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PA: Chinas Hochseeflotte auf Raubzug in Ostafrika – Exporte aus illegaler Fischerei in die EU möglich

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Die chinesische Hochseeflotte fischt illegal im südwestlichen Indischen Ozean (SWIO), beutet Crews an Bord ihrer Schiffe aus und bedroht die traditionelle handwerkliche Fischerei in Ländern Ostafrikas, so ein neuer Bericht der Environmental Justice Foundation (EJF).

Die chinesische Hochseefischereiflotte ist die größte der Welt und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Tierquälerei und illegale Fischerei. Seit 2020 hat EJF mehrere umfassende Untersuchungen über die Flotte durchgeführt. Der neue Bericht ist der erste seiner Art, der ihre illegalen Aktivitäten in der Region Ostafrika aufdeckt.  

Alle von EJF befragten Besatzungsmitglieder der chinesischen Thunfisch-Flotte im südwestlichen Indischen Ozean berichteten, dass sie in irgendeiner Form Menschenrechtsverletzungen erfahren und/oder illegalen Fischfang gesehen haben. 80 % der Befragten berichteten über das Abtrennen von Haifischflossen, 96 % über exzessive Arbeitszeiten und 55 % über körperliche Gewalt. Die neue Untersuchung liefert auch Hinweise auf vier Todesfälle an Bord chinesischer Thunfischfänger zwischen 2017 und 2023, darunter ein mutmaßlicher Selbstmord eines Crewmitglieds. 

16 befragte Fischer auf chinesischen Trawlern in Mosambik bezeugten die weit verbreitete Kriminalität, wobei 81 % über körperliche Misshandlungen und die Hälfte über den absichtlichen Fang und/oder die Verstümmelung von gefährdeten Meerestieren berichteten. 

Fischereiprodukte der Flotte gelangen potenziell auf wichtige internationale Märkte, darunter Europa, die USA, Japan und Südkorea. 73 % der Schiffe, die der illegalen Fischerei und Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, standen zum Zeitpunkt der EJF-Recherchen auf der Liste der zugelassenen Exporteure in die EU.

Das Ausmaß der kriminellen Aktivitäten der chinesischen Flotte im südwestlichen Indischen Ozean steht in direktem Widerspruch zum erklärten Interesse Chinas an einer nachhaltigen Entwicklung der Region. Im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ (BRI), in Deutschland bekannt als „Neue Seidenstraße“, hat China massiv in den Fischereisektor der Anrainerstaaten des südwestlichen Indischen Ozeans investiert. Die neue EJF-Untersuchung zeigt jedoch, dass Chinas Investitionen den lokalen Fischergemeinden keineswegs zugutekommen. Im Gegenteil: Sie schaden der traditionellen handwerklichen Fischerei dieser Länder, da illegale Fischerei und das Töten von Meerestieren zugenommen haben und marine Ökosysteme akut bedrohen. 

Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice Foundation (EJF): „Unsere umfangreichen Nachforschungen werfen eine zentrale Frage auf: Geschieht dieser Missbrauch auf Anweisung aus Peking oder kommt die chinesische Regierung ihrer Verantwortung für das Management ihrer Flotte nicht nach? Die Beweislage ist so eindeutig, dass entweder das eine oder das andere zutreffen muss.“

„Chinas Hochseeflotte ist für schwere Menschenrechtsverletzungen und illegale Fischerei im südwestlichen Indischen Ozean verantwortlich. Die Verbrechen sind nicht auf ein einziges Schiff oder ein bestimmtes Gebiet beschränkt, sondern geschehen an Bord fast aller chinesischen Schiffe, die wir untersucht haben, und zwar in allen Gebieten und Gerichtsbarkeiten. Dieser Missbrauch ist systemisch.“

„Während die chinesische Regierung ihre Investitionen in die Region als Gewinn für beide Seiten darstellt, richtet sie in Wirklichkeit direkten Schaden an. Den Preis dafür zahlen Küstengemeinden, Crews, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden, und die Anrainerstaaten des südwestlichen Indischen Ozeans, die infolge der Investitionen Chinas mit Korruption und Verschuldung kämpfen.“

„Es ist höchste Zeit, dass die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) die chinesische Hochseeflotte und ihre massiven Investitionen ins Visier nimmt. Gleiches sollten Küsten-, Markt-, Hafen- und Flaggenstaaten tun, ebenso wie die Regierung der Volksrepublik China selbst. Die Transparenz in der globalen Fischerei muss dringend verbessert werden, damit klar ist, wer wie, wo und was fischt. Auch wenn die illegale Fischerei im südwestlichen Indischen Ozean nicht nur auf die chinesische Hochseeflotte zurückzuführen ist, erfordern die schockierenden Beweise für Missbrauch und Kriminalität in der gesamten Region jetzt klares Handeln.“

Anmerkungen für die Redaktion:

  • „Flut der Ungerechtigkeit: Ausbeutung und illegale Fischerei auf chinesischen Schiffen im südwestlichen Indischen Ozean“: Lesen Sie den vollständigen Bericht hier und sehen Sie den Kurzfilm hier.
  • Fotomaterial finden Sie hier, weiteres ist auf Anfrage erhältlich.
  • Um die Identität und Sicherheit unserer Quellen zu schützen, werden die Fallstudien der einzelnen Schiffe nicht veröffentlicht, sie sind aber auf Anfrage erhältlich.

Ihre Ansprechpartnerin:
Nikola Klein, Presse & Kommunikation EJF
E-Mail: nikola.klein@ejfoundation.org | Tel. +49 (0) 176 311 54 149 

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Lateinamerika, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: World Banana Day: Marktanteil von FAIRTRADE in Österreich steigt

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Am 17. April wird wieder der internationale Tag gefeiert – hierzulande ist bereits fast jede dritte Banane fair gehandelt, so die Organisation in einer Aussendung.

Seit 2019 ist der Marktanteil von FAIRTRADE-Bananen- von 28 auf 32 Prozent gestiegen. Das entspricht einer Menge von mehr als 34.000 Tonnen, die jährlich in Österreich gegessen werden. Besonders erfreulich: Der Bio-Anteil liegt bereits bei 96 Prozent. „FAIRTRADE-Bananen sind seit mehr als 20 Jahren erhältlich und heute in allen Supermärkten des Landes ganzjährig verfügbar. Der hohe Marktanteil beweist eindrucksvoll, wie wichtig der österreichischen Bevölkerung Nachhaltigkeit mittlerweile ist“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich.


Pilz gefährdet Ernten weltweit 
Doch die Erfolgsgeschichten in Konsumländern wie Österreich werden von einer Gefahr im Ursprung bedroht. Ein Pilz mit dem Namen Fusarium Raza 4 Tropical hat bereits weltweit Ernten vernichtet. Auch FAIRTRADE-Kleinbauernkooperativen und -Farmen sind davon betroffen, denn die Suche nach neuen, resistenten Bananensorten, ist zumindest vorerst gescheitert. 
Daher setzt FAIRTRADE aktuell auf einen Maßnahmenmix, um die Menschen vor Ort zu unterstützen: Information, Prävention, Resilienz und Forschung. Produzent*innen werden darin geschult, den Pilz früh zu erkennen, um im Fall der Fälle retten zu können, was noch zu retten ist. Das Wissen wird bei Treffen, aber über Informationsmaterial weitergegeben. Schutzmaßnahmen wie Seuchenteppiche verhindern, dass Pilzsporen mit Fahrzeugen oder durch Menschen eingeschleppt werden. Außerdem hat sich gezeigt, dass sogenannte Supressionsböden, die nützliche Mikroorganismen enthalten, die Bananenpflanzen widerstandsfähiger machen, wenn auch nicht resistent. 

Eine internationale Übersicht zu FAIRTRADE-Bananen, Zahlen und Fakten sowie weiteren Projekten, die im Globalen Süden realisiert werden, gibt es auch online hier.

Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at
 
Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren. Zudem werden für Kleinbauernkooperativen und Plantagen zahlreiche zusätzliche Leistungen wie Beratungen und Schulungen im Ursprung erbracht.

Entwicklungszusammenarbeit, EZA, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Uncategorized

PA: Planbare Hilfe: Ein Schlüssel für Stabilisierung in langanhaltenden globalen Krisen

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Frühzeitig beschlossene Mittel verbessern Treffsicherheit und Wirksamkeit von Österreichs Humanitärer Hilfe, so die AG Globale Verantwortung.

„Wir begrüßen den heutigen Beschluss der Bundesregierung, 21,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Humanitäre Hilfe in langanhaltenden Krisen bereitzustellen. Durch diese frühe Einigung verbessern die Koalitionspartner die Planbarkeit humanitärer Einsätze im verbleibenden Jahr und damit auch deren Treffsicherheit und Wirksamkeit. Für Menschen in anhaltender Not bedeuten diese Mittel ein Stück Hoffnung auf Stabilisierung“, zeigt sich Geschäftsführer Lukas Wank über das angekündigte Vorgehen, zu dem der entwicklungspolitische Dachverband AG Globale Verantwortung schon lange rät, erleichtert.

Konkret sollen österreichische Hilfsorganisationen mit diesen Mitteln die notleidenden Bevölkerungen der Ukraine, Afghanistans, im Nahen Osten sowie in Ländern West- und Ostafrikas unterstützen. Kriege und Konflikte, die Klimakrise, Gesundheits- und Schuldenkrisen sowie Hunger und Armut halten ihr Leben seit vielen Jahren fest im Griff. „Österreichs erfahrene humanitäre Organisationen, die stets mit lokalen Partnern vor Ort arbeiten, genießen ein hohes Ansehen in den Krisenregionen und geben der Hilfe ein Gesicht. Ein Ende der Not ist nicht in Sicht, weshalb Österreichs Engagement weiterhin gefragt ist“, gibt Wank zu bedenken.

Humanitäre Hilfe budgetär ausbauen und rechtzeitig absichern

Während der aktuellen Regierungsperiode habe die Koalition bereits auf die sich zuspitzende globale Krisenspirale reagiert, indem sie den AKF zwischenzeitlich auf 105 Mio. Euro erhöhte. Für 2024 sind immerhin 80 Mio. Euro vorgesehen. Der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbands betont, dass diese Erhöhungen es der Humanitären Hilfe Österreichs ermöglichen, nicht nur Menschen in akuten Katastrophenfällen, sondern auch in langanhaltenden, oftmals in Vergessenheit geratenen Krisen zu unterstützen.

Abschließend gibt er zu bedenken, dass die Stabilität des kleinen, wohlhabenden Österreichs ebenfalls von internationalen Abkommen abhängt. „Daher ersuchen wir die Regierung, die Mittel für Humanitäre Hilfe sowie für langfristig wirkende internationale Entwicklung und Friedensarbeit entsprechend ihrer internationalen Verpflichtung auch weiterhin zu erhöhen und rechtzeitig für die nächsten Jahre abzusichern“, plädiert Wank.

Die GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband von 36 NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt:

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

Menschenrechte, Naher Osten, Politik

PA: Iran: 853 Hinrichtungen allein im Jahr 2023

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Amnesty International fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Hinrichtungen zu stoppen, die aus den iranischen Gefängnissen 2023 Schauplätze von Massentötungen machten. In einem heute veröffentlichten Bericht hebt die Organisation hervor, dass mindestens 481 Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt wurden – mehr als die Hälfte der insgesamt 853 Hinrichtungen im Jahr 2023.

Der Bericht “Don’t Let Them Kill Us”: Iran’s Relentless Execution Crisis since 2022 Uprising zeigt, wie die iranischen Behörden nach den Massenprotesten der Bewegung „Frau Leben Freiheit“ verstärkt die Todesstrafe einsetzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Amnesty International ist außerdem besorgt wegen der unverhältnismäßigen Auswirkungen der tödlichen Antidrogenpolitik der Behörden auf arme und marginalisierte Gemeinschaften.

Die Zahl der Hinrichtungen 2023 ist die höchste seit 2015 und um 48 Prozent höher als 2022. Die Tötungsserie im Iran setzt sich auch 2024 fort: Bis zum 20. März wurden mindestens 95 Hinrichtungen dokumentiert. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl noch höher ist.

„Die Todesstrafe ist unter allen Umständen abzulehnen. Die massenhaften Hinrichtungen wegen Drogendelikten nach grob unfairen Prozessen vor Revolutionsgerichten sind ein besonders eklatanter Machtmissbrauch. Mit ihrer tödlichen Antidrogenpolitik trägt die Islamische Republik zu einem Kreislauf von Armut und systemischer Ungerechtigkeit bei und verfestigt die Diskriminierung marginalisierter Bevölkerungsgruppen, insbesondere der unterdrückten Minderheit der Belutschen“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Die iranische Regierung hat die Todesstrafe zu einer Waffe gemacht, um Angst in der Öffentlichkeit zu säen und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Ohne eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weiterhin Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten.“

Hinrichtungen als Mittel der politischen Unterdrückung 

Im letzten Jahr kam es zudem zu einer Welle von Hinrichtungen von Demonstrierenden, Nutzer*innen Sozialer Medien und anderen tatsächlichen oder vermeintlichen Dissident*innen. Obwohl ihre Handlungen durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt sind, kam es zu Anklagen wie „Beleidigung des Propheten“ und „Apostasie“ sowie vagen Anklagen wie „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) und/oder „Verdorbenheit auf Erden“ (ifsad fil arz).

Die Revolutionsgerichte waren für 520 (61 Prozent) der 2023 vollstreckten Todesurteile verantwortlich. Diese Gerichte sind für ein breites Spektrum von Straftaten zuständig, auch für Drogendelikte, die von den Behörden als Verbrechen im Sinne der „nationalen Sicherheit“ betrachtet werden. Den Gerichten fehlt es an Unabhängigkeit, sie stehen unter dem Einfluss von Sicherheits- und Geheimdiensten, und sie verwenden routinemäßig durch Folter erzwungene „Geständnisse“ in grob unfairen Schnellverfahren, um Schuldsprüche zu fällen.

Hinrichtungen wegen Drogendelikten erfolgten häufig im Geheimen, ohne dass die Familien und Rechtsbeistände der betroffenen Personen benachrichtigt wurden.

Auf die belutschische Minderheit im Iran entfielen im Jahr 2023 insgesamt 29 Prozent (138) der Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten, obwohl sie nur etwa 5 Prozent der iranischen Bevölkerung ausmacht. Dies zeigt die diskriminierende Wirkung der Antidrogenstrategie auf die am stärksten marginalisierten und verarmten Bevölkerungsgruppen.

Im vergangenen Jahr kam es darüber hinaus zu einer traurigen Eskalation, was die Todesurteile gegen jugendliche Straftäter*innen angeht: Die Hinrichtung eines 17-Jährigen und vier weiterer junger Menschen, die für Verbrechen zum Tode verurteilt worden waren, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen hatten.

In den letzten Monaten haben die Behörden eine neue Richtlinie der Obersten Justizautorität irreführend als einen Schritt hin zu einer „weiteren Verringerung“ der Todesurteile gegen jugendliche Straftäter*innen propagiert. Die Analyse von Amnesty International zeigt jedoch, dass seit langem bestehende Mängel im Jugendstrafrecht durch die Richtlinie nicht behoben werden und Gerichte auch weiterhin die Möglichkeit haben, jugendliche Straftäter*innen nach zweifelhaften „Reifeprüfungen“ zum Tode zu verurteilen. Amnesty International hat die iranischen Behörden wiederholt aufgefordert, Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuches zu ändern, um die Todesstrafe für Verbrechen, die von Minderjährigen begangen wurden, unter allen Umständen abzuschaffen.

Ohne sofortige Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft werden die Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen weiterhin zunehmen, da die Justiz, die Legislative und die Exekutive im Iran derzeit versuchen, ein neues Antidrogengesetz zu verabschieden, das im Falle seiner Umsetzung die Bandbreite der Drogendelikte, die die Todesstrafe nach sich ziehen, erweitern würde. 

Hintergrund

Die iranischen Behörden weigern sich, öffentliche Statistiken zu Todesurteilen und Hinrichtungen vorzulegen. Bei der Erfassung der Anzahl im Jahr 2023 vollstreckter Hinrichtungen hat Amnesty International eng mit der Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand Centre zusammengearbeitet und dabei auf offene Quellen zurückgegriffen, darunter Berichte von staatlichen und unabhängigen Medien sowie von Menschenrechtsorganisationen. Außerdem hat die Organisation die Hinrichtungsprotokolle der Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights und Kurdistan Human Rights Network eingesehen.

Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Journalismus, Medien, Politik

Aussendung: RSF eröffnet regionales Zentrum für Pressefreiheit in Beirut

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Reporter ohne Grenzen (RSF) eröffnet ein regionales Zentrum für Pressefreiheit in Beirut, Libanon, um Journalist*innen und Medien, die über den Krieg in Gaza und die gesamte Region berichten, mit der Ausrüstung, Unterstützung und den Ressourcen auszustatten, die sie benötigen, um ihre Berichterstattung so sicher wie möglich fortzusetzen.

Um Journalist*innen in der von dem Gaza-Krieg betroffenen Region zu unterstützen, eröffnet RSF heute, am 21. März ein neues Zentrum für Pressefreiheit in der libanesischen Hauptstadt. Nach der Eröffnung von zwei Zentren in der Ukraine im Anschluss an die russische Invasion des Landes im Jahr 2022 unterstreicht diese Initiative von RSF das anhaltende Engagement der Organisation, Medienschaffende bei der Bewältigung der spezifischen Herausforderungen zu unterstützen, mit denen sie konfrontiert sind.

Ausgestattet mit Internetzugang wird das Beirut-Zentrum, ein regionales Drehkreuz für Medien im Nahen Osten, Journalisten willkommen heißen, die dort arbeiten möchten. RSF und seine lokalen Partner werden Schulungen in physischer und digitaler Sicherheit anbieten, insbesondere für diejenigen, die nach Palästina reisen möchten.

Auch psychologische Unterstützung und Rechtsbeistand, sowie Schutzausrüstungen für gefährliche Bereiche (kugelsichere Westen, Helme, Erste-Hilfe-Kästen usw.) werden zur Verfügung gestellt.

„Es besteht ein klarer und dringender Bedarf, den palästinensischen Journalismus und das Recht auf Information in der gesamten Nahostregion zu unterstützen, insbesondere in den Regionen, die am stärksten vom Gaza-Krieg betroffen sind. Basierend auf unserer Erfahrung in der Ukraine, wo wir während des Krieges zwei Pressefreiheitszentren eröffnet haben, startet RSF ein regionales Zentrum in Beirut, das sich der Unterstützung von Journalist*innen widmet. Das Zentrum wird einen wichtigen Raum und wesentliche Dienstleistungen bieten, um die Sicherheit von Journalist*innen in der Region zu stärken und die Pressefreiheit zu verteidigen.“
Rebecca Vincent, Kampagnendirektorin von RSF

Das Beirut-Zentrum wird die Arbeit von RSF zur Unterstützung von Journalisten in der Region seit Beginn des Krieges am 7. Oktober fortsetzen. Mit Hilfe seines lokalen Partners, Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ), hat RSF bereits Arbeitsplätze in Gaza für Journalist*innen eingerichtet und sie mit professioneller Ausrüstung und grundlegenden Produkten zum Überleben versorgt.

Für die Einrichtung des Zentrums für Pressefreiheit in Beirut hat sich RSF mit der Samir Kassir Foundation, einem langjährigen Partner, zusammengetan, die sich für Medien- und kulturelle Freiheit im Libanon und im Rest der arabischen Welt einsetzt. Um möglichst viele Journalisten zu erreichen, wird RSF auch von regionalen Organisationen wie der ARIJ sowie von Filastinyat, einer in Ramallah ansässigen Organisation von Journalistinnen, unterstützt.

Rückfragen
Mag.a Christin Edlinger
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
+43 676 6706623
info@rog.at
www.rog.at
@pressefreiheit

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PA: Saudi-Arabien: Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen

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Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards und entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammad bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen, so Amnesty International in einem neu veröffentlichten Bericht. Anstatt einen Beitrag dazu zu leisten, die desolate Menschenrechtsbilanz des Landes zu verbessern, verstößt das geplante Strafgesetzbuch gegen internationales Recht und schreibt die bestehenden repressiven Praktiken fest.

Der Gesetzesentwurf kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken- und Religionsfreiheit und missachtet das Recht auf Versammlungsfreiheit, so Amnesty International in seiner Analyse. Ferner werden „uneheliche“ einvernehmliche sexuelle Beziehungen, Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert, sowie Frauen und Mädchen nicht vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. Der Entwurf schreibt auch die Todesstrafe als eine der grundlegenden Strafen fest und erlaubt weiterhin körperliche Strafen wie die Auspeitschung.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt: „Mit einem ersten schriftlichen Strafgesetzbuch hätten die saudischen Behörden die Chance gehabt, der Welt zu zeigen, dass ihre Reformversprechen mehr als Worthülsen sind. Unsere Analyse des durchgesickerten Gesetzesentwurfs zeigt jedoch, dass es sich im Wesentlichen um ein Instrument zur Unterdrückung handelt, das Menschenrechtsverletzungen fortschreibt und die massive Einschränkung von Freiheiten festigt.“

Geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung von LGBTQIA+

Frauen und Mädchen werden in Saudi-Arabien systematisch diskriminiert und unzureichend vor häuslicher Gewalt geschützt. Alarmierend ist, dass der Entwurf des Strafgesetzbuchs keine Strafverfolgung von Personen vorsieht, die im „Namen der Ehre“ Handlungen begehen, wozu auch Körperverletzung oder Mord gehören können, was den Tätern Straffreiheit verschaffen würde.

Der Entwurf des Strafgesetzbuches kriminalisiert auch „illegitime“ einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen unverheirateten Personen, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern, das Begehen „unanständigen Verhaltens“ und das „Imitieren eines anderen Geschlechts durch Kleidung und Erscheinung“.

Solche Bestimmungen würden die Verfolgung und Belästigung von Mitgliedern der LGBTQIA+-Gemeinschaft ermöglichen. Während Amnesty International Fälle dokumentiert hat, in denen Einzelpersonen für diese Handlungen verurteilt wurden, waren diese Verurteilungen und Strafen im Ermessen des Richters und sind nicht als strafbare Handlungen im bestehenden saudi-arabischen Recht kodifiziert. Die im Entwurf des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen für diese Handlungen sind jedoch schwerwiegender als die heute von Richtern verhängten Strafen.

Festschreibung der Todesstrafe

Trotz der Versprechen von Kronprinz Mohammad bin Salman, die Todesstrafe auf die schwersten Verbrechen gemäß der Scharia zu beschränken, gab es unter seiner Herrschaft einen erschreckenden Anstieg von Hinrichtungen, darunter eine der größten Massenhinrichtungen der letzten Jahrzehnte von 81 Personen im März 2022.

Das saudi-arabische Strafgesetzbuch sieht die Todesstrafe als Hauptstrafe für eine Vielzahl von Verbrechen vor, von Mord über Vergewaltigung bis hin zu nichtgewalttätigen Straftaten wie Gotteslästerung. Der Entwurf des Strafgesetzbuches erlaubt es, dass jugendliche Straftäter für bestimmte Verbrechen hingerichtet werden, und setzt das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit schockierend niedrig auf sieben Jahre fest.

Der Entwurf des Strafgesetzbuches erlaubt auch weiterhin rückwärtsgewandte körperliche Bestrafungen wie Auspeitschungen und die Amputation von Händen für Verbrechen wie Ehebruch und Diebstahl.

Kriminalisierung von Freiheitsrechten

In den letzten zehn Jahren haben die saudi-arabischen Behörden die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt, indem sie eine Vielzahl von abweichenden Stimmen – von Menschenrechtsverteidiger*innen über Journalist*innen bis hin zu Geistlichen und Frauenrechtsaktivist*innen – durch Inhaftierung, Verbannung oder bedingte Freilassungen mit Reiseverboten ins Visier genommen haben. Die Behörden haben Bestimmungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität genutzt, um kritische Äußerungen und unabhängiges Denken zum Schweigen zu bringen.

Der Entwurf des Strafgesetzbuches würde diese repressiven Maßnahmen verstärken, indem er Verleumdung, Beleidigung und die Infragestellung der Justiz unter vagen Begriffen kriminalisiert und somit weitere Einschränkungen der individuellen Freiheiten riskiert und die Unterdrückung abweichender Meinungen fortsetzt.

In Abwesenheit eines Strafgesetzbuches in Saudi-Arabien verwenden Richter derzeit ihre Interpretation des islamischen Rechts (Scharia) und der Rechtsprechung, um festzustellen, was ein Verbrechen darstellt und welche Strafen verhängt werden sollen. Solche Praktiken geben Richtern einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Fälle und lassen Verbrechen und Strafen vage definiert.

Amnesty International fordert Transparenz beim Strafgesetzbuch

Der 116-seitige Entwurf des Strafgesetzbuches wurde erstmals im Juli 2022 veröffentlicht. Mehrere saudische Rechtsexpert*innen, darunter ein Mitglied der Anwaltskammer und zwei saudische Anwaltskanzleien, haben den Entwurf für 2022 öffentlich kommentiert und seine Echtheit bestätigt. 

Amnesty International hat an den Ministerrat von Saudi-Arabien und die saudi-arabische Menschenrechtskommission geschrieben, um die Analyse von Amnesty International sowie Fragen zum Entwurf des Strafgesetzbuches zu teilen.

Diese bestritt die Authentizität des Entwurfs und erklärte, dass ein Entwurf derzeit einer gesetzlichen Überprüfung unterzogen werde. Amnesty International lädt die saudischen Behörden ein, die neueste Version des Entwurfs für unabhängiges Feedback der Zivilgesellschaft zu veröffentlichen.

Zusätzlich zu dem Bericht startet Amnesty International eine globale Kampagne, um die Freilassung von unrechtmäßig Inhaftierten oder zum Tode verurteilten Personen zu fordern, die ihre Rechte auf Meinungsfreiheit im Rahmen des repressiven Vorgehens der Behörden ausgeübt haben.

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PA: Schoko-Osterhasen im Check: Mehr Testsieger, größeres veganes Angebot

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Südwind und GLOBAL 2000 begrüßen wachsenden Trend von sozial und ökologisch fairen Schoko-Osterhasen. Branchengrößen hinken weiter hinterher.

9 Hasen tragen neben dem FAIRTRADE Siegel auch das EU-Biosiegel. Die doppelt grünen Testsieger stehen damit fest: Der EZA-Schokohase aus den Weltläden, die Billa Bio Osterhasen, die Veggie und Natur Pur Bio-Osterhasen von Spar, der BIO Natura Schoko-Hase von Hofer, der Riegelein Bio Fairtrade Osterhase und die Edelbitter-Hasen der Berger Confiserie.

Großteil trägt unabhängige Gütesiegel
“Es ist sehr erfreulich, dass das Angebot an öko-fairen Schoko-Hasen weiterhin steigt. Die Unternehmen reagieren auf das wachsende Bewusstsein der Konsument:innen für mehr sozial und ökologisch nachhaltige Schokolade”, sagen Gudrun Glocker von Südwind und Lisa Grasl von GLOBAL 2000. Gleichzeitig zeigt der Anstieg des veganen Angebots die Nachfrage nach klimaschonenden, pflanzlichen Produkten.

„Schoko-Produkte ohne Milch signalisieren auch einen weiteren Aufwind für mehr Tierwohl“, freut sich Nachhaltigkeitsexpertin Lisa Grasl. Dennoch: „Die Zutaten, wie der Kakao, der in veganen Schokoladenprodukten kann aus bedenklichen Quellen stammen. Die Bedingungen, unter denen Zutaten angebaut und geerntet werden, können das  Wohlergehen von Mensch und Tier gleichermaßen beeinträchtigen. Daher gilt es unbedingt darauf zu achten, unter welchen Bedingungen produziert wurde.”

Insgesamt wurden 9 vegane Hasen bewertet, davon 3 mit den besten Noten. Auch erfreulich: 28 der getesteten Osterhasen, weisen mindestens ein unabhängiges Gütesiegel auf – das entspricht mehr als 70 Prozent. 15 Hasen wurden in einer Kategorie mit grün bewertet und in der anderen mit gelb. Sie sind also zumindest entweder ökologisch oder sozial fair auf dem höchsten Standard. Vier Hasen – fast alle von Nestlé – sind doppelt gelb bewertet, da sie das Rainforest Alliance Siegel tragen und dieses weniger strenge Kriterien hat.

Branchenriesen erneut Nachhaltigkeits-Zwerge
11 Hasen wurden doppelt rot bewertet, darunter sind erneut viele bekannte Marken wie Ferrero, Mars oder Lindt & Sprüngli. Manche der Schokofiguren, die sowohl in der sozialen, als auch der ökologischen Kategorie rot bewertet wurden, weisen unternehmenseigene Nachhaltigkeitsinitiativen auf. Diese sind im Check mit einem Sternchen gekennzeichnet, wurden in der Bewertung aber nicht berücksichtigt.

“Konsument:innen haben ein Recht zu erfahren, unter welchen Bedingungen ihre Schokolade hergestellt wird. Dafür braucht es unabhängige Kontrollen der Produktionsbedingungen. Die unternehmenseigenen Programme sind leider oft intransparent und die Einhaltung der Kriterien wird häufig nicht unabhängig kontrolliert. Sie sind kein Ersatz für unabhängige Zertifizierungen”, sagt Gudrun Glocker, Lieferketten-Expertin bei Südwind. Die meisten Kakaobohnen, die österreichische Betriebe einkaufen, stammen aus Ghana und der Elfenbeinküste. In beiden Ländern stellen Kinder- und Zwangsarbeit große Probleme dar, ebenso wie extrem niedrige Einkommen für Kakaobäuerinnen und -bauern.

“Unternehmen müssen faire Arbeitsbedingungen und Bemühungen gegen Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung offenlegen“, fordern Glocker von Südwind und Grasl von Global 2000. “Fairness und Nachhaltigkeit darf nicht allein den Konsument:innen überlassen werden. Die Politik muss gesetzliche Verpflichtungen für Unternehmen schaffen.”

Über den Osterhasen-Check
Der Check bezieht sich auf Schokoladen-Hohlfiguren, die bis 08.03.2024 im österreichischen Handel erhältlich waren, und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jeder Hase wurde nur einmal aufgenommen – auch wenn er im Handel in unterschiedlichen Varianten erhältlich ist. Zur Bewertung: Grün bedeutet, das Produkt trägt ein Gütesiegel mit weitreichenden ökologischen/sozialen Kriterien. Gelb bedeutet, das Produkt trägt ein und rot bedeutet das Produkt trägt kein Gütesiegel mit grundlegenden ökologischen/sozialen Kriterien oder positiven ökologischen/sozialen Auswirkungen.

Der Check im Detail
Fotos zum Download © GLOBAL 2000/Mira Nograsek

Rückfragehinweis:
Marcel Ludwig, Pressesprecher GLOBAL 2000, marcel.ludwig@global2000.at, +43 699 142000 20

Stefanie Marek, Pressesprecherin SÜDWIND, stefanie.marek@suedwind.at, +43 680 1583016

Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Niedrige Einkommen trotz Kakaopreisrekord: Osterhasen-Check zeigt Alternativen auf

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Südwind und Global 2000 veröffentlichen vor Ostern den neuen Osterhasen-Check. Die Gewinner tragen das FAIRTRADE-Siegel. Die Organisation unterstreicht die großen Herausforderungen in der Kakaobranche und die Bedeutung fairer Produktions- und Handelsbedingungen für die Kakaobauernfamilien in den Ursprungsländern.

Die Gewinner des neuen Osterhasen-Checks stehen fest. Alle Produkte auf den vorderen Plätzen tragen wieder das FAIRTRADE-Siegel. Dies unterstreicht einmal mehr die Wirksamkeit der FAIRTRADE-Standards in der Schokoladenproduktion und deren Beitrag zur Verbesserung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensbedingungen der Kakaobauernfamilien.

Gerade diese stehen trotz der aktuell hohen Rohkakaopreise vor großen Herausforderungen. Früher bekamen die Bauernfamilien wenig Geld für viel Kakao, eigentlich müssten sie jetzt einen höheren Preis für ihre deutlich kleineren Ernten bekommen, doch die Realität sieht anders aus. „Die Bauernfamilien müssen langfristige Verträge einhalten, die die aktuellen Preissteigerungen nicht abdecken. Derzeit lässt sich also im Ursprung nicht annähernd genug Geld verdient, um existenzsichernde Einkommen zu erzielen“, meint dazu Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Im Gegenteil: Finanziell schlecht ausgestattete Bauernfamilien sind die großen Verlierer der aktuellen Entwicklung.

Jon Walker, Senior Advisor für Kakao bei Fairtrade International, äußert sich zur aktuellen Situation: „Die zugrundeliegenden Ursachen für die hohen Weltmarktpreise sind besorgniserregend. Der drastische Anstieg ist das Ergebnis eines sinkenden Angebots. Dieses wurde ausgelöst durch Ernteausfälle aufgrund von Pflanzenkrankheiten, die Auswirkungen der Klimakrise sowie steigende Produktions- und Lebenshaltungskosten.“ Es bleibt abzuwarten, ob sich das Angebot wieder erholt oder ob der aktuelle Trend anhält. „Wir sind seit langem der Meinung, dass der Zyklus von steigenden und fallenden Preisen für die Kleinbauernfamilien unhaltbar ist. Sie benötigen mehr Stabilität in ihrem Einkommen, um in ihre Betriebe investieren und sich an den Klimawandel anpassen zu können. Höhere Preise, die durch geringere Produktivität ausgeglichen werden, führen nur zu unsicheren Einkommen, die die Bauernfamilien in Armut halten und die Zukunft des Kakaos gefährden“, analysiert Walker weiter.

In Zeiten wie diesen ist der Faire Handel daher besonders wichtig. Die FAIRTRADE-Prämie stärkt ländliche Gemeinschaften in schwierigen Zeiten und unterstützt sie auf dem Weg zu einem existenzsichernden Einkommen.

Auch auf politischer Ebene besteht weiterhin Handlungsbedarf. „Die neuen Richtlinien, die in Europa eingeführt und diskutiert werden, wie zur Abholzung von Wäldern und zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen, sind dringend notwendig, werden aber auch die Kosten für Kakaobauernfamilien erhöhen“, meint Kirner dazu. „Starke Partnerschaften und Co-Investitionen sind der Schlüssel, um Preisschocks zu überstehen und nachhaltigere Kakao-Lieferketten zu sichern“, so Kirner abschließend.

Zum Thema Kakao ist FAIRTRADE Österreich daher am 21.März im Parlament. Die Säulenhalle des Hohen Hauses bildet den Rahmen für eine Ausstellung zum Fairen Handel, die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet wird. FAIRTRADE Österreich wird durch Geschäftsführer Hartwig Kirner und Vorstandsvorsitzende Johanna Mang vertreten sein.


Weitere Informationen:
Zum Testergebnis: Der EZA-Schokohase aus den Weltläden, die Billa Bio Osterhasen, die Veggie und Natur Pur Bio-Osterhasen von Spar, der BIO Natura Schoko-Hase von Hofer, der Riegelein Bio FAIRTRADE Osterhase und die Edelbitter-Hasen der Berger Confiserie zählen zu jenen Schokoladehasen, die in der Beurteilung durch die Expert*innen von Südwind und Global 2000 besonders gut abgeschnitten haben.

Die vollständigen Ergebnisse des Osterhasen-Checks finden Sie hier.

Rückfragehinweis:

presse@fairtrade.at

 
Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren.

Der FAIRTRADE-Mindestpreis ist als Sicherheitsnetz zu verstehen und soll die durchschnittlichen Produktionskosten für eine nachhaltige Produktion decken. Liegt der jeweilige (Welt)Marktpreis darüber, muss der höhere Marktpreis bezahlt werden. Die Produzentenorganisationen vereinbaren auch jederzeit einen höheren Preis mit den Abnehmern.

Zusätzlich zum Verkaufspreis erhalten Produzentenorganisationen die FAIRTRADE-Prämie. Die Bauernfamilien bzw. Beschäftigten auf Plantagen entscheiden in einem demokratischen Prozess, in welche sozialen, ökologischen oder ökonomischen Projekte investiert wird.

Entwicklungszusammenarbeit, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Wirtschaft mit Wirkung: Start für die Business Partnership Challenge 2024

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Die Austrian Development Agency unterstützt Unternehmen, die nachhaltige Lösungsansätze für globale Herausforderungen vorantreiben wollen. Dafür startet sie erstmals einen Call for Proposals und lädt den Privatsektor mit angehobenen Fördermitteln zur Zusammenarbeit ein. Das Ziel: die Lebensbedingungen von Menschen in Ländern des Globalen Südens dauerhaft verbessern. Unternehmen mit Hauptsitz in Österreich, im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz können sich bis 3. Juni 2024 um Fördermittel von bis zu einer Million Euro bewerben.

 „Große Projekte mit großer Wirkung“: Unter diesem Motto veröffentlicht die Austrian Development Agency (ADA) ihren Call for Proposals für Unternehmen. Die Business Partnership Challenge 2024 ist eine neue Initiative im Rahmen der etablierten ADA-Wirtschaftspartnerschaften, für die interessierte Unternehmen nach wie vor ganzjährig Förderanträge einreichen können.
 
Zusammenarbeit mit Wirtschaft auf die nächste Stufe heben
„Zahlreiche Gespräche mit Unternehmen haben uns gezeigt, wie wir Kooperationen mit dem Privatsektor noch effizienter gestalten und Betrieben den Schritt in Schwellen- oder Entwicklungsländer erleichtern können. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – mit der Business Partnership Challenge 2024 wollen wir unsere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Globalen Süden auf die nächste Stufe heben“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift.
 
Im Unterschied zu „regulären“ Wirtschaftspartnerschaften vergibt die Austrian Development Agency im Rahmen der Business Partnership Challenge 2024 Fördermittel von bis zu einer Million Euro – das erhöht den Gestaltungsspielraum der Unternehmen und damit die Wirkung der gesetzten Maßnahmen.
 
Mehr Mittel, mehr Wirkung
„Mehr Mittel für mehr Wirkung – die Business Partnership Challenge 2024 soll einen konkreten Anreiz für größere nachhaltige Kooperationen mit dem Privatsektor schaffen. Denn Entwicklungszusammenarbeit braucht viele Akteure, um positive Veränderung zu bewirken. Mit dem Privatsektor an Bord können wir gemeinsam wichtige Hebel in Bewegung setzen“, so Stift.
 
Mit der Business Partnership Challenge 2024 möchte die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit die Umsetzung der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) vorantreiben und die Lebensbedingungen von Menschen in Ländern des Globalen Südens dauerhaft verbessern. Insgesamt stellt die ADA dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung.
 
Welche Projekte sucht die ADA?
Unternehmen, die sich um Fördermittel bewerben, sollen im Rahmen der eingereichten Projekte

  • so systemisch wie möglich agieren und damit einen nachhaltigen Strukturwandel ermöglichen (indem sie etwa institutionelle Kapazitäten stärken, lokale und internationale Partner vernetzen oder internationale Normen und Standards umsetzen),
  • so integrativ wie möglich sein, viele lokale Akteure einbinden und damit die Zahl der Menschen, die von den Projekten profitieren, erhöhen (indem sie etwa mit lokalen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort kooperieren) und
  • innovative Prozesse in Gang bringen oder zur Lösung von Problemen in Ländern des Globalen Südens beitragen.

Wie läuft die Bewerbung ab?
Österreichische Unternehmen und Unternehmen mit Hauptsitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz können sich bis 3. Juni 2024 um eine Förderung zwischen mindestens 500.000 und maximal einer Million Euro bewerben. Die minimale Projektlaufzeit sind drei Jahre, die maximale Projektdauer beträgt fünf Jahre. Die Austrian Development Agency ermutigt österreichische Unternehmen oder Betriebe mit dezidiertem Österreich-Bezug, sich zu bewerben.
 
Mehr Informationen und alle erforderlichen Unterlagen für die Projekteinreichung: www.entwicklung.at/akteure/unternehmen/cfp-business-partnership-challenge
 
Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich dadurch substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 557 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft .

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

Afrika, Entwicklungszusammenarbeit, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: ADA zum Weltfrauentag: „Investition in Frauen ist Investition für alle“

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„Invest in Women“ – in Frauen investieren – ist das Motto zum Weltfrauentag 2024. Und das ist bitter nötig. Denn die Umsetzung des Rechts auf Geschlechtergleichstellung scheitert rund um den Globus nicht zuletzt an massiven Investitionslücken. Lokale Frauenrechtsorganisationen haben nicht ausreichend Zugang zu Kapital. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt sie über den Women’s Peace and Humanitarian Fund und schafft so die Basis für die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an Entscheidungsprozessen.

Mädchen und Frauen sind ökonomisch, sozial und politisch benachteiligt. Damit sind sie auch von den Auswirkungen von Konflikten, Krisen und des Klimawandels besonders betroffen. Jedes Jahr am 8. März weisen die Vereinten Nationen mit ihrer Kampagne zum Weltfrauentag auf diese Menschenrechtsverletzung hin. Und sie werden nicht müde, zu bekräftigen, dass Geschlechtergleichstellung und die Stärkung von Mädchen und Frauen wesentliche Voraussetzungen für weniger Armut, mehr Wirtschaftswachstum, gesellschaftliches Vorankommen und nicht zuletzt Frieden sind.
 
Schlüsselrolle von Frauen bei Friedensbemühungen
Insbesondere bei der Friedensförderung, bei der Konfliktbewältigung oder beim Wiederaufbau spielen Frauen eine Schlüsselrolle – dennoch finden ihre Stimmen noch immer nicht ausreichend Gehör. Oder sie sind gänzlich von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Um das zu ändern, setzt sich die Austrian Development Agency (ADA) gemeinsam mit dem Women‘s Peace and Humanitarian Fund (WPHF) dafür ein, dass Frauen an allen Phasen von Friedensbemühungen – von Verhandlungen bis hin zum Wiederaufbau zerstörter Gesellschaften – beteiligt sind.
 
Stärkung von Frauen ist Gebot der Stunde
„Eine Investition in Frauen ist eine Investition für uns alle. Mit unserem Beitrag zum Women’s Peace and Humanitarian Fund fördern wir lokale Frauenrechtsorganisationen, die anders keinen Zugang zu Finanzierungen hätten. Auf diese Weise unterstützen wir sie und ermutigen sie, ihre Expertise in Entscheidungsprozesse einzubringen, mitzureden und mitzugestalten. Bei der Stärkung von Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung können wir keine Zeit mehr verlieren“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift.
 
Über einen Zeitraum von drei Jahren zahlt Österreich aktuell 9,7 Millionen Euro in diesen Fonds ein. Der österreichische Beitrag fließt in rund 60 Projekte in Subsahara-Afrika, Nordafrika sowie im Nahen Osten. Konkret unterstützt werden damit lokale, von Frauen geleitete bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Insgesamt werden damit bis zu 740.000 Mädchen und Frauen direkt erreicht.
 
„Die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist entscheidend für dauerhaften Frieden und die Bekämpfung von Gewalt, Vertreibung, Armut und den Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt“, sagt Sophie Giscard D’estaing, die Einsatzeiterin des WPHF-Sekretariats. „Es braucht hochwertige, flexible und zeitnahe Finanzmittel für lokale zivilgesellschaftliche Frauenorganisationen, die an vorderster Front arbeiten. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass Frauen in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden – damit ihre Stimmen und Perspektiven die Antworten auf die dringenden Herausforderungen unserer Zeit aktiv mitgestalten.“
 
Eine Aktivistin aus Uganda berichtet
Es sind mutige Aktivistinnen wie Robinah Rubimbwa aus Uganda, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die der Fonds unterstützt. Rubimbwa ist Gründerin der Coalition for Action on 1325 (CoACT). Als Frauenrechtsaktivistin und Mediatorin bietet sie Weiterbildungen zu den Menschenrechten und Mediation für Frauen, Staatsbedienstete, religiöse Führer und Polizeibeamt*innen an.
 
Robinah Rubimbwa fasst die Herausforderungen ihrer Arbeit so zusammen: „Organisationen wie CoACT leisten die eigentliche Arbeit vor Ort, aber wir erhalten nicht ausreichend Finanzmittel dafür. Lokale Organisationen arbeiten direkt mit Frauen und Gemeinschaften zusammen, die von Konflikten und Gewalt betroffen sind. Die Verursacher von Krieg und Gewalt leben in den Gemeinden, in denen wir arbeiten. Wir helfen, den Frieden von Grund auf aufzubauen. Frieden kann man nicht von oben nach unten schaffen.“
 
Stärkung von Frauen als Fokus der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Der Förderansatz der ADA rückt Frauenrechte bewusst in den Mittelpunkt. Geschlechtergleichstellung ist dabei ein verpflichtendes Kriterium. So trägt die ADA systematisch dazu bei, Mädchen und Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen. Aktuell fördert die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit weltweit 199 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 308 Millionen Euro, die als Haupt- oder Unterziele explizit die Stärkung von Frauenrechten verfolgen.
 
>> Fotos von Robinah Rubimbwa und ihrer Frauenrechtsorganisation CoACT in Uganda

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. In diesen 20 Jahren hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich dadurch substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Mutige und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 557 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Partnern gestaltet die ADA Zukunft.
Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/