Archiv der Kategorie: Politik

image_pdfimage_print

Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie weltweit: 30 Jahre und mehr

Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie weltweit: 30 Jahre und mehr
von Gertrude Klaffenböck, Leiterin der österreichischen Clean Clothes Kampagne

Seit 1989 haben MitarbeiterInnen, Ehrenamtliche und AktivistInnen in der Clean Clothes Campaign (CCC)  viel bewegt: Zumindest in Europa kann sich heute niemand mehr darauf ausreden, von den menschenunwürdigen, katastrophalen Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette von Textilien nichts gewusst zu haben.

Als internationales Netzwerk von unabhängigen Organisationen hat die in Österreich Clean Clothes Kampagne oder CCK genannte Initiative einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Information und zu zivilgesellschaftlichem Engagement geleistet. Auf internationaler Ebene ist die CCC eine der anerkanntesten NGOs, die Expertisen zu den immer noch ausbeuterischen Produktionsweise in der Textilindustrie aufgebaut hat. Mit den sorgfältig recherchierten Berichten und Untersuchungen, mit Briefkampagnen, Medien- und Anwaltschaftsarbeit ist sie zu einer international bedeutenden Organisation für die Durchsetzung von Arbeitsrechten der TextilarbeiterInnen geworden.

Die CCC arbeitet eng mit GewerkschafterInnen, Arbeits- und Menschenrechtsorganisation en zusammen und  wendet sich mit ihren Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen in erster Linie an Unternehmen. Mit ihrer kontinuierlichen Arbeit hat die CCC auch einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Bewegung von AktivistInnen, die sich nicht mehr von der Modeindustrie blenden lassen will und beharrlich Veränderungen einfordert. Besonders in Europa hat die CCC mit nationaler Koordination dafür gesorgt, dass KonsumentInnen und BürgerInnen über die Verfehlungen und katastrophalen Misständen, die mit der globalen Lieferkette von Textilien einhergehen, aufgeklärt werden. Ihr  bewusstes Kaufverhalten und ihre Forderung nach fair hergestellter Kleidung, hat Unternehmen zum Umdenken gebracht.

Auch auf der Seite der Unternehmen hat die Arbeit von CCC  Spuren hinterlassen:  Wurden Missstände in Fertigungsfabriken in sogenannten Entwicklungsländern anfangs ignoriert und/oder geleugnet, hat die Kampagne schrittweise erreicht, dass Unternehmen ihre (Mit-)Verantwortung anerkennen mussten, selbst wenn sich dies vorerst nur im Publizieren von Verhaltenskodizes niederschlug. Damit geben sich BürgerInnen und KonsumentInnen aber schon lange nicht mehr zufrieden und fordern wieder und wieder  gemeinsam mit CCC die überprüfbare Einhaltung der Verhaltenskodizes.

Eine weitere wichtige Errungenschaft ergibt sich aus der kontinuierlichen und engen Zusammenarbeit mit  ArbeiterInnen und Arbeitsrechtsorganisationen direkt vor Ort in vielen Produktionsländern: Die durch internationale Kampagnen gestärkte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit trug wesentlich dazu bei, dass auch die Position von  Arbeitsrechtsorganisationen und Gewerkschaften in vielen Ländern gestärkt werden konnte.

Allerdings müssen wir uns innerhalb der CCC nach 30 Jahren die kritische Frage stellen, was wir angesichts der noch immer vorkommenden Arbeitsrechtsverletzungen anders bzw. besser hätten machen können. Im Textil- und Bekleidungssektor stehen wir nach wie vor täglich der  millionenfachen Verletzung von Menschenrecht- und Arbeitsrechten gegenüber: Die bezahlten Löhne reichen bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben der ArbeiterInnen und deren Familie.
Gewerkschaften zu bilden und für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen einzutreten ist in vielen Produktionsländern – sowohl in Asien, als auch Europa – ein riskant Unterfangen für ArbeiterInnen.
Gesunde und sichere Arbeitsplätze  sind bei weitem nicht selbstverständlich. Sechs Jahre nach dem Einsturz von Rana Plaza, bei dem mehr als 1.200 ArbeiteInnen getötet wurden,  ist eines der wichtigsten Instrumente, das  unter Mitwirken der CCC entstandenen war, wieder gefährdet: Das Abkommen zur Feuer- und Gebäudesicherheit (Accord-Abkommen) wurde im September 2018 von der Regierung in Bangladesch ausgesetzt. Ein neuerlicher Fabrikbrand am 4. März 2019 in Bangladesch hat gezeigt, dass die dortige Regierung wenig Interesse hat, ernsthaft für sichere Fabriken zu sorgen. Die Verpflichtung für sichere, nicht gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze für ArbeiterInnen zu sorgen, wird auch sechs Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza Gebäudes wenig ernst genommen. Das Betreten von Fabriken – oft die einzige Möglichkeit für viele, um mit den geringen Löhnen einen Teil ihrer Nahrung, Wohnung, Kleidung zu erwirtschaften – kann so für ArbeiterInnen noch immer zur lebensgefährlichen Falle werden.

Internationale Arbeitsrechtskonventionen sind bedeutende Vorläufer des Menschenrechtssystems, wie es in der Nachkriegszeit entstanden ist.  ILO-Arbeitsnormen sind ein zentrales Referenzsystem für die Um- und Durchsetzung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen weltweit geworden. Verhaltenskodizes von Unternehmen bauen meist auf ILO-Kernarbeitsnormen auf, um sich auf einen Mindeststandard beziehen zu können.  Da jedoch die Umsetzung auf Mittel des Rechtsstaates angewiesen ist, können auch viele der Arbeitsrechtsverletzungen ohne Strafen begangen werden. Selbst wo Nationalstaaten notwendige Rechtsmittel und –wege für Beschwerden und Klagen eingeführt haben, fehlen den am härtesten Betroffenen oft Informationen, Kenntnisse und Mittel um solche Verfahren anzustrengen. Für  Unternehmen wird es so leicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen und Regierungen sehen die Aushöhlung (um nicht zu sagen systematische Verletzung) von internationalen Arbeitsrechten und menschenrechtlichen Mindeststandards als einen „Standortvorteil“ an oder als „Investitionsanreiz“.

Somit ist eine der größten Herausforderungen der Clean Clothes Campaign für die kommenden Jahre, über den derzeit bestehenden Ansatz hinaus auch die Staaten in die Pflicht zu nehmen. Konkret heißt dies, verbindliche Regeln für transnational agierende Unternehmen im Textilbereich zu schaffen, die die Einhaltung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte als Mindeststandard von Unternehmen verlangt.

Weiters heißt dies, die gegenwärtig vorherrschend „Straflosigkeit“ zu beenden und die täglich stattfindenden Rechtverletzungen zu ahnden und unter Strafe zu stellen. Auch Unternehmen müssten sich früher oder später die Frage stellen, ob sie ihre künftige Geschäftstätigkeit tatsächlich auf ständig stattfindenden Menschenrechts- und Rechtsverletzungen aufbauen wollen oder ob nicht ein rechtsverbindlicher internationaler Vertrag – basierend auf menschenrechtlichen Standards – das Feld für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit herstellen muss. Denn auch wenn Menschenrechtsverletzungen sehr oft straffrei bleiben – sie sind ein Rechtsbruch und damit kriminell!

JournalistInnen spielen in der Arbeit der CCC eine wichtige Rolle. Das Aufgreifen und die mediale Verbreiten dieser wichtigen Inhalte in unserer Gesellschaft ist ein wesentlicher Beitrag, um Verbesserungen für die ArbeiterInnen in der Schuh- und Textilindustrie zu erwirken, aber auch um KonsumentInnen vor krankmachenden Produktionsrückständen zu schützen.

Rückfragen gerne an:

Venezuela in der Zerreissprobe

Venezuela in der Zerreissprobe: Woran der Schlüsselstein der linken Architektur Lateinamerikas zerbricht
schildert Leo Gabriel nach einem Lokalaugenschein.

Die Auffassung der meisten indigenen Völker, dass sich die Geschichte in spiral-förmigen Zyklen wiederholt scheint sich ausgerechnet in jenem Land zu bestätigen, das in den letzten 15 Jahren den Schlüsselstein in der Architektur der Transformation auf dem amerikanischen Kontinent gebildet hat. Wie einst Hugo Chávez muss auch der gegenwärtig im Amt befindliche Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, gegen seine Widersacher in den USA, aber auch im eigenen Land kämpfen. Der Ausgang ist ungewiss.

Hugo Chávez und die Flucht nach vorne
Im Unterschied zu Lulas Brasilien und dem Argentinien der Kirchner-Ära musste Hugo Chávez bereits vom ersten Tag  seiner Amtsübernahme im Februar 1999 an gegen einen zwar ziemlich inhomogenen, aber dafür umso aggressiveren „historischen Block“  der bürgerlichen Eliten ankämpfen, der bei den Wahlen regelmäßig mit etwa 40 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen konnte. Und als Chávez zwei Jahre nach der Verabschiedung der Verfassung der Bolivarischen Revolution den Zugriff auf die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA wagte, wäre er im April 2002  bei einem militärischen Putschversuch beinahe unter die von den USA aus manipulierten Räder gekommen.

Seit damals verging kein Jahr, in dem die zerklüftete Opposition nicht den Versuch unternommen hätte, dem allseits beliebten Volkstribunen den Garaus zu machen – entweder durch Wahlen,  Hetzkampagnen der Massenmedien oder indem sie die Auslieferung von lebensnotwendigen Gütern, die zum allergrößten Teil importiert werden mussten, einfach boykottierten, um die Preise in die Höhe zu treiben .

Wie auch immer: in den 13 Jahren seiner Präsidentschaft gelang es der Opposition in ihrem Kampf um die Macht (mit Ausnahme der 24 Stunden des gescheiterten Putschversuchs 2002) kein einziges Mal, über Chávez  die Oberhand zu gewinnen. Im Gegenteil: je intensiver die Auseinandersetzung, desto mehr trat Chávez die Flucht nach vorne an.

Umso schmerzlicher war es für alle seine MitstreiterInnen  im In- und Ausland, sich von ihm im März 2013 verabschieden zu müssen, als  ein längeres Krebsleiden seinem Leben ein Ende bereitete. Noch zu Lebzeiten bestimmte Chávez den großgewachsenen Gewerkschaftsführer und späteren Außenminister Nicolás Maduro, der ihm Zeit seines Lebens ergeben war, zu seinem Nachfolger. Aber es war auch die Stunde, in der die nach wie vor zerstrittene Opposition neuen Mut fasste und durch teilweise gewalttätige Demonstrationen (die so genannten Guarimbas) versuchte, ihn zum Abdanken zu zwingen.

Die Defensive des Nicolás Maduro
Die Opposition sah ihre Stunde gekommen, als die in der MUD (Mesa de Unidad Democrática) zusammengeschlossenen Parteien bei den Parlamentswahlen  im Dezember 2015 eine satte Stimmenmehrheit auf sich vereinigen konnte – sehr zur Überraschung der von Chávez gegründeten PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela ), die fest damit gerechnet hatte, weiterhin zu regieren. Anstelle jedoch – wie es Hugo Chávez gemacht hätte – die Bolivarische Revolution zu vertiefen und den verlorenen Boden an der Basis durch gemeinwirtschaftliche Projekte wiederzugewinnen, versteifte sich Maduro auf den Ausverkauf des Erdöls und die Planung einiger Megaprojekte wie das Kraftwerk am rohstoffreichen Orinoco-Delta. Aber auch die streng gehandhabte Devisenkontrolle, die den Schwarzmarkt in astronomische Höhen trieb, war eher dazu angetan, die Korruption zu fördern und den kapitalistischen Privatunternehmern in die Hände zu spielen, als die in Krise geratene Staatswirtschaft zu konsolidieren.

Sehr im Allgemeinen kann gesagt werden, dass es ein schwerer Fehler Maduros war, so lange zugewartet zu haben, bevor er irgendwelche reformorientierte wirtschaftspolitischen Schritte setzte und dass dann, wenn er sie setzte – wie z.B. durch die Einführung der an den Erdölpreis gebundenen Kryptowährung PETRO im Vorjahr -, es meist bereits zu spät war. Das Paradoxe an der Situation war und ist, dass während Venezuela durch abrupte monetaristische Entscheidungen immer mehr in das Fahrwasser der neoliberalen Gegner der „Chavisten“ geriet, sich die politische Situation zusehends polarisierte. Denn die Opposition dachte nicht im Geringsten daran, die durch Boykotte und Streikdrohungen der Unternehmerschaft aufgestauten Wogen zu glätten.

Der lange Arm Washingtons
Ob es die von der katholischen Bischofskonferenz und dem Nuntius vermittelten Verhandlungen im Jahr 2017 waren oder die in der Dominikanischen Republik  abgehaltenen Dialogrunden: sie alle endeten damit, dass sich die Vertreter der Opposition vom Verhandlungstisch erhoben – vermutlich aufgrund von Anweisungen einer „höheren Gewalt“, die in Washington ihren Sitz und ein großes Interesse an den Erdölreserven Venezuelas hat, die die weltweit größten zu sein scheinen. So ist es offensichtlich, dass der kaum ein Monat im Amt befindliche Parlamentspräsident  Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Präsidenten ausrief, nur eine Figur auf dem Schachbrett der USA ist.

Aber auch das Gerede von der Demokratie, dem Schutz der Menschenrechte und der „humanitären Hilfe“, das derzeit die Zeilen einer völlig desorientierten Weltpresse (mit wenigen Ausnahmen) füllt, ist ein Scheingefecht, in dessen Schatten bereits militärische Kräfte Aufstellung genommen haben. So hat die US-Armee des Southern Command bereits Curacao (etwa 70 Seemeilen von der venezolanischen Küste entfernt) in Beschlag genommen und der in den Iran-Contra-Skandal verwickelt gewesene Sonderbeauftragte von Präsident Trump, Elliott Abrams pendelt zwischen Brasilia und Bogotá, um die ordnungsgemäße Aufstellung größerer Truppenkontingente der brasilianischen bzw. kolumbianischen Armee zu überwachen.

Am 23. Februar, der von den internationalen Medien zum venezolanischen D-Day ausgerufen wurde, an dem es den an der venezolanisch-kolumbianischen stationierten „Contras“ (zumeist kolumbianische Paramilitärs und venezolanische Soldaten, die zu Guaidó übergelaufen waren) gelingen sollte, unter dem Vorwand des Schutzes von Hilfslieferungen zu den in Maracaibo gelegenen Ölfeldern vorzustoßen, dauerten die Kampfhandlungen laut mexikanischen Medienberichten etwa 13 Stunden bis sich die Angreifer zurückzogen. Der Versuch, dem selbsternannte Präsidenten Guaidó eine territoriale Machtbasis zu sichern war gescheiter und der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence sichtlich verärgert.

Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident von innenpolitischen Schwierigkeiten durch ein relativ spontanes militärisches Abenteuer ablenken würde. Für einen ausgewachsenen Interventionskrieg à la Irak wird es wahrscheinlich nicht ausreichen, da die venezolanische Armee ziemlich schlagkräftig und loyal gegenüber dem im Amt befindlichen Präsidenten ist. Trotzdem könnten die geplanten Kampfhandlungen immer weitere Kreise ziehen und außer Kontrolle geraten.

Newsletter 1/2019

Sehr geehrte Damen und Herren, zweimal im Jahr stellt die Informationsstelle für Journalismus & Entwicklungspolitik (ISJE) einen redaktionellen Newsletter mit Informationen, Kontakten und Hinweisen für JournalistInnen zusammen. Dieses Mal mit folgenden Themen:

  • Venezuela – Eine Analyse des Lateinamerika-Experten Leo Gabriel. MEHR
  • Nachhaltigkeitsziel – SDG8: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ Recherche-Hinweise, Links, Projekte, Ideen. MEHR
  • Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie weltweit: 30 Jahre und mehr. Eine Analyse der Clean Clothes Kampagne Österreich. MEHR

    Termine zu spannenden Veranstaltungen in Österreich und Wahlen weltweit: siehe unten


    Internationale Wahlen… in Asien, Ozeanien und Afrika

    •    April: Mali – Parlamentswahl in Mali
    •    April/Mai: Indien – Parlamentswahl
    •    8. Mai: Südafrika – National- und Provinzversammlungen
    •    15. Juni: Papua-Neuguinea – Unabhängigkeitsreferendum in Bougainville
    •    20. Juli: Afghanistan – Präsidentschaftswahl und Kommunalwahlen
    •    22. September: Demokratische Republik Kongo – Kommunalwahlen

    Nachrichten und Analysen zu Lateinamerika finden Sie unter: https://amerika21.de/


    Termine in Österreich:

  • 03. – 10.4.2019, mittwochs, 19 Uhr: Vortragsreihe: Südliches Afrika Entwicklungsperspektiven jenseits der Nationalparks. Ort: Wissensturm, Kärntnerstraße 26, Linz.
    In der neoliberalen Weltwirtschaft und angesichts des Klimawandels hat das Südliche Afrika schlechte Karten. Zudem haben Misswirtschaft und Korruption vieler ehemaliger FreiheitskämpferInnen zu einem Vertrauensverlust in breiten Bevölkerungskreisen geführt. Dennoch bilden sich Ansätze und Konturen einer neuen, egalitären Gesellschaft heraus. Im Rahmen von Vorträgen werden über Initiativen und Hindernisse zukunftsorientierter politischer Arbeit in Zimbabwe und Mosambik informiert.

    • Mittwoch, 27.3.2019, 19 Uhr
      Walter Sauer
      Südafrika – gestern – heute – morgen
    • Mittwoch, 3.4.2019, 19 Uhr
      Peter Kuthan
      Zimbabwe – „Todii – What shall we do?* – die Hoffnung auf eine Wende lebt
    • Mittwoch, 10.4.2019, 19 Uhr
      Hemma TenglerMosambik: Auf dem Weg zurück zu Wirtschaftswachstum, Demokratie und Frieden?
      Mehr Infos: https://www.suedwind.at/oberoesterreich/termine-archiv/
  • 09.04.2019, 19 Uhr: Vortrag: Was ist los in Venezuela?
    Ort: Wissensturm, Kärntnerstraße 26, Linz.
    Lateinamerika-Experte Leo Gabriel recherchierte im März in Venezuela und wird seine Erkenntnisse und Eindrücke zur Situation im Rahmen eines Vortrages mit anschließender Diskussion präsentieren.
  • 15.03. – 30.5.2019: Faire Wochen 2019 „Niederösterreich mit FAIRantwortung“
    Viele Zeichen für die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) werden in sechs Fairen Wochen im ganzen Bundesland sichtbar gemacht. Fairer Handel, solidarische Wirtschaftsformen sowie kritischer und nachhaltiger Konsum werden als Alternativen aufgezeigt. Neben eigenen Ausstellungen, Seminaren und Workshops lädt Südwind NÖ mit Unterstützung des Landes NÖ und anderen Kooperationspartnern ein, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen.
    Mehr Infos: https://www.suedwind.at/niederoesterreich/angebote/faire-wochen
  • 28.05. 2019: R20 Austrian World Summit 2019 und Fotowettbewerb
    Bereits zum dritten Mal findet der R20 AUSTRIAN WORLD SUMMIT in der Wiener Hofburg statt. Die internationale Konferenz lädt jährlich führende PolitikerInnen, Unternehmen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Start-ups, AkteurInnev aus Regionen und Städten sowie ExpertInnen ein, um Partnerschaften zu stärken, Erfahrungen und Ideen auszutauschen und auf diese Weise nachhaltige Klimaschutzprojekte schneller auf Schiene zu bringen. Auch Greta Thunberg und Arnold Schwarzenegger werden erwartet.
    Bis 15. Mai 2019 lädt die Austrian Development Agency engagierte Menschen ein, ein Foto zu ihrem Beitrag zur Erreichung den Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) auf www.entwicklung.at/fotowettbewerb hochzuladen und auf Social Media mit ihren FreundInnen zu teilen. Das Foto mit den meisten Likes gewinnt ein Ticket für den R20 Austrian World Summit im Mai 2019 inklusive Einladung zum VIP-Empfang sowie eine ADA-Goodie-Bag. Die Plätze 2 und 3 erhalten ebenfalls Tickets für den Summit und ADA-Goodie-Bags.
    https://www.entwicklung.at/fotowettbewerb
  • 20.05.- 7.06.2019: Aktionstage Nachhaltigkeit 2019 in ganz Österreich
    Auch heuer sind im Vorfeld Interessierten aufgerufen ihre vielfältigen Initiativen und Projekte im Lichte der Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unter dem Motto „Gemeinsam stark machen für Gesellschaft und Klimaschutz“ vorzustellen. Die Aktionstage Nachhaltigkeit zeigen die enorme Bandbreite an Aktivitäten, Projekten und Veranstaltungen im Bereich Nachhaltiger Entwicklung auf regionaler sowie Landes- und Bundesebene. Die Initiative bietet dabei jenen Menschen eine Plattform, die bereits konkrete nachhaltige Projekte umsetzen oder Interesse haben, selbst aktiv zu werden.
    Mehr Infos und Programm: https://www.nachhaltigesoesterreich.at

Jetzt den Isje-Newsletter abonnieren?
Bitte einfach & formlos eine Mail an office@isje.at

Interviewmöglichkeiten: Partnership Fair Migration and Development 2019

Am 15. März 2019 kommen rund 25 österreichische NGOs und Organisationen der Zivilgesellschaft mit etwa 30 Diaspora-Organisationen und Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer Messe im Albert-Schweitzer-Haus zusammen.

Die Messe ermöglicht es Arbeit und diverse Beiträge zur Integration von MigrantInnen in Österreich zu präsentieren und weiterzuentwickeln. Es ist eine Gelegenheit für alle, sich zu vernetzen und zukünftige Initiativen zu erkunden, um die Integration und die politische Partizipation von Drittstaatsangehörigen und MigrantInnen in Österreich zu verbessern.

Die Organisationen und Teilnehmer werden durch ein professionelles „Speed Dating“, eine Messe mit Informationsständen und mehrere Netzwerkaktivitäten miteinander verbunden, so dass sie sich gegenseitig kennenlernen und gemeinsame Projektideen entwickeln können, die in Partnerschaftsprotokollen dokumentiert werden. Alle TeilnehmerInnen werden gebeten, ihre Ideen zur Gestaltung und zum Format der Messe beizutragen, die am Abend mit einer kulturellen Nebenveranstaltung endet.

Die österreichweite Partnership Fair Migration und Development 2019 im Rahmen des Projekts „We all need new engagement!“ (WANNE) wird von VAS Austria und Südwind organisiert und bietet eine Plattform für die Vernetzung von Drittstaatsangehörigen, NGOs, Diasporaorganisationen und Interessierten.

Detailliertes Programm: Download pdf

Kurzinterviews während der Veranstaltung sind möglich mit:

  • Leila Salehiravesh (Südwind, Projektleiterin „We all need new engagement“)
  • Stefan Grasgruber-Kerl (Südwind, Kampagnenbereichsleitung)
  • Michael Fanizadeh (VIDC – Vienna Institute for international Dialogue and Cooperation)
  • Youssouf Diakité (VAS Österreich – Verein der afrikanischen Studentinnen und Studenten)

Wien, 15. März 2019 – 14:00 bis 21:30 Uhr
Ort: Albert-Schweitzer-Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Rückfragehinweis (auch während der Veranstaltung):

Leila Salehiravesh, Südwind (Projektleiterin „We all need new engagement“):
Email: leila.salehiravesh@suedwind.at,
Mobil: 0699/12672145

Red Hand Day: Neuer Bericht und Interviewmöglichkeit zum Einsatz von Kindersoldaten

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision veröffentlichte kürzlich einen aktuellen Bericht, wie und warum Kinder immer noch in bewaffneten Konflikten rekrutiert werden oder sich eigenständig militanten Gruppen anschließen. In dem Report wird auch ausführlich dargestellt, was gegen die Rekrutierung getan werden muss. Für Infos zu Interviewmöglichkeiten bitte nach unten scrollen.
Der Bericht heißt „No Choice; It takes a world to end the use of child soldiers” und ist Teil der internationalen World Vision-Kampagne „It takes a world to end violence against children” (deutscher Titel „Jeder Einzelne zählt, um Gewalt gegen Kinder zu beenden”). Darin werden sowohl persönliche Erfahrungsberichte ehemaliger Kindersoldaten als auch zahlreiche übersichtliche Statistiken und Grafiken aus davon betroffenen Staaten präsentiert.
Warum werden Kinder zu Kindersoldaten?
Warum sich Buben und Mädchen bewaffneten Gruppen anschließen, geschieht aufgrund verschiedener Faktoren: kein Zugang zu Bildung, Armut, Mangel an lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung, anhaltende Unsicherheit und Vertreibung, Erwartungsdruck der Gemeinschaft, Zerrüttung der Familie oder Rachegedanken. Diese Faktoren unterscheiden sich je nach Kontext und Kind, auch Alter und Geschlecht spielen eine wichtige Rolle. Die Studie zeigt, dass es im Allgemeinen nicht nur einen Faktor gibt, der ein Kind zum Beitritt bringt, sondern ein Zusammenspiel aus mehreren.
Reintegrationsprogramme für ehemalige Kindersoldaten

Im vergangenen Jahr wurden weltweit mehr als 10.000 Kinder von World Vision und anderen Organisationen unterstützt, nachdem sie bewaffnete Gruppen verlassen hatten. Reintegrationsprogramme helfen dabei, dass ehemalige Kindersoldaten wieder einen Platz in der Gesellschaft finden. Neben psychosozialer Unterstützung, Familienzusammenführung und Aufklärungsarbeit mit Gemeinden werden auch Ausbildungsprogramme angeboten. Das oberste Ziel bleibt aber, eine Rekrutierung von Kindern überhaupt zu verhindern.

 Hinweis zu Online Feature:
In dem Online Feature „Children of War“ erzählen fünf ehemalige Kindersoldaten aus der Demokratischen Republik Kongo,  der Zentralafrikanischen Republik, dem Südsudan, Uganda und Myanmar ihre Geschichte.
Interviewmöglichkeiten:
Kolleginnen und Kollegen aus dem Südsudan (in englischer Sprache) stehen für Interviews zum Thema zur Verfügung. Bitte um Anfrage an Tanja Zach, 0664-833 94 11 oder tanja.zach@wveu.org

Interviewmöglichkeit: „Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Was die Unternehmensbesteuerung in Österreich mit Entwicklung zu tun hat“

Am Dienstag, den 9.10.2018, stellt die Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe im Rahmen einer Podiumsdiskussion ihre neue Broschüre mit dem Titel „Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Was die Unternehmensbesteuerung in Österreich mit Entwicklung zu tun hat“ vor und bietet Interviewmöglichkeiten mit spannenden internationalen Gästen:

  • Sedumetsane Collen Lediga arbeitet in Bonn beim International Tax Compact sowie für die Addis Tax Initiative im Bereich Steuern und Entwicklung sowie zu Preismanipulationen im Handel. Davor arbeitete er für die südafrikanische Steuerbehörde als Senior Manager und war in dieser Funktion im African Tax Administration Forum, dem UN Tax Committee sowie in G20- und OECD-Arbeitsgruppen zu Ressourcenmobilisierung und Bekämpfung von Steuervermeidung tätig.
  • Luckystar Miyandazi arbeitet zu Fragen des internationalen Steuersystems, illegitimer Finanzflüsse sowie Ressourcenmobilisierung im Rahmen des African Institutions Programme am European Centre for Development Policy Management (ECDPM) in Brüssel. Davor war sie als Koordinatorin für die Tax Power-Kampagne von ActionAid International tätig, die in 15 afrikanischen Ländern Mobilisierungsaktivitäten durchführte.

Podiumsdiskussion: 09.10.2018, 18-20 Uhr, im Alberts Schweitzer Haus, 1090 Wien

Für Interviewmöglichkeiten:
Mag. Wolfgang Marks, BA
Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel.: +43 1 522 44 22 – 15
www.globaleverantwortung.at
www.facebook.com/globaleverantwortung

 

Interviewmöglichkeit: Juan Carlos Figueredo (Argentinien). Begegnungen, die bewegen!

Von 8. – 19. Oktober ist ein langjähriger Projektpartner von Welthaus Diözese Graz-Seckau zu Gast in Österreich:

Juan Carlos Figueredo setzt sich in der argentinischen Organisation INCUPO für die Rechte von Kleinbauern und Indigenen und gegen die zunehmende Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen ein.  Er bietet Einblicke in die aktuelle Situation in seiner Heimat und zeigt Hintergründe und globale Zusammenhänge auf.

Mögliche Interview-Termine in Wien sind: Mo., 8.10. (Vormittag) oder Fr., 12.10. (Nachmittag).
Bei Interesse ersuchen wir Sie um Rückmeldung (Kontakt siehe unten).

Saftige Rindersteaks, kräftigen Rotwein und aromatischen Käse lassen sich viele ÖsterreicherInnen gerne schmecken. Ein Teil davon stammt aus heimischer Landwirtschaft. Doch viele Lebensmittel haben einen weiten Weg hinter sich.   Argentinien etwa setzt seit Jahren massiv auf den Export von landwirtschaftlichen Produkten. Für das Agrobusiness ist die Produktion von Soja, Fleisch, Mais, Zuckerrohr, Sonnenblumen, Ethanol, … ein gutes Geschäft. Doch die Schattenseiten dieses Wirtschaftssystems sind nicht zu übersehen: Massive Abholzungen und Landvertreibungen, neue Formen der Sklaverei, Wassermangel und die Vergiftung von Mensch und Natur durch Pestizide.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) droht die schweren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen in Lateinamerika weiter zu verschärfen. Das Abkommen würde bedeuten, die Produktion auszuweiten, Handelsbarrieren zu verringern und Importquoten zu erhöhen. Auch die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich käme weiter unter Druck. Mit Billigfleisch von riesigen Geflügel- und Rinderfarmen in Südamerika können unsere Landwirte nicht mithalten.

 

INCUPO ist eine langjährige Partnerorganisation von Welthaus Diözese Graz-Seckau.
http://graz.welthaus.at/termine/

 

Für Rückfragen und Interviewvereinbarungen: 
Mag. Christian Köpf
Öffentlichkeitsarbeit
Welthaus Diözese Graz-Seckau
Bürgergasse 2, 8010 Graz
Telefon: +43316 324556 19
Mobil: +43676 87423019
eMail: christian.koepf@welthaus.at

Nicaragua steuert aufs Chaos zu

Nicaragua steuert aufs Chaos zu

Wie es so weit kam, schildert Ralf Leonhard nach einem Lokalaugenschein.


139 Tote lautet die Bilanz in der zweiten Juni-Woche nach sieben Wochen Aufstand gegen das autoritär regierende Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua. Fast alle gehen auf das Konto der Anti-Aufruhrpolizei und der regierungstreuen Schlägertrupps, die als Sandinistische Jugend auftreten. Die Polizei schießt, um zu töten: in den Kopf, in den Hals, in den Oberkörper. Das haben Amnesty International und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigt, die Mitte bzw. Ende Mai das Land besuchten.

Überproportionaler Polizeieinsatz schafft Protest
Die Methoden der Einschüchterung von Protestbewegungen haben in der Vergangenheit gut funktioniert: bei Demonstrationen gegen den Plan, einen interozeanischen Kanal zu bauen oder bei Protesten gegen Pensionskürzungen. Diesmal verfehlte das brutale Vorgehen sein Ziel. Der offensichtlich überproportionale Polizeieinsatz, die Übergriffe der zivilen Schlägertrupps, die JournalistInnen die Kameras stahlen, waren live im privaten Fernsehen zu sehen. Videos verbreiteten sich außerdem in Windeseile über die sozialen Medien. Und je mehr Blut friedlicher DemonstrantInnen floss, desto größer wurde die Protestbewegung.

Erhöhungen der Beiträge zur durch Nepotismus heruntergewirtschafteten Sozialversicherung waren nur der Auslöser. Unmittelbar vorher waren schon Proteste gegen die Brände im Tropenwaldschutzgebiet Indio Maíz brutal unterdrückt worden. Jeder weiß, dass Präsident Ortega und hohe Militärs in den illegalen Holzhandel verwickelt sind. Vieles deutet darauf hin, dass die Brände gelegt wurden. Jedenfalls unternahm die Regierung lange Zeit gar nichts und lehnte sogar die Hilfe einer spezialisierten Feuerwehrbrigade aus Costa Rica ab.

Diese Proteste wurden von ökologisch interessierten StudentInnen getragen, die dank sozialer Medien nicht allein auf die Propaganda der fast völlig von der Regierung und der Familie Ortega kontrollierten Medien angewiesen waren.

Rot-schwarze Fahne der SandinistInnen wurde zum Hassobjekt. Inzwischen hat sich die Protestbewegung, die keinen sichtbaren Kopf hat, auf fast alle wichtigen Städte ausgedehnt. In Managua, Masaya und Granada sind wichtige Straßen durch Barrikaden aus Pflastersteinen abgesperrt. Das erinnert an den Volksaufstand von 1979, als die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) gegen den Diktator Anastasio Somoza kämpfte. Allerdings ist die rot-schwarze Fahne der SandinistInnen inzwischen zum Hassobjekt geworden. Daniel Ortega, einst einer der neun Kommandanten des Nationaldirektoriums und bis 1990 Präsident des Landes, regiert wieder seit 2007. In elf Jahren ist es ihm gelungen, die Opposition fast völlig auszuschalten und dank venezolanischer Öllieferungen soziale und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. Seit zwei Jahren fließt das Öl aus Venzuela nicht mehr. Größere wirtschaftliche Verwerfungen stehen bevor. Ortegas Pakt mit der Unternehmerschaft, der sogar in der Verfassung verankert wurde, ist geplatzt.

Versuche der Bischofskonferenz, über einen Nationalen Dialog eine politische Lösung der Krise einzuleiten, sind gescheitert. Die Regierung zeigt sich absolut unwillig, auch nur die kleinste Konzession zu machen.  Darauf hat sich auch die Position der Gegenseite verhärtet. Da sind UnternehmerInnen, Bäuerinnen und Bauern, StudentInnen,  AkademikerInnen und Frauenorganisationen vereint. Sie fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidentenpaares.

Land paralysiert
Zusätzlich verkompliziert sich die Lage dadurch, dass immer mehr Gruppen, die von der Oppositionsbewegung nicht kontrolliert werden, ihr eigenes Spiel spielen. Sie bedrohen Menschen und ganze Stadtviertel, die als regierungstreu gelten, rauben Geschäfte aus und haben in Managua einen Ortega-Sender und in Granada das Rathaus in Brand gesteckt. Durch diese Gruppen und die Straßensperren ist die Versorgungslage in manchen Gegenden inzwischen prekär. Geschäfte werden nicht mehr beliefert, Menschen wagen sich nicht mehr auf die Straße. Zuletzt hat Ortega signalisiert, dass er zumindest einer Vorverlegung der nächsten Wahlen von 2021 auf 2019 zustimmen könnte. Aber, wie der Schriftsteller Sergio Ramírez, einst Vizepräsident unter Daniel Ortega zuletzt in der taz (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505666&s=Leonhard/) sagte: „Er hat keine Alternative zum Leben an der Macht. Er hat viel Geld angehäuft aber ihm geht es nicht um Reichtum, den er irgendwo im Exil genießen will. Das Geld ist nur ein Instrument der Macht“.

Ralf Leonhard war in den 1980er und 1990er Jahren mehr als 14 Jahre als Korrespondent in Nicaragua und hat das Land im vergangenen Mai zuletzt besucht.

Medien-Enquete

Die Bundesregierung lädt alle Menschen in Österreich ein, Inputs zu den drei Fragestellungen der  Medien-Enquete von 7. – 8. Juni 2018 zu senden:

Fragestellung 1: Öffentlich-rechtlicher Auftrag und „Public Value“

Wie sollte der öffentlich-rechtliche Auftrag und der gesellschaftliche Mehrwert, den dieser Auftrag gewährleisten soll, in einer zunehmend digitalisierten Welt abgegrenzt, definiert und weiterentwickelt werden?

Fragestellung 2: Finanzierung und Förderung

Der österreichische Medienmarkt steht vor großen Herausforderungen: Es ist ein kleiner Markt, der aufgrund der gemeinsamen Sprache eng mit dem zehnmal so großen deutschen Markt verknüpft ist. Wie soll und kann zukunftsfähige Medienfinanzierung aussehen?

Fragestellung 3: Digitalisierung und Demokratie

Die Digitalisierung – insbesondere der Erfolg sozialer Netzwerke und des Smartphones – verändert den gesellschaftlichen Diskurs und die mediale Öffentlichkeit rasant. Was kann zeitgemäße Medienpolitik zu sachlicher und unaufgeregter Kommunikation und Information beitragen?

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medienenquete

Programm:

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/432952/ProgrammMedienenquete-2018+de/5d01430c-2e48-43f0-bd76-fbc945907718

 

LATEINAMERIKA IM SUPERWAHLJAHR 2018 – Zwischen Rechtsruck und Paradigmenwechsel

Eine Analyse des Lateinamerika-Experten Leo Gabriel

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, dass in der Mehrzahl der Länder auf dem lateinamerikanischen Kontinent innerhalb eines Jahres gewählt wurde. Damals, ein paar Jahre nach der so genannten „Wende“ in Europa, wurde der in die Amtszeit von George Bush Senior fallende Aufstieg der Rechten durch die Abwahl der Sandinisten eingeleitet. Heute, da sich in Mexiko, El Salvador, Costa Rica, Kolumbien, Venezuela, Brasilien und  Paraguay linksliberale und rechtsextreme KandidatInnen auf Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen (meist sogar beides) vorbereiten, scheint die Lage ähnlich zu sein.

Bereits in den beiden Vorjahren haben in Argentinien mit Mauricio Macri, in Chile mit Sebastián Piñera, in Peru mit Pedro Pablo Kuczynski, in Guatemala mit Jimmy Morales und mit Juan Orlando Hernández  in Honduras dem in der letzten Dekade erfolgten, kometenhaften Aufstieg der Phalanx linker Präsidenten wie Hugo Chavez (Venezuela), Daniel Ortega (Nicaragua), Salvador Sanchez Ceren (El Salvador), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien), Ricardo Lugo (Paraguay), Pepe Mujica (Uruguay) und Christina Kirchner (Argentinien) durchbrochen oder zumindest ein ultrakonservatives Gegengewicht entgegengesetzt. Ist damit das Ende der roten Fahnenstange erreicht, von der Fidel Castro einmal behauptet hatte, sie stelle die „zweite Unabhängigkeit“ (la segunda independencia) dar?

Mexiko: Hoffnung auf Wahlen ohne Betrug
Diese Frage ist so leicht nicht zu beantworten. Denn die beiden Giganten des lateinamerikanischen Kontinents, Mexiko und Brasilien, befinden sich gerade jetzt in einem Wahlkampf der kontroversieller nicht sein könnte. In Mexiko liegt bei den für den 6. Juni anberaumten Wahlen Andres Manuel López Obrador (AMLO), der Kandidat der linken MORENA-Partei, der bereits zum dritten Mal antritt, den Meinungsumfragen zufolge um mehr als 15 Prozentpunkte an der Spitze, gefolgt von Ricardo Anaya, der sowohl die rechtskonservative Partido de Acción Nacional (PAN) als auch die ehemals sozialdemokratisch orientierte Partido de la Revolución Democrática (PRD) repräsentiert. Weit abgeschlagen ist den Umfragen zufolge José Antonio Meade, der Kandidat der historischen Partido Revolucionario Institucional (PRI , aus der der völlig diskreditierte gegenwärtige Präsident Enrique Peña Nieto hervorgegangen ist.

„Wenn alles mit rechten Dingen zuginge müsste AMLO gewinnen“, sagen die allermeisten MexikanerInnen. Doch das ist gerade das Problem in einem Land, dem nicht zu Unrecht die Weltmeisterschaft in der Kunst des Wahlbetrugs nachgesagt wird. So hat die Wahl von Juan Orlando Hernandez in Honduras im November vergangenen Jahres, bei der nach der Auszählung von über 50 Prozent der Stimmen plötzlich die Computer ausgefallen sind, Erinnerungen an das Jahr 1988 in Mexiko geweckt, bei der dem Kandidaten der Linken, Cuauhtemoc Cárdenas, der Sieg auf die gleiche Weise aberkannt wurde. Aber auch der Mord an dem linksliberalen Luis Donaldo Colosio im Jahr 1994, der bis heute noch nicht aufgeklärt ist, hat tiefe Spuren im Bewusstsein der  mexikanischen WählerInnen hinterlassen.

Brasilien: Rechtsextremer Kandidat sorgt vor
Ein Konflikt ganz anderer Art zeichnet sich bei den im Oktober anberaumten Wahlen in Brasilien ab, wo es der politischen Rechten im Mai 2016 gelungen war, die amtierende Präsidentin Dilma Roussef in einem Staatsstreich ähnlichen Impeachment-Verfahren abzusetzen und durch den der Korruption verdächtigen Michel Temer von der Regierungspartei Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB) zu ersetzen. Nachdem bekannt wurde, dass der Vorgänger Roussefs, der allseits  beliebte Gewerkschaftler Luiz Inácio „Lula“ da Silva, mit ebenso hohen Werten wie Manuel Lopez Obrador in Mexiko an der Spitze der Meinungsumfragen steht, wurde er von einem Gericht in zweiter Instanz wegen eines unbewiesenen Hauskaufs, den ihm angeblich der Baulöwe Odebrecht zugeschanzt hätte,  zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Das ist einer der Gründe, warum der Wahlkampf zurzeit nahtlos in einen Straßenkampf überzugehen scheint. So hat der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat  Jair Bolsonaro dafür gesorgt, dass der Gouverneur von Río de Janeiro nach einem sehr regierungskritischen pro-Lula Karneval über diese Weltstadt den Ausnahmezustand verhängt. Aber auch die ehemalige Umweltministerin Marina da Silva, die sich schon vor Jahren von Lula getrennt hatte, kann sich Chancen ausrechnen, das höchste Amt im Staat zu erlangen.

Kolumbien: Spannungen erwartet
Ähnliche Spannungen zeichnen sich auch in Kolumbien ab, wo Iván Duque, ein enger Vertrauter des Rechtspopulisten und Kriegshetzers, des ehemalige Langzeitpräsidenten Alvaro Uribe auf die linksliberale Koalition unter Führung von Gustavo Petro stößt, auf den Anfang März ein Anschlag verübt wurde.

Costa Rica: Stichwahl im April
Die Liste der konfrontativen Wahlkämpfe könnte beliebig fortgesetzt werden: etwa in Costa Rica, wo sich der bis vor kurzem unbekannte Fabricio Alvarado Muñoz in die erste Reihe katapultiert hat. Vier Jahre lang vertrat der evangelikale Prediger als einziger Abgeordneter die rechtsevangelikalen Splitterpartei Restauración Nacional (RN) im Parlament, wo er gegen Homosexuellenrechte, Abtreibung und vermeintliche „Genderideologie“ in den Bildungsplänen agitierte. Als Präsidentschaftskandidat gewann er am 4. Februar nun mit 24,9 Prozent der Stimmen den ersten Wahlgang und wird im April in der Stichwahl gegen den Kandidaten der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC, Carlos Alvarado Quesada, der mit 21,6 Prozent den zweiten Platz belegte, antreten.

Paraguay: Mögliche Linkswende
Dass aber auch ein Comeback der Linksliberalen möglich ist, wenn sie aufhören, sich untereinander zu streiten, zeigen die Wahlprognosen in Paraguay, wo eine breite Allianz zwischen den Liberalen und zwei linken Gruppierungen, denen auch der ehemalige Präsident und Bischof Fernando Lugo angehört, wahrscheinlich die alteingesessene rechtsextreme Colorado-Partei besiegen wird, die Lugo vor einigen Jahren abgesetzt hatte.

El Salvador: Linke geschwächt
Dafür haben im zentralamerikanischen El Salvador die seit 2015 im Amt befindlichen ex-Guerrilleros von der Frente Farabundo Martí de Liberación Nacional (FMLN) bei den letzten Parlamentswahlen gegenüber der rechtsradikalen ARENA-Partei am 4. März eine empfindliche Niederlage erlitten – nicht zuletzt deshalb, weil sie sich allzu sehr auf ihren Propagandaapparat verlassen haben und wenige Erfolge auf dem Gebiet der Wirtschaft (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Banden(un)wesens) nachweisen konnten.

Venezuela: Am Rande der Eskalation
Das gleiche Schicksal könnte auch den venezolanischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro treffen, der im Unterschied zu seinem berühmten Vorgänger Hugo Chavez die seit zwei Jahren überhand nehmende Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommt; bloß, dass sich die rechtsradikale Opposition insoweit verschätzt haben dürfte, dass sie mit ihrem Wirtschaftsboykott und einer sich ausufernden Gewaltwelle gegen Maduro auch sich selbst ins eigene Fleisch geschnitten haben und gerade jetzt, wo es darum ginge, in Bezug auf die am 20. Mai stattfindenden Wahlen vor der notleidenden Bevölkerung ein Bild der Einheit zu zeigen, heillos zerstritten sind. Das wiederum befeuert die Gerüchteküche, der zufolge es Donald Trump darauf abgesehen hätte, eine direkte militärische Intervention zu wagen, die jedoch angesichts der Unterstützung der venezolanischen Armee für den Nachfolger von Hugo Chavez wenig aussichtsreich wäre.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es je nach Land, durchaus unterschiedliche Szenarien gibt, welche noch keine Einschätzung, was das daraus resultierende Gesamtbild betrifft, zulassen. Der Teufel liegt im Detail – oder am Ende doch, wie schon so oft in der Geschichte Lateinamerikas, im Weißen Haus in Washington?

Für Interviews und weitere Infos:
Mexiko-Zentralamerika, Brasilien und Venezuela – Leo Gabriel: lgabriel@gmx.net

Kolumbien – Ralf Leonhard: ralf.leonhard@aon.at

Guatemala – Hermann Klosius: igla@aon.at

Paraguay – Georg Grünberg: grunberg@lai.at

Nachrichten und Analysen zu Lateinamerika finden Sie z.B. auch unter: https://amerika21.de/


Leo Gabriel ist Lateinamerika-Experte, freier Journalist beim ORF und befindet sich derzeit beim Sozialforum 2018 in Salvador de Bahia.