gegen den Bau eines Wasserkraftwerks in Chile ermordet wurde – die Ermittlungen verliefen im Sand. Zwei von vielen weltweit, die für ihr Engagement mit dem Leben bezahlten.

In Anbetracht der starken Betroffenheit indigener Gemeinschaften fordert WIDE, dass auch die jüngste Empfehlung des UN-Frauenrechtskomitees CEDAW (Nr. 39, 2022) berücksichtigt werden muss. Sie besagt, dass vor jeder eventuellen Genehmigung von Wirtschafts-, Entwicklungs-, Bergbau-, aber auch von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten auf indigenem Gebiet die freie und informierte Zustimmung indigener Frauen und Mädchen eingeholt werden muss. Auch diese Vorgabe muss explizit in das EU-Lieferkettengesetz einfließen!

„Als einer der größten Handelsblöcke hat die EU die Möglichkeit und die Verantwortung, ihr Engagement für die Menschenrechte unter Beweis zu stellen“, so Hannah Angerbauer von der KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz.

Die wichtigsten Forderungen des WIDE-Netzwerks sind, dass die gesamte Wertschöpfungskette durch das künftige EU-Lieferkettengesetz abgedeckt werden muss. Unternehmen aller Größenordnung müssen erfasst sein. Die international anerkannten Frauenrechte müssen klar einbezogen sein, und Betroffene von Arbeitsrechtsverletzungen oder von Umweltzerstörung müssen Zugang zur Justiz haben, sodass die Richtlinie keine neue Version einer Form von freiwilliger Unternehmensverantwortung wird, sondern einen Rechtsrahmen mit einklagbarer Haftbarkeit schafft.

Links:

European Coalition for Corporate Justice: Over 140 organisations call for gender-responsive corporate sustainability legislation, 6.3.2023

Netzwerk Soziale Verantwortung: “Menschenrechte brauchen Gesetze” WIDE-Mitglieder: https://wide-netzwerk.at/mitgliedsorganisationen/

PA: Patentrechtsnovelle: Schritt zur Stärkung der kleinbäuerlichen Rechte

Zugang zu Saatgut muss nun auch für Kleinbäuer:innen im Globalen Süden gesichert werden, so FIAN.

FIAN, die Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, begrüßt die Patentrechts-Novelle, welche die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Demnach dürfen natürliche Pflanzen bei konventioneller Züchtung nicht patentiert werden – ein wichtiger Schritt, um der zunehmenden Monopolisierung von Saatgut in Händen der Agrarchemiekonzerne entgegenzutreten und nachhaltige, kleinbäuerliche Saatgutsysteme zu stärken.

Nur vier Agrochemieunternehmen – Bayer-Monsanto, DowDuPont/Corteva, ChemChina-Syngenta und BASF – kontrollieren mehr als die Hälfte desweltweiten Saatgutmarktes und zugleich drei Viertel des weltweiten Pestizidmarktes. Bestimmungen zum geistigen Eigentum haben massiv dazu beigetragen, ihre Dominanz über Saatgut und Nahrungsmittelsysteme im Allgemeinen zu festigen.

Grund dafür ist das lukrative Geschäftsmodell der Unternehmen, Pestizid- und Saatgutverkäufe zu kombinieren. Die negativen Auswirkungen davon lasten besonders auf den Schultern der Kleinbäuer:innen und Landarbeiter:innen im Globalen Süden sowie indigener Völker. Regionale Saatgutsysteme werden sukzessive abgelöst von Saatgut, welches nur in Kombination mit chemischen Düngemitteln und giftigen Pestiziden ertragreich ist und nicht vermehrt werden kann. Dies führt in eine negative Abhängigkeitsspirale für die Lebensmittelproduzent:innen, schadet der Gesundheit und verletzt das Recht auf Nahrung.

„Der Zugang zu Saatgut ist die Grundlage der Ernährung. Dass Bäuerinnen und Bauern die Kontrolle über ihr Saatgut haben, ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung. Traditionelle kleinbäuerliche Saatgutsysteme bilden das Fundament für nachhaltige, agrarökologische Anbaumethoden, die Biodiversität erhalten, für eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung sorgen und besser an die Auswirkungen der Klimakrise angepasst sind“, betont Tina Wirnsberger, FIAN-Referentin für kleinbäuerliche Rechte und Klimagerechtigkeit.

FIAN sieht in der österreichischen Novelle eine Stärkung kleinbäuerlicher Rechte, die in weiterer Folge durch entsprechende handels- und entwicklungspolitische Maßnahmen auch über die Staatsgrenzen hinausgetragen werden muss. „Der Wandel zu einem krisensicheren globalen Ernährungssystem kann nur gelingen, wenn Kleinbäuer:innen und ihre Rechte im Mittelpunkt stehen“, so Wirnsberger abschließend.

Rückfragehinweis:

FIAN Österreich
Int. Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung
Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien, Austria
Tel: 01 – 2350239
office@fian.at
www.fian.at

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Instagram <https://www.instagram.com/fian_oesterreich>

Kommentar: In der Ukraine gewinnen, aber den Globalen Süden verlieren?Kommentar:

Von Werner Raza (ÖFSE). Die vergangenen Sonntag zu Ende gegangene Münchener Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die politischen Prioritäten des Westens und des Globalen Süden zunehmend divergieren. Der Fokus des Westens auf den Krieg in der Ukraine riskiert die drängenden Probleme des Globalen Südens zu vernachlässigen. Das ist nicht zuletzt geopolitisch kontraproduktiv.

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