Bei der UN-Generalversammlung am 25. September in New York haben die Vertreterinnen und Vertreter von 193 Staaten weltweit gültige Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) beschlossen. Die 2030-Agenda soll in den nächsten 15 Jahren erreicht werden und für alle Länder gleichermaßen gelten – auch für Österreich. 17 Ziele für die Welt weiterlesen
Mit einer Vielzahl an Veranstaltungen begeht das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zum bereits vierten Mal den Langen Tag der Flucht.
Die steirische Initiative FairStyria lädt am Mittwoch, den 30. September, in die Grazer Burg zum FairStyria-Tag ein. Mehr als 30 Projekte, die sich in unterschiedlicher Weise mit dem Motto des Europäischen Jahres für Entwicklung (EYD 2015) – „Unsere Welt – Unsere Würde – Unsere Zukunft“ – beschäftigen, werden dort vorgestellt.
FairStyria-Tag im Zeichen des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 weiterlesen
17 Ziele: Alles für alle – oder die Erfolgsstrategie für eine bessere Welt? Friedbert Ottacher über die Nachhaltigen Entwicklungsziele 2016-2030. mehrNewsletter abonnieren? Bitte einfach & formlos ein Mail an
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Aus der Sicht des globalen Südens ist diese Forderung eine notwendige Bedingung zur Überwindung des Flüchtlingelends.
Ein aktueller Kommentar von Leo Gabriel
Es ist noch nicht allzu lange her, da fanden Zigtausende EuropäerInnen Zuflucht vor Faschismus und Krieg in Mexiko, Kolumbien und Argentinien – unter anderem sogar einige prominente Nazis. Aber auch heute steigt die Zahl der so genannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Europa, meist qualifizierte Arbeitslose der jüngeren Generation aus Frankreich, Italien oder Spanien, die in Lateinamerika einen ihnen entsprechenden Arbeitsplatz suchen.
All das war und ist nicht vergleichbar mit dem Elend derjenigen, die nach Europa oder die USA fliehen. Die meisten von ihnen haben die Hoffnung, dass es ihnen in den Metropolen jenes Systems, das heute die Welt beherrscht, besser gehen wird als in ihrer von Kriegen und Gewalt zerrütteten Heimat.
500 Jahre Kolonialgeschichte
Dabei vergessen die Flüchtlinge aus dem globalen Süden oft, dass im Norden die Verantwortlichen für Politik und Wirtschaft längst verlernt haben in politisch-historischen Kategorien zu denken. Denn sonst wüssten sie, dass die MigrantInnen – ob sie jetzt AsylwerberInnen sind oder nicht – vor genau jenem diskriminierenden, ausbeuterischen und gewaltbereiten System fliehen, das schon ihre Vorväter erleiden mussten.
Sind 500 Jahre Kolonialismus und Postkolonialismus etwa nicht genug, um festzustellen, dass die Welt gespalten ist? Und zwar nicht in Links und Rechts, sondern in Zentrum und Peripherie; nicht in „entwickelte“ und „unterentwickelte“ Länder, sondern in Täter und Opfer einer Geschichte, die letztendlich an den Schaltstellen des Nordens verändert werden kann.
Haben sich diejenigen, die heute nach mehr Kontrolle, Abschottung, Polizei und Militär schreien und nach einem „starken Mann“ rufen, der die überkommene Ordnung wieder herstellen kann, schon einmal gefragt, was sie selbst tun könnten, um die Kriege in Syrien, Afghanistan, Pakistan und der Ukraine zu beenden? Nein, denn das überlassen sie lieber den Totengräbern der Macht, die selbst an der weltweiten Armut und Gewalt noch verdienen.
Katastrophe Syrien
Seit drei Jahren versucht etwa das UNHCR der Weltöffentlichkeit klar zu machen, dass der Krieg in Syrien „die größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg“ hervorgebracht hat: seither war es noch nie der Fall, dass in der Folge eines Krieges mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes in die Flucht geschlagen wurde – 4,5 Millionen allein in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien.
Doch das kümmerte die Regierungen im Norden kaum. Großzügig stellten sie zur Linderung des Flüchtlingselends ein paar Hundert Millionen zur Verfügung, während sie Hunderte Milliarden zur Rettung ihres Finanzsystems freigegeben hatten. Erst als Terrorakte wie das Massaker in den Redaktionsräumen von „Charlie Hebdo“ und die Ermordung von westlichen Journalisten stattfanden, begann sich die Weltöffentlichkeit für den so genannten Islamischen Staat zu interessieren, der bereits seit 2013 Tausende von ZivilistInnen in Syrien und dem Irak erbarmungslos liquidiert hatte.
Konzertierte Aktionen für den Frieden
Auch jetzt geht wieder ein Ruck durch die europäische Öffentlichkeit angesichts der vielen neu angekommenen Flüchtlinge in Europa. Doch darf bei aller Hochachtung, die den humanitären FlüchtlingshelferInnen hierzulande und anderswo gezollt werden muss, nicht vergessen werden, dass diese massive Fluchtbewegung nicht abreißen wird, solange es nicht gelingt, die Kriege zu stoppen, welche die eigentliche Ursache für die Fluchtbewegung aus Syrien, der Ukraine oder Afghanistan darstellen. Dabei muss man sich im Klaren sein, dass diese Massaker schon aufgrund des Kräfteverhältnisses in und um die betroffenen Länder nicht durch militärische Interventionen, sondern nur durch konzertierte Aktionen der Zivilgesellschaft in- und außerhalb dieser Länder gestoppt werden können.
In diesem Sinne sind auch die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, als potentielle MitstreiterInnen für einen anhaltenden Frieden in den betroffenen Regionen anzusehen.
Aber auch in den Ländern des globalen Nordens ist es heute notwendiger denn je, jene Friedensbewegung wiederzubeleben, die am 15. Februar 2003 in allen Teilen der Welt millionenfach auf die Straße gegangen ist, um gegen den damals herannahenden Krieg im Irak zu protestieren. Hätte die Staatengemeinschaft damals auf die Zivilgesellschaft gehört, anstelle nach der Pfeife von George W. Bush zu tanzen, gäbe es heute keinen Islamischen Staat und auch keine humanitären Katastrophen.
Leo Gabriel ist Journalist, Anthropologe und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums. Er ist auch Mitbegründer der international-syrischen Initiative www.peaceinsyria.org, die 2013 im Rahmen des Weltsozialforum entstand und im März 2014 ein Treffen mit RepräsentatInnen der syrischen Zivilgesellschaft auf der Friedensburg Schlaining organisierte. Die dort verabschiedete gemeinsame Erklärung für einen dauerhaften Frieden in Syrien lesen Sie hier.
Am 22. September lädt die ISJE zum NGO- Austauschtreffen. Diesmal wird es um die Medienarbeit & Aktivitäten rund um die SDGs gehen. NGO-Austauschtreffen weiterlesen
Von Leo Gabriel
Nicaragua zählt nicht nur zu den vom Klimawandel am meisten betroffenen Ländern, sondern ist auch das Land mit den meisten Ressourcen an erneuerbarer Energie. Trotz des noch immer drohenden Baus eines interozeanischen Kanals und trotz der kostengünstigen Erdöllieferungen aus Venezuela hat sich Nicaragua zum ökologischen Spitzenreiter im mittelamerikanischen Raum gemausert.
Davon war allerdings nicht die Rede, als wir uns mit einer Spitzengeschwindigkeit von 40 km/h bei Salinas de Nahualapa im Departamento Rivas der Pazifikküste näherten. Bei über 40 Grad im Schatten schien es als hätten die BewohnerInnen dieser Indígena-Gemeinde außer ihrem eigenen Schweiß noch nie einen Tropfen Wasser gesehen. Es war nun schon das dritte Jahr, dass die Ernte nicht ausreichte, um die Bevölkerung mit den notwendigsten Grundnahrungsmitteln zu versorgen. Kein Wunder, dass selbst das Salzwerk, das dem Ort den Namen gegeben hatte, in Konkurs gegangen war.
„Nichts geht mehr“, klagte der alte Gemeindevorsteher, der sichtlich schon bessere Zeiten erlebt hatte, „wenn nicht bald der Kanal kommt und Arbeitsplätze schafft, gehen wir hier vor die Hunde.“ Doch der interozeanische Kanal, dessen Mündung im nahegelegenen Brito gebaut werden sollte, läßt auf sich warten. Und warten ist auch die Hauptbeschäftigung der Indígenas, die zu Millionen im trópico seco leben, seitdem der Klimawandel in Zentralamerika voll zugeschlagen hat.
Der cambio climático (Klimawandel) war seit Jahrzehnten allseits bekannt und ist unter den Bauern zum geflügelten Wort geworden, doch dagegen etwas unternommen hat kaum jemand – mit einer Ausnahme: Bereits bald nach der Wiederwahl des Sandinistenkommandanten Daniel Ortega zum nicaraguanischen Staatspräsidenten im Jahr 2007 machte sich die Regierung daran, das an erneuerbarer Energie (Sonne, Wasser, Wind und Biomasse) reich dotierte Land umzupolen. Während Nicaragua als Mitglied der vom verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez ins Leben gerufenen ALBA (Alianza Bolivariana de las Americas) einerseits in den Genuss billigen Erdöls kam, begann die sandinistische Regierung mit dem Bau von Wasserkraftwerken im Norden und den so genannten „Windparks“ (parques eólicos) im Süden des Landes. Etwas später wurde mit Hilfe dänischer EntwicklungsexpertInnen auch die thermische Energie der vulkanreichen Erde genutzt und auch die Solarpannels kamen in Mode.
Unabhängigen Quellen zufolge wird derzeit 81,7 Prozent des Bedarfs an Elektrizität durch erneuerbare Energien gedeckt. Davon entfallen auf die Windenergie 31 Prozent, Wasserenergie 27,5 Prozent und Geothermik 23,2 Prozent.
Als der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon Ende Juli 2014 Nicaragua besuchte, war er so begeistert, dass er sagte, die ganze Welt möge sich ein Beispiel an Nicaragua nehmen und bis zum Jahr 2030 ihren Energiebedarf hauptsächlich mit erneuerbaren Energien abdecken. Die nicaraguanische Regierung wiederum erklärt, bis 2017 90 Prozent des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien abdecken zu können. Bis dahin soll nämlich das Wasserkraftwerk El Tumarín fertiggestellt sein, dessen Bau im Vorjahr begonnen hat.
Wie dem immer auch sei: es bleibt zu hoffen, dass die enormen Wasserressourcen, über die das Land verfügt, auf Umwegen auch der verarmten Indígena-Gemeinde von Salinas de Nahualapa zu Gute kommen wird. Ein erstes Zeichen dafür ist jedenfalls das strategische Projekt, in Bobobké an der von Indígenas besiedelten Atlantikküste Nicaraguas, ein weiteres Wasserkraftwerk zu errichten.
Leo Gabriel ist Journalist, Anthropologe und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums.
Von Nermin Ismail
Stau. Hitze. Auf den Straßen Kairos geht nichts weiter. Laute Musik ertönt aus den einzelnen Autos. Meist Lieder, die die Nation und die Heimat preisen und von der Liebe zu Ägypten sprechen. Zwei Frauen sitzen am Fenster des Autos und halten sich mit einer Hand am Dach fest, mit der anderen schwingen sie die ägyptische Fahne: Rot-Weiß-Schwarz ist omnipräsent.
Der sechste August wurde zum neuen Nationalfeiertag erklärt. Unter dem Motto „Masr betefrah“ („Ägypten freut sich“) gingen viele Menschen auf die Straße, um den neuen Suezkanal zu feiern, das Prestigeprojekt des Militärregimes.
„Unser Präsident tat das Unmögliche. In nur einem Jahr wurde ein neuer Suezkanal erbaut“, erklärt eine ältere Dame.
Acht Billionen Dollar kostete der Ausbau des Kanals, die Feierlichkeiten 30 Millionen. Geld mit dem die Regierung unter Abdel Fattah al-Sissi viel größere Probleme im Land hätte angehen können, wie die Obdachlosigkeit, die Armut oder das unrühmliche Bildungssystem. „Ägyptens Geschenk für die Welt“, steht in blauer Schrift auf Plakaten. Doch nichtägyptische Medien berichteten eher negativ über die Ausweitung des Kanals. Das teure Geschenk, sei nicht notwendig gewesen, titulierte The Washington Post. Das Projekt sei eher von politischem Kalkül als von wirtschaftlicher Bedeutsamkeit getragen. Zur Stärkung seiner Popularität wählte al-Sissi das wichtigste Symbol der nationalen Unabhängigkeit Ägyptens – den Suezkanal.
Neues (Anti-)Terrorgesetz
Eine Stimmung der Angst ist spürbar, so wie ein Gefühl der Unsicherheit. Mitte August explodierte ein Auto vor einem Gebäude der Sicherheitskräfte im Norden der Stadt. Der IS bekannte sich zum Anschlag, bei dem 29 Menschen verletzt wurden. Erst im Juni starb der Generalstaatsanwalt Hisham Barakat nach einem Attentat auf seinen Autokonvoi. Wenige Tage nach der Eröffnung des Suezkanals ist ein neues Anti-Terrorgesetz in Kraft getreten. JournalistInnen, die von den offiziellen Meldungen ägyptischer Behörden abweichen, drohen hohe Geldstrafen von bis zu 500.000 ägyptische Pfund. Auslöser dafür war die Berichterstattung über eine Anschlagserie Anfang Juli am Sinai, bei der 21 Soldaten umkamen. Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Mohamed Mursi, kämpft die Armee vermehrt gegen Jihadisten auf dem Sinai. So wurde auch das Strafgesetzbuch in Sachen Ahndung terroristischer Aktivitäten verschärft. Das neue Gesetz sei ein Ersatz für das Notstandsgesetz, das zu Mubaraks Zeiten der Polizei mehr Rechte einräumte und die Meinungsfreiheit einschränkte, erklärt Wael Eskandar, Autor und Aktivist, im The Guardian.
„Ich soll mich über den neuen Suezkanal freuen? Warum? Hab ich denn vom alten was gehabt?“, fragt sich der junge Schauspieler auf der Bühne.
Verzweifelte Jugend
„1980 und hinauf“, ist der Name eines Theaterstücks, in dem die Generation der jungen Ägypter vorgestellt wird und sich über politische Geschehnisse lustig macht. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von Menschen, die während der Revolution gestorben sind, Fotos von Straßenkindern und andere Aufnahmen, die von Armut und Hoffnungslosigkeit in Ägypten zeugen – zynisch kommentiert mit dem Regierungsmotto anlässlich der Einweihung des Suezkanals: „Ägypten freut sich“.
„Die Revolution 2011 war ein Traum. Wir sind jetzt aufgewacht, mitten in einem Albtraum unter einer verblendeten Masse, die sich alles vom Staat und den Medien sagen lässt und nur ans Überleben denkt“, erzählt der junge Architekt Mohamed.
Von der damaligen Euphorie ist vier Jahre später kaum etwas übrig geblieben. Viele seiner Freunde möchten auswandern, er nicht:
„Das Leben ist hier ein Kampf. Alles richtet sich gegen dich. Deswegen müssen wir hier bleiben und kämpfen, damit sich etwas ändert. Die Revolution hat uns, auch wenn nur für eine kurze Zeit, gezeigt, was es heißt frei zu sein.“
Gerne denkt Mohamed an die ersten Tage der Revolution zurück. Damals als die Ägypter und Ägypterinnen vereint gegen die Repression des Mubarak-Regimes und die Polizeigewalt aufstanden. Er trauert diesen Tagen nach, auch seinen Freunden, die er in den letzten Jahren verloren hat.
„Der jetzige Präsident ist nicht demokratisch gewählt, er wurde vom Militär eingesetzt. Wir hatten keine wirkliche Wahl.“
Mohamed ist er erzürnt. Im Sommer vor zwei Jahren fand die Räumung des Protestlagers in Rabaa statt.
„Tausende Menschen verloren ihr Leben bei der Räumung, als das Militär die Demonstrationen für die Legitimität des Präsidenten im wahrsten Sinne des Wortes erlosch.“
2011 ging Ägypten einen Schritt nach vorn, heute sei das Land mehrere Schritte zurückgegangen. Die Seele der Revolution lebe dennoch in dieser Generation weiter, so einfach werde sie nicht sterben und sie wird wieder erwachen, hofft Mohamed. Im Moment seien die Kräfte zu gespalten, doch irgendwann wird dieses System scheitern, weil es repressiv ist und dann ist Zeit für die Fortsetzung der Revolution.
Nermin Ismail ist Politikwissenschaftlerin und freie Journalistin in Wien. Sie reist viel im arabischen Raum und analysiert die aktuellen Geschehnisse. Neben ihren Publikationen in Printmedien, arbeitet sie auch im ORF. nerminismail.com
Alles für alle – oder die Erfolgsstrategie für eine bessere Welt?
Von Friedbert Ottacher
Am 25. September werden PräsidentInnen und PremierministerInnen aus 193 UN-Mitgliedsstaaten in New York die Agenda der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals SDGs) beschließen. Von österreichischer Seite werden u.a. BP Heinz Fischer, BM Sebastian Kurz, BMin Gabriele Heinisch-Hosek und BM Andrä Rupprechter dabei sein. Die SDGs stellen den Anspruch, eine neue Ära in der globalen Entwicklung einzuläuten. Um den Paradigmenwechsel nachvollziehen zu können, lohnt sich ein Blick zurück.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele 2016-2030 weiterlesen
Hintergrundinformationen zur Situation der Flüchtlinge in den Herkunftsländern und die Zusammenhänge von Flucht, Migration und Entwicklung bieten zwei aktuelle Informationspapiere.